Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit: „Wohin steuert die Republik?“
Der VVN soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden – nun schrieb die Ehrenvorsitzende Esther Bejarano einen Brief an Olaf Scholz. Es geht um Demokratie.
I ch dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau und Schoah-Überlebende, schreibt einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.
Esther Bejarano ist Überlebende, die uns das Geschenk, das ihr gemacht wurde, zurückgeschenkt hat: Sie hat überlebt und durfte dieses Leben noch einmal füllen, wirklich füllen, will heißen: In Fülle Leben, mit Freude trotz Schmerz, mit Leichtigkeit trotz dieses historischen Gewichts in ihrem Leben. Sie ist unglaubliche 94 Jahre alt, und alle Demokrat*innen sollten ihr Möglichstes dafür tun, dass Esther Bejarano nie wieder einen solchen Brief schreiben muss. Der Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie ist, wird sperrig abgekürzt mit VVN-BdA.
Schreiben wir den Vereinsnamen also aus: „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Diesem Verein soll nun die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin aberkannt werden.
Hat Finanzminister Scholz es wirklich nötig, in seinen grundsätzlichen Überlegungen zur Förderung von Vereinen eine Überlebende dazu zu zwingen, ihm persönlich Geschichtsunterricht zu erteilen? Für Herrn Scholz muss Esther Bejarano persönlich noch einmal schreiben: Unser Verein wurde gegründet 1947, von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Verfolgten. Ich weiß nicht, ob das Wort Scham hier noch reicht. Vielleicht, wenn der Boden grundlos wäre.
Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde, zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren.
Vereine müssen sich professionalisieren
Es geht hier jedoch nicht nur um diesen Verein. Es scheint hier strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Knochenmark. Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Doch die Auflagen werden immer absurder, die Projekte immer bürokratischer. Die Abwicklung der meisten Projekte ist ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen. Vereine müssen sich zunehmend professionalisieren.
Das hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Heißt aber auch: Man macht sich die Vereinsmitarbeiter abhängig. Wer Angst hat, in der nächsten Förderrunde auszuscheiden, weil er so auch seinen Lebensunterhalt verlieren würde, der wird nicht auffallen durch Kritik. Doch ohne Raum für Kritik wird die Zivilgesellschaft zur Karikatur ihrer selbst.
Der gefügige Fördermittelempfänger, der jede bürokratische Neuerung, die Ministerien aushecken, tapfer mitmacht: Das scheint derzeit das Bild zu sein, das sich Regierende von der Zivilgesellschaft erträumen. Mit solchen wollen die Regierenden dann auch regelmäßig Feste feiern und Reden halten dürfen, da sie fest damit rechnen können, nur beklatscht zu werden. Ja, sind wir denn auf Zeitreise in den Klatschfeudalismus? Auf wie vielen Veranstaltungen müssen Verantwortungsträger noch mit heftiger Kritik rechnen?
Indem sie die Auflagen für Vereinsarbeit so dermaßen bürokratisieren, sorgen sie zudem für eine inhaltliche Lahmlegung der Akteure. Sogleich soll eine neue Einrichtung geschaffen werden, die deutschen Ehrenamtlichen mit der Bürokratie helfen soll, die ihnen auferlegt wurde. Ich hätte da eine schlichte Lösung: weniger Bürokratie.
Die Spitze des Eisbergs, unter dem dieser Traum vom folgsamen und abhängigen Bürgerlein liegt, war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac. Ein Verein habe parteipolitisch neutral zu bleiben. Vereine, die sich politisch äußern, sollen eingeschüchtert werden. Die Einschüchterung sickert durch mehrere Ebenen. Zunächst hatte man bundesweite Vereine im Visier, jetzt trifft es bereits kleinere Initiativen wie zuletzt in Ludwigsburg.
Demokratie der Finanzbeamten
Vereine sind jedoch Zusammenschlüsse zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks. Wenn dieser Zweck nun den Zielen einer Partei widerspricht, ist er umgehend nicht mehr gemeinnützig? Welche Haltung hat hier die SPD, der Olaf Scholz vorstehen möchte, insbesondere im Falle von Esther Bejarano? Mutiert Deutschland nun zur Demokratie der Finanzbeamten, die entscheiden, wann ein Verein „zu politisch“ ist?
Inmitten dieser merkwürdigen Vorgänge rund um die Gemeinnützigkeit von Vereinen müssen Demokratieförderprojekte um ihr Überleben kämpfen. Das, obwohl man weiß, dass sich rechtsextreme Strukturen organisiert haben, dass sie aus nicht mehr übersichtlichen, auch internationalen Quellen finanziert werden. Esther Bejarano hat recht, wenn sie fragt: „Wohin steuert diese Republik?“
Ihr Brief an Olaf Scholz ist schonungslos, voller Klarheit und mit dem Selbstbewusstsein eines Menschen geschrieben, der von niemandem abhängig ist. Esther Bejarano hat diese innere Freiheit. Demokratie lebt von diesem Stolz seiner Bürger*innen. Bürger*innen, das sind die Schutzherr*innen der Demokratie. Bürger leitet sich vom althochdeutschen „burga“ ab und meinte natürlich die Bürger, die ihre befestigten Ortschaften verteidigen mussten. Es ist Zeit für ein Versprechen zwischen den Generationen. „Nie wieder!“ muss, solange die Überlebenden gegen das Vergessen kämpfen, immer auch heißen: Nie wieder allein!
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