Abschiebepläne nach Syrien: Ein Ohr für die AfD
Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu beugen.
A uf wen hören die deutschen Innenminister wohl eher: auf die AfD oder auf das Auswärtige Amt? Wenn es um Abschiebungen nach Syrien geht, ist die Antwort: auf die AfD. Die hatte im November eine Delegation von Hobbydiplomaten aus ihrer Bundestagsfraktion nach Damaskus geschickt, um Hände mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu schütteln. Das wichtigste Ziel der Reise war, hinterher erneut behaupten zu können, der „Aussöhnungsprozess“ in dem Bürgerkriegsland sei vorangeschritten, sodass es Zeit für die „Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat“ sei.
Professionelle Diplomaten sehen das anders: Im jüngsten Syrien-Bericht des Auswärtigen Amt steht: „Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere – aber nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung oder Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt.“ Die Bedrohung bestehe in allen Landesteilen.
Trotzdem wollen die Innenminister der Länder am Freitag beschließen, dass künftig Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, so wie es auch nach Afghanistan praktiziert wird. Begründet wird dies mit dem angeblichen Rechtsempfinden der Bevölkerung, der „nicht zu vermitteln“ sei, warum Straftäter ihren Schutzanspruch nicht verwirken sollen, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein.
Dabei wäre es so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Menschenrechte bleiben davon unberührt. Das zu vermitteln sollte die Kommunikationsfähigkeiten einer Regierung nicht übersteigen. Tatsächlich beugt man sich einmal mehr dem Druck von rechts außen in der dünnen Hoffnung, die AfD zu schwächen, indem man ihre Forderungen aufgreift. Und versetzt die SyrerInnen, die sich nach Deutschland gerettet haben, in Angst. Denn wird erst abgeschoben, fühlt sich keiner von ihnen mehr sicher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr