Bekämpfung von „Clan-Kriminalität“: Gewerberecht als Türöffner
Berliner Polizei und Bezirksämter nutzen Gewerbekontrollen als Alibi für „Clan-Razzien“. Eine neue Studie bezweifelt die Rechtmäßigkeit.
Kontrollen gegen Clan-Kriminalität in Spätis und Shisha-Bars: viel Rauch um nichts Foto: dpa
BERLIN taz | Bilder von Hunderten von Polizist*innen bei Razzien vor Shisha-Bars, arabischen Supermärkten oder Spielhallen in Neukölln, Tempelhof oder Wedding machen regelmäßig bundesweit Schlagzeilen. Die Beamt*innen rücken oft mit einem Großaufgebot zu diesen Einsätzen an, zusammen mit dem Zoll, dem Finanz- oder Gesundheitsamt.
Nun sorgt eine interne Studie, die von der Wirtschaftsverwaltung in Auftrag gegeben wurde, in den beteiligten Behörden für heftige Diskussionen über die Sinnhaftigkeit dieser Einsätze. Der taz liegt die 195 Seiten umfassende Studie exklusiv vor.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe beauftragte Ende 2020 die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) mit einer Studie, die sogenannte Gewerbeüberwachung zu untersuchen. Die erwähnten Clan-Razzien laufen in der Hauptstadt meistens unter genau diesem Label. Rechtlich betrachtet fällt die Gewerbeüberwachung in Berlin in die Kompetenz des Landeskriminalamts (LKA).
Seit Januar 2022 liegen die Studienergebnisse vor. Sie zeigen gravierende Defizite im Zusammenhang mit der Gewerbeüberwachung auf und stellen den bisherigen Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität grundsätzlich infrage.
Die Wissenschaftler*innen der HWR hatten einen exklusiven Zugang in die Behördenapparate und konnten mit Insider*innen sprechen, die maßgeblich die Gewerbeüberwachung in Berlin prägen. Erstaunlich ehrlich berichten Mitarbeiter*innen von ihrer Unzufriedenheit und ihrer Skepsis gegenüber der Berliner Strategie gegen die vermeintlichen Clan-Strukturen. Zwei zuständige Mitarbeiter*innen äußerten sich zum Beispiel in der Studie verärgert über Methoden, wie migrantisierte Kleinbetriebe unter Generalverdacht gesetzt würden.
Anonymisierte Befragung
Eine der anonymisierten Mitarbeiter*innen schildert exemplarisch die Situation im Zusammenhang mit einem Reisebüro, das Pilgerfahrten nach Mekka anbiete: „Plötzlich möchte man in Reisebüros einreiten, möchte dann da mal wissen, was kann man denn (…) in Reisebüros eigentlich kontrollieren. Und es war alles irgendwie so verkehrtrum.“
Und weiter wird der Mitarbeiter zitiert: „Dann durften wir Vermerke schreiben, was darf denn jetzt die Polizei gewerbeüberwachungsmäßig in Reisebüros kontrollieren. Dann wollten sie aber nur rein […] weil sie den Clans oder wem auch immer ans Leder wollten.“ Die Studie strotzt vor Berichten, in denen Gründe konstruiert werden, um in Barbershops, Spätis oder Imbissbuden Kontrollen durchzuführen – in der Hoffnung, dann etwas zu finden.
Selbst Mitarbeiter*innen vom LKA, die in der Studie zu Wort kommen, lassen durchblicken, dass bei der Verhältnismäßigkeit in Sachen Clan-Bekämpfung etwas nicht stimmt. Ein*e hochrangige Beamt*in wird wie folgt zitiert: „Das ist im Grunde genommen das alte Lied von dem trojanischen Pferd, dass man also mit nem ‚Guten Tag, wir machen mal Gewerbekontrolle‘ angeritten kommt und genau genommen im Vorfeld eines wirklichen profunden Verdachts, was einen veranlassen könnte, da meinetwegen eine Durchsuchung zu machen, agiert. Das ist natürlich 'ne Rechtsfrage, die kann man auch kritisch sehen.“
In den vergangenen Jahren haben sich im Abgeordnetenhaus, in den Bezirken und vonseiten der betroffenen Gewerbetreibenden mehrere Stimmen zu Wort gemeldet, die diese Praxis juristisch kritisch betrachten. Es stellt sich die Frage, warum die Sicherheitsbehörden in Berlin, so wie auch in anderen Bundesländern wie Niedersachen oder Nordrhein-Westfalen, so viele Ressourcen in diese inszenierten Verbundeinsätze investieren.
