Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Raus aus der zweiten Reihe

Bettina Jarasch ist grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl. Doch ihre härteste Konkurrentin Franziska Giffey hat aufgeholt.

Bettina Jarasch hat das Berliner Rote Rathaus fest im Blick. Aber ob das reichen wird? Foto: Political Moments/imago

BERLIN taz | Ein betongrauer Parkplatz ist Schauplatz des ersten gemeinsamen Auftritts von Bettina Jarasch und Annalena Baerbock in diesem Wahlkampf. Der Ort nahe dem Klinikum Charité mitten in Berlin lässt sich nur als urbane Hölle bezeichnen – die es so aber nicht mehr lange geben wird. Als Ausgleich für einen Bau des Bundestags im Tiergarten, Berlins größtem Park, soll der Parkplatz entsiegelt werden und verschwinden.

Parkplätze zu Grünflächen – das ist eine klassisch grüne Botschaft, den sich sowohl die Berliner wie die Spitzenkandidatin der Grünen im Bund auf die Fahne schreiben. „Wir wollen die Stadt umbauen“, sagt die 52-jährige Jarasch, die in Augsburg aufwuchs, zum Philosophiestudium nach Berlin kam und blieb. Einen ganz ähnlichen Satz formuliert die Brandenburgerin Baerbock, 40 Jahre alt, bei dem Wahlkampftermin Anfang August kurz darauf fürs ganze Land.

Was bezogen auf die Republik vielleicht noch überzeugen mag, gilt in Berlin nur bedingt: Hier regieren die Grünen schließlich seit fast fünf Jahren in einem Bündnis mit SPD und Linken mit. Und sie stellen mit der Verkehrs- und Umweltsenatorin genau jene Politikerin, die diesen Stadtumbau vorantreiben müsste.

Doch selbst Jarasch geht das bislang nicht rasch genug voran: „Wir müssen schneller werden beim Stadtumbau, und wir können schneller werden“, sagt sie einige Tage später und greift damit die immer wieder geäußerte Kritik vieler umwelt- und verkehrspolitischer Initiativen auf.

Giffey legt langsam, aber stetig zu

Deren Unterstützung brauchen die Grünen auf jeden Fall, wollen sie ihr Ziel erreichen: erstmals das Rote Rathaus erobern, den Sitz des Noch-Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD).

Eigentlich stehen die Chancen dafür gut: Müller tritt nicht mehr an, und seit zweieinhalb Jahren führten die Grünen die Umfragen mit bis zu 25 Prozent teilweise deutlich an, stets etwas vor der CDU und deutlich vor der SPD. Und der Wahlkampf dümpelte lange vor sich hin.

Doch nun, eineinhalb Monate vor der Wahl, legt Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD und bis vor Kurzem Bundesfamilienministerin, langsam, aber stetig zu. Und je mehr Präsenztermine coronakompatibel möglich sind, je präsenter ist Giffey.

Die SPD-Spitzenkandidatin kannten im Juni in Umfragen fast 90 Prozent der Berliner*innen. Noch nicht mal ein Drittel der Befragten konnte hingegen etwas mit dem Namen der grünen Spitzenkandidatin anfangen. Bundesweit kam sie bisher nur einmal in die Schlagzeilen: Als sie bei einem Grünen-Landesparteitag als frühen Berufswunsch „Indianerhäuptling“ angab und sich dann für den Ausdruck entschuldigte.

Gespaltene Berliner Grüne wieder zusammengebracht

Der Druck auf Bettina Jarasch wächst. Und sie muss ja auch noch mehr Zielgruppen erreichen als die grüne Kernklientel.

In dieser Hinsicht ist die Lage der beiden grünen Spitzenkandidatinnen im Bund und in Berlin ähnlich. Überhaupt haben sie viel gemeinsam. Beide sind eher überraschend Spitzenkandidatinnen geworden. Bei den Bundes-Grünen galt lange Robert Habeck als gesetzt, in Berlin war die Ausgangslage etwas komplizierter.

Mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 Nummer eins der Grünen war, haben die Grünen eine versierte Fachpolitikerin, die sich die erneute Spitzenkandidatur gut vorstellen konnte. Nur: An der Basis gilt sie als etwas zu liberal. Hinter ihr die Partei zu vereinen, war kaum vorstellbar.

