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Danke für diesen analytisch sauberen Kommentar! Habe mich gerade wirklich sehr gefreut weil es einfach den Kern trifft.
1. Wir brauchen eine Institution, die zwischen Mieter und Vermieter (Eigentümer, Genossenschaft, Wohnungsbaugesellschaft etc.) vermittelt, die Mietverträge prüft, Streitigkeiten beilegt,...
2. Besetzter sollten nicht diejenigen sein, die, gerne nach intensiven Verhandlungen, in diesen Häusern wohnen. Denn dann wäre es nur das Recht des Stärkeren, der zu Wohnraum führt. Besetzter, egal, ob sie einen Wald, ein Haus, einen Schweinestall, eine Fabrik o.ä. besetzen, sind diejenigen, die politisch etwas bewirken wollen. Alles andere wäre schädlich.
3. Wir sind so schön satt in der BRD, haben eine Wohnung, ein Haus, einen Palast. Was müssen wir für mehr Wohnungen tun, wir wohnen doch längst. Für beteiligte Politiker gilt das umso mehr, als dass sie nicht auf dem Groschen schauen müssen, wenn sie eine neue Bleibe suchen. Vielleicht wäre eine Auffrischung von Menschlichkeit durch kurzfristiges Herabstufen auf HARTZ IV für ein halbes Jahr bei 1 bis 2 Prozent der Abgeordneten (natürlich durch eine öffentliche Ziehung in der Vorweihnachtszeit, übertragen in ARD und ZDF; natürlich werden währen dieser Zeit die Konten gesperrt) heilsam: suchen einer Wohnung, antreten morgens um 7.30 beim schlecht erreichbaren Jobcenter, annehmen von schlecht bezahlten Minijobs, einkaufen, wo es billig ist, Besuch der Tafel...
Und dasselbe Verfahren wird dann angewandt auf Vorstandsvorsitzende von Grosskonzernen, bei Erben von Milliarden schweren Vermögen und Firmen, bei Bischöfen (und vergleichbaren Personen) und Eigentümern von Schweinezuchtbetrieben mit bis zu 18000 Schweinen.
Etwas mehr Demut täte sicher gut.
wofür liebig34 tatsächlich steht ...
eine gewaltbereites kräftemessen der selbsternannten und sich selbst autorisierenden anarcho-szene versus rechtsstaatlichkeit.
Man könnte sich nun weiter fragen ob die "jawoll-rechtsstaatliche Genugtuung" usw. nicht in einem Zusammenhang steht mit der nicht immer glücklichen Kommunikation, dem auch nicht immer rücksichtsvollen Verhalten im Wohnumfeld(hüstel),sowie den vermeintlich solidarischen Aktionen .
Wie man in die forstwirtschaftliche Anpflanzung rein ruft ...
@Mustardmaster Stimmt schon.
Manchmal ist das Ganze aber auch eine Frage des Kräfteverhältnisses. Erinnert sei an die legendäre Pressekonferenz West-Berliner Hausbesetzer, auf der sie sprachen:
"Wir nehmen die Kriegserklärung an, eine Million Sachschaden für jede Räumung."
So ähnlich kam es dann auch.
Ein anderer Teil der Geschichte hängt damit zusammen, dass Teilen und Herrschen oft funktioniert.
Am Ende waren alle Nicht-Verhandler-Häuser geräumt.
Vielleicht ging es ja nur um diesen Spruch auf der Postkarte, die damals jeder hatte:
"Du fragst mich, was soll ich tun? Und ich sage: Lebe wild und gefährlich Arthur."
@Jim Hawkins Ich glaube nicht, dass die " jawoll-rechtsstaatliche Genugtuung " eine Reaktion auf das Verhalten der BesetzerInnen ist. Zumindest nicht maßgeblich. Die " jawoll-rechtsstaatliche Genugtuung " ist auch ein Zeichen der Zeit. Bürgerliche Behaglichkeit, verbrämt als linksliberal, hat absolut keine Lust, sich mit sozialen Fragen zu beschäftigen und erst recht keine Lust auf Radikalität.
