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Eine Rücktrittsforderung ist lächerlich, da ich auch davon ausgehe, dass Schmidt sowieso weiß, dass er schon längst abgeschrieben ist. Mit Sicherheit will Friedrich wieder in das Landwirtschaftsministerium und Schmidt hat eben längst seine Beraterverträger mit Bayer in der Tasche.
Die Idee, dass man eine 3-Parteien-Koalition auch ohne CSU machen könnte, finde ich sehr reizvoll.Seit Jahrzehnten geht mir diese Fraktionskonstruktion auf den Keks. Die CSU ist die einzige Partei, die es sich erlaubt, als Interessenvertreter eines einzigen Bundeslandes im Bundestag und in der Regierung zu sitzen und strotzt dann noch, dass es Bayern so gut ginge.
Allerdings glaube ich auch nicht, dass die SPD den Mut hat, diese Forderung zu erheben, noch glaube ich, dass die CDU die Traute hätte, darauf einzugehen. Da gingen massenhaft sichere Direktmandate drauf, wenn die bundesweit mit der CSU konkurrieren müsste.
Aber das Thema zeigt auch mal wieder, wie scheißegal den im Bundestag vertretenen Parteien die EU wirklich ist. Es scheint nicht mal eine Regelung zu geben, dass der Fachminister bei Abstimmungen selbstverständlich das Votum seines Auftraggebers zu erfüllen hat. Da hat sich nie einer drum gekümmert.
Und es zeigt, was eine Scheißorganisation die EU ist, dass sie sowas überhaupt ermöglicht und nicht bei Abstimmungen im Rat eine Legitimation für diese Voten verlangt. Mit Demokratie haben die nix am Hut.
Vielleicht geht Schmidt ja auch in die EU-Kommission als deutscher Kommissar, das richtige Demokratieverständnis hat er ja dafür.
Ohne den bayerischen Finanzausgleich würden in Berlin endgültig die Lichter ausgehen (endlich).
Als letzte konservative Partei, hat die CSU natürlich auf linken Foren, keinen leichten Stand.
Eine Partei kann doch keine Selbstachtung haben. Soetwas hat nur ein Subjekt.
Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD ist die verkörperte Umfallerin und steht für nette Worte mit null Konsequenz.
Ob Merkel ihr die deutschen Beiträge zur Verbesserung der Klimabilanz für die Weltklimakonferenz zusammenstreicht oder ob der dreiste Landwirtschaftsminister Christian Schmidt CSU die Bayer-Monsanto Lobbyisten bedient, von ihr kommt nix außer ein laues Lüftchen "Protest".
Ausgerechnet durch den 6 % CSU-Mann Schmidt mit den geringsten Zustimmungswerten wird also Deutschland das Zünglein an der Waage und sorgt für mehr Glyphosat in der Natur!
Wenn ... ja wenn die SPD-Führung so was hätte wie eine ökologische Verantwortung, so wäre dies eine gute Gelegenheit dies zu demonstrieren, indem man geschlossen die Beteiligung an der kommissarischen Bundesregierung unter Merkel aufkündigt.
Tja, das wäre mal ein Zeichen für wirkliche Opposition.
So ist es nur ein weiterer Merkel-Test, wie weit sich die SPD an der Nase herumführen lässt...
Und wie man sieht, kommt Merkel damit durch.
Die SPD-Führung macht eben doch alles, was die Lobbies vorschreiben: sie schluckt den Dieselskandal ohne VW & Autoindustrie zur Verantwortung zu ziehen. Und nun auch noch weitere 5 Jahre Glyphosat zum Wohle Bayers-Monsanto.
Da dies im Mainstream unserer Medienlandschaft natürlich flächendeckend nicht so kritisch "informiert" wird, werden viele Wähler weiter ahnungslos und nicht beunruhigt zur Tagesordnung übergehen. Zu befürchten ist, dass sie auch wieder entsprechend wählen würden...
Zustände wie in einer Bananenrepublik. Und wieder einmal der Beweis, dass die EU uns mit tödlichen Beschlüssen beglückt, die seltsamerweise auf nationaler Ebene nicht rückgängig gemacht werden können, dürfen sollen (?).
Der Schmidt kann reden was er will, irgendwie, irgendwo ist Geld geflossen, oder wird es demnächst! Darum hat D auch die EU Richtlinien gegen Abgeordnetenbestechung noch nicht umgesetzt. Die BRungen der letzten Jahre sahen bisher keinen Handlungsbedarf....
"Wenn die SPD noch irgendeine Form der Selbstachtung hat"
Guter Witz, wo sollte die denn auf einmal herkommen?
"Guter Witz..." Sehr gute Frage.
Die SPD könnte jetzt aber mal zeigen, dass sie doch noch einen kleinen Funken Anstand hat. Ansonsten ist sie weder für mich noch für viele andere nicht mehr wählbar.
Die große Koalition kann nur zustande kommen, wenn Glyphosat in Deutschland ab 2018 dauerhaft verboten wird. Sonst macht sich die SPD lächerlich.
Wenn Schmidt im Amt bleibt macht sich die CDU lächerlich. Was nutzen alle Abmachungen und Koalitionsverträge, wenn die einzelnen Minister dann "rein sachorientiert entscheiden".
Schmidt wird schon einen Job bei Bayer/Monsanto finden.
@Cochino ...wenn er den Job noch nicht hatte, dann hat er ihn spätestens jetzt.
war es wirklich ein alleingang? hat herr schmidt wirklich nur eigene interessen verfolgt?
wie wäre es, wenn seine zustimmung mit kalkül in absprache mit "seinem" chef, herrn seehofer, erfolgte - oder auch mit "mutti" ?
vielleicht ist folgendes szenario gewünscht: 1. schmidt stimmt entgegen aller abreden und proteste zu. 2. die spd ist sauer und verschließt sich zur glaubhaftmachung ihrer kaum noch vorhandenen glaubwürdigkeit etwaigen koaltionsverhandlungen, solange das tun des herrn schmidt nicht sanktioniert ist. 3. das tun des herrn schmidt bleibt sanktionslos. 4. eine minderheitsregierung wird entweder versucht und scheitert oder abgelehnt und es kommt zu neuwahlen. 5. die union bietet sich an als retter. die csu allemal und herr seehofer amtiert weiter.
Ich finde das im höchsten Maße unverschämt und eines Konservativen unwürdig. Ist es doch immer das bürgerliche Klientel, welches so viel Wert auf traditionelle Werte, wie Ordnung und Benimm legt. Zum Benimm gehört es sich an Verträge zu halten.
"Ja, so ist er halt, der Schmidt!" (Originalton Ch. Schmidt über Ch. Schmidt)
"Ich bin halt ein Skorpion", sprach der Skorpion, als er den Frosch stach. "Da kann ich auch nix für. Bin halt so. Da kann man quasi nix machen, gell!"
Der WuMi Schmidt ist ein echter Anti-Deutscher. Endlich jemand, der das Motto "Still loving Volkstod" ernst nimmt!
Ob eine nur geschäftsführende Bundeskanzlerin einen auf Bitte des Bundespräsidenten geschäftsführenden Minister gegen dessen Willen entlassen könnte (das ist die Lage), ist meines Wissens verfassungsrechtlich ungeklärt. Klar scheint zu sein, dass sie keinen neuen Minister ernennen kann, sondern die Aufgaben nur einem der bisherigen geschäftasführenden Minister zuweisen kann.
Sehr schöner Lapsus gestern, der eigentlich die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD beenden müßte.
Der Intelligenzbolzen und Landwirtschaftsminister Schmidt bricht die Koalitionsvereinbarungen und stimmt in Brüssel im Alleingang dem weiteren Einsatz von Glyphsat zu, ohne sich sich mit der Umweltministerin abzustimmen und bei Dissenz mit Enthaltung zu stimmen.
War das auf Befehl von Seehofer, war es Selbstübersschätzung, mangelndes Verständnis von Koalitionsstrategien, Unkenntnis der Koalitionsverbeinbarungen, Sabotage der neuen Verhandlungen zwischen CDU und SPD ? Man ahnt es nicht.
So schaffen AM und Konsorten Vertrauen. Sie werben um eine neue GroKo und zeigen im selben Augenblick wie sie mit dem Koalitionspartner umgehen wollen.
Wie stets sagt Mutti erst mal dazu nichts. Kapiert sie wirklich nicht daß da einer quer schießt und Sabotage betreibt ?
Wieder (oder noch) ein Grund, auf keinen Fall CSU zu wählen. Welche Mittel hat man den als Bürger, außer sich darüber aufregen. Typen wie Schmidt machen was sie wollen und wovon sie am meisten Vorteile (Geld?) haben. Zum Kot...en
Schon mal darüber nachgedacht, dass Schmidt nur deswegen zugestimmt hat, um die SPD von einer GroKo abzuhalten? Soweit ich weiß, ist die CSU entschieden gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.
