Bundestagsdebatte zur Ukraine-Krise: Eiszeit ohne Olaf
Nach Spott und Häme wegen des Versands von 5.000 Schutzhelmen nach Kiew verteidigt Baerbock das deutsche Vorgehen. Der Kanzler schweigt sich aus.
![Annalena Baerbock spricht im Bundestag Annalena Baerbock spricht im Bundestag](/picture/5361272/624/Deutschland-Ukraine-Russland-1.jpeg)
Annalena Baerbock verteidigt das deutsche Vorgehen in der Ukrainekrise Foto: Frederic Kern/imago
BERLIN taz | Olaf Scholz sitzt am Rand. Als der Bundestag am Donnerstag nach seiner Holocaust-Gedenkstunde zum Tagesgeschäft übergeht und über den Konflikt mit Russland diskutiert, bleibt der Bundeskanzler noch eine Weile da. Sein Platz auf der Regierungsbank befindet sich schräg hinter dem Rednerpult, von dort verfolgt er die Debatte. Das Wort ergreift er nicht.
Eine schöne Vorlage für Friedrich Merz. Der designierte CDU-Chef gibt den Oppositionsführer in der Debatte, die seine Fraktion beantragt hatte. Er hätte sich „durchaus vorstellen können, dass Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Lage eine Regierungserklärung abgeben“, sagt er in Richtung Scholz. Vom Regierungschef erwarte er eine klare Lageeinschätzung im Parlament, eine Initiative auf internationaler Ebene und eine klare Antwort an Moskau. „An der deutschen Entschlossenheit darf kein Zweifel entstehen“, sagt Merz. „Und diese Zweifel sind da.“
Das ist einerseits ein bisschen komisch: Es ist keine zwei Wochen her, da riet der CDU-Chef in spe als erster deutscher Spitzenpolitiker davon ab, Russland im Fall eines neuen Angriffs auf die Ukraine vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen. „Wir sollten Swift unangetastet lassen“, sagte er damals. Das aber, erklärt er am Donnerstag später in der Bundestagsdebatte, habe er ganz anders gemeint. Und andererseits trifft Merz mit seiner Kritik, ob sie nun konsistent ist oder nicht, einen wunden Punkt.
Tatsächlich hält sich Scholz öffentlich ja weitgehend zurück, wenn es um erste kritische Stimmen aus dem Ausland in seiner Amtszeit geht. Und tatsächlich steht die Bundesregierung in westlichen Partnerstaaten in der Kritik ob ihres angeblichen Zauderns gegenüber Moskau.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki macht sich Sorgen über „die Reaktionen unserer Nachbarn in Deutschland angesichts der Bedrohung aus Russland“, im US-Kongress gibt es parteiübergreifende Allianzen gegen die Bundesregierung und ihr Festhalten an Nord Stream 2. Und der ukrainische Botschafter in Deutschland, im Ton nicht immer diplomatisch, besteht auf deutsche Waffen für die Ukraine.
Lieferung von Schutzausrüstung „fatales Signal“
Die gibt es aber weiterhin nicht. Kiew bekommt, wie schon länger vereinbart, ein von Deutschland bezahltes Feldlazarett und, wie am Mittwoch verkündet, 5.000 Schutzhelme. Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bezeichnete die Lieferung von Schutzausrüstung prompt als „fatales Signal“ und redete von „Säbelrasseln“. Ansonsten löste die Ankündigung allerdings von vielen Seiten Spott aus, hatte sich die ukrainische Regierung doch weit mehr und weit tödlicheres Material gewünscht.
Für die Bundesregierung verteidigt am Donnerstag im Bundestag statt des Kanzlers die Außenministerin das deutsche Vorgehen. „Wir erleben eine Zeit, in der markige Sprüche gut klingen, aber Steilvorlagen für heftigste Konsequenzen sein könnten“, sagt Annalena Baerbock. Dass es verschiedene Herangehensweisen innerhalb der Nato gebe, sei kein Problem, ganz ähnlich wie im Sport: „In einem Team braucht es keine elf Mittelstürmerinnen, die alle dasselbe machen.“
Waffenlieferungen lehne sie weiterhin ab, um nicht „Türen zur Deeskalation zu verschließen“. Ansonsten stehe Deutschland der Ukraine aber durchaus bei – mit enormen Finanzhilfen über die letzten Jahre zum Beispiel oder ganz neu bei der Instandsetzung von Schutzbunkern bei Odessa. Die Ukraine habe da um Unterstützung gebeten, am Freitag finde eine erste Erkundungsreise statt.