Ein*e Insider*in gibt darauf eine nüchterne Antwort: „Es kommt am Ende eigentlich nichts bei rum. Das muss man so sagen, es wird in der Presse anders verkauft.“ Tatsächlich fragen nur wenige Journalist*innen, was eigentlich konkret der Anlass und die Ergebnisse dieser Kontrollen sind. Es gibt genügend Fälle, in denen lediglich wenige Mengen unverzollter Shisha-Tabak beschlagnahmt oder die Richtwerte für Kohlenmonoxid in Innenräumen nicht eingehalten wurden.
In der Studie taucht immer wieder ein Wort auf: Verhältnismäßigkeit. Wenn man lange genug an einem Ort sucht, findet man etwas. In einer Großstadt sowieso. Dennoch, so geht aus der Studie hervor, finden die Beamt*innen bei den Verbundeinsätzen oft genug gar nichts und der Tross muss ergebnislos abziehen.
Auch die mit der Studie beauftragten Wissenschaftler*innen sehen die Verbundeinsätze kritisch: „Die Verfolgung von Straftaten ist von den Ordnungsaufgaben in Gewerbeangelegenheiten streng zu trennen.“ Demnach ist die beschriebene Methode des „trojanischen Pferdes“ gesetzeswidrig, weil dabei eine vorgeschobene Gewerbeüberwachung als Brücke zu einer verdachtsunabhängigen Strafverfolgung dient. „Das Gewerberecht ist kein Türöffner für die präventive Kontrolle von Straftaten“, heißt es in der Studie. In der Praxis halten sich Senat, LKA und Bezirke allerdings nicht an dieses Rechtsprinzip.
Dazu kommt, dass beim Berliner LKA schon seit 2007 keine Polizeianwärter*innen mehr für den Gewerbeaußendienst ausgebildet werden. Die Studie, die sich auf die Weiterentwicklung der Gewerbeüberwachung fokussiert, beschreibt, wie im Zusammenhang mit einem Personalmangel bei der Polizei einige Bezirke dazu übergegangen seien, die Verbundeinsätze auf eigene Faust zu organisieren.
Medienwirksames Agieren
Bei diesem „Learning by doing“ spielen die politischen Verantwortlichen in den Bezirken eine maßgebliche Rolle. Sie treiben ihre Verwaltungen an, in großen Gruppen Außeneinsätze durchzuführen. Eine verantwortliche Person in einem Bezirksamt schildert unverblümt die Intention hinter dieser Strategie: „Wir versuchen halt, auch außenwirksam oder medienwirksam unsere Verfahren zu führen. Nicht dass wir rausgehen und sagen, ach Mensch, das ist ja nicht so schön, und man kriegt eine Woche später einen Bußgeldbescheid über einen geringeren Betrag, sondern dass wir halt auch im Rahmen der erzieherischen Maßnahmen auch mal tiefer in die Kasse greifen.“
Eine Mitarbeiter*in eines Bezirksamts berichtet dagegen von ihren Bedenken: „Die Polizei ist natürlich nicht personell, sondern einfach technisch besser ausgestattet als die Bezirke. (…) die Polizei hat Waffenträger, wir haben keine Waffenträger. Es gibt natürlich immer mal wieder Situationen, wo es ein bisschen brenzliger wird, gerade in diesen – nichtdeutscher Herkunft, sag ich mal, in diesen Bereichen, wenn man da einen Betrieb schließen will oder irgendwas, da ist es schon immer ganz gut, wenn man da jemand bei hat, der einen auch schützen kann.“
Bei den Razzien reagieren einige betroffene Gewerbetreibende emotional. Sie schlagen gegen Kameras, bedrohen anwesende Journalist*innen oder schreien die Beamt*innen an. Oft wird darauf hingewiesen, dass der Generalverdacht unfair und rassistisch motiviert sei. Viele Betroffene haben sich mittlerweile in Initiativen zusammengeschlossen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Und so geraten bei den Verbundeinsätzen staatliche Stellen an frustrierte Gewerbetreibende, denen man oft keine konkrete Straftat nachweisen kann, die aber unter massiver staatlicher Beobachtung stehen.
