piwik no script img

taz zahl ich

Alleingang des FinanzministersLindner will Bürgergeld kürzen

Pauschalen statt individuellem Bürgergeld und mehr Druck auf ukrainische Geflüchtete? Laut Lindner könnte das einige Milliarden Euro sparen.

Christian Lindner spricht vor einem Gebäude mit der Presse
Lindner spricht in New York während einer improvisierten Pressekonferenz über seine Sparpläne beim Bürgergeld Foto: Soeren Stache/dpa
Von Stella Lueneberg

Berlin taz | „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können“, sagte Christian Lindner (FDP) am Mittwoch im Interview mit der Wirtschaftswoche. Wenn der Finanzminister den Rotstift ansetzt, wird es meist unbequem. Gespart werden soll bei denen, die am wenigsten haben: Geflüchtete und Bürgergeldempfänger:innen.

So will Lindner die individuelle Kostenübernahme von Wohnungen streichen. Wer Bürgergeld empfängt, kann bisher Wohnkosten gänzlich erstattet bekommen. Der Jobcenter prüft dafür bestimmte Kriterien wie die Größe der Unterkunft. Stattdessen will Lindner künftig eine Pauschale einführen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, so der Finanzminister.

Allerdings reicht heute schon bei jedem neunten Haushalt das Bürgergeld nicht aus, um die Wohnung zu zahlen. Rund 320.000 Haushalte müssen im Schnitt 100 Euro im Monat selbst aufbringen. Die Wohnkostenlücke ist weiterhin hoch. Ein Anreiz, eigene Kosten zu senken, besteht somit bereits ohne Lindners Vorschlag. Zudem ist der Umzug in eine günstigere Wohnung oft unmöglich.

Geflüchtete aus der Ukraine sind vom Sparplan doppelt betroffen: Als sofort schutzberechtigte Gruppe erhalten sie direkt Bürgergeld. Erst Mitte Juni hatten sich Justiz- und In­nen­mi­nis­te­r:in­nen der EU darauf geeinigt, den automatischen Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete zu verlängern.

Geflüchtete anderer Länder müssen ein langes Asylverfahren durchlaufen. Erst dann haben sie die Aussicht auf Bürgergeld. Lindner will Ukrai­ne­r:in­nen den sofortigen Anspruch streitig machen: „Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen.“ In einem neuen Modell sollen Leistungen mit mehr Anreizen zum Arbeiten verbunden sein.

Kanzler Olaf Scholz reagierte kühl: Er habe „die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen“. Sein Sprecher Steffen Hebestreit ergänzte, dazu gebe es keine Regierungsvorhaben.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Christian Lindner #FDP #Bürgergeld #Sparkurs #Bundesfinanzminister #Social-Auswahl
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Die SPD-Spitzenpolitiker:innen Lars Klingbeil, Saskia Esken and Olaf Scholz.

SPD-Vorstandsklausur

Politik für Menschen, die schuften

Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.
Von Anna Lehmann
Christian Lindner am Rednerpult des deutschen Bundestags

Debatte über Haushalt

Minigolf im Bundestag

Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
Von Hannes Koch
Häuserschlucht in Berlin.

Steigende Mieten

Warten auf das Wohngeld

Ab Januar soll das Wohngeld im Schnitt um 30 Euro erhöht werden. In Berlin warten Emp­fän­ge­r*in­nen oft über ein halbes Jahr auf die Bewilligung.
Von Clara Zink

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

46 Kommentare

 / 
  • TM

    Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion vorübergehend geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.

  • Herr Lindner verhält sich somit seinem Finanzministerium, als sei die FDP in der Opposition - so geht eine Koalition schonmal garantiert nicht.



    Zudem, als Volksvertreter sollte Herr Lindner nicht versuchen eine Politik gegen unseren sozialen Frieden und die Bürger, insbesondere gegen die Familien zu inszenieren.

    Noch stellt die SPD den Kanzler !

    Gern gesehen wäre auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsministerium & Finanzministerium um Erfolge abzuliefern....

  • P

    Wie wäre es, wenn Herr Lindner sich einfach mal darum kümmern würde, dass die Steuern, die dem Staat lt. Gesetzt zustehen, auch tatsächlich reinkommen? Durch Steuerhinterziehung gehen dem Staat (je nach Schätzung) so zwischen 100 und 160 Mrd. verloren - jedes Jahr!