Bei neuer Aggression: Sanktionen
Und auch die Zweifel Friedrich Merz’ will Baerbock zerstreuen. Im Falle eines neuen Angriffs Russlands auf die Ukraine würde die Bundesregierung ihr zufolge geschlossen mit den westlichen Partnern Sanktionen verhängen: „Bei neuer Aggression steht uns eine Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2.“
Einigkeit beschwören in dieser Angelegenheit alle Verantwortlichen unentwegt, am Vortag übrigens auch US-Außenminister Blinken während einer Pressekonferenz in Washington. Die Bundesregierung nahm er dort in Schutz. Bei seinem Besuch in Deutschland habe er sowohl mit Baerbock als auch mit Scholz lange geredet. Er sehe allerorten „sehr starke Solidarität“ in Bezug auf mögliche Konsequenzen gegenüber Russland, auch in Deutschland.
Solange Russland keinen Angriff startet, „konzentrieren wir uns doch bitte darauf, über Frieden zu reden“
Im Bundestag ist es am Donnerstag ein paar Minuten nach Baerbock dann allerdings Lars Klingbeil, der die feinen Differenzen hinter all der Einigkeit aufblitzen lässt. „Wir brauchen Klarheit und Konsequenz, wenn die russische Seite die Grenze überschreitet“, sagt zwar auch er. Anders als Baerbock nimmt er den Begriff „Nord Stream 2“ aber nicht in den Mund und wird auch sonst nicht konkret. Denn: „Wir brauchen nicht jeden Tag Drohungen.“ Solange Russland keinen Angriff startet, „konzentrieren wir uns doch bitte darauf, über Frieden zu reden“.
Solche Gespräche, immerhin, finden im Moment auch statt. Kam es in der letzten Woche zu Besuchen auf Ministerebene, unter anderem mit Baerbocks Reise nach Kiew und Moskau, so ist in dieser Woche die Arbeitsebene dran. In Paris trafen sich am Mittwoch Vertreter von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland. Für die Bundesregierung nahm Jens Plötner, der außenpolitische Berater des Kanzlers, teil.
Gespräche verliefen zäh
Es war seit Monaten das erste Vierertreffen in diesem Normandie-Format, in dem seit Jahren über die Umsetzung der Befriedungsabkommen für die Ostukraine verhandelt wird. Achteinhalb Stunden saßen die Diplomaten am Mittwoch zusammen, was schon zeigt, wie zäh die Gespräche verliefen. Am Ende einigten sie sich nur auf die Minimalformel, dass alle Seiten die Einhaltung des Waffenstillstands unterstützen. Immerhin: Sie reden miteinander. In zwei Wochen soll es mit einem Treffen in Berlin weitergehen.
In diesem Format geht es allerdings um vergleichsweise kleine Fragen, die Lage in den ukrainischen Separatistengebieten. Die großen Fragen, die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien sind eine andere Baustelle. In dieser Woche schickten die USA und die Nato ihre Antworten an Moskau. Das Versprechen, die Ukraine nicht in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, ist erwartungsgemäß nicht enthalten. Gesprächsbedarf wird es also auch hier noch geben. Vielleicht redet dann ja auch Olaf Scholz mit.
Leser*innenkommentare
Rolf B.
Olaf Scholz, der Vergessliche, der auch beim G20 Gipfel als Bürgermeister von HH nichts von Polizeigewalt wissen wollte und heute nicht erkennen kann, dass unsere Gesellschaft gespalten ist, hat sicher Gefallen daran, wie seine Außenministerin hinsichtlich Ukraine einen besonnenen Kurs fährt.
Man stelle sich vor, die Bellizisten hätten die Oberhand und würden ggfls. Deutschland in einen Krieg verwickeln. Mit wenig Phantasie könnte man sich ausmalen, wie Europa zum Pulverfass würde. Und Deutschland wieder vorne dabei?
Die Position der Bundesregierung ist nachvollziehbar angesichts der historischen Fakten. Die Alternative zum Krieg ist nun einmal Diplomatie. Säbelrasseln ist lächerlich. Wer nimmt DE da ernst? Diplomatisch hat DE wenigstens noch etwas Gewicht.
Aus Sicht der USA mag das anders aussehen. Sie sind weit weg von Europa, das vielen Amerikanern auch nicht so wichtig ist („Fuck the EU“). Und Frackingöl wollen sie auch verkaufen.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Es gibt in Deutschland keine Bellizisten , niemand in Deutschland will Krieg. Die ganze Diskussion dreht sich um die Frage welche Rolle Abschreckung bei der Bewahrung von Frieden spielen soll, das ist aber kein Bellizismus.
