AfD-Erfolge bei der EU-Wahl: Es braucht rhetorische Abrüstung

Die AfD ist bei der Europawahl stärkste Kraft im Osten, aber auch im Westen stark. Eine Katastrophe mit Ansage, die Konsequenzen haben muss.

In Ostdeutschland komplett gescheitert: Die Grünen Foto: Marc Stinger/imago

Die politische Landkarte der Bundesrepublik nach der Europawahl hat im wesentlichen zwei Farben. Sie ist schwarz im Westen mit ein paar grünen und roten Einsprengseln in größeren Städten. Im Osten ist sie blau – oder besser gesagt: tiefbraun – mit einen paar schwarzen Einsprengseln. Bundesweit ist die AfD zweitstärkste Kraft, im Osten ist die AfD flächendeckend stärkste Kraft geworden. Das ist zwar erschreckend – zumal sie dort längst offen rechtsextrem auftritt und zum Großteil selbst vom Verfassungsschutz so eingestuft ist – aber war leider auch erwartbar.

Die AfD profitiert von jahrzehntelanger Aufbauarbeit extrem rechter Akteure seit den Baseballschlägerjahren, in Teilen auch von westdeutschen Neonazis, die im Osten die Felder bestellt haben, bis die AfD blühende Landschaften vorfand. Geholfen hat dabei, dass die demokratischen Parteien Rechtsextremismus jahrzehntelang verharmlost haben.

Kaputt gesparte Infrastruktur und finanziell schlecht ausgestattete Kommunen verstärken rassistisch zuspitzte gesellschaftliche Verteilungskonflikte durch ein politisches Spardiktat. Kurzfristige Faktoren wie die dysfunktionale Bundesregierung treffen auf externe gute Mobilisierungsbedingungen wie die Coronakrise, die für breiteren Resonanzraum für Verschwörungsideologie gesorgt hat. Hinzu kommen Energiekrise und Inflation infolge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die einen spürbaren Reallohnverlust bei steigenden Mietpreisen bedeutet.

Mit Blick auf die AfD-Wählerschaft zeigt sich einmal mehr, dass diese sich kurzfristig kaum demobilisieren lässt: Obwohl die extrem rechte Partei historisch gesehen einen der schlechtesten Wahlkämpfe überhaupt hingelegt hat mit Spionage- und Schmiergeldaffären, gerichtlicher Bestätigung der Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz sowie breiten Demos gegen Vertreibungspläne, hat die AfD gegenüber 2019, aber auch der Bundestagswahl 2021 deutlich hinzugewonnen – wenn auch etwas weniger deutlich als noch zu Jahresbeginn befürchtet.

Immer noch keine Protestwahl

Einem Teil der AfD-Stammwählerschaft ist der Rechtsextremismus in der Partei egal, in anderen Teilen wählt sie die AfD genau deswegen. 82 Prozent der AfD-Wähler sagen, dass es ihnen egal sei, dass die Partei „in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“. Es ist eben keine Protestwahl, sondern eine inhaltliche Entscheidung, 70 Prozent wählen sie wegen ihrer „politischen Forderungen“ – nur 28 Prozent als „Denkzettel für andere Parteien“.

Durch rechte Politik und Kulturkampfrhetorik lassen sich AfD-Wähler*innen nicht zurückholen, wie die Analysen zur Wählerwanderung darlegen. Die AfD hat am meisten von jenen Parteien gewonnen, die rechte Narrative übernommen haben: Union, SPD und FDP. Die Diskursverschiebung nach rechts führt nur zur Erweiterung des Sagbaren und damit zur Normalisierung rechter Positionen sowie Wahlerfolgen der AfD.

Die Mitte-Studien belegen seit Jahren, dass es dieses autoritäre Potenzial sowohl im Westen als auch im Osten gibt – erst die Normalisierung aus der sogenannten Mitte macht die Positionen auch wählbar.

Während die Europawahl politisch häufig als Stimmungstest wahrgenommen wird, sieht es bei den Kommunalwahlen noch düsterer aus: Die AfD ist im Osten flächendeckend als stärkste Kraft auf der Graswurzelebene der Politik vertreten. Sie hat so viele Mandate gewonnen, dass sie mancherorts kaum mit der Besetzung hinterherkommt. In den Kreistagen und Stadträten kann sie nun Mehrheiten bilden, sich weiter normalisieren und politische Prozesse sabotieren – mit der langfristigen Folge, dass wirksamer Widerstand gegen rechte Hegemonie noch schwieriger wird und das politische Klima weiter verroht.

Lehren für die Landtagswahlen

Man muss davon ausgehen, dass sich dieses Szenario bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unter möglicherweise landesspezifischen Vorzeichen wiederholt, wenn sich nichts an den Voraussetzungen ändert.

Die demokratischen Parteien sollten sich darauf einstellen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen: Zum einen ist es die rhetorische Abrüstung. Es braucht politischen Anstand und wahrnehmbare demokratische Alternativen statt populistische Kulturkampfrhetorik. Schluss mit Diskurs-AfD-Bullshitbingo, Feinderklärungen im demokratischen Lager, rassistischer Zuspitzung und stetigem Kreisen um Migration mit negativem Framing, das den Blick auf die Realität verstellt und tatsächliche Krisen wie die Klimakrise verdrängt.

Zudem gilt es, wie schon vielfach gefordert, die Zivilgesellschaft insbesondere dort zu stärken, wo sie unter Druck steht und massiv angegriffen wird. Anstatt über Migration als Problem könnten wir ja mal über die (gesamt)deutsche Demokratiekrise im Jahr 2024 reden. Dabei ist es nicht hilfreich, das deutsche Rechtsextremismusproblem nur auf den Osten zu beschränken, denn zuletzt feierte die AfD auch in Bayern und Hessen Erfolge – die Aushöhlung der Demokratie geht auch dort voran.

Bei alledem braucht es eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD, vor allem von der CDU. Höcke hat bereits angedeutet, dass er mit einer Sperrminorität im Landtag die Besetzung von Verfassungsrichtern blockieren und die Pressefreiheit angreifen will – hier geht es um Systemfragen. Um die AfD von der Macht fernzuhalten, braucht es neue Bündnisse – im Zweifel und zur Not auch in Dreierkonstellationen mit der Wagenknecht-Partei.

Comments

[tomás zerolo]

Neoliberalismus gebiert Faschismus.

Und ja, Seehofer (uva) hat genau diesen braunen Sumpf mit "Mutter aller Probleme" und Ähnlichem kräftig gedüngt.

Das war damals seine Absicht, genauso wie es heute die Absicht Merz' ist, die Grünen zum "Hauptgegner" zu erklären.

Die Konservativen haben nach wie vor lediglich ein taktisches Verhältnis zu den Braunen.

[Sam Spade]

Man muss den Teufel nicht an die Wand malen. Ein Blick nach Österreich, Frankreich oder Italien genügt um zu erkennen, es hätte schlimmer kommen können. Da braucht es hierzulande noch keine Bündnisoptionen a la BSW.

Fritz Stern hat 1961 schon den Kulturpessimismus analysiert der sich aus dem Glauben speist das Kultur zerfalle und gerettet werden muss und zwar mit den Ideen des Nationalismus, des Reaktionären, des Rechtsextremismus. Dieses Motiv nährt sich von Ressentiments, wie eine geistige Leere in der Gesellschaft, Verlust des persönlichen Ansehens oder mangelnder Wahrnehmung des Individuums.

Das alles entspricht dem heutigen Zeitgeist in Europa. Corona, Ukrainekrieg und Inflation sind der Nährboden dafür, dass sich regressives und ultrakonservatives und faschistisches Gedankengut auch in den Wahlergebnissen niederschlägt. Denn in den Köpfen war es schon immer weit verbreitet.

Ein Patentrezept dagegen? Schwierig. Abgrenzung, Bashing und Demaskierung scheinen nicht geholfen zu haben. Vielleicht einmal bei den Dänen nachfragen wie man es angehen könnte.

[Frauke Z]

Der Autor häuft alle möglichen Erklärungsversuche zusammen, sei es die Situation, das "Potential", die "dysfunktionale" Regierung.

Als solche wird die letztere ja von der Breite der Bevölkerung (inkl. anscheinend der taz-Redaktion) wahrgenommen, auch wenn das objektiv nicht stimmt:

"Dysfunktional" hieße ja, sie kriegen nichts auf die Kette. Tatsächlich haben sie einiges auf den Weg gebracht, was auch so jetzt umgesetzt wird wie gewünscht.

Und damit kommen wir zu dem Grund, den der Autor nicht nennt:

Politik, die schlecht ankommt.

Es ist eigentlich naheliegend und genau der Zweck von Wahlen:

Es gibt offenbar viele, die weder mit der Regierungspolitik einverstanden sind - noch etwas besseres von der Union erwarten.

Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, wenn man sich ein bisschen Mühe gibt. ;-)

Und was dagegen hilft, ist natürlich auch klar:

Andere Politik -

bzw. weniger Pseudo-Geschlossenheit und ein breiteres Spektrum politischer Ideen.

Was ganz sicher nicht hilft:

Diskurse abwürgen (wie der Autor bei der Migration vorschlägt).

[Farang]

"Kaputt gesparte Infrastruktur und finanziell schlecht ausgestattete Kommunen verstärken rassistisch zuspitzte gesellschaftliche Verteilungskonflikte durch ein politisches Spardiktat. (...) Hinzu kommen Energiekrise und Inflation infolge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die einen spürbaren Reallohnverlust bei steigenden Mietpreisen bedeutet."

Da komm ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Die Infrastruktur ist im Osten flächendeckend oft in besserem Zustand als im Westen, einfach mal durch Dortmund spazieren und danach durch Leipzig oder ein Dorf im Sauerland und dann in Thüringen. Was fehlt ist die Industriedichte = Hochlohnjobs für Normalgebildete. Und die Energiekrise resultierte aus einer völligen Energieabhängigkeit in die man sich über Jahrzehnte manövriert hat. Ein schwerer politischer Fehler, kein unabwendbares biblisches Unglück.

Gleiches gilt für die galoppierenden Mieten: ich weiß wer da ist, ich sehe wer kommt und ich baue trotzdem nicht und schon gleich gar nicht im nötigen Segment ist wieder politisches Versagen.

Die AfD ist nicht durch eine Ansammlung unglücklicher Zufälle da wo sie jetzt ist, sie ist dort weil kontinuierlich politisch versagt wird.

[nutzer]

"... die Europawahl..., sieht es bei den Kommunalwahlen noch düsterer aus: Die AfD ist im Osten flächendeckend als stärkste Kraft "

das stimmt nicht. Bei der Kreistagswahl ist die afd in MV nur in 5 Landkreisen stärkste Kraft, die CDU ist in 3 Landkreisen stärkste Kraft.

Bei der Europawahl ist die afd überall stärkste Kraft...

Das spricht auch für taktisches Wählen.

[nutzer]

@nutzer Quelle:

wahlen.mvnet.de/da...tml?WK=13071&Typ=2

[gyakusou]

Was für eine falsche Analyse.

Als ob Themen wie Migration und die damit verbundenen Problemen plötzlich von der Agenda verschwinden, wenn man einen Mantel des Schweigens darüber legt.

[Stoffel]

Da sind sie, Kohl's blühende Landschaften.

[Lindenberg]

Diesem Kommentar ist in vielerlei Hinsicht zuzustimmen, doch bringt er die wirkliche Gefahr nicht auf den Punkt, die sich aus dem Vergleich mit den ersten Wahlerfolgen der NSDAP in Deutschland ergibt. Auch damals wurde der erste braune Erfolg von Medien und Parteien kleingeredet.

Der Kommentar versäumt zu formulieren, wie sich jüdische Gemeinden fühlen, wenn der Osten bis ins letzte Dorf tiefbraun von der AFD gefärbt ist. Nie wieder, was folgt daraus?

Viele politische Versäumnisse führten zum Erfolg der AFD im Osten. Ausgesprochen werden muss, dass das vielen Wählern egal ist, sehr viele braun gut finden, ohne dass die Altparteien ein Konzept gefunden hätten, um diesem Missstand zu begegnen.

Um diesen fatalen Missstand zu benennen, braucht es mediale Aufklärung und nicht gesellschaftliche Anpassung wie beim Deutschlandfunk, der sich den Erfolg der AFD im Osten von AFD-Parteimitgiedern erklären ließ.

Es wäre ehrlich zu sagen, dass die Zivilgesellschaft im Osten den Erfolg der AFD nicht stoppen kann, Parteien mit ihren wenigen Mitgliedern auch nicht. Was folgt aus dieser Analyse? Vermutlich nichts, bei den nächsten Wahlen stehen Demokraten wieder wie begossene Pudel da.

[Wunderwelt]

Wenn man sich die politische Landkarte nach dieser Wahl anschaut, zeigt sich eines ziemlich deutlich: der Osten tickt anders als der Westen.

Mit anderen Worten die sog. "Wiedervereinigung" ist nicht vollzogen. Die Kohl Regierung hat seinerzeit die Chance verpasst in einen echten Austausch mit den Menschen der Neuen Bundesländer zu gehen.

Das ist die immer noch klaffende Wunde..und sicher einer der bedeutenden Gründe weswegen sich so viele "Ossis" zu einer Partei hingezogen fühlen, die gegen "die da oben" wettert.

Leider hat sich bei den Feiern zum 75 jährigen bestehen des Grundgesetzes gezeigt, daß die Wessis (samt Hr Steinmeier) das nicht immer noch nicht verstanden haben und die Menschen im Osten weiterhin als "Anhängsel" oder Staatsbürger zweiter Klasse sehen.

Das heißt die weitere Entwicklung läuft im Extremfall auf zwei Wege hinaus: entweder wir holen aktiv nach und arbeiten auf was damals versäumt wurde..oder wir machen den Fehler rückgängig und teilen D-Land wieder in zwei unabhängige Staaten.. die sich dann ja ebenfalls in freundschaftlicher Weise austauschen können..

Denn eines möchte ich auf jeden Fall vermeiden: daß der braune Ungeist von Ost nach West schwappt..

[Hitchhiker]

"82 Prozent der AfD-Wähler sagen, dass es ihnen egal sei, dass die Partei „in Teilen als rechtsextrem gilt,"

Der Vollständigkeit halber sollte man aber auch erwähnen, dass nur 5 Prozent der AFD Wähler Die afd für Rechtsextrem halten. Natürlich ist den 82 Prozent dann egal was die anderen sagen.

Wie es voraussichtlich weitergeht hat Frau Esken gesagt, direkt nachdem sie den Verlust von 5 Millionen Wählern bei der Wählerwanderung gesehen hat. Wir haben bis jetzt gute Politik gemacht und wir werden weiter gute Politik machen.

Nur zwei Beispiele, vllt wirklich Politik machen für die "Wählerklientel" bei der SPD machen. Anstatt ständig nur die normalen Arbeitnehmer zu erwähnen auch Politik für diese zu machen. ( ich erinnere nur an die Mehrbelastung von unteren Schichten und Entlastung für alle oben)

Und anstatt der AFD hinterherzurennen häufig darauf hinzuweisen wo wir täglich überall migrantischen Arbeitnehmern begegnen und das dies häufig nicht die jobs sind nach denen sich die Mehrheit sehnt. Wir wären nämlich ohne die Millionen Menschen komplett aufgeworfen. Vllt noch hinterherschieben, dass Millionen Arbeitnehmer in Rente gehen. Den Wohlstand wollen sie meisten nicht verliere

[Uns Uwe]

"Durch rechte Politik und Kulturkampfrhetorik lassen sich AfD-Wähler*innen nicht zurückholen, wie die Analysen zur Wählerwanderung darlegen. Die AfD hat am meisten von jenen Parteien gewonnen, die RECHTE NARRATIVE übernommen haben: Union, SPD und FDP. Die Diskursverschiebung nach rechts führt nur zur Erweiterung des Sagbaren und damit zur Normalisierung rechter Positionen sowie Wahlerfolgen der AfD."

Es handelt sich eigentlich um ANTILINKE NARRATIVE, die von allen etablierten Parteien - CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne - aggressiv verbreitet werden, während die einzige nominell LINKE Partei die linken Narrative höchst defensiv vertritt, wenn überhaupt.

Das ist aber in nahezu allen europäischen Ländern so und in den USA ja ohnehin schon immer.

Jedenfalls ist es doch völlig klar, dass eine AfD, eine FPÖ, eine Meloni, eine Le Pen, ein Wilders usw. in so einem Klima prächtig gedeihen können. Denn sie alle brauchen nichts anderes zu tun, als die antisoziale, antiökologische, ausländerfeindliche und Kriegspolitik der "Mitte"-Parteien aufzugreifen, etwas zu würzen und neu aufzutischen.

Dem Wahlvolk schmeckt's; es ist diese Kost seit langem gewohnt. Mit der rechten Würze schmeckt's noch besser

[DiMa]

"und stetigem Kreisen um Migration mit negativem Framing,..."

Die Politik vermeidet das Thema Migration doch bereits jetzt schon, wo es nur geht und wendet sich damit vom Bürger ab.

Kosten der Migration werden nicht benannt, Folgen der Migration auf Armut und Kinderarmut wird vermieden, Folgen der Migration für die Schulen darüber wird nicht gesprochen.

Klar könnte man den Versuch unternehmen die alles irgendwie positiv framen zu wollen, nur ob die Parteien hierdurch wirklich besser abschneiden oder das Schicksal der die Linke teilt steht in den Sternen. Je länger irgendwer den untauglichen Versuch des positiv framens unternimmt desto erfolgreicher wird die AFD.

[Paul Anther]

"tiefbraun – mit einen paar schwarzen Einsprengseln."

Mal nicht das grüne Potsdam vergessen

[Patricia Winter]

"Schluss mit Diskurs-AfD-Bullshitbingo, Feinderklärungen im demokratischen Lager, rassistischer Zuspitzung und stetigem Kreisen um Migration mit negativem Framing, das den Blick auf die Realität verstellt und tatsächliche Krisen wie die Klimakrise verdrängt."

Und dann der Schlusssatz, zur Not mit Frau Wagenknecht? Wie passt denn das zusammen? BSW ist nicht links. Geflüchtete, Queere und alle Andersdenkenden werden das zu spüren bekommen, sobald die neue Partei an den Fleischtöpfen sitzt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt.

[Ciro]

Verstehe ich trotzdem nicht. Wenn man mit Politik nicht einverstanden ist, setzt man sich sachlich damit auseinander und rennt nicht zur Partei, die mit Hetze, Lügen und Angriffe auf die Demokratie arbeitet.

Eines der Gegenmittel könnte in der Tat sein, ihre Programmatik klar zu benennen wie hier im Artikel: geplante Angriffe auf die Pressefreiheit. Weiterhin ihre EU-Feindlichkeit (nicht "sachliche Kritik", auch die EU ist entwicklungsbedürftig, aber für sich eben unverzichtbar), und ihre Tendenz zu Konzernen zu Lasten von Arbeitnehmer/innen. Und. Und. Und. Konkrete Kritik, konkrete Entzauberung, kurz und prägnant formulieren und bei allen öffentlichen Gelegenheiten (sowie gesammelt online) zum Besten geben.