In der Studie wird deutlich, dass viele Beamt*innen in den Bezirken keine Lust mehr haben, für die Inszenierung von Politiker*innen ihre Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Außerdem würden durch die Konzentration auf die inszenierte Clan-Bekämpfung in Verbindung mit dem Personalmangel andere (nicht migrantisierte) Gewerbebetriebe in der Stadt „gar nicht überwacht“.
Angesichts der Fernsehbilder, die während der Einsätze entstehen, sind die Ergebnisse dieser unabhängigen Untersuchung eine gute Grundlage – um zu verstehen, was wirklich hinter den Clan-Razzien steckt.
Leser*innenkommentare
shantivanille
Auch Al Capone und Konsorten konnten nur über das Delikt der Steuerhinterziehung gefasst werden.
Teure Anwälte und Clan-Lobbyisten machen den ermittelnden Beamten die Arbeit extrem schwer. Die Beutegesellschaft erscheint fast hilflos.
Dennoch viel Erfolg!
Gesunder Menschenverstand
Steuerhinterziehung - nichts anderes ist die Verwendung von unverzolltem Wasserpfeifentabak - wird hier mit "lediglich" entschuldigt.
JulianM
Das Erstaunlichste daran ist, dass das eigentlich jeder weiß, der überhaupt irgend etwas von Kriminalität versteht, aber die "Berichte" über diese "Polizeieinsätze" dann doch jedesmal wieder in der Tagesschau landen. Offenbar erstreckt sich die immense Sensibilität gewisser Leute für Diskriminierung von Minderheiten nicht auf ihre arabisch/muslimischen Nachbarn.
Winnetaz
Irgendetwas ist hier nicht ganz stimmig.
... vermeintliche Kriminelle "schlagen gegen Kameras, bedrohen anwesende Journalist*innen" ... also alles nur eingebildet?
Bei der Kontrolle friedlicher Mitbürger besteht normalerweise keine Gefahr, seine "Sicherheit aufs Spiel zu setzen", wie es viel Beamten offenbar befürchten.
Umgekehrt sollten ehrliche Händler auch bei einer Kontrolle nichts zu befürchten haben. Denn wo nichts ist, da findet auch niemand etwas, selbst wenn man noch so viele Polizisten schickt, die dann nur Däumchen drehen.
JulianM
@Winnetaz Sorry, aber aus Ihrem Beitrag spricht das blanke Nichtwissen. Einen Gastronomie-Betrieb zB, in dem ein Kontrolleur, der etwas finden will, nichts findet, was irgendwelche Vorschriften verletzt, gibt es in Deutschland nicht & kann es auch nicht geben. Dass der gemischte Tabak, der in Shisha-Bars geraucht wird, ein kompliziertes Zoll-Verfahren bedingt, das leicht mal ausgelassen wird, liegt einzig an veralteten Normen, die längst angepasst hätten werden können. Aber dann hätte man ja einen Grund weniger, das MEK mit Maschinenpistolen zu schicken. Ich finde, der Artikel legt das durchaus sehr gut & nachvollziehbar dar. Es geht um Schikane. Das könnten Sie gerne mal an der immergleichen Baustelle mit rein deutschen Arbeitern in derselben Weise abziehen, & dann sehen wir mal, wie das Ihrer Sicherheit bekommt.
Schon Ihre grundlegende "wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten"-Mentalität ist tausendmal widerlegt. Ich kann aus Ihrem Beitrag nur schließen, dass Sie wirklich nie in Ihrem Leben Diskriminierungserfahrungen machen mussten. Schön für Sie.
Co-Bold
(Bitte aufgemerkt, liebe TAZ! Bitte lesen! Es gibt zeitnah sinnvolle Arbeit für euch.)
Der Hauptgrund für das Schwarzgeldparadies Deutschland wird derzeit mal wieder angegangen: der Immobilienkauf mit Bargeld.
Das ist der Grund, warum Deutschland das beliebteste Land Europas ist für organisierte Kriminalität.
Dieser in seinen Auswirkungen kaum groß genug einzuschätzende Mangel in unserer Gesetzgebung ist schon über 10 Jahre bekannt, wird aber immer wieder heruntergespielt, auch weil zu viele ein Interesse an den auch dadurch überhöhten Immobilienpreisen haben.
Die BuReg hat nun endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass damit aufräumen soll. Bundestag und Bundesrat müssen sich aber noch damit befassen.
Hier heißt es jetzt für die Presse (TAZ!) und Öffentlichkeit ganz genau hinzuschauen, wer sich gegen die durch die Ampel initiierte Herstellung der bisher faktisch nicht durchsetzbaren Rechtsstaatlichkeit im Immobiliensektor in Stellung bringt.
Ich bin mir sicher, dass es Versuche geben wird aus der Ecke der "schwarzen Schafe", das Gesetz mit fadenscheinigen Argumenten zu untergraben oder zum Scheitern zu bringen.
Bolzkopf
Auch wieder ein unumstößliches Indiz für die Unfähigkeit der Politik.
Denn selbst Gesetzesinitiativen, die die Organisierte Kriminalität erschweren würden, werden von den wohlbekannten und selbst in diverse dubiose GEschäfte verstricke Politiker bzw Parteien blockiert.
Ich bin der Meinung die Parteien sollten ihre Kandidatenlisten rechtzeitig vor der Wahl veröffentlichen müssen, damit die Wählenden faule Früchte identifizieren können.
Dann würde es auch wirksame Gesetze geben.
Incognitus
Ich halte den Begriff "Clan-Kriminalität" für sehr rassistisch. Migrantische Händler und Gewerbetreibende werden unter Generalverdacht gestellt und die einheimischen werden weniger bis gar nicht kontrolliert. Letztere können ja auch mit Schwarzarbeit, Schmuggel, Schwarzgeldkassen etc. viel Geld verdienen, nur wird darüber eben nicht medienwirksam berichtet!
Der neue NRW-Justizminister Benjamin Limbach verwendet lieber den Begriff "Organisierte Kriminalität", denn genau das ist es ja: ein Kampf gegen Mafia-ähnliche Strukturen, egal ob bei einheimischen oder migrantischen Händlern.
siehe www.westfalen-blat...chtig-sein-2600852
rero
@Incognitus Migrantische Gewerbetreibende stehen nicht unter Generalverdacht.
Der Afrika-Shop und der China-Imbiss sind da nicht mit gemeint.
Die Clan-Kriminalität ist eine Unterform der organisierten Kriminalität, bei der sich nun mal die Mitgliedschaft nach Zugehörigkeit zur Großfamilie strukturiert.
Bei der gewöhnlichen organisierten Kriminalität können sie und ich auch beitreten, wenn wir gut genug sind.
Auch nach ethnischer Zugehörigkeit kann sich die organisierte Kriminalität sortieren.
Das ist dann immer noch keine Clan-Kriminalität.
Dass es leichter fällt, Kriminalität zu bekämpfen, indem man sie möglichst unspezifisch definiert, ist mir neu.
JulianM
@rero Zu Ihrem Beitrag kann man nur sagen, dass Sie wirklich überhaupt nichts von Kriminalität wissen. Ihre pseudo-gelehrte Aufstellung von Gruppen & Untergruppen hat mit der Wirklichkeit krimineller Organisationen deutlich weniger zu tun als ein Murot-Tatort mit der wirklichen Polizeiarbeit. Ein Murot-Tatort ist allerdings deutlich poetischer. Ihr Text klingt dagegen ein bisschen wie ein Auszug aus einer populärwissenschaftlichen Schrift über "Verbrechertypen" aus den 1920ern. Mit freundlichen Grüßen vom Anwalt & Strafverteidiger.
PS: Und unterschätzen Sie den China-Imbiss nicht! Ich kann Ihnen versichern, dass die Triaden einen deutlich größeren Anteil an der OK in Deutschland bestreiten als arabisch-kurdisch-stämmige Familienclans.
PPS: Ach so, fast vergessen: Die Bezeichnung "Clan-Kriminalität" dient in Deutschland natürlich ausschließlich der Markierung als arabisch/muslimisch. Und zwar, obwohl "Clan-Strukturen" im wissenschaftlichen Sinne selbstverständlich in allem kriminellen Milieus eine Rolle spielen.
rero
@JulianM :-) Ihr Selbstbewusstsein hätte ich gern.
