Annalena Baerbocks Autopläne: Das grüne Dilemma
Ausgerechnet die Grünen wollen die Zulieferer der Autoindustrie retten. Das hat wenig mit ihren Grundsätzen zu tun, ist aber trotzdem richtig.
D ie Grünen hatten bisher wenig übrig für die klassische Automobilindustrie. Im neuen Grundsatzprogramm wird eine „Verkehrswende“ gefordert, die eine „individuelle Mobilität“ ermöglicht, „ohne ein eigenes Auto besitzen zu müssen“.
Doch nun überrascht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock mit der Forderung, dass Autozuliefererbetriebe staatliches Kapital erhalten sollen, falls sie durch die Coronakrise existenziell gefährdet sind. Eine Abkehr vom Auto sieht anders aus. Trotzdem ist Baerbocks Vorschlag richtig.
Wie immer man zum Auto steht: Momentan sind 800.000 Menschen direkt in der Autoindustrie beschäftigt. Es würde eine schwere Krise auslösen, wenn diese Arbeitsplätze wegfielen. Zudem wäre es ein gutes Geschäft für den Staat, bei bedrängten Firmen einzusteigen. Dies zeigt das Beispiel des US-Autobauers General Motors, der in der Finanzkrise ab 2007 ins Schlingern geriet. Die GM-Rettung kostete den Staat zwar 12 Milliarden Dollar – aber damit wurden in den USA direkt und indirekt 1,2 Millionen Arbeitsplätze und knapp 35 Milliarden Dollar an jährlichen Steuereinnahmen gesichert.
Die Grünen machen also alles richtig; dennoch ist die Spannung zwischen ihrer Realpolitik und dem Grundsatzprogramm nicht zu übersehen. Wenn es künftig weniger Autos geben soll, um das Klima zu schonen, dann ist es eigentlich Quatsch, jetzt noch alle Zulieferer zu retten.
Alte Strukturen retten
Doch die Grünen befinden sich in einem Dilemma, für das noch niemand eine Lösung hat: Sobald einzelne Branchen zusammenbrechen, droht ein Abschwung, der sich durch die gesamte Wirtschaft frisst. Also muss man die bisherigen Strukturen retten, obwohl sie sich nicht klimaneutral umbauen lassen.
Wie die Grünen künftig mit diesem Dilemma umgehen, wird noch spannend – zumal einige Aktivisten von Fridays for Future angekündigt haben, dass sie für den Bundestag kandidieren wollen. Die streikenden Schüler fremdeln bisher mit der Realpolitik, weil sie viel zu langsam ist, um eine gefährliche Erderwärmung zu verhindern. Diese Enttäuschung spiegelt sich in dem zentralen Slogan von Greta Thunberg wider: „Hört endlich auf die Wissenschaftler!“
Doch so einfach ist es leider nicht, wie sich nun daran zeigt, dass ausgerechnet die Grünen für die Zukunft der Automobilindustrie kämpfen. Vor 40 Jahren haben sie als radikale Umweltschützer angefangen. Nun sind sie Realpolitiker. Genau diesen Weg dürften auch die Fridays-for-Future-Aktivisten gehen. Dazwischen liegt zwar mehr als eine Generation, aber die Zwänge sind die gleichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Sensationsfund Säbelzahntiger-Baby
Tiefkühlkatze aufgetaut