Kriegsangst in der Ukraine: (Noch) kein Grund zur Panik

Steht ein Einmarsch Russlands bevor? Po­li­tiker*in­nen versuchen, die Bevölkerung zu beruhigen. Westliche Medien geraten in die Kritik.

Ein rotes Herz und "Ich liebe die Ukraine" riesige Buchstaben auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew

Platz der Unabhängigkeit in Kiew mit dem Bekenntnis: „Ich liebe die Ukraine.“ Foto: imago

KIEW taz | In bester Laune fasste der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montagabend die Ergebnisse der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zusammen. „Wir haben alles im Griff, es besteht kein Grund zur Panik.“

Genau die wollte er denjenigen nehmen, die einen großen Krieg gegen Russland kommen sehen. Auch Verteidigungsminister Alexei Resnikow sieht aktuell keinen bevorstehenden russischen Einmarsch. Im Wesentlichen lasse sich die aktuelle Lage mit der Situation von Ostern vergangenen Jahres vergleichen. „Bei den russischen Truppen in der Nähe zur ukrainischen Grenze ist kein einziger Stoßtrupp. Wenn dies so wäre, wäre dies ein direkter Hinweis auf die aktive Vorbereitung einer Offensive gegen Kiew“, zitiert das Portal Dserkalo Tyschnya den Minister. Die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs am 20. Februar halte er für niedrig.

Damit widersprach Resnikow indirekt einer Einschätzung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Truppen in der Ostukraine, General Alexander Pawljuk. Gegenüber der britischen Tageszeitung Times hatte Pawljuk einen russischen Angriff am 20. Februar, dem Ende der Olympischen Spiele in Peking, für möglich gehalten.

Gegenüber dem ukrainischen Dienst von BBC missbilligte Olexij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, die Panik, die von „einigen Partnern der Ukraine“ verbreitet würde. Dies würde nur Russland in die Hände spielen.

Leichter zu manipulieren

Von der Washington Post fühlt er sich missverstanden. Ende Oktober hatte er ein Gespräch mit einem Journalisten der Washington Post. „Was ich ihm gesagt habe, haben sie nicht beachtet“, beschwert sich Danilow gegenüber der BBC. Russland wolle doch nur Unruhe in die Ukraine bringen. Dabei sei es leider sehr erfolgreich, so Danilow.

Insgesamt sei es für ein Land schlecht, wenn die Bevölkerung in Panik wäre, ließe sich doch das Volk leichter manipulieren. Dass Russland das beabsichtige, sei nachvollziehbar, aber wenn das auch Partner machten, werfe das doch gewisse Fragen auf, so Danilow.

Auf die russischen Manöver jenseits der russisch-ukrainischen Grenze angesprochen, erklärte Danilow dem BBC, dort würden doch ständig Manöver stattfinden: „Es ist ihr Gebiet, sie haben das Recht, sich nach links oder auch nach rechts zu bewegen. Ist das für uns unangenehm? Ja, es ist unangenehm, aber es ist nichts Neues für uns. Wenn dies für jemanden im Westen neu ist, dann tut mir das leid.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei „Diener des Volkes“, Dawid Arachamia, beklagt sich laut dem Portal lb.ua, dass „die Situation mit einem möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine von westlichen Medien künstlich angefacht wird“.

Zur Rückreise verpflichtet

Derweil ziehen die ersten Botschaften ihr Personal ab. In Israel, so berichtet die Times of Israel, gebe es gar Überlegungen einer groß angelegten Evakuierung. 75.000 Ostukrainer*innen, so die Zeitung, hätten ein Anrecht auf die israelische Staatsbürgerschaft. Seit Montag dürfen Mit­ar­bei­te­r*in­nen der US-Botschaft die Ukraine verlassen, deren Angehörige sind gar zur Rückreise verpflichtet. Und das Portal apostrophe.ua berichtet, die britische Botschaft wolle die Hälfte ihres Personals abziehen.

Unterdessen scheint wieder Bewegung in die Verhandlungen zu kommen. Am heutigen Mittwoch treffen in Paris die politischen Berater der Staatschefs des Normandie-Formates zusammen. Bei Treffen im sogenannten Normandie-Format verhandeln Ver­tre­te­r*in­nen Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Das letzte Treffen fand im vergangenen August statt.

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