Nein, lieber doch nicht.
Ich möchte nicht arrogant wirken.
Die Triaden beispielsweise agieren clanübergreifend. Wußten sie das nicht?
Sicher haben andere OK-Akteure einen größeren Marktanteil.
Sie agieren auch geschickter, nämlich klandestiner als die anderen OK-Gruppen.
Nur macht das den Begriff immer noch nicht rassistisch, und das war ja nunmal das Thema von Incognitus.
Schön, dass Sie die Wirklichkeit krimineller Organisationen kennen.
phalanx
@JulianM Mir ist jetzt noch nicht ganz klar, wie Sie anhand eines Beitrages Ihres Vor-Kommentators zur abschließenden Einschätzung seiner Expertise gelangen.
Inhaltlich gehe ich soweit mit, dass die Definition Clan-Kriminalität angreifbar ist.
Und nun? Wie stellen Sie sich rassismusfreie und gleichzeitig wirksame Bekämpfung der OK / CK vor?
JulianM
@phalanx "Wie stellen Sie sich rassismusfreie und gleichzeitig wirksame Bekämpfung der OK / CK vor?"
Deutsche Bank enteignen. Fertig.
phalanx
@JulianM Da habe ich erstmal zustimmend laut gelacht. 😊
Und darüber hinaus? Was zB betreffend der Triaden, die Sie oben bereits erwähnten? Oder der im Artikel erwähnten Kriminalität, ganz gleich wie man sie nun nennt?
JulianM
@phalanx Geld & Personal, Personal & Geld für Polizei & Staatsanwaltschaften. Aber das geht nicht im laufenden Betrieb. Sehen Sie, 75-80% der OK, vom Umsatzvolumen aus betrachtet, ist heute Geldwäsche. Es würde einen grundsätzlichen Perspektivwechsel & anderen Zuschnitt der Behörden erfordern. Aber vor allem einen andere "Blick" des Staates. Denn auch wenn es natürlich eine ironische Überspitzung war: Auf den Konten der Deutschen Bank könnte man vermutlich mehr Geld aus dem Bereich der OK finden als auf denen aller Abou Chakers dieser Erde. Es funktioniert nicht, wenn ein Staat es einerseits als seine Aufgabe sieht, Menschen, die skrupellos, raffgierig & asozial sind, nach Kräften zu fördern, weil er an die Mär der "unsichtbaren Hand" glaubt, aber dann irgendwo eine Trennlinie zieht, wo es nun plötzlich kriminell sein soll. Der Staat müsste sich grundsätzlich als Antagonist des Kapitals & Schild der schwachen Marktteilnehmer verstehen, dann würden Vorgänge, die heute von völlig verschiedenen Behörden unter völlig unterschiedlichen Vorzeichen geführt werden, zu einem Geschehen, das wirksam unterbunden werden könnte. Trotzdem: Die zuständigen Staatsanwalt-Stellen & Budgets zu verdoppeln, würde schon helfen.
Eines möchte ich noch anfügen, weil es gerne übersehen wird. Für die Politik ist es leicht, die "echte OK" zu übersehen & eine Sau durchs Dorf zu treiben statt den Stall auszumisten, weil echte OK den normalen Bürger nicht trifft. Die rauben niemandes Haus aus, begehen keine Gewaltdelikte gegen brave Bürger, etc. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind abstrakt. Und die brutale Gewalt, aus der das Grundkapital destilliert wird, trifft nur Außenseiter. Drogenabhängige, ausländische Zwangsprostituierte, Migranten, Kriminelle, Menschen, die hier allen egal sind. Auch das gehört zur Wahrheit.
Ignaz Wrobel
Wenn es nur "sogenannte Clan-Kriminalität" durch "vermeintliche Clanstrukturen" gibt, dann versteh ich nicht, warum dann die Gesundheit der Einsatzkräfte bei Durchsuchungen gefährdet werden sollte.
Tetra Mint
@Ignaz Wrobel Vermutlich, weil auch Einzelne gewalttätig werden können, wenn sie ihre Erwerbsgrundlage - mit oder ohne Grund - bedroht sehen. Das mag nicht wahrscheinlich sein, aber unmöglich ist es wohl auch nicht.