Ampel-Regierung steht, doch wofür?: Auf den Kanzler kommt's an
Die neue Koalition will arbeitsteilig regieren. Die Grünen sollen dabei quasi im Alleingang für den klimaneutralen Umbau sorgen.
F angen wir mit dem Erfreulichen an. Mit der Ampel kommt der Staat in ein paar Bereichen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit an. Es wird eine doppelte Staatsangehörigkeit geben – damit wird ein altes rot-grünes Projekt verwirklicht, das vor 20 Jahren am Widerstand der Union scheiterte. Cannabis wird endlich legal verkauft werden. Im besten Fall ist das der Einstieg in eine liberale, weniger starrsinnige Drogenpolitik.
Beim Sozialen ist 12 Euro Mindestlohn ein Schritt, um die erniedrigende Ausbeutung im unteren Viertel der Gesellschaft zu mildern. All das kann man nur in einer Regierung ohne Union tun.
Was fehlt, ist in der Sozialpolitik alles, was den Staat Geld kostet. Ob das zum Bürgergeld avancierte Hartz IV höher ausfallen wird, weiß man so wenig wie bei der Kindergrundsicherung. Dazu steht im Koalitionsvertrag eher politische Prosa als Konkretes.
Die Ampel wird jedenfalls klassisch arbeitsteilig regieren. Die SPD bespielt die Ressorts, in denen es um Sicherheit geht – Innenministerium, Verteidigung sowie Arbeit und Soziales. Die FDP bekommt Justiz und Finanzen. Das klingt nach Bürgerfreiheit und dem Kassenwart, der das Geld kontrolliert. Wahrscheinlich der wichtigste Job im Kabinett. Und die Grünen kümmern sich um ihr Gebiet: Klima, Umwelt, Landwirtschaft.
Die Grünen haben wohl zu Recht geklagt
Baerbock und Co haben während des Koalitionsdeals als Einzige öffentlich geklagt. Wahrscheinlich zu Recht. Denn sie haben den schwierigsten Part. Sie sollen für den klimaneutralen Umbau sorgen. Scheitert der, scheitern sie – nicht aber zwingend SPD und FDP.
Dabei ist zweifelhaft, ob sie mit dem um Klima erweiterten Wirtschaftsministerium dafür wirklich den Hebel in der Hand halten. Das Wirtschaftsministerium hat schon seit Langem an Einfluss verloren und taugt nur bedingt, um den komplexen Prozess dieses Umbaus zu steuern. Dass die Grünen auf dem Papier fast so viele Posten haben wie die SPD, ist eher das Bonbon, das die bittere Pille versüßt.
Egal wie gut die Ampel funktioniert – entscheidend ist, ob sie den klimaneutralen Umbau der viertgrößten Industrienation anpackt. Das ist eine gigantische, langfristige Umwälzung, ein Projekt, weit größer als die deutsche Einheit. Es ist zweifelhaft, ob dies wirklich das Projekt der Ampel ist.
Viel hängt dabei vom Kanzler ab. Olaf Scholz kann Merkel Nummer zwei werden, der zurückhaltende Moderator eines komplizierten Dreierbündnisses, der wenig riskiert und auf Sicht fährt.
Wenn die Ampel eine ökologische Fortschrittsregierung sein will, muss Scholz etwas anderes sein. Er muss der Klimakanzler sein, der einen Plan in der Tasche hat. Die Figur, die er im Wahlkampf war. Es wäre eine Überraschung.
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