Berlin will mit neuen Hilfen hart getroffene Branchen unterstützen und die Konjunktur anschieben. Lockerungen gibt es für Restaurants.
Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber.
Nach neun Jahren im Abgeordnetenhaus will die SPD-Abgeordnete Clara West nicht wieder antreten. Ein Grund: mangelnde Debattenkultur ihrer Fraktion.
Berliner Vermieter verschicken Schattenmieterhöhungen, die gezahlt werden sollen, wenn der Mietendeckel ausläuft. Senat hält das für unzulässig.
Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Schritt für Schritt lockert Berlin die Corona-Beschränkungen – bislang scheint der Senat mit dieser Strategie richtig zu liegen.
Bremens Koalition setzt sich für ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein – die Aussichten sind aber schlecht.
Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.
Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf Zustimmung.
Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.
Bislang wurde wegen Corona jeder Protest pauschal unterbunden. Jetzt fordern Berlins Koalitionspolitiker das Versammlungsverbot nachzujustieren.
Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Justizsenator Behrendt (Grüne) will 1.500 Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen. Vizebürgermeister Klaus Lederer (Linke) hält das für unverantwortlich.
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.
Abgeordnetenhaus sagt Plenarsitzung am heutigen Donnerstag ab. Auch Senatsmitglieder und Abgeordnete waren bei Treffen mit coronainfizierten Diplomaten.
Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
Am Donnerstag wurde der Mietendeckel beschlossen. Sein Erfinder sitzt in einem Acht-Quadratmeter-Büro im Rathaus Pankow und denkt bereits weiter.
Mit ihren Klimaschutzvorschlägen will die grüne Umweltsenatorin Planungssicherheit geben – manche Koalitionspartner sind schockiert.
Berlins Ausländerbehörde heißt nun Landesamt für Einwanderung – Engelhard Mazanke ist und bleibt dort Chef. Und erklärt, was künftig anders wird.
Regierungschef Müller (SPD) überrascht mit klarer Distanzierung von Linkspartei-Plänen und bringt das Parlament zum Lachen.
Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden.
Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.
Für Linken-Chef Riexinger ist der Berliner Mietendeckel ein „Signal“ an den Rest der Bundesrepublik. Andere Politiker und Verbände hingegen üben Kritik.
Die CDU kündigt Klage gegen „Wahnsinnsgesetz“ an. Der Druck auf Rot-Rot-Grün wird noch größer, schneller als bislang zu bauen.
Der Senat ist ratlos: Die Einigung über den Mietendeckel ist nach einer Kehrtwende der SPD in weite Ferne gerückt.
Das Abgeordnetenhaus entwickelt derzeit ein Konzept zu Erinnerung an die deutsche Kolonialvergangenheit. Der Grüne Daniel Wesener über Ziel und Zweck.
Geflüchtete erhalten oft keine Wohnberechtigungsscheine. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert eine andere Praxis.
Eine Altbauwohnung kostet aktuell 15 Euro/qm. Kommt der Mietendeckel, sind noch 6,50 Euro erlaubt. Die Preisspirale wäre durchbrochen.
Bis 2050 könnten 25 Prozent des Strombedarfs in Berlin aus Solarenergie produziert werden. Zu dem Ergebnis kommt die Studie „Masterplan Solarcity“.
Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht.
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
… es könnte ziemlich einfach sein: Doch erst 0,8 Prozent des in Berlin erzeugten Stroms kommt aus Solaranlagen. Das SolarZentrum berät.
Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.
Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose fordert nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei – sondern auch eine personelle.
Der Senat will vorerst weiter an den umstrittenen Parklets festhalten. Er betrachtet sie als Maßnahme zum Klimaschutz.
Die Neuausschreibung der Werkstatt der Kulturen sorgt für Empörung. Ein Protestbrief an den Kultursenator nennt sie „einzigartiges Modell“.
Enteignungsinitiative übergibt Unterschriften. Ein geplanter Mietenstopp verpflichtet zugleich zu mehr Neubau. Ein Wochenkommentar.
Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden.
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Die Grünen schneiden mit rund 28 Prozent doppelt so stark ab wie die im Senat führende SPD. Das wird die Kräfteverhältnisse verschieben.
Die Koalition ermüdet im Parlament mit dem wenig strittigen Thema Wissenschaft. Regierungschef Müller sieht Forschung als Hauptmittel gegen Arbeitslosigkeit.
R2G will sich der kolonialen Vergangenheit Berlins stellen. Bei der Opposition ruft das reflexhafte Abwehrkämpfe hervor.
