Lützerath und die Grünen: Ideale verraten

Wer von einer besseren Welt träumt, muss auf die Forderungen der Klimabewegung eingehen. Auf die Grünen kann man dabei nicht zählen.

Kampf der Bilder: Die Klimaaktivistin Greta Thunberg am Rand des Tagebaus Garzweiler Foto: Christoph Reichwein/dpa

Greta Thunberg lächelt, als drei Po­li­zis­t*in­nen sie letzte Woche bei dem Protest gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath zur Förderung von Kohle für den Energiekonzern RWE wegtragen. Sie wirkt ihnen überlegen, auch als die Po­li­zis­t*in­nen sich einige Meter weiter mit ihr fotografieren lassen. Die Staatsgewalt in voller Montur, die Hände so auf Gretas Körper platziert, dass die Aktivistin nicht abhauen kann. Das ist laut Polizei nicht inszeniert, wirkt aber dennoch so, als wollte sie ihren „Fang“ präsentieren.

Als ausführende Gewalt kommt die Polizei ihrem Auftrag nach, den Zugang zur Braunkohle freizuräumen. Ohne die Klimabewegung einzubeziehen, hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur einen Deal mit RWE ausgehandelt, und die Grünen haben diesem im Rahmen des Braunkohleausstiegs einstimmig im Bundestag zugestimmt. Dagegen ist die Verzögerungstaktik der Klimabewegung in Lützerath harmlos. Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel, als die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die verdammte Energiewende, mit der die Politik nicht hinterherkommt.

Deutschland zählt nach wie vor zu den Ländern, die am meisten Kohle produzieren und CO₂ ausstoßen. Ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht in Sicht. Einige Grü­nen­an­hän­ge­r*in­nen nehmen an, das würde sich ändern, wenn die Grünen alleinige Regierende wären. Doch das ist ein Trugschluss. So wie es die Aufgabe der Polizei ist, die Interessen des Staates durchzusetzen, ist es das Anliegen des Staates, die Interessen der Wirtschaft nach Profit zu wahren. Dieses Prinzip stellt Profite vor das Wohl von Mensch und Natur, und Parteien können das Prinzip nicht aufheben.

Die Grünen haben schon genug Ideale verraten, damit sie regierend bleiben. Selbst wenn die Ökonomie einen grünen Anstrich erhält, wie es die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang im Spiegel verficht, ändert das nichts daran, dass Menschen zugunsten von Gewinnen ausgebeutet werden und Konzerne über unsere Ressourcen entscheiden und nicht wir selbst.

Selbstlos für eine bessere Welt

In Bezug auf die Proteste in Lützerath wird von einigen Medien und Po­li­ti­ke­r*in­nen angeprangert, Ak­ti­vis­t*in­nen hätten Steine und Molotowcocktails auf die Polizei geworfen. Dabei ist es heuchlerisch gegenüber den Anliegen der Bewegung auszusparen, dass sich zwei ungleichwertige Geg­ne­r*in­nen gegenüberstehen. Nicht nur ist die Polizei besser geschützt und mit Waffen ausgerüstet, die sie auch eingesetzt hat. Sie steht auch für die Macht des Staates und schützt die der Konzerne. Wer keine Steinwürfe und Sitzblockaden möchte, muss die Politik dazu drängen, den Anliegen der Bewegung endlich entgegenzukommen.

Die Klimabewegung ist in Deutschland die einzige Massenbewegung, die teils selbstlos für eine bessere Welt für uns alle kämpft. Wie die von der Polizei abgeführte lächelnde Greta kann sie sich sicher sein, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Comments

[Rojas]

"Grünen-Bashing" ist in diesem Zusammenhang eigentlich ziemlich unfair.

Die Grünen würden mit Sicherheit auf alle Forderungen der Klimabewegung eingehen - wenn sie denn alleine regieren würden. Aber so ist es nun einmal bekanntlich nicht.

Letztlich entscheidet in einer Demokratie nun einmal der Wähler, d.h.: die Mehrheit.

[Ein alter Kauz]

Ich finde es gefährlich, in welcher Weise die Verfehlungen der Grünen in den Vordergrund gerückt werden. Sie sind vorhanden, klar, aber die Verfehlungen anderer Parteien wiegen schwerer.

Die der Verfehlungen der Grünen können auch nur deshalb als Verrat gewertet werden, weil die Grünen traditionell als eine Partei gelten, die der Umwelt- und Klimabewegung politisch beisteht. Das galt für die anderen Parteien noch nie und allein deshalb wird ihnen kein Verrat vorgeworfen, wiewohl die Klimapolitik etwa der SPD und erst recht der FDP deutlich schlimmer ist als die Inkonsequenz der Grünen.

Die Gefahr: Wenn die Klimabewegung sich von den Grünen abwendet, wendet sie sich von der einzigen ernstzunehmenden politischen Vertretung ab, die sie hat.

Die Lösung: Ein Führungswechsel bei der grünen Partei. Glaubwürdiges Personal, junge, belesene und engagierte Leute mit grünem Parteibuch gibt es in der Klimabewegung, z.B. bei FFF, zur Genüge.

[phalanx]

"Nicht nur ist die Polizei besser geschützt und mit Waffen ausgerüstet, die sie auch eingesetzt hat. Sie steht auch für die Macht des Staates und schützt die der Konzerne. Wer keine Steinwürfe und Sitzblockaden möchte, muss die Politik dazu drängen, den Anliegen der Bewegung endlich entgegenzukommen."

Dass es der Störungen durch zivilen Ungehorsam bedarf, um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, leuchtet mir noch ein. Für Steinwürfe ist aber nicht die Politik verantwortlich, sondern ausschließlich die Werfenden selbst. Die untauglichen Legitimationsversuche für Gewalt gegen Menschen gewinnen durch Wiederholung nicht an inhaltlicher Richtigkeit.

Es ist erbärmlich, dass derartigen Argumentationen immer noch ein Podium geboten wird. Gerade heute schreibt Springer, die Klimabewegung drohe durch Extremisten unterwandert zu werden: www.welt.de/politi...Klimabewegung.html. Wer dann diesen Kommentar liest, kann sich bestätigt fühlen.

[Daniel Drogan]

@phalanx Und wo ist das Problem an der Antwort von Frau Neubauer? sie nutzt genau DAS was unsere Politiker seit Jahrzehnten nutzen. Warum darf das FFF nicht?

Und die Retoure auf die Innenminister nun die quasi gesamte Klimabewegung ob "Letzte Generation", "FFF", "noch paar versprengte "Grünenprotestler" direkt in die kriminielle Szene zu schieben ist halt dann etwas schwach.

Gegen vereinzelnde Täter kann man doch angeblich nie etwas machen. Dasselbe Recht nimmt sich Polizei, Richterschaft, Verfassungsschutz, Spezialkommandos, Bundeswehr etc. seit jeher in Anspruch. Da hinterfragt kaum jemand. also warum höhere moralische Ansprüche an eine solche Bewegung als an unser Rechtssystem?

[Daniel Drogan]

"Dieses Prinzip stellt Profite vor das Wohl von Mensch und Natur, und Parteien können das Prinzip nicht aufheben."

Das kann und möchte ich NIE in einer Demokratie lesen, geschweige denn dulden und akzeptieren.

Dann haben wir nämlich keine Demokratie mehr, sondern eine Korporatokratie. Das kann keiner wollen!

[Mondschaf]

Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und K l i m a s c h u t z...

"Er wollte das Geheimnis finden,

Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden.

Möcht' selbst solch einen Herren kennen,

würd' ihn Herrn Mikrokosmos nennen."

(frei nach Goethe - Faust I)

[Achim Kniefel]

Die Polizei ist... "besser geschützt und mit Waffen ausgerüstet"... und "steht auch für die Macht des Staates und schützt die der Konzerne"...und deswegen gilt das Gebot nicht mehr, dass man anderen absichtlich nicht wehtut?

Ich weiß nicht.

[Ein alter Kauz]

@Achim Kniefel Der bei weitem größte Teil derer, die in und um Lützerath für die Erhaltung des Dorfes und den Schutz des Weltklimas aktiv waren, hat keine Gewalt gegen Personen angewandt.

Angesichts der Brutalität, mit der die Polizei vor Ort vorgegangen ist, ist es aber nachvollziehbar, warum einzelne vom Ideal der Gewaltfreiheit abgewichen sind. Es war ein Kampf wie der von David gegen Goliath. Nur mit dem Unterschied, dass David für den Einsatz seiner Steinschleuder seit Jahrtausenden gefeiert wird.