Deutschland würde nur in einen Krieg verwickelt wenn Russland NATO oder EU Mitglieder angreift, wenn es dazu kommt war das die Entscheidung von Herrn Putin, der wollte dann Krieg.
Rolf B.
@83379 (Profil gelöscht) "Es gibt in Deutschland keine Bellizisten ..."
Der war gut.
Die Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg. Und darüber hinaus auch ein gutes Verhältnis zu Russland bzw. eine europäische Friedensordnung in Europa, die selbst von Putin einmal geträumt wurde und sich in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag niederschlug.
Die Bellizisten begrüßen jede Provokation der Nato und sind der Meinung, dass neben der Nato auch noch die EU ein Militärbündnis sein sollte. Sie denken ausschließlich in militärische Kategorien zur Konfliktlösung. Hätten sie die Mehrheit hinter sich, wäre Europa ein Trümmerhaufen.
Bellizisten schließen das größte europäische Land,nämlich Russland, stets aus, wenn sie von Europa reden.
Feindbilder sind die willkommenen vordergründigen Mittel, die eigenen rassistischen Vorurteile auszuleben.
Abdurchdiemitte
@Rolf B. Ist der erste Absatz Ihres Kommentars ironisch gemeint? Wenn nicht, kann ich Ihre Argumentationslinie nicht nachvollziehen.
So liest es sich, als ob Sie kritisieren, dass die Außenministerin einen besonnen Kurs fährt und Scholz dies goutiert ... das passt dann aber nicht zu Ihren folgenden Ausführungen.
Ansonsten: ja, ich finde auch, dass sich unsere Außenministerin in Kiew und Moskau gut "geschlagen" hat ... übrigens ganz entgegen meiner ursprünglichen Befürchtungen.
Welche Eindruck hat sie wohl auf den alten bärbeißigen und aussenpolitisch mit allen Wassern gewaschenen Lawrow gemacht?
Abdurchdiemitte
Meine Haltung: die Bundesrepublik Deutschland hat gute Gründe, sich nicht an einer militärischen Eskalation im Grenzkonflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beteiligen, auch nicht in Form der Lieferung von militärischem Material ... diese Gründe ergeben sich aus der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber beiden osteuropäischen Staaten und zwar unbeschadet der Tatsache, dass die Bundesrepublik Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses ist. Diese Position sollte von der NATO wie auch gerade von der Ukraine akzeptiert werden ... alles andere wäre geschichtsvergessen.
Die Kritik an der Autokratie Putins, den Menschenrechtsverletzungen und (militärischen) Aggressionen Russlands gegenüber anderen Staaten muss noch eindeutiger und schärfer ausgesprochen werden, ggf. mittels wirtschaftlicher Sanktionen (in letzter Konsequenz: Northstream2 ade) ... diese Erwartung habe ich schon in Richtung Bundesregierung.
Aber keine deutsche Beteiligung an einem Krieg auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion (am besten nirgendwo auf der Welt)! Beides sollte der Kanzler in aller Entschiedenheit und Klarheit kommunizieren statt weiter zu schweigen.
Und noch ein Wort zur Diskussionskultur hier im taz-Forum: wie ich die Positionen anderer Foristen respektiere, dass die Bundesrepublik sich an einem Militäreinsatz der NATO (bzw. Waffenlieferungen) beteiligen sollte, um der Ukraine beizustehen bzw. Putin in die Schranken zu weisen - auch wenn ich sie nicht teile -, möchte ich auch nicht als Putin-Versteher tituliert werden, wenn ich auf den Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion als Argument verweise, das es mir moralisch unmöglich macht, einer deutschen Kriegsbeteiligung das Wort zu reden.
Hugh, ich habe gesprochen!
Ingo Bernable
@Abdurchdiemitte Die moralische Lehre aus den Kriegen und Verbrechen der deutschen NS-Vergangenheit soll sein in der Zukunft den Kriegen und Verbrechen anderer einfach zuzuschauen und sie gewähren zu lassen, allenfalls mit Kritik und Sanktionen zu reagieren, statt einzugreifen und sie zu verhindern? Eine Einzelperson würde für ein solches Verhalten wegen unterlassener Hilfeleistung abgeurteilt werden.
Abdurchdiemitte
@Ingo Bernable Unterlassene Hilfeleistung, ts, ts.
Der Vergleich mit dem Individualstrafrecht im Ukrainekonflikt hinkt aber sowas von dermaßen ... geben Sie sich bitte etwas mehr Mühe mit Ihren Argumenten.