Ich kenne ein sogenanntes linkes Wohnkonzept in Köln. Wer heute deutsche Spießigkeit beobachten will, sollte sich das einmal ansehen.
@Rolf B. Darauf eine Bionade!
"Die Vergesellschaftung hunderttausender Wohnungen wäre die demokratische Antwort auf die profitgetriebene Zerstörung der Stadt. Es ist womöglich die letzte Möglichkeit, dass Berlin auch in Zukunft noch interessant und lebendig bleibt."
Die Vergesellschaftung von Wohnungen wird nicht eine einzige neue Wohnung schaffen. Warum werden die 100 an Milliarden an Entschädigungen nicht einfach in den massenhaften Neubau von Wohnungen gesteckt? Da hätte man gleich two flys mit eine Klappe: Mietsenkungen und neue Wohnngen.
@Rudolf Fissner es besteht überhaupt keine notwendigkeit entschädigungen an ex-ausbeuter*innen zu zahlen.durch einen mietstreik der nie aufhört kann man alle vermieter*innen zu ex-ausbeuter*innen machen
unter der vorraussetzung dass ein sehr grosser anteil der von vermieter*innen ausgebeuteten personen mitmacht ist eine sozialrevolutionäre lösung des problems der ungerechten verteilung des eigentums an immobilien möglich
Mag sein, dass die Kommunikation dieses Projektes nicht immer glücklich war.
Und dass manche vermeintlich solidarische Aktion das Gegenteil bewirkte.
Bedenklich stimmt mich aber die jawoll-rechtsstaatliche Genugtuung mancher hier im Forum über das Abräumen der Liebig 34.
Wohnen ist ein Grundrecht und es wird wohl nur in solidarischen Kämpfen gelingen, möglichst viel davon für möglichst viele zu erreichen und zu sichern.
Bräsig wie ein Spießer auf dem Sofa die Lage gehässig zu kommentieren hilft jedenfalls nicht weiter.
Moment mal. Stopp! Habe ich den Artikel richtig verstanden?
S-Bahn anzünden, Nachbarschaft drangsalieren und mit der Polizei kloppen löst überhaupt nicht die grundsätzlichen Probleme im Wohnungsmarkt?
Es gibt kein Grundrecht auf Leben in der Stadt.
Es gibt kein Grundrecht auf kostenloses Leben in bester City-Lage.
Es gibt kein Grundrecht auf Krawall machen (wenn man nicht bekommt was man will.)
Und nein, auch ein politisch krudes Ziel ist kein Grund sich selbst, und nur sich selbst, priveligierte Rechte herauszunehmen. Das hat wenig mit Demokratie, aber viel von totalitärem Anspruchsdenken.
Insofern ist dieser Satz..."Ohne demokratische Kontrolle des Wohnungsmarkts ist es egal, welche Parteien an der Regierung sind." Phrasen-Bullshit.
Leider wird der Artikel danach nicht wirklich besser.
Aber schön einseitig ist er trotzdem.
Wem hilft's?
@CeeEmm Wenn dem so wäre, gäbe es schon gar kein Grundrecht auf maximalen Profit.
@Moira Es gab schriftliche Angebote des Besitzers - aber keinerlei Antwort der Besetzer
Damit Sprachlosigkeit der Parteien.
Kein Wort von Grundrecht auf Gewinnmaximierung.
Somit wieder nur eine Bullshit-Phrase.
@CeeEmm Ohne demokratische Kontrolle des Wohnungsmarktes entstehen auf lange Sicht tote Zentren voller Reicher und eine Konzentration prekärer Lebensumstände an den Rändern. Dass das legal ist, macht die Sache ja nicht besser. Ein freier Markt beim Unverzichtbaren führt immer zu solchen Strukturen. Kann man überall auf der Welt beobachten.
@Karl Kraus Die ländlichen Räume bieten massig Möglichkeiten.
Lasst doch den Reichen die angeblich "toten Zentren".
Ist man darauf etwa neidisch?
Oder will man sein(!) eigenes Ziel erreichen?
Um was also geht es wirklich?
