Covid-Restriktionen in Belgien: Jagdszenen im Brüsseler Stadtwald

Belgiens Polizei geht brutal gegen die Teilnehmer einer Open-Air-Party in einem Park vor. Die sollte eigentlich ein Aprilscherz sein.

Menschen (im Vordergrund) laufen vor Wasserwerfer weg.

Flucht vor dem Wasserwerfer der Polizei im Brüsseler Stadtwald Foto: Francisco Seco/ap

BRÜSSEL taz | Eine fröhliche Frühlingsfete mit rund 2.000 Schülern und Studierenden ist am Donnerstagnachmittag in Brüssel in eine wilde Schlacht mit der Polizei ausgeartet. Die Ordnungshüter schritten ein, um Belgiens strikte Coronamaßnahmen durchzusetzen.

Doch hatte ein Gericht diese Maßnahmen am Vortag für unrechtmäßig erklärt. Nach dem Gerichtsurteil muss Belgien innerhalb von 30 Tagen alle Coronamaßnahmen zurücknehmen. Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat verklagt, weil die Maßnahmen keine Rechtsgrundlage hätten.

Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich, aber maximal 200.000 Euro vor, falls es nicht umgesetzt wird. Die Regierung zeigte sich vom Urteil unbeeindruckt und ließ gleich am nächsten Tag mit aller Härte zuschlagen. Mit dem Polizeieinsatz im Brüsseler Stadtwald Bois de la Cambre sollte offenbar ein Exempel statuiert werden.

Zu der nicht genehmigten boum hatten Unbekannte in den sozialen Medien aufgerufen – dann aber klargestellt, dass es sich um einen Aprilscherz handelte. Das zunächst friedliche Fake-Festival, auf dem die Abstandsregeln missachtet wurden, degenerierte schnell zur offenen Feldschlacht. Gesteuert von einem Hubschrauber und Drohnen, zogen Polizeihundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln auf.

Kein Versuch zur Deeskalation

Die Jugendlichen, die auf einer großen Wiese tanzten und sangen, wurden zur Heimkehr aufgefordert. Als sie nicht spurten, rückte die Polizei vor. Berittene Beamte machten Jagd auf Minderjährige. Wer zufällig im Weg stand, wurde niedergerissen. Die Sicherheitskräfte setzten auch Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Wiese zu räumen.

Es gab weder den Versuch zu deeskalieren noch die Möglichkeit zum geordneten Rückzug. Viele Jugendliche, aber auch unbeteiligte Spaziergänger, wurden von dem massiven Einsatz überrascht. Widerstand gab es kaum, sieht man von lauten „Liberté!“-Rufen und sporadischen Flaschenwürfen ab.

Doch am Abend eskalierte die Gewalt. Der Brüsseler Stadtwald glich einem Schlachtfeld, Flammen loderten, die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen brennende Barrikaden und betrunkene Jugendliche vor. Nach einer vorläufigen Bilanz wurden 26 Polizisten und acht „Demonstranten“ verletzt. 22 Personen wurden festgenommen.

Bürgermeister: Fete sei „Ohrfeige für das Pflegepersonal“

Bürgermeister Philippe Close und Premierminister Alexander De Croo stellten sich hinter die Polizei. Close erklärte, er könne zwar verstehen, dass es die Menschen bei dem frühlingshaften Wetter nach draußen ziehe, aber „wir können solche Versammlungen nicht tolerieren“. Das Treffen sei „eine Ohrfeige für das Pflegepersonal“.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Polizei und der Stadt Brüssel. Sie habe es versäumt, die Zugänge zum Stadtwald zu regeln oder zu sperren. Dabei waren die Verantwortlichen vorgewarnt. Der Aufruf zur boum war frühzeitig bekannt geworden. Zudem hat es in Brüssel schon mehrmals größere „Feten“ und „Picknicks“ gegeben.

Sie sind Ausdruck der wachsenden Ungeduld und Frus­tra­tion. In Belgien gelten härtere Coronamaßnahmen als in Deutschland. Zwar waren die Schulen bis zum neuerlichen Lockdown vor einer Woche weitgehend offen, doch nachts herrscht eine strikte Ausgangssperre. Im Freien dürfen sich maximal vier Personen treffen.

Die rigorosen Einschränkungen konnten die „dritte Welle“ nicht verhindern. Zudem fehlt ihnen die Rechtsgrundlage. Die belgische Regierung stützt sich auf ein Gesetz für Evakuierungen in Katastrophenfällen. Es wurde 2007 nach einer Gas­explosion verabschiedet und nicht an die Coronapandemie angepasst. Das will Premier­minister De Croo nun schleunigst nachholen – bevor die Lage weiter eskaliert.

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