Wenn Sie schon den moralischen Aspekt ansprechen, habe ich ja erwähnt, dass ich Haltungen wie die Ihre respektiere, erwarte das dann aber auch mir gegenüber ... kein "Koalitionszwang" in Fragen über Leben und Tod, bitte, erst recht nicht, wenn es um deutsche Beteiligungen an Kriegen geht.
resto
@Abdurchdiemitte Sie haben Recht mit Ihrer Kritik. Andererseits ist - neutral betrachtet - "Putin-Versteher" keine negative Zuschreibung, sondern besagt nur, dass auch die Interessen der sogenannten anderen Seite verstanden werden (das wäre ja eigentlich ein Kompliment; ich weiß, dass dies von den Kommentierenden aber nicht so gemeint ist).
Ein Mensch.
Ich bezeichne mich stolz als Linken - aber ganz im Ernst, diese Partei ist zu überhaupt nichts zu gebrauchen. Kommunikativ unterirdisch. "Säbelrasseln", "Fatales Signal" -- wirklich, wer schreibt diese Reden? Diese Geste ist das defensivste, was zwischenstaatlich möglich ist. Sie ist so defensiv, dass sogar ich gesagt hätte: macht euch nicht lächerlich, dann lasst es besser gleich, so entgeht ihr dem erwartbaren Shitstorm. Nundenn. Was tut die Linkspartei? Gebärdet sich, als seien Atomsprengköpfe stationiert worden -- auf diese Weise gewinnt man weder Vertrauen, noch Wähler. Auf jede Verteidigungspolitische Maßnahme wird "Säbelrasseln" gerufen, zu jeder anderen wird "Steuern" gerufen - diese Simplifizierungen hält man ja kaum aus. Das bedeutet nicht dass es nicht Umverteilung und neue Steuern für manche bräuchte und es bedeutet auch nicht, dass Säbelrasseln nicht kritisiert werden muss -- bei der Linkspartei wird allerdings agiert, als führe der Parteizug auf vorgefertigten Schienen durch die politische Welt. Nie neue Ideen, immer zu allem das selbe. Es ist wirklich ein Trauerspiel.
adagiobarber
vergesst die helme ...
die westukraine sollte entmilitarisiert werden.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@adagiobarber Klar wenn im Gegenzug Russland auch entmilitarisiert wird gerne.
warum_denkt_keiner_nach?
@adagiobarber Am besten durch Polen :-)
Bürger L.
Unabhängig von allen strategischen Überlegungen bin ich sehr erleichtert, dass die Bundesregierung bisher die Lieferung von Waffen ausschließt.
Ich halte es für eine Illusion anzunehmen, dass mit mehr Waffen die Chance auf eine friedliche Annäherung größer wird.
Im Gegenteil. Die einseitige Lieferung von Waffen würde es erschweren, in diesem Konflikt eine Vermittlerrolle einzunehmen.
Vermittlung und Gespräche sind allerdings der einzige Weg die Situation zumindest zu deeskalieren.
Ingo Bernable
@Bürger L. Vermittlung kann aber nur unter der Voraussetzung einer gemeinsam geteilten Schnittmenge an möglichen Optionen funktionieren und die gibt es hier nicht, jedenfalls dann nicht, solange der Westen nicht bereit ist die Souveränität der Ukraine zur Verhandlungsmasse zu machen.
Zeuge14
@Ingo Bernable Sehr gut, da kann m/w/d schon am Sprachstil den Unterschied der Positionen und der damit verbundenen Möglichkeiten zu einer gemeinsam (!) erarbeiteten Lösung erkennen. Schönen Tag.
Kappert Joachim
Während viele Politiker sofort hysterisch auf das Wort Russland reagieren, bleibt Olaf halt cool. Ich finde das genau richtig.
Zeuge14
@Kappert Joachim Danke, auf den Punkt. Und Hut ab, wie Annalena das am Laufen hält. Ich bin geradezu begeistert. Auf Grund der vielen "bösen" Kommentare zu ihr, nochmal betont. Ich meine das ernst hier.
Phineas
Merz ist einfach eine Witzfigur.
warum_denkt_keiner_nach?
"Für die Bundesregierung verteidigt am Donnerstag im Bundestag statt des Kanzlers die Außenministerin das deutsche Vorgehen."
Einige müssen sich wohl noch daran gewöhnen, dass keine alles erdrückende Kanzlerin mehr über den Dingen schwebt. Ist doch richtig, dass die Außenministerin spricht. Sie ist zuständig.