@CeeEmm Um Wahlfreiheit. In dem Moment, in dem die Reichen den ländlichen Raum geil finden, drehen sie das Ganze einfach um. Immer ganz so, wie es denen gefällt. Sagen Sie dann auch wieder, man solle es ihnen einfach lassen?
Welcher Markt? Es gibt keinen Wohnungsmarkt mehr: 2-4 neue Angebote am Tag pro Stadtbezirk bei Immoscout = ca. 1 neues Angebot je 100.000 Einwohner am Tag.
In Zeiten des sozialen und demokratischen Rechtsstaats wurden jährlich 100.000 Wohnungen für Durchschnittsverdiener neu gebaut. Es fehlen seit dem Mauerfall 3 Millionen Wohnungen. Und die Wohnungen, die es gab, hat eine ganz große Koalition fast verschenkt an die Immobilienwirtschaft (Deutsche Wohnen, ADO & Co.).
Wer ist das bekannteste Gesicht der Immobilienwirtschaft: Donald Trump. - Und von wem haben Mieter Lösungen zu erwarten?
@Rosmarin "Wann endlich lesen wir laut und deutlich, daß Artikel 14 des Grundgesetzes das Eigentum nicht lediglich gewährleistet, sondern auch von der Möglichkeit spricht, seinen Inhalt und seine Schranken durch die Gesetze zu bestimmen?
Wann endlich lesen wir laut und deutlich aus Artikel 14 des Grundgesetzes, daß jedes Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit Rechnung tragen soll?"
Gustav W. Heinemann am 26. Mai 1971, München - zitiert aus "Anstoß und Ermutigung Gustav W. Heinemann Bundespräsident 1969-1974", S. 167, Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main, 1974.
@Peter Bähr Gustav Heinemann war als Bundespräsident eine Ausnahmeerscheinung.
Außerdem war die Bundesrepublik in den Siebzigern wesentlich befreiter von Engstirnigkeit. Auch wurde wesentlich mehr inhaltlich diskutiert und deutlich weniger hinsichtlich gut oder böse katalogisiert. Im Vergleich mit heute eine Zeit, wo Debatten erfrischend waren. Heinemann war quasi der richtige Bundespräsident zur richtigen Zeit.
Hmm, selbst ein vergesellschafteter Wohungsmarkt benötigt einen finanziellen Beitrag zum Erhalt, Ausbau.
In der Regel ist das eine Miete.
@J_CGN Jap. Ohne den Gewinnanteil von Spekulanten und Leuten, die ihr Geld "arbeiten" lassen. Alles, was über den Erhalt und angemessene Modernisierung hinaus bezahlt wir, ist leistungsloses Einkommen. Ich arbeite für Schmarotzer, weil ich wohnen muss.
@Karl Kraus Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
@Karl Kraus "Alles, was über den Erhalt und angemessene Modernisierung hinaus bezahlt wir, ist leistungsloses Einkommen. Ich arbeite für Schmarotzer, weil ich wohnen muss."
Ernsthaft? Sie difamieren jeden Eigentümer, der sich z.B. eine Immobilie zur Altersversorgung anschafft, als Schmarotzer, wenn er dann u.a. von Ihre Miete lebt?
@Stefan L. Naja, wenn man von dem Gewinn aus Mieten leben kann, ist die unterschwellige Opfertour m. E. unangebracht.
@Stefan L. Ja im Ernst! Das Problem ist, dass dieses Schmarotzertum legal ist. Das ist schon bei dem kleinen Immobilieneigentümer problematisch und wird nicht besser, wenn das im großen Stil gemacht wird und Rentenfonds mittels Immobilien finanziert werden.
@PauKr Tja, dann ist Ihre Definition von Schmarotztum leider extrem grenzwertig.
Was ist bitte an einem Mensch, der sein Leben lang arbeitet und sich dafür eine Immobilie zu Altersvorsorge leisten kann, überhaupt problematisch?
Für Firmen, die tausende von Wohnungen besitzen, könnte der Staat auch andere, sprich strengere Regeln definieren, als für den kleinen Immobilienbesitzer. Letzere stellen übrigens den Größteil der Vermieter dar und handlen meist als gleichbrechtigte Geschäftspartner in Augenhöhe.
Was ist denn Ihre Alternative? Allen Wohnraum enteignen und verstaatlichen?
@Stefan L. Es sollte ein Recht auf Wohnraum geben und Spekulation damit verboten werden. Wohnraum vergesellschaften wäre meine Alternative, wie auch möglichst viele andere Bereiche.
@Stefan L. Wenn der fleißige Sparer mietfrei wohnen kann, ist daran nichts problematisch. Wenn er Gewinne damit macht, dann ist genau das problematisch. Wir halten es nur für völlig normal. Zum Verständnis: Auch das Kümmern um das Mietobjekt muss natürlich finanziell abgegolten werden. Das zähle ich nicht zum Gewinn.
Ein wie ich finde sehr guter Kommentar, der die Situation sehr gut auf den Punkt bringt.
Wohnbedürfnis darf kein Spekulationsobjekt sein. Wenn jemand eine Wohnung vermietet, finde ich das OK, auch dass für kommunale Wohnungen ein Mietzins zu entrichten ist.
Natürlich in einem Maximalrahmen, der sich am Mindestlohn orientiert.
@Gerold Heinemaaks Soso, für das wenigste Geld soll das funktionieren. Die Leute, die das Bauen, sollen also genauso wenig bekommen, wie die, die nicht bauen, sondern nur wohnen oder wie darf ich das verstehen?
@Thomas Schöffel Das Problem sind nicht die Mieten von Neubauten, sondern das die Spekulanten vorhandenen Wohnraum kaufen, sanieren und teuer neu vermieten. Oder auch anders herum, das Optimum herausholen und nicht mehr investieren. Wohnraum vergammelt teilweise auch durch Spekulation.
@Thomas Schöffel Nein. Alle finanzieren das Bauen, eine sinnvolle Verwaltung usw. Darüber hinaus darf sich niemand am Grundbedürfnis Wohnen bereichern.
@Karl Kraus Danke, genau so sehe ich das auch.
Mit den Krokodilstränen die von Rot-Rot-Grün zu dieser Räumung vergossen wurden, könnte man wahrscheinlich ein ganzes Schwimmbad füllen.
Ich denke die Mehrheit dieser Politiker sieht die mit Linksextremisten besetzen Häuser schon lange nur noch als Ballast.
Insgeheim sind sie froh dass Gerichtsvollzieher und Polizei die Arbeit jetzt erledigen.
Zitat: „Das allerdings liegt auch an den Autonomen selbst, die längst nicht mehr so handlungsfähig sind wie etwa Anfang der 1990er Jahre bei der Räumung der Mainzer Straße. Die Drohung im Vorfeld, notfalls auch das SEK einzusetzen, [...] war eine Grenzüberschreitung, mit der der Möglichkeitsraum eröffnet wurde, notfalls auf Demonstrant*innen zu schießen. Belarus kann näher sein, als man denkt. Für diese unangemessene staatliche Gewaltdemonstration trägt Rot-Rot-Grün die politische Verantwortung.“
Schon klar: Schuld sind immer und ausschließlich die Anderen.
Nein, der Versuch, „unangemessene Gewaltdemonstration[en]“ abzuliefern, ist kein Alleinstellungsmerkmal der Polizei. Auch manche Autonome versuchen, per „Grenzüberschreitung“ irgendwelche „Möglichkeitsr[ä]um[e]“ zu eröffnen. Handlungsfähigkeit first, Vernunft second, richtig? Belarus ist wohl tatsächlich längst nicht so weit weg wie man denkt. Toxische Männlichkeit ist international.
Im Übrigen ist die Forderung nach einer Regulierung des Wohnungsmarktes natürlich sinnvoll. Die Alleinherrschaft des Stärksten hat noch nie gut funktioniert. Regieren heißt ausgleichen, heißt Chancengleichheit und Gerechtigkeit herzustellen, wo der Markt (oder sonst eine gesellschaftliche Einzelkomponente) sie gefährdet oder zerstört.
