Bundesweites Infektionsschutzgesetz: Bremse für die Notbremse
Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
Die Bundesregierung hat an diesem Dienstag den Gesetzentwurf für eine Bundes-Notbremse beschlossen. Wegen des Widerstands von AfD, FDP und Linken kann sie aber noch nicht in dieser Woche in Kraft treten, sondern frühestens Ende nächster Woche.
Zentraler Inhalt des Gesetzentwurfs: Öffentliches Leben und private Kontakte sollen heruntergefahren werden, sobald in einem Landkreis der Inzidenzwert drei Tage lang über 100 (Neu-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner/Woche) liegt.
Bisher galt die Notbremse nur als unverbindlicher Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März und wurde uneinheitlich oder gar nicht umgesetzt. Mit der geplanten Änderung gälte die Notbremse künftig automatisch. Es wären keine weiteren Beschlüsse von Bund, Ländern oder Kommunen erforderlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die bundeseinheitliche Corona-Notbremse als „überfällig“. Die Lage sei ernst, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
Die wichtigsten Maßnahmen der Notbremse:
– Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (Ausnahme: „gewichtige und unabweisbare Gründe“ wie medizinische Notfälle oder berufliche Tätigkeiten).
– Einzelhandel ist geschlossen (Ausnahmen unter anderem: Lebensmittel, Bücher, Gartenbedarf).
– Gastronomie ist geschlossen (Ausnahme: Takeaway und Kantinen).
– Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.
– Sport ist untersagt (Ausnahmen: kontaktloser Individualsport allein oder zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt sowie Profisport ohne Zuschauer).
– Busse und Züge fahren nur mit halber Passagierzahl.
– Private Treffen nur im eigenen Haushalt plus eine Person und deren Kinder (Ausnahme: Demonstrationen und Gottesdienste).
Nach derzeitigem Stand würde die Notbremse in rund 300 von 412 Landkreisen und kreisfreien Städten gelten. Die Maßnahmen treten automatisch außer Kraft, sobald der Inzidenzwert im jeweiligen Kreis fünf Tage hintereinander unter 100 liegt.
Schulen und Kitas müssen erst schließen, wenn der Inzidenzwert über 200 steigt. Bis dahin sind SchülerInnen und LehrerInnen zweimal wöchentlich zum Coronatests verpflichtet.
Zudem soll die Bundesregierung künftig für Landkreise mit Inzidenz über 100 auch Verordnungen beschließen können, mit denen die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen verschärft oder abgeschwächt werden können. Auf Druck der SPD soll nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Bundestag solchen Verordnungen zustimmen müssen.
Ursprünglich strebte die Bundesregierung an, dieses Gesetz noch in dieser Woche durch Bundesrat und Bundestag zu bringen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich gewesen. Doch AfD, FDP und die Linke wollten dieses Eilverfahren nicht mittragen.
Nicht ohne den Bundesrat
Vorgesehen ist nun, dass am Freitag im Bundestag die erste Lesung stattfindet, außerdem könnte es zu einer ExpertInnenanhörung im Gesundheitsausschuss kommen. Der würde dann am Montag in einer Sondersitzung seine Beschlussempfehlung treffen, sodass der Bundestag das Gesetz am Mittwoch nächster Woche beschließen könnte.
Auch bei einem Einspruchsgesetz muss der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, was die Bundesregierung allerdings verlangen kann. Vermutlich werden die Länder aber noch die Zustimmungsbedürftigkeit durchsetzen. Dann gelten Enthaltungen als faktische Ablehnung, was vor allem den Grünen, die in elf Ländern mitregieren, starkes Gewicht geben würde.
Leser*innenkommentare
StefanMaria
Noch einmal für Politiker, die es offenbar nicht verstehen: Ja wir wollen die Gefahr minimieren und wollen trotzdem angemessene Alltagsbedingungen. Es geht nicht um nächtliche Ausgangssperren, sondern um reduzierte Kontakte und wenn die Politik dies nicht sagen kann, dann fehlt ihr etwas oberhalb des Halses. Es geht um Inhalte und nicht um Formen. Es geht um Interaktion und nicht um Verwaltung.