[rero]

"Das ist laut Polizei nicht inszeniert, wirkt aber dennoch so, als wollte sie ihren „Fang“ präsentieren."

Auf mich hat es ja eher so gewirkt, als wollten sie Greta einen Gefallen tun.

Der PR-Vorteil dürfte für FfF größer sein als für die Polizei.

[Waage69]

@rero Ich denke auch: klares Rollenverständnis aller Beteiligter, mit gebotener Achtsamkeit und folkloristisch wertvoll.

[rero]

@Waage69 :-)

[tobio]

ich finde diese art der ausblednung gegenüber bestimmten teilen der klimabewegung, die sich körperlich verteidigt oder auch angreift, nicht zielführend.

ich finde es im gegensatz vollkommen legitim, das es unterschiedliche ansätze der mittel in protestbewegungen gibt. geschichtlich gesehen, wird es wohl kaum eine menschenrechts-, tierrechts-, oder umweltbewegung gegeben haben, die nicht auch mit einer gewissen form von körperlicher "gewalt" versucht hat ihre ziele zu erreichen. erfolgreich wohl bemerkt.

[Rudolf Fissner]

FFF wollte bei der Bundestagswahl einen Kohleaustieg bis spätestens 2030 ( fridaysforfuture.d...en/bundestagswahl/ ). Mit dem Gesetz zu Lützerath hat FFF genau das bekommen.

[J. Straub]

@Rudolf Fissner In Brandenburg und Sachsen ist 2030 (Stand heute) noch nichts mit Kohleausstieg. 2030 gilt bislang nur für NRW(E).

[Rudolf Fissner]

@J. Straub Eben! Dort sind die eigentlichen Ziele von Protesten zu finden.

Und das land Berlin würde ich auch noch mit einbeziehen.

[Michael Denneborg]

Da empfehle ich doch:

taz.de/Archiv-Such...&SuchRahmen=Print/

[Uranus]

"In Bezug auf die Proteste in Lützerath wird von einigen Medien und Po­li­ti­ke­r*in­nen angeprangert, Ak­ti­vis­t*in­nen hätten Steine und Molotowcocktails auf die Polizei geworfen."

Gibt es hierzu eigentlich seriöse Quellen oder verhält sich das so ähnlich wie in dem Lied "Rauchhaus-Song" von Ton Steine Scherben - "Das Georg-von-Rauch-Haus hat eine Bombenwerkstatt.

Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein

Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollies sein."?

[Wurstprofessor]

@Uranus In einem seiner Berichten hier hat Aron Boks auch darüber geschrieben... ein solcher Brandsatz auf eine gepflasterte Straße, wo gerade niemand war - so in der Art.

[Jim Hawkins]

@Uranus Diese Gewaltdebatte ist völlig auf den Hund gekommen und alle drängeln sich zur pole position in Sachen Staatstragend.

Wenn man sich anschaut, wie ein durchschnittlicher Arbeitskampf etwa in Frankreich verläuft, dann muss man konstatieren, dass es dort während einer einzigen Auseinandersetzung mehr Militanz gibt, als bei uns im ganzen Jahr.

Das wird bei unseren Nachbarn gelassener gesehen.

Man denke nur an epischen Schlachten, die sich die britischen Bergarbeiter mit der Polizei lieferten.

In Deutschland hätte man in so einem Fall nach der Armee gerufen.

Dem deutschen Michel geht der Arsch eben schneller auf Grundeis und sich gegen die Obrigkeit zu erheben, das ist einfach nicht sein Ding.

Auch wenn es ihm nicht besonders gut geht, wedelt er lieber mit dem Gesetzbuch, als zu kämpfen.

Und denunziert auf der Stelle jeden, der es anders hält.

[Uranus]

@Jim Hawkins An Ihrer Skizzierung ist was wahres dran. Zumal es hier ja auch um einiges geht - Einhalten der Klimaziele, lebenswerte Zukunft, Klimagerechtigkeit.

[Jim Hawkins]

@Uranus Yes Sir!

Und ich habe ein schönes und bewegendes Feature über Lützerath und die Räumung gefunden:

"Tage des Widerstands"

www.youtube.com/watch?v=H4wg5AHXsMw

[Uranus]

@Jim Hawkins Danke für den Hinweis! :-) Das Video kannte ich noch nicht.

[J. Straub]

@Uranus Es gibt Aufnahmen im Netz, da fliegt aus einer Barrikade so ein Cocktail. Also einer...

