+++ AfD-Parteitag in Riesa +++: 15.000 blockieren AfD, Polizei schlägt Abgeordneten

Tausende haben den AfD-Parteitag blockiert, er startete verspätet. Die Polizei setzte Gewalt ein. Alice Weidel wurde zur Kanzlerkandidatin gewählt.

Antifaschismus in der Kälte: Bunt und warm angezogen gegen den AfD-Parteitag in Riesa Foto: Nicolai Kary

Dank Blockaden konnte der Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am Samstag in Riesa erst mit mehreren Stunden Verzögerung beginnen. Rund 15.0000 An­ti­fa­schis­t:in­nen haben demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, Hunden, Pferden, Wasserwerfern und Panzern, vor Ort und hat Gewalt gegen die Demonstrierenden eingesetzt, um den AfD-Politikern Zufahrt zu verschaffen. (lol)

Draußen: die taz mit Euch auf den Straßen von Riesa

In bitterer Kälte und noch vor Sonnenaufgang versammelten sich am Samstag Menschen aller Altersgruppen: Sie blockierten Straßen, sie skandierten antifaschistische Sprüche, sie harrten aus. Unser Korrespondent David Muschenich hat die Stimmung vor Ort aufgenommen, und sprach mit dem Abgeordneten, der von der Polizei K.o. geschlagen wurde. Die Bilanz des Tages.

Wir beenden die Live-Berichterstattung aus Riesa um 17 Uhr. Ihr könnt alles nachlesen und auch die Zusammenfassungen von draußen ⬆️ und drinnen ⬇️ findet ihr hier.(s-e.an)

Drinnen: taz-Redakteur Gareth Joswig aus der blau-braunen Höhle

Nachdem Tausende den Beginn des Parteitags verzögern konnten, wurde Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt. Unser Autor war in der Arena und schreibt Beängstigendes von abgeänderten SA-Parolen, Geschichtsrevisionismus und einem Funktionär, den der Holocaust „einen Scheiß interessiert“. Lest alles dazu hier

16:58 Polizeidirektion Dresden ermittelt wegen Verdachts der Köperverletzung im Amt

DRESDEN: Die Polizeidirektion Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet.

Der Abgeordnete der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen hatte als parlamentarischer Beobachter am Rande der Proteste gestanden. Er sowie ein Begleiter seien an der Rudolf-Breitscheid-Straße in Riesa von einem Einsatzbeamten geschlagen worden.

Beamte der Polizeidirektion Dresden haben die Verletzungen der beiden Geschädigten festgestellt und die Anzeige aufgenommen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens muss nun der Vorfall geklärt werden. (s.e-an)

16:15 Ak­ti­vis­t:in­nen zufrieden auf dem Rückweg

RIESA: Während die Abschlusskundgebung noch läuft, haben viele der 15.000 Antifaschist:innen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, nun den Rückweg angetreten. Viele ziehen, trotz des teils brutalen Vorgehens der Polizei, eine positive Bilanz. „Das war eine tolle Mobilisierung, ich hoffe, dass sie sich verstetigt“, sagt ein Demonstrant der taz. Eine andere sagt, sie sei müde, aber sehr zufrieden, die Blockaden hätten gewirkt.

Ein Bericht über den Protesttag in Riesa folgt später auf taz.de, ebenso wie eine ausführliche Reportage in den nächsten Tagen. Stay tuned! (dmn/lol)

15:43 AfDler hat Wutausbruch, Zahl der in der Schoah ermordeten Juden hält er für Anschauungssache

RIESA/ARENA: Die Delegierten diskutieren verhalten über einzelne Programmpunkte. Bisher ist alles eher einmütig. Heute soll noch ein Antrag von Höcke diskutiert werden, der die Straftatbestände der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen abschaffen will.

Der Antrag hat nach taz-Informationen gute Chancen, eventuell etwas modifiziert ins Programm zu kommen. Wenn Höcke seinen Willen bekommt, wäre künftig das Zeigen von Nazi-Symbolen erlaubt und neben Volksverhetzung ebenfalls Holocaustleugnung möglich.

Ein hochrangiger Funktionär echauffierte sich im Beisein mehrerer Journalisten im Gespräch darüber, dass Volksverhetzung angeblich immer weiter ausgeweitet werde. Er sagte, er sei kein Holocaustleugner, aber Meinungen zu verbieten, das gehe nicht. Auf die Rückfrage, ob es aus seiner Sicht dann auch okay wäre, zu sagen, dass beim Holocaust nur drei Millionen Juden ermordet wurden, sagte er: „Ja, man muss darüber diskutieren dürfen. Ich weiß aus eigener Anschauung nicht genau, was passiert, sie wissen auch nicht genau, was passiert ist. Wenn ich es nicht genau weiß, warum soll ich dann nicht darüber diskutieren?“

Auf den Einwand hin, dass man natürlich wisse, wie viele Menschen im Holocaust ermordet wurden, insistierte der Funktionär, es aus persönlicher Anschauung nicht zu wissen und steigerte sich in einen Wutausbruch hinein: „Das ist doch 80 Jahre her! Was interessiert uns das heute überhaupt noch?“ Das interessiere nur Linke, die immer von „Schuld, Schuld, Schuld“ reden wollten, so der Funktionär: „Mich interessiert das heute einen Scheißdreck.“ (gjo)

15:20 Polizei hat Abgeordneten geschlagen

RIESA: Der sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Nam Duy Nguyen, wurde während der Proteste von einem Polizisten niedergeschlagen. Er sei kurz bewusstlos geworden, berichtete Nguyen der taz. An den Protesten nahm er mit einem Team als sogenannter parlamentarischer Beobachter teil. Dies sei an seinem Ausweis erkennbar gewesen und er habe sich auch verbal als parlamentarischer Beobachter zu erkennen gegeben. Sein Begleiter neben ihm habe eine entsprechende Weste getragen.

Als es zu dem Vorfall kam, hatte er am Rand gestanden, erzählte Nguyen der taz. Er habe die Polizei mehrfach auf seinen Status als Landtagsabgeordneter hingewiesen. Ein Mitglied seines Teams wurde ebenfalls geschlagen. Beide haben sichtbare Spuren im Gesicht davongetragen.

Mehrere Personen haben diesen Vorfall beobachtet, die Verletzungen gesehen und gegenüber der taz bestätigt. Eine schriftliche Anfrage an die Polizei Sachsen zur Stellungnahme hat die taz gestellt.

Die Linken-Spitze hat umgehend Solidarität mit dem angegriffenen Abgeordneten gefordert. Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, sagt zu dem Angriff: „Wir sind entsetzt.“ Der Kollege und sein Begleiter hätten deutlich auf ihre Rolle hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Man wolle Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen, so van Aken weiter.

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, fordert „alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen.“ Parlamentarische Beobachtung sei ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden müsse. „Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden.“ (dmn/lol)

15:00 Polizeiauto mit plattem Reifen

RIESA: Die Polizeidirektion Dresden bestätigt der taz, dass es bislang keine Fest- oder Gewahrsamnahmen gegeben habe. Derzeit wisse man von sechs leicht verletzten Polizist:innen. Um welche Verletzungen es sich genau handle, könne sie aber nicht sagen. Derweil hat die taz eine Polizeiwanne mit plattem Reifen entdeckt. (dmn)

14:48 Blockaden freiwillig aufgelöst

RIESA: Der bunte Finger, läuft nach dem Ende seiner Blockade nun als Demo Richtung Hauptkundgebung in der Pausitzer Straße. Auch die Tripods auf der Poppitzer Landstraße haben ihre Blockade mittlerweile selbstbestimmt beendet, teilt das Bündnis Widersetzen mit. (shs/lol)

14:30 Warum sie zum Protest gekommen ist

RIESA: „Wir sind richtig früh aufgestanden, weil die AfD für alles steht, wogegen wir kämpfen. Sie ist rassistisch, sexistisch, faschistisch und fossil. Dass ein Parteitag wie heute stattfindet, trägt zu einer Normalisierung einer Partei bei, die es so einfach nicht geben darf. Eine Partei, die menschenverachtende Ideologie verbreitet, gehört verboten“, sagt Emma Neumann, Teilnehmerin der Demonstration der taz zu ihrer Motivation. (are)

14:20 Tee, Ruhe und ärztliche Versorgung bei Riesa für Alle

HAUPTSTRAßE: Ak­ti­vis­t:in­nen von Riesa für Alle haben eine Wärmestube eingerichtet. Hier gibt es warmen Tee, ruhige Musik und eine Toilette. Schon um 9 Uhr haben sie geöffnet, aber in der ersten Stunde sei gar niemand gekommen, erzählt Throng Do Duc. Er ist in Riesa aufgewachsen und Gründungsmitglied der Initiative. Ab 10 Uhr sei der Raum dann immer voller geworden. Auch Verletzte, die Pfefferspray abbekommen oder Gesichtsverletzungen erlitten haben, seien im Raum versorgt worden. (dmn)

13:38 Weidel ruft „Remigration“

RIESA/ARENA: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, ruft Weidel und bekommt lauten Applaus. Der bisher selbst innerhalb der AfD nicht ganz unumstrittene Begriff stand nicht im Programmentwurf für die Bundestagswahl – jetzt ruft die frisch gewählte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ihn von der Bühne. Das hatten sonst nur die radikalen Landesverbände getan – etwa der Landesvorsitzende von Thüringen Björn Höcke, der schon 2019 in seinem Buch ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ mit „wohltemperierter Grausamkeit“ forderte oder als er im Dezember 2023 sagte, dass man in Deutschland gut mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen leben könne.

Als Weidel den Begriff benutzt, brandet Applaus auf. Die jubelnden AfD-Mitglieder antworten mehrfach auf ihre Rede mit den Sprechchören „Alice für Deutschland“, dem abgewandelten SA-Slogan „Alles für Deutschland“, für dessen Verwendung den der Rechtsextremist Höcke bisher zweimal verurteilt wurden. In Halle musste Höcke für den SA-Spruch 16.900 Euro zahlen, hier in Riesa hat der Bundesvorstand „Alice für Deutschland“ auf blaue Herzen drucken lassen. Dass Höcke einer der ersten Gratulanten ist, rundet das Bild ab. (gjo)

13:37 Alice Weidel ist gewählt

RIESA/ARENA: Nach ihrer Kür als AfD-Kanzlerkandidatin hat Parteichefin Alice Weidel einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik in Aussicht gestellt. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, würden die deutschen Grenzen „dicht“ gemacht und es werde „Rückführungen in großem Stil“ geben, sagte Weidel am Samstag beim AfD-Parteitag in Riesa. Dabei machte sie sich ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff „Remigration“ zu eigen: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“, sagte sie unter dem Jubel der Delegierten. (afp)

13:45 Polizei behindert Presse und drängt Demo ab

FRIEDRICH-LIST-STRAßE/KASERNENSTRAßE: Die Polizei hat zunächst mehrere Jour­na­lis­t*in­nen nicht durchgelassen, darunter auch einen taz-Reporter. Erst nachdem dieser Verdi angerufen hat, wurde er durchgelassen. Die Polizei schubst die gesamte Demonstration brutal die Friedrich-List-Straße herunter, wie aus einem Video hervorgeht, das der taz vorliegt. Hinter der Polizeikette werden mehrere Ak­ti­vis­t:in­nen verarztet.

„Bitte gehen sie weiter und verhalten sie sich friedlich“, sagt die Polizei durch, während sie Demonstrierende die Straße entlang schubsen. „Hören sie auf uns zu schlagen!“, ruft eine Demonstrierende durch ein Megafon zurück. Kurz darauf folgt ein Pfeffersprayeinsatz. Die Demonstrierenden sind konstant unterwegs in der Richtung, die von der Polizei angegeben wurde. Für den Einsatz gibt es keinen unmittelbar ersichtlichen Grund. (tk)

13:24 Mehr als 15.000 demonstrieren gegen AfD

RIESA/PARKPLATZ VOR ARENA: Auf dem Platz vor der Arena heißt es, der Parteitag sei 2 Stunden verzögert. Die Menge jubelt. Die Rednerin ruft dazu auf, die Blockade an der Pausitzstraße zu unterstützen, sodass die auch die letztn AfDler, die noch auf dem Weg seien, nicht in die Halle kämen. Die Zahl der Teilnehmenden am antifaschistischen Protest sei inzwischen auf 15.000 gewachsen, heißt es. In ganz Riesa ist die Menge zu hören. (nka/jw)

13:21 Polizeigewalt gegen goldene und blaue Demo-Gruppe

FRIEDRICH-LIST- STRAßE: Die Aktionsgruppen in den Farben Gold und Blau sind laut den Ver­an­stal­te­r:in­nen von Widersetzen „wieder am Start“. An der Stelle sei viel Polizei und die Demonstrierenden erfahren „massive Polizeigewalt“, so das Bündnis. (lol)

12:56 AfD will sich am Sonntag mit JA-Konflikt befassen

RIESA/ARENA: Der Parteitag läuft, aber es sind noch nicht alle Delegierten da. 550 sollten es insgesamt sein, in der Halle wird gesagt, dass 437 Stimmberechtigte vor Ort seien. Klar ist: Der Konflikt mit der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative wird am Sonntag behandelt. Eine deutliche Mehrheit ist dafür, den vom Bundesvorstand unterstützten Punkt vorzuziehen, damit er nicht von der Tagesordnung kippt. Ein Nicht-Befassungsantrag scheitert. (gjo)

12:53 Polizei hindert Demonstrierende an Heimreise

KLÖTZERSTRAßE: Die Polizei versperrt mit mehreren Straßensperren entlang der Klötzerstraße den Fußweg zum Bahnhof. Hunderte Protestierende werden daran gehindert, ihren Zug zu nehmen und Riesa zu verlassen. (evs)

12:45 Der lila Finger bricht durch

RATHAUSPLATZ: Der lila Finger will zum Blockadepunkt an der Ecke Großheiner Straße/Doktor Külz Straße gelangen, der Demonstrierenden zufolge seit den Morgenstunden besetzt ist. Die ersten Reihen preschen los, die Polizei pfeffert, doch sie hat zu wenige Kräfte. Als die Antifas auf die bestehende Blockade zurennen, bricht Jubel aus. „Hurra, hurra die Antifa ist da“, ruft die Menge. (tk)

12:30 „Meine Band wäre unter der AfD im Gefängnis“

RIESA: Auf dem Parkplatz vor der WT Arena tritt ZSK auf. Der Sänger der berühmten Punkband sagte der taz vorab im Interview: „Wenn man sieht, was bei der AfD für ein harter Rassismus und Antisemitismus gepredigt wird, welche Vernichtungsfantasien Leute da haben. Das wäre keine rosige Zukunft, sondern eine Diktatur. Die taz wäre verboten und meine Band wäre vermutlich im Gefängnis.“ (dmn/lol)

12:11 Uhr: Der Parteitag läuft, Chrupalla wettert

RIESA/ARENA: Der Parteitag läuft nun. Tino Chrupalla hält die Eröffnungsrede. Er wirkt sauer, spricht von einer schwierigen Anreise und bedankt sich bei der Polizei: „Wer Teilnehmer oder die Polizei bedroht, ist weder Demokrat noch Aktivist, sondern Antidemokrat und Terrorist“, meint er. Dass sich Gewerkschaften am Protest beteiligten, sei eine Schande.

Als er die Polizei erwähnt, gibt es Buh-Rufe im Saal. Offenbar sind nicht wenige Delegierte höchst unzufrieden mit dem Polizeikonzept. Chrupalla dankt der Polizei trotzdem.

Dann hält er eine Wahlkampfrede. Darin schimpft er über die Brandmauer und sagt, man wolle die 20-Prozent-Marke hinter sich lassen. Vor allem greift er den Unionskandidaten Friedrich Merz an der nach rechts gerückten CDU an: „Die Seele der CDU hat er an Black Rock verkauft und jetzt bedient er sich als Raubkopierer an unserem Programm.“ Gemeinsamkeiten vor allem zur Union herauszustellen, ist die ausgemachte Wahlkampfstrategie der AfD.

Zum Schluss fordert Chrupalla den deutschen Mittelstand dazu auf, sich wie Elon Musk zur AfD zu bekennen. Inhaltlich kommt bei der kurzen Rede allerdings nicht viel rum. (gjo)

12:15 Polizei räumt mehrere Blockaden

RIESA: Die pinke Aktionsgruppe auf der Elbbrücke werde jetzt geräumt, wie Widersetzen mitteilt. Kurz zuvor meldete das Bündnis dasselbe für die Aktionsgruppe orange bei Pausitz. (lol)

11:59 Noch immer kein Parteitag

RIESA/ARENA: In der Halle ergeht eine Durchsage: Die letzten beiden Busse sollen gleich eintreffen, dann gehe es los. Die Verzögerung beträgt nun schon zwei Stunden. (gjo)

11:56 AfDler findet Anreise „schlecht organisiert“

RIESA/ARENA: Zwei AfD-Busse treffen ein. Die Delegierten versuchen, schnellen Schrittes in die Arena zu gelangen. Auf die Frage, wie die Busfahrt war, antwortet einer nur: „Lang!“ Ein anderer sagt, damit hätte er gerechnet. Ein Dritter fügt an, das Ganze sei wohl schlecht organisiert. Aber damit habe er gerechnet, dann gehe der Parteitag heute eben länger. Während sich am Eingang der Arena eine Schlange bildet, ist im Hintergrund das alarmierende Heulen des Konrad-Adenauer-Busses zu hören. Dieser ist vom politischen Kunstkollektiv Zentrum für Politische Schönheit nach Riesa gefahren worden, um den Wahlkampf der AfD zu „zerstören“. (dmn)

11:55 Polizei ringt Demonstrierende brutal nieder

PUSCHKINPLATZ/GOETHESTRASSE: Busse der AfD fahren vorbei. Die Faschisten lachen hämisch, filmen die Antifaschist:innen, die vor ihren Augen weggeprügelt werden, damit die Busse durch können. Die Blockierenden johlen, zeigen Stinkefinger und rufen „Ihr Faschisten!“. Plötzlich wird die Situation sehr dynamisch. Die Blockade des pinken Fingers löst sich in Sekundenschnelle auf, die Menschen versuchen, aus dem Kessel auszubrechen. Doch die Polizei ringt die Demonstrierenden brutal nieder, setzt dabei Pfefferspray wird ein. Nach etwas Hin und Her sammelt sich der Finger in der Robert-Koch-Straße/Klötzerstraße. (tk)

Festnahmen soll es laut Auskunft der Polizei gegenüber der taz bisher keine gegeben haben. (sean)

11:47 „Dass es etwas bringt, fühlt sich gut an!“

Den pinken Finger auf der Elbbrücke hat die Polizei mittlerweile vier Mal aufgefordert, Zufahrts-und Rettungswege freizumachen. „Für mich ist es das erste Mal, dass ich bei einer Blockade mitmache“, sagt eine junge Frau. „Und dann gleich so eine riesige!“ Sie ist mit einer Freundin gekommen. „Heute Morgen waren wir uns noch unsicher, ob das etwas bringt hier. Aber jetzt, wo wir wissen, dass wir die Zufahrtswege blockieren, fühlt es sich richtig gut an“, sagt die 25-jährige Studentin der taz. (fzs)

11:40 Polizei räumt Blockade am Puschkin-Platz

ALEXANDER PUSCHKIN PLATZ: Die Polizei räumt die Blockade. Zuvor war ein Teil des pinken Fingers aus der Demo ausgebrochen und zu der Blockade durchgestoßen. Jetzt werden Menschen abgeführt, die Polizei wendet augenscheinlich Schmerzgriffe an, die Ju­ris­t:in­nen in Situationen wie diesen als „unmenschliche Behandlung und damit im Einzelfall als Verstoß gegen das Folterverbot aus Art. 3 Europöische Menschenrechtscharta“ bezeichnet haben. „Wir sind friedlich was seid ihr“, rufen Demonstrierende. Wenn die Protestierenden abgeführt werden, hallt es „ihr seid nicht allein“. Bei einem Ausbruchsversuch aus dem Kessel im Park, in dem sich die Protestierenden befinden, rammt die Polizei mindestens einen Protestierenden rabiat um. (tk)

11:39 AfD-Autos an Zufahrt gehindert

ROSTOCKER STRAßE/PAUL- GREIFZU-STRAßE: Die bunte Aktionsgruppe steht noch an dieser Ecke, heißt es vom Bündnis Widersetzen. „Genau richtig. Sie haben dort gerade AfD Autos an der Durchfahrt gehindert.“ (lol)

11:25 Presse wurde durchgelassen

KLÖTZER/FRIEDRICH-LIST-STRAßE: Nach mehr als einer halben Stunde Warten in der Kälte wurde der Reporter der taz endlich von der Polizei durchgelassen. Nötig war dafür zuerst ein Anruf bei zuständigen Polizeidirektion Dresden, die daraufhin die Beamten des Medienschutz-Teams vor Ort vorbeigeschickt haben. Offenbar hatte es sich um ein Missverständnis innerhalb der Polizei gehandelt. (dmn)

11:15 Punkband Team Scheiße gibt Konzert

RIESA/ARENA: Jetzt spielt Team Scheiße auf der Bühne vor der Arena. Ihr erster Song heißt „Karstadtdedektiv“. Der Sänger grölt: „Ihr könnt klauen, was ihr wollt, ich werd' niemanden verraten. Alles, was ich will ist ein Freund“, während sich der Platz weiter füllt mit Menschen, die von der Großdemo kommen. (jw/nka/lol)

11:10 Räumung vor AfD-Büro

LANGE STRAßE: Vor dem Büro eines lokalen AfD-Politikers stehen Po­li­zis­t:in­nen und circa 10 Leute in Zivil, vermutlich von der AfD. Es sind circa 25 Ak­ti­vis­t*in­nen dazu gekommen und skandieren: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Die Polizei räumt sie sofort. (shs)

11:05 Die Blockaden sind stabil

RIESA: Trotz Räumversuchen und Gewalt der Polizei halten sich laut taz-Informationen nach wie vor folgende Blockaden: an der Heydaerstraße nahe des kleinen Vororts Poppitz, auf der Lauchhammerstraße an der Elbbrücke, an der Hafenbrücke, an der Kanitzerstraße/Paul-Greifzu-Straße, an der Rostocker Straße/B 169, an der Rostocker/Riesaer Straße sowie an einer Ecke südlich davon. Auf der B 196 soll seit 6:30 Uhr ein LKW quer stehen, sodass die Durchfahrt unmöglich ist. Darüber hinaus sind Kleingruppen in der Stadt unterwegs, die immer wieder kleinere Blockaden gegen die AfD errichten. (lol)

10:50 La Rey rappt vor der Arena

RIESA/ARENA: Der Platz vor der Halle füllt sich langsam, circa 3000 Personen sind bereits eingetroffen. Die Rapperin La Rey wärmt die Teilnehmenden mit Musik auf. Das Programm auf der Bühne vom Bündnis Kein Bock auf Nazis hatte sich eine Stunde verzögert. La Rey fordert die Menschen auf, sich an ihre Liebsten zu kuscheln, weil die aktuelle Zeit nicht leicht sei. Aber, so die Sängerin: „Wir können was bewegen.“ (jw/nka)

10:45 Mit dem Auto kommt man kaum nach Riesa

Will man über die Landstraßen mit dem Auto nach Riesa einfahren, wird man überall von der Polizei gestoppt. Sie rät, wieder umzukehren und es gar nicht erst zu versuchen. Viele stellen ihr Auto deshalb ab und laufen zu Fuß, was ein bis zwei Stunden dauern kann. (kafe)

10:34 Ein Demonstrant blutet und wird festgenommen

KLÖTZERSTR./RUDOLF-BREITSCHEID-STRAßE: Es gibt Gedrängel, die Polizei setzt Pfefferspray ein. Ein blutender Demonstrant wird festgenommen und abgeführt. „Du bist nicht allein“, rufen die Demonstrant*innen.

Der Tripod an der Heydaerstraße nahe des kleinen Vororts Poppitz steht inzwischen wieder, teilt das Bündnis mit. (lis/lol)

10:21 Polizei pfeffert AfD den Weg frei

Bei einer Sitzblockade wurden Autos von der AfD blockiert. Die Veranstalter vom Bündnis Widersetzen teilen mit: „Mit Pfefferspray hat die Polizei den Weg für die Faschisten frei gemacht.“ An vielen anderen Stellen seien die Sitzblockaden jedoch sehr effektiv, heißt es weiter und sie „sollten nicht aufgelöst werden, sonst werden sie wahrscheinlich als Zufahrtswege genutzt.“ (lol)

10:20 Polizei fordert, Vermummung abzulegen

Von der Groß-Demo hat sich eine Personendemo an die Spitze abgesetzt und ist kämpferisch nach vorne geprescht. Die Polizei hat gerade zum dritten Mal per Durchsage gefordert, dass die Gruppe ihre Vermummung ablegen soll, dies verstoße gegen das Versammlungsgesetz. (nka)

10:15 Blockaden erfolgreich, AfD-Parteitag noch nicht gestartet

RIESA/ARENA: Eigentlich sollte der Parteitag um 10 Uhr losgehen. Doch die Blockaden sind recht erfolgreich: Es gibt noch immer viele leere Sitzreihen. Der Beginn werde sich weiter verzögern, mindestens um eine Stunde, wie die taz in der Parteitagshalle erfahren hat. Von den 550 erwarteten Delegierten ist bisher höchstens ein Drittel eingetroffen. (gjo)

10:06 Menschen klettern auf Bäume

KASERNENSTRAßE/RUDOLF-BREITSCHEID-STRAßE: Mehrere Demonstierende sind auf einen Baum geklettert. Die Demo wartet darauf, weiterlaufen zu dürfen. (nka)

9:33 AfD will „Remigration“ in Programm aufnehmen

Riesa/Arena: Im Inneren der Halle, in der in diesen Minuten der AfD-Bundesparteitag starten sol, ist alles auf Nationalismus gepolt: 16 Deutschlandfahnen sind auf der Bühne. Nach taz-Informationen soll auf dem Parteitag auch der Begriff „Remigration“ Eingang in das Wahlprogramm finden. Im Entwurf der Kommission tauchte der Begriff bisher nicht auf. Ein Jahr nach der Correctiv-Recherche wirbt die AfD also auch bei der Bundestagswahl für das rassistische Konzept.

Die AfD Bayern fasste darunter kürzlich in einer Resolution „millionenfache Ausweisungen“ bei mangelnder Integrationsfähigkeit, auch die Aberkennung von Staatsbürgerschaften war Teil der Resolution.

Im Wahlprogramm soll laut Parteikreisen allerdings eine abgeschwächte Definition genutzt werden. In jedem Fall scheint der Begriff gesetzt zu sein. Rechtsextremist Björn Höcke, aber auch das nicht weniger radikale Netzwerk um den Ex-Hooligan Sebastian Münzenmaier setzen sich unter anderem dafür ein, dass der euphemistische Begriff für Massenvertreibung ins Programm kommt. (gjo)

9:45 Polizei pfeffert pinken Finger

RIESA/POSTAMT: Der pinke Finger probiert, beim Postamt durchzubrechen, doch er wird von der Polizei mit Pfefferspray abgehalten und zurück auf die Straße vor dem Hauptbahnhof gedrängt. (lis)

9:30 Polizei blockiert Presse

SPEICHERSTRAßE: Hier lässt die Polizei die Presse nicht passieren. Es heißt, nur wer für den AfD-Parteitag akkreditiert sei, dürfe durch, so ein Beamter zur taz. Alle anderen müssten außen herrum. Am Durchkommen gehindert wurde laut der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi mindestens noch ein weiterer Journalist. Auch an der Keuzung Klötzerstraße/Friedrich-List-Straßeversperrt die Polizei Pres­se­ver­tre­te­r:in­nen den Weg zur Arena. In einer Bäckerei in der Nähe klagt die Verkäuferin, dass ihr heute viel in der Auslage liegen bliebe, weil kaum Kundschaft durchkäme. (dmn/lol)

9:25 Demo läuft vom Bahnhof los

RIESA/BAHNHOF: Die Großdemo setzt sich jetzt in Bewegung. Die Stimmung ist ausgelassen. Es sind alle Altersgruppen vertreten. Zuvor war es dort beschaulicher zugegangen als an anderen Orten in der Stadt. Immer mehr Menschen sind mit selbstgestalteten Plakaten dazugestoßen, darauf steht zum Beispiel: „Für eine bunte Zukunft“ oder „Ekelhafd“. Eine Frau verteilt Klapperrasseln. Einzelne wollten über Absperrungen klettern. Die Polizei hat versucht, sie aufzuhalten. Die Demo Teilnehmerinnen haben sie angefeuert und gerufen „Alerta, alerta, Antifaschista“. (jw)

9:15 Polizeipanzer stehen vor der Arena bereit

RIESA/ARENA: Vor der weiträumig abgesperrten Arena Riesa ist es noch recht leer. Auf dem Parkplatz vor der Halle läuft Musik. „Ich bin gegen Nazis und setz mich dafür ein!“, schallt es von der großen Bühne. Hinter den Absperrungen steht riesiges Gerät der Polizei bereit: ein Polizeipanzer, zwei Wasserwerfer. Auf dem Dach der Halle klettern Polizisten herum. (gjo)

9:10 Frust im blauen Finger

OSCHATZ/DRESDENER/NOSSENER STRAßE: Der blaue Finger befindet sich noch weit entfernt von Riesa. Nachdem die Demonstrierenden über ein Feld auszubrechen versucht hatten, scheitert das Weiterkommen an drei Polizist:innen. Zurück auf der Straße stoppt die Polizei den Aufzug erneut. Frustration macht sich in den Reihen der allesamt sehr jungen Antifas breit. Wie es weitergehen soll, weiß dort gerade keiner. (tk)

9:00 Polizei räumt Tripod

LEUTEWITZER STRAßE: Der Tripod, der die Zufahrt für AfD über die versperrt, wird gerade von der Polizei geräumt. Laut Veranstaltern sei das der einzige Zugang für die AfD. Ein Tripod ist ein typisches Blockade-Instrument bei Protesten. Es handelt sich um ein dreibeiniges Gestell, das meist 1,5 bis 3 Meter hoch ist und in dem eine oder mehrere Personen, mit Kletterseilen befestigt, hängen. (lol)

8:45 Palästinensische Fahne wird geschwenkt

Der orangefarbene Finger ist bei der Abfahrt der B 169 im Süden angekommen. Eine palästinensische Fahne wird geschwenkt, wie ein Video der kommunistischen Gruppe „Klasse gegen Klasse“ auf Bluesky zeigt. (lol)

8:35 Kein Auto soll durchkommen zur AfD

ELBBRÜCKE: An der Elbbrück haben sich Menschen auf den Boden gesetzt. Sie sind ausgestattet mit Wärmedecken, es wird eine mobile Toilette aufgebaut. Eine Sprecherin sagte, die Leute seien genau an der richtigen Stelle, „damit kein Auto durchkommt“. (nka)

8:30 Sitzblockaden teils stabil, teils von Polizei gestört

RIESA: Rund 800 Menschen der pinken Aktionsgruppe haben laut Ver­an­stal­te­r:in­nen eine Sitzblockade bei der Hafenbrücke formiert. Auch die Aktionsgruppe Gold bei Lonnewitz blockiert weiter. Die Demo, die vom Hauptbahnhof gestartet ist, besteht den Angaben zufolge aus circa 4000 Teilnehmenden. Die Blockade an der Auffahrt auf die B 169 bei Seerhausen sie gerade geräumt worden, heißt es weiter. An der Rostocker Straße/Abfahrt B169 hat die Polizei circa hundert Personen auf der Fahrbahn gestoppt. Einige sitzen auf dem Asphalt und singen: „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land.“ Der zweite Teil des bunten Fingers, rund 500 Personen joggen derweil zu weiter Teil des bunten Fingers (die haben sich am Anfang verloren) ist zur ursprünglichen Blockade an der Paul-zu-Greif-Straße/Hamburger Straße. (lol/dmn/shs)

8:20 Wasserwerfer aus Berlin vor Ort

LOMMATZSCHER STRAßE/ROSTOCKER STRAßE: Der grüne Finger steht zwei Wasserwerfern von der Polizei Berlin gegenüber. Die Polizei berät derweil über ihr Vorgehen. Aus einem Lautsprecherwagen dröhnt Techno, die Menschen haben sich untergehakt und wippen. Es ist kalt. (dmn)

8:05 Polizei setzt Gewalt gegen pinken Finger ein

LAUCHHAMMERSTRAßE: Der pinke Finger bricht durch die Polizeikette. Die Polizei setzt Pfefferspray und massive Gewalt ein, es wird viel getreten und gedrückt. Der Finger hat sich am Räumpanzer vorbeigeschoben, wird aber wieder zurückgedrängt. Der Finger besteht aus mehreren Tausend Personen. Polizeiwagen rasen an, Hunde kläffen, circa 7 Polizeipferde sind im Einsatz. (are)

