+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU uneins bei Palästinenser-Staat
Israel ruft seine Botschafter aus Irland, Spanien und Norwegen zurück, weil die Palästina offiziell anerkennen wollen. In Europa gehen die Reaktionen auseinander.
Israel ruft Botschafter zurück
Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland, Spanien und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Nach Angaben des Außenministeriums wurden zudem die Botschafter der drei Länder zu einer „ernsten Ermahnung“ einbestellt. Bei dem Treffen soll ihnen den Angaben zufolge ein Video von der Gefangennahme junger Soldatinnen am 7. Oktober durch Hamas-Kämpfer gezeigt werden. „Die Geschichte wird sich daran erinnern, dass Spanien, Norwegen und Irland entschieden haben, die Mörder und Vergewaltiger der Hamas mit Goldmedaillen auszuzeichnen“, sagte Katz.
„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. „Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz. „Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben.“ (dpa)
Israel will keine Steuern mehr an Autonomiebehörde weiterleiten
Nach der angekündigten Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien will Israels Regierung keine Steuereinnahmen aus dem Westjordanland mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten. Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Mittwoch mit, Israel werde ein Arrangement mit Norwegen beenden, das nach Beginn des Gaza-Krieges als Zwischenstation für die Steuergelder fungiert hatte. „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt und kann kein Partner mehr sein in jeglicher Sache, die mit Judäa und Samaria zu tun hat“, schrieb Smotrich auf X, dem früheren Twitter.
In den 1990er Jahren wurde festgelegt, dass Israel Steuergelder der Palästinenser erhebt und diese dann an die international anerkannte Autonomiebehörde weiterleitet. Die Behörde verwaltet zum Teil das von Israel besetzte Westjordanland. Nach der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres fror Smotrich die Zahlungen ein. Später wurden sie an Norwegen weitergegeben, das das Geld wiederum an die Autonomiebehörde weiterleitete. Laut der Autonomiebehörde, die von der mit der Hamas rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert wird, wurden von Israel seit Kriegsbeginn umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro an Steuergeldern einbehalten.
Schon bisher konnte die Autonomiebehörde ihre Tausenden Angestellten deshalb kaum bezahlen. Die Ankündigung Smotrichs – der Finanzminister entstammt der radikalen Siedlerbewegung – dürfte das noch schwerer machen. (ap)
Malta wartet auf „optimales Zeitfenster“
Malta steht der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es müssten allerdings die Umstände stimmen, teilte das Außenministerium des EU-Landes am Mittwoch mit. Außerdem müsse eine Anerkennung einen positiven Beitrag für den Nahost-Konflikt leisten.
Die maltesische Regierung beobachtete die Entwicklungen im Nahen Osten, um „die optimalen Zeitfenster“ für eine Anerkennung festzulegen. „Malta hat sich stets für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, die den Wünschen der israelischen und palästinensischen Bevölkerung entspricht, mit Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben“, hieß es in der Erklärung.
Malta hatte zusammen mit Irland, Spanien und Slowenien im März Diskussionen über eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staats begonnen. Irland, Spanien und Norwegen kündigten am Mittwoch an, den Schritt zu vollziehen. (ap)
Weißes Haus: Palästinenserstaat nur durch Verhandlungen
Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen. „Der Präsident ist ein starker Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung und hat dies während seiner gesamten Karriere getan“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses am Mittwoch in Washington mit Blick auf US-Präsident Joe Biden. „Er glaubt, dass ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte“, fügte er hinzu. Ähnlich hatte sich zuvor die Bundesregierung geäußert. Beide Länder gelten als die engsten Verbündeten Israels. Etliche europäische Staaten hatte dagegen am Mittwoch erklärt, einen Palästinenserstaat jetzt anerkennen zu wollen. (rtr)
Palästinensischer Botschafter: Palästina anerkennen
Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Norwegens, Irlands und Spaniens zu folgen und Palästina als Staat anzuerkennen. „Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sache des Friedens in der Region und seines erklärten Engagements für die Zweistaatenlösung bleibt zu hoffen, dass Deutschland bald folgt und Palästina als das bezeichnet, was es ist: ein Staat, der auf seine Unabhängigkeit wartet, für ein Volk, das auf Freiheit wartet“, erklärte Arafeh am Mittwoch in Berlin.
Die Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien „ist ein Sieg für das Völkerrecht, die Menschenrechte, eine längst überfällige Zweistaatenlösung und für alle, die eine bessere Zukunft anstreben“, ergänzte Arafeh. Die Anerkennung sei „auch eine Niederlage für diejenigen, die versuchen, einen Status quo aufrechtzuerhalten, der die Region dahin gebracht hat, wo sie heute ist“. (dpa)
Beck: Anerkennung ist Populismus
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, kritisierte die angekündigte Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Spanien und Irland als billigen Populismus. Dem Nachrichtensender Welt-TV sagte er, aus israelischer Perspektive sei die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung zunächst, „dass von diesem palästinensischen Staat keine Gefahr für das israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht“. Die Entscheidung zur Anerkennung sei kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg zur Zweistaatenlösung, weil damit die Kräfte gestärkt würden, „die auf Terrorismus und Gewalt und nicht auf Verhandlungen und Kompromiss setzen“. (dpa)
Bundesregierung schließt Verhaftung nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Deutschland auch vollstreckt würde. Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich an Entscheidungen des IStGH halten werde, sagte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes und dabei bleibe es. Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass Regierungen der „zivilisierten Welt“ jetzt erklären sollten, einen möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der Regierungssprecher aus.
Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers nach Deutschland reisen. Andererseits gilt die Verhaftung eines israelischen Regierungschefs wegen der deutschen Verantwortung für den Holocaust als extrem heikel. (rtr)
Belgische Regierung berät Anerkennung Palästinas
Nach Norwegen, Irland und Spanien hat auch die belgische Regierung über die Anerkennung eines palästinensischen Staates diskutiert. Man könne einen Staat nur einmal anerkennen, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo. Deshalb müsse dieser Schritt zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und eine unmittelbare Wirkung haben. „Ich möchte eine Wirkung in zwei Punkten. Ich möchte ein Ende der Gewalt im Gazastreifen. Ich möchte, dass die Geiseln befreit werden“, sagte De Croo dem Sender VRT. „Die richtige Perspektive ist: Wird es dazu beitragen, die Gewalt morgen zu stoppen, oder nicht?“
Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Weil Belgien derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erhält seine Entscheidung besonderes diplomatisches Gewicht. (ap)
Berlin: Anerkennung erst im Zuge von Zweistaatenlösung
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass eine Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates von deutscher Seite erst in Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung erfolgen soll. „Da gibt es keine Abkürzung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die Ankündigung, Norwegens, Irlands uns Spaniens, diese Anerkennung bereits zum 28. Mai vollziehen zu wollen.
Die Zweistaatenlösung bleibe „der einzig gangbare Weg“, bekräftigte Hebestreit weiter. Das Ziel sei dafür „eine ausgehandelte Lösung, die von allen Seiten akzeptiert wird“, auch wenn dies „noch viel diplomatisches Geschick erfordern“ werde.
„Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher Außenpolitik“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Angestrebt werde für „Palästinenser und Israelis ein friedliches Leben Seite an Seite in Sicherheit“. Dafür sei die „Zweistaatenregelung dringlicher denn je“ und Deutschland unterstütze den dafür erforderlichen politischen Prozess. „In diesem politischen Prozess wird sich auch die Frage einer Anerkennung stellen“, sagte die Außenamts-Sprecherin weiter.
Eine Kommentierung des einseitigen Vorgehens Norwegens, Irlands und Spaniens lehnte die Bundesregierung ab. „Jedes Land trifft seine Positionierung eigenständig“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts lediglich. „Es lässt sich nicht verhehlen, dass sich die Positionierungen etwas unterscheiden“, fügte sie hinzu. Es bleibe aber „das gemeinsame Ziel einer friedlichen Lösung“ für den Nahost-Konflikt. (afp)
Israel: Beantragte Haftbefehle unbegründet
Das israelische Justizministerium sieht keine Grundlage für die Beantragung von Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman wiesen die Vorwürfe des IStGH in einer Mitteilung am Mittwoch als unbegründet zurück. Die israelische Justiz ermittle selbst gründlich zu allen glaubwürdigen Vorwürfen von Verstößen durch Vertreter des israelischen Staats und setze das Gesetz durch. Der IStGH sei nicht befugt, in der Sache zu ermitteln. (ap)
Friedensbewegung: Palästinensischer Staat unvermeidlich
Die israelische Organisation Peace Now (Frieden jetzt) hat nach den Erklärungen Irlands, Spaniens und Norwegens, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, ein klares Ja zur Zweistaatenlösung gefordert. „Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass ein palästinensischer Staat unvermeidlich ist und es wäre besser für Israel, den Prozess zu initiieren, statt hineingezogen zu werden“, schrieb Peace Now am Mittwoch auf der Plattform X. Peace Now engagiert sich seit den späten 1970er Jahren für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Nur eine Zweistaatenlösung werde als Teil einer umfassenden regionalen Initiative Sicherheit, die Rückkehr der Geiseln, eine Normalisierung des Verhältnisses Israels mit Saudi-Arabien und ein Ende der internationalen Isolierung Israels bedeuten, hieß es weiter. „Wir müssen den Krieg beenden und Ja sagen zu einer Zweistaatenlösung. Das ist der wahre Sieg.“ (dpa)
Israel ermöglicht Siedlern Rückkehr in geräumte Orte
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant will Siedlern die Rückkehr in drei geräumte Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlandes ermöglichen. Er werde mit einem Erlass den geräumten Siedlungen Kadim, Scha-Nur und Ganim die Möglichkeit geben, Bauanträge zu stellen und Siedlern die Rückkehr zu ermöglichen, sagte Galant am Mittwoch. Für eine vierte Siedlung besteht diese Möglichkeit schon seit einem Jahr. Dort wurde bereits eine Religionsschule gegründet.
Israel hatte die vier Siedlungen im Jahr 2005 zusammen mit seinem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen evakuiert. Seitdem war es israelischen Bürgern offiziell verboten, in diese Siedlungen zurückzukehren. Allerdings erlaubte die israelische Armee Aktivisten, für Gebete in die Orte zu kommen. Im März vergangenen Jahres hob die Regierung das Gesetz von 2005 auf und ebnete damit den Weg für eine offizielle Rückkehr in die verlassenen Gebiete des Westjordanlandes, was einen Rückschlag für die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat darstellt.
Der Leiter des Regionalrats Samaria, Jossi Dagan, begrüßte die Ankündigungen als „einen Moment historischer Korrektur“. Aktivisten der linksgerichteten Organisation Peace Now, die sich gegen Siedlungen im Westjordanland ausspricht, bezeichneten den Schritt als „äußerst besorgniserregend“, sie wiesen jedoch darauf hin, dass die Genehmigung von Wohnungen Jahre dauern könnte. (ap)
Wadephul kritisiert Anerkennung als höchst problematisch
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Anerkennung Palästinas durch Spanien, Irland und Norwegen als in höchstem Maße problematisch kritisiert. „Noch liegen die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit in keiner Weise vor“, erklärte der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen. Bisher sei es Konsens gewesen, dass die Anerkennung eines unabhängigen, das Existenzrecht Israels anerkennenden Palästinenserstaates erst am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen dürfe. Dies bleibe weiterhin Ziel der Unionsfraktion.
Dieses Auseinanderfallen Europas gehe auch auf das Konto der Bundesregierung, kritisierte Wadephul. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der stets sein enges Verhältnis zu seinem Parteifreund Pedro Sánchez betone, hätte frühzeitig eingreifen müssen. „Die Bundesregierung steht praktisch als Beobachter an der Seitenlinie, anstatt die Politik der EU und enger Partner abzustimmen und zusammenzuführen“, kritisierte der CDU-Politiker. Auch vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe es offensichtlich keine Bemühungen gegeben, Spanien und Irland von einem solchen Schritt abzuhalten, um eine einigermaßen einheitliche Linie der EU zu wahren. „Es ist höchste Zeit, dass Borrell als Außenkommissar endlich abgelöst wird. Er ist ein Totalausfall“, erklärte Wadephul. (dpa)
Slowenien lobt Länder für Anerkennung
Slowenien hat die Ankündigungen mehrerer Länder begrüßt, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Regierung in Ljubljana verzichtete jedoch zunächst darauf, dem Beispiel Norwegens, Spaniens und Irlands zu folgen. In Slowenien obliegt es den Abgeordneten des Parlaments, die finale Zustimmung zur Anerkennung eines Staats zu erteilen. Die slowenische Regierung hatte indes bereits früher im Jahr ein Anerkennungsverfahren für einen palästinensischen Staat in die Wege geleitet, aber erklärt, dass der Schritt erst vollzogen werde, wenn er bestmöglich zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen könne.
Slowenien sei das erste Land in einer Gruppe von Ländern gewesen, das eine besondere Erklärung unterzeichnet habe, um den „Prozess einer Anerkennung Palästinas“ einzuleiten, teilte Ministerpräsident Robert Golob mit. Dabei seien „Erwartungen – nicht Bedingungen – für beide Seiten“ zum Ausdruck gebracht worden. Die „Palästinenser brauchen mehr als nur eine symbolische Geste der Anerkennung“, befand er.
„Wir möchten dazu beitragen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren und zu befähigen, ihre Bevölkerung sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen zu vertreten und sie zu einer Zweistaatenlösung zu führen, die von fast der ganzen Welt als Lösung für einen dauerhaften Frieden angesehen wird“, sagte Golob. (ap)
Frankreich hält Anerkennung für verfrüht
Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, „damit diese Entscheidung einen echten Einfluss hat“, erklärte das Außenministerium in Paris am Mittwoch. „Unsere Haltung ist klar: Die Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich“, hieß es weiter. Dieser Schritt müsse jedoch „nützlich“ sein und politischen Fortschritt ermöglichen.
Daher sei der richtige Zeitpunkt entscheidend. „Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung“, betonte das Außenministerium. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hatte am Vormittag seinen israelischen Kollegen Israel Katz empfangen. (afp)
Roth: Falsches Signal zur falschen Zeit
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder als „falsches Signal zur falschen Zeit“ kritisiert. „Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt“, sagte Roth am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an.
Es dränge sich auch „der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat“, warnte Roth weiter. An diesem Tag waren Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel vorgerückt und hatten dort mehr als tausend Menschen teils grausam getötet, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten. Der SPD-Politiker drang auch auf ein gemeinsames Vorgehen der EU. (afp)
Hamas begrüßt Anerkennung als „wichtigen“ Schritt
Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt. Es handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“, erklärte die Palästinenserorganisation am Mittwoch. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu verdanken.
Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das „direkte Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“, argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas. „Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, „unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen“. (afp)
PLO-Führer spricht von „historischem Moment“
Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als „historischen Moment“ bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. „Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun“, so der PLO-Generalsekretär. „Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.“
Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatten am Mittwochmorgen mitgeteilt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Israel rief unmittelbar nach der Ankündigung seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen zurück.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat. Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig. (dpa)
Mehr Staaten wollen Palästinenser-Staat anerkennen
Norwegen, Irland und Spanien wollen an diesem Mittwoch Palästina als Staat anerkennen. Für Norwegen teilte dies Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere am Mittwochmorgen mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Zweistaatenlösung sei im besten Interesse Israels.
Irlands Schritt kündigte Ministerpräsident Simon Harris an. Er gehe davon aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt folgen werden. Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez will diesen Mittwoch laut Regierungskreisen und einem Medienbericht die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats bekanntgeben. Auch die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta haben in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie einen eigenen Staat für die Palästinenser anerkennen wollen.
Seit 1988 haben 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Israel lehnt den Schritt strikt ab. Das israelische Außenministerium warnte in einem Beitrag auf X, dass die Anerkennung „zu mehr Terrorismus und Instabilität in der Region führen und die Aussichten auf Frieden gefährden“ würde. Man dürfe nicht zum Spielball der Hamas werden. (rtr/dpa)
US-Vertreter: Israel berücksichtigt Washingtons Bedenken
Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge den Bedenken der Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine Diskussion, die fortgesetzt werde und die „konstruktiv“ verlaufe..
Der US-Regierungsvertreter bezog sich auf Gespräche, die der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am vergangenen Wochenende mit hochrangigen Vertretern Israels geführt hatte, unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu. Entscheidend sei, was tatsächlich passiere, sagte der Regierungsvertreter. „Wir geben kein grünes Licht für israelische Operationen, das ist nicht unsere Aufgabe.“
US-Präsident Joe Biden hat sich öffentlich gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen. Seit Anfang Mai führt die israelische Armee trotz internationaler Warnungen eigenen Angaben zufolge „gezielte“ Einsätze am Boden und Luftangriffe in Rafah aus, wo sie die letzten verbleibenden Bataillone der radikalislamischen Hamas verortet. Angesichts der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas waren mehr als eine Million Zivilisten nach Rafah geflohen. (afp)
UNRWA setzt Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah sei derzeit „aufgrund von Versorgungsengpässen und Unsicherheit ausgesetzt“. Die Verteilungszentren des UNRWA sowie des Welternährungsprogramms (WPF) in Rafah seien aufgrund der anhaltenden israelischen Offensive unzugänglich, teilten die Vereinten Nationen mit.
Unterdessen transportierten nach Angaben Zyperns vier Schiffe aus den USA und Frankreich vom zyprischen Hafen Larnaca aus Hilfsgüter in den Gazastreifen. Die Hilfsgüter sollen den Gazastreifen über eine vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Palästinensergebiets erreichen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte jedoch, er glaube nicht, dass die Hilfsgüter bereits an Bedürftige verteilt worden seien. (afp)
Verteidigungspakt USA – Saudi-Arabien kurz vor Abschluss
Die USA und Saudi-Arabien stehen laut einem Insider kurz vor Abschluss eines Verteidigungspakts. Das bilaterale Abkommen, das auch eine zivile nukleare Komponente enthalte, sei „mehr oder weniger fertig“, sagt ein hochrangiger US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Für ein breiteres regionales Abkommen gebe es noch Hindernisse, darunter ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen Staat und Schritte zur Stabilisierung des Gazastreifens. Unterhändler der USA und Saudi-Arabiens bemühen sich um ein Abkommen, das formelle US-Garantien für die Verteidigung des Königreichs sowie den Zugang Saudi-Arabiens zu fortschrittlicheren US-Waffen vorsieht. Im Gegenzug sollen chinesische Waffenkäufe gestoppt und chinesische Investitionen in dem Land begrenzt werden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. (rtr)
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