Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Protest gegen Bundesnotbremse

In Berlin demonstrieren Tausende gegen das Bundesgesetz für die Corona-Notbremse. „Freie Linke“ und AfDler reichen sich das Mikro weiter.

Ein Mann mit einem schwarz gelben Superhelden-Kostüm wird von der Polizei während einer Demonstration gestoppt

Protest-Performer „Captain Future“ am Mittwoch in Aktion Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

BERLIN taz | Man möge sich „mindestens für eine Stunde an die Regeln halten“, also Masken tragen und Abstand halten, „damit die restlichen Leute hier her kommen können.“ So lautete der Tipp von Heinrich Fiechtner, einem ehemaligen Abgeordneten der AfD Baden-Württemberg. Die verschwörungsideologischen Proteste gegen das Bundesgesetz für eine Corona-Notbremse am Mittwochmorgen in Berlin haben gerade begonnen. Das Gesetz sieht bundesweite Maßnahmen ab einer festgelegten Inzidenz von Corona-Infektionen vor – die Maßnahmen liegen dann nicht mehr in der Hand der Bundesländer.

Gegen 10.30 Uhr, eine halbe Stunde danach, droht die Polizei den De­mons­tran­t*in­nen „aufgrund Ihres Fehlverhaltens“ bereits mit der Auflösung. Mehr als 2.000 Be­am­t*in­nen sind im Einsatz, viele streifen durch die Menge und sprechen Menschen ohne Maske an, einige werden abgeführt. Gleichzeitig erweitert sich die Versammlungsfläche sukzessive vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule, um Mindestabstände zu ermöglichen. Laut der Polizei haben sich 8.000 Menschen den Protesten angeschlossen.

Während von zwei Bühnen selbst ernannte „Freie Linke“, ein Zusammenschluss linker Corona-Demonstrant*innen, das Mikrofon an AfDler weiterreichen, brechen andere Teil­neh­me­r*in­nen aus der abgegitterten Versammlungsfläche aus. Der Berliner Protest-Performer Captain Future führt am Vormittag eine größere Gruppe an, um durch den Tiergarten Richtung Reichstag vorzustoßen, scheitert aber an der Polizei. Kurz darauf bewegen sich etwa 600 Menschen mit einem Spontanaufzug durchs Botschaftsviertel im Tiergarten.

Die ganz große Dynamik, um das Gesetz im Bundestag zu stoppen, ihn also zu stürmen, bleibt dennoch aus. Viele Teil­neh­me­r*in­nen tanzen zu christlicher Popmusik oder Helene Fischer und suchen keine Konfrontation. Für einige Führungspersonen der Szene, wie den Anwalt Markus Haintz, führt der Weg dennoch in den Bundestag – als Gast des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller.

Gegen 12.30 Uhr kündigt die Polizei an, die Demonstration wegen Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen aufzulösen. Wasserwerfer stehen schon bereit.

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Nach der offiziellen Auflösung zieht ein großer Teil der Demonstrierenden zum Brandenburger Tor. In den ersten Reihen sammeln sich viele erkennbare Rechtsextremisten. Als die Polizei einzelne herauszieht, kommt es immer wieder zur Eskalation. Flaschen fliegen, Polizisten werden zu Boden gebracht und müssen sich teilweise zurückziehen. Es kommt zum Einsatz von Pfefferspray. Die Menschen singen die deutsche Nationalhymne.

Eine „dynamische Situation“ wird vorbereitet

In der Mobilisierung hervorgetan hatte sich insbesondere die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand um Anselm Lenz, die vor mehr als einem Jahr mit den sogenannten „Hygienedemos“ die Coronaproteste begonnen hatte. Schon vergangenen Dienstag, als die Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine Bundes-Notbremse beschlossen hatte, organisierte die Gruppe spontane Proteste mit wenigen Hundert Teilnehmer*innen.

Seitdem trommelte das gesamte Spektrum der Coronaleugner*innen, um die Verabschiedung des veränderten Infektionsschutzgesetzes, das, wie schon bei den Protesten im November, nur als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wird, zu verhindern. Anders als damals bekannte sich diesmal auch Ober-Querdenker Michael Ballweg, ebenso wie Verschwörungserzähler Ken Jebsen oder das rechtsextreme Compact-Magazin um Jürgen Elsässer.

Mit Forderungen nach Inhaftierung des „Merkel-Regimes“, auch mittels in mehreren Städten verbreiteten Fahndungsplakaten, wurde eine gewaltvolle Atmosphäre regelrecht heraufbeschworen. In einem Newsletter der Kommunikationsstelle wurden die De­mons­tran­t*in­nen auf eine „dynamische Situation“ vorbereitet. In vielen Querdenker-Gruppen auf Telegram waren die Gewaltaufrufe deutlich expliziter. Auch rechtsextreme Gruppen, wie die neue Partei „Freie Sachsen“, hatten nach Berlin mobilisiert.

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