Polizeiberichte über Leipzig-Connewitz: Die Bösen sind immer die Linken

Lebensbedrohliche Gewaltszenarien und hinterhältige Angriffe: Wenn die Polizei über ihre Arbeit berichtet, wird es schnell fantasievoll.

Immerhin ein Fotobeleg dafür, dass Polizei am Morgen des 1. Januar in Connewitz war Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Was haben Eisenspeere mit einem Angriff auf die Hamburger Davidwache, einem unter Strom gesetzten Türknauf und einer lebensrettenden Notoperation gemeinsam? Klingt nach einem etwas bemühten Witz, ist es aber nicht. Denn die Antwort lautet: Sie alle wurden von der Polizei erfunden, um eine Erzählung zu verbreiten, in der linke Aktivist*innen oder Demonstrant*innen Polizeieinheiten in bürgerkriegsartige Kämpfe verwickeln. So auch jüngst in Leipzig-Connewitz.

Was anfangs schockierend klang – einem Polizisten wurde von linken Krawallos so zugesetzt, dass er notoperiert werden musste –, entpuppte sich als Fake News. Und zwar nicht, weil die Polizei ihre Falschmeldung von alleine korrigierte, sondern weil Journalist*innen die Angaben überprüft haben (was schließlich ihre Aufgabe ist), auch mithilfe eines Privat-Videos. Die Polizei hat daraufhin eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen war – allerdings nicht auf eine besonders erwachsene oder professionelle Art.

Das hätte ungefähr so klingen können: „Im Eifer des Gefechts ist uns ein bedauerlicher Fehler in der Kommunikation unterlaufen. Die Verletzung des Beamten ist weniger schlimm, als wir es anfangs dargestellt hatten. Er musste nicht notoperiert, sondern lediglich am Ohr genäht werden.“ Stattdessen versucht der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze noch den Fehler zu vertuschen. „Eine Not-OP im engeren Sinn lag nicht vor“, räumte er ein, und es wäre besser gewesen, „von einem dringlich erforderlichen Eingriff zu sprechen – was aber noch immer eine Not-OP im weiteren Sinn ist.“ Ähm, sorry, aber nein.

Auch die anfängliche Behauptung Schultzes, der Angriff auf die Polizisten sei „von Unmenschen“ „geplant und organisiert“ gewesen, stellte sich als falsch heraus. Aber anstatt sich für die Wortwahl und die Falschbehauptungen zu entschuldigen, schoss der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am 3. Januar den Vogel ab. Er sagte zur Leipziger Volkszeitung: „Die Polizei wird nie Falschmeldungen verbreiten.“

Das ist eine ziemlich dreiste Aussage. Natürlich kann schon mal niemand in die Zukunft gucken, aber geschenkt. Die Aussage ist auch deshalb extrem ärgerlich, weil die Polizei im Ranking der Verbreitung von Falschmeldungen sehr weit vorne liegt.

Beweise? Indizien? Irgendwas?

Eine kleine Gedächtnisstütze: Als die Hamburger Polizei 2014 mehrere Innenstadtviertel zum Gefahrengebiet erklärte, reagierte sie damit auf einen Angriff von 40 Autonomen auf die Davidwache auf St. Pauli. Nur dass es den nie gab. Ähnlich war es beim G20-Einsatz im Schanzenviertel, wo die Polizei stundenlang abwesend war und das später mit Sorge vor einem Hinterhalt rechtfertigte. Linke hätten sich mit Eisenspeeren bewaffnet. Beweise? Indizien? Irgendwas? Legte die Polizei nie vor, Eisenspeere hat es aller Wahrscheinlichkeit nach nie gegeben.

Die Behörde rückte dennoch nicht von ihrer Behauptung ab. Als ebenfalls im Jahr 2017 die Berliner Polizei den Kiezladen Friedel54 räumte, twitterte sie, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden, mit 230 Volt Spannung. Lebensgefahr habe für die Beamt*innen bestanden. Erst am nächsten Tag korrigierte sie die Falschmeldung. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Was sagt das über die Polizei? Einerseits, dass sie Fehler macht, wie alle Menschen Fehler machen, aber das ist eh klar. Andererseits aber auch, dass es dort keinen guten Umgang mit Fehlern gibt – keine Bereitschaft, sie zu korrigieren, schon gar nicht öffentlich, außer es ist unvermeidbar.

Es ist doch das Geschäft der Polizei, einen Tathergang zu rekonstruieren

Hinzu kommt, dass es doch das tägliche Geschäft der Polizei ist, einen Tathergang zu rekonstruieren. Aber wenn sie selbst involviert ist, wie bei Konfrontationen mit Linken auf Demos, bei der Räumung von Blockaden oder Häusern, neigt sie dazu, den Tathergang zu ihren eigenen Gunsten zu verfälschen. Erwachsene Menschen in Verantwortungspositionen erfinden dann Geschichten von lebensbedrohlichen Gewaltszenarien und hinterhältigen Angriffen.

Die Rollen in diesen Märchen sind klar verteilt: Die Bösen sind immer die Linken. Man könnte sich glatt gruseln – je nachdem, vor den Bösen, oder vor den Märchenonkeln –, wenn man die Geschichten nicht schon so oft gehört hätte.

Comments

[Leelee]

Was das über die Polizei sagt? Dass über Hergänge nicht neutral berichtet wird sondern auf die jeweils passende Art und Weise - abhängig von der Personengruppe die es betrifft. Und dass der Staat gut dran täte eine unabhängige Kontrollinstanz zu schaffen um Staatsdiener daran zu erinnern ihren Job nicht mit politischen Kampagnen zu vermischen.

[SchmidtH]

Immer die gleichen Ersatzdiakussionen über Formilierungen und Nebensächlichkeiten. Der Polizist war nicht für eine geplante Schönheits-OP in der NOTAUFNAHME! Und Szeneviertel bilden keine rechtsfreien Räume.

[Volker Maerz]

Vielleicht sollten die gewaltbereiten Protestierenden mal realistisch einschätzen, dass ihren Gegnern alles auch nur irgendwie als „links“ mit Gewalt Assoziierbare passgenau in die Hände spielt. Die bürgerliche Presse lechzt nach solchen Bildern und jeder Schmieren-Artikel erzeugt mehr Widerspruch, als mit der Aktion für irgendetwas gewonnen wird. Das haben sogar manche Rechtsextreme kapiert - ihr nicht.

Anstatt also solchen Blödsinn zu verzapfen und Polizei-Modellauto-Bastelarbeiten zu verbrennen, sich an martialisch aufmarschierenden Einheiten abzuarbeiten, die einfach mal links liegen und sich langweilen lassen, sich mal Strategien überlegen, wie man die Provokationen durch Polizei und Presse ins Leere laufen lässt, indem man seine Aktionsformen anpasst und Aktionen stets selbst dokumentiert, um bei Bedarf die nötigen Beweise zur Hand zu haben. Genau, dann macht man eben auch keine Aktionen, für die man im Zweifel sein Gesicht nicht zeigen möchte.

Das ziellose Cowboy-und-Indianer-Spiel mag ja irgendwelche Bedürfnisse befriedigen und einen in Widerstands-Phantasien schwelgen lassen, politisch ist es eine Dummheit, das seit den 70ern in Dauerschleife durchzuziehen, sich ständig provozieren zu lassen und so allen, die etwas erreichen möchten, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das ist genau das, was die Rechten, auch mit agents provocateurs wie beim G20, immer wieder erfolgreich von euch erwarten.

Angesichts dessen, was beim NSU an Unterstützung für die rechtsextreme Szene an die Oberfläche kam, frage ich mich inzwischen, wie viele von diesen Szeneheinis eigentlich auch ein Zweiteinkommen einstreichen oder Infrastrukturhilfe in Anspruch nehmen, um nur ja regelmäßig für die gewünschten Bilder zu sorgen. Selbst wenn dem gar nicht so ist, bleibt es im Ergebnis zumindest dasselbe. Bravo und danke für - in diesen spezifischen Situationen - nichts.

[Thomas Schöffel]

@Volker Maerz Gut gebrüllt Löwe. Stimmt genau.

[Werner S]

Die Videos aus Hamburg oder Leipzig zeigen nur friedliche freundliche Blumenkinder?

[Wagenbär]

@Werner S Das "nur Blumenkinder" hat niemand behauptet.

Aber es gab keinerlei "Angriffe Bei denen der Tod von Unbeteiligten in Kauf genommen worden wäre, wie mehrere "offizielle" Sprecher u.a. der Bürgermeister, behauptet hatten.

Was wäre also gewesen, wenn die Polizei dort "zurückhaltender" oder gar nicht präsent gewesen wäre?

Möglicherweise nicht einmal Unbedeutende Brandflecken auf dem Pflaster, zusätzlich zu denen von den Neujahrs-Feuerwerken. Weil dann der Einkaufswagen gar nicht umgekippt wäre.

Und sonst? Nichts.

Die vorgeblichen "Mordversuche", ein ganz wesentlicher Teil der Aggressiven Stimmung wurde /durch/ die groteske Polizeipräsenz verursacht.

Nach Angaben von Augenzeugen wurde die erste ohnmächtige Person von Polizeibeamten verursacht. Welche in der Folge Hilfeleistung höchst gewalttätig behindert haben.

[resto]

Die Bösen sind immer die Polizei, bei manchen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Nebenasapekt der Geschehnisse in Leipzig: bei derart phansievoller Berichterstattung verstehe ich, dass es Phantastische Literatur heute schwer hat: sie muss die Wirklichkeit überholen, hier: die polizeiliche Pressearbeit. Gar nicht so einfach.

[Reinhard Muth]

30. September 2010. Laut Polizei flogen im Stuttgarter Schlossgarten Pflastersteine auf sie. Später blieben davon nur Kastanien über, die sie selbst mit ihren Wasserwerfern aus den Bäumen geschossen hatten. Der für den gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen eine Schülerdemo zuständige Polizeipräsident wurde verurteilt und ist heute vorbestraft.

[Weidle Stefan]

Man könnte der Polizeiführung auf den ersten Blick, ein geradezu infantil inkompetentes Kommunikationsverhalten unterstellen, aber die verwendeten Wortlaute und die aufgebaute Theatralik, passt perfekt auf eine optimale Nutzung der neuen PAG.

Hätte nicht erwartet, dass das von den Verantwortlichen so schnell schon verinnerlicht wurde. Mit Forderung und Durchsetzung derselben, ist für mich Polizei nur noch StaatsGEWALT.

Im Gegenzug sollte die schon ins gewaltbereite empörte Linke, mal einen Gang runterfahren, denn ich fürchte, man will diese in die Falle laufen lassen. Es gibt nichts dankbareres für sich im Hintergrund vernetzende und infiltrierende Rechte, als Linke Gewaltausschreitungen mit der Polizei und Zerstörung von Privateigentum. Danach lechzt die Reaktion.

[phalanx]

Offen gestanden ist mir die Intention dieses Artikels nicht recht nachvollziehbar. Eine Begebenheit in eine Reihe mit weiteren Beispielen zu stellen, um eine generalisierende These aufzustellen, wird zu den Ereignissen von Leipzig keinen Erkenntnisgewinn bringen. Hilfreicher wäre es ja, die weiteren Ermittlungen zunächst einmal abzuwarten und dann eine Einordnung vorzunehmen.

Es erscheint widersprüchlich, Gewaltbereitschaft in linken Kreisen als "Erzählung" abzutun und gleichzeitig ein Video zu verlinken, in dem deutlich zu sehen ist, wie ein anscheinend bewusstloser Polizist von Kollegen weggschleift (!) wird, während die umstehenden, offenbar linksorientierten Personen sie mit Feuerwerk beschießen.

Die Kommunikation der sächsischen Polizei erscheint tatsächlich sehr fragwürdig. Nichtsdestotrotz: Menschen anzugreifen, die einem anderen, hilflosen Menschen helfen, kann keine akzeptable Wertvorstellung sein. Und es ist befremdlich, dass die Debatte über Kommunikation diesen Aspekt überlagert, in dem sich eigentlich alle einig sein sollten.

[Wagenbär]

@phalanx A: Eben, die Polizeibeamten haben ihren Kollegen "weggeschleift".

Ein unfassbar stümperhafte, unsachgerechte und gefährliche Art, mit einem ohmächtigen Vertletzten umzugehen.

B: Die Umstehenden hatten umittelbar zuvor erlebt, dass Menschen, die versuchten einer ohnmächtigen Person sachgerecht zu helfen, von Polizeibeamten angegriffen wurden.

Jeder, der versucht hätte zu helfen, musste doch damit rechnen, entweder selber festgenommen oder mindestens verprügelt zu werden.

[phalanx]

@Wagenbär A: Ist das so? Komme nicht aus dem medizinischen Bereich. Wenn eine Person ohnmächtig und am Kopf verletzt ist - so die Pressemitteilung der Polizei zutrifft -, finde ich das instinktiv nicht abwegig, Oberkörper / Kopf bleiben dabei aufrecht. Dass es bei anhaltendem Feuerwerksbeschuss schnell gehen musste, liegt auf der Hand.

B: Ja, davon habe ich leider auch gehört. Thomas Kumbernuß hat in einem Radiointerview Ähnliches berichtet. Das war ziemlich daneben und unnötig eskalierend.

Aber eine Form von "Hilfe" wäre es ja zumindest schon mal gewesen, nicht noch zusätzliches Feuerwerk auf die Menschen zu schießen. Die Gleichung Gewalt = Gegengewalt hat noch nie funktioniert.

[Wagenbär]

@phalanx (Ich bitte die späte Antwort zu entschuldigen)

A: Das ist eindeutig so. Die Art, wie die Beamten mit ihrem ohnmächtigen Kollegen umgegangen sind, rangiert zwischen "total-Bescheuert" und "kriminell". Zwei Beamte schleiften ihn, an seinen Armen zerrend, mit dem Gesicht nach unten und die Beine über den Asphalt schleifend fort. Während zwei weiter Beamte nichts tuend hinterherliefen.

Eine ohnmächtige Person wird möglichst wenig bewegt. Vital-Reaktionen prüfen: Atem, Puls, Hautfarbe, Prüfen ob die Atemwege frei sind, der Patient möglicherweise etwas aspiriert hat.

Stabile Seitenlage, Warmhalten. Umgehend Rettungsdienst, Notarzt.

Mit ihrer Gaga-Aktion hätten sie ihren Kollegen umbringen können.

Es gab ja eindeutig auch genügend kompetene und willige Helfer, diese sind aber durchweg von Polizeikräften angegriffen worden.

[Netsrot]

Wenn ich das Video sehe spüre ich Gewalt auch von der "linken Seite"

[Wagenbär]

Eine besonders niederträchtige Polizeilüge, die in unterschiedlichen Varianten inzwischen noch mehrmals wiederholt wurde, ist die Gruselstory von angeblichen Säure-Angriffen und durch Säure angeblich erblindete oder brutal entstellte Gesichter von Polizeibeamten beim Castor-Transport im März 2001.

Die Polizei hatte als Tatsache verbreitet, dass Atomkraftgegner sich in großen Mengen mit Essigsäure versorgt hätten, und diese mit hilfe von Zahnbürsten Polizeibeamten in die Gesichter gespritzt hätten. Die Sache war, wie der Polizei-Gesamteinsatzleiter Hans Reime schon einen Tag nach der Ankunft des Castors in Gorleben öffentlich einräumte völlig frei erfunden. Man habe lediglich im Rahmen der massenhaften Willkür-Kontrollen Tage vor dem Castortransport auf einem LKW unter anderem Essigsäure festgestellt. (Eine Routine-Lieferung für das örtliche Wasserwerk)

Dieses klare Dementi hat sich aber /bis heute/ nocht nicht zu allen Polizeibeamten herumgesprochen:

U.a. in Polizeiforen wird immer wieder berichtet, wie sehr die Familienangehörigen der armen "Säure-Opfer" damals gelitten hätten.

[Der Erwin]

Man muß die Antifa / den Schwarzen Block einfach mal von Nahe / Mittendrin miterleben. Danach weiß man, wer gefährlich und gewaltbereit ist.

[75064 (Profil gelöscht)]

@Der Erwin Was bitteschön hat das damit zu tun, dass eine Polizeiführung Lügen verbreitet.

Natürlich gibt es gewaltbereite Menschen, das rechtfertigt aber kein Fehlverhalten der Polizei. Gewalttaten gehören beweissicher verfolgt und dann mit den Tatverdächtigen der Justiz überstellt.

Und die Öffentlichkeit gehört vernünftig informiert - alles andere ist zumindest hochgradig unprofessionell.

[Wagenbär]

@Der Erwin Keine klare Aussage, sondern wolkiges Geschwurbel, das Alles und Nichts aussagen kann.

"Anitfa" und "Schwarzer Block" ist keineswegs identisch.

Im übrigen Whataboutismus. Es geht hier nicht um Bekleidungsfarben von Demonstrierenden, sondern um nachgewisene Lügen, die die Polizei vebreitet, um unerwünscht Domonstrierende Menschen zu diskreditieren und um eigene Gewalthandlungen zu rechtfertigen.

[0103 (Profil gelöscht)]

Und im Zusammenspiel mit beinahe allen deutschsprachigen Medien die nur die falsche Originalmeldung bringen und niemals die folgende Richtigstellung wird ein Schuh draus. Da wir inzwischen auch wissen wie durchsetzt die Polizei ist sollte auch niemand so naiv sein das für einen Zufall zu halten. Die Karte wird ganz bewusst gespielt.

[75064 (Profil gelöscht)]

@0103 (Profil gelöscht) Nun ja - inzwischen berichten Zeit und Spiegel schon recht kritisch; aber anfangs sah es in der Tat so aus.

Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf; dafür lügen die einfach zu schlecht.

[Hampelstielz]

@75064 (Profil gelöscht) Die Lügen aber schon Jahrzehntelang. Will man es umbrechen sogar Jahrhunderte. Schön, dass manche Menschen noch Hoffnung haben. Meine ist langsam erschöpft.

[hinnerk untiedt]

Kann man gegen den Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze nicht juristisch vorgehen? Und sei es mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde? Fraglich ist jedoch, wie es um die 'Unvoreingenommenheit' eben jener Dienstaufsicht steht, das wäre doch der Innenminister.

[Wagenbär]

@hinnerk untiedt Praktisch aussichtslos.

Die Erfahrung zeigt, dass PolizeibeamtInnen auch bei nachgewiesenen Falschangaben in amtlichen Akten praktisch nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Das ist keine Panne oder so, sondern das ist politisch eindeutig so gewollt und wird durch allerlei Tricks ganz massiv unterstützt und aufrechterhalten.

[Winnetaz]

Also die fast schon üblichen Übertreibungen der Polizei finde ich ja auch nervig. Das ist Kommunikation auf Kindergartenniveau. Aber eine gewisses Gewaltpotenzial gibt es ja tatsächlich in linken Kreisen.

Die Polizei ist ja auch bei anderen Veranstaltungen mit vielen anderen Menschen unterwegs und da erzählt sie nachher nichts Vergleichbares: Kirchentage zum Beispiel. Selbst bei den meisten Fussballspielen und bürgerlichen Demos geht es friedlich zu. Irgendwas machen die radikalen Linken also tatsächlich anders als die friedlichen Kirchentagsbesucher.

Schenkt den Polizisten doch mal ein paar Blumen! Wie war das nochmal mit Love and Peace?

[Wagenbär]

@Winnetaz Wenn! die Polizei bei einem Kirchentag, z.b. während die (meist Jugendlichen) BesucherInnen zu einem Gottesdienst strömen, derart Brutal mit Helmen und Knüppelschwingend in diese Menschmenge hereinrennen würde...

Dann würden die Mensch auch dort "gewalttätig" reagieren.