Einfach unverschämt dieser Typ. Wie sich die CDU da wohl rausmerkelt? genau deshalb wäre Kenia (schwarz, rot, grün) die beste Option, um die Position der SPD zu stärken.
.....und wie so oft hat Merkel rein garnichts davon gewußt.
Gestehen wir dem geschäftsführenden Minister Schmidt, der nach allgemeiner Erkenntnis im Lüstersaal der GroKo neben seinem Kollegen Dobrindt eh zu den Funzeln zählte, zu, dass er glaubte, als "Geschäftsführender" an die Koalitionsregularien nicht mehr gebunden zu sein (womit ich aber die Version "Hoffnung auf die Dankbarkeit der Agrarindustrie" keinesfalls ausschließen will).
Davon unabhängig sollte die SPD jetzt aber hart und konsequent
- Schmidts sofortige Entfernung aus dem Amt fordern und
- Merkel als einzige Verhandlungsbasis eine Koalition CDU-SPD-Grüne (ohne CSU!) anbieten.
@Bitbändiger Das wäre für die Grünen aber gar nicht gut. Warum sollten sie sich darauf einlassen?
@Bitbändiger Die Koalition aus CDU-SPD und Grünen ohne die CSU ist ein sehr guter Vorschlag. Nur: wenn die CSU sich daraufhin bundesweit ausbreitet, beerbt sie bei der nächsten Wahl vielleicht die AfD (ich sehe da ohnehin keinen großen Unterschied) und kann dann mit der CDU die absolute Mehrheit der Mandate bekommen.
Die eigentlich richtigen Konsequenzen sind im Artikel beschrieben. Was aber wird davon in der Realität übrig bleiben?
'Wenn die SPD noch irgendeine Form der Selbstachtung hat, ... ' - ich glaube aber, sie hat nicht. Der verlockende Ruf an die Töpfe der Macht ist zu groß für die 'Genossen'! Sie werden einknicken, die CSU wird weiter ihre miesen Spielchen traben ... und wir werden weiter auf ein Machtwort Merkels warten müssen. Was sollen eigentlich Vereinbarungen in einer Koalition? Die CSU tut was sie mit ihren wirren Ideen für sie opportun hält!
als verbraucher kann einen das nur anspornen, die naechsten fuenf jahre wirklich alle produkte, die weizen, soja und mais aus konventionellem anbau enthalten, boykottartig nicht zu konsumieren, sondern nur die bio-alternative zu kaufen. ich hoffe, die 60% der bevoelkerung, die gegen glyphosat sind, machen da alle mit.
Die SPD spielte schon immer gerne ein doppeltes Spiel. Offiziell dagegen und auf Bürger_innenseite und klammheimlich dafür. Das ist quasi Tradition. Da würde mich nicht wundern, wenn die SPD diesen Tabubruch klammheimlich akzeptiert hat. So hat sie einen Grund mehr, die GroKo abzulehnen und die CDU/CSU und auch SPD stecken Parteispenden ein. Korruptes Deutschland in dem die CDU/CSU den Verrat der Interessen der gewöhnlichen Einwohner_innen zum Programm haben und die SPD schöne Worte macht und klammheimlich noch korrupter ist.
@Velofisch ...CDU/CSU, SPD und die Grünen (sowie AfD) "stecken Parteispenden ein".
Gut das es sowas bei den Linken nicht gibt: MLPD
Also bitte im dunklen Umziehen, wenn man im Glashaus sitzt.
@81331 (Profil gelöscht) Die Linkspartei erhält doch auch Parteispenden....
@Rudolf Fissner Parteispenden für DIE LINKE? Von welchem Konzern??? In welcher Höhe??? Nach meinem Wissen ist DIE LINKE die einzige Partei im Bundestag, die keine Konzernspenden erhält.
@Reinhard Muth ...exakt so ist es.
...die CSU ist ja voll von der Rolle, oder wollen die der SPD gleich mal zeigen, wo's lang geht?
Und, wieso sind die Grünen eigentlich so ruhig? Wo bleibt das A-Team?
In der Sache Glyphosat ist die Entscheidung. Über gebrochene Vereinbarungen sollte die SPD schweigen, schließlich hat sie die Vereinbarung über die Wahl eines EVp-Kandidaten als Nachfolger von Schulz als EU-Parlamentspräsident auch gebrochen. Wer im Glashaus sitzt ...
Ich bin wirklich zutiefst entsetzt. So eine glasklare Entscheidung gegen das Volk - den Souverän und gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung habe ich in Deutschland noch nicht erlebt. Wie dreist, selbstherrlich und unverschämt!
"Wenn die SPD noch irgendeine Form der Selbstachtung hat, muss sie darauf bestehen, dass Schmidt als Minister zurücktritt, bevor auch nur ein weiterer Gedanke an eine neue Große Koalition verschwendet wird."
Das macht Merkel doch gerne mit. Ein abgekartetes Bauernopfer. Glauben Sie, die CDU hat sich hier keine Strategie zurecht gelegt? Nur eins hilft gegen diese Partei mit dem großen C für "Chemiekonzern" und DU für "DU lässt sich gern verarschen" im Namen: Koalitionsverweigerung.
"wird von der Internationalen Krebsforschungsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft."
Was soll bitte diese zwar faktisch korrekte, aber da aus dem Zusammenhang gerissen äußerst irreführende Information?
Es gibt genug gute Gründe gegen Glyphosat, da braucht man nicht noch welche "erfinden".
Außerdem bin ich von der taz eigentlich anderes gewöhnt als solche Taschenspielertricks...
@Existencielle sorry, aber andere Stoffe die von der Internationalen Krebsforschungsagentur als "krebserregend" eingestuft sind - wie Sonnenlicht, Alkohol und Tabak - sind in Deutschland ja auch verboten.
Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Moderation
nu ja, eiige Male habe ich am Rand der Nettiquette den Kriminellen in der CDU-geführten Bunderegierung Rechtsbrüche und vorsätzliche Schädigung der Budesbürger vorgeworfen. Ob die lächerliche Energie-Kanzerlin Merkel, der weise Geld waschende und unterschlagende Schäuble, dieser Autolobbyist und Chaot von einem unsäglichen Verkehrsminister und Wutbürger Dobrint... die wabbelweiche und inhaltsleere Nullnummer Hendricks oder ihr Vorgänger Gabriel, der warnende Stimme feuert und in Yemen mit seinen exportierten Panzern die Cholera einführt... Warum werden diese Verbrecher nicht so deutlich beim Namen genannt wie sie Taten vollbringen? Schmidt (Verbraucherschutz???) ... der Nächste bitte... Und mit den Schurken soll man sich eine Regierungskoalition anschauen? Bundesbürger im Geltungsbereich des Grundgesetzes, wacht auf!!!
@Günter Klein Ihre Aufregung in Ehren aber für den Verbraucherschutz ist Schmidt seit der Bildung des Kabinetts Merkel III nicht mehr zuständig. Das macht jetzt der Justizminister (Maas). Sie erinnern sich sicher noch an sein legendäres Engagement für die Verbraucher beim Diesel-Skandal oder bei den Fipronil-verseuchten Eiern. Nein ? Ich auch nicht.
Man soll hier mal nicht die CSU vorschieben. Nach dem Motto: "Wenn das die (Regierungs-) Führerin gewusst hätte..."
Schmidt war der Büttelminister der Industrie schlechthin (ich würde drauf wetten, dass der bald beim Hersteller des Gifts auf irgendeinem gut dotierten Posten sitzt), aber die SPD ist auch nicht so viel weniger industrieaffin.
Man soll hier mal nicht die CSU vorschieben. Nach dem Motto: "Wenn das die (Regierungs-) Führerin gewusst hätte..."
Haha, allein die Headline verdient einen Preis :-))
Die CDU sollte möglicherweise einfach ohne die CSU mit der SPD koalieren, notfalls mit der FDP oder den Grünen.
Stichwort Insektensterben, 76% in den letzten 20 Jahren. Bei einem Blick auf die Infoseite des Umweltbundesamtes zum Thema Glyphosat und Grund/Trinkwasser, ...die Reife von Getreide zu beschleunigen..., heisst nichts anderes, als das Getreide wird totgespritzt. Kaum zu glauben das so eine Wirtschaftsweise als Erfolgsmodell Deutschland in die ganze Welt exportiert wird oder zumindest überall dorthin wo Bayer mit drin steckt. Es lebe der Fortschritt!