Und so präsentierte eine sechsköpfige Auswahlkommission der Partei im Oktober 2020 Bettina Jarasch. Die Überraschung war geglückt, zumal nichts vorher nach draußen gedrungen war. Das nehmen die Grünen als Beleg dafür, wie geeint die Partei sei. Andere sagen: Wie verzweifelt muss die Personalsuche gewesen sein, dass weder Linke noch Realos Sinn darin sahen, die letztlich gefundene Kompromisskandidatin Jarasch durch eine Indiskretion noch zu verhindern.

Jarasch ist vieles, was untypisch für die Berliner Grünen ist

Egal wie, Jarasch hat für diese aktuelle Einigkeit der Berliner Grünen die Grundlage gelegt. Sie war von 2011 bis 2016 Co-Landeschefin. In ihre Anfangszeit fiel die Fast-Spaltung der Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast einen schon sicher geglaubten Einzug ins Rote Rathaus verspielt hatte.

Bettina Jarasch gelang es, den gespaltenen Landesverband zusammenzuführen. Obwohl – oder gerade weil – sie so vieles ist, was als untypisch für die Berliner Grünen gilt. Die gebürtige Bayerin ist katholisch, eine Konfession, die in der Stadt kaum eine Rolle spielt. Mehr noch: Sie ist viele Jahre im tiefsten Kreuzberg Vorsitzende eines Pfarrgemeinderats gewesen. Und ins Berliner Abgeordnetenhaus zog sie nicht für die rebellischen Kreuzberger Grünen, sondern für die eher bürgerlichen aus Pankow im Osten.

Damit verschwand sie 2016 aber auch aus der ersten Reihe der Partei und Politik. Dass sie dort im Oktober wieder fulminant auftauchte, irritiert viele Be­ob­ach­te­r*in­nen bis heute. Und die Frage, ob nicht eine andere dank größerer Bekanntheit bessere Chancen hätte, wird immer wieder gestellt – ähnlich wie aktuell bei Annalena Baer­bock. Selbst wenn das nur eine theoretische Frage ist: Sie kann, wie sich zeigt, eine Spitzenkandidatin schwächen, vielleicht sogar entscheidend schwächen.

Andererseits: Ist die Bekanntheit einer Person ein relevanter Faktor bei der Entscheidung der Wahl in Berlin? Werden in der Stadt nicht eher die Parteien gewählt? Das sind Fragen, die bis zum 26. September unbeantwortet bleiben.

Kann Jarasch Regierende Bürgermeisterin?

Es geht freilich auch um Jaraschs Auftreten. Im Gespräch im kleinen Kreis präsentiert sie sich offen, ernsthaft neugierig, hat vielleicht weniger Sorge, auch mal Fehler zu machen. Doch vor größeren Gruppen wirkt sie oft ein bisschen steif, verliert sich beim Reden bisweilen in Details, ihr breites Lächeln wirkt dann aufgesetzt. Das fällt gerade beim gemeinsamen Termin mit Annalena Baerbock auf, die souverän die aktuellen grünen Thesen aneinanderreiht.

Bei ihrer Vorstellung als Spitzenkandidatin im Oktober 2020 konnte man noch sagen: Die wird sich noch machen, die wird da reinwachsen. Doch auch als Jarasch Ende Juli bei einer großen Pressekonferenz ihr Ja zu Enteignungen großer Immobilienunternehmen offenbart und ein Konzept zu mehr gemeinwohlorientiertem Wohnraum vorstellt, liest sie ihr komplettes Eingangsstatement ab.

Das lässt viele Be­ob­ach­te­r*in­nen zweifeln: Kann Jarasch Regierende Bürgermeisterin?

Die Frage nach der Eignung, eine Stadt zu lenken, stellt sich auch, weil sie bei ihrer schärfsten Konkurrentin Franziska Giffey gar nicht erst aufkommt. Einst Stadträtin in Berlin-Neukölln, Bürgermeisterin des Bezirks, drei Jahre Bundesfamilienministerin – und nach allen Stationen überwiegt das Lob die Kritik an ihrer jeweiligen Arbeit. Selbst die jüngste Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit, die zum Entzug des Titels und zu ihrem Rücktritt als Ministerin führte, kratzt nicht an ihrem Image.

Giffey setzt auf populistische Thesen

Giffey, deren Kleiderwahl bekanntermaßen eher klein- als großstädtisch ist, setzt auf Bürgernähe und polarisierende, bisweilen populistische Thesen. Kaum ein Mensch, an dem sie vorübergeht, ist vor einer direkten Ansprache sicher – und oft entwickelt sich daraus ein längeres Gespräch.