„Wir brauchen nicht jeden Tag Drohungen.“ Solange Russland keinen Angriff startet, „konzentrieren wir uns doch bitte darauf, über Frieden zu reden“
Sehr richtig. In Washington hat man offenbar beschlossen, dass ein Krieg keine so schlechte Option ist. Jedenfalls hat man die Bemühungen, ihn zu verhindern praktisch eingestellt. Gut dass D dabei nicht völlig mitmacht. Vielleicht lässt sich ein Krieg ja doch noch verhindern?
Barbara Falk
@warum_denkt_keiner_nach? "In Washington hat man offenbar beschlossen, dass ein Krieg keine so schlechte Option ist. Jedenfalls hat man die Bemühungen, ihn zu verhindern praktisch eingestellt. "
Machen Sie ihre Kritik doch bitte mal konkret: Welche Möglichkeiten wurden denn ihrer Ansicht nach von den USA nicht ausgeschöpft?
warum_denkt_keiner_nach?
@Barbara Falk Die USA haben angefangen, Leute aus der Ukraine abzuziehen. Gleichzeitig hat Russland eine nichtssagende Antwort erhalten. So handelt jemand, der nur noch Krieg als Möglichkeit sieht. Für die USA ist das auch nicht so schwer. Schließlich kämpfen und sterben ja Andere. Und nebenbei kann man noch den einen oder anderen Dollar verdienen...
Barbara Falk
@warum_denkt_keiner_nach? "Gleichzeitig hat Russland eine nichtssagende Antwort erhalten."
Sie wissen, was für eine Antwort Putin erhalten hat? Meines Wissens haben die USA sich erbeten, dass der Inhalt des Schreibens vertraulich bleibt, und die russische Seite hat sich (meines Wissens) bislang daran gehalten. Wenn sie mehr wissen: Was steht in dem Schreiben, und wo kann man den Inhalt nachlesen?
"Die USA haben angefangen, Leute aus der Ukraine abzuziehen. "
Die USA, Canada, Australien und Großbritannien haben vor einigen Tagen begonnen, die Ausreise von Familienangehörigen (!) von Diplomaten zu organisieren. Das hat wohl weniger mit Kriegstreiberei zu tun als mit der Fürsorgepflicht des Dienstherren. Japan plant bereits die Evakuierung seiner in der Ukraine lebenden Staatsbürger. Und Deutschland stellt es seinen Diplomaten aktuell frei, ob sie ihre Familien heimschicken wollen, übernimmt aber zum Beispiel auch die Kosten für die Heimreise, falls erwünscht, von Mitarbeitern staatlicher Institutionen wie z.B. dem DAAD. Andere Staaten schätzen das (zur Zeit) anders ein. Das ist alles.
Sie wiederholen nur den Vorwurf, die USA seien "auf Krieg aus" und haben meine Frage, welche diplomatischen Möglichkeiten die USA nicht ausgeschöpft haben, nicht beantwortet.
Übrigens haben die USA eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt, die diplomatischen Bemühungen gehen also weiter.
warum_denkt_keiner_nach?
@Barbara Falk Hier:
www.spiegel.de/aus...-bedd-9fc59332eff9
können Sie grob lesen, was die Antwort beinhaltet. Im wesentlichsten Punkt ein absolutes Nein. In diversen Nachrichtensendungen war noch zu hören, dass man Russland einen Austausch von Meinungen zu Randthemen angeboten hat. So sieht nicht verhandeln wollen praktisch aus.
Es gibt seitens der USA keine erkennbare Initiative, einen Krieg noch zu verhindern. Satt dessen Munitionslieferungen, Leute zurückholen und Truppenverschiebungen. So verhält sich eine Land, das einen Krieg für unausweichlich hält.
Und die Anrufung des Sicherheitsrates? Dort haben Russland und China (wie die USA) Vetorecht. Mehr als der Austausch gegenseitiger Beschuldigungen kann dabei nicht rauskommen. Also eine pure Showveranstaltung.
Die einzigen nennenswerten Bemühungen, einen Krieg zu verhindern, erfolgen z.Z. im Normandieformat. Dort scheint es eine leichte Bewegung, also ein klein wenig Hoffnung, zu geben. Und daran hat Deutschland einen wichtigen Anteil. In den letzten Tagen hat allerdings ein Blick in die großen Tageszeitungen gezeigt, dass es leider es auch hier viele Leute gibt, die nur Härte kennen und die Bundesregierung für ihren Kurs der Vernunft attackieren.
