OutbackerAS

08.05.2024 , 14:55 Uhr

Wer bereits zum heutigen Tag von der Superintelligenz fabuliert, hat offensichtlich die derzeitige Funktionsweise von KI nicht verstanden. Wir bewegen uns immer noch deutlich im Bereich der sogenannten schwachen KI, die Aufgaben und Probleme mit Hilfe algorithmischer maschineller Lernprozesse bewältigt. Notwendig dafür sind Milliarden von Vergleichsprozessen, was die hohe benötigte Rechenleistung erklärt. Eine künstliche Superintelligenz muss dagegen die Denk- und Funktionsweise des menschlichen Gehirns imitieren, das jeder heute bekannten KI deutlich überlegen ist. Da sind noch viele Schritte zu tun.

17.01.2024 , 10:08 Uhr

Auch dieser Kommentar zeigt wieder das grundsätzlich unzutreffenden Weltbild der taz: der Mensch muss vor der Wirtschaft nicht geschützt werden und kann auch gar nicht vor ihr geschützt werden, denn "die Wirtschaft" besteht aus Menschen und wird von Menschen betrieben.

06.11.2023 , 07:31 Uhr

Das allererste Mal, das ich einem Kommentar von Christian Rath uneingeschränkt zustimme. Es kann nicht im Sinne der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sein, alle möglichen Aussagen zu kriminalisieren und auf dieser Grundlage dann Versammlungen zu verbieten, weil ja dort diese Straftaten dann zu erwarten sein. Es ist ohnehin problematisch für eine säkulare Demokratie, das Zeigen von Symbolen oder das Tätigen politischer Aussagen strafrechtlich zu sanktionieren. Aus der Geschichte Deutschlands heraus ist das zwar verständlich - wir sollten uns aber hüten, diese politischen Straftatbestände noch weiter auszudehnen.

19.09.2023 , 09:30 Uhr

Völlig richtig. Man darf annehmen, dass die Masse der Konsumenten des Lesens mächtig ist. Und die entsprechenden Angaben sind sowohl im Regal als auch auf der Packung zu finden. Und natürlich stellen sich bei solchen Vorschlägen auch immer Fragen, die dann leider nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden: wer kontrolliert das? was kostet diese überflüssige Kontrolle? wer sanktioniert das? Wieviel Verwaltungspersonal wird dadurch gebunden? usw.usw.

19.09.2023 , 09:20 Uhr

Ein wesentlicher Aspekt der öffentlichen Finanzen wird hier gar nicht erwähnt: nämlich der inzwischen höchst ungesunde Staatsanteil am BIP insgesamt. Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, Bürokratieabbau und Streichen überflüssiger gesetzlicher Regulierungen könnte insgesamt den Staatskonsum deutlich senken. Daneben wäre ein weiterer Effekt zu erwarten, der für die Gesamtwirtschaft sehr wichtig ist - nämlich die Freisetzung von Arbeitskräften aus dem Öffentlichen Dienst, die dann endlich wieder dem produktiven Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden. Dass insbesondere beim Abbau von Subventionen reichlich Luft nach oben besteht, ist eine Binsenweisheit, trotzdem sollte man dieses Thema in der Tat auch angehen. Es ist allemal besser, Staatsausgaben zu senken und den Staatsanteil am BIP insgesamt zurückzufahren, als durch noch höhere Besteuerung noch mehr Einnahmen zu generieren, die dann wahrscheinlich noch ineffizienter verwendet werden. Die Abgabenlast ist bereits jetzt die zweithöchste unter den OECD-Staaten, eine Stellung als Spitzenreiter ist nicht wünschenswert.

19.09.2023 , 08:04 Uhr

Volle Zustimmung zu Punkt 2, Gleiches gilt auch für die erstaunlicherweise bei vielen Eltern so beliebten "Kopfnoten", die das Sozialverhalten bewerten sollen. Punkt 3 ist so nicht korrekt, aufgrund der Länderzuständigkeit gibt es da verschiedene Modelle, einige Bundesländer treffen die Entscheidung auch später - z.B. nach der 6.Klasse. Auch Zustimmung zu Punkt 4, allerdings mit der Einschränkung, dass auch bei noch so viel Spass an der Schule die Bereitschaft zum Lernen immer unterschiedlich ausgeprägt sein wird. Egal, wie stark die Lust am Lernen gefördert wird, die beschriebenen Menschen, die lediglich mechanisch Aufgaben erfüllen, wird es immer geben.

09.08.2023 , 07:46 Uhr

Die einzige Schwäche der Aktienrente ist, das sie viel zu spät kommt. Ansonsten sind im Artikel wieder sehr viele "interessante" Argumente enthalten, die tief blicken lassen. "Wenn der Staat in die Aktienmärkte drängt, werden die Papiere automatisch teurer." Mit 12 Milliarden Euro jährlich? Nicht einmal der norwegische Staatsfonds schafft es wirklich, den Markt zu beeinflussen. 12 Milliarden Euro bewegen am Aktienmarkt gar nichts. "An die Alten würden nur die Gewinne des Fonds ausgeschüttet, was ein mickriger Prozentsatz der Gesamtsumme wäre." Mickrig ist Ansichtssache, und dass Fonds generell so funktionieren, dass Renditen ausgeschüttet werden, die erwirtschaftet werden, kann wohl nicht falsch sein. "Die Finanzmärkte sind sehr volatil" - eine Binsenweisheit, die aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass langfristig seit der Erfindung der Aktie im 17. Jahrhundert immer positive Renditen erwirtschaftet worden sind. Ganz davon abgesehen, dass es sehr wohl Anlagestrategien gibt, die sehr sicher sind - wenn man sich mit weniger Rendite zufrieden gibt. "Österreich ist diesen Weg gegangen" - mit dem Ergebnis, dass der Anteil der Steuerfinanzierung an der Rente jetzt schon wesentlich höher liegt als bei uns. Natürlich kann man Beamtenprivilegien beschneiden und alle - auch die Selbständigen - in die Rentenkasse einzahlen lassen. Das löst das Problem aber nicht, sondern verschiebt es in die Zukunft. Die Demografie lässt sich nicht überlisten.

01.08.2023 , 13:55 Uhr

"Lösung? Gleiche Brutto-Löhne aber mehr netto in der Tasche.

Wie geht das?" Bis dahin einverstanden. Mehr Netto geht aber auch und vor allem durch Ausgabenkürzung und Beschneiden des staatlichen Wildwuchses in allen Bereichen. Scheint mir der deutlich bessere Weg zu sein als noch mehr Einnahmen zu generieren - durch immer mehr und höhere Abgaben. Es ist übrigens nicht sinnvoll, hier zwischen Beiträgen zur Sozialversicherung und Steuern zu unterscheiden - beides sind Teile der Staatsverwaltung und vielfach miteinander verknüpft. Der staatliche Sektor insgesamt muss schrumpfen - sowohl bei den Ausgaben als auch beim Personal, und das dringend.

23.06.2023 , 12:14 Uhr

Ich rate dringend zu einem Demokratieseminar. Die Aufgabe einer Parlamentsmehrheit - und damit in unserem System einer daraus hervorgehenden Regierung - ist die Umsetzung des Mehrheitswillens, den die Wähler an der Urne artikuliert haben. Nicht Umerziehung oder Gesellschaftstransformation. Ergänzend empfehle ich die Lektüre Artikel 20 des Grundgesetzes.

19.06.2023 , 13:18 Uhr

Ziel muss ein flächendeckendes Netz des Wassertransports sein, das die Möglichkeit eröffnet, alle regionalen Disparitäten auszugleichen. So einfach ist das. Flankierend sind dann Maßnahmen durchzuführen, die Starkregenbeherrschung und -speicherung ermöglichen. Dann sind wir fertig und können uns gelassen zurücklehnen.

19.06.2023 , 13:15 Uhr

Nicht die Inflation wird realitätsfern bemessen, sondern der Unterschied zwischen Inflation des statistisch relevanten Warenkorbs und der persönliche Inflation aufgrund des persönlichen Warenkorbs wird ausgeblendet. Im Ergebnis kommt es auf das Gleiche heraus: jeder ist gut beraten, seine persönliche Inflationsrate zu messen und dann auf dieser Grundlage Kaufentscheidungen zu treffen oder zu revidieren, um die Inflation zu bekämpfen. Denn die beste Inflationsbekämpfung ist konsequente Komsumverweigerung in preistreibenden Bereichen.

18.06.2023 , 12:35 Uhr

"Forcierte Zeitpläne und ordnungspolitische Unklarheit – wie viel ökologische Marktwirtschaft, wie viel engmaschige Top-down-Regulierung – verschärfen das Problem." Das klingt so, als wenn das eine objektive Klippe wäre, die es zu umschiffen gilt. In Wahrheit bietet die ökologische Marktwirtschaft - wenn man sie denn so nennen will - einfache Lösungen, die auch funktionieren. Pech ist nur, dass die Grünen mit der Marktwirtschaft schon immer gefremdelt haben und deswegen von einer systemkritischen zu einer etatistischen Partei verkommen sind. Top-down-Ansätze werden nicht funktionieren, aber jeder vernünftige Mensch weiß das eigentlich vorher.

18.06.2023 , 11:46 Uhr

Was ist die Quintessenz dieser vorgestellten Fakten? Es gibt in Deutschland keinen Wassermangel, sondern eine regionale Disparität. Aufgabe muss es also sein, diese Disparität durch entsprechende Ausgleichsmassnahmen zu beseitigen. Dafür braucht man allerdings ein bisschen mehr als eine mit grossen Vorschusslorbeeren vorgestellte "Nationale Wasserstrategie", sondern konkrete Durchführungspläne.

26.05.2023 , 13:15 Uhr

Interessant. Dass Angehörige der "Letzten Generation" kriminell sind, steht ja in einigen Fällen bereits rechtskräftig fest. Die Staatsanwaltschaft stuft übrigens gar nichts ein, sondern ermittelt in einem Anfangsverdacht. Dieser Anfangsverdacht ist gerichtlich bestätigt. Ob er sich erhärten wird, wird sich noch zeigen. Mit einer angeblich rechten Gefahr in der Justiz hat das alles nichts zu tun. Aber Hauptsache, wieder mal alles schön ins links-rechts-Schema pressen, wobei links natürlich die Guten sind.

24.05.2023 , 12:25 Uhr

Ich empfehle dem Autor den Radfernwanderweg Berlin-Usedom. Da kann er seine Wunschvorstellung Kilometer auf Kilometer sofort verwirklichen. Ein echter Radschnellweg mit ganz wenigen Unterbrechungen. Und weit und breit kein Auto in Sicht.

23.05.2023 , 15:38 Uhr

Sie arbeiten in einer Behörde? Sie müssen keine Vorlagen oder Formulare verwenden, um mit dem Bürger zu kommunizieren. Im Gegenteil, alle mir bekannten allgemeinen Geschäfts- und Dienstanweisungen oder auch die GGO I der Berliner Verwaltung enthalten da eindeutige Vorgaben: einfache und zielführende Formulierung - das findet übrigens auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ziemlich gut. Was die Rechtsgrundlagen angeht, so ist es wie überall - es gibt bessere und schlechtere. Mit der teleologischen Interpretation von Normen fahren Sie in der Masse der Fälle sicher ziemlich gut - und werden dann vielfach feststellen, dass die von Ihnen genannten Verwaltungsvorschriften zu ähnlichen Ergebnissen kommen.

23.05.2023 , 15:18 Uhr

Ich empfehle jedem, der sich an der Diskussion über den Zeitplan für die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (denn darum geht es eigentlich, wäre schön, wenn das die Medien auch mal zur Kenntnis nehmen würden), beteiligen will, sich den Kabinettsentwurf zu Gemüte zu führen. Dann wird auch jeder verstehen, warum kein vernünftiger Mensch diesen Entwurf in den Bundestag einbringen will.

05.04.2023 , 15:07 Uhr

"Wärmepumpen sind grundsätzlich für jede Art von Wohnhaus geeignet." Die Aussage ist zwar grundsätzlich zumindest nicht falsch, aber dennoch wenig sinnvoll. Die Physik lässt sich nämlich nicht überlisten. Wenn die Energiebilanz wirklich verbessert werden soll, machen Wärmepumpen nur Sinn, wenn der Wärmeunterschied, den sie überbrücken sollen, nicht allzuhoch ausfällt. Beispiel: Solarflüssigkeit kommt im Winter mit 5-10 Grad Celsius vom Dach und muss dann auf die Heizungsvorlauftemperatur von 27 Grad Celsius für die Fussbodenheizung gebracht werden. Einsatz Wärmepumpe sinnvoll, denn das wird auch mit noch moderatem Stromverbrauch möglich sein. Gegenbeispiel: Wärmepumpe soll im Winter bei -10 Grad Celsius die Luft als Ansaugmedium verwenden, um dann im Wärmetauscher das Heizmedium auf 70 Grad Vorlauftemperatur für die klassische Zentralheizung zu bringen. Einsatz Wärmepumpe nicht sinnvoll, da kann man auch gleich mit Strom heizen. Und über die Einbau- und Platzprobleme in Mehrfamilienhäusern haben wir da noch nicht gesprochen. Also - Wärmepumpen sind unter den von mir genannten Voraussetzungen eine sinnvolle Ergänzung der Wärmeversorgung - sonst nicht.

06.02.2023 , 14:11 Uhr

Ein wohltuend neutraler Artikel, mein Kompliment. Das Problem beim Bericht der Bundesnetzagentur sind die gemachten Annahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Annahmen erscheinen zwar grundsätzlich technisch möglich, allerdings bei Zugrundelegung der derzeitigen Ausbaugeschwindigkeit eher als Wunschdenken. Und Kohle durch Gas zu ersetzen ist sicher keine rationale Lösung.

23.01.2023 , 17:11 Uhr

Schadenersatzforderungen sollten viel häufiger gestellt und dann auch vollstreckt werden - das gilt auch und vor allem für die öffentliche Hand, die immer wieder Sachbeschädigungen hinnimmt, die dann vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, anstatt die sogenannten "Aktivisten" zivilrechtlich zu verfolgen und zur Kasse zu bitten.

23.01.2023 , 17:08 Uhr

Wer angesichts der demographischen Entwicklung immer noch der umlagefinanzierte Rente das Wort redet, verleugnet die Realität - oder nimmt in Kauf, dass zukünftig die Masse der staatlichen Einkünfte für die Sicherung einer ungedeckten Altersrente aufgewendet wird. Angesichts der Renditen in den letzten 400 Jahren - ja, so lange gibt es Aktiengesellschaften bereits - ist die anteilige Aktienrente eine sehr gute Lösung. Deckelung der Rente und Verbreiterung der Basis durch mehr Einzahler wird zwar den Druck auf die Umlagefinanzierung verringern, das demographische Problem aber auch nicht lösen. So einfach ist das.

13.09.2022 , 17:14 Uhr

Tja, kommt darauf an, was man als Erfolg definiert. Den dringend benötigten Strukturwandel hin zu einer weniger energieintensiven Produktion in vielen Bereichen fördert man dadurch jedenfalls nicht.

12.09.2022 , 17:44 Uhr

Nur so nebenbei: der Neoliberalismus ist eine linke Erfindung. Es gibt ihn weder als Gesellschaftsideologie noch als Wirtschaftstheorie - jedenfalls nicht bei ernstzunehmenden Ökonomen. Insofern kann das linke Gedankenkonstrukt Neoliberalismus auch nicht in der Gesellschaft verankert sein.

11.07.2022 , 14:31 Uhr

Ganz im Gegenteil. Es ist wohltuend, sich nur auf das Spiel zu konzentrieren und die Randberichterstattung auf das Notwendigste zu begrenzen. Da könnte man sich im Männerfussball eine Scheibe von abschneiden. Boulevard-Talk mit Themen, die nur am Rande mit Fussball zu tun haben und Spielanalysen am Rande der Inkompetenz durch zweifelhafte "Experten" und nicht bessere Kommentatoren und Sportjournalisten nerven nur und vergeuden Sendezeit.

17.02.2022 , 21:20 Uhr

Das Klimageld oder wie auch immer es sonst betitelt wird, ist ja keine deutsche Erfindung. Die Schweiz macht es seit Jahren. Lenkungswirkung NULL. Es hilft nur eine Ausdehnung des Zertifikatehandels auf den privaten Bereich der Haushalte. Das bringt deutlich mehr Hebelwirkung, wirkt noch stärker bei der Umverteilung und vor allem - bringt die CO2-Bewirtschaftung in das Bewusstsein der Menschen. Dann kann man sich auch prognostische Verrenkungen bei der CO2-Abgabe sparen. Man gibt einfach nur soviele Zertifikate aus, wie eben in dem entsprechenden Jahr noch CO2 ausgestossen werden soll. Aber das hätte ja was von Markt - ist also wahrscheinlich mit den Etatisten von Grünen und SPD nicht zu machen.

21.11.2021 , 12:49 Uhr

Tja, ich habe die Betrachtungen von Piketty und anderen Protagonisten gelesen. Nur leider sind die wenig überzeugend. Kulturredakteure sollten sich vielleicht lieber mit Kultur beschäftigen, als die Frage nach der Funktionsfähigkeit von Wirtschaftssystemen beantworten zu wollen. Und vor allem sollten sie nicht links-grüne Kampfbegriffe zur Beschreibung von Wirtschaftssystemen nutzen. Neoliberalismus ist ein solcher Kampfbegriff, der in den Wirtschaftswissenschaften noch nicht mal als deskriptiver Begriff verwendet werden kann. Die soziale Marktwirtschaft, die von den Liberalen bevorzugt wird, ist das System, das funktioniert und eine Versorgung aller Menschen bestmöglich sicherstellt - im Gegensatz zu allen anderen Systemen, die bisher in dieser Richtung ausprobiert worden sind. Die Marktwirtschaft bietet auch die einzige Möglichkeit, den notwendigen Umbau des Wirtschaftssystems in einer angemessenen Geschwindigkeit zu bewältigen - das wird nämlich ohne die privaten Investitionen, die die staatlichen um den Faktor 10 übersteigen, nicht möglich sein. Die FDP und die Jungliberalen sind die einzigen politschen Kräfte in diesem Land, die dafür brauchbare Rezepte anbieten. Um mit den Worten des letzten Absatzes dieses merkwürdigen Artikels zu sprechen: wenn die jungen Liberalen eine Kraft der Zukunft sein wollen, dann sollten sie auf dem ordoliberalen Kurs auf jeden Fall verbleiben. Alles Andere wird nämlich nicht funktionieren, insbesondere nicht die etatistisch geprägten Ansätze von SPD und Grünen.

18.10.2021 , 18:38 Uhr

Lächerlich. Das Hauptproblem liegt in der Bevölkerung, und dabei vor allem im berühmten Attitude-Action-Gap. Keiner zwingt uns irgendwelche Handlungen auf, es herrscht in weiten Teilen Angebot und Nachfrage - und die Nachfrage diktiert, was angeboten wird.

06.10.2021 , 10:31 Uhr

Die Aussage, dass man ein Fahrradticket nicht online kaufen kann, ist schlicht falsch. Im DB-Regioshop ist das jederzeit möglich, das Pdf-Ticket kann man dann aufs Smartphone bringen. Der Einwand ist dennoch berechtigt, auch ich ärgere mich immer wieder, dass ich das Fahrradticket online auf einer anderen Website kaufen muss.

06.10.2021 , 10:04 Uhr

Die Bahn ist zu teuer? Wer das behauptet, der kann nicht rechnen und hat keine Ahnung von Betriebswirtschaft. Ich habe aus betriebswirtschaftlichen Gründen schon 1997 das Auto abgeschafft, weil die Gesamtbetriebskosten gegenüber der Kombination Fahrrad + Bahn nicht konkurrenzfähig sind. Und seither hat sich die Rentabilität noch mehr zugunsten der Bahn verschoben. Daran ändern auch gelegentliche Preiserhöhungen nichts.

07.09.2021 , 15:55 Uhr

Ja. Es gibt die Wähler, die ihre Wahlentscheidung schon seit Jahrzehnten gefällt haben und damit auch immer sehr gut gefahren sind. Und die ihre Stimme schon längst per Briefwahl abgegeben haben. Mich zum Beispiel.

31.08.2021 , 13:57 Uhr

Liebe Frau Schwarz, verabschieden Sie sich doch endlich von der Illusion, die Parteien und damit der Staat könnten wesentliche Impulse für den Klimaschutz geben. Das müssen Haushalte und Unternehmen schon selbst tun. Und zwar im Rahmen einer intelligenten staatlichen Steuerung, die auf Anreizsysteme und marktwirtschaftliche Steuerungselemente setzt - und nicht auf Regulierung und Verbote. Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die nicht den Irrweg des Brachialetatismus zum Erreichen politischer Ziele anstrebt: die FDP. Und die sollte dann auch jeder einsichtige Mensch wählen.

31.08.2021 , 13:48 Uhr

Dem Autor und vielen weiteren Beteiligten empfehle ich einen Blick ins Grundgesetz. Es könnte sich hierbei nur um eine Enteignung gem. Art 14 handeln, eine Vergesellschaftung nach Art 15 ist nicht möglich, denn die ist auf Grund, Produktionsmittel und Bodenschätze begrenzt. Und wo der Nutzen für das Gemeinwohl liegen soll, konnte mir bisher keiner schlüssig erklären. Falls es zu dieser Enteignung kommt, sehen sich die Beteiligten ohnehin vor dem Verfassungsgericht wieder. Und da hat ja das Land Berlin erst kürzlich einschlägige Erfahrungen gemacht.

21.08.2021 , 14:06 Uhr

"Schließlich konnten auch die USA trotz Obamas Aufstockung von 30.000 auf 100.000 US-Soldaten plus weitere 20.000 Nato-Soldaten von 2009 bis 2011 die Taliban militärisch nicht besiegen". Diese Darstellung ist falsch. Es war nicht genügend politischer Wille vorhanden, die militärischen Mittel einzusetzen und die Operationen durchzuführen, die für so einen Sieg notwendig gewesen wären. Alle westlichen Staaten - auch Großbritannien und die USA - hatten Angst vor der Reaktion der eigenen Bevölkerung, wenn man diese Mittel eingesetzt und die notwendigen Operationen durchgeführt hätte. Das hätte nämlich bedeutet, alle notwendigen Einheiten für ein militärisches Gefecht in entsprechender Stärke ins Einsatzgebiet zu verlegen, Verluste in Kauf zu nehmen und - vor allem - hätte es bedeutet, den Konflikt auch ggf. auf pakistanisches Gebiet zu verlagern, um Nachschub an Personal und Material für die Taliban abzuschneiden. Zu all dem war man nicht bereit. Mit den eingesetzten Mtteln und der gewählten Strategie war ein vollständiger militärischer Sieg nicht zu erreichen. Dann ist es auch logisch, irgendwann diesen Einsatz zu beenden.

17.08.2021 , 17:13 Uhr

Die oben zitierte Umfrage ist erschütternd. Nachdem der R2G-Senat die Bundeshauptstadt in den letzten Jahren an den Rand der Unregierbarkeit gebracht hat - und zwar nicht durch die politische Zielsetzung - die ist auch bedenklich - sondern durch fehlende Fähigkeiten zur Verwaltung einer Großstadt, wird wohl doch eine Mehrheit der Berliner Wähler wieder diese Chaotenkoalition wählen. Aber wie heisst es so schön: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Und Ramona Pop als "versierte Fachpolitikerin" zu bezeichnen, ist schon mehr als verwegen. „Es ist ein überholtes Politikverständnis, dass sich Können, Macht und Einfluss immer nur von Ämtern ableiten.“ Macht und Einfluss leiten sich immer von Ämtern ab, was das Können anbelangt, sollten zumindest profunde Kenntnisse im Verwaltungsrecht vorhanden sein - sonst geht es schief, siehe oben.

09.08.2021 , 12:09 Uhr

Vielen Dank für die überaus eindrucksvolle Bestätigung meiner These von der Staatsgläubigkeit. Staatliches Handeln löst überhaupt keine Probleme, maximal ist intelligente Steuerung durch den Staat möglich. Man vergleiche dazu zum Beispiel die mickrigen staatlichen Bruttoanlageinvestitionen mit den Investitionen der Gesamtvolkswirtschaft, um nur ein Beispiel zu nennen.

09.08.2021 , 07:46 Uhr

Die FDP ist die einzig wählbare Partei, denn sie hat gegenüber allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien drei Alleinstellungsmerkmale. Sie tritt für Menschen- und Bürgerrechte ein, den anderen Parteien - ausdrücklich inklusive der Grünen - sind die völlig egal, wenn sie ihren sonstigen Zielen zuwiderlaufen. Sie glaubt nicht an die unfehlbare Allmacht des Staates, woran alle anderen Parteien - trotz keiner einzigen positiven historischen Erfahrung - ganz fest glauben und dem Wahlvolk suggerieren, der Staat könne und würde schon alles richten, was der obrigkeitsgläubige Deutsche natürlich nur zu gern für bare Münze nimmt. Und sie ist koalitionsfähig, aber eben nicht um jeden Preis. SPD und CDU/CSU haben gar keine Prinzipien, da fallen Koalitionsverhandlungen leicht. Und Grüne und Linke schmeissen gerne alle Prinzipien über Bord, solange sie nur an die Fleischtöpfe kommen, das haben sie mehrfach auf Landesebene bewiesen - die Grünen auch im Bund. Die AfD ist zwar auch im Bundestag vertreten, über die muss aber hier nicht gesprochen werden - Rechtsradikale sind grundsätzlich staatsgläubig und sie werden ohnehin in absehbarer Zeit in diesem Land nichts zu melden haben - hoffe ich.

26.06.2021 , 13:04 Uhr

Schon der Begriff Vergesellschaftung ist falsch, denn eine Vergesellschaftung ist nur nach Art 15 GG möglich - und da ist von Wohnraum ausdrücklich NICHT die Rede. Es würde also auf eine Enteignung herauslaufen. Und egal, ob Enteignung oder Vergesellschaftung - die Entschädigung zu Marktpreisen hat zu erfolgen, alles andere wäre verfassungswidrig. Und das ist auch richtig so. Ausgerechnet die Linken, die seit Jahren den Bausenator stellen und mit Frau Lompscher eine Bausenatorin gestellt haben, die als Bauverhinderungssenatorin in die Annalen eingehen wird, setzen sich an die Spitze einer Kampagne, die keine einzige neue Wohnung bringen wird - sondern Vetternwirtschaft, Ineffizienz und Verschlechterung des bestehenden Wohnraums durch staatliche Bewirtschaftung. Herzlichen Glückwunsch an die Leute, die so etwas auch noch befürworten. Wichtig wäre ein Blick in andere Städte, die es deutlich besser machen. Der Berliner Senat wäre gefordert, ein breites Bündnis mit der Wohnungswirtschaft einzugehen, erstmal überhaupt alle bebaubaren Flächen zu identifizieren, gemeinsam mit den Bezirksämtern neue Flächen auszuweisen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und so in angemessener Zeit viele bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das ist aber eher nicht zu erwarten. Mal sehen, ob die Berliner im September erneut die R2G-Chaotentruppe in den Senat setzen. Wenn ja, ist ihnen eh nicht mehr zu helfen.

30.05.2021 , 17:18 Uhr

Die taz gibt Frau Lambrecht Gelegenheit zum Wahlkampf. Die Union hält das Gesetz vielleicht in Teilen für überflüssig, insistiert aber auf dem Bekenntnis zur FDGO. Und das ist auch absolut richtig. Erhält eine Baufirma einen öffentlichen Auftrag, so ist der Nachweis der entsprechenden Sachkunde eine Grundvoraussetzung, um überhaupt in die engere Auswahl zu kommen. Wenn Initiativen Projekte oder sogar dauerhaft institutionalisierte Arbeit im Rahmen der Demokratieförderung machen wollen, sollte ein Bekenntnis aller Mitwirkenden zur FDGO selbstverständlich sein.

28.04.2021 , 14:12 Uhr

Eltern bei der Impfung priorisieren? Über wieviel Leute sprechen wir denn da? Das spart der Artikel wohlweislich aus. Wenn wir erstmal anfangen, nicht nach objektiven Kriterien, sondern auch nach persönlichen Merkmalen zu priorisieren, dann brauchen wir eigentlich keine Priorisierung mehr.

26.04.2021 , 12:38 Uhr

Vielleicht sollte man solche Kommentare Autoren überlassen, die etwas rechtskundiger sind. Ziel der Verfassungsbeschwerden ist die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, die in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes angeordnet werden, nicht ein anderes Gesamtkonzept. Und im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, genausowenig wie dem Zweck der Gesundheit alles andere unterzuordnen ist. Das scheinen Einige - inkl. des Autors - nicht zu begreifen. Und dann auch noch mit den üblichen kapitalismuskritischen Phrasen das Ganze zu begleiten, wie das Einige hier in den Kommentaren tun, ändert auch nichts und geht am Thema vorbei.

20.04.2021 , 12:09 Uhr

Na, da sind ja die Grünen auch bei den etablierten Parteien angekommen - zumindest, was den Lebenslauf ihres Spitzenpersonals anbelangt. Und als "Fachpolitikerin" ist sie also in Erscheinung getreten. Na dann.

15.04.2021 , 13:40 Uhr

Vielleicht kommt der rot-rot-grüne Senat ja jetzt mal auf die Idee, das Problem wirklich zu lösen - nämlich durch geeignete Massnahmen, die Wohnungsneubau in großem Maßstab ermöglichen. Derer gibt es einige, aber man hat lieber populistische Regulierungsmassnahmen ergriffen, damit man auch Beifall von der richtigen Seite bekommt.

13.04.2021 , 21:48 Uhr

Endlich eine Partei mit einem vernünftigen Programm. Angesichts der Demonstration der "Fähigkeiten" unseres Staates in den letzten 13 Monaten sollte eigentlich jedem klar sein, dass mehr Staat keine Lösung sein kann. Mehr Bürgerverantwortung, weniger Nanny-Staat - genauso sollte es sein.

07.04.2021 , 21:49 Uhr

Damit hat die CDU ihren Untergang endgültig besiegelt. Wer mit den ökologischen Wölfen im Schafspelz nicht nur paktiert, sondern, wie Strobl bei der Verkündung der Aufnahme der Koalitionsgespräche sogar eine Koalition der Mitte verkündet und damit die Mitte endgültig nach links verschiebt, hat keine Daseinsberechtigung mehr. Die CDU-Wähler werden ruhigen Gewissens die Ökopartei wählen, denn sie ist ja jetzt eine "Partei der Mitte" und wer den Braten riecht, wählt die FDP. Ich wünsche der CDU langanhaltenden Niedergang - den hat sie sich verdient.

10.12.2020 , 13:41 Uhr

In diesem Kommentar gibt es zwei grundsätzlich falsche Aussagen. Erstens - so etwas wie das Gemeinwohl gibt es nicht, sondern das entsteht aus dem Widerstreit der Partikularinteressen. Zweitens - der direkte Zugang zu Parlamentariern oder anderen politischen Entscheidern mag zwar für Vertreter der Wirtschaftsinteressen leichter sein, er ist aber nicht wirkungsvoller als der Zugang der Umwelt- oder Klimalobby, denn die haben im Regelfall grosse Teile der veröffentlichten Meinung hinter sich und üben so Druck aus, der wahrscheinlich deutlich effektiver ist als der klassische Lobbyismus, der hier beschrieben wird.

07.11.2020 , 14:40 Uhr

Die KP sitzt auf Dauer aber eben nicht am längeren Hebel. Das Experiment, kommunistisches politisches System mit marktwirtschaftlicher Wirtschaftsordnung zu kombinieren, ist bisher sehr erfolgreich. Ohne diese Wirtschaftsordnung wäre der chinesische Aufstieg zur Weltmacht auch nicht vorstellbar. Daß mit diesem Weg aber auch eine Unternehmerschicht entsteht. die wirtschaftlich mächtig ist und damit Druckmittel gegen den Staat in die Hand bekommt, war aus der historischen Erfahrung absehbar. Wehe der KP, wenn das Bündnis zwischen Altkommunisten und dem modernen Unternehmertum zerbricht. Dann wird auch der politische Alleinvertretungsanspruch der KP der Vergangenheit angehören.

07.11.2020 , 09:47 Uhr

Offensichtlich ist vielen evangelischen Christen nicht klar, daß das im Text als "Wohlstandsevangelium" bezeichnete Credo essentieller Bestandteil aller Glaubenslehren ist, die von den Reformatoren des 16.Jahrhunderts vertreten worden sind. Die Vorstellung, daß beruflicher Erfolg und Wohlstand die Gunst Gottes anzeigen, findet sich bei Calvin, Zwingli und in schwächerer Form auch bei Luther. Diese Vorstellung war auch ein wesentlicher Grund für den Erfolg der Reformationsbewegung und später auch für den wirtschaftlichen Erfolg der Vereinigten Staaten. Es besteht also kein Grund, sich jetzt von solchen Vorstellungen zu distanzieren, falls man evangelischer Christ ist.

09.10.2020 , 20:39 Uhr

Jegliche Diskussion über das sogenannte Beherbergungsverbot ist völlig sinnfrei. Der erste Hotelier oder Reisende, der dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagt, wird Recht bekommen, da die Maßnahme weder ausreichend noch geeignet ist, irgendwelche Infektionen zu verhindern.

17.09.2020 , 12:29 Uhr

Das kommt davon, wenn man sich aktiv am Sturz eines Alleinherrschers beteiligt, aber danach sich um nichts kümmert. Schon haben wir den nächsten Stellvertreterkrieg, diesmal quasi direkt vor der Haustür Europas. Hoffentlich ist das der EU eine Lehre für zukünftige Konflikte. Entweder Nichteinmischung oder aber ein Plan für danach wären dafür die Mindestforderungen.

17.09.2020 , 11:46 Uhr

Das Ergebnis ist nur sehr begrenzt aussagekräftig angesichts der beschämend niedrigen Wahlbeteiligung. Davon profitieren vor allem die Grünen, deren Klientel ja sendungsbewusst und stark mobilisierbar ist. Entsprechend wird sich ihr Ergebnis bei höherer Wahlbeteiligung nach unten korrigieren.

07.08.2020 , 13:16 Uhr

Aha, bei 800000 Euro Verlust pro Stunde sollen also trotzdem alle Beschäftigten weiter ihr Gehalt für nichts erhalten, denn sie haben ja offensichtlich nichts zu tun. Dass das nicht funktioniert, kann man auch als Nichtbetriebswirt erahnen. Geringere Nachfrage bedeutet Anpassung des Geschäftsmodells und Bereitstellung geringerer Kapazitäten - ein völlig normaler Vorgang. Dass man dann auch weniger Beschäftigte braucht, liegt ja wohl auf der Hand. Schließlich ist die Lufthansa ein Wirtschaftsunternehmen und keine Versorgungsanstalt.

04.08.2020 , 15:58 Uhr

Die Frau Bauverhinderungssenatorin zieht die Reissleine. Und das bei - im Verhältnis zu anderen politischen Größen - geringfügigen Vergehen. Und da redet der Kommentator davon, daß sie damit ihre Politik retten will? Andersrum wird ein Schuh draus. Das war ein relativ harmloser Anlass, um sich aus der Verantwortung für das totale Desaster zu stehlen, das sich in Berlin Stadtentwicklung nennt. Obwohl Berlin deutlich bessere Voraussetzungen als alle anderen Ballungsräume Deutschlands bietet, hat sie es nicht vermocht, das Problem der Wohnungsnot zu lösen. Stattdessen hat man sich mit Mietendeckel und Bauverhinderung einen Namen gemacht. Wie man da als Kommentator auf die Idee kommen kann, dass das politische Erbe gerettet werden muss, ist mir schleierhaft. Wahrscheinlich wohnt der Kommentator nicht in Berlin.

07.07.2020 , 20:55 Uhr

Ein bisschen mehr Sachkenntnis wäre von grossem Vorteil. Die Bahn kann die Maskenpflicht gar nicht durchsetzen, denn sie ist nicht Teil der Beförderungsbedingungen. Die Bundespolizei kann das hingegen jederzeit - mit den beschriebenen Mitteln. Die Ahndung in Form von Bußgeldern erfolgt dann durch die zuständigen Ordnungsbehörden der Kommunen auf Basis der Anzeige der Bundespolizei. Wenn die Bahn die Maskenpflicht selbst durchsetzen soll, dann müssen die Beförderungsbedingungen entsprechend geändert werden und die Maskenpflicht beinhalten. Das könnte aber zu Regreßforderungen der Inhaber von Zeitkarten und BahnCards führen, über die dann zivilgerichtlich zu entscheiden wäre.

20.06.2020 , 23:25 Uhr

Lustig. Ausgerechnet die beiden Fraktionen im Deutschen Bundestag, die schon im Normalbetrieb überfordert sind, erzählen etwas vom erfolgreichen Krisenmanagement des Parlaments während der Coronakrise. Selten so gelacht.

18.06.2020 , 18:03 Uhr

Ein bisschen mehr Recherche wäre in diesem Fall hilfreich gewesen. Dass die Rechtevergabe für das Pay-TV bereits beendet ist, bedeutet, da8 die von der DFL festgelegte Untergrenze deutlich überschritten worden ist. Einen Abwärtstrend bei den Einnahmen wird es also nicht geben. Durch die geänderte Zusammensetzung des DFL-Präsidiums wird es auch zu einer Umverteilung der Gelder kommen. Und mi Männern und Frauen hat das gar nichts zu tun.

13.06.2020 , 19:10 Uhr

Die Analyse des Versagens populistischer Regierungen ist aber nur die halbe Wahrheit. Viele Länder haben schlichtweg nicht die ökonomischen Voraussetzungen, um den Laden aus Gründen der Pandemiebekämpfung über Wochen dicht zu machen. Und das hat dann auch nichts mit Akzeptanz und Disziplin in der Bevölkerung zu tun. Wenn ich die Wahl habe, im Lockdown zu Hause zu verhungern oder mich auf der Straße dem Corona-Risiko auszusetzen, werde ich wohl die Straße wählen. Und im Übrigen: Abgerechnet wird zum Schluss. Wenn in zwei Jahren die Schwellenstaaten unter unsäglichen Opfern Herdenimmunität entwickelt haben und wir uns immer noch mit den Beschränkungen herumplagen, wird die Diskussion wohl nochmal geführt werden.

02.06.2020 , 17:49 Uhr

Ganz genau, unüblich ist diese "Lesart" nicht. Antikapitalismus steht deutlich außerhalb der FDGO - siehe Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Und das hat mit "Neoliberalismus" - den es übrigens weder als wissenschaftlichen noch als wirtschaftlichen noch als politischen Begriff wirklich gibt - rein gar nichts zu tun.

26.05.2020 , 15:13 Uhr

Aha, wieder mal ein Vertreter der MMT. Wie man als Person, die ja mal Ökonomie in irgendeiner Form studiert hat, diese Theorie vertreten kann, wird mir immer schleierhaft bleiben. Unbegrenzte Geldversorgung des Staates durch seine Zentralbank ist natürlich möglich - die Frage ist dann nur, wieviel dieses Geld noch wert ist, vor allem, wenn das Ausland das Vertrauen verliert. Siehe Venezuela, siehe Argentinien, siehe, siehe, siehe...

17.05.2020 , 20:48 Uhr

Vielen Dank für den Ignoranten. Das bin ich dann offensichtlich auch, denn auch ich kann weder mit den Aussagen zum Klimaschutz noch mit den Aussagen zur Pandemie von Greta etwas anfangen.

17.05.2020 , 18:54 Uhr

Sehr richtig. Politik überhaupt und politische Entscheidungen im Speziellen dürfen nicht ausschließlich auf technokratischen Empfehlungen von Experten fußen, sondern müssen sich dem breiten Diskurs und auch den zahlreichen unterschiedlichen Interessen stellen. Das gilt für die zu treffenden Entscheidungen in der Pandemiezeit ebenso wie für die Forderungen von FFF. Also Greta- nicht Gehör für die Wissenschaftler fordern, sondern sich dem Diskurs stellen.

14.05.2020 , 19:50 Uhr

Schon wieder so ein Kommentar aus der Ecke Sozialneid. Da hatten wir doch in letzter Zeit in der taz genügend. Fakt ist, daß die DFL bereits sehr früh ein tragfähiges Hygienekonzept für den Notspielbetrieb vorgestellt hat. Ich empfehle allen Zweiflern, das 53 Seiten starke Dokument zu lesen, bevor man irgendwelche abfälligen Kommentare zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs macht. Fakt ist auch, daß das Konzept der DFL auf der ganzen Welt von allen Profisportarten, die mannschaftsmäßig betrieben werden, stark beachtet wird. Die DFL nimmt damit eine internationale Vorreiterrolle ein. Fakt ist aber auch, daß die DFL immer wieder betont hat, daß ein möglicher Notspielbetrieb nur aufgrund der in Deutschland hervorragenden Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen möglich ist. Dazu empfehle ich die Aussagen von Christian Seifert in der Pressekonferenz zum Thema. Dort wurde auch nochmal betont, daß natürlich Fehler passieren werden, daß natürlich auch ein Scheitern des Konzepts jederzeit möglich ist. Aber versuchen sollte man es zumindest. Übrigens - wer nach der Öffnung der Kitas brüllt, sollte vielleicht mal fragen, wieviel tragfähige Konzepte die großen Wohlfahrtsverbände für die Öffnung und den Betrieb der Kitas vorgelegt haben, die auch nur annähernd die Qualität des DFL-Konzepts erreichen. Andere Sportarten sind übrigens keineswegs benachteiligt. Die meisten Olympiastützpunkte sind zum Beispiel schon längst wieder im Trainingsbetrieb, weil sie von den entsprechenden Bundesländern sehr früh die entsprechenden Genehmigungen bekommen haben.

09.05.2020 , 23:27 Uhr

Frau Gaus, schön, daß sie es auch schon gemerkt haben. Die handwerkliche Qualität unserer Gesetze - völlig unabhängig von der politischen Zielrichtung - befindet sich bereits seit Jahrzehnten im Sinkflug. Gute Gesetze - da haben Sie völlig recht - zeichnen sich unter anderem dadurch aus, daß sie kontrollierbar und sanktionierbar sind. Legen Sie diesen Maßstab mal an die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene der letzten 10 Jahre an - dann werden Sie feststellen, daß der von Ihnen beschriebene Zustand nun absolut nichts Neues ist.

08.05.2020 , 15:53 Uhr

Nicht schön, daß auch die taz wieder auf den Sozialneid- und Besorgte-wegen-Corona-Parties-Zug aufspringt. Über die Nachfrageseite des Fußballs wurde ja bereits gesprochen. Was hier aber noch nicht zur Sprache gekommen ist: im Gegensatz zu den großen Trägern der Wohlfahrtspflege, die ebenfalls in Mafia-Strukturen den Kinderbetreuungs- und Pflegeheimkuchen unter sich aufteilen, kam von der DFL ein fertiges Konzept zur Sicherstellung der Hygiene und aller anderer Auflagen, die man sich für solche Veranstaltungen, die sich Geisterspielea nennen, vorstellen kann. Inklusive Testregime, inklusive Verhalten zuhause, inklusive Verhalten im Hotel usw.usw. Vielleicht sollten die Träger der Wohlfahrtspflege auch mal ihre Hausaufgaben machen und entsprechende Konzepte vorlegen, anstatt nach dem Staat zu brüllen. Dann klappts auch mit der Wiederöffnung der Kitas.

07.05.2020 , 11:50 Uhr

Natürlich ist Entwicklungspolitik auch immer interessengeleitete Geopolitik. Denn sie ist im Rahmen des vernetzten Ansatzes auch Teil der Sicherheitspolitik. Darum geht es aber nicht. Es ist vollkommen korrekt, Länder von der Enwicklungszusammenarbeit auszuschliessen, wenn die Grundsätze der dortigen Regierungsführung unseren Vorstellungen nicht entsprechen. Warum sollte man korrupte und demokratieverachtende Regime auch noch unterstützen? Dies wird nicht zu einer Verbesserung der Lage der Bevölkerung führen, sondern nur zur Stabilisierung der genannten Regime.

07.05.2020 , 11:22 Uhr

Das hört sich ja von der Größenordnung her eher wie eine kollektive illegale Einreise denn "Schweinebucht 2.0" an. Als wenn Venezuela im Moment keine anderen Sorgen hätte. Aber wahrscheinlich kommt das ja ganz recht, um von den kleinen Unzulänglichkeiten im Land abzulenken.

19.04.2020 , 23:42 Uhr

Wieder einer dieser in unseren Medien vielfach anzutreffenden Kommentare mit dem moralisierenden Zeigefinger. Bereits ein anderer Kommentar hat die berechtigte Frage aufgeworfen, wie denn die jetzt entwickelten staatlichen Allmachtsphantasien zum Schutz des Lebens dauerhaft finanziert werden sollen. Der Hinweis auf die Rettung von Leben - natürlich ist damit ausschließlich die Rettung vor dem CoVid19-Tod gemeint - bügelt alle Hinweise auf andere Folgen sofort ab. Unser Staat hat sich entschlossen, das allgemeine Lebensrisiko einer Viruserkrankung zur Staatsaufgabe zu machen. Diese Entscheidung kann man treffen und auch gut begründen. Aber man möge bitte nicht so tun, als sei diese Entscheidung alternativlos und alle, die einen anderen Ansatz vertreten, in die Menschenverachterecke stellen. Die Kosten, die wir aufgrund dieser Entscheidung eben nicht in Form von Pandemieopfern zahlen, werden sich anders niederschlagen und woanders fällig werden. Und zwar gleichfalls nicht nur monetär. Auch diese Entscheidung wird Leben kosten. Nur unauffälliger und an anderer Stelle.

30.03.2020 , 17:24 Uhr

Unglaublich viel Wissen hier, miteingeschlossen der Autor dieses famosen Artikels. Eine geöffnete Börse ist ein wohltuendes Zeichen der Normalität. Und offensichtlich haben hier viele vergessen, warum es so etwas wie einen Aktienmarkt überhaupt gibt: nur hier wird das Kapital generiert, das für Investitionen notwendig ist. Und der Börsenwert eines Unternehmens ist ein Kennzeichen für das Vertrauen oder Mißtrauen, das die Eigner -denn das sind die Aktionäre - dem Unternehmen für die nahe Zukunft entgegenbringen. Jeder vernünftige Mensch ist Aktionär, denn damit kann er sowohl am Unternehmensertrag partizipieren als auch sein Vertrauen in die Philosophie des Unternehmens zeigen. Große Visionen lassen sich nur mit Hilfe des Kapitalmarktes verwirklichen, und von denen brauchen wir mehr als je zuvor. Übrigens steht es jedem Kleinanleger frei, die Gunst der Stunde zu nutzen und jetzt relativ günstig einzukaufen. Ich mache es auch.

29.03.2020 , 22:04 Uhr

Ein Verbot von Leerverkäufen ist überhaupt nicht notwendig. Der Dax und damit der gesamte deutsche Aktienmarkt hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert, wer jetzt noch gegen den Markt wettet, wird heftig baden gehen - und das hat er dann auch verdient.

27.03.2020 , 17:27 Uhr

Das ist der erste Kommentar in der taz, dem ich uneingeschränkt meine Zustimmung erteilen kann. Die Basta-Haltung ohne wissenschaftliche Validierung ist in der Tat nur zeitlich begrenzt zu ertragen. Und ständig zum Basta auch noch die Moralkeule gegen fragende Stimmen erheben wird auch nur begrenzt eine erfolgreiche Taktik sein. Und daß unsere Exekutive in einigen Fällen schon deutlich übers Ziel hinausgeschossen ist - siehe Bayern und Berlin - macht die Sache auch nicht gerade besser.

22.03.2020 , 13:27 Uhr

Na, wer hier wohl der Ahnungslose ist. Milton Friedmans Theorie ist die des Monetarismus und er ist derjenige, der seine Rezepte in Chile in die Realität übertragen durfte. NOCHMAL: es gibt keine Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus. Und was die Folgen in Chile anbelangt, die sind ja durchaus ambivalent. Und wer das "Wiedererstarken der Angebotstheorie" Neoliberalismus nennt, der gebraucht eben einen linken Kampfbegriff.

21.03.2020 , 22:10 Uhr

Neoliberalismus gibt es nicht und hat es nie gegeben. Das ist ein linker Kampfbegriff, der nichts mit Wirtschaftstheorie zu tun hat. Und was die derzeitige Situation anbelangt, so hat der Staat sie - wirtschaftlich gesehen - herbeigeführt. Also hat er gefälligst auch die Folgen zu reparieren, was übrigens in seiner eigenen Gesetzgebung auch verankert ist. Als Beispiel sei §51 InfSG genannt, aber auch die SOGs der Länder enthalten Entschädigungsregelungen. Und ohne die marktwirtschaftlichen Strukturen wäre der Staat völlig hilflos und überfordert - er bedient sich jetzt genau dieser Strukturen, um die Krise materiell zu bekämpfen.

07.03.2020 , 21:03 Uhr

"tumbe Gleichsetzung"? Diese Gleichsetzung ist nach wie vor mehr als berechtigt. Es ist völlig egal, wo man die CDU verortet, aber was Linke und AfD anbelangt, so gibt es deutliche Parallelen. Beides sind radikale Parteien, beide haben Schwierigkeiten, sich von ihren extremistischen Rändern zu distanzieren und beide bewegen sich in Teilen außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daran ändern auch Wölfe im Schafspelz in beiden Parteien nichts. Wo die CDU steht, ist dabei völlig egal, interessiert übrigens auch immer weniger Leute, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf.

03.03.2020 , 11:05 Uhr

Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Vereinigungen, die politische Ziele verfolgen, können nicht gemeinnützig sein, denn im Wesen des Politischen liegt ja die Vertretung von Partikularinteressen. Also ist die einzig richtige Konsequenz, diesen ganzen Akteuren die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das gilt selbstverständlich auch für die politischen Stiftungen der Parteien und für diverse dubiose Umweltlobbyverbände wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe.

27.02.2020 , 22:01 Uhr

Ich weiß ja nicht, in welchem Land Sie leben. In Deutschland sind Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in öffentlicher Hand. Und schön, daß Sie den Kampfbegriff Neoliberal verwenden. Inhaltslos und durch keine Wirtschaftstheorie abgedeckt. Und "Realitätsverweigerung" betreiben die Leute, die trotz der Erfahrungen der letzten 150 Jahre immer noch glauben, daß der Staat besser wirtschaften kann als Privatunternehmen. Die Kunst ist es, zu erkennen, wo der Staat aufgrund fehlender Marktstrukturen wirklich eingreifen muss und wo er Dinge lieber nicht tun sollte, weil er sie sowieso nicht kann. Aber das begreifen Leute, die das Wort "neoliberal" verwenden, sowieso ziemlich schwer.

25.02.2020 , 16:11 Uhr

Viel Wahres und viel Falsches in diesem Kommentar. Wahr ist, daß sich die Lebenswelten in Deutschland grundsätzlich unterscheiden. Und deswegen auch unterschiedliches Wahlverhalten eigentlich eine Normalität ist. Falsch ist, daß die Grünen die bürgerliche Mitte repräsentieren. Die bürgerliche Mitte glaubt das, aber dem ist nicht so. Die Grünen sind eine etatistische Partei, die an die Allmacht von Regulierungen glaubt. Das kann einem Bürger im Sinne von Citoyen nicht gefallen. Deswegen passt auch die SPD so gut zu den Grünen. Im Gegensatz zu den Grünen habe ich nicht vergessen, wie die SPD in den 70er Jahren den Staat als Beute unter verdienten Genossen verteilt hat und gleichzeitig die Staatstätigkeit massiv ausgedehnt hat. Dieser Trend ist bis heute ungebrochen. Und was verbindet SPD und die Grünen noch? Fehlende Wirtschaftskompetenz. Mal sehen, wie lange die bisher als Selbstläufer agierende Hamburger Wirtschaft das aushält.

29.01.2020 , 14:08 Uhr

Offensichtlich ist hier bei den Kommentatoren ja unglaublich viel Kompetenz vorhanden, was die Streitkräfte anbelangt. Als Person, die beide "Welten" - also die zivile wie die militärische - sehr gut kennt, kann ich nur sagen, daß natürlich immer wieder Ausreißer im Verhalten bei der militärischen Ausbildung vorkommen. Die Grenzen zwischen notwendigen Ausbildungsinhalten und Schikane sind schmal und werden auch überschritten. Was allerdings die Menschenführung an sich anbelangt, ist die Bundeswehr dem zivilen Bereich um Lichtjahre voraus. Das hat ganz praktische Ursachen. Die Bundeswehr hat sehr früh - nämlich direkt nach ihrer Gründung - begriffen, daß Menschenführung gelehrt und gelernt werden muß. Viele Unternehmen haben das bis heute nicht erkannt. Entsprechend ist dann auch die Qualität der Menschenführung in der zivilen Wirtschaft in vielen Bereichen.

27.01.2020 , 19:36 Uhr

Ich bin positiv überrascht - ein durchaus zutreffender Kommentar von Frau Herrmann - das hat ja durchaus Seltenheitswert. Allerdings doch mit ein paar Fallstricken. Vorausgefüllte Formulare sind schon datenschutzrechtlich nicht möglich. Viel wichtiger wäre, bei den älteren Mitbürgern eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen. Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern ein Rechsanspruch. Und dementsprechend kann und muß man auch agieren. Die Grundrente stellt einen Paradigmenwechsel in der Sozialversicherung dar, ohne daß darüber überhaupt eine Diskussion geführt wird.

24.01.2020 , 16:31 Uhr

Kritische Nachfragen sind ganz sicher notwendig und erlaubt - aber bitte mit Kompetenz. Erst alle Fakten sammeln, dann - und zwar nicht unbedingt öffentlich - nachfragen. Wenn dann Zweifel aufkommen, gerne die Öffentlichkeit suchen. Aber nicht vorher inkompetente Kommentare ohne Kenntnis der Sachlage geben. Das ist bei Journalisten schon schlimm genug, bei politischen Verantwortungsträgern unverzeihlich.

18.01.2020 , 15:55 Uhr

Diese volkswirtschaftlichen Kommentare kann die taz einstellen, kein Funken Sachverstand erkennbar - und das nicht das erste Mal. Punkt 1: Der Staat sollte sich möglichst weiter entschulden, denn jeder Euro, der aus den Steuereinnahmen für den Schuldendienst verwendet werden muss, ist ein Euro zuviel. Punkt 2: Einen Zusammenhang zwischen Zinshöhe und Staatsverschuldung gibt es nicht. Wie schon von Vorrednern eindeutig erklärt. Punkt 3: Tapfer sein, liebe Sparer: eine sichere Geldanlage gibt es nicht. Einfach mal ein bißchen mehr Risiko gehen, dann klappts auch mit der Rendite. Da wäre auch eine Gesetzesänderung nötig, die den Unsinn mit der "mündelsicheren" Anlageverpflichtung für die Rentenkassen und Versicherungen kassiert.

13.01.2020 , 14:29 Uhr

"Die offene Flanke" der FDP. Wenn man mal von diesem Links-Kampfsprech absieht, ist die Analyse recht ordentlich. Daß vor allem die Grünen-Klientel aus salonökologischen Nimbys besteht, ist ja schon mal eine Erkenntnis, der sich die taz lange Zeit verschlossen hat. Was allerdings den Wohnungsneubau in Ballungsräumen anbelangt, da wird die kommunale und genossenschaftliche Trägerschaft allein schon aus Finanzierungsgründen nicht ausreichen. Da werden wohl die verhassten Wohnungskonzerne auch mit ins Boot geholt werden müssen.

10.01.2020 , 14:52 Uhr

Was soll uns dieser Kommentar sagen? Daß die individuelle Massenmobilität weg muß, ist doch jedem vernünftigen Menschen klar. Es ist vollkommen egal, ob Verbrennungsmotor oder Elektroantrieb - wir sprechen hier von Verschwendung von Ressourcen, Versiegelung von Flächen durch nutzlose Straßen und endlosen Blechlawinen, die niemand braucht. Und was das Öl anbelangt - das wird auch in absehbarer Zeit nicht knapp werden. Denn ein wesentlicher Mechanismus ist gar nicht erwähnt worden. Steigt der Ölpreis, steigt auch das Angebot, weil dann die Förderung von Öl wieder rentabel wird, was bei niedrigem Ölpreis mangels Rentabilität im Boden bleibt. Und der beschriebene Konsumhunger der ölfördernden Staaten führt auch dazu, daß das OPEC-Kartell nicht funktioniert. Denn es wird immer Staaten mit Öl geben, die eben zu geringerem Preis verkaufen, weil sie die Erlöse unbedingt haben wollen, auch wenn es dann geringere sind.

08.01.2020 , 17:45 Uhr

Offensichtlich liegt hier ein grundsätzliches Mißverständnis hinsichtlich der Aufgaben von Bundesoberbehörden vor. Sie sind Teil der Exekutive und haben die politischen Beschlüsse der Legislative und die Weisungen ihres vorgesetzten Ministeriums auszuführen und umzusetzen. Sie haben nicht sich öffentlich zu Wort zu melden und sie haben auch nicht einen wie immer gearteten Diskurs zu befeuern.

08.01.2020 , 13:54 Uhr

Der nächste Kommentar in der taz, der mit wirtschaftlichem Sachverstand leider nicht das Geringste zu tun hat. Erstens zielt Borjans'Vorschlag auf eine Abschöpfung des Mehrwerts durch Umwandlung von Acker- in Bauland und nicht auf eine Abschöpfung des Mehrwerts durch Wertsteigerung an sich. Zweitens - das wurde auch schon angesprochen - führt das zu noch höheren Kosten für die Mieter, denn die Steuer wird natürlich auf den Endverbraucher - hier Mieter - umgelegt. Was für billigeren Wohnraum gebraucht wird, ist konsequentes Ausweisen von Bauland und Senkung der Baukosten durch weniger Auflagen.

05.01.2020 , 18:21 Uhr

Auch dieser Artikel zeugt nicht von wirtschaftlicher Kompetenz. Die haarsträubende These, es wären nicht genügend Aktien für alle Bundesbürger da, wurde ja bereits ausreichend thematisiert. Übrigens gibt es ja nicht nur deutsche Aktien, es soll ja auch Aktiengesellschaften in anderen Ländern geben. Ich wünsche mir fürs Neue Jahr in der taz etwas mehr wirtschaftliche Kompetenz.

24.03.2018 , 13:54 Uhr

Natürlich kommen die Finanzämter zu unterschiedlichen Ergebnissen - das nennt man billigen Ermessensspielraum und das ist auch völlig in Ordnung. Die betreffenden Organisationen sollten lieber froh sein, dass es diesen Spielraum gibt. Denn im Regelfall ist bei der Bewertung der Gemeinnützigkeit ein strenger Masstab anzulegen. Daß ATTAC natürlich nicht gemeinnützig ist, liegt auf der Hand, denn da werden klare politische Forderungen formuliert, deren Gemeinnützigkeit selbstverständlich umstritten ist.

30.01.2018 , 15:46 Uhr

So einfach ist es leider nicht. Wissenschaftler sind in den seltensten Fällen nur der Wahrheit verpflichtet, sondern auch Geldgebern oder im Zweifelsfall ihrer Universität. Und gerade im Bereich der Sozialwissenschaften tauchen zahlreiche Hindernisse auf dem Weg zu objektivem Erkenntnisgewinn auf: Methodenwahl, Fragestellung, Zielsetzung, usw.usw.usw. Dennoch neigen gerade in der Öffentlichkeit auftretende Wissenschaftler und Experten dazu, einen Alleinvertretungsanspruch auf die Wahrheit anzumelden - den sie in den seltensten Fällen auch seriös einlösen können. Auch die Einordnung in den Gesamtzusammenhang kommt meistens zu kurz, Bleigiessen ist das beste Beispiel. Zwar mag das gesundheitsschädlich sein, aber was ist dem schönen alten Brauch? Ist er wichtig oder unwichtig, sollte er auf dem Altar des Totschlagarguments Gesundheit geopfert werden oder nicht? Diese Abwägungen werden gar nicht erst vorgenommen - denn selbstverständlich sind auch die meisten Experten davon überzeugt, dass ihr Fachgebiet das Wichtigste ist. Die Wahrheit liegt wie so häufig in der Mitte: man sollte sich neuen Erkenntnissen nicht verschliessen, aber eine gesunde Portion Skepsis in Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse ist durchaus angebracht.

26.01.2015 , 14:08 Uhr

Schön, daß wir uns in Bezug auf die Notwendigkeit aller Berufsgruppen einig sind. Im Übrigen: Dänemark ist das schlechteste Beispiel in Skandinavien, aber bitte mal in Finnland und Norwegen umsehen. Warum ich nicht Handwerker in Norwegen werde? Ich bin zu untalentiert und zu faul.

23.01.2015 , 16:28 Uhr

Oh doch - der Akademisierungswahn ist in vollem Gange. Nur weil die OECD Vergleiche anstellt und Deutschland dabei nicht ganz vorne steht, heißt das nicht, daß dieses Land noch mehr akademisch gebildetes Personal braucht. Denn es stellt sich dann irgendwann die Frage: wer macht denn die Arbeit - also die wirkliche Arbeit, die Handarbeit? Noch ist alles im Lot, aber wenn noch mehr Akademiker den Arbeitsmarkt bevölkern, nähern wir uns Zuständen wie in Skandinavien, wo man auf einen guten Handwerker, der irgendwas reparieren oder installieren soll, schon mal ein paar Wochen warten muß. Und auch die Sache mit den Löhnen reguliert sich dann von selbst: knappe Güter neigen in der Marktwirtschaft dazu, teuer zu werden. Auch das läßt sich übrigens in Skandinavien schon sehr gut beobachten. White Collar ist schön und führt zu Erkenntnisgewinn und Entwicklung - aber blue collar sichert die Grundlagen und ist unverzichtbar!

06.10.2014 , 14:06 Uhr

Offensichtlich haben sowohl in der SPD als auch bei den diskutierenden Lesern einige das ParlBG nicht gelesen. Eine Ausbildungsmission im Irak oder auch im Kurdengebiet bedarf keiner Zustimmung des Bundestages - denn sie ist kein Einsatz im Sinne des ParlBG. Interessant ist die Frage nach einer Parlamentsbeteiligung also allenfalls bei einem Drohneneinsatz in der Ostukraine. Und selbst dort kann man trefflich über die Frage diskutieren, ob die Unterstützung einer Beobachtermission der OSZE ein Einsatz im Sinne des ParlBG wäre.

26.08.2014 , 17:36 Uhr

Da hilft nur eines: konsequentes Nichtbezahlen. Das ist dann das Ende dieses "Geschäftsmodells".

26.08.2014 , 17:25 Uhr

Das ist wieder ein typischer wissenschaftlicher Vorschlag: klingt sehr vernünftig, ist aber nur begrenzt umsetzbar. Welche Zahlen sollen denn als Verteilungsgrundlage genutzt werden? Wer hat da die Deutungshoheit? Der Teufel steckt im Detail.

26.08.2014 , 16:48 Uhr

Erstaunlich, was hier alles als wirtschaftlicher Sachverstand verkauft wird. Kommen wir doch mal zu den Fakten.

Deutschland ist traditionell ein Exportland, weil sehr hohe Anteile der Industrieproduktion im Bereich der Investitionsgüter angesiedelt sind. Da braucht auch keiner nach mehr Kaufkraft schreien, denn der deutsche Haushalt braucht keine Werkzeugmaschinen und auch keine Druckstraßen (um mal zwei Beispiele zu nennen). Verkaufsargument weltweit ist dabei nicht der Preis, sondern die Qualität (gilt auch für eines der wenigen wichtigen Konsumgüter, was aber im gewerblichen Bereich auch ein Investitionsgut ist: das Auto.) Deutsche Wirtschafts- und Exportstärke an Lohndumping festzumachen, ist daher grober Unfug.

Frankreich krankt nicht an zu hohen Löhnen, sondern an einem ausufernden Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt und einem völlig überregulierten Arbeitsmarkt, da es seit Jahrzehnten keine funktionierende Tarifpartnerschaft gibt. Grundlage für eine wirtschaftliche Gesundung wäre also eine staatliche Entschlackungskur, nicht Senkung von Löhnen.

05.08.2014 , 17:01 Uhr

Mangelnde Sachkenntnis kann nicht durch starke Worte ersetzt werden. Hohe Renditen wurden auf dem Wohnungsmarkt noch nie erzielt, hier zählt in erster Linie die relative Sicherheit dieser Investitionsobjekte. Auch die Behauptung, daß ständig die Mieten steigen, läßt sich nicht verifizieren. Das Problem ist ein anderes: der Wohnungsmarkt hat Schwierigkeiten, Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen, weil nach dem Auffangen der entsprechenden Marktsignale zuviel Zeit vergeht, bis entsprechende Nachfrage auch neue Wohnungen produziert. Im Übrigen gibt es in Deutschland genügend Wohnraum, der auch bezahlbar ist - kein Mensch zwingt die Leute, in Scharen in die Stadt zu ziehen. Hinzu kommt ein Punkt, der von anderen Kommentatoren schon angesprochen wurde: der Staat betätigt sich durch eine Vielzahl von zum Teil fragwürdigen Vorschriften als Preistreiber bei der Erstellung von Wohnraum - hier müßte man ansetzen.