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13.08.2024 , 19:12 Uhr
"Die Gifteleien [...] sind arm an bewahrenswerten Bonmots"
Wie treffend formuliert - auch in Bezug auf den Beitrag. Inhaltlich diskutabel, menschlich dagegen nur abstoßend ob der zur offen Schau gestellten Pietät- und Empathielosigkeit. Nachtreten sagt mehr über den Autor aus als über das Subjekt.
zum Beitrag08.08.2024 , 17:03 Uhr
Radikalisierung kann durch Sozialisation beeinflusst werden und diese wiederum durch Herkunft, auch der Familie. Die Erkenntnis kann Rassismus fördern und gleichzeitig Anhaltspunkte für adressatengerechte Präventionsansätze liefern. Das alte Dilemma, die Ambivalenz.
zum Beitrag30.07.2024 , 13:47 Uhr
Wenn Sie die Darstellung unabhängig von Herkunft oder Religion ablehnen, also auf keinen konkreten Konflikt Bezug nehmen, macht es eigentlich keinen Unterschied mehr, ob die Uniform real ist oder nicht, bzw. ob derjenige selbst Waffen trägt oder solche befehligt, die es tun.
Entscheidend dürfte vielmehr sein, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Soll letztendlich doch ein Bezug zum Nahost-Konflikt hergestellt werden? Lehnen Sie eine Politisierung der Clubszene ab, die durch gezieltes Ausladen wiederum ebenso entsteht? Das habe ich noch nicht verstanden.
zum Beitrag29.07.2024 , 22:11 Uhr
Ist das so, oder ist das erstmal nur Ihre eigene Ansicht?
Captain Jack hat in den 90ern Tausende angezogen, ohne Gewehr und mit Fantasieuniform, aber eben auch unverkennbar militärischen Anleihen.
Das Bild empfinde ich als instinktlos und wenig empathisch, aber fast schon mehr stößt mich der Impuls ab, die eigene Weltsicht als allgemeinen Maßstab voraussetzend zu wollen. Genausogut ließe sich argumentieren, wer es nicht mag, der möge nicht hingehen, oder sich an der Tür abweisen lassen. Funktioniert im Berghain doch auch ganz prima.
zum Beitrag04.07.2024 , 22:23 Uhr
"Sie sind somit ein Übergriff auf die Freiheit des Anderen."
Auweia.
Eine allgemeine Freiheit, andere Meinungen nicht aushalten zu müssen, gibt es nicht.
Gilt spiegelbildlich auch für den Wunsch, bloß kein Verständnis dafür aufbringen zu wollen, dass einige sich durch Flaggen ausgegrenzt fühlen.
Denormalisierendes Vokabular ("Übergriff") wird jedenfalls keinen Beitrag zu gegenseitigem Verständnis und Empathie leisten.
zum Beitrag11.05.2024 , 16:41 Uhr
Danke, genau das habe ich auch gedacht. "Schuld sind immer die anderen" löst Eskalation nicht auf, sondern erhält sie aufrecht.
zum Beitrag27.02.2024 , 21:39 Uhr
Vielleicht nicht ganz Deutschland, aber vielleicht durchaus eine Mehrheit, weil linke Intellektuelle diese vielleicht gerade nicht stellen. Aber vielleicht ist das eben auch die Schwierigkeit, das aus einer gewissen Bubble heraus zu erkennen.
zum Beitrag27.02.2024 , 21:37 Uhr
Eine Grundgesetzänderung steht nicht ernsthaft zur Debatte, sondern allenfalls offener Widerspruch zu derartigen Positionen und die Frage, ob dafür steuerfinanziert eine Plattform geboten werden muss.
Aber ist schon spannend, dieselben Argumentationen lassen sich spiegelbildlich beobachten, wenn Rechte von Cancel Culture reden. Für den sachlichen Diskurs wäre es hilfreich, auf moralische Panik zu verzichten, in deren Folge dann lediglich wechselseitig vorhersehbare Argumentationen ausgetauscht werden.
zum Beitrag02.10.2023 , 20:44 Uhr
Danke, am Verständnis haperte es freilich nicht - ich teile lediglich Ihre Haltung nicht in dieser Rigorosität.
Insbesondere beim ersten Punkt werden wir wohl unterschiedlicher Meinung bleiben, sowohl hinsichtlich der Frage, ob und wann das "Wenn" erfüllt ist, als auch in Bezug auf die Schlussfolgerung, die Aufgabe der Demokratie dann als einzige Konsequenz in Betracht zu ziehen.
Hinsichtlich des zweiten Punkts hoffen wir vermutlich beide, dass Sie sich irren - in diesem Sinne, danke für die Klarstellung und auf die Demokratie.
"Bedeutet also, dass es im Prinzip schon ganz ok wäre, dass, wenn sich der Zeitgeist, etwa im Zuge des gegenwärtigen rechten Backlash, wieder ändert, man die ehelichen Vergewaltigungen nachgelagert wieder aus dem StGB streichen würde?"
Ob es dazu wirklich kommt, halte ich für fraglich. Unabhängig davon: zunächst einmal wäre es legal, was sich im Idealfall äquivalent zu dem Legitimitätsempfinden der meisten Menschen verhält. Persönlich würde ich es dennoch für falsch halten.
zum Beitrag02.10.2023 , 17:16 Uhr
"Wo sie von mir die Demokratie in Frage gestellt sehen, ist mir nicht nachvollziehbar[...]"
Ich war so frei, Ihre schon häufiger geäußerte Argumentation zu antizipieren:
Z. B. vor diesem Post: taz.de/Einigung-be...bb_message_4543549.
Oder hier: taz.de/Oekonomen-w...bb_message_4603292
"[...]dass Gesetzte allzu oft eben wenig bis gar nicht an moralischen Standards orientiert sind[...]"
So konkret hatten Sie das bislang nicht ausformuliert, aber für die Offenheit vielen Dank.
Bei den allermeisten Gesetzen sehe ich nicht, dass diese mehrheitlichen gesellschaftlichen Moralvorstellungen widersprechen würden. Legalität kodifiziert Legitimität - ändert sich letztere, zB auf Grund gewandelter gesellschaftlicher Moralvorstellungen, kann erstere zwangsläufig nur nachgelagert angepasst werden mit der Folge, dass in der Zwischenzeit beides auseinanderfällt. Ihr Beispiel mit der Vergewaltigung in der Ehe veranschaulichte das eigentlich ganz gut.
In genau dieser - gewaltigen - Dissonanz befinden wir uns mit Blick auf den Klimawandel. Zur Illegitimität des Nichtstuns besteht überwiegend Einigkeit, zu konkreten Einzelmaßnahmen gibt es hingegen noch lange keinen finalen Konsens, mithin lassen sich Schlussfolgerungen zur (Il)Legitimität einzelner Verhaltensweisen allenfalls auf individuelle Meinungsäußerungen stützen, aber eben noch nicht auf abgeschlossene gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse.
Ich weiß nicht, weswegen es Ihnen ein Bedürfnis ist, andere Vorstellungen als die Ihren automatisch zu entwerten - in der Sache bauen Sie damit nur zusätzliche Hindernisse auf. Wenn Sie aus dem Umsetzungsdefizit dann wiederum Legitimation für alles Mögliche herzuleiten suchen, begeben Sie sich in einen unheilvollen Teufelskreis der überzogenen Selbstermächtigung, der m. E. keinen Applaus verdient, sondern entschiedenen Widerspruch.
zum Beitrag02.10.2023 , 13:19 Uhr
Wenn Sie schon Vergleiche ziehen, dann besser auch solche, die passen. Die Vergewaltigung in der Ehe ist nicht länger legal und zwischen dem Verzehr von Weißwurst und der Zerstörung ganzer Lebensgrundlagen liegen immer noch himmelweite Unterschiede.
Dass Gesetzgebung zT quälend lange dauert und Fehler passieren, ist kein Grund, gleich ganz davon Abstand zu nehmen, genauso wenig wie das berechtigte Anliegen Klimaschutz völlig faktenfrei und ausschließlich moralgetrieben wäre.
Es steht Ihnen natürlich frei, an dieser Stelle die Demokratie und das Menschenbild des mündigen Bürgers infrage zu stellen. Wenn sich dies dann allerdings ausschließlich als Negativabgrenzung manifestiert und auf konkrete Nachfrage zwar allerlei eloquente Repliken, nur kein entgegenstehendes Positiv als Perspektive ausformuliert werden, dann ist die mangelnde Zugkraft dieser Argumentation m. E. wenig überraschend und auch sinnbildlich für den Zustand der politischen Linken.
zum Beitrag25.09.2023 , 13:24 Uhr
"Wenn sie das so sehen und danach Politik machen wollen landen sie zwangsläufig bei den post-faktischen Methoden Trumps."
