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live Ampelkoalition zerbrichtScholz will Vertrauensfrage stellen

Kanzler Scholz schmeißt Lindner aus dem Finanzministerium. Außerdem will Scholz die Vertrauensfrage stellen, darüber soll der Bundestag im Januar 2025 abstimmen.

Scholz nach seiner Presseerklärung zum Rauswurf Christian Lindners am 6. November Foto: Michael Kappeler/dpa

0.01 Uhr: Göring-Eckhardt „Schritt nicht nötig gewesen“

Eine Stunde nach der SPD kommen auch die Grünen Abgeordneten aus ihrer Sitzung. Wesentlich bedröppelter als die SPD. Auch Katrin Göring-Eckhardt meint: „Dieser Schritt wäre nicht nötig gewesen.“ Sie bezieht sich damit auf Lindners Entlassung. SPD-Urgestein Axel Schäfer steht vorm Lift und ist konsterniert: meine grünen Freunde grüßen mich nicht mal mehr. Jetzt hat der Wahlkampf begonnen. (ale)

23.56 Uhr: Mützenich: „Notwendige Entscheidung“

Rolf Mützenich spricht von einer schweren, aber notwendigen Eintscheidung. Lindner wollte Schulz Neuwahlen abverlangen und hat das sofort öffentlich gemacht. Der Bundeskanzler habe keine andere Wahl gehabt, als ihn zu entlassen.

Er sieht die Regierung aber dennoch handlungsfähig. Wir werden jetzt zeigen, was möglich gewesen wäre, wenn der andere Koalitionspartner mitgemacht hätte. Nennt als Beispiel die Mietpreisbremse, für die man jetzt Mehrheiten im Bundestag suchen wolle. (ale)

23.19 Uhr: FDP zieht Minister ab

Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. (dpa)

22.45 Uhr: Scholz reist wie geplant zum EU-Gipfel

Nachdem er die nervigen Mitbewohner rausgeschmissen hat, macht Olaf Scholz als Regierungschef erst mal weiter wie gewohnt. Wie geplant reist er am Donnerstag zum Treffen der Europäischen Gemeinschaft und zum informellen Ratsgipfel nach Budapest. Allerdings nicht wie vorgesehen am Vormittag, sondern erst am späten Nachmittag. Die taz ist dabei und wird berichten. (ale)

22.45 Uhr: Überraschendes Lob

Was ihr denn hier los? Vor dem Fraktionssaal der Grünen lobt Anton Hofreiter (sic!) den Bundeskanzler: „Das ist eine seiner besten Reden gewesen, die er bislang gehalten hat.“ (tas)

22.15 Uhr: CSU: „Regierungsvakuum keine Option“

Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.“ (dpa)

22.14 Uhr: Ifo-Chef begrüßt Ampel-Auflösung

Der Chef des Münchner Ifo Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, begrüßt die Entscheidung für eine Auflösung der Ampel. „Das ist nicht schön, aber es ist der richtige Weg“, sagte er „n-tv“. Es sei klar gewesen, dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht habe zustimmen können. „Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft, die sich nicht einigen kann, geht lieber auseinander“, sagte Fuest. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. (rtr)

22.07 Uhr: Grüne: „Folgerichtig wie unnötig“

Zu sechst treten die Grünen am Kanzleramt vor die Kameras: Die Fraktionschef*innen, die scheidenden Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock – das halbe Dutzend, das für die Partei am Koalitionsausschuss teilgenommen hat. „So folgerichtig wie unnötig“ sei die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz gewesen, sagt Habeck, sichtbar erschüttert, über das Koalitionsaus.

Wie der Kanzler sieht auch er die Schuld bei Christian Lindner. Am Ende eröffnet der Habeck den Grünen-Wahlkampf und deutet schon mal an, mit welchem Sound er als Kanzlerkandidat wohl punkten möchte: Deutschland könne es besser als die USA, ohne Hass und Hetze. Vor der Zukunft müsse man keine Angst haben – wenn man sie denn gestaltet. Und, an die Bevölkerung gerichtet: „Wir können das gemeinsam tun.“ Yes, we can? Mal sehen, wie der grüne Zweckoptimismus aufgehen wird. Nach diesem Abend, an dem der Kanzler Handlungsfähigkeit gezeigt hat, könnte im Kampf um Wähler der linken Mitte erst mal die SPD vorne liegen. (tas)

22.06 Uhr: „Lindner: Scholz hat Zusammenarbeit aufgekündigt“

„Kalt kalkulierter Bruch der Koalition von Scholz“ sagt Christian Lindner – der Mann, der in einem 18-seitigen Papier lang und breit erklärt hat, was seine Koalitionspartner alles falsch gemacht haben. (taz)

22.05 Uhr: Lindner: „Scholz hat Koalition gebrochen“

Lindner sagte an Abend in einem kurzem Statement, dass Scholz die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost habe. Sie sollten wieder stolz auf Deutschland sein. Scholz habe nach Ansicht des Ex-Finanzministers aber nicht die Kraft für einen neuen Aufbruch.

Scholz habe am Nachmittag ultimativ von Lindner verlangt, die Schuldenbremse aufzuheben. Dem habe er nicht zustimmen können, ohne seinen Amtseid zu brechen. Es sei ein kalt kalkulierter Bruch der Koalition von Scholz.

„Unser Land steht vor einer neuen Richtungsentscheidung“, sagte Lindner. Die FDP sei dazu bereit. „Wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung nächstes Jahr zu tun.“ (ga)

22.02 Uhr: Die Grünen sind für Neuwahlen

Die Grünen bleiben in Koalition und befürworten Neuwahlen im Frühjahr. (afp)

21.57 Uhr: Verstärkung internationaler Unsicherheit

Obwohl die USA noch mehr als genug mit ihrem eigenen Umbruch zu tun haben, schafft die deutsche Regierungskrise es auf die Startseite der Washington Post: „Die deutsche Regierung steuert auf einen Kollaps zu und sorgt für zusätzlichen Aufruhr in einer unsicheren Zeit“, schreibt das US-Medium: „Die Nachrichten aus Europas größter Volkswirtschaft sorgten an einem Tag, an dem sich ein Großteil der Weltöffentlichkeit auf den Ausgang der US-Wahlen konzentrierte, für einen gewaltigen Ruck der Unsicherheit.“ (taz)

21.51 Uhr: Die Stimmung im Regierungsviertel

Illustre Runde an der Ausfahrt des Kanzleramts, wo Robert Habeck und Annalena Baerbock gleich ein Statement abgeben: Kameraleute, Journalisten – und dazwischen Berlin-Touristen mit Bierchen. Die werden daheim was zu erzählen haben. (ts)

21.38 Uhr: Olaf Scholz will mit Friedrich Merz sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz bietet der CDU Gespräche über eine Zusammenarbeit an. „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen“, sagt er. Er wolle in zwei entscheidenden Fragen konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten – „bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“. Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden hätten, und es brauche Klarheit über die solide Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung. (rtr)

21.36 Uhr: Scholz warnt vor Zerrissenheit wie in den USA

„Die Fähigkeit für Kompromisse darf uns nicht abhandenkommen“, sagt der Bundeskanzler. Er verweist auf die Zerrissenheit in den USA, die sich im Wahlergebnis von gestern Abend widerspiegelt. Das dürfe in Deutschland nicht passieren, so der Bundeskanzler. (kla)

21.35 Uhr: Wenige Worte für die Grünen

Die Grünen und Vizekanzler Robert Habeck werden vom Bundeskanzler nur in einem Satz genannt. Der Wahlkampf hat begonnen und Scholz setzt auf das Horse Race Union/SPD. (ts)

21.33 Uhr: Vertrauensfrage wird gestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Sollte es nötig werden, könnte es im Marz 2025 Neuwahlen geben.

Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. (dpa/kla)

21.30 Uhr „Unterstützung der Ukraine bleibt wichtig“

„Beides muss sein: Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt Scholz. „Der russische Angriffskrieg ist eine Notsituation, handeln ist Pflicht.“ (kla)

21.27 Uhr: Harte Kritik gegen Lindner

Scholz nennt die Unterstützung der Ukraine sowie Kosten der Modernisierung der Wirtschaft als Punkte, mit denen er sich mit der FDP und Christian Lindner uneins war. „Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung, jetzt“, sagt der Bundeskanzler.Christian Lindner sei nicht kompromissbereit gewesen, so Scholz. Das sei dem Land nicht mehr zuzumuten.Der Finanzminister hätte „öffentlich inszenierten Streit“ provoziert. „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, führt Scholz fort.Er sagt, Lindner gehe es um das kurzfristige Wohlergehen seiner Partei. (kla)

21.20 Uhr: Olaf Scholz nimmt Stellung

Hier geht es zum Livestream der Bundesregierung.

20.52 Uhr: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Nun ist die Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.

Hier war er noch im Amt: Finanzminister Christian Lindner vor der Kabinettssitzung am 6. November Foto: Markus Schreiber/ap/dpa

Lindner schlug zuvor vor, dass die Ampelparteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. (dpa/rtr)

18.47 Uhr: Lindner schlägt Neuwahlen vor

FDP-Chef Christian Lindner hat nach Informationen der Bild-Zeitung beim Treffen des Koalitionsausschusses Neuwahlen vorgeschlagen. Das Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, berichtete die Zeitung am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach haben aus Lindners Sicht die Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden, habe der Finanzminister betont. Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.

Wie Bild weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. (afp/rtr)

18.47 Uhr: Ausgang US-Wahl ließ den Druck steigen

Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis berieten Top-Vertreter der Ampel-Koalition seit 18 Uhr als Koalitionsausschuss. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt war Olaf Scholz (SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem der Koalitionspartner.

Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Minister sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien an.

Die Ampel-Koalition ist zutiefst zerstritten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für das kommende Jahr ist noch eine Milliardenlücke zu schließen. Unter dem Eindruck der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stieg der Druck, eine Lösung zu finden. (dpa)

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40 Kommentare

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  • Man soll ja immer das Positive mitnehmen. Zumindest hab ich jetzt doch noch für einen kurzen Moment einen Kanzler Scholz mit klarer Kante gesehen. Und eine Slapstick Granate von Christian Lindner über Stil und Verantwortung.

  • "Kanzler Scholz schmeißt Lindner aus dem Finanzministerium. "

    Das ist sehr plakativ dargestellt.



    Denn GG Art 64 lehrt uns:



    "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."

    Wenn einer wen rausschmeisst ist es dann doch wohl Steinmeier.

    • @Bolzkopf:

      Das ist sehr formal argumentiert. Da der Bundespräsident kein Ermessen hat, ob er eine vom Kanzler vorgeschlagene Entlassung auch tatächlich vornimmt, ist der "Vorschlag" der eigentliche Rausschmiss.

    • @Bolzkopf:

      Der Bundespräsident wird niemals von sich aus handeln, da bedarf es schon der Aktion des Regierungschefs oder des Parlamentes...

    • @Bolzkopf:

      Steinmeier ist ja nur die „Schreibstube“ in diesem Fall.

  • Wäre Scholz wesentlich früher derart in die Gänge gekommen, hätten wir jetzt vielleicht nach dem USA-Desaster schon eine Regierung - zumindest dem Namen nach...

  • "Scholz will Vertrauensfrage stellen"



    Dass Scholz Trumps Wiederwahl von Seite 1 als Nachricht verdrängt, hätte sich wohl auch niemand träumen lassen...

  • Besser der eingearbeitete Wissing macht seine Arbeit weiter. Danach : nie wieder ein Scheuer, Dobrindt , CSU .

  • „Die Regierung bleibt handlungsfähig“ so der Fraktionschef der



    SPD und dem späten Termin für die Vertrauensfrage/Neuwahlen.



    Das war sie schon offensichtlich nicht als sie noch mit der FDP die



    Mehrheit hatte, jetzt wohl erst recht nicht. Die Wählerstimmung für



    umgehende Neuwahlen wird von der SPD/Grünen ignoriert, das



    Wahldebakel für diese Parteien am Ende sich verschlimmern.

  • Wissing tritt aus FDP aus, Merz setzt Ultimatum für Vertrauensfrage. Wir werden Zeugen der im Kleinen beginnenden Auseinandersetzung um Transformationsnotwendigkeiten in Europa und weltweit.

  • Um Himmels willen!!!! Dieser Wissing ist einer der Schlimmsten (nun ehemaligen) FDP Lobbyisten. Schmeisst den raus, bitte! Was für ein Opportunist.....

    • @Perkele:

      Auch ein Wissing ist immer schon nur ein Platzhalter und gewissermaßen "Inkarnation" der Tatsache gewesen, dass eine rein rot-grüne Politik keine Mehrheit im Bundestag hat. Eine Neubesetzung würde daran nichts ändern.

  • Da hätte ja der Olaf schon früher bei den Schwarzen anklopfen können um die Schuldenbremse aufzuheben. Oder hat er wieder vergessen, das man im Bundestag die 2/3 Mehrheit braucht.

  • Was mich an der ganzen Sache wirklich erschüttert hat sind die Bilder der SPD Fraktion die sich mit stehenden Applaus über das Ende der Regierung gefreut haben. Verantwortung für das Land, sch... egal. Jetzt machen wir Wahlkampf, natürlich möglichst lange, Schuld sind natürlich alle anderen weil selber ist man ja unfehlbar.



    Diese Aktionen sind ein direkter Wahlkampf für BSW und AfD, weil wer Politik Verdrossenheit so fördert stärkt nur die radikalen Parteien.

    • @Günter Witte:

      "...SPD Fraktion die sich mit stehenden Applaus über das Ende der Regierung gefreut haben. Verantwortung für das Land, sch... egal. "



      Ich finde es wiederum zutiefst verantwortlich, die FDP aus der Regierung zu entfernen. So unterschiedlich kann die Wahrnehmung sein.

  • Progressive Regierungen scheitern immer daran, dass ihnen das Geld ausgeht.

    • @Spickerfresse:

      "Progressive Regierungen scheitern immer daran, dass ihnen das Geld ausgeht."



      Wirtschaftskonservative Regierungen scheitern häufig daran, dass ihren Untertanen das Geld ausgeht.

  • Lindner hat Scholz vorgeworfen, dass die FDP praktisch bis zur Selbstaufgabe die Gesetztesinitiativen von Grünen und SPD unterstützt hat. Das ist wahr, oder fällt irgendjemandem ein Erfolg der FDP aus den letzten drei Jahren ein? Grüne und SPD haben demgegenüber so Einiges aus ihrer Wunschliste umsetzen können. Ich fand Schott Rede in erster Linie beleidigt. Der Mann hat nicht das Format eines:r Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel. Die nächste Regierungsbildung wird nun wohl schwarz-rot.

    • @Spickerfresse:

      "...fällt irgendjemandem ein Erfolg der FDP aus den letzten drei Jahren ein?"



      Die Zahl der torpedierten Vorhaben ihrer Koalitionspartner rechnen Sie nicht?



      "Scholz (...) hat nicht das Format eines:r Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel. Die nächste Regierungsbildung wird nun wohl schwarz-rot."



      Das nehme ich auch an.



      Einschränken möchte ich allerdings den Gedanken an Schröders Format. Seine Regierungszeit, na ja, ok, aber danach...

  • Richtig so, denn diese Lobbypartei hat viel zu lange eine vernünftige Politik behindert. Grün/links sollte sich berappeln . Eine Illusion ich weiß, aber da gehts lang!

  • Das wurde auch Zeit. Und das werden sicher Millionen Menschen denken. Scholz kann mit dieser Aktion quer übers politische Spektrum enorm punkten und eine Groko ansteuern, das zeichnet sich bereits ab. Die SPD wird sich als besonnene Kraft der "Mitte" inszenieren, siehe Hinweis auf die US-Wahl, und sie zog mit diesem Image auch bisher weniger Hass auf sich als FDP und Grüne, und Merz.

    So unbeliebt wie Merz im Lande ist, sollte sich die CDU nicht zu früh zu freuen, es kann gut sein, dass sie die Rolle als Juniorpartner einnehmen werden.

    Bei der FDP könnte Lindners Nachfolge ein Thema werden. Die Grünen dürfen sich ernsthaft Sorgen machen, sie dürften ihre Stimmen seit der letzten Wahl halbiert haben. Wie das BSW auf eine erstarkte SPD reagiert, hängt davon ab, ob die SPD soziale Politik bewirbt. Die AfD muss genau hinsehen, wie die SPD die Entwicklung in USA nutzt, um sich von den bald dort regierenden Markt-Faschos abzugrenzen. Rechts zu wählen ist das eine, zu sehen, wie ein großer "befreundeter" Staat deswegen den Bach runtergeht, das andere.

    Es konnte ein Move werden ähnlich dem von Macron in Frankreich.

    • @uvw:

      "...sollte sich die CDU nicht zu früh zu freuen, es kann gut sein, dass sie die Rolle als Juniorpartner einnehmen werden."



      Oha!



      Über was für Informationen verfügen Sie, ein solches Ergebnis wahrscheinlich aussehen zu lassen?

  • Jetzt ist die Ampel vorbei, es lebe die Ampel, das Problem ist doch, dass es nur Koalitionsregierungen geben kann, also Konstellationen, wo sehr unterschiedliche Parteien sich einigen müssen. Und das ist ein Muss, sonst passiert das, was wir gerade erleben. Diese Regierungen sind für die Bundesbürger noch neu.



    Problematisch ist m.M. der Diskurs gegen Migration und Asylbewerber, weil dies Tatsachen schafft, es wird langfristig eine andere Sicht auf das Thema geben, viele Migranten werden es merken. SPD, Grüne und Linke werden sich an diesem Diskurs abarbeiten, das erschwert vieles.

  • Soso, Lindner wirft also Scholz Bruch der Koalition vor. Was hat denn Lindner so alles dafür getan? Mit seinem letzten Papier hat er nur das Fass zum überlaufen gebracht, das er von Anfang an selbst fleißig gefüllt hat. Und jetzt soll ich ihm abnehmen, dass die anderen an allem Schuld sind? Aber so blöd bin ich nicht, und viele in meinem Freundes- und Bekanntenkreis ebenfalls nicht.

  • Yesssss!!! Lindner kann ja wieder ne eigene Firma gründen und in die Scheiße reiten.

  • Seit Monaten wird doch schon vorausgesagt, dass Lindner seinen Rausschmiss provozieren werde, damit der Kanzler ihn rauswirft , um dann dem Kanzler den Bruch vorzuwerfen. Genau so ist es nun passiert. Scholz musste ihn rauswerfen, sehr interessant auch die ergänzenden Worte von Mützenich.

  • Nachvollziehbar. Wer allerdings glaubt, am Ende steht der Fall der Schuldenbremse, der soll sich noch nie so geirrt haben

  • Kamikaze Christian hat bekommen was er provoziert hat. Nun ist auch mal gut mit den Krokodilstränen.

  • Die US Wahlen sind leider in keinster weise zu ertragen, dennoch gab es in der Zeit einen Kommentar der mich kurzfristig zum Schmunzeln brachte.

    „Wo finde ich den Live-Stream zu Lindners Statement? Ich bin mir zwar nicht sicher, ob ich das sehen will und daher nicht ganz undankbar, dass er scheinbar gut versteckt wurde, aber ... kann mir bitte jemand den Link posten? Vielen Dank!“

  • "...Scholz habe nach Ansicht des Ex-Finanzministers aber nicht die Kraft für einen neuen Aufbruch..." Wie wahr und ergänzend könnte man sagen, dass auch das Verständnis für simple wirtschaftliche Zusammenhänge beim (Noch-)Kanzler nicht zu entdecken ist. Die alleweil gelddruckende, ökologisch verhörnte, Umverteilungsmaschine löst kein einziges Problem.

  • Das wird dann ja ein spannendes Frühjahr.



    Die Parteienlandschaft wird sich ändern.



    Manche kommen, einige werden gehen.



    Und manch Eine(r) wird seine Diäten früher verlieren als geplant...oder in den geplanten Frühruhestand gehen

  • 15. Januar???



    Das ist in über 2 Monaten.



    Is ja nicht so als ob Deutschland in einer politischen als auch wirtschaftlichen Krise stecken würde...🙄



    Nach regierungsunfähig nun also auch abgangsunfähig - konstante Nichtleistung, Hut ab 😮‍💨



    ---



    "...eröffnet der Habeck den Grünen-Wahlkampf und deutet schon mal an, mit welchem Sound er als Kanzlerkandidat wohl punkten möchte..."



    Also wenn die Grünen mit 10% und Tendenz zur Einstelligkeit ernsthaft einen Kanzlerkandidaten aufstellen dann...😂🤷‍♂️



    Das wäre der Gipfel der Ignoranz

  • Na heute geht's in der politischen Welt ja mal richtig ab.

    Trotzdem bleiben bei mir die Emotionen stumpf. Denn egal ob hier oder in den USA, das alles wirkt seit einigen Jahren nur noch wie ein schlechtes Theaterstück.

  • Erfahrungsgemäss folgt in Deutschland auf eine vorzeitig zerbrochene SPD-geführte Koalition eine 16-jährige CDU-Kanzlerschaft (Nachweis: Bruch der sozialliberalen Koalition 1982, Selbstauflösung des rot-grünen Projekts 2005), man darf daher gespannt sein, welcher Weg 2025 eingeschlagen werden wird, jede Serie endet irgendwann mal.

  • Das Rhetorikseminar im Slimfitanzug wird jetzt also vor die Tür gesetzt.



    Bei den momentanen Umfrageergebnissen stehen die Chancen gut, dass Lindner bei einer möglichen Neuwahl auch nicht wieder reinkommt :D

    Dafür gibts aber vermutlich dann den Merz als Kanzler und die SPD als Juniorpartner und die AFD und das BSW in der Opposition, das Gruseln geht also weiter.

    Quelle für die Umfrageergebnisse



    dawum.de/Bundestag/

  • Was macht Lindner denn ab März? Dann ist die Fast drei Prozent Party endgültig Geschichte.

  • Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren

  • Da hatte wohl einer die Faxen dick.



    Nun sehen wir bei den Neuwahlen hoffentlich die richtigen Konsequenzen. Ich bemühe mich um die Netiquette...

  • Soweit tatsächlich geschehen: .. endlich!

  • Ausgelindnert,



    Ausgeampelt,



    Ausgehampelt.



    Gute Nacht...