SPD-Forderung nach einer Bodensteuer

Wo der Markt nicht hilft

Bauen wird immer teurer. Die SPD hat also recht, wenn sie den Wertzuwachs von Boden besteuern will. Aber das reicht noch nicht.

Eine Siedlung mit neugebauten Wohnhäusern in Gelsenkirchen

Faktisch bedeuten explodierende Bodenpreise: Mieter zahlen, Investoren verdienen Foto: Oliver Berg/dpa

Die neue SPD-Spitze hat wieder einen aberwitzigen Vorschlag gemacht. Wer wegen steigender Bodenpreise Gewinne kassiert, soll darauf Steuern zahlen. Irre Idee! Die Immobi­lienwirtschaft protestiert. Die Union mäkelt, dass die SPD schon wieder mit Regulieren und Steuern bezahlbare Neubauten verhindere.

Bauen aber wird in Metropolen immer teurer, weil die Bodenpreise explodieren. Wer in München einen Neubau kauft, bezahlt mehr als die Hälfte nur für das Grundstück. Das zeigt: Marktwirtschaft funktioniert beim Boden nicht. Das Angebot ist naturgemäß begrenzt. Steigt die Nachfrage, explodieren die Preise. Das ist seit mehr als zehn Jahren der Fall. Auch deshalb sind Wohnungen in Deutschland zwischen 2008 und 2018 um gut 50 Prozent teurer geworden. Ein Ende dieser Spirale ist in Metropolen nicht absehbar.

Den Wertzuwachs von Boden zu besteuern ist aus zwei Gründen nötig. Es hilft, die Preisspirale nach oben wenigstens zu verlangsamen und die Umverteilung von unten nach oben zumindest zu begrenzen. Denn faktisch bedeuten explodierende Bodenpreise: Mieter zahlen, Investoren verdienen. Extreme Gewinne beim Boden zu besteuern ist daher moralisch vertretbar, weil es sich um leistungslose Einkommen handelt.

Und es ist ordnungspolitisch geboten, weil es die Verwandlung der Metropolen in Zonen verlangsamt, die sich nur noch Besserverdienende leisten können. Wer die Bodensteuer für radikal marktfeindlich hält, sollte in die bayerische Verfassung schauen. Dort heißt es: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“

Kurzum: Die eher skizzenhaften Vorschläge von Norbert Walter-Borjans gehen nicht zu weit. Im Gegenteil. Spekulative Gewinne mit Boden zu verhindern ist nur der erste Schritt. Langfristig geht es darum, dass Städte und Kommunen wieder selbst über den Boden verfügen können.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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