Diese Schlussfolgerung schon aus dem Wunsch nach Differenzierung bzw. dem kritischen Hinterfragen von Schwarz-Weiß-Denken ziehen zu wollen, halte ich für sehr gewagt.
"Wenn die Frage ob die Klimakatastrophe oder der Ukrainekrieg überhaupt existiert zu einer bloßen Meinung wird bei der jeder mögliche Standpunkt gleichberechtigt behandelt wird,..." "Die Frage ob das Trinken von Desinfektionsmitteln oder die Einnahme von Entwurmungsmitteln der Veterinärmedizin zur Covid-Prävention taugen..."
Diese Punkte waren nicht das Anliegen. Hingegen habe ich bewusst etwa die Angemessenheit der Corona-Maßnahmen (und Desinfektionsmittel trinken wurde nun nicht angeordnet) angesprochen, weil hier komplexe Grundrechtsabwägungen vorzunehmen waren, zu der wissenschaftliche Evidenz überwiegend erst rückwirkend vorlag und die mithin zunächst nur auf Basis von Prognosen entschieden werden konnten. Da war durchaus ein erheblicher Spielraum für Wertungen, Interpretationen und Meinungen, der sich im Auseinanderfallen der Maßnahmen der Länder ja auch leidlich manifestiert hat. Erfreulicherweise sind die getroffenen Maßnahmen rückwirkend zumindest überwiegend als angemessen bewertet und bestätigt worden.
zum Beitrag24.09.2023 , 23:25 Uhr
"Wer redet denn von Gut und Böse?"
Gleich das erste Begriffspaar "Richtig und falsch" lässt sich durchaus so übersetzen.
"... eben nicht einfach so als böse verdammt werden... "
Auch hier lassen Sie reichlich Raum für die Annahme, dass Sie das eigentlich gar nicht verkehrt finden, wenn Sie konstatieren, dass "oftmals zuviel Raum" eingeräumt wird.
Zur Klarstellung: inhaltlich teile ich Ihre Positionen. Allerdings verschwimmt mir der Unterschied von Fakt und Meinung zu sehr. So gut sich etwa Meinungen zur Angemessenheit der Corona-Maßnahmen auch begründen lassen, ob sachlich oder moralisch - und ich habe hier ebenfalls keine Alternative gesehen, obwohl es sie zumindest in der Theorie gab - , so bleiben es doch Meinungen. Und ich halte es für ausgesprochen bedenklich, Meinungen zu Fakten zu erklären, weil dies genau der Entwicklung Vorschub leistet, die mit der eingangs angesprochenen Formulierung kritisiert wird. Das ändert freilich nichts daran, dass ich den Meinungsbildungsprozess teilweise ebenfalls als quälend langsam empfinde und mir oft deutliche Beschleunigung wünschen würde.
zum Beitrag22.07.2023 , 14:24 Uhr
"Es stellt sich also die Frage wie sie eine 'gesellschaftliche Spaltung' trotz evident bestehender Differenzen vermeiden wollen."
Ein Ansatzpunkt wäre ja, unterschiedliche Auffassungen zum Gendern beiderseitig zu akzeptieren, indem es weder vorgeschrieben noch verboten wird. Spaltungstendenzen ergeben sich erst aus dem Versuch, die jeweils gegenteilige Position als "unvertretbar" zu markieren, ob nun von konservativer Seite als Kulturkampf / Identitätspolitik oder von progressiver Seite als komplette Abkehr von Moral und Mitgefühl.
"Das ist kein Beweis, sondern eine Behauptung. Und inwieweit jemand der schon auf einer trivial verbalen Ebene Respekt und Anerkennung verweigert tatsächlich ernsthaft für die Belange von queerer Menschen eintritt und nicht nur vordergründige Imagepflege betreibt scheint mir zumindest fraglich."
Ich weiß nicht, ob Sie sich der unfreiwilligen Komik bewusst sind. Den Beleg für Gesinnungsrückschlüsse liefern Sie doch im zweiten Satz gleich mit.
Und gegenteilig lässt sich auch hinterfragen, ob bei einem derartigen Reizthema nach verhärteten Debatten noch soviel Nettoakzeptanzgewinn übrig bleibt, dass es das wirklich wert war. Wie Sie schon richtig schreiben, wird Diskriminierung durch ein Verbot nicht verschwinden - mit dem Gendern allein aber eben auch nicht. Und da sollte man sich dann auch gerade machen, ob es wirklich um den messbaren Fortschritt in der Sache ging oder doch eher darum, sich nicht in den eigenen Werten kompromittieren zu lassen.
Als queerer Mensch kann ich hier jedenfalls mit unterschiedlichen Ansichten leben.
zum Beitrag18.06.2023 , 19:05 Uhr
Zunächst einmal müsste das Ergebnis der Bundestagswahl als solches wohl hingenommen werden.
Die Wahl eines Bundeskanzlers Höcke dürfte allerdings daran scheitern, dass bei realen Anhaltspunkten für eine Machtübernahme wohl kein glaubhaftes Bekenntnis zur FDGO anzunehmen ist, welches sowohl der Vorschlag als auch die Ernennung durch den Bundespräsidenten voraussetzen.
zum Beitrag18.06.2023 , 14:58 Uhr
"Und damit ist dann für sie klar, dass das eigentlich alles überzeugte Demokraten sind die lediglich mit der gegenwärtigen Regierung unzufrieden sind?"
Das ist Ihre Interpretation, und einmal mehr die Ihrem Gegenüber ungünstigste. In erster Linie ist es mir Anhaltspunkt dafür, dass durchaus die Möglichkeit besteht, Stimmen für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen, die bei vorherigen Wahlen noch genau dorthin gegangen sind. Persönlich ist Protestwählen zwar ebenfalls keine Option für mich, weil ich a) keinen konstruktiven Lösungsbeitrag darin erkennen kann und mir b) die Gefahr einer tatsächlichen AfD-Regierung zu groß wäre. Aber gleichzeitig halte ich es eben auch für keine gute Idee, die Leute gleich ganz aufzugeben und damit sie in ihrer Opferrolle ("Für unsere Belange interessiert sich doch keiner") auch noch zu bestätigen.
"Was bitte soll an der Forderung, dass Demokraten sich selbstverantwortlich informieren und ihre Wahlentscheidung irgendwo innerhalb des demokratischen Spektrums irgendwo zwischen ganz links und ganz rechts, aber eben nicht anti-demokratisch treffen sollen paternalistisch?"
Allein die freie Wahlentscheidung - auch hinsichtlich der Informationstiefe - an Forderungen zu knüpfen, deren Nichterfüllung dann stante pede die Schlussfolgerung demokratischer Untauglichkeit nach sich zieht, erlebe ich als hochgradig paternalistisch - erst recht, wenn man dies noch dahingehend erweitert, bereits aus der - mE notwendigen und berechtigten - Frage nach konkreter Umsetzung auf dieses vermeintliche Defizit schließen zu wollen.
Und umso überraschender finde ich, dass genau diese doch zuweilen übergriffigen Argumentationsmuster diametral entgegenstehen zu den Anschauungen, die ich tatsächlich schon vermutet habe, auch anhand des Wortspiels Ihres Usernamens - da mag ich aber auch irren. Wie dem auch sei, es hätte mich tatsächlich mal interessiert, auch wenn Sie im Ergebnis vermutlich Recht haben, dass wir da unterschiedlicher Ansicht sein werden.
zum Beitrag18.06.2023 , 09:37 Uhr
Im ZDF-Politbarometer am Freitag haben 75 % der potenziellen AfD-Wähler/innnen Protest als Hauptgrund ihrer Wahlentscheidung benannt und lediglich 18 % inhaltliche Überzeugung. Das Potenzial, mit konkreten und nachvollziehbar vermittelten Lösungsansätzen Stimmen zurückzugewinnen, ist also durchaus vorhanden und zudem recht beachtlich.
Und losgelöst von der AfD kann es nur Aufgabe von Politik sein, für die Zukunftsängsten zugrunde liegenden Themen Lösungskonzepte zu definieren und zu erklären, andernfalls ließe sich die Bewerbung um einen Regierungsauftrag schwerlich ernstnehmen. Das entbindet die Wähler/innen zwar nicht von ihrer Eigenverantwortung, allerdings sollte dies mE auch mit dem realistischen Eingeständnis einhergehen, dass das Konzept der einen, höheren, unausweichlichen Einsicht, die sich zudem noch zwangsläufig und ohne jedes Zutun einstellt, nicht besonders gut funktioniert - insbesondere nicht, wenn das "ob" vielleicht grundsätzlich konsensfähig ist, das "wie" jedoch völlig im Unklaren liegt angesichts vielfältigster Ansätze, Alternativen und Möglichkeiten.