[Uranus]

@J. Straub Danke für den Hinweis.

[Rudolf Fissner]

@Uranus "So schreibt beispielsweise die Klimaschutz-Bewegung „Parents for Future“ in einem Statement von einer Kriminalisierung der gesamten Klimabewegung durch einzelne Gewalttaten: „Wir bestreiten nicht, dass es in einem Fall zu Steinwürfen gekommen sein mag, ..." www.deutschlandfun...r-protest-100.html

FFF war in Lützerath offensichtlich wesentlich stärker als wie befprchtet, die Interventionistische Linke.

Warum wollen Sie diese paar Hansels, die dort aus Lützerath gerne ein G20 Fanal gemacht hätten, in Schutz nehmen und so tun, als hätte es das nie gegeben?

[sandoftime]

Weil sich zwei ungleiche Gegener gegenüberstehen soll es jetzt also OK sein, dass Molotowcocktails und Steine auf Polizisten geworfen werden. Und das darf man dann nicht anprangern? So ein Satz ist unfassbar.

[Ein alter Kauz]

@sandoftime Wo kommt eigentlich die vielzitierte Rede von den Molotowcocktails her? Ist das ein Fake oder ein gehypter Einzelfall? Jedenfalls gibt es eine Menge Leute, die dort waren und keinen einzigen Molotowcocktail überhaupt nur gesehen haben. Die Polizei hätte das Dorf auch nicht so schnell überrennen können, wäre es mit solchen Mitteln in nennenswerter Stückzahl verteidigt worden. Die Klimabewegung war auch dort überwiegend gewaltfrei.

[Paolo Pinkel]

Volle Zustimmung. Es ist erbärmlich. Danke für diesen Artikel. Immer dieselbe traurige Leier, kaum an der "Macht" verwässert alles. In vielen Fällen nachvollziehbar, in diesem leider unverzeihlich.

[Ricky-13]

taz: "Wer von einer besseren Welt träumt, muss auf die Forderungen der Klimabewegung eingehen. Auf die Grünen kann man dabei nicht zählen."

Mit dem Deal mit RWE haben Wirtschaftsminister Robert Habeckund die NRW-"Klimaschutzministerin" Mona Neubaur wohl nicht nur der Glaubwürdigkeit der Grünen sehr geschadet, sondern auch die Einhaltung des Pariser Klimaabkommenserheblich ausgebremst. Was sollen jetzt aber die Grünenwähler machen? Die Grünen bei der nächsten Wahl abstrafen und dann die anderen Parteien wählen, die den Verursachern des Klimawandels seit Jahren rote Teppiche ausrollen? Man sollte vielleicht den Grünen endlich einmal klar machen, dass man sie nicht gewählt hat, damit sie sich von den Abgeordnetenentschädigungen und den Ministergehältern einen "schönen Tag" machen, sondern dass sie diese Steuergelder bekommen, um die Politik zu machen die sie ihren Wählern versprochen haben (Sozialpolitik, Umwelt- und Klimaschutz). Von Politikern die auf dem Schoß der Wirtschaft sitzen haben wir schließlich schon in anderen Parteien genügend. Politiker die alles absegnen was den 'Verursachern des Klimawandels' so vorschwebt, brauchen wir nicht auch noch bei den Grünen.

Wenn eine Partei seine Stammwählerschaft zum Narren hält, dann nimmt das sicherlich kein gutes Ende für so eine Partei. Mal sehen wie lange die "grünen" Politiker damit noch durchkommen, bis der Grünenwähler endgültig die Schnauze voll hat. Damals haben die Grünen bei Hartz IV mitgeholfen und jetzt beim "platt machen" von Dörfern, damit RWE weiterhin das Klima zerstören und Reibach auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder machen kann.

Während viele Bürger immer noch an den Lippen unserer "Volksvertreter" hängen, die weiterhin erlauben möchten, dass das CO2 aus der Karbonzeit "befreit" wird, will sich die junge Generation ihre Zukunft nicht mehr von der Gier nach immer mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum zerstören lassen. Vielleicht brauchen wir wirklich mal eine echte Klimaschutzpartei.

[StefanMaria]

Leider sehr treffend - ein Problem der Grünen mag sein, dass die Bürokraten und Taktierer sich geschickt in den Ortsverbänden hochgeschlängelt und geboxt haben.

Dabei blieb alles von den Anfängen liegen, das die Grünen so bodenständig und glaubwürdig machte: Familienbeteiligung, Friedensbewegend, Umweltschutz, Soziale Teilhabe und neue Wirtschafts- und Zusammenlebensformen.

Wenn die Alten noch dabei sein sollten, dürfen sie sich nicht mehr vom Geschwätz der Hochgekommenen kleinreden lassen. Die Neuen sind teils auf dem Niveau eines Merz, der gern Flieger fliegt, eines Scheuer, der gern auf dem Baukran sitzt, eines Scholz, der seine Beamtensicherheit liebt, eines Lindner im Prosche bei 220, alles Kindereien, die den Erfordernissen der heutigen Anforderungen wirklich nicht genügen. Alte inzwischen erwachsene Grüne, falls es sie gibt, sollten mit ihrem Können den Pseudo-Realos, die den bürgerlichen Träumen ihrer Eltern nacheifern, endlich contra geben.

[Martina Schmidt]

Ja, zu allem JA!

[Chris12]

Die Grünen müssen sich halt nun mit der ganz echten Realität befassen und nicht mehr nur noch mit Ideologien. Und die sieht nun einmal so aus, dass die Grundlast nicht durch Solar und Wind abgedeckt ist. Wenn wir mal hier anfangen würden zu diskutieren und zu planen, dann würde da vielleicht auch irgendwann mal mehr rauskommen als dieses kinderhafte genörgel „Ich will aber keine Kernenergie, keine Kohle und auch kein Gas“, das leider komplett an der Problematik vorbeigeht.

[Michael Denneborg]

@Chris12 So ist es leider. Wind gestern 8 %, Solar

[Argonaut]

Immer wenn jemand glaubt ganz sicher im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, und sich berufen fühlt die Menschheit zu retten, indem der Zweck jedes Mittel heiligt -

- spätestens dann ist größtes Mißtrauen angebracht.

[Dr. McSchreck]

@Argonaut Dem ist nicht viel hinzuzufügen - außer dass dieses Misstrauen noch dringlicher wird, wenn der Zweck die Mittel heiligen soll, man anfang vielleicht noch relativ geringe Grenzüberschreitungen, aber wenn diese nichts bringen, muss die Rettung der Menschheit doch auch mehr erlauben, oder ...?

[Donald Duck]

Die Grünen haben keine Ideale verraten. Sie sind eine Anti-Atomkraftpartei und verteidigen erfolgreich ihr Ideal. Umweltschutz ist ein anderes Thema. 2012 kamen 33 Prozent der Stromproduktion aus Kernenergie. Dieser Anteil wird nun durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt. Zwar wurden erneuerbare Energien ausgebaut aber der Strombedarf stieg und steigt weiter (für Wärmepumpen, Elektromobilität). Mit aktuell bekannter Technik kann in den nächsten 20 Jahren nicht genügend Speicher in Deutschland geschaffen werden. Also müssen eben Gas- und Kohlekraftwerke weiterlaufen. Kohlekraftwerke sind günstiger. Ein Kompromiß wäre das CO2 abzuscheiden und unterirdisch zu speichern. Die Technik gibt es; der Einsatz wurde jedoch verboten. Aus Umweltschutzgründen?

[TheDigit]

..."und die Grünen haben diesem im Rahmen des Braunkohleausstiegs einstimmig im Bundestag zugestimmt."

Das ist falsch, es gab immerhin mindestens eine Enthaltung, wie in dieser Zeitung in den letzten Wochen mehrfach zu lesen war.

[Jim Hawkins]

Danke für den Kommentar.

Er benennt einfach und klar Ross und Reiter, Koch und Kellner und legt so die Wirkmechanismen des Kapitalismus in einer bürgerlichen Demokratie frei.

Und jetzt stelle ich mich mal neben Greta.

[meerwind7]

Oberflächliche Kapitalismuskritik.

Tatsächlich waren den Grünen sozialpolitische Ziele wichtiger als der Klimaschutz. Dies sieht man an der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags - für dessen Streichung hätte man der FDP bestimmt mehr Klimaschutz abhandeln können - und mehr noch an der 200 Milliarden- Subvention für Erdgasverbraucher und deren Händler.

Außerdem priorisieren sie Klimaschutz nicht, um mehr Solarparks zu ermöglichen.