Shaftoe

10.08.2023 , 09:35 Uhr

Der Rechtsstaat unterstellt Redlichkeit? Eigentum unterstellt Eigeninteresse. Irgendwie schafft es der Artikel nicht wirklich zu zeigen, weshalb das ganze Theater dem Eigentümer nutzen soll. Diese ganzen Kosten wegen Spekulationschancen? Das liest sich eher so, als hätte unser Rechtsstaat einige Leute in eine Sackgasse getrieben, aus der jeder Weg heraus nochmal etwas teurer ist.

Wenn man von Anfang sicher stellen und transparent ankündigen will, dass Leerstand keine besonders attraktive Alternative ist, gibt es einen guten und klaren Weg: eine robuste Bodenwertbesteuerung.

09.08.2023 , 02:09 Uhr

Das wichtigste Argument gegen die Aktienrente ist spektakulär simpel: das kann doch jeder für sich machen (Man könnte allerdings über Steuerfreiheit für Rentendepots nachdenken).

Davon ab liegt Ulrike Herrmann mit Ihrer Forderung die Privilegierung/Diskriminierung von Altersvorsorge in unterschiedlichen Vorsorgesystemen abzuschaffen vollkommen richtig. Dass dieses Thema gerade in linken Medien gerne totgeschwiegen wird, ist generell auch ein ganz speziell deutsches Phänomen.

05.06.2023 , 19:55 Uhr

""" Die unbequeme Wahrheit ist, dass es wahrscheinlich am effizientesten wäre, einen Teil der energieintensiven Industrien in Deutschland auszulagern, in sonnen- oder windreiche Länder wie Namibia. Aber das ist derzeit politisch völlig undenkbar. """

Das regelt der Markt von ganz alleine Fr. Herrmann. Besser die Politik da einfach komplett rauslassen. Dann wird auch das Undenkbare möglich.

15.05.2023 , 20:57 Uhr

Gute und richtige Analyse. Vor allem hat die Mittelschicht auch ein ganz feines Näschen für Schichtung, Stand, Verdienst und Unterschiede. Die Klimawende könnte da einiges durcheinanderwirbeln. Das geht gar nicht. Die richtig Reichen können sich Klimaschutz nicht nur leisten, sie binden sogar Ressourcen, die bei Verteilung in allgemeinen Konsum ordentlich einheizen würden.

08.06.2022 , 22:51 Uhr

Im Winter kommt nicht genug runter, um bei der Heizungsunterstützung einen nennenswerten Beitrag zu leisten (und auch zur Brauchwassererwärmung wirds da wenig beitragen können). Man braucht also auf jeden Fall eine weitere Quelle.

Im Sommer wiederum muss man den Heizstab irgendwann abregeln, wenn das Wasser anfängt zu kochen. Und dann wäre man froh, wenn man einen teuren Wechselrichter und Netzanschluss hätte, damit man auch ein bisschen selbst verbrauchen oder einspeisen kann.

Der Einbau von PV-Modulen, Wasserspeicher und Heizstäben oder Brauchwasserwärmepumpe verdrängt die entsprechenden Ressourcen von anderen möglichen Verwendungen.

Ihr Vorschlag ist keine effiziente Verwendung vorhandener begrenzter Ressourcen.

Saisonale Wärmespeicher wiederum brauchen ganz andere Volumen. (Das kann tatsächlich Sinn ergeben, wenn man es von Anfang an detailliert plant).

Das Basisproblem ist und bleibt, dass die Vermeidung einer Tonne CO2 im Baubereich kostenmäßig ca. eine Größenordnung über der Vermeidung in anderen Sektoren liegt. Das kann man (solange sich daran nichts grundlegendes ändert) nicht ignorieren.

07.05.2022 , 23:07 Uhr

Warum soll denn weniger ukrainisches Militär zu weniger Militarismus und Sicherheit führen, wenn russisches Militär angreift ? Diese ganzen Überlegungen verschwinden ja nicht in der Kontrafaktizität. Sie werden in guten Staatsformen und Gesellschaften vlt beherrschbar.

07.05.2022 , 22:50 Uhr

Welche Analyse ?

30.04.2022 , 07:43 Uhr

Woher wissen Sie denn, dass Scholz mit kühlem Kopf abwägt und nicht nur einfach ein unverbindlicher Getriebener ist.