Wenn hingegen bereits die Frage zur konkreten Umsetzung zum Anlass genommen wird, der Bevölkerung wahlweise ihre moralische Integrität abzusprechen oder gleich demokratische Untauglichkeit zu attestieren, und Erläuterungen als zu "pädagogisierend" abgelehnt werden, aber gleichzeitig die einzig verantwortliche Herangehensweise zur bekanntlich freien Wahlentscheidung in nicht minder paternalisierender Weise vorgegeben werden soll, dann scheint mir die entscheidende Frage vielmehr, ob überhaupt ein Interesse daran besteht, die Bevölkerung weiterhin als demokratischen Souverän zu betrachten, oder ob das Thema nicht lediglich dazu genutzt wird, erneut die Systemfrage zu stellen. Hier haben Sie sich ja schon mehrfach im Forum positioniert - und auf meine an anderer Stelle geäußerte Frage, welche anderen Modelle Ihnen denn so vorschweben, bin ich nach wie vor an einer Antwort interessiert.
zum Beitrag17.06.2023 , 22:15 Uhr
Ich weiß nicht, was ich daran problematischer finde - die Selbstverständlichkeit, mit der Sie meinen, anderen zielsicher hinter die Stirn gucken zu können, oder die Larmoyanz, konkrete Lösungen zu vermitteln sei nicht mehr diskussionswürdig, sondern Holschuld des Gegenübers und scheitere allenfalls und wahlweise an dessen Unwillen, Unkenntnis oder Unvermögen.
Angesichts der derzeitigen, generalisierten Verunsicherung in der Bevölkerung halte ich erklärende Politik eigentlich für unerlässlich, auch um explodierende AfD- Zustimmungswerte wieder einzufangen.
zum Beitrag17.06.2023 , 21:00 Uhr
Konkret erkundigt sich @R.A. mit den Worten "Was tun?" nach Lösungsvorschlägen.
Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt stellen zu wollen, war nicht die Frage, sondern ist ausschließlich Ihre Interpretation dessen, und zwar gleich die denkbar negativste. Das ist natürlich effektiv, um argumentativ größtmögliche Angriffsfläche schaffen, aber eben auch rhetorisch ziemlich billig.
Wie wär's mit konstruktiven Vorschlägen, anstatt sich nur moralisch zu inszenieren?
zum Beitrag16.06.2023 , 23:33 Uhr
"Wenn das in der Praxis nicht funktioniert und Demokratie in der Praxis bedeutet um des kurzfristigen Konsums und Lebenstandards den eigenen Untergang in Kauf zu nehmen sollte man über andere Modelle nachdenken."
Welche anderen Modelle schweben Ihnen denn vor?
Derzeit performen demokratische Staaten tendenziell immer noch besser, bzw. zumindest weniger schlecht als autoritäre Systeme. Demgegenüber sind Alternativen alles andere als klar umrissen, zT völlig im Vagen und können damit - abseits fehlender realer Erfahrungswerte - noch nicht einmal theoretisch beanspruchen, auch wirklich bessere Ergebnisse liefern zu können, und so eben auch keine Legitimation herleiten.
Von daher spricht eigentlich alles dafür, für Klimaschutzmaßnahmen die immer noch funktionalere Demokratie zum Ausgangspunkt zu nehmen und innerhalb dieser zu agieren, zumal die Blaupause zu harten, aber wirkungsvollen Einschnitten mit den Coronamaßnahmen bereits vorliegt.
Denn: "Deshalb sollte man sich besser schnellstmöglich der unausweichlichen gesellschaftlichen Debatte darüber zu stellen wer was zu tun und was zu zahlen hat, statt jetzt nochmal Jahre oder auch Jahrzehnte abzuwarten [...]."
Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht.
zum Beitrag08.06.2023 , 19:40 Uhr
"Der entscheidende Unterschied macht sich an der Frage fest man Menschen für das was verurteilt was sie sind (Muslime, Juden, Ausländer, reich, ...) oder für das was sie tun (die Bewohnbarkeit des Planeten und damit das Leben künftiger Generationen zerstören)."
Die Argumentation wäre schlüssig, wenn Sie a) individuelle Verhaltenskritik an anderer Stelle nicht mit Rassismus, Antisemitismus usw. gleichsetzen und b) Ihre eigene Kritik auf das Verhalten beschränken würden, ohne bereits bei der Gesinnung anzusetzen. Nur stünde nach letzterer Logik eigentlich einem netten Plausch mit einem AfDler nichts im Wege, solange er sich nur nicht (mehr) politisch äußerte - und da weiß ich nicht, ob Ihnen Ihre Haltung das gestatten würde. Ansonsten läuft es eben durchaus darauf hinaus, Menschen für das zu verurteilen, was sie sind.
Bei der AfD trifft es dann zwar definitiv die Richtigen. Aber wird es dort wirklich sein Ende finden? Mit dem Klimaschutz haben Sie das nächste Stichwort schon gegeben, und die derzeitigen gesellschaftlichen Polarisierungseffekte und "Kulturkämpfe" lassen mich doch eher zweifeln. Ist die Tür zur Gesinnungsjustiz erstmal aufgestoßen... es gab eigentlich gute Gründe, genau das überwunden haben zu wollen.
zum Beitrag01.06.2023 , 15:34 Uhr
Hier:
taz.de/Urteil-im-Fall-Lina-E/!5937989/
zum Beitrag20.05.2023 , 23:33 Uhr
Was spricht denn dagegen, den Widerspruch auszuhalten - den grundsätzlichen Ärger nachvollziehen zu können, den gewalttätigen Übergriff hingegen nicht? Umgekehrt schaffen Sie es doch - hoffentlich - auch, für den Ärger über Autofahrer Verständnis aufzubringen, ohne tätlich zu werden.
Es ist schon erstaunlich, wenn Widerspruch und Ärgernis gleichsam zugemutet und abgesprochen werden sollen.
zum Beitrag14.05.2023 , 00:53 Uhr
Den Pragmatismus der Bremer Linken erlebe ich tatsächlich als sehr wohltuend. Mit Kompromissen, aber auch realen Ergebnissen ist soviel mehr erreicht als mit verrannten dogmatischen Debatten, die auf Bundesebene gerade die Partei zerlegen.
zum Beitrag08.05.2023 , 11:45 Uhr
Die Schlussfolgerungen gibt der Artikel nicht her. Ich lese da in erster Linie von Perspektivlosigkeit unter Hochschulabsolvent/innen bzw. gut ausgebildeten Fachkräften, nicht hingegen etwa von Hungersnot. Und die Migration scheint durchaus auf eigener Entscheidung zu beruhen ("Ich versuche es einfach, Albanien läuft ja nicht weg.").
Stattdessen vermengen Sie die Begriffe Flucht und Migration, und der Populismus besteht allenfalls darin, die - in der Migrationsforschung durchaus anerkannte - Differenzierung pauschal abzuqualifizieren.
zum Beitrag23.04.2023 , 19:13 Uhr
Grundsätzlich kann ich Ihren Argumentationsansatz nachvollziehen.
Anhand Ihrer Beiträge hier im Forum stelle ich mir nur die Frage: bleibt es für Sie beim Klimaschutz, oder wollen Sie globale Umverteilung gleich mit durchsetzen?
Ich meine, Sie weisen - zutreffend - auf mangelnden Erfolge aus 50 Jaren Klimaschutzbewegung hin. Die Verknüpfung mit Umverteilungsforderungen, die sich - seit wieviel Jahren, 150? - genauso als schlecht durchsetzbar erwiesen haben, steigert das Umsetzungsdefizit dann allerdings ins Exorbitante - und da Sie genau daraus Legitimation für zivilen Ungehorsam und was nicht mehr herzuleiten suchen, produzieren Sie diese praktischerweise gleich selbst. Genau daher rühren auch meine Bedenken, derartigen Positionen zu folgen: welches Thema wird bitte als nächstes zur Grundlage genommen, die Demokratie für verhandelbar zu erklären?
zum Beitrag23.04.2023 , 19:03 Uhr
Da lassen Sie ja reichlich Raum für Interpretationen, wofür Sie alles Legitimation herzuleiten suchen.