7:57 Bunter Finger blockiert Kreuzung

PAUL-GREIFZU-STRASSE/HAMBURGER STRAßE: Der bunte Finger ist am Blockadepunkt angekommen. Dort steht die Polizei mit zwei Wannen, Auseinandersetzungen gibt es bislang keine. (shs)

7:55 Polizei setzt pinken Finger fest

RIESA/ORTSEINGANG: Der pinke Finger wurde am Ende der Bundesstraße von der Polizei festgesetzt. Die Ansage: Der Zug solle kurz hier „aufgestaut“ und dann zur Versammlung am Bahnhof begleitet werden. (are)

7:49 Polizei setzt Pfefferspray ein

RIESA/KURZ VOR B169: Beim Durchbruchsversuch hat die Polizei Pfefferspray versprüht. Mehrere Personen spülen ihre Augen aus. Die Stimmung ist trotzdem ruhig, die Demo läuft auf ihrer Route weiter vom Bahnhof Richtung Arena. (dmn)

7:40 Demo weicht von Route ab

Die Demo, die vom Bahnhof gestartet ist, weicht von ihrer Route ab. Die Polizei stellt sich in den Weg und bittet per Ansage, zurück auf die Route zu gehen, den Beamten Folge zu leisten und ruhig zu bleiben. Keine größere Konfrontation. (dmn)

7:29 Demo mit 1500 Personen läuft los

RIESA/BAHNHOF: Die Versammlung von circa 1.500 Personen setzt sich in Bewegung. Vom Lautsprecher wurde um eine friedliche Demo gebeten. Dazu trage auch bei, wenn die Polizei die Finger vom Pfefferspray lasse. Aus den Lautsprechern dröhnt Punkrock, im Text geht es um Seenotrettung, die Demo skandiert „Alerta, alerta, Antifascista“. Nach wenigen Metern fliegt ein Böller. (dmn)

7:20 Pinker Finger drückt Polizei weg und läuft

Die Polizei hat versucht, den pinken Finger aufzuhalten. Doch dieser drückt sich durch und setzt sich Richtung Ziel in Bewegung. Er nimmt jetzt beide Spuren der Bundesstraße ein und die Menschen rufen „Whose streets? Our streets!“. Die Polizei läuft jetzt wieder vor dem Finger her. Es hatte sich am Rand außerdem ein weiterer Finger herausgebildet. (are)

6:56 Aus allen Himmelsrichtungen gegen die AfD

RIESA: Eine Kleingruppe blockiert laut dem Bündnis mit technischen Hilfsmitteln die östliche Fahrbahn der B169 südlich der Stadt. Die Aktionsgruppe orange ist derweil im Südosten auf dem Böhlener Weg aus ihren Bussen ausgestiegen und läuft Richtung Zentrum. Die goldene Aktionsgruppe ist bei Lonnewitz, südwestlich von Riesa, mit Hunderten Menschen aus ihren Bussen ausgestiegen und läuft auf der B6 Richtung Stadt. Der pinke Finger befindet sich immer noch an der Landstraße nach Riesa, Höhe Röderau. Es wird versucht, eine Versammlung anzumelden. Im bunten Finger haben die Ver­an­stal­te­r:in­nen 660 Personen gezählt. (lol)

6.53 Polizei setzt Hunde ein

RIESA/BAHNHOF: Die Polizei positioniert Hunde vor den wartenden Menschen. Deren Gebell schallt über den Platz, die Tiere sind unruhig, hüpfen auf und ab. Die Be­am­t:in­nen haben sichtlich Mühe, sie zu kontrollieren. Aus welchem Grund und mit welchem Ziel sie eingesetzt werden, beantwortet sie bislang nicht. Die De­mons­tran­t:in­nen stimmen derweil „Hoch die internationale Solidarität“ an. (dmn)

6:45 Shuttlepunkt der AfD in Oschatz blockiert

OSCHATZ: Die blaue Aktionsgruppe blockiert Oschatz. Dort soll beim Finanzamt der Shuttlepunkt für die AfD eingerichtet werden. (lol)

6:25 Polizeikette gegen pinken Finger

BEI RÖDERAU, ÖSTLICH VON RIESA/BUNDESSTRAßE 169: Während sich der pinkfarbene Finger formiert, steht vor den Menschen, die das Transpi halten, schon eine Reihe Polizist:innen. Sie haben eine Kette gebildet und wollen den Zug daran hindern, eine geplante Blockade zu errichten. (are)

6:16 Ankommende werden bejubelt

RIESA/BAHNHOF: Demonstrierende, die bereits am Bahnhof warten, begrüßen Ankommende mit lautem Jubel: „Hurra, hurra, die Antifa ist da“. Laut Bündnis sind bereits 500 Personen angekommen. „Mit dem nächsten Regionalexpress aus Leipzig knacken wir die 1000!“, hoffen sie. Die Demonstrierenden haben sich zuvor in Gruppen eingeteilt, die jeweils Westen in verschiedenen Farben tragen, diese Gruppen nennen sich „Finger“. Es gibt Finger zum Beispiel in pink und grün. (nka/lol)

4:30 Abfahrt in Leipzig

LEIPZIG/HAUPTBAHNHOF: In kleinen Gruppen trudeln dick angezogene Menschen in die Eingangshalle ein. Wie alle auf dem Gleis 19 in den Zug passen, ist noch unklar. Es dominiert aber ein anderes Thema: die Kälte. „Ich habe noch eine Regenjacke, ich habe noch eine Daunenjacke“, zählt eine Person ihre zusätzlichen Schichten auf. (dmn)

2:00 Abfahrt in Berlin

BERLIN/CHARLOTTENBURG: Um 2 Uhr morgens haben sich mehr als 1.000 Menschen vor den Messehallen getroffen. Zackig werden sie den über 20 Bussen zugewiesen, die vom Westen der Stadt nach Riesa aufbrechen, darunter ein Bus der Gewerkschaft. Ak­ti­vis­t:in­nen treffen erste Vorbereitungen: Sie schreiben sich die Telefonnummern des Ermittlungsausschusses auf die Arme. Verteilt werden Warnwesten, Masken, Wärmesohlen und Isomattenausschnitte. (lis)

Tausende auf dem Weg zu AfD-Parteitag in Riesa

Die AfD hat an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in der sächsischen Stadt Riesa geplant. Alice Weidel soll dort zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Am Samstag um 10 Uhr soll er beginnen. Ob das klappt, ist derzeit unklar.

Mehrere Initiativen haben dagegen Proteste angemeldet. Die AfD treibe als parlamentarischer Arm der extremen Rechten antidemokratische Hetze voran, heißt es unter anderem zur Begründung. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind bereits am Vortag oder in der Nacht Busse losgefahren, am frühen Morgen stiegen Ak­ti­vis­t:in­nen in Leipzig und Dresden in Züge.

Das Bündnis „Widersetzen“ hat für den Samstagmorgen ab 6:30 Uhr zu zivilem Ungehorsam aufgerufen: Ak­ti­vis­t:in­nen sollen Zufahrten blockieren, um den Parteitag der extrem rechten AfD zu verhindern. Auf einer Aktionskarte hat das Bündnis 12 verschiedene Standorte überall in der Stadt eingezeichnet.

Ein Plan, der gegen die Linie der sächsischen Polizei läuft. Sie ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Lutz Rodig, Chef der zuständigen Polizeidirektion Dresden, erklärte am Mittwoch, die Legitimität von Protest komme an ihre Grenzen, wenn er verhindere, „dass andere ihre Grundrechte ausüben können“. Demnach zählt der AfD-Bundesparteitag dazu. (dmn)

Anreise aus dem gesamten Bundesgebiet

Verschiedene Initiativen haben Busse organisiert, damit Ak­ti­vis­t:in­nen aus ganz Deutschland nach Riesa reisen können. Laut dem Bündnis „Widersetzen“ wurden letztlich mehr als 200 Busse gebucht, einer komme sogar aus dem österreichischen Innsbruck.

Die Polizei hat in Riesa eine großflächige Kontrollzone eingerichtet, in der sie seit Freitag um 16 Uhr „ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen“ kann. Außerdem kontrolliert die Polizei schon auf den Zufahrtsstraßen von Riesa, weil sie annehme, dass gewaltbereite Personen zum Protest anreisen würden. „Wir werden bei unseren Vorkontrollen sehr differenziert vorgehen“, versprach Lutz Rodig, Präsident der Polizeidirektion Dresden, vor ab.

Im Anschluss an die Kontrollen werde die Polizei die Reisebusse in die Riesaer Innenstadt bis zum Versammlungsort begleiten. Die leeren Busse sollen dann außerhalb abgestellt werden. Nur so sei ein Verkehrschaos zu verhindern. (dmn)

Zwei Kundgebungen in Riesa untersagt

Gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa haben Vereine und Privatpersonen mittlerweile 18 Versammlungen angemeldet. In der Stadt verteilt waren zwölf kleinere Kundgebungen mit bis zu 100 Teil­neh­me­r:in­nen geplant. Laut dem Bündnis Widersetzen hat die Polizei zwei von diesen verboten. Sie hätten an zwei Ecken zwischen der Bundesstraße 169 und der WT Arena, dem Veranstaltungsort des AfD-Bundesparteitags, stattfinden sollen. Die An­mel­de­r:in­nen haben dagegen Widerspruch eingelegt, doch die Eilanträge gegen das Verbot sind taz-Informationen zufolge abgelehnt worden.

Direkt vor der WT Arena ist ab 9 Uhr eine Kundgebung mit 5.000 Teil­neh­me­r:in­nen angemeldet. Bei dieser hat die Initiative Kein Bock auf Nazis eine Bühne aufgebaut. Neben mehreren Red­ne­r:in­nen treten auch Bands auf, etwa die Punkbands ZSK und Team Scheiße sowie der Rapper Pöbel MC. Offiziell für 12:30 Uhr ist auch eine Demonstration geplant, allerdings hieß es von den Veranstalter:innen, dass sich deren Beginn der dynamischen Lage anpassen würde. (dmn)

Aufbau am Freitag

Am Vortag des AfD-Bundesparteitags und der Proteste dagegen begann in Riesa das große Aufbauen. Vor der WT Arena, in der die AfD zu tagen plant, haben die Initiativen Kein Bock auf Nazis und Widersetzen eine Bühne errichtet und Toilettenwägen aufgestellt.

Derweil transportierten Lastwägen Polizeigitter durch die Stadt. Im Laufe des Tages platzierten Beamte sie am Straßenrand und rund um Supermarktparkplätze. Zusätzlich patrouillierte eine große Zahl an Polizeiwagen durch die Stadt. (dmn)

Comments

[Libuda]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.

[Jalella]

Ich glaube, nicht mal mehr der zurückhaltendste Engländer würde für unser Land den Ausspruch "we are living in interesting times" wählen. Das wäre selbst für soe jemanden zu sehr understatement.

Was die AfD da so loslässt, während der Staat sie gewähren lässt unterstützt und bezahlt, ist unglaublich. Und wenn man die Aussagen Weidels vergleicht mit denen Scholz' und Merz' und sieht "aha, daher gilt das also inzwischen als gesellschaftlicher Konsens" dann fragt man sich ernsthaft, wie eigentlich andere Staaten es mit dem Asyl halten und ob die einen noch aufnehmen würden.

Denn es wird eng in Deutschland. Wie lange wird man hier als anständiger Mensch, der die Menschenrecht hochhält, noch einigermaßen unbehelligt leben können? Und ich spreche von uns Biodeutschen. Wie das Leben bald für Menschen mit Migrationshintergrund aussehen wird, will man sich gar nicht vorstellen.

Meine Hoffnung: die Ausländer tun, was die Deutschen schon lange von ihnen wollen (raus aus Deutschland) und gehen. Eine Woche später ist unser Land dann zusammengebrochen und wir können weiter diskutieren. Zusammenbruch der Gesellschaft ohne unsere Freunde und Mitbürger mit nicht ganz so rosiger Haut.

[Günter Witte]

Diese ganzen Aktionen sind nur Wahlkampfhilfe für die AfD ! Wieder bietet man diesem Haufen die Möglichkeit sich als Opfer hinzustellen weil der "böse" Pöbel sie daran hindert ihr "Demokratisches" Recht auf einen Parteitag durchzuführen.



WARUM macht man nicht eine große Aktion aller Medien und boykottiert jegliche Berichterstattung über Diesen Parteitag ? Keine Journalisten, keine Kamerateams hinschicken, keine Proteste vor Ort, lasst diese Idioten doch alleine untereinander ihren Blödsinn verzapfen. So bekommen sie nur die Aufmerksamkeit die sie sicherlich nicht verdient haben.

[TV]

@Günter Witte:

Als hätte es Social Media nie gegeben, was? Ignorieren ist die schlechteste Lösung, denn die Aufmerksamkeit ist längst da.

DIESE Art von Aufmerksamkeit wird die AfD aber kaum mögen. Alles richtig gemacht (ausser der Polizei)

[Andreas J]

@Günter Witte:

Aller Medien? Glauben sie ernsthaft das die Springerpresse und andere rechte Medien sowas mitmachen würden? Ihr Vorschlag ist schon reichlich naiv. Die Aktionen sind auch keine Wahlkampfhilfe für die AfD, sondern ein Zeichen lebendiger Demokratie und Meinungsvielfalt.

[Emmo]

@Günter Witte:

Bin absolut Ihrer Meinung.



Ichbrechne es jedem Aktivisten hoch an, sein Wochenende dafür zu opfern, aber es es bringt nix und ist gar kontraproduktiv.



Wie Sie richtig sagen - frrei überaetzt hätten alle geschwiegen, hätten sie als Weise gegolten.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Ich bin in einem Alter, wo ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage bin, solche anstrengenden Aktivitäten auf mich zu nehmen. Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb besonders herzlich bei allen bedanken, die sich den AfDler*innen in den Weg gestellt oder gesetzt haben.

Es war klar, dass der AfD-Parteitag nicht verhindert werden kann, aber ihn um Stunden verzögert zu haben, empfinde ich als großen Erfolg. Was wäre denn die Alternative gewesen? Gar keine Reaktion vor Ort auf die unsägliche Provokation durch das Abhalten des Parteitags? Wie könnte eine Abwesenheit von Demokrat*innen im Angesicht unserer Geschichte gedeutet werden? Nein: ich bin froh, dass so viele Menschen sich in Riesa eingefunden haben, um den Faschist*innen sichtbar zu machen, dass sie nicht erwünscht sind. Und wenn ich mir - was ich gerade neben dem Schreiben tue - die Rede von Alice Weidel anhöre (obwohl sie spätestens in vier Jahren gnadenlos abserviert werden wird), finde ich es um so wichtiger, ein Zeichen gegen den Faschismus zu setzen. Deshalb noch einmal am Schluss: Einen lieben Dank an alle, die heute in Riesa waren!

[Emmo]

@Sabine Hofmann-Stadtländer:

Ganz einfach: komplettes Ignorieren durch Medien und Aktivisten.



So liefern Sie denen doch nur eine Steilvorlage, weil Sie deren (aktuell.noch) verbrieften demokratischen Rechte aberkennen.

[Alex_der_Wunderer]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ( DIMR ) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD inzwischen als erfüllt an. In einer Analyse heißt es, die Partei gehe zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele aktiv und planvoll vor. Beispielsweise arbeite die AfD daran, " die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben,



dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen national-völkischen Positionen - auch im öffentlichen und politischen Raum erfogt. Die AfD habe in ihrer Gefährlichkeit für die demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Insgesamt bemüht sich die AfD darum, die im Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen. Dort heißt es : " Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. "

Quelle - www.tagesschau.de " Menschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglich "

[Timelot]

Gut das diesmal keine Menschen schwer am Kopf verletzt wurden wie letztesmal. Alle Gewalt geht vom Staate aus !

[C.O.Zwei]

Der verspätete Beginn des Parteitags war ein Erfolg der Aktivist:innen. Insgesamt war es eine tolle Mobilisierung, und ich hoffe, dass die Umfragewerte jetzt sinken.

[95827 (Profil gelöscht)]

Danke für Euren Einsatz!

[aujau]

Danke an die Aktiven. Beim nächsten Mal bin ich auch dabei.

[Alex_der_Wunderer]

@aujau:

In den folgenden Tagen finden Demos, Menschenketten und Kundgebungen in über 20 Städten gegen Menschenfeindlichkeit, gegen rechts statt.



- Bamberg 18.01. 14 h Hauptbahnhof - Demonstration

- Boizenburg 10.01. 17.30 h Marktplatz - Lichterspaziergang

- Buxtehude 08.02. 13 h Rathausplatz - Kundgebung

usw.

Einfach mal unter www.tdh.de



schauen



Oder mal " Demos gegen die afd " Google

[Stoersender]

Alice Wunderland singt auf ihrem Parteitag das Lied aller demokratischen Parteien: Sicherheit, Wohlstand und Freiheit.

Abgesehen von den Demonstrationen draußen, ist der der AfD drinnen ein normaler demokratischer Parteitag, wie er bei BSW, CDU, CSU, FDP, FW, Grünen, Linke, SPD, Volt usw. auch stattfindet. Soviel kann man bei Phoenix und anderen Medien nachverfolgen. Überall werden Versprechungen gemacht, die bei genauem Hinhören mehr Angst als Hoffnung machen. Zum Glück wird das Versprochene hinter ja fast nie so umgesetzt werden und am Ende hat WählerIn nach der Wahl ohnehin keine Stimme mehr. Die zwei Stimmen bei einer Bundestagswahl verlieren sich in der Masse und die Gewählten machen danach, was sie wollen.

[ermi k.]

Yeah! So und nicht anders sieht richtige demokratie aus!

[Minelle]

Nur ein einziges Mal möchte ich sehen, dass die Polizei gegen Querdenker/Pegida/Nazis ähnlich agiert. Deutsche Wasserwerfer zielen nur nach links.

[Hennes]

@Minelle:

Vielleicht liegt es daran, dass sich Rechte an die Regelungen halten.



Wer Absperrungen durchbricht, darf doch nicht davon ausgehen, dass er Straffrei bleibt

[Minelle]

@Hennes:

Wie bitte?! Journalisten, Polizisten und andere Menschen angreifen und verletzen, ist sich an die Regeln zu halten? Sturm auf das Reichtagsgebäude schon vergessen? Blockade von Klinikzufahrten? Angriffe auf Pflegepersonal? Absperrungen müssen sie nicht durchbrechen, die Polizei räumt ihnen ja brav den Weg frei.

[Jalella]

@Hennes:

Rechte zerschlagen Fenster, zünden Autos an, treten Menschen tot. Sind das die Regelungen, von denen Sie sprechen?

[StefanG]

@Hennes:

Vergessen, was letzten Winter los war. Rechte haben sich daneben benommen, div. Veranstaltungen gestört, waren gewalttätig - und die Polizei hat zugeschaut oder ist gar nicht erst gekommen...

[Wonneproppen]

"Der Bundesparteitag ist nach der Satzung der meisten Parteien das höchste Entscheidungsgremium auf Bundesebene. Nach dem deutschen Parteiengesetz ist dies vorgeschrieben."

Die MÜSSEN den durchführen. Gemäß unserer demokratischen Rechtsordnung. Verstörend, dass man das sabotieren will.

[Epilog]

@Wonneproppen:

Verstörend, dass Rechstxextreme, die unsere demokratischen Institutionen angreifen wollen, nicht dabei behindert werden dürfen.

[Ajuga]

@Wonneproppen:

Rosen auf den Weg gestreut.

Nach der Rede der Kanzlerkandidatin ist der Ausgang eines Verbotsverfahrens ziemlich gesetzt.

Energieversorgung sabotieren, Wissenschaftsfreiheit abschaffen, EU-Freizügigkeit beenden.

Und dann noch mit einem juristischen Winkelzug die JA aus der Schusslinie bringen so wie damals den Flügel.

Aber manche sind blinder als blind - nicht ge- sondern verblendet. Zum Glück kommt man als Verblendete*r nicht ans BVerfG.

Ich bin mal gespannt, wie die juristische Expertise zu Weidels Riesa-Reda ausfällt.

"Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" ist das vielleicht noch nicht, aber es war wohl kaum "haarscharf dran vorbei", sondern wurde zumindest touchiert.

[C.O.Zwei]

@Wonneproppen:

Hier geht es um unsere demokratische Freiheit, nicht um gesetzliche Formalien. Auch in Sachsen darf jeder seine Meinung äußern.

[GregTheCrack]

Wer ernsthaft glaubt, daß das irgendwas bringt, der macht auch Regentanz.

[MarsiFuckinMoto]

@GregTheCrack:

seh ich genauso. Es soll natürlich jeder demonstrieren dürfen, meinetwegen auch mehrere Tage am Stück. Am Ende ist das aber nur eine Selbstvergewisserung des eigenen Standpunkts, genauso wie auf den Parteitagen, wenn minutenlang der jeweils Vorsitzende beklatscht wird. Die AFD wird trotzdem über 20% der Stimmen bekommen und in einigen ostdeutschen Ländern vielleicht sogar die stärkste Partei. Ist (in meinen Augen) zum kotzen, ändern wird das Demonstrieren dagegen aber (leider) gar nichts.

[Silvia Krautz]

Hm. Man stelle sich das ganze mal umgekehrt vor - Anhänger der AfD blockieren derart den Zugang für die Parteimitglieder zum heute ebenfalls stattfinden SPD-Parteitag ... Was wäre da wohl los?

[Andreas J]

@Silvia Krautz:

Was ist den mit den Drangsalierungen von Kommunalpolitikern und engagierten Bürgern die teilweise den rechten Mob vor ihren Häusern stehen haben und bedroht werden? Rechte picken sich lieber einzelne Personen raus und tyrannisieren sie in ihrem privaten Umfeld.

[Michael]

@Silvia Krautz:

Danke, ich denke das bei vielen Aktionen, die ich zwar in der Zielsetzung befürworten kann, nicht aber im Vorgehen, z. B. bei Klimaklebern.



Man stelle sich vor, Mitglieder der AfD klebten sich auf die Straße, um die Abschiebung von Flüchtlingen zu fordern.

[Andreas J]

@Michael:

Kleben ist denen zu passiv. Die schlagen lieber zu, wie die steigenden Zahlen rassistisch motivierter Übergriffe auf Migranten zeigen.

[Ajuga]

@Silvia Krautz:

Wieviele gesichert extremistische Landesverbände hat die SPD denn so?

Wenn es nicht ebensoviele wie die AfD sind, dann ist Ihre Suggestivfrage nicht "umgekehrt" sondern "schief".

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

@Ajuga:

Noch ist die AfD keine in Deutschland verbotene Partei, also kann sie auch einen Parteitag veranstalten.



Dagegen kann und sollte man demonstrieren, aber nicht mit Gewalt gegen Polizeibeamte und Blockaden von Straßen.

[Hitchhiker]

@Silvia Krautz:

Wurde nicht ein Parteitag der Grünen sabotiert in BW? Ich glaub das fand hier keinen guten Anklang. In anderen Medien schon. Ist halb subjektiv.

[Sonnenhaus]

Ein riesen Erfolg, bei dieser Beteiligung und dem bisherigen Ablauf.



Das wird den Herrn Schuster und allen weiteren Vertretern von Minderheiten und Unterdrückten in unserem Land sicher etwas beruhigen, da es wohl doch noch viele deutsche Mitbürger gibt die gegen die Anfänge der beginnenden Remigration aufstehen.



Wenn gleich diese Aktion nicht nötig wäre, wenn die demokaratischen Parteien zusammen mit dem Verfassungsschutz die AfD schon längst verboten hätten. So befinden wir uns akutell in den Zeiten wie vor fast 100 Jahren, mit dem feinen Unterschied, dass heute tausende Bürger dagegen vorgehen. Auch die Polizei müsste sich bei einem Verbot dieser Staatszerstörenden-Partei nicht für diese einspannen lassen, gleichwohl einige Beamte wieder mit großem völkischem Engagement dabei sind.

[Land of plenty]

Die Remigrations-Parole wird der entscheidende Programmpunkt für die AfD werden. Das hat nur sie, alle anderen Punkte haben abgeschwächt, in ähnlicher Form auch andere Parteien.



Wenn sie "Remigration" streichen, werden sie Stimmen verlieren. So eingeübt ist der Rassismus heute.



Ich wünsche allen Blockieren Erfolg und hoffe, dass es mit dem Konzert noch lange gelingt, in die Halle durchzuschallen.

[Captain Hornblower]

Ja man muss die AfD mit allen legalen Mittel bekämpfen.



Das mit dem blockieren sollte man allerdings unterlassen



auch wenn AfD Anhänger das an andere Stelle auch machen.



Brüllt oder pfeift sie nieder aber blockiert die Wege nicht das ist kontraproduktiv.

[Silvia Krautz]

@Captain Hornblower:

Was genau ist an Niederbrüllen und Niederpfeifen in irgendeiner Weise konstruktiv? Warum wird nicht möglichst sachlich miteinander diskutiert?

[Minelle]

@Silvia Krautz:

Sachlich mit Faschisten diskutieren? Weil das in den vergangenen Jahren ja so gut funktioniert hat? "Inhaltlich stellen"? Die AfD hat nur Hass, Lügen und Rassismus zu bieten.

[Alex_der_Wunderer]

@Silvia Krautz:

Rassismus ist indiskutabel !

[aujau]

@Silvia Krautz:

Wer sich für nationalistische Verblödung entscheidet und rückwärts gewandte gefährliche Politik aggressiv vertritt ist den seit langer Zeit in großer Zahl vorliegenden Argumenten nicht zugänglich. Wer es wirklich will, kann sich vernünftig informieren. Es gibt genug Organisationen, Publikationen und Debatten zu Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Migration.

[Captain Hornblower]

@Silvia Krautz:

Mit AfD-Leuten sachlich diskutieren, kaum möglich.



Hab ich mehrfach versucht am Ende wurden die nur aggressiv und beleidigend.

[Fairchild670]

@Captain Hornblower:

Kann leider das selbe über viele sich links Verortende sagen. Andere Meinungen auszuhalten steht derzeit allgemein nicht hoch im Kurs. Frustrierend, traurig und letztendlich beängstigend.

[Keine Sonne]

@Fairchild670:

Da stimme ich Ihnen absolut zu.



Auch wenn s.g. Linke es nicht gerne hören:



Sachlich ist mit vielen nicht bei zukommen. Mit etlichrn AFD Anhänger auch nicht.



Habe beides versucht. Lonks/rechts... war als ob man gegen die Wand reden würde.

[Epilog]

@Fairchild670:

Sie spielen hier schön das "on both sides"-Spiel.

[Haudraufwienix]

@Captain Hornblower:

Interessant! Ich habe gegenteilige Erfahrungen gesammelt

[Andere Meinung]

Die Protestierenden können es einfach nicht aushalten, dass manche Menschen andere Meinungen haben.

[Alex_der_Wunderer]

@Andere Meinung:

Die AfD hetzt vor allem gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime. Dabei versucht sie Erwerbs- Obdachlose und Rentner gegen Geflüchtete auszuspielen und schürt so Hass, der sich auf der Straße oder in rassistisch motivierten Anschlägen entlädt. Bringt so Unfrieden in unser Land. Die wirkliche Bedrohung geht von Rassisten aus.



www.aufstehen-gegen-rassismus.de

[Minelle]

@Andere Meinung:

Faschismus ist keine Meinung.

[Perkele]

@Andere Meinung:

Wie bitte? Protest gegen diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen, die auf Menschenrechte pfeifen, die mit Gewalt gegen Frauen und Kinder vorgehen wollen, die Meinugsfreiheit nur für sich selbst beanspruchen - das ist bitter, bitter nötig. Ihre "Andere Meinung" deutet eher darauf hin zu denen zu gehören, gegen die man protestieren MUSS!

[Andreas J]

@Andere Meinung:

Sie halten die Meinung anderer offensichtlich noch viel weniger aus. Auf die Straße zu gehen und seine Meinung zu äußern ist ein demokratisches Grundrecht. Faschismus ist auch keine Meinung!

[Gerhard Krause]

@Andere Meinung:

Das stimmt überhaupt nicht. Diese Konservativen haben keinen Respekt davor, dass andere Menschen eine andere Meinung haben, nämlich anderen zu helfen, Flüchtlingen, und dabei nicht auf den Pfennig zu schauen (ob das klug ist oder nicht, aber man wendet sich dann nicht gegen die Demokratie, wie diese faschistoidähnliche Partei) - und diese Menschen, die wollen, dass anderen Menschen geholfen wird, nennen die demokratischen Instanzen nicht Lügner, nicht Hitler einen Linken und haben nicht auf W. Lübcke geschossen.

[Jelli]

@Andere Meinung:

Nationalsozialismus und Ausliefern unseres Landes an Russland ist keine "andere Meinung". Es ist Verrat am deutschen Volk.

[Alex_der_Wunderer]

@Jelli:

Kommt Elon Musk aus Russland ? 😉

[Passionsblumenstrauß]

@Jelli:

Das ist es auch in meinen Augen, gleichzeitig sehen Anhänger der AFD den Verrät am deutschen Volk wahrscheinlich aus einer anderen Perspektive. Demokratisch ist es nicht, die Versammlung eine Partei, die vor allem durch fragwürdige Politik der aktuell regierenden Parteien so viel Zuspruch erhält zu blockieren. Und nein, ich bin kein AFD-Wähler.

[Epilog]

@Passionsblumenstrauß:

Rechtsextremisten scheren sich nicht um Demokratie.

[Alex_der_Wunderer]

@Passionsblumenstrauß:

Eigentlich müsste es auch AFB heißen - " Auffangbecken " !!!

[Jalella]

Wie viele Polizisten (Staatsanwälte, Richter, andere Beamte) sind in Sachsen bei der AfD oder sympathisieren mit ihr? Vielleicht erklärt das das Verhalten der Polizei? Das Ende der Demokratie beginnt lange bevor eine antidemokratische Partei in einem Land- oder Bundestag die Mehrheit hat. Lange vorher!

Nie wieder ist nicht jetzt - nie wieder war vor einigen Jahren!

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

@Jalella:

Was soll das Verhalten der Polizei erklären? Die Polizei hat einfach ihren Job gemacht und dafür gesorgt, dass eine in Deutschland zugelassene Partei (so widerlich man sie und ihre rechtsextreme Einstelllung auch finden mag) ihren Parteitag abhalten kann. Wenn es gewaltbereite Demonstranten gibt, die Straßen blockieren, sich nicht an die Vorgaben halten, Polizeiabsperrungen durchbrechen, Feuerwerkskörper auf Polizisten abschießen und Polizeifahrzeuge beschädigen, dann muss die Polizei ja wohl reagieren.



Mit der Demokratie scheinen Sie es zumindest nicht so zu haben, wenn Sie andere Meinungen unterdrücken wollen und dabei auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken.

[Passionsblumenstrauß]

@Jalella:

Sich einig zu sein im "Nie wieder!" wäre vor allem am 7. 10. 2023 wichtig gewesen.

[Martin Sauer]

@Jalella:

Die Polizei muss jeden schützen. Zb. auch Salafisten. Genauso Rechte , Linke oder arabische Israelkritiker. Das Gesetz sieht da keine Unterschiede.

[Barnie]

@Martin Sauer:

Manch einzelner Beamter aber durchaus schon...

[Gerhard Krause]

@Jalella:

Richtig. Wir brauchen uns keine Illusionen darüber zu machen, dass, ggf frustrierte, Mitglieder der Gewalten mit der AfD sympathisieren, oder auch mehr.

[Wonneproppen]

@Jalella:

Im Artikel steht, linke Demonstranten blockieren gewaltsam und widerrechtlich...



Nicht die Polizei.

[Stadt Musikant]

Diese Demos sind ja ganz nett , aber wie wir aus den vergangenen Jahren wissen - ist der Nutzen sehr überschaubar.

Durch potenziell immer möglicher Gewaltszenen ist immer die Gefahr gegeben , dass diese Aktionen in der Öffentlichkeit auf Ablehnung stoßen.

[Epilog]

@Stadt Musikant:

Auf Ablehnung bei Rechtsextremen und Faschos stoßen sie sicherlich.

[Minelle]

@Stadt Musikant:

Klar, dann lieber gar nichts machen? Nazis gewähren lassen? Wird schon gut gehen, oder?

[Sonnenhaus]

@Stadt Musikant:

Selbst das Ende des zweiten Weltkriegs fiel auf Ablehnung vieler. Müssen wir es wieder soweit kommen lassen, bis nur noch Militärgewalt diese menschheitszerstörende Denkweise der Nazis ein Ende hat? Nie wieder ist jetzt und nicht morgen, wenn es zu spät ist.

[Alex_der_Wunderer]

widersetzen.com 👍👍

[PeterArt]

@Alex_der_Wunderer:

Was denn nun? Aufstehen oder wieder setzen? ;)