Die „Stärkung staatlicher und gemeinwohlorientierter Akteure auf dem Wohnungsmarkt“ hingegen ist kein Allheilmittel. Denn Menschen sind nun mal Menschen. Manch einen zieht es unwiderstehlich immer da hin, wo es etwas zu holen gibt, sei es nun auf den freien Markt oder in staatliche Amtsstuben. Subventionen etwa müssen nicht unbedingt den Schwachen helfen, dafür gibt es unzählige Beispiele.
Sich blind auf Prinzipien verlassen zu wollen und den einzelnen Menschen nicht zu betrachten, der die Prinzipien zu nutzt versucht, ist immer riskant. Die mühsame Kontrollarbeit ist schlicht unverzichtbar. Bleibt nur die eine alte Frage: Weg kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
Schießbefehl ? Drohung mit SEK Einsatz ? Sind das wirklich belastbare Aussagen ? Sind die Quellen glaubhaft ?
Im Gegensatz zu dir liebe taz, weiß ich Belarus ist weit... weit... sehr weit... weg.
Nicht für ungut.... aber Zustimmung für die Überlegung das der Wohnungsmarkt aus dem Ruder läuft.... hier muss der Staat eingreifen und Vergesellschaften wie die taz aus Überzeugung schon immer fordert.
Wenn alle Mieter ihren Wohnbesitz in Wohneigentum umwandelten, hätten wir kein Gemeineigentum sondern in diesem Bereich die Übereinstimmung von Besitz und Eigentum. Das wollten solche Besetzungen zeigen. Da aber die Grundtendenz unserer Gesellschaft die Trennung von Besitz und Eigentum ist, schützt das kalte Ungeheuer, das der Staat ist, halt vor allem die Vieleigentümer. Wenn die Linke das begriffen hätte, wäre sie Opposition - so ist sie mit zeitlicher Verzögerung wie die SPD vor langer Zeit und die Grünen auf dem Marsch in die Institutionen, statt sie zu unterminieren...
Auf das "interessante und lebendige" durch "Projekte" wie Liebig 34 können die meisten Einwohner Berlins gut verzichten.
Es ist nicht nur der Wohnungsmarkt, der von ungezügelter Gier geprägt ist; es ist die ganze Gesellschaft. Nur den Wohnungsmarkt zu vergesellschaften bringt nur den Gierlappen etwas, die schon in den Häusern sitzen.
Die Besetzer der Hafenstraßenhäuser in Hamburg waren letztendlich die größten Spießer.
Also: wenn schon etwas zum Besseren ändern, dann alles. Würde auch der Natur nützen.
Gruß! Hartmut Wolff
@Hartmut Wolff Ich kenne auch einige, die "damals" bei der Räumung der Mainzer Straße dabei waren, 15 bis 30 Jahre später auch mit Wohneigentum und ausreichend Einkommen und allen Vorzügen des gemütlichen, modernen Lebens ausgestattet.
Manche wohnen auch mit 35-40 Jahren noch in "coolen" WGs, geben ihr Geld, was sie dann haben, z.B. für Unmengen von Spraydosen, Reisen und teuren Rädern aus.
Ich sehe da keinen großen Unterschied - außer in den persönlichen Vorlieben.
@Hartmut Wolff Ja ja, entweder sind das "Chaoten", die jeden Morgen ihr Klo zerschlagen und in vermüllten Wohnungen wohnen, Gruppensex betreiben und so, (meist, wenn die Wohnsituation rechtlich unsicher ist) oder "Spießer" (wenn obige Vorwürfe langweilig werden, oder wiederlegt sind)
@Hartmut Wolff "Nur den Wohnungsmarkt zu vergesellschaften bringt nur den Gierlappen etwas, die schon in den Häusern sitzen. Die Besetzer der Hafenstraßenhäuser in Hamburg waren letztendlich die größten Spießer." Krude Thesen! Können Sie das erläutern?
@Hartmut Wolff Hahaha. Habe mal einen Bericht gelesen von jemandem, der die Hafenstraßenhäusebesetzer besucht hat. Ein Satz ist mir hängengeblieben:" Bei einem schönen Glas Rotwein den Abend zu genießen und auf die Elbe zu gucken ist schön. Unauffällig und leise surrend dreht sich die Miele-Waschmaschine in der Wohnküche..."
@Thomas Schöffel So ist es bei vielen und kenne ich es auch.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Räumung der Liebig 34: Wenn der Markt regiert
Die Räumung der Liebig 34 zeigt: Ohne demokratische Kontrolle des Wohnungsmarkts ist es egal, welche Parteien an der Regierung sind.
Ende eines alternativen Ortes: Räumung der Liebig 34 Foto: Björn Kietzmann
Mit der am Freitagvormittag vollendeten Räumung des Hausprojekts Liebig 34 verliert Berlin einen weiteren Ort, der die Stadt seit dem Fall der Mauer so interessant gemacht hat. Die Lebendigkeit Berlins ging nie von ihren Bürotürmen, Townhouses oder Mercedes-Benz-Plätzen aus, sondern von ihren Freiräumen, selbstverwalteten Strukturen, ihrer Kultur und Politik von unten. All dies wird seit Jahren zerstört, unabhängig von der jeweiligen Regierungsmehrheit.
Die Wut der Bewohner*innen und Sympathisant*innen der Liebig 34, deren Geschichte nach mehr als 30 Jahren zu Ende gegangen ist, ist daher verständlich. Dutzende Demonstrationen, spektakuläre Aktionen wie die Besteigung des Molecule-Man, Allianzen mit der etablierten Kulturszene oder ausdauernde juristische Bemühungen zeugen von einem bedingungslosen Engagement für den Erhalt ihres Projekts. All dies blieb ohne jeden Erfolg. Übrig blieb nur noch die Wut.
Mit militanten Attacken auf die Polizei, Immobilienfirmen und Parteibüros im Vorfeld ließ sich aber kein Staat gewinnen. Außer in der Form eines noch martialischeren Einsatzes, der jeden nachvollziehbaren Rahmen sprengte. Die Polizei zog ins Feld, als gelte es, einen bewaffneten Aufstand niederzuschlagen. Tatsächlich konnte sie damit das für den Räumungstag angekündigte Chaos in sehr begrenztem Rahmen halten. Das allerdings liegt auch an den Autonomen selbst, die längst nicht mehr so handlungsfähig sind wie etwa Anfang der 1990er Jahre bei der Räumung der Mainzer Straße.
Die Drohung im Vorfeld, notfalls auch das SEK einzusetzen, wirkt nun noch absurder. Aber sie war eine Grenzüberschreitung, mit der der Möglichkeitsraum eröffnet wurde, notfalls auf Demonstrant*innen zu schießen. Belarus kann näher sein, als man denkt. Für diese unangemessene staatliche Gewaltdemonstration trägt Rot-Rot-Grün die politische Verantwortung.
Fehler im System
Gleichwohl ist der Verlust der Liebig 34, wie schon zuvor der Kneipe Syndikat, nicht einem Versagen der Regierungsparteien zuzuschreiben. Dass der Räumung nichts entgegengesetzt werden konnte, ist Ausdruck der politischen und gesellschaftlichen Handlungsunfähigkeit in einem privatwirtschaftlichem Wohnungsmarkt. Wo der Zugriff auf Wohnraum privaten Spekulanten überlassen ist, kann der Staat die gesetzlich gedeckten Profitinteressen eben nur noch ausführen. Wenn der Markt herrscht, ist es egal, wer regiert. Für eine demokratische Gesellschaft ist das ein Armutszeugnis.
Die Antwort auf den Schlamassel kann nur die Stärkung staatlicher und gemeinwohlorientierter Akteure auf dem Wohnungsmarkt sein. Der größte und radikalste Ansatz dafür ist das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen. Die Vergesellschaftung hunderttausender Wohnungen wäre die demokratische Antwort auf die profitgetriebene Zerstörung der Stadt. Es ist womöglich die letzte Möglichkeit, dass Berlin auch in Zukunft noch interessant und lebendig bleibt.
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Kommentar von
Erik Peter
Politik | Berlin
Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".
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Erik Peter