Historisch gehe ich soweit mit, dass die Voraussetzungen für die Abschaffung der Sklaverei in den USA erst nach dem Bürgerkrieg vorlagen. Der Vergleich hinkt allerdings insofern, als dass die Sezession und der Krieg von den Südstaaten ausgingen mit dem Ziel, die Sklaverei zu erhalten - nicht vom Norden, um sie abzuschaffen. Und das seinerzeitige Machtgefälle, das den Nordstaaten einen militärischen Sieg ermöglichte, findet sich heute weder im Mobilisierungspotential der LG noch in der gesellschaftlichen Meinung insgesamt wieder.
zum Beitrag23.04.2023 , 19:03 Uhr
Ups, der Kommentar bezog sich auf einen ganz anderen Post, auch nicht von Ihnen. Sorry!
zum Beitrag23.04.2023 , 18:56 Uhr
Da lassen Sie ja reichlich Raum für Interpretationen, wofür Sie alles Legitimation herzuleiten suchen.
Historisch gehe ich soweit mit, dass die Voraussetzungen für die Abschaffung der Sklaverei in den USA erst nach dem Bürgerkrieg vorlagen. Der Vergleich hinkt allerdings insofern, als dass die Sezession und der Krieg von den Südstaaten ausgingen mit dem Ziel, die Sklaverei zu erhalten - nicht vom Norden, um sie abzuschaffen. Und das seinerzeitige Machtgefälle, das den Nordstaaten einen militärischen Sieg ermöglichte, findet sich heute weder im Mobilisierungspotential der LG noch in der gesellschaftlichen Meinung insgesamt wieder.
zum Beitrag15.02.2023 , 12:32 Uhr
"Anwalt darf Polizisten „Rassist“ nennen"
Die Schlussfolgerung lässt der Sachverhalt nun gerade nicht zu. Ich lese das so, dass der Anwalt freigesprochen wurde, weil nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob er dem Polizisten nun rassistisches Verhalten vorhalten oder ihn gleich insgesamt als Rassisten bezeichnet hat.
Letzteres wäre wesentlich eher geeignet, einen ehrverletzenden Angriff auf die Person anzunehmen, von daher halte ich die Differenzierung für wichtig.
zum Beitrag05.02.2023 , 12:42 Uhr
"Darüber, dass man seiner Erzählnug, dass dort in EU und Ukraine überall Faschisten am Werk seien, reale Ansatzpunkte liefert wird er aber auch nicht unkücklich sein."
Da stimme ich Ihnen zu, allerdings kann ich die Verhinderung von Propagandaerzählungen nicht zum Maßstab nehmen. Wie Sie in einem anderen Post treffend anmerken, hat die Appeasement-Politik ihre Grenzen gegenüber Kriegstreibern, und letztlich verhindern lassen sich Putins Faschismusvorwürfe nicht, ob berechtigt (Italien) oder nicht (Ukraine).
"Argumentieren aber gleichzeitig für die Zusammenarbeit mit einer Politikerin die sich in der Tradition Mussolinis sieht und wundern sich dann darüber welche naheliegenden Assoziationen anderen bezüglich der Phalanx kommen?"
Zu meiner dann doch etwas differenzierteren Darstellung der Zusammenarbeit siehe vorheriger Post. Im Übrigen erscheint mir die Gefahr, dass Putin eine Spaltung der EU in welcher negativen Weise auch immer ausnutzt, weit realistischer als die Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit mit Meloni.
Bei der Assoziation scheint es sich um Ihre Einzelmeinung zu handeln - nach meinem Hinweis wären Anschlussbekundungen jedenfalls gegenstandslos. Stehen Sie doch einfach dazu, mit Ihrer etwas vorschnellen Andeutung daneben gelegen zu haben, anstatt die Verantwortung bei mir zu suchen.
zum Beitrag05.02.2023 , 09:32 Uhr
"[... ]ist das Ausweis einer politischen Position die ausnahmslos jedes ethische Prinzp aufgegeben hat.[...]"
Da spekulieren Sie reichlich weit. Das Bekenntnis "Nie wieder Faschismus" teile ich. Gleichzeitig halte ich ein geeintes Europa seit Beginn des russischen Angriffskrieges für wichtiger denn je. Da erscheint es mir zielführender, im direkten Austausch deutliche Worte zu finden, aber nach außen Einigkeit zu demonstrieren, als unsere Staatschefs gegenseitig nicht mehr zu empfangen. Über einen neuen Spaltpilz in der EU freut sich niemand mehr als Putin.
"Aber was erzähle ich jemandem der die Falange schon im Namen trägt."
Warum bemühen Sie die spanische Übersetzung? Der Name geht auf das griechische Original, genauer gesagt auf ein Strategiespiel vor mehr als 20 Jahren zurück. Ich darf Sie bitten, sachlich zu bleiben und von persönlichen Angriffen abzusehen.
zum Beitrag05.02.2023 , 00:08 Uhr
Die Realität. Wem hätte das genützt?
zum Beitrag27.01.2023 , 14:28 Uhr
"Nicht nur ist die Polizei besser geschützt und mit Waffen ausgerüstet, die sie auch eingesetzt hat. Sie steht auch für die Macht des Staates und schützt die der Konzerne. Wer keine Steinwürfe und Sitzblockaden möchte, muss die Politik dazu drängen, den Anliegen der Bewegung endlich entgegenzukommen."
Dass es der Störungen durch zivilen Ungehorsam bedarf, um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, leuchtet mir noch ein. Für Steinwürfe ist aber nicht die Politik verantwortlich, sondern ausschließlich die Werfenden selbst. Die untauglichen Legitimationsversuche für Gewalt gegen Menschen gewinnen durch Wiederholung nicht an inhaltlicher Richtigkeit.
Es ist erbärmlich, dass derartigen Argumentationen immer noch ein Podium geboten wird. Gerade heute schreibt Springer, die Klimabewegung drohe durch Extremisten unterwandert zu werden: www.welt.de/politi...Klimabewegung.html. Wer dann diesen Kommentar liest, kann sich bestätigt fühlen.
zum Beitrag22.11.2022 , 18:21 Uhr
Da habe ich erstmal zustimmend laut gelacht. 😊
Und darüber hinaus? Was zB betreffend der Triaden, die Sie oben bereits erwähnten? Oder der im Artikel erwähnten Kriminalität, ganz gleich wie man sie nun nennt?
zum Beitrag22.11.2022 , 07:58 Uhr
Mir ist jetzt noch nicht ganz klar, wie Sie anhand eines Beitrages Ihres Vor-Kommentators zur abschließenden Einschätzung seiner Expertise gelangen.
Inhaltlich gehe ich soweit mit, dass die Definition Clan-Kriminalität angreifbar ist.
Und nun? Wie stellen Sie sich rassismusfreie und gleichzeitig wirksame Bekämpfung der OK / CK vor?
zum Beitrag14.09.2022 , 16:29 Uhr
Diese Relativierung der Hintergründe lässt sich mich einigermaßen fassungslos zurück.
Ich möchte die Erfahrungen von Freddy Mo Wenner nicht delegitimieren.
Was mir allerdings auffällt - und aufstößt -, ist, dass hier nach dem Tod eines Menschen lediglich reflexhaft darauf verwiesen wird, rechte Transfeindlichkeit sei noch schlimmer - und aus den aufgeführten Deliktzahlen, die sich daraus ja speisen müsste, gehen dann Sachbeschädigung und zum Teil auch Körperverletzung hervor, aber eben keine Tötungsdelikte. Wo hierin der nachvollziehbare Maßstab für diese Aussage liegen soll, ist mir unbegreiflich.
Mal davon abgesehen, dass etwa bei einem mutmaßlich islamistischen Hintergrund die Tatverdächtigen ihre Transphobie wohl kaum bei AfD, Springer und Emma erworben hätten.
Hier scheinen Maßstäbe verrutscht zu sein. Und ehrliche Ursachenforschung sieht für mich auch anders aus.
zum Beitrag12.09.2022 , 12:42 Uhr
Kann ich sehr gut verstehen. Ich spreche da aus ähnlicher Erfahrung 😉 Und noch einen wichtigen Punkt sprechen Sie da an: wer queer ist UND einen entsprechenden Hintergrund hat, bekommt mit Abstand die größten Probleme dabei.
zum Beitrag11.09.2022 , 22:31 Uhr
Nur gingen die Angriffe in Münster und Bremen nicht von rechts aus. Der Angriff in Dresden vor zwei Jahren genauso wenig.
Und dass sich die Täter zuvor ausgiebig an der Rhetorik von AfD & Co. gelabt hätten, erscheint bei einem mutmaßlich islamistischen Hintergrund auch nicht plausibel.