Bedingungen wie in Firmen müssen doch auch für Familien drin sein. Firma Familie gabs schon mal. Kinder sind nicht schlechter als ein Mitarbeiter in einer Firma. Ein Mitarbeiter kann isoliert im Home-office leben, ok, aber sobald Kinder dabei sind geht das nicht mehr so einfach. Da ist der Kontakt mit anderen Menschen überlebensnotwendig - den darf man doch nicht bestrafen - das ist gegen jedes Gefühl von Würde und ich denke auch gegen die Menschenrechte. Eltern und Kinder brauchen Kontakt. In Familien können sich alle treffen (mit Regeln), die notwendig für Familie sind. Regelt das endlich, ihr Politiker. Momentan verordnet ihr Kontaktverbot und Strafen durch das Ordnungsamt? Und ihr habt Angst der Wirtschaft Vorschriften zu machen? Merz an die Front, Laschet in die Kohklegrube und Söder in den Wald – Merkel versteht das sowieso nicht
haseeb1982
Warum machen die Grünen nicht mit?
83191 (Profil gelöscht)
Gast
Man kann es den Menschen halt nicht recht machen.
Erst finden die Leute es doof das in jeden Städtchen andere Corona-Regeln gelten (Logische Konsequenz des Föderalismus), dann ist eine Verallgemeinerung doof.
Erst finden die Leute es doof das nicht schnell entschieden wird, dann ist das Eilverfahren auch wieder Panne.
Erst wird über die Untätigkeit gemeckert, jetzt passiert etwas und es ist auch wieder falsch.
Ja was denn nun?
Was will ich damit ausdrücken: Die Entscheidungen der Regierung sind mMn immer als Kompromisse zwischen verschiedenen Ansichten zu verstehen. Sozusagen der Mittelweg zwischen Querdenkern und ZeroCovid. So hat keiner was er will, aber es ist auch keiner an die Wand getrieben.
Kawabunga
... und mal wieder die Ausgangssperre, das neue Allheilmittel. Und dann auch noch zeitlich so schön gelegt, dass es zu Anstürmen auf die Supermärkte kommen wird. Weil: die Arbeitswelt (also da, wo richtig Kohle hinter sitzt, nicht das Kleingewerbe, die Gastro oder der Kulturbetrieb) wird natürlich kaum angetastet.
Diese Laienschauspieldarbietung von Handlungsfähigkeit ist mittlerweile unerträglich.
Nina Janovich
Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen klar, dass die Ansteckung vor allem in Innenräumen stattfindet. Statt private Treffen draußen weiter einzuschränken sollten diese erlaubt und beworben werden und dafür konsequent Begegnungen im INNEN eingeschränkt werden sowie breit und eindeutig vor Ansteckungen im INNENRAUM gewarnt werden. Wer draußen immer weiter einschränkt sorgt nur dafür, dass sich mehr Menschen heimlich drinnen treffen. Dasselbe auch in allen beruflichen Zusammenhängen. Meetings die nicht Online gehen: DRAUSSEN. Schulunterricht: so oft wies geht DRAUSSEN (Hab ich selbst praktiziert konzentriertes Arbeiten funktioniert auch draußen) Kita: DRAUSSEN. Homeoffice und Testpflicht in allen Betrieben. Wo es nicht geht: mindestens drei Wochen staatlich verordnete Betriebsferien. Gottesdienste: nur DRAUSSEN ...
Im aktuellen Gesetzesentwurf wurden sinnvolle Maßnahmen (Verpflichtung der Betriebe zu Homeoffice und Testpflicht) wieder gestrichen und man ahnt irgendwie als Ausgleich dann die Ausgangssperre rein geschrieben. Symbolpolitik nutzt nicht aber schadet enorm.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nina Janovich Um sich zu anderen DRINNEN zu begeben, muss man sich für gewöhnlich DRAUSEN bewegen. Und das lässt sich nun mal besser überwachen, als jeden Abend alle Wohnungen abzuklappern.
Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass alle im April zwischen 21 und 5 Uhr spazieren gehen.
Strolch
@warum_denkt_keiner_nach? Es gäbe keinen Anlass, sich drinnen zu treffen, wenn man sich draußen treffen dürfte. Da hat Nina schon recht. Wenn aber die Polizei draußen eine Gruppe von 8 Personen entdeckt, wird sie kontrollieren. Drinnen kann sie es nicht entdecken, außer es zeigt jmd. an.
Zu Ihrem letzten Satz: ich gehe ca 3-4x die Woche Abends nach 20:30/21 uhr laufen (joggen). Im Wald und Feld, im Winter mit Stirnlampe, im Sommer ohne. Die einzige Möglichkeit Meinen Sport auszuüben, ohne dass meine Kinder mich neben der Arbeit gar nicht zu Gesicht bekommen. Niemand begegnet einem. Zur Ausgangssperrenzeiten bin ich hin und wieder mittags gelaufen und mir sind 10-15 Spaziergänger begegnet. Welchen Nutzen hatte das? Aber schön, dass die Politiker an Hunde denken. Mit denen darf man später Gassi gehen, warum auch immer, dies nicht vorher möglich sein soll.