20.02.2022 , 17:17 Uhr

Diese "Spezialitäten" - nur damit nochmal jemand einen Text schreiben kann und andere ihn kritisieren können und nochmal eine Runde mehr durch den Medienzirkus gedreht werden kann - sind irgendwie furchtbar nervig.

Es ist seit Jahrzehnten klar, dass eine ordentliche Klimadividende/Energiegeld/Klimageld (es ist egal, wie man das Ding nennt) genau das im Text verlangte leistet und noch viel mehr.

Es stellt sich ein Nash-Gleichgewicht ein und alle, die in die falsche Richtung rennen, werden bestraft und die anderen belohnt. Mit der Zeit stellt sich das komplette Produktivkapital entsprechend um. Und gerecht und von oben nach unten umverteilend wäre es in unserem aktuellen Setup auch noch.

15.01.2022 , 22:49 Uhr

Die steuerlichen Anreize müssten so aussehen, dass man (A) auf der einen Seite Treibhausgasemissionen und fossile Brennstoffe massiv verteuert und auf der anderen Seite (B) Einkommen, Vermögen und Bodenwerte stark besteuert und umverteilt, so dass arme Menschen vor A keinen Angst haben müssen.

Nur leider hat Herr Jung zu B kaum mehr als einen Halbsatz zu sagen, dabei ist das mit der wichtigste Teil, weil er ja sowohl dazu führt, dass die einen die Politik mittragen können und die anderen nicht wieder alles über Rebound-Effekte zunichte machen, weil es eben nicht nur um Umverteilung geht, sondern auch um Limitierung bis Deckelung des individuellen Ressourcenverbrauchs.

19.12.2021 , 16:12 Uhr

Das Problem bei der Linkspartei ist, dass man manchmal den Eindruck hat, es gäbe da eine wirre Allianz (oder Zweckgemeinschaft) zwischen der postenzufriedenen, die reine Lehre predigenden Fraktionsführung und einer Wählerschaft, die eigentlich nur meckern, ankreiden und besserwissen möchte, aber von jeder Form der Gestaltung sofort zurückweicht, weil man dann ja mit "Realpolitik" und Kompromissen in Kontakt käme. Das ist keine gute Mischung und das sollte verschwinden, auf die eine oder andere Art und Weise.

19.12.2021 , 15:49 Uhr

Was man auf jeden Fall nicht braucht, ist etwas, was so erfolglos ist, wie die RAF war.

12.12.2021 , 15:31 Uhr

""" Eine Lösung für das Problem hat der Autor auch nicht. """

Man könnte ja beim Umverteilen die gleiche Konsequenz verlangen wie beim Impfen. Crazy stuff.

29.11.2021 , 22:26 Uhr

Der Text liest sich fast so, als wäre die Verfasserin der Meinung, dass üblicherweise Versicherungen - und nicht das Kollektiv der Versicherten - Risiken übernehmen.

Wenn das alles, was dieser Text erstaunt anmerkt - z.B. der Umstand, dass Kosten und Gebühren anfallen, dass Kapitalmarktrisiken nicht komplett versichert werden können (woher soll die Masse kommen?), dass in Niedrigzinsphase keine ordentlichen Renditen mehr garantiert werden können - vom Gesetzgeber "wegreguliert" werden würde, dann könnte es schlichtweg sein, dass es niemanden mehr gäbe, der solche "Versicherungsleistungen" mehr anbieten würde. Alle Probleme gelöst.

26.11.2021 , 10:23 Uhr

Hmm. Ich verstehe eigentlich nicht wie man auf die Idee kommt, dass ein BGE so hoch sein muss, dass sich jeder ein Mietobjekt in München leisten kann. Die Frage wäre ja auch, was ein BGE für die Mieten in München bedeutet.

Ich denke es ist aber klar, dass von einem BGE erhebliche Verhaltensänderungen zu erwarten sind, die sich natürlich auch auf die Bemessungsgrundlagen vorhandener Steuern auswirken.

Wie schon von den Verfassern angemerkt gibt es grundsätzlich auch die Möglichkeit BGE-artige Leistungen zu definieren, die an vorhandene Ungerechtigkeiten anknüpfen: eine Klimadividende aus CO2- Steuern. Eine Bodenrente für alle aus einer Bodenwertsteuer. Oder eine allgemeine Altersrente aus allgemeinen Steuern. Keine "Verdienstrente" aus unwägbaren Lebensläufen.