Rechte Transfeindlichkeit ist zwar ohne Zweifel auch ein Problem, aber hier eine Nebelkerze. Stattdessen das alte Leid: dieses ewige Herumgedruckse, einen möglichen islamistischen Hintergrund zu benennen, um sich bloß nicht dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen. Und dann wird sich an "rechts" abgearbeitet - grundsätzlich zu begrüßen, aber hier absehbar ergebnislos, weil am Problem vorbei.
Und für queere Menschen einfach nur noch bitter, wenn dieser indirekte Solidaritätsentzug dann noch als Zeichen von Haltung umgedeutet wird.
Ich zitiere immer wieder gerne Sascha Lobo, vor knapp zwei Jahren im Spiegel: "Die deutsche Linke - und auch die Liberalen und Bürgerlichen - haben zweifellos versäumt, eine nichtrassistische Islamismuskritik zu entwickeln."
www.spiegel.de/net...-8279-e5c606f2a82f
zum Beitrag21.07.2022 , 14:23 Uhr
"Immerhin ließe sich mit einem solchen "Konsens" zu unterschiedlichem Maß und Rechten genauso etwa die Sklaverei, die Entrechtung von Frauen, etc. rechtfertigen. "Legitim oder ethisch vertretbar ist es deshalb noch lange nicht [...]"
Die Haltung der Gesellschaft ist nicht weniger legitim als die Ihre.
Die Frage lautet mE eher, sind die Menschen bereit, eigene Bedürfnisse für ethische Erwägungen zurückzustellen. Und die Antwort können Sie an den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ablesen.
Ich habe auch schon häufiger darüber nachgegrübelt, dass beim Mehrheitsprinzip theoretisch jede Minderheit dauerhaft benachteiligt werden kann. Die Frage ist nur, welcher Gegenentwurf sollte zu besseren Ergebnissen führen? Wer wollte festlegen, wann das Mehrheitsprinzip vertretbar anwendbar ist und wann nicht, und vor allem a) mit welcher Legitimation und b) mit welchen Möglichkeiten der Durchsetzung? Da fällt mir keine Lösung ein, die näher ans Ziel führt.
zum Beitrag20.07.2022 , 16:25 Uhr
Da funktioniert der Link leider nicht - "Abschiebungen nach Ländern" googeln, der zweite Treffer.
zum Beitrag20.07.2022 , 16:22 Uhr
"Wenn Menschen fliehen, dann tun sie das meistens nicht aus Spaß, [...]"
Da vermengen Sie die Begriffe Flucht und Migration. Nicht alle Abgeschobenen waren Flüchtlinge i. S. d. Genfer Flüchtlinskonvention oder standen unter subsidiärem Schutz.
"Wieviele Abschiebungen erfolgen denn in Staaten in denen Frieden und Wohlstand herrschen?"
Auch hier sind die Begriffe nicht deckungsgleich, z. B. keine Krise Wohlstand.
Aber, um einen Einblick zu gewinnen: unter den 10 häufigsten Zielstaaten 2021 finden sich 4 EU-Staaten und 3 Beitrittskandidaten (www.bpb.de/themen/...n-in-deutschland/).
zum Beitrag20.07.2022 , 10:02 Uhr
Der Vorwurf der nicht transparent dargestellten NS-Vergangenheit mag tragen - die Frage ist allerdings, bei welcher Argumentationslinie. Würde die Autorin Abschiebungen zustimmen, wenn die Buchungen von einer staatlichen Stelle erfolgten? Erscheint mir zweifelhaft, wenn pauschalisierend impliziert wird, dass Abschiebungen zwingendd im Widerspruch zu sozialer Verantwortung stünden und ausschließlich in Krisengebiete erfolgten.
zum Beitrag03.07.2022 , 08:33 Uhr
Danke für diesen Beitrag! Volle Zustimmung.
Als schwulem Mann ist mir immer schon sauer aufgestoßen, wenn Antirassismus - trotz der guten Intention - im Ergebnis zu Solidaritätsentzug für Queers führt und den lösungsorientierten Diskurs verhindert. Besonders bitter wird es, wenn sich im selben Atemzug noch gegenseitig für die antirassistischen Verdienste auf die Schulter geklopft wird.
Sascha Lobo hat es bereits 2020 nach dem Attentat in Dresden auf den Punkt gebracht: "Die deutsche Linke [...] haben zweifellos versäumt, eine nichtrassistische Islamismuskritik zu entwickeln." www.spiegel.de/net...-8279-e5c606f2a82f
zum Beitrag28.06.2022 , 20:03 Uhr
Befreit? Auweia 😂
Mag sein, dass Zech das Projekt nicht mehr vorangetrieben hat. Aber Bremen muss es erstmal besser machen. Da stimmt mich die Posse um den Hanseatenhof in unmittelbarer Nähe alles andere als zuversichtlich...
zum Beitrag29.05.2022 , 09:59 Uhr
Das geschieht nach meinem Eindruck auch, teilweise ist die queere Community deutlich sensibilisierter für STDs als die übrige Bevölkerung.
Allerdings aus eigenem Antrieb und nicht auf die Erwartung der Gesellschaft hin, da geraten Sie in Widerspruch zur sexuellen Selbstbestimmung.
Unabhängig davon bin ich mir nicht sicher, ob Ihnen bekannt ist, dass Safer Sex z. B. auch ohne Kondom stattfinden kann: www.aidshilfe.de/safer-sex
zum Beitrag09.11.2021 , 18:03 Uhr
Jupp, sich über Einschüchterung Unbeteiligter beschweren, es aber selbst nicht besser machen. Verflixte Doppelmoral...
zum Beitrag09.11.2021 , 18:01 Uhr
Ein Verfahren, ein weiteres (und weit größeres) läuft noch.
zum Beitrag16.10.2021 , 12:45 Uhr
Und folgerichtig wollen Sie nur die ein Seite betrachten, mit der Konsequenz, die Entwicklung des Diskurses in Richtung Shitstorms/Cancel Culture weiter zu stärken? Ich halte das für wenig hilfreich.
Die Diskussionskultur schaukelt sich regelmäßig und vorhersehbar hoch. Der Verweis auf ein - wenn auch nicht in dem behaupteten Ausmaß - bestehendes Ungleichgewicht ändert es nicht, sondern bestärkt es bloß. Und damit gelingt dann nie der Ausstieg.
zum Beitrag16.10.2021 , 07:47 Uhr
Danke. Genau das ging mir auch gerade durch den Kopf. Leider blendet der Artikel völlig aus, dass Shitstorms oder Cancel Culture kein Phänomen nur der einen Seite sind.
Es ist doch nun wirklich nichts Neues in der Konfliktforschung, dass gegenseitige Schuldzuweisungen nicht voranbringen, sondern vielmehr aufrecht erhalten, was man eigentlich auflösen möchte.
zum Beitrag28.09.2021 , 22:27 Uhr
Die eigentlich interessante Fragestellung spart Frau Bruhn aus. Warum ist es den vermeintlich progressiveren Kräften nicht gelungen, mehr Wähler/innen auf sich zu vereinen? Die Grünen haben in den Wochen vor der Wahl deutlich eingebüßt und die Linke konnte ihr Absinken in die politische Bedeutungslosigkeit nur notdürftig durch Direktmandate kaschieren.
zum Beitrag18.09.2021 , 10:44 Uhr
Es ist schon erschreckend, wie gering die Resonanz in der taz ist. Ein Artikel, kein Kommentar, kaum Leserkommentare - kurzum, dröhnendes Schweigen. Ich bin mir sicher, bei Hinweisen auf eine rechtsextreme Tätermotivation wäre mehr geschrieben und kommentiert worden. Sascha Lobo hat es schon anlässlich der Messerattacke in Dresden letztes Jahr zutreffend konstatiert: "Die deutsche Linke - und auch die Liberalen und Bürgerlichen - haben zweifellos versäumt, eine nichtrassistische Islamismuskritik zu entwickeln." (www.spiegel.de/net...8279-e5c606f2a82f). Einfach erbärmlich.
zum Beitrag19.08.2021 , 08:14 Uhr
Das glaube ich Ihnen sofort, von dem V8-Sound lasse ich mich selbst gerne locken ;) Sündig hin oder her, das kriegen E-Autos nicht hin, oder nur mit ähnlichen Gerätschaften, wie sie bei Posern aus dem Verkehr gezogen werden.
Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Fahrzeuge an sich, die sind Geschmackssache. Sondern gegen den Fahrstil, das konkrete Verhalten. Und da ist es ein Unterschied, ob ich langsam mit 30 meine Runden drehe oder aggressiv, bedrängend, zu schnell fahre, aufheulen lasse usw.
zum Beitrag18.08.2021 , 11:44 Uhr
Die Kritik richtet sich gegen konkretes Verhalten und nicht global gegen die Handelnden. Insofern ist Ihr Kommentar ironischerweise generalisierender als der Ausgangsbeitrag, auch wenn sich die Zuschreibungen teilen lassen.
zum Beitrag17.08.2021 , 20:10 Uhr
Volle Zustimmung zu diesem Kommentar!
Thomas Ehmckes Äußerung, Bremen habe keine "Autoposerszene" wie andere Städte, war wenig hilfreich. Wozu sollte das bitte führen? Gefährlich ist's schon, wenn einer rast, da braucht es nicht erst ein Rennen oder Treffen vorher oder was auch immer. Und das nervige, aggressive Prollgehabe einschließlich Aufheulenlassen hat auch noch nie jemand gebraucht.
Freilich erfordert eine höhere Kontrolldichte dann auch entsprechende technische und personelle Ausstattung der Polizei. Das muss politisch durchgesetzt werden - mit manchen Akteuren im linken Spektrum schwierig.
zum Beitrag16.07.2021 , 12:18 Uhr
Bezüglich der Schlichtung bin ich bei Ihnen. Was ich mich gerade frage: findet das im Rahmen der Räumungsklage nicht auch statt? Bei einer mündlichen Verhandlung versucht das Gericht ja, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.
zum Beitrag22.06.2021 , 22:04 Uhr
Stimmt schon, im Profifußball gibt es zwar hier symbolische Gesten und da Fensterreden, aber am Ende halten die Marktmechanismen und die Atmosphäre die Spieler doch vom Coming-out ab. Trotzdem fand ich die Idee gut. Regelmäßige Präsenz des Themas kann schon etwas bewirken ("Steter Tropfen...").
zum Beitrag17.06.2021 , 18:18 Uhr
Sie merken schon, dass Sie da ein rechtes Narrativ bedienen... ?
zum Beitrag17.06.2021 , 18:16 Uhr
Wer soll denn eine neue, progressivere Bundesregierung wählen? Ein Bundestag, der wiederum von einer "ungebildeten Bevölkerungsmehrheit" gewählt wurde?
Und wie wären die Genfer Konventionen zustande gekommen, wenn nicht nach dem Konsensprinzip? Das Wort "Konvention" sagt eigentlich alles.
Ob es Ihnen gefällt oder nicht, Demokratie funktioniert nicht ohne Mehrheiten, gesellschaftlich und/oder politisch. Diese Mehrheiten zu erreichen, wird angesichts der vorherrschenden Stimmung im Land schon schwierig genug. Das muss man nicht noch torpedieren, indem man Menschen im selbstgefälligen Duktus der moralischen Überlegenheit kollektiv abwertet.
zum Beitrag04.06.2021 , 18:41 Uhr
Offenbar funktioniert der Link nicht, hier ein neuer Versuch: taz.de/Bremen-dran...uechtete/!5737425/
zum Beitrag04.06.2021 , 18:40 Uhr
Der Kritik schließe ich mich an. "Lager" lässt Raum für NS-Assoziationen, an anderer Stelle wurden Einrichtungen anhand der Bezeichnung "Insassen" mit Gefängnissen gleichgesetzt (taz.de/Bremen-dran...nlassloser+blick/) - derartige Sprachregelungen hätte ich eher bei Springer erwartet. Seriös wirkt es auf mich jedenfalls nicht und dadurch auch nicht lösungsorientiert.
Zu der Forderungen nach Impfungen außerhalb kamen mir dieselben Gedanken.
Abschließend sollte vielleicht differenziert werden: der Verein Fluchtraum e.V. ist ein Jugendhilfeträger. Ich gehe mal davon aus, dass die Betreuung engmaschiger ist und die Vergütung sowie der Personalschlüssel höher/besser, zumal pädagogische Aspekte noch stärker im Vordergrund stehen. Positive Erfahrungen beim Thema Impfen dürften auch hierauf zurückzuführen sein und nicht alleine auf die Form der Unterbringung, wie es der Autor zu suggerieren versucht. Bedeutet umgekehrt aber auch, dass in Gemeinschaftsunterkünften erheblich mehr investiert werden müsste, um noch mehr/bessere Betreuung anbieten zu können, insoweit finde ich entsprechende Forderungen nachvollziehbar.
zum Beitrag08.05.2021 , 13:47 Uhr
Ohne Ironie sind die Vorgänge um Dennis Aogo ja tatsächlich nicht, sollte es heißen.
zum Beitrag08.05.2021 , 13:46 Uhr
Ohne Ironie sind die Vorgänge um Dennis Aogo ja tatsächlich. Er wird rassistisch beleidigt, macht das öffentlich und tritt Tage später selbst ins Fettnäpfchen. Kann man schon mal ansprechen.
Ob Palmers Kommentar da so hilfreich ist, weiß ich nicht. Er provoziert die von ihm gescholtene Cancel Culture ja geradezu bewusst.
zum Beitrag07.05.2021 , 15:45 Uhr
"Als ginge es weniger um Hilfe für diejenigen, die aufgrund von Armut mit einem hohen Infektionsrisiko leben müssen, sondern darum, diejenigen, die in den „besseren“ Gegenden leben, vor dem infektiösen Pöbel zu schützen."
Der Ansatz ergibt keinen Sinn. Ginge es wirklich darum, Menschen in "besseren" Gegenden zu schützen, hätte man die Impfteams gleich nach Oberneuland oder Schwachhausen geschickt - analog dazu, dass etwa die höher entwickelten Länder den Impfstoff den weniger entwickelten Ländern weitestgehend weggeschnappt haben. Stattdessen ist es so, dass Menschen in "besseren" Gegenden oder Lebensumständen noch nicht geimpft werden. Diese Vorgehensweise ist solidarisch.
Die Haltung der Autorin ist im verlinkten Artikel (taz.de/Impfung-von...iligten/!5765299/) zutreffend als problematisch charakterisiert worden:
"Die Furcht davor, etwas Richtiges zu tun und dabei etwas Falsches auszulösen, kann dazu führen, dass gar nichts getan wird – mit fatalen Folgen. [...] Dahinter steckt eine falsch verstandene Fürsorge, die für die Betroffenen tödlich enden kann."
Man könnte ja Menschen etwa in Gröpelingen einfach mal fragen, was ihnen wichtiger ist - körperliche Unversehrheit und Gesundheit oder ideologisch-moralische Einwandfreiheit. Ich tippe auf Ersteres.
Abschließend ist der Autorin aber auch zuzustimmen. Die Idee mit den Kitas ist wirklich gut, hoffentlich lassen sich noch viele zweifelnden Menschen überzeugen.
zum Beitrag16.04.2021 , 09:21 Uhr
Die Antwort kommt etwas spät, nichtsdestotrotz will ich sie nicht vorenthalten.
Offenbar steht grundsätzlich der Verdacht von Scheinvaterschaften zur Erlangung von Aufenthaltsrechten im Raum. Wurde bereits 2018 vom Weser Kurier berichtet (www.weser-kurier.d...arid,1773170.html) und jetzt erneut in der FAZ, leider kann ich letzteren Artikel wegen der Paywall nicht vollständig lesen (www.faz.net/aktuel...ckt-17293292.html).
Von daher scheint es durchaus Hintergründe zu geben. Meine Vermutung, auf diesem Wege versuchte man mutmaßlichem Betrug beim Aufenthaltsrecht beizukommen, kriegt aber gleichzeitig auch Unbeteiligte zu fassen. Ist natürlich verallgemeinernd und falsch.
Bedeutet gleichzeitig, dass der Gesetzgeber wirkungsvollere Instrumente schaffen sollte, um dies zu verhindern. § 1597a BGB war da kein Kunstgriff.
Achja, und am Rande... tun Sie mir einen Gefallen und bewahren Sie sich Ihren Respekt vor anderen. Hilft der Diskussion eher weiter und Ihren Anliegen an Ende auch.
zum Beitrag03.04.2021 , 10:04 Uhr
Schade, wie unreflektiert der Autor Partei ergreift. An anderer Stelle (Leipzig, Kassel) ist völlig zurecht ein konsequenteres Handeln der Polizei gefordert worden.
zum Beitrag07.03.2021 , 07:22 Uhr
Ja, das ist ein gutes Beispiel.
Die Begrifflichkeit mag in Bezug auf Vorstandsetagen, Regierungen, die Kirche und div. Beispiele mehr ihre Berechtigung haben. Sie trifft aber auch Menschen, die linker Politik grundsätzlich offen gegenüber stehen bzw. schon immer gestanden haben, sich etwa mit der sozialen Klassenfrage voll identifizieren konnten, und die man vielleicht überzeugen könnte.
