Alkoholverkauf in Bremen: Zu defensive Polizeipraxis

Der Bremer Senat will ein Alkoholverkaufs-Verbot für Brennpunkte am Wochenende ab 22 Uhr. Die Polizei soll aber nicht strenger kontrollieren.

Ein großer Polizeieinsatz im Viertel im Mai 2019

So einen Polizeieinsatz wie im Mai 2019 will Innensenator Ulrich Mäurer verhindern Foto: dpa

BREMEN taz | Der Plan des Senats, an Wochenenden Alkoholverkäufe außer Haus an ausgewählten Hotspots ab 22 Uhr zu verbieten, sollte eine Reaktion auf die jüngsten Verstöße gegen die Abstandsregel im Viertel sein. Das dürfte die klügeren der partyaffinen Menschen, die auf die Idee kommen, sich ihre Getränke einfach vorher in einem Laden ihrer Wahl zu kaufen oder aus dem heimischen Kühlschrank mitzunehmen, aber nicht weiter stören.

Politiker:innen und Gastronom:innen hatten eher auf einen künftig restriktiveren Einsatz von Polizei und Ordnungsamt als Reaktion auf die Partynacht gehofft. Nicht die Lieblingsstrategie von Innensenator Ulrich Mäurer, (SPD) wie er schnell klargestellte. Bei der Kontrolle der neuen Regel werde die Polizei „wie bisher immer den richtigen Mittelweg finden“, versicherte er. Wie bisher immer?

Freitagnacht waren die Beamt:innen sehr spät eingeschritten. Zu spät. Die Strategie des Senats, lieber darauf zu setzen, dass die Menschen angesichts des neuen Verbots einsichtig sind und ihr Verhalten anpassen, ist fragwürdig: Denn mit den Abstandsregeln gibt es bereits eine Regel, die zielgenau auf eine Vermeidung von Übertragungen ausgerichtet und gesellschaftlich breit anerkannt ist.

Was fehlt, ist die entsprechende Durchsetzung – wozu die Bremer Polizei an anderer Stelle durchaus fähig ist. Ihre Großzügigkeit ist in diesem Fall ein Freifahrtschein für Einzelne, die mit ihrem Verhalten andere gefährden.

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Jahrgang 1992, seit Oktober 2019 Volontärin bei der taz.nord in Bremen. Schreibt unter anderem gerne über Klima, Protest, Parlamentsgeschehen, Justiz, Verkehrswende, Feminismus und Sport. Vorher M.A. Komplexes Entscheiden und B.A. Politikwissenschaft an der Uni Bremen.

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