Barbara Falk
@warum_denkt_keiner_nach? "Im wesentlichsten Punkt ein absolutes Nein."
Und sie meinen, in den Kernpunkten seien Zugeständisse möglich gewesen?
Russland forderte u.a. ein Vetorecht bei der Aufnahme neuer Staaten in die NATO, eine schriftliche Zusicherung, dass die Ukraine nie NATO-Mitglied wird und die de-facto Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung. Und flankiert das mit einem Truppenaufmarsch in einer Größenordnung, wie ihn Europa seit 1945 nicht mehr gesehen hat und dem Hinweis (O-Ton Lavrov) es sei zu befürchten, dass der "ukrainische Bürgerkrieg" eskalieren könnte.
Sie halten Putin ja für klug und überlegt, dann weiß er auch, dass man an das diplomatische Gegenüber keine unerfüllbaren Forderungen stellen darf, es sei denn, man ist auf eine Abfuhr aus.
warum_denkt_keiner_nach?
@Barbara Falk Diplomatie läuft so, dass beide Seite ihre Standpunkte kundtun, dann verhandeln und sich irgendwo treffen. Wer sich hinstellt und verkündet, dass es nichts zu verhandeln gibt, will nicht verhandeln.
PS: Auf die Einwürfe russischer Politiker, man könne ja Truppen in Kuba und Venezuela Truppen stationieren, hat Biden durch seine Sprecherin eine harte und entschlossenen Reaktion angekündigt. Wie so etwas aussieht, wissen wir seit der Kubakrise. Freie Bündniswahl gilt offenbar nur für Staaten, die sich MIT den USA verbünden wollen.
Mitch Miller
"mit enormen Finanzhilfen über die letzten Jahre zum Beispiel oder ganz neu bei der Instandsetzung von Schutzbunkern bei Odessa"
Das klingt doch schon anders - Zahlen wären hilfreich gewesen.
Das mit den Helmen ist ja dann nicht das Einzige...haben da gewisse Medien eine Schlammschlacht gestartet?
Rinaldo
"Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bezeichnete die Lieferung von Schutzausrüstung prompt als „fatales Signal“ und redete von „Säbelrasseln“..."
Mensch fragt sich da, ob Die Linke mit ihrer pro-russischen Haltung und ihrer permanenten Opfer- Täter- Umkehr im Ukraine-Konflikt als politische Kraft noch ernst zu nehmen ist. Wohl eher nicht.
Abdurchdiemitte
@Rinaldo Naja, die ukrainische Seite könnte die 5000 Helme ja als Pisspötte zweckentfremden, damit ihre Soldaten sich angesichts der russischen Übermacht nicht in die Hosen machen müssen.
Aber Spaß beiseite: ich bin mir nicht sicher, ob der bloße Verweis auf russische Interessen in diesem Konflikt zwangsläufig bedeuten muss, dass die dahinterstehende Haltung eine pro-russische Sicht ist (im Sinne von pro-Putin, was ja nicht unbedingt gleichbedeutend sein muss) ... es könnte doch auch das Bemühen sein, eine differenzierte bzw. "neutrale" Position zu formulieren, die Deutschland gegenüber der Ukraine wie Russland aus historischen Gründen gut anstehen würde.
Aber die Polarierung der Standpunkte in ausschließlich "Gut" und "Böse" ist offensichtlich so gewollt. Letzten Endes Kriegsrhetorik.
Sandor Krasna
@Rinaldo Eine Partei, die nicht für den Krieg ist, können Sie nicht ernst nehmen?
Heftiger Kommentar.
Suchender
@Sandor Krasna Na gegen die Annektion der Ukraine durch die Russen hatte die Linkspartei schon mal nichts einzuwenden oder war das etwa kein kriegerischer Akt?
Suchender
@Suchender Ups, der Krim natürlich.
Arne Babenhauserheide
@Rinaldo … oder in ihrer Friedenspolitik, weil Krieg immer den ärmeren auf beiden Seiten schadet?
amigo
Nicht das am Ende uns Olaf - wie nach dem G20 in Hamburg - mit wehenden Fahnen das sinkende Schiff verlässt...
nzuli sana
Der Kreml führt Krieg gegen Demokratiebestrebungen und finanzierte wiederholt rechtsradikale Parteien in Europa, v.a. die Front National (RN).
Ich finde diese unterlassene Hilfeleistung für die Demokratiebewegungen in Osteuropa so widerlich, als würde überall gleich jede Demokratieförderungs-NGO rausgeworfen.
Ist der Sender Deutsche Welle auch bereits ein ausländischer Agent?