Letztlich braucht es ja Mehrheiten, gesellschaftlich und/oder politisch, um dauerhafte Veränderungen zu erreichen.
zum Beitrag06.03.2021 , 09:40 Uhr
Toller Kommentar!
Das Ziel, Benachteiligungen zu überwinden, lässt sich nur gemeinsam erreichen. Überzeugen hat schon immer besser funktioniert als überreden.
Natürlich wühlt es auf und kann spalten, wenn Mehrheitsidentitäten hinterfragt werden. Den Druck braucht es wohl auch, sonst passiert zuwenig. Gleichzeitig muss man die Gräben, die sich da bilden, später auch wieder zuschütten können.
Deswegen volle Zustimmung. Einfach mal runterfahren und miteinander statt gegeneinander reden.
zum Beitrag05.02.2021 , 21:41 Uhr
"Das wäre aber doch gerade ein Argument für die Anerkennung der Annerkennung."
Ja, solange keine Vaterschaft besteht. Aber es soll eben keine bestehende Vaterschaft einfach überlagert werden. Und genau dies soll durch Ermittlungen im Herkunftsland ausgeschlossen werden.
"Was nützt dem Kind ein formal-juristischer Vater, der allein schon aus geographischen Gründen biologisch nicht involviert gewesen sein kann und der aud denselben Gründen ebenfalls nicht für Unterhaltsansprüche erreichbar sein wird."
Wenn es einen "formal-juristischen" Vater gibt, hieße das, die Mutter ist verheiratet. Aus dem Artikel schließe ich, dass die Mütter angegeben haben, unverheiratet zu sein. Das wären dann widersprüchliche Angaben und somit ein Anhaltspunkt, den Einzelfall näher zu prüfen. In der Konsequenz geht es um ein Aufenthaltsrecht und die deutsche Staatsangehörigkeit für das Kind. Da sollten die Angaben zum Sachverhalt dann auch stimmig sein. Ansonsten sind wir wieder bei dem eingangs erwähnten Thema "Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung".
"Und deshalb betreibt man dann einen Riesenaufwand um sich von genau den Behörden die man als unzuverlässig einschätzt die Informationen nochmal bestätigen zu lassen?"
Die Ermittlungen gehen tatsächlich noch um Einiges weiter, siehe hier: taz.de/Muetter-seh...iminiert/!5711701/
"Aber, wie sie ebenfalls lesen konnten, trotz Vaterschaftsanerkennung und teurer, intensiver und überflüssiger Prüfungen aber immer noch keinen rechtlichen Vater."
Wenn nach entsprechender Prüfung der Vater nicht beigeschrieben wurde, würde ich mal die Frage aufwerfen, was hat denn die Prüfung ergeben?
"Nein, die Grenze zwischen dem üblichen Behördentrott nach dem Muster 'Vorschrift ist Vorschrift' und offensichtlicher Schikane ist hier sehr eindeutig überschritten."
Und was daran ist jetzt das Sachargument? Der Stereotyp ("üblichen Behördentrott") oder doch die pauschale, unbelegte Behauptung ("offensichtlicher Schikane")?
zum Beitrag05.02.2021 , 17:05 Uhr
"Der Ehestatus der Eltern hat also nicht zwingend etwas mit dem Kind zu tun [...]"
Biologisch nicht zwingend, rechtlich durchaus:
§ 1592 Nr. 1 BGB: Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.
§ 1594 Abs. 2 BGB: Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
Das beruht zum einen auf dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) und berücksichtigt zum anderen Aspekte des Kinderschutzes. Kinder sollen nicht ohne Weiteres vaterlos werden, weil ihnen dadurch Rechtsansprüche verloren gehen. Gleichzeitig soll durch eine Vaterschaftsanerkennung keine bestehende Familie rechtlich getrennt werden. Da steckt schon mehr dahinter als bloß überkommene Gesetzgebung.
"Was es nicht gab war ein begründeter Verdacht für irgendwelche konkreten Unregelmäßigkeiten."
Einen konkreten Einzelfallbezug entnehme ich nicht, den begründeten Verdacht aber schon:
"Aktuell gibt es weltweit 30 Länder, deren Urkundenwesen als sehr unsicher gilt. [...] Die Standesämter seien vom Auswärtigen Amt verpflichtet, die Urkunden zur inhaltlichen Prüfung an die Auslandsvertretungen in den Ländern zu geben."
Da werden detailliertere Erkenntnisse beim Auswärtigen Amt vorliegen, als wir sie haben können. Sowohl über das Urkundswesen an sich als auch dessen Zustand, z. B. in Ländern in denen Bürgerkrieg herrscht.
"[...]und leitet daraus die Konsequenz ab die Vaterschaftsanerkennungen [...] nicht zu akzeptieren."
Falsch, sie prüft sie lediglich und stellt im Anschluss die Geburtsurkunden aus, siehe Artikel: "[...]inzwischen hätten alle Kinder, die älter als sechs Monate sind, eine Urkunde."
Einfach mal einen Gang zurückschalten und empörte Rassismusvorwürfe einem Faktencheck unterziehen.
Was bleibt ist das Ärgernis, für eine Geburtsurkunde monatelang zu warten und zusätzlich 300-500 € Ermittlungskosten zu bezahlen. Da kann ich in der Tat jede Mutter verstehen, die das richtig aufregt.
zum Beitrag14.12.2020 , 21:42 Uhr
Das kann ich letztlich auch nicht.
Wünschenswert wäre, wenn der Artikel näher beleuchten würde, wie es zu dieser Regelung gekommen ist. Aus irgendeinem Grund wird die ja irgendwer für erforderlich gehalten haben. Ich weiß nicht, ob das nicht weiter verfolgt worden ist, um keine stereotype Schuldumkehr zu reproduzieren. Nur: dann könnte man auch nicht "anlasslos" in die Überschrift schreiben.
Unter rechtlichen Gesichtspunkten finde ich die Beiträge von @Rainer B. und @adagiobarber interessant. Kann ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft vollständig der eigenen Wohnung gleichgesetzt werden? Schwierig. Gleichzeitig kündigen sich auch Vermieter zumindest an, wenn sie die Wohnung besichtigen wollen.
zum Beitrag12.12.2020 , 11:57 Uhr
Laut der vom Flüchtlingsrat zitierten Mitteilung erfolgt die Anwesenheitskontrolle, wenn (!) die Tür aufgemacht wird. In diesem Fall erfolgt dann auch eine Kontrolle des Besuchsverbotes. Wird nicht aufgemacht, reicht es, wenn sich die Bewohner/innen binnen 24 Stunden melden. Ich verstehe das so, dass die Bewohner/innen selbst entscheiden können, ob sie die Tür aufmachen und Einblick gewähren möchten.
Leider wird die Regelung sinnentstellend verkürzt wiedergegeben.
Auffallend ist dagegen (einmal mehr) die konsequent pejorative Sprachregelung im Zusammenhang mit Gemeinschaftsunterkünften ("Insassen" in diesem Artikel, an anderer Stelle auch gerne mal "Lager"). Unseriöse Vergleiche werden dem eigentlichen Anliegen nicht zum Erfolg verhelfen.
zum Beitrag18.11.2020 , 11:39 Uhr
Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität in Familienclans, die sich selbst nach streng ethnischen Kriterien aufstellen, Rassismus anzubringen, hat ja was von Satire ;) Ob das irgendeine Definition hergibt - mag sein. Solidarisiert man sich dabei vielleicht arg unreflektiert mit den falschen Leuten? Leider auch sehr wahrscheinlich.
Zugegeben, als ich die Zahl der eingesetzen Polizisten gelesen habe, war ich überrascht. Heftig, was da für ein Aufriss gemacht wurde. Der Hintergrund ist ja aber nun weniger der Name der Familie als vielmehr ihr Handeln. Und dass sich solch geschlossene Strukturen etablieren konnten, ist nun gerade kein Anzeichen dafür, dass ihnen in der Vergangenheit zuviel Aufmerksamkeit zuteil geworden wäre.
Davon ab, der Whataboutism stimmt. Es wäre wünschenswert, wenn bei Coronaleugnerdemos ähnlich konsequent agiert werden würde.