    •
      @Puck:

      Steueroasen, Schlupflöcher ... Im Vergleich dazu etwa 80 Millionen Schaden jährlich durch Hartz IV Betrug. Lindner wird aber sicher niemals gegen seine superreiche Klientel vorgehen, schließlich beißt man nicht die Hand, die einen füttert.

  • M

    Ich schreibe zugegeben im Folgenden emotional. Aber das muss mal sein. Deshalb:



    Diese "Krieg den Hütten, Friede den Palästen" - Rhetorik ist einfach unerträglich, weil hoch gefährlich. Gefährlich, weil sie wirkt. Ich schaue mich z. Z. in Kommentarreihen in einer Wochenzeitschrift (online) in Sachen "Arbeitslosigkeit" um. Der Informationsstand dazu ist zum einen zu oft "verheerend". Zum anderen schafft das auch den Raum, seinen Vorurteilen ganz unhinterfragt freien Lauf zu lassen.



    Darauf bezieht sich Lindners Rhetorik ja. Auch Lindner argumentiert völlig losgelöst von der Problematik der Frage. Seit Jahren u. Jahren wird die Problematik "pauschalierte Leistungen oder individuell bezogene" Diskutiert, z. B. den Kosten der Unterkunft. Es scheint, Linder hat davon nun wirklich keine Ahnung. Sonst wüsste er nämlich, dass die gegenwärtigen Regeln doch auch Sinnvolles enthalten und begründet sind.

    Aber nein! Politisches Handeln bezieht sich allein auf erstmal zu hinterfragende Stimmungslagen in der Bevölkerung - weil es gerade passt!

    Politik nach Stimmungslage verlässt ihre Aufgabe, gesellschaftliche Problematiken zu bearbeiten. Und versagt.

  • N

    Irgendwie ist die FDP völlig vom Liberalismus abgedriftet. Aber was macht das schon die C Parteien haben ja auch keine Ahnung von Nächstenliebe, die Grünen vergessen warum sie so heißen. Nur das BSW steht für das was drin ist, aber das wäre jedem anderen peinlich.

  • G

    '„Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können“, sagte Christian Lindner'

    Ich glaube das zwar nicht, denke aber, ein Finanzminister sollte wissen, wie hoch das Einsparpotenzial maximal sein kann.

    Ich glaube allerdings auch zu wissen, dass das ersatzlose Streichen des Dienstwagenprivilegs und die Subventionierung von Dieselkraftstoff wirklich Einsparungen in Milliardenhöhe bringt, wenn das denn wirklich das Ziel ist...

  •

    Wie wäre es statt an den Almosen von armen Menschen zu sparen, an den fossilen Subventionen zu sparen? Schließlich steckt Deutschland 60 Milliarden jedes Jahr in die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

    • W
      @Florian Henig:

      Ja und Nein.



      Denn was passiert wenn Subventionen wegfallen?



      Der "Fehlbetrag" wird auf die Güter, meist die des täglichen Bedarfes, einfach draufgeschlagen.



      Bestes Beispiel Transportkosten. Steigt der Preis für den Diesel, steigt der Preis für Nahrungsmittel.

  • E

    Lindner weiß genau, wie es ist, arm zu sein. Er kann auch von einem Job nicht leben.



    Vielleicht sollte ich beim Nachrichtenlesen doch mal die Reihenfolge ändern, also TAZ VOR Postillon...

  • B

    Auch hier wieder ein AfD-Narrativ, Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen, das man beliebig wegstreichen kann. Praktischerweise ohne eine größere Widerstände befürchten zu müssen. An Schäbigkeit kaum zu überbieten, leider aber gelebte FDP-Politik.



    Subventionen weg, Dienstwagenprivileg weg, Abschreibungsmöglichkeiten weg. Es gibt genug Einsparmöglichkeiten, ohne auf die Schwachen in der Gesellschaft einzutreten. FDP in die APO, man würmt sich hoffentlich nicht über die 5%-Hürde und in Jamaika nach der Wahl oder ähnliche Hoffnungslosigkiten.

    • W
      @Bambus05:

      Es gibt genug Einsparmöglichkeiten

      Dann mal her mit den Vorschlägen, die dann die Verbraucherpreise nicht ansteigen lassen.

      Einfach nur schreiben es gibt Einsparmöglichkeiten ist doch etwas einfach.

  • AB

    Man kann sich für unsere Politiker nur noch schämen. Immer wieder versuchen sie auf dem Rücken der Ärmsten Stimmen zu sammeln. Was wird aus unserem Land, wenn das so weiter geht (und die Partei mit dem C - ist keinen Deut besser).