Sandra Becker
Gut dass es zu Diskussionen kommt anstelle eine Lex Merkel einfach abzunicken, gerade wo Ausgangssperren von vielen Virologen als unsinnig gesehen werden.
Demokratie bedeutet eben, nicht einfach alles abzunicken - und D wird auch mit Corona nicht aussterben.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sandra Becker "...und D wird auch mit Corona nicht aussterben."
Bei so viel Kaltschnäuzigkeit fällt es mir manchmal schwer, den Glauben an die Menschheit nicht völlig zu verlieren...
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Warum machen die Grünen nicht mit? Das ist unverantwortlich.
mm³
Bei allem Verständnis dafür, dass die Kinder in die Schule gehören, finde ich die 200er Inzidenzgrenze, ab der die Schulen erst schließen sollen, mehr als unverantwortlich, insbesondere wenn die hochgepriesenen 2x wöchentlichen Testungen mit Selbsttests zu Hause durchgeführt werden. (Risiko von Bedienfehlern, Risiko von Nichtmeldung positiver Ergebnisse, Risiko, dass die Dinger einfach mal trotzdem nicht benutzt werden, vergleichsweise hoher Falsch-negativ-Rate und einem Ergebnis, das für maximal 24h aussagekräftig sein soll). Wem möchte man da Sicherheit suggerieren?
Inzwischen denke ich, dass die Entscheidenden in größerer Zahl ihren Quatsch selber glauben und sich vor allem selbst etwas vormachen.
Das beruhigt mich allerdings nicht im Geringsten.
15833 (Profil gelöscht)
Gast
Komisch das immer mehr virologen und aerosol Forscher ausgangsperren für Unsinn halten.
Zusätzlich ist ein weiteres Problem das aushebeln des Föderalismus.
Seltsam auch das merkel und ihr Team ein Jahr lang null unternommen haben um die Situation in den Krankenhäusern zu ändern.
Jetzt muss der bundeseinheitliche lockdown her, gekoppelt an einer Zahl die nicht wirklich aussagekräftig
warum_denkt_keiner_nach?
@15833 (Profil gelöscht) Stimmt. 100 ist viel zu hoch. Ursprünglich war man sich mal einig, dass 35 richtig ist. Aber da dann die Wirtschaft wirklich mitmachen müsste, hat man die Zahl angehoben.
15833 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Ein Landkreis mit 100000 Einwohnern hat eine Firma in der arbeiten 1500 Leute, 150 erkranken an covid.
Obwohl die erkrankten nicht aus dem Landkreis kommen, wird der komplette Kreis gesperrt....
Ingo Bernable
Im Herbst war noch die Standard-Corona mit einer Inzidenz von um die 20 virulent und es galt ein Grenzwert von 50. Das Ergebnis waren ab Mitte Oktober massiv steigende Zahlen. Nun ist B117 die dominante Variante und es gilt eine Notbremse ab 100er-Inzidenz während die Maßnahmen unterhalb dieser Grenze eher locker und unverbindlich ausfallen. Wie will man damit zu sinkenden Zahlen kommen? Und wie will man sie, falls es dann doch irgendwie gelingen sollte, dauerhaft niedrig halten wenn bei einer 99er-Inzidenz gleich wieder öffnet?
Daniel Drogan
@Ingo Bernable Problem ist, man will insbesondere die Wirtschaft aber auch den Michel nicht verstimmen. Sie können ja selbst sicherlich erahnen was passieren würde, wenn unsere Regierung das machen würde was andere Staaten gemacht haben. Einen strikten Lockdown oder gar Shutdown. Grenzen nur semipermabel durchlässig. Heißt für Pendler Möglichkeiten bieten weiter ihrer Arbeit nachzugehen mit Dauertestungen. Reisende absolvieren ihre Quarantäne in sogenannten Ankerzentren (was bei geflüchtete für sinnig erscheint, soll doch auch für unsere Leute passen wenn die unbedingt jetzt noch reisen wollen/müssen). An Flughäfen werden die Hotels genutzt und vom Land kontrolliert das jeder seine Quarantäne absitzt. Firmen sollten verpflichtet werden, 1.Home-office denjenigen anzubieten die es können und wollen. 2. Teststrategien entwickeln mindestens 2x die Woche. Dies wird protokolliert und an die Landkreis-Gesundheitsämter übermittelt. Ebenso die Anwesenheitsprotokolle der Mitarbeiter (ist auch schon erfasst muss nur übermittelt werden). für die auswertung können Menschen ausgebildet werdet und dann eingesetzt werden.
Und vieles mehr.
dafür haut man jetzt einen Lockdown von 3-4 Wochen rein, um die Zahlen spürbar unter 5.000 Neuinfizierten pro Tag im max zu schrauben. Lieber unter 1.000.
Und dann kann die Clusternachverfolgung auch wieder aufgenommen werden.
Wenn ich sehe das über Ostern Menschen versucht haben ihren positiven Schnelltest mit einer PCR bestätigen zu lassen und von Test (Schnelltest) bis Resultat (PCR-Test) fast 7 Tage vergehen. Dann kann das nicht angehen.
Wenn dann betroffene selbst die Hotline darauf hinweist, das man fürs PCR-Testen zwischen Ostern eine Art "Überweisung" brauch, die Hotline aber meint das man auch so bei den eingeschränkten Teststationen drankommen solle. Was in der Realität dann nicht der Fall war, weil die Testzentren nur Personen mit "Überweisung", dann haben wir ein massives strukturelles Problem.
Ajuga
@Ingo Bernable Fragen Sie doch einfach Streeck. Der hat immer einen lockeren Spruch parat.
Wenn Sie gegen 19 Uhr 30 anrufen, erwischen Sie ihn vielleicht bei Spahn oder Laschet beim Abendessen. Äh, "Fachberatung" meinte ich.
Dr. McSchreck
@Ingo Bernable Es sind bald 20 Prozent der Bevölkerung geimpft, mit der Erstimpfung. Das hat natürlich Folgen. Die mit dem höchsten todesrisiko haben oft sogar schon den vollen Schutz.
Ingo Bernable
@Dr. McSchreck So ganz kann ich ihren Optimismus leider noch nicht teilen. Die Erstimpfungen liegen derzeit genau genommen bei 16%, bieten aber nur eine Teilimmunität, die daher relevanteren Zweitimpfungen haben bisher erst 6% der Bevölkerung erhalten. Gleichzeitig bedeutet die Teilimmunität ein erhöhtes Risiko, dass sich Fluchtmutationen entwickeln gegen die der Impfstoff nicht mehr wirkt. Das Delta bedeutet in absoluten Zahlen also, dass allein hierzulande rund 8 Mio. Menschen mit diesem erhöhten Mutationsrisikio unterwegs sind und der Ansatz die Zweitimpfungen aufzuschieben wird ja nicht nur hier praktiziert. Die Strategie vor allem auf Erstimpfungen zu setzen kann sich also leider noch sehr bitter rächen.
Dass die vulnerabelsten Gruppein inzwischen immunisiert sind ist sicher eine gute Nachricht, wenn sich allerdings eine sehr viel größere Grundgesamtheit infiziert führt dies, auch wenn deren Mortalitätsrate geringer ist, trotzdem zu absolut steigenden Todeszahlen. Und genau das sehen wir gerade.
Thomas Fluhr
Ist doch gut, wenn nicht alle im Panikmodus agieren.
Angst vs. Ratio
warum_denkt_keiner_nach?
@Thomas Fluhr "Ist doch gut, wenn nicht alle im Panikmodus agieren."
So sieht man das auf den Intensivstationen bestimmt auch...
warum_denkt_keiner_nach?
Wir haben ja unendlich viel Zeit...
Hat hier mal jemand über Trump's Verantwortungslosigkeit gelästert?
Ajuga
@warum_denkt_keiner_nach? Naja, also ich wusste schon vor 10 Jahren, welche Kamarilla aus WissenschaftsleugnerInnen da in Merkels Windschatten hochkommt. Wenn jemand wie Pfeiffer der "energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" wird, und die Evangelikale Kristina Schröder für Familien zuständig ist, und man für die Außendarstellung Drosten und Ciesek als Feigenblättchen einlädt, um hinter verschlossener Tür auf deren Expertise zu scheißen und die hinterletzten neoliberalen Scharfmacher und salbadernde Vielosoffen zu Top-Virologen zu machen, ein Streeck sich in den höchsten CDU-Kreisen bewegt, und im Hintergrund Tandler und Hohlmeier munter mangelhafte Masken an den Staat verticken, ist der Unterschied zum Trumpismus one of degree, not of kind.
Was mich allerdings überrascht: wie viele Menschen noch immer am Märchen von der "linken Merkel" festhalten. Wer sich aber ernsthaft mit Klimapolitik etc und den dareinpfuschenden Lobbyistennetzwerken auseinandergesetzt hat, hat lange schon kommen sehen, was sich da grad vor unseren Augen in aller widerlicher Pracht entfaltet.