Natürlich würden auch diese BGE-artigen Institutionen Verhalten ändern. Aber das muss eben nicht schlecht sein.

Zu guter Letzt sei angemerkt, dass die Verfasser die negativen Nebenwirkungen angeblich zielgenauer und stark regulierter staatlicher Leistungen nicht explizit berücksichtigen. Allein die Ressourcen, die zur Abarbeitung, Bereitstellung und zur Klärung von Rechtsfragen benötigt werden, stehen nicht für andere Zwecke zur Verfügung und sind somit Opportunitätskosten dieser Institutionen.

01.11.2021 , 14:37 Uhr

Wenn für Sie Kosten egal sind, dann sind sie eine einzigartige Entität.

01.11.2021 , 11:31 Uhr

Sie möchten die Reaktion berücksichtigt wissen, setzen aber implizit voraus, dass sich bei ihrer Alternative Flug+ Mietwagen überhaupt nichts ändert (allein wenn da was hinsichtlich der Nachfrage passiert, würde das schon eine Auswirkung auf die Kosten haben). So einen Selbstwiderspruch kriegt nicht jeder hin.

01.11.2021 , 11:01 Uhr

Sehr gutes, starkes Interview. Sarah-Lee & Timon for president!

Die Grünen sollten wirklich mal aufpassen, dass sie bei diesen Koalitionsverhandlungen ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen (lassen).

Die FDP hat 0.7% dazugewonnen. Und das obwohl die andere, größere bürgerliche Partei massiv verloren hat. Das ist und bleibt kein gutes Ergebnis, auch wenn die Zahlen der Grünen vielleicht enttäuscht haben, nach dem was möglich erschien.

Und das bedeutet, dass die FDP der nächsten Legislaturperiode keinen Stempel aufzudrücken hat. Viele Junge haben sie gewählt, weil sie von den Coronamaßnahmen übermäßig betroffen waren. Das wird sich so nicht wiederholen.

Da darf man bei den Grünen auch keine Angst haben mal den Lindner zu machen und nicht falsch zu regieren. Wer soll sie denn beim nächsten Mal nicht mehr wählen, wenn sie das Richtige tun ?

Das Tempolimit, das Energiegeld (inkl. gleichverteilter Wiederauszahlung), die Abschaffung der Dienstwagenprivilegierung (wenigstens für Verbrenner) - das sind alles No-Brainer die denkbar zielgenau (für politische Instrumente) die Richtigen treffen und Gutes tun. Also bitte - Zähne zeigen. Die Zukunft gehört euch.

23.10.2021 , 21:41 Uhr

Ob man die allgemeine Altersrente aus Steuern, Abgaben oder mit einem Teil Kapitaldeckung finanziert, ist eigentlich relativ Wumpe.

International ausgerichtete Kapitaldeckung erlaubt etwas nationale Klumpenrisiken abzufedern (und theoretisch unterstützt sie auch die Bildung von Investivkapital, aber das dürfte heute kaum noch eine Rolle spielen, weil es mehr als genug davon gibt). Das ist eigentlich alles. Eine international gut vernetzte Wirtschaft braucht das nicht unbedingt. Es muss aber auch nicht unbedingt schaden. Die meisten Kommentatoren, die in der Kapitaldeckung ein Risiko sehen, liegen falsch. Das ist nicht riskanter als die Alternativen (eher das Gegenteil), aber es gibt andere Probleme.

Die Grundprobleme der deutschen GRV liegen vor allem darin, dass sie immer noch zu stark über die Löhne abhängig Beschäftigter finanziert wird und anderweitige Leistungen erbringt. Von diesem System profitieren viele, die nicht oder zu wenig dafür bezahlen. Und gerade diejenigen sind es dann häufig, die die Kosten dieses System als Problem darstellen und seine Leistungen ignorieren.

Und letztendlich sollte man auch das Äquivalenzprinzip in Frage stellen. Damit wird abhängige Erwerbsarbeit (und Glück) glorifiziert und vieles andere abgewertet.

Die Beitragsfinanzierung lässt es so erscheinen, als würden auch die Arbeitgeber einen Teil der Rente bezahlen, dabei zahlt auch den Arbeitgeberanteil letztendlich der Arbeitnehmer - Augenwischerei.