Das mächtigste Agrarland der EU, Frankreich hat gegen das mächtigste Chemieland der EU Deutschland gestimmt, damit ist die Interessensgemeinschaft zwischen französischer Landwirtschaft und internationaler Chemiekonzerne gehörig angeknackst. Frankreich will aber das Verbot des Glyphosats national im Alleingang durchsetzen und das ist gut so...Deutschland ist seinem Lieblingspartner mal wieder aus rein egoistischen nationalen Interessen in den Rücken gefallen mit einem Deppen, der sich bestimmt von Monsanto hat kaufen lassen und in seiner stupiden Kurzsichtigkeit nicht gesehen hat, wie er den Eurogegnern in Frankreich Wasser auf die Mühlen giesst Und das mir keiner sagt, dass Angela nichts davon wusste!
Schön, daß zumindest einer auf diesen Aspekt hinweist.
Der innenpolitische Schaden ist verkraftbar. Wegen so einer Petitesse wird die SPD doch nicht auf ihre Ministerposten verzichten.
"Jupiter" allerdings dürfte durch die Decke gegangen sein. Seine EU-Reformen hängen wg. der schwierigen deutschen Regierungsbildung bis zum Frühjahr in der Warteschleife aber Glyphosat durchwinken geht mal eben en passant.
Nach der Nummer würde ich als SPD künftig der CSU das Agrarministerium nicht mehr überlassen und auch die Grünen könnten das bei einer Minderheitsregierung nicht dulden.
@insLot Nach der Nummer würde ich an Stelle der SPD und der Grüne eine Koalition mit dieser Chemiekonzern-Partei schlichtweg vermeiden. Was muss die CDU noch tun, damit klar wird, wie sie in den nächsten Jahren weiterregieren wird?? Wer Augen hat zu sehen, der verschließe sie bitte nicht.
uah -wie lange noch, wie oft noch. Wer glaubt noch irgeneiner Umweltaussage eines Christen aus ebendiesen Parteien. Der Hr. Schmikdt weiss, dass er demnächst nicht vertreten sein wird in derr Bundesregierung. Wieviel zahlt ihm Bayer? die Verschmutzung, die Gifte sind dem doch egal. Schaut nach NRw, hört den Laschek, hört den Wüst und glaubt ihrgend wer noch, dass die SPD irgenein Umweltthema hoch hängt- Kohl, Co2, Glykosat, Insektensterben, bäuerliche Landwirtschaft? never. mit den Grünen wars noch Thema in der Sondierung- jetzt warten auf die nächste Kathastrophe
schönen Jruss an die Mädels und Jungs im Hambacher Forst - Hut ab
Angeordnet von Merkel? Rache für die Unverschämtheit von Lauterbach, die Bürgerversicherung zu fordern? Zeigt Merkel den Sozen, wer Koch ist und wer Kellner? Jetzt wird sich zeigen, wie postengeil die SPDler sind, denn wenn sie ein ganz klein wenig Selbstachtung hätten, würden sie jetzt den Kopf von Merkel zur Bedingung machen.
Endlich hat das Geeier um Glyphosat ein Ende!
Danke an die CSU!
Im Tagesspiegel vom heutigen Tage gibt es ein knackiges Interview mit dem BfR-Präsidenten zum Thema Glyphosat. Vielleicht hatte Minister Schmidt nach der Lektüre Lust auf etwas Krawall.
Sehr gut, Herr Kreutzfeldt. Volle Zustimmung meinerseits.
Glanzbeispiel dafür, wie dumm Konservative sind. Speziell Landwirtschaftsminister, speziell aus Bayern. Her mit dem giftigen Zeug, muahahaha!
Ein Politiker entscheidet offenbar im Eigeninteresse, anstatt sich moralisch zu verhalten. Die Gegenseite (in diesem Fall die SPD und alle Menschen, die auf ihre Gesundheit Wert legen) sind empört und fordern Konsequenzen. Am Ende wird die ganze Sache verpuffen, die Menschen werden zur Tagesordnung übergehen und das war´s.
Klingt bekannt, ist es auch. Nur ein weiterer Vorfall, der zeigt, wie weit weg Politiker von den Menschen im Land entfernt sind.
War noch was? Nö, danke, setzen, sechs......
Ist der Schmidt eigentlich noch dicht?
Erstens mal gibt es derzeit noch eine geschäftsführende Regierung, wo doch anzunehmen ist, daß weiterhin gilt, daß bei Nichtübereinstimmung innerhalb der Regierung sich Deutschland enthält (wie bisher).
Der Bauer Schmidt hätte ja seinen Bauernspezis sagen können, daß die Kommission dann warscheinlich schon für die 5 Jahre stimmt. Das war ja leider zum Pech von uns Verbrauchern anzunehmen.