  •

    Wenigstens ist die FDP konsequent in ihrem Kampf gegen die "Unterschicht". Gegen jede Form von Regulierungen bei Mieten, aber dafür Kürzungen beim Bürgergeld. Und feuchte Träume von der Rückkehr der Zustände, die Hauptmann in "Die Weber" beschrieben hat.



    Wie können (lt. aktuellen Umfragen) 3 % der Bürger dieses Landes für diese Partei stimmen? 0,3 % wären angemessen. Kann nicht sein, dass z.B. die Tierschutzpartei, die viele vernünftige Positionen vertritt, weniger Stimmen bekommt als diese .... Leute.

    • B
      @Kaboom:

      Völlig richtig, Piraten, Volt, Tierschutzpartei, da sind durchaus interessante Positionen und am Gemeinwohl ausgerichtete Personen zu beobachten. Ehe man die "Liberalen" wählt bliebt man bei der BTW lieber zu Hause.

  • G

    Ach der Lindner, sollte sich doch mal die genaue Gesetzeslage



    durch sehen. Die Mieten werden schon jetzt nicht in vollem Umfang übernommen. Das gleiche gilt für die Heizkosten.



    Und das mit dem Umziehen ist auch nicht so eifach.



    Aber hauptsache mal wieder nach unten getreten.



    Aber mal bei denen nachgucken wo wirklich was zu holen



    das traut er sich nicht. Ich hoffe die FDP ist nach dieser Bundestagswahl endgültig Geschichte.



    Aus den restlichen Landesparlamenten dürfen sie auch noch gerne rausfliegen.

  • F

    Die Antwort kann nur im Bedingungslosen Grundeinkommen liegen. Jeder bekommt Betrag X und muss davon seinen Lebensunterhalt bestreiten, also eben auch entscheiden, wie viel man für Miete und wie viel für andere Dinge ausgeben will.

    • W
      @FancyBeard:

      Genau, und wie hoch ist der Betrag X?

      Denn wenn Sie z.B. in der Eifel davon leben können, schlafen Sie in München unter einer Brücke

    • M
      @FancyBeard:

      So ähnlich schlägt das Lindner ja auch vor. Nur eben nicht bedingungslos.

      Vielleicht hat FancyBeard auch andere Vorstellungen zur Höhe des Betrags X. Lindner hat ja auch nicht gesagt, wie hoch die Mietpauschale sein soll.

    • H
      @FancyBeard:

      Dann zeigen Sie mal einen realistischen Finanzierungsvorschlag und Sie werden sicherlich mehr unterstützter finden.

      Aber bedenken Sie auch die Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssystem und so weiter muss/sollte fortgeführt werden.

      So schön ich nämlich die Idee finde, so wenig hab ich realistische Umsetzungsmöglichkeiten verhört... Hab mich allerdings auch schon zwei Jahre nicht mehr mit beschäftigt.

      •
        @Hitchhiker:

        "Dann zeigen Sie mal einen realistischen Finanzierungsvorschlag und Sie werden sicherlich mehr unterstützter finden."

        Das ist nun wirklich das einfachste von der Welt. Alle Finanzverwaltungen mit ausreichend Personal ausstatten, und - zack die Bohne - sind bis zu 130 Mrd. Euronen p.a. mehr im Staatssäckel.

        • H
          @Kaboom:

          Stimmt, fehlt nicht mehr viel zu der billion die man benötigt + das ganze Extrageld für Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und für Menschen mit speziellen Bedürfnissen.

          So und jetzt wo kommen die zusätzlichen 870 Milliarden her?

    • W
      @FancyBeard:

      Das man angesichts akuten Wohnraummangels frei entscheiden kann, was die Wohnung kostet, ist völlig weltfremd. Genau wie das bedingungslose Grundeinkommen.

  • TZ

    Nur zu einem Aspekt:



    Hätte ein anderer als Lindner darauf hingewiesen, dass es nicht so sinnvoll war, ukrainische Geflüchtete bezüglich Bürgergeld gegenüber anderen Geflüchteten zu bevorzugen, wäre das glaubwürdiger.

  • FN

    Ich bin dafür, dass Lindner das vorlebt. Sagen wir zwei Jahre lang. Ausschließlich vom gedeckelten Bürgergeld lebt, nix Porsche fahren oder so. Und jeden Tag muss dann ein Vertreter der CDSU/FDP bei ihm vorbeikommen und ihm mitteilen, dass er nur ein Sozialschmarotzer ist, der nicht arbeiten will.



    Leider kann ich nicht sagen, was ich von dem Mann halte. Nicht wegen der Wokeness, sondern weil es justiziabel sein könnte.

    • W
      @Frank N. Stein:

      Ok, sorry das ich so hart zurück schreibe, aber soll Lindner auch und jetzt bitte nicht polemisch werden, sofort seine Arbeit die Sie wahrscheinlich für nicht sinnvoll halten einstellen.



      Oder anders ausgedrückt, kennen Sie viele Bürgergeldempfänger die das gleiche Arbeitspensum haben wie ein Minister? Eher nicht oder?

  •

    Der immer enthemmtere Lindner wieder - kämpft um seine überbezahlte Anschlussverwendung als redender Hofnarr bei dem Erbenclub der deutschen Industrie.



    Da sitzen übrigens die Nichtarbeiter(innen), deretwegen die Steuern & Abgaben auch steigen.



    Lindner ist kein Liberaler. Er soll aber wenigstens sein letztes Jahr in der Bundespolitik lang mal ans Land denken!

  •

    'Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen.'

    So sah doch schon immer die Politik der FDP aus. Die Armut in diesem Land wird seit Jahren größer, aber FDP-Lindner möchte sie sogar noch größer machen. Es wird Zeit, dass diese Porsche-Partei endlich verschwindet, bevor sie noch mehr Schaden in diesem Land anrichtet.

    • H
      @Ricky-13:

      Wie Sie sagen, die Armut wird seit Jahren größer, aber das hat nichts mit der FDP zu tun, dafür ist sie schlicht nicht lang genug in der Regierung.

      Aber die FDP sagt einfach, dass was andere Parteien denken und tun. Sie ist somit ehrlich, wenn es mir auch nicht gefällt.



      Besser allerdings als die anderen Parteien, die das anprangern mit der Armut und dann mehr und mehr Menschen von hinten, mit einem Lächeln im Gesicht, über die Klippe schubsen.

  • KS

    Wen genau glaubt Lindner mit solchen Ideen ansprechen zu können? Die Bürgergeldempfänger eher nicht. Arbeitende Familien, die an sich über die Runden kommen, aber von einem Schicksalsschlag aus der Bahn geworfen werden könnten, vermutlich auch nicht.

    Ob es so viele Topverdiener gibt, die es wichtig finden, dass ausgerechnet an den Ärmsten gespart wird, bezweifle ich. Ich bin kein Spitzenverdiener, aber es müsste schon ziemlich viel zusammen kommen, ehe ich aus unserem Sozialsystem irgendwelche Zahlungen erhalten würde. Mich öden Lindners Neiddebatten aber ziemlich an. Wir verdummen sicher viel Geld in Deutschland, aber doch nicht an die Bürgergeldempfänger. Da ist mir sogar egal, wenn da wirklich mal jemand durchrutscht, der einen Euro zu viel bezieht, weil man völlige Kontrolle nicht mit verhältnismäßigem Aufwand betreiben kann. Und weil ich es wichtiger finde, dass wir keine hungernden Menschen auf den Straßen sitzen haben.

    Es ist doch kein Wunder, dass überhaupt niemand mehr die FDP wählt. Sie tritt nur noch für Themen ein, die die einen direkt bedrohen und anderen eher wurscht sind. Die sollten sich mal ein Thema suchen, *für* das sie eintreten. Evtl. ein sogar liberales?

  • D

    Christian Lindner will laut Frankfurter Rundschau bei den Integrationskursen, die das BAMF finanziert, massiv kürzen, mutmaßlich die Hälfte, womit die Zielsetzung des Programms einen wunschgemäßen Totalschaden erleiden würde. Das würde natürlich zahllose Kursleiter*innen arbeitslos machen und ruinieren. CLs Absichten werden auch hier wieder verräterisch deutlich: Die AFD samt Union rechts überholen, um die FDP durch Populismus irgendwie über die 5% zu hieven. Aber das Gewürge dürfte sich nicht mehr lohnen. Seit Monaten dümpelt die FDP unter der Hürde… Oder stürzt sie mit heroischem Willen ins Jenseits?

  • S

    Hallo Herr Kaiser (C.Lindner), das lässt tief blicken. Hoffentlich kommen wir nicht in aktives Kriegsgeschehen, denn dann wird Herr Kaiser der Erste sein der uns an Putin verkaufen wird. Da ist er sehr nahe an AfD und BSW dran, aber das wissen wir ja schon länger.



    Statt die Haushaltssperre zu lösen und die Wirtschaft anzukurbeln, werden jetzt die Putinverfolgten gemolken. So etwas kann auch nur einem ehem. Versicherungsvertreter einfallen.

  •

    Wieder zeigt sich der akute Fachkräftemangel innerhalb



    unserer ?



    Regierung ?



    Der eine Minister Robert haut mal ebend sein angeblich selbst gebasteltes, unausgereiftes Konzept zur Stärkung Deutschlands Wirtschaft raus - schreit die FDP gleich laut " No "



    Kommt der nächste Christian um die Ecke und möchte mit dem nächsten unausgereiften Überlegungen - Geschäftigkeit demonstrieren.

    So geht nicht Ampel, so geht garnix...



    Hier möchte man doch den Herren einmal einen Grundkurs in Kommunikation und Zusammenarbeit empfehlen !



    Ein ständiger, nicht endet wollender Affentanz wird den Bürgen und Wählern Tag für Tag aufgeführt.

    Vorhang runter und die Bühne verlassen - möchte man rufen und sein Geld / seine Stimme zurück verlangen.



    Ach ja, Stimme abgeben - Umtausch ausgeschlossen.

  • T

    Lindner will die Mieten verringern, danke!

  • GM

    Und was sagen SPD und Grüne? Wo ist eigentlich der Kanzler und was denkt der so über seinen Finanzminister?

    Der größte Fehler der Grünen ist seit Beginn der Ampel, auch nur einen Kompromiss gemacht zu haben.

    Die FDP hat das konsequent durchgezogen und fährt damit sehr gut. Immer sind die anderen eingeknickt.

    Und selbst jetzt, wo klar ist, dass die Ampel am Ende ist, stellen sich SPD und Grüne immer noch nicht.

    Und so kann die FDP fröhlich den Sozialstaat schleifen bis zur Unkenntlichkeit.

    Es ist so traurig, man weiß gar nicht mehr, wen man noch wählen soll in diesem Land.

    • F
      @Gnutellabrot Merz:

      Die FDP fährt damit sehr gut? Die fliegen stand jetzt aus dem Parlament bei der nächsten Wahl, die Grünen stehen relativ stabil bei über 10%.

    • W
      @Gnutellabrot Merz:

      "Kanzler Olaf Scholz reagierte kühl: Er habe „die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen“. Sein Sprecher Steffen Hebestreit ergänzte, dazu gebe es keine Regierungsvorhaben."

      Das ist Scholzisch für "vergiss es"

  • AJ

    Purer Sozialdarwinismus. Ekelhafter Mensch der Lindner.

  • MW

    Hat man mal überprüft, WER die e8ngesparten Milionen bekomt?Attac ja schon.mal nicht

  •

    Zitat: "Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte." Der CDU darin den Rang abzulaufen, ist schon eine Leistung. FDP = Fahr Doch Porsche.

    • KS
      @Minelle:

      😂 Den Spruch muss ich mir merken.



      Er ist gut und passt wie die Fast auf Auge.

    • UK
      @Minelle:

      Zitat "FDP = Fahr Doch Porsche."

      Für Scholz sollte es bedeuten: "Feuer den Populistenzwerg!"

  • S

    „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“

    Wie realitätsfremd das ist, muss man diesem Mann offensichtlich noch beibringen und es ist immer einfacher bei denen zu sparen, die sowieso nichts haben. Was für ein unsozialer Mensch C. Lindner doch ist.

  • W

    Die SPD hat höhere Steuern für die stark Begüterten vorgeschlagen.

    Natürlich muss Lindner mit einer neuen Neidkampagne gegen Besitzlose kontern. Wie soll er sonst den Schutz der Geldspeicher gewährleisten?

    •
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Lindner ist zu einer Marionette seiner Klientel geworden...



      Nicht gerade ein Vorbild für unseren Nachwuchs - wir kommen nach der Tagesschau - um zu erfahren was da den Leutz wieder indoktruniert werden soll - permanent in Erklährungsnot...

  • O

    Das erhöht die Obdachlosen. Es fehlen Sozialwohnungen.



    Ein genialer Plan.



    Eine Haltung nicht aus dem vorigen Jahrhundert, sondern aus dem 19..

meistkommentiert

1

Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie

Claudia Roth entsetzt über Proteste

2

Politikwissenschaftlerin über Ukraine

„Land gegen Frieden funktioniert nicht“

3

Krieg in der Ukraine

Geschenk mit Eskalation

4

Scholz und Pistorius

Journalismus oder Pferdewette?

5

Verein „Hand in Hand für unser Land“

Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo

6

Krieg in der Ukraine

Kein Frieden mit Putin