Barbara Falk
@nzuli sana "Ist der Sender Deutsche Welle auch bereits ein ausländischer Agent?"
Noch nicht, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Der Russische Dienst von Radio Svoboda ist es bereits. Verschiedene (freie) russische Mitarbeiter der Deutsche Welle haben Russland aus Angst vor Verfolgung bereits verlassen, z.B. jüngst der Jekaterinburger Politologe Fjodor Kraschtschenninikow.
nzuli sana
@Barbara Falk Danke für Ihre Antwort, Frau Falk.
Ich hoffe, es macht noch mehr Solidarität für Belarus die Runde.
Mehr Mut.
shitstormcowboy
Tja, wenn man den unangenehmen Dingen immer aus dem Weg gehen könnte, alle die Koffer packen und weg, dahin wo's zivilisierter zugeht. Aber leider ist alles eng gepackt. Keiner kommt weg und jetzt macht der eine Nachbar richtig Ärger ... Was machen die freundlichen Nachbarn? Sie stehen einem bei, robust! Oder?
Scheiß auf die Labertaschen. Wenn das Land erst in Trümmern liegt hilft einem keiner mehr. Man denke nur an Syrien. Wieviele rote Linien wurde da von Assad und den Russen überschritten und der Westen ... ?!
Abdurchdiemitte
@shitstormcowboy Mir scheint, Sie haben sich schon unumkehrbar in den Kriegsmodus begeben bzw. in den bellizistischen Tunnel, aus dem es dann keinen anderen Ausweg als die militärische Gewalt mehr gibt.
Und bzgl. des Krieges in Syrien sollten Sie sich informieren, wer da eigentlich wann welche Knöpfe gedrückt und an welchen Hebeln geschaltet hat ... und was dabei am Ende des Tages - nach unendlich viel Leiden, Toten und Vertriebenen - herausgekommen ist.
Bevor Sie mir antworten ... nein, ich legitimiere keinesfalls die russische Militärintervention im syrischen Konflikt.
christoph ganter
@shitstormcowboy Um das kurz klar zu stellen, der "Westen" hat diesen Mist in Syrien erst gestartet, Putin hat nur seinen nützlichen Idioten nicht fallen lassen und damit seinen Einfluss am Mittelmeer erhalten. Egal was gesagt wird, diese Katastrophe in Syrien hat der Westen zu verantworten, die in Lybien übrigens auch.
164 (Profil gelöscht)
Gast
@christoph ganter Ach ja... Assad mag international der "nützliche Idiot Putins" sein. Innerhalb Syriens allerdings ist er der blutige Diktator in Erbfolge, der mit seinem Schießbefehl auf friedliche Demonstranten den Bürgerkrieg ausgelöst hat.
Arne Babenhauserheide
@christoph ganter Ein paar Präzisierungen:
In Syrien gab es 3 Dürrejahre hintereinander — durch den Klimawandel.¹ Das hat erst dazu geführt, dass sich Leute gegen den Diktator gewandt haben (früher wohlhabende Bauern jetzt als Arme in der Stadt).
Der Westen hat das genutzt, um Einfluss zu erhalten. Beide Seiten stützen Diktatoren und Terroristen — wo sie ihnen nutzen.
Der "nützliche Idiot" war trotzdem ein Diktator, der die eigene Bevölkerung foltern ließ. Dass das von Russland der Status Quo war, macht es nicht gut.
Einen Krieg zu provozieren, indem Rebellen Unterstützung zugesagt wurde (auch D war Teil der "Koalition der Willigen"), hat das aber verschlimmert.
¹: Am Klimawandel sind Russland, der Westen und die Kohle-, Gas- und Ölförderer schuld. Inzwischen auch China.
Volker Scheunert
@christoph ganter Sie wollen mit Beschwoerungsformeln überzeugen - versuchen Sie's doch mal mit Argumenten und Belegen...
Sonnenhaus
@shitstormcowboy und Afghanistan erst! Unfähigkeit in Spitzenklasse, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht.
Frei nach Greta: Bla, Bla, Bla
Rinaldo
@shitstormcowboy Pflichte voll und ganz bei.
Barbara Falk
"oder ganz neu bei der Instandsetzung von Schutzbunkern bei Odessa. "
Von welchem möglichen Szenario geht die Bundesregierung aus, wenn sie Schutzbunker in Odesa (!) für sinnvoll hält, Luftabwehrsysteme aber nicht?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Barbara Falk Angriffe auf zivile Städte mit Luftwaffen und Langstreckenartillerie, gab es schon 2014 und gab es durch Russland im Verbund mit Assad in Syrien.
Die Regierung will es sich halt nicht verscherzen für die Zeit nach einem russischen Sieg, wenn Russland dann 100 Flugzeuge und 200 Hubschrauber fehlen+Besatzungen wegen deutscher Flugabwehrsysteme das kommt nicht so gut in den Geschäftsbeziehungen.
warum_denkt_keiner_nach?
@83379 (Profil gelöscht) "...wenn Russland dann 100 Flugzeuge und 200 Hubschrauber fehlen+Besatzungen wegen deutscher Flugabwehrsysteme..."
Sehr realistisch :-)
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? In Afghanistan haben die Stinger damals in zwei Jahren 350 Flugzeuge und Hubschrauber runtergeholt. So unrealistisch ist das nicht.
warum_denkt_keiner_nach?
@83379 (Profil gelöscht) Der Krieg wird aber nicht 2 Jahre dauern. Das Gelände ist auch anders. Und das Wichtigste. Es dauert Monate, um die geforderten Luftabwehrsysteme einsatzbereit zu machen. Bis dahin ist alles vorbei. Aber Putin hat bestimmt nichts gegen die Beute.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„Der Kanzler schweigt sich aus.“ Soll der wegen jeder Kleinigkeit sich in die Arbeit seiner Minister:innen einmischen?
Hugo
@95820 (Profil gelöscht) Meiner Erinnerung nach hat Olaf Scholz seinen Posten so verstanden, daß "foreign affairs" erstmal seine Sache ist und die Minister*in dafür quasi genauso seine Stellvertreter*in ist wie für ihn als BK.
Arne Babenhauserheide
@95820 (Profil gelöscht) Danke!
danny schneider
Bin nur ich es der inzw. dieses "Parlament" von links nach rechts für eine nutzlose und unwürdige Show hält?
Zum Glück habe ich keinem der Darsteller meine Stimme gegeben.
Abdurchdiemitte
@danny schneider Politik- und Parteienverdrossenheit sind jetzt nicht gerade der Königsweg, um der Krise des parlamentarisch-demokratischen Systems zu begegnen ... auch wenn es unvollkommen ist - gerade aus linker Perspektive -, wir haben zurzeit kein anderes, überzeugendes Modell im ideologischen Zauberkasten und besser den Spatz in der Hand als Braunhemden im Parlament.
Arne Babenhauserheide
@danny schneider Ich hoffe, du gehörst damit zu einer Minderheit, ja.
Volker Scheunert
@danny schneider Jetzt kommen Sie mir bloss noch mit der "Quasselbude"! : (
guzman
Helme sind soweit ok. Besser wären allerdings detaillierte Anleitungen zur Fahnenflucht, natürlich auch an die russischen Soldaten, stünde den Deutschen bei ihrer mörderischen Geschichte gut zu Gesicht. Wie viele Russen und Ukrainer haben Deutsche auf dem Gewissen? 27.000.000 (Sowjets).
warum_denkt_keiner_nach?
@guzman "...detaillierte Anleitungen zur Fahnenflucht..."
Die kann man von hier aus geben? Kennen Sie die Verhältnisse so gut?
Arne Babenhauserheide
@guzman Anleitungen zur Fahnenflucht wären eine interessante Wendung.
Sonnenhaus
@guzman Wäre nicht eine garantierte Aufnahme von geflüchteten aus der Ukraine sinnvoller, wenn`s dann losgegangen ist? aber der "geordnete" wird voraussichtlich nicht klappen - auch mit einer grünen Aussenministerin nicht.
Jim Hawkins
Sachen gibt's:
"Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung laut Rüstungsexportbericht den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern in 135 Länder der Welt genehmigt. 2008 waren es ebenfalls 135, 2007 waren es 138 und 2006 sogar 141."
Und was steht bei Ukraine:
"Heckler und Koch lieferte 2013 Jagdgewehre, Sportgewehre, Selbstladebüchsen, Jagdselbstladeflinten und Teile für Gewehre in die Ukraine."
Grün, grün, grün sind alle meine Kleider;
grün, grün, grün ist alles was ich hab.
Darum lieb ich alles, was so grün ist,
weil mein Schatz ein Jäger ist.
de.wikipedia.org/w...%A4ngerl%C3%A4nder
Lowandorder
@Jim Hawkins Zitier post Hillig Netti - zum 2. Lovando
“ [RE]: Ach was! © Vagel Bülow
Doppelt genäht hält besser & dess kann sowieso nicht oft genug gesagt werden • “