Um den Whataboutism wiederum konsequent fortzusetzen: wünschenswert wäre dies generell für alle Demos, wo sich Menschen gesundheitsgefährdend (damit eingeschlossen auch: gewaltbereit) verhalten, unabhängig der politischen Coloeur. Interessant in diesem Zusammenhang der Kommentar von Simone Schmollack vom 10.11.2020 (wenn auch mit anderer Schlussfolgerung):
taz.de/Polizei-Ein...24043&s=connewitz/
zum Beitrag21.06.2020 , 13:28 Uhr
Das von mir angesprochene Narrativ bezog sich logischerweise auch nicht auf diesen Einzelfall. ;)
Für diesen Fall ist klar, dass die Polizei Gewalt ausgeübt hat, aber ob unverhältnismäßig oder nicht, scheint mir nicht eindeutig zu beantworten. Vollkommen unbeteiligt an einer Eskalation bin ich jedenfalls nicht, wenn ich der Polizei mit einem Messer gegenübertrete. Tragisch ist nur, wenn ich die Gefährdung auf Grund einer psychischer Erkrankung selbst nicht mehr erkennen kann, und es dann zu so einer Situation kommt.
zum Beitrag21.06.2020 , 13:03 Uhr
Geht es etwas differenzierter? ;)
Davon ab, mich würde mal interessieren, ob sich hier jemand die Mühe gemacht hat, vorab Angehörige des Verstorbenen anzufragen wegen des Videos. Gehe ich erstmal nicht von aus, zumal es lediglich verlinkt wurde. Und dann sind wir wieder bei meiner Fragestellung, geht es hier wirklich um den Menschen, oder wird die Sache über den Menschen gestellt, in dessen Sinne sie gleichzeitig sein soll?
zum Beitrag20.06.2020 , 08:57 Uhr
Wow. Wurde hier echt ein Video verlinkt, in dem tödliche Schüsse auf einen Menschen gezeigt werden?
Geht es hier um den Menschen, um den Einzelfall? Oder geht es eigentlich in erster Linie darum, einen Fall zu haben, den man in das Narrativ unverhältnismäßiger Polizeigewalt einordnen kann?
Die Polizei bittet auf Twitter explizit darum, das Video nicht zu teilen. Mag auch aus Eigennutz sein, klar. Aber mit dem Hinweis auf die Pietät hat sie recht.
zum Beitrag17.06.2020 , 13:42 Uhr
... nicht zu vergessen die Leute, die vorher anderswo vorgeglüht haben. Das kriegt man mit Verkaufsverboten nicht in den Griff. Von daher volle Unterstützung für den Kommentar.
Einziges Manko: Polizei und Personaldecke, war da nicht was? Richtig...
zum Beitrag10.06.2020 , 09:43 Uhr
@BICYCLEREPAIRMAN @ANNA BELL
Sie haben Recht, das mit den unbeteiligten Einkäufern habe ich tatsächlich überlesen. Entschuldigung, da muss ich teilweise zurückrudern.
Was bleibt ist die Erkenntnis, dass sich die Polizei zurückgehalten hat, als sie angegriffen wurde (und hätte reagieren können/sollen), und dann später auf zT die Falschen zugegriffen hat.
@WAGENBÄR
Nein, ich bin kein Polizeibeamter. Um ehrlich zu sein, möchte ich meine Knochen nicht dafür hinhalten. Ich finde es aber immer wieder schwierig, bei Demonstrationen mit gewaltsamen Vorgängen (von Polizei und Demonstranten) nur die eine Seite zu problematisieren und die andere Seite (nahezu) unkommentiert stehen zu lassen. Gewalt braucht klare Gegenrede, in jeder Form. Und zur Differenzierung dann auf "BILD" zu verweisen, wie @TOMÁS ZEROLO schreibt... nunja, jeder weiß, dass das Springer-Medium das nicht leisten kann und will. Differenzierung erwarte ich dann doch eher bei der taz.
Übrigens, es waren doch nicht 99 % der Anwesenden Polizisten, Sie meinten das allgemein oder?
zum Beitrag09.06.2020 , 07:51 Uhr
Fassungslos lässt mich in erster Linie zurück, dass der Zugriff auf Steine und Flaschen werfende Demonstranten als "entgleist" und "Rückfall" bezeichnet wird. Dafür ist der Rechtsstaat da!
So legitim das Anliegen auch war, es rechtfertigt keine neue Gewalt. Gerade bei einer Demo gegen PolizeiGEWALT sollte das eigentlich auffallen. Die nicht eingehaltenen Abstände sind auch nicht gerade prickelnd. Diese Relativierung lässt ein problematisches Verständnis für Gewalt erkennen.
zum Beitrag29.04.2020 , 18:08 Uhr
Neuinfektionen lassen sich erst mit bis zu zwei Wochen Verzögerung erkennen, und es ist davon auszugehen, dass sich bereits weitere Personen angesteckt haben. Ein negativer Test heute schließt leider keinen positiven Test morgen aus. Die Menschen ausgerechnet in diesem Stadium weiterzuverteilen, kann im ungünstigsten Fall zu weiteren Neuinfektionen führen, und dadurch fühlen sich dann wiederum Menschen in Vorurteilen bestätigt, die niemand hören möchte. So problematisch man die Lindenstraße auch sehen mag, ich befürchte, für eine Umsiedlung ist es bereits zu spät.
Den Umgang mit dem Thema Papierkorbbrände finde ich ja etwas abenteuerlich. Spontan und wiederholt entzünden sich Papierkörbe ja eher selten, Brandstiftung erscheint schon sehr wahrscheinlich. Aber anstatt solche Handlungen klar zu verurteilen, weil dort Hunderte Menschen auf engstem Raum leben und schnell in Gefahr geraten könnten - z. B. wegen der nicht zu öffnenden Fenster -, liegt der Fokus auf Relativierung, wird lapidar auf den fehlenden Nachweis verwiesen und zT über die Wandbeschaffenheit der Toiletten geredet. Das finde ich wirklich problematisch.
zum Beitrag29.02.2020 , 09:21 Uhr
Die Darstellung des Flüchtlingsrates, der § 1597a BGB richte sich "nur gegen Schwarze und People of Colour", ist falsch. Anhaltspunkte können sich u.a. aus dem Aufenthaltsstatus ergeben, unabhängig von der Hautfarbe, dies betrifft also noch weitere Menschen. Schade, dass die Autorin diesen Anwurf falsch stehen lässt, obwohl sie die Lösung im nächsten Absatz selbst schreibt.
zum Beitrag10.01.2020 , 19:25 Uhr
A: Ist das so? Komme nicht aus dem medizinischen Bereich. Wenn eine Person ohnmächtig und am Kopf verletzt ist - so die Pressemitteilung der Polizei zutrifft -, finde ich das instinktiv nicht abwegig, Oberkörper / Kopf bleiben dabei aufrecht. Dass es bei anhaltendem Feuerwerksbeschuss schnell gehen musste, liegt auf der Hand.
B: Ja, davon habe ich leider auch gehört. Thomas Kumbernuß hat in einem Radiointerview Ähnliches berichtet. Das war ziemlich daneben und unnötig eskalierend. Aber eine Form von "Hilfe" wäre es ja zumindest schon mal gewesen, nicht noch zusätzliches Feuerwerk auf die Menschen zu schießen. Die Gleichung Gewalt = Gegengewalt hat noch nie funktioniert.
zum Beitrag07.01.2020 , 22:13 Uhr
Offen gestanden ist mir die Intention dieses Artikels nicht recht nachvollziehbar. Eine Begebenheit in eine Reihe mit weiteren Beispielen zu stellen, um eine generalisierende These aufzustellen, wird zu den Ereignissen von Leipzig keinen Erkenntnisgewinn bringen. Hilfreicher wäre es ja, die weiteren Ermittlungen zunächst einmal abzuwarten und dann eine Einordnung vorzunehmen.
Es erscheint widersprüchlich, Gewaltbereitschaft in linken Kreisen als "Erzählung" abzutun und gleichzeitig ein Video zu verlinken, in dem deutlich zu sehen ist, wie ein anscheinend bewusstloser Polizist von Kollegen weggschleift (!) wird, während die umstehenden, offenbar linksorientierten Personen sie mit Feuerwerk beschießen.
Die Kommunikation der sächsischen Polizei erscheint tatsächlich sehr fragwürdig. Nichtsdestotrotz: Menschen anzugreifen, die einem anderen, hilflosen Menschen helfen, kann keine akzeptable Wertvorstellung sein. Und es ist befremdlich, dass die Debatte über Kommunikation diesen Aspekt überlagert, in dem sich eigentlich alle einig sein sollten.
zum Beitrag26.07.2019 , 06:50 Uhr
Gute Sache. Schade, dass es keine weitere Finanzierung gibt, der Bedarf scheint ja da zu sein.
Den Absatz zur Einstellung zu männlicher Homosexualität erlebe ich allerdings auch als ärgerlich. Ich finde es problematisch, sich auf die Abwehr rassistischer Klischees zu beschränken, ohne erkennen zu lassen, ob es zu homphoben Äußerungen auch klare Gegenrede gegeben hat.
zum Beitrag