Aber so eine Frechheit, Dummheit und Arroganz gibts dann wohl nur aus Bayern.
Ein sofortiger Rücktritt vom Amt vor irgendeinem Koalitionsgespräch sollte das Mindeste für die SPD sein.
Liebe SPD, lange habe ich dich gewählt und mir wohl zu Recht ein wenig mehr soziales Miteinander durch Deine Teilnahme an einer, wie auch immer gearteten, Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhofft. Ich bin auch jetzt wieder auf Deiner Seite wenn Du der angepeilten GroKo jetzt eine endgültige Absage erteilst. Mir jedenfalls ist die Gesundheit der Menschen wichtiger als das gute Jahresergebnis eines großen Konzerns. Andernfalls kannst Du aber auf ewig nicht mehr mit meiner Stimme rechnen.
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen.
Ich finde darüberhinaus, dass auch der Steinmeier dies der CDU nahelegen sollte, da man sonst keiner anderen Partei zumuten kann, mit einer CDU zu koalieren, die sich nicht an Vereinbarngen hält.
Und was die SPD betrifft: Sie wird nicht nur ihre gesamte Glaubwürdigkeit vor ihren potentiellen Wählern verloren haben, sondern die CDU wird sie in einer potentiellen Koalition nicht mehr ernst nehmen und solche Vertragsbrche werden zur Tagesordnung gehören.
Mitgift. Treffender kann diese dummdreiste Entscheidung nicht kommentiert werden.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar Glyphosat-Entscheidung: Mitgift für die Große Koalition
Deutschland hat trotz Absprachen zwischen Union und SPD der Verlängerung der Glyphosatzulassung zugestimmt. Dreistigkeit darf nicht siegen.
Falls Sie ihn nicht kennen: Das ist Christian Schmidt. Er ist Landwirtschaftsminister für die CSU Foto: imago/photothek
Wenn man das Einhalten von Regeln und Absprachen als bürgerliche Tugend betrachtet, dann hat sich die CSU am Montag endgültig aus dem Kreis der bürgerlichen Parteien verabschiedet. Gegen das erklärte Votum von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat das von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für die Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Ackergift Glyphosat gestimmt – und damit erst eine Mehrheit unter den EU-Staaten ermöglicht.
Dabei sind die Regularien der Bundesregierung klar: Wenn sich das Kabinett nicht einigen kann, muss sich Deutschland in Brüssel enthalten. Darüber hat sich Schmidt einfach hinweggesetzt – wohl in der Annahme, dass ihm die Dankbarkeit der Agrarindustrie mehr nützt, als ihm der Ärger der Bevölkerung schadet. Und mutmaßlich in der Hoffnung, dass dieses Vorgehen bei einer Regierung, die ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist, keine großen Konsequenzen haben wird.
Doch damit dürfte er sich verrechnet haben. Wenn die SPD noch irgendeine Form der Selbstachtung hat, muss sie darauf bestehen, dass Schmidt als Minister zurücktritt, bevor auch nur ein weiterer Gedanke an eine neue Große Koalition verschwendet wird. Und wenn schon die Entscheidung auf EU-Ebene durch das dreiste Vorgehen des CSU-Manns gegen den erklärten Willen der SPD gefallen ist, müssen die Sozialdemokraten nun dafür sorgen, dass Glyphosat zumindest in Deutschland verboten wird.
SPD-Umweltministerin Hendricks hat sich schließlich aus gutem Grund gegen das Pestizid ausgesprochen: Es spielt nicht nur eine wichtige Rolle beim Rückgang der Artenvielfalt, sondern wird von der Internationalen Krebsforschungsagentur der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Zudem sind Alternativen vorhanden; nicht zuletzt lehnt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung den Einsatz des Giftes ab.
Der Protest der Sozialdemokraten gegen die regelwidrige Entscheidung des Agrarministers darf darum nicht nur eine kurze Protokollnotiz bleiben, sondern muss tatsächlich Konsequenzen haben. Eine erneute Große Koalition mit einem vertragsbrüchigen Partner darf es nur geben, wenn dieser für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird und dessen Folgen so weit wie möglich entschärft werden.
Falls die SPD trotz dieses bewussten Affronts durch die Union zur Tagesordnung übergeht und Koalitionsgespräche beginnt, trägt sie die Entscheidung faktisch mit – und braucht dann ihrerseits nicht mehr über Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu reden.
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.
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