Debatte AfD im Bundestag: Dialog wird überschätzt
Die AfD ist eine Wiedergängerin der NSDAP. Ihre Gegner müssen sich jetzt zusammentun, um sie gemeinsam zu bekämpfen – auch wenn das schwer wird.
A m Tag nach der Katastrophe war es dann ein älterer Herr, der den Parlamentarismus retten soll. Das Bild eines lächelnden Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident auf den Titelseiten stand am vergangenen Mittwoch symbolisch für die Hoffnung, dass es so schlimm schon nicht kommen werde. Wie eine Art wiederauferstandener Paul von Hindenburg, als Sieger in zahlreichen Schlachten gegen die nach deutschen Steuergeldern gierenden Südeuropäer, würde Schäuble auch die Rüpel von der Alternative für Deutschland im Zaum halten.
Man muss diese Assoziation mit dem greisen Pseudoverteidiger der Weimarer Republik und der Machtübernahme der Nazis weder teilen noch überstrapazieren. Man kann aber eine einfache Frage stellen: Macht es sich die deutsche Öffentlichkeit nicht ein bisschen kindlich-bequem im Umgang mit den Völkischen im Bundestag, wenn allein der verdienstvolle Demokrat Schäuble uns aus dem braunen Sumpf ziehen soll?
Soll er allein es richten im Umgang mit einem wie Alexander Gauland, der sich „unser Volk zurückholen“ will – was nichts anderes meint, als dass er unsere Familien, unsere Freunde, Bekannten und Kollegen rassistisch aussondert?
Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist „eine zeitgemäß modifizierte Wiedergängerin der NSDAP“ (Micha Brumlik), der aktuell stärkste Ausdruck der seit der Wiedervereinigung 1989 raumgreifenden rechtsradikalen Offensive. Die AfD lebt sehr gut mit Hitler-Reden imitierenden Nazis wie Björn Höcke; und bei ihren Veranstaltungen stehen hinter der ersten (oder manchmal auch erst der zweiten) Reihe die faschistischen Totschläger.
Augenfälligste Manifestation des völkischen Charakters der AfD sind die derzeitigen Abspaltungstendenzen innerhalb der Partei – was den absurd-komischen Nebeneffekt hat, dass aktuell viele Linke und Liberale mit der AfD reden wollen, während jene, die die Partei am besten, nämlich von innen kennen, nichts mehr mit ihren Parteigenossen zu tun haben wollen.
An der AfD sind nicht ihre Diskurse interessant, sondern es ist ihre autoritäre und rassistische Struktur. Man muss sich nicht überlegen, wie man sie einbindet, sondern wie man sie nach spätestens vier Jahren wieder aus dem Bundestag draußen hat. Das zu begreifen und in Aktion umzusetzen fällt allen schwer, die durch demokratische Sozialisation auf Dialog trainiert sind, auf Lesen, Zuhören und Verstehen.
Die völkischen Rechtsradikalen fordern den anhaltenden Innerlichkeitskult der Deutschen, insbesondere ihrer Intellektuellen heraus. Intellektuelle leben davon, sich öffentlich Gedanken zu machen und Dinge zu erörtern, nicht zuletzt solche, die sich in einem Zentrum der Gesellschaft wie dem Bundestag abspielen.
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Wenn die AfD aber, mit den Worten der Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane gesagt: besprechen will, was nicht zu besprechen ist, und über das verhandeln will, was in der Demokratie unverhandelbar ist – dann brauchen wir den vorsichtig dekonstruierenden, zum sittsamen Dialog mahnenden Intellektuellen dieses eine Mal genau nicht.
Daraus ergeben sich keine Vorschriften für den Umgang mit den Völkischen. Der allein seligmachende Weg, mit den täglichen Twitter-Delirien des US-amerikanischen Präsidenten umzugehen, ist ja auch noch nicht gefunden. Wer mit der AfD reden will, dem kann man das nicht verbieten. Angemessener wäre es allerdings, wenn die Gegner der AfD sehr schnell miteinander ins Gespräch kämen anstatt mit den Feinden der offenen, freien und multikulturellen Gesellschaft, die wir alle erhalten und fortentwickeln wollen – der Gesellschaft des Grundgesetzes.
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