Sie fordert den Ausbau des U-Bahn-Netzes, um den Verkehrsfluss zu entlasten, wohl wissend, dass der mehrere Jahrzehnte dauern würde. Auf Plakaten wirbt sie für die Digitalisierung in Schulen, wobei die SPD schon seit 25 Jahren die Bil­dungs­se­na­to­r*in stellt. Und doch scheint es, glaubt man den Umfragen, zu verfangen.

Das Thema Führung ist vielleicht der größte Unterschied zwischen der SPD-Frau und der Grünen: Während Giffey ihre Partei auf sich eingeschworen und ihrem starken linken Flügel klargemacht hat, dass sie die Chefin ist und die Führung des SPD-Landesverbands mit konservativen Positionen gerade beim Thema Innere Sicherheit übernommen hat, sieht das bei Jarasch anders aus. „Ich bin eine Brückenbauerin“, recycelte sie bei ihrer Vorstellung im Oktober eine Selbsteinschätzung aus dem Jahr 2017.

Das überraschte, denn in jenem Jahr und mit einer Rede mit ebendiesem Satz scheiterte sie beim Kampf um die damalige Spitzenkandidatur der Berliner Grünen für die Bundestagswahl. Auf die fehlende Erfahrung in öffentlichen Ämtern angesprochen, sagte Jarasch im taz-Interview: „Es ist ein überholtes Politikverständnis, dass sich Können, Macht und Einfluss immer nur von Ämtern ableiten.“ Doch kann sie das auch den Wäh­le­r*in­nen verdeutlichen?

Jarasch will „mehr Bullerbü“ wagen

Zuletzt versucht sie, ihr Profil und das der Grünen zu schärfen, sich stärker von den Noch-Regierungspartnern abzugrenzen. Wann, wenn nicht jetzt eigene Positionen zuspitzen, heißt es auch aus der Partei. Auch, was den Stadtumbau angeht. So will Jarasch zum Beispiel das letzte Teilstück der im Ausbau befindlichen Stadtautobahn A 100 mit Radwegen und Grünflächen säumen. „Mehr Bullerbü“ wagen, nennt sie das. Und Immobilienkonzernen fordert sie mehr soziales Engagement ab, sonst bliebe nur die Enteignung.

Der gemeinsame Auftritt von Jarasch und Baerbock auf dem Betonparkplatz endet eine Stunde später in einem nahen kleinen Park gegenüber der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, auch die ein beträchtlicher Betonklotz. Ob es Jarasch ins Rote Rathaus schafft, hängt auch von ihrer jüngeren Parteifreundin ab. Doch in ihrem Team ist man froh, dass trotz Baerbocks jüngster Patzer die Umfragewerte für die Berliner Grünen nicht so stark gesunken sind. Jarasch weiß: Es kommt mehr denn je auf sie als Spitzenkandidatin an.

Comments

[J. H.]

"Giffey, deren Kleiderwahl bekanntermaßen eher klein- als großstädtisch ist, ..."

Hallo?! Warum kommentiert die TAZ bitte den Kleidungsstil von Politikerinnen?!

Der Artikel hat doch Inhalte.

Reicht es nicht, Giffey als konservativ zu verorten, gerne ihre Positionen inhaltlich zu kritisieren (bin ich voll dabei), aber dabei ihr Aussehen mal unkomentiert zu lassen?

Das ist einfach zu old-school. Freundlich gesprochen.

[OutbackerAS]

Die oben zitierte Umfrage ist erschütternd. Nachdem der R2G-Senat die Bundeshauptstadt in den letzten Jahren an den Rand der Unregierbarkeit gebracht hat - und zwar nicht durch die politische Zielsetzung - die ist auch bedenklich - sondern durch fehlende Fähigkeiten zur Verwaltung einer Großstadt, wird wohl doch eine Mehrheit der Berliner Wähler wieder diese Chaotenkoalition wählen. Aber wie heisst es so schön: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Und Ramona Pop als "versierte Fachpolitikerin" zu bezeichnen, ist schon mehr als verwegen.

„Es ist ein überholtes Politikverständnis, dass sich Können, Macht und Einfluss immer nur von Ämtern ableiten.“ Macht und Einfluss leiten sich immer von Ämtern ab, was das Können anbelangt, sollten zumindest profunde Kenntnisse im Verwaltungsrecht vorhanden sein - sonst geht es schief, siehe oben.