Eine mit allg. Steuern finanzierte Basis- oder Grundrente (die sich z.B. an einem Vollzeitgehalt bei Mindestlohn orientiert, z.B. 70% oder 80% davon) für alle, die ein gewisses Alter erreichen (ggfs. mit einer Kürzung für Haushaltsgemeinschaften) und Aufenthaltsrecht in DE haben, sollte das Ziel sein.

Wer darüber noch mehr vorsorgen möchte, der soll das tun, in welcher (legalen) Form auch immer.

23.10.2021 , 21:26 Uhr

""" In den Niederlanden führte dieses Modell zu einer Rente, die während der ersten Krise mit einem Mal Rentenkürzungen von bis zu 25% bescherten. In wirtschaftlich prosperierenden Zeiten wird aber auch nicht mnehr ausgeschüttet. Ergo machen die Rentenfonds enorme Gewinne. Eine verlässliche Planung ist auf diese Art und Weise nicht möglich. """

Von welcher Komponente des niederländischen Rentensystems reden Sie denn da ?

Von der gesetzlichen Rentenversicherung (AOW), die für alle Erwerbstätigen den Sockel der Altersvorsorge bildet, eher nicht, oder ?

15.10.2021 , 00:38 Uhr

Man kann solche allgemeinen Flatrate--Steuern (wie die Energiesteuern) übrigens auch progressiv gestalten - über Gutscheine, die einen Steuererlass/Freibetrag beinhalten.

Die Armen können damit Energiesteuern einsparen oder - je nach persönlichem Verhalten - die Gutschein weiterverkaufen (Kann man auch weglassen).

Theoretisch kann man diese Gutscheine auch pro Kopf ausgeben (z.B. monatlich). Wer sein Kontigent überschreitet muss die Steuer bezahlen bzw. wer einen Gutschein hat, bekommt sie erlassen (oder rückerstattet). Das geht übrigens auch bei der Umsatzsteuer.

Und man sollte natürlich darauf achten, dass Unternehmen und Selbstständige nicht darum herumkommen (durch Abschreibungen oder so).

Klingt ein vlt kompliziert, aber wenn man das stringent mit ein bisschen IT aufsetzt, bekommt man eine schöne, effiziente und faire Rationierung für knappe Güter hin.

Dann kann man die Besteuerung (über dem Gutschein/Freibetrag) auch ordentlich erhöhen und belohnt Sparsamkeit umso mehr.

26.08.2021 , 10:19 Uhr

Was man vlt mal noch mit einem Halbsatz erwähnen könnte ... die geschilderten Mechanismen führen im Ergebnis dazu, dass es immer mehr Grünstrom gibt und dass es sich mehr lohnt darin zu investieren (als in CO2-bepreiste Stromerzeugung). Der Preis für die kWh ergibt sich ganz einfach aus Angebot und Nachfrage. Wenn man das nicht möchte, dann ist die einzige Alternative die Rationierung.

04.08.2021 , 17:21 Uhr

Bodenwertsteuer!

27.07.2021 , 13:40 Uhr

Bin seit Abschluss meines Zivildienstes Krankenpflegehelfer. Den Beruf (ja, es ist nur eine kleine Mini-Ausbildung, aber meine erste) habe ich danach nicht mehr ausgeübt. Die Pflegedienstleitung hat mich zum Ende hin gefragt, ob ich einen Ausbildungsplatz (hin zum Staatsexamen) möchte.

Hab ich aber abgelehnt. Zum einen, weil ich mit Abi was anderes machen wollte, zum anderen aber auch, weil ich Angst hatte, dass mir in dem Laden die Decke auf den Kopf fällt und mir nicht so ganz klar war, ob ich das mein Leben lang machen möchte (Die Karriereoptionen schienen mir auch eher mau - Heimleiter, Pflegedienstleitung, vlt irgendeine Lehraufgabe, naja).

Mir hat das, was im Text steht, nicht so viel ausgemacht; weder die Scham noch das Image. Aber es ist schon richtig, dass es viele Männer gibt, denen das vlt noch so geht (wobei das schon strange ist, meine Zivi-Zeit ist über 25 Jahre her). Die Bezahlung muss auch stimmen (gilt natürlich auch für Frauen). Wir dürfen keine Angst davor haben, dass die Lohnquote bei schlecht automatisierbaren Tätigkeiten wieder ansteigt.

Aber vlt wäre es unabhängig davon auch mal eine Überlegung wert, ob man die Arbeitsstrukturen etwas verändert und die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Haus oder Träger etwas auflöst. Männer binden sich vlt nicht so gerne wie Frauen. Und da entstehen ganz seltsame Hierarchien und Machtstrukturen. "Leiharbeit" klingt für linke Ohren vlt schrecklich. Aber etwas mehr Souveränität über den Arbeitsplatz und den Einsatzort ist da auch so eine Sache (Gibts ja auch schon, so ist es nicht).

Diese ganzen "Männer sollten Männer pflegen und Frauen Frauen"-Ideen, bzw. der Quotenansatz ist komplett irre. Aber das ist ein anders Thema.

21.07.2021 , 14:53 Uhr

Letztlich gibt es da zwei Dinge zu klären.

Zum einen die Frage, welchen Einfluss die Versicherungspflicht auf die Versicherungsprämie haben darf. Gibt es da eine Form von Umverteilung und wenn ja wie viel ? Mindestbeitragssätze und Maximalbeitragssätze sind z.B. Formen von (Risiko-)Umverteilung. Unterschiede bei den Inhalten der Versicherungen sind eine verklausulierte Form davon.

Zum anderen die Frage (die aber mit der ersten Fragen natürlich zusammenhängt), was es bedeutet, wenn der Eigentümers eines Bestandsbaus diese Prämien nicht bezahlen kann (oder will). Für geplante Neubauten gilt ähnliches. Bestimmte - aktuell als bebaubar und nutzbar ausgewiesene Lagen - werden dann ggfs. nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Falls man das ausschließen möchte, ist man wieder bei der ersten Frage.

Diese Fragen muss die Politik entscheiden. Und das am besten möglichst transparent. Welche Rolle die Versicherungswirtschaft dabei spielt und ob sie dabei überhaupt eine Rolle zu spielen hat, ist eine nachgelagerte (aber nicht unwichtige) Frage. (Generell sollte man dabei aber vlt auch mal im Auge behalten, dass wir auf eine Zeit extremen Arbeitskräftemangels zusteuern und ob dabei der Job eines Versicherungsmaklers tatsächlich so einen großen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Man kann das bejahen, aber dann muss man natürlich auch die dadurch entstehenden Knappheiten an anderer Stelle akzeptieren. Der Versicherungsmakler wird nicht unbedingt direkt zum Altenpfleger, aber er schlüpft vielleicht irgendwo rein, wo dann wieder ein Altenpfleger rausschlüpft. Wir dürfen als Gesellschaft keine Angst vor solchen Verschiebungen haben).

21.07.2021 , 12:25 Uhr

Das Versicherungsprinzip beruht ja darauf, dass der Schaden nicht ständig bei jedem eintritt.

Aber wenn jeder weiß, dass er automatisch versicht ist, kann das dazu führen, dass riskante Verhaltensweisen häufiger werden ("moral hazard").

Für das Problem gibts eigentlich keine einfache Lösung.

Wenn es günstiger wird für alle Einzelne, dann kann das dazu führen, dass die Schadensummen steigen und dann wird es teurer für alle.

Die Zahl der Schäden ist keine feste Zahl, wenn dabei menschliches Verhalten und Anreize eine Rolle spielen. Das ist ein Denkfehler.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass dies bei solchen Naturkatastrophen keine Rolle spielt.

Aber bei der Frage von Baugenehmigungen und Bebauungsplänen könnte es schon eine Rolle spielen und dann geht der Spaß halt los.

05.07.2021 , 12:03 Uhr

Ich glaube, das ist nicht einfach umzusetzen. Man müsste alle CO2-Emissionen individuell zuordnen, damit man den individuellen Steuersatz berechnen kann.

Es klingt vielleicht verrückt daraus ein Problem zu machen, weil man ja beim Geld und den normalen Steuern ebenfalls Buchhaltung betreiben muss.

Aber es gibt schon einige Unterschiede.

Zum einen ist die Buchhaltung bei Geld und Finanzen schon lange etabliert. Und der Umstand der Solvenz wird nicht (nur) zentral überprüft, sondern letztendlich von jedem Wirtschaftsakteur (der etwas für Geld anbietet).

Außerdem ist die Geld- und Schuldenmenge nicht gedeckelt. Beim CO2 soll aber gerade das der Fall sein.

Ein Schuldner, der sich verschuldet hat und damit vielen Gläubigern zu Ansprüchen verholfen hat, wird, wenn er insolvent geht, nur diese Gläubiger enttäuschen. Das kann schon schlimm sein. Aber es ist widerspricht nicht den Grenzen des Systems.

Eine als Haftungskörper organisierte CO2-Senke (oder eher: ein CO2-Berg), an der sich dann viele CO2-Gläubiger bilanzielle CO2-Armut verschaffen könnten, wäre allerdings für die Begrenzung ein großes Problem.

Natürlich kann man gegen all das wieder was tun. Aber einfacher wirds dabei nicht.

05.07.2021 , 11:54 Uhr

Guter Artikel. Ich denke auch, dass dieses "Energiegeld" grundsätzlich eine gute Idee wäre.

Aber man muss aufpassen. Abgesehen von den schon genannten Problemen, gibt es noch ein ganz lapidares Thema: incorporation.

Bei solchen Regelungen wird gern zwischen privat und geschäftlich unterschieden (Argumente dazu haben meistens was mit Arbeitsplätzen oder Wachstum zu tun). Was ein Geschäft macht dient ja auch seinen Kunden.

Es gibt aber Menschen, denen es leichter fällt Teile ihres (privaten) Konsums in den "geschäftlichen" Bereich zu verlagern (z.B. Inhaber oder Geschäftsführer). Und es gibt Menschen denen das schwerer fällt (z.B. abhängig oder gar nicht Beschäftigte).

Dazu gibt es dann meistens wiederum Regelungen, die das fair und gereicht auf- und abfangen sollten. Und mit denen können sich dann Juristen und Berater sehr lukrativ beschäftigen.

28.06.2021 , 10:48 Uhr

" Ein CO2-Preis als Aufschlag auf den Spritpreis, bei dem die kompletten Einnahmen in eine einheitliche Pro-Kopf-Rückerstattung fließen, ist mit Abstand die fairste Form von Klimaschutz im Verkehrssektor "

Interessanter Artikel und wichtige Studie. Mit der Bodenrente sollte man das - in Form einer allg. Bodenwertsteuer mit gleichmäßiger pro-Kopf- Rückerstattung - genauso machen. Dann profitiert niemand über die Maßen davon, dass der Staat sein Grundeigentum privilegiert hat. Und so sollte es sein.

22.06.2021 , 15:21 Uhr

Hoffen wir mal, dass das gute Klima kein Wintermantel ist und jeder, der es bestellt, auch dafür bezahlen möchte (Was bei Amazon so ist, in der Demokratie aber eher nicht). Übrigens: Dass Firmen intern nach einem "Plan" handeln und oft stark hierarchisch organisiert sind, sollte eigentlich seit Ronald Coase/ The Nature of the firm (immerhin: 1937) keinen Hund mehr aus dem Ofen locken.

07.05.2021 , 12:21 Uhr

Das ist ja aber keine schwarz/weiß-Geschichte.

Auch die ungeimpften/ungenesenen Kinder und Teenager werden etwas durch die Immunität anderer geschützt. Es werden nicht spontan alle Maßnahmen aufgehoben. Und es ist auch durchaus so, dass die Auswirkungen der Erkrankungen in jüngeren Altersklassen viel geringer ist. Der Immunisierungsgrad in der Bevölkerung nimmt ständig zu und damit auch die Dynamik jeglicher weiteren Ausbrüche. Usw. usf.

Die Situation entspannt sich einfach, sie ist nicht von heute auf morgen vorbei, aber sie ist halt auch nicht konstant "gleich schlimm".

07.05.2021 , 10:45 Uhr

Sie tun so als gebe es keinen Unterschied zwischen der Immunisierung durch Impfstoff und der Immunisierung durch Erkrankung. Das ist falsch. Die Immunisierung durch Impfstoff ist viel ungefährlicher.

06.05.2021 , 15:09 Uhr

Wenn so viele Menschen geimpft sind, dann wird sich der Virus auch in den umgeimpften Altersgruppen nicht mehr so schnell verbreiten können und die Gefahren in diesen Altersgruppen sind auch deutlich geringer.

In Israel steigt die Positivrate der Testungen ( und auch die Inzidenz ) seit Wochen nicht mehr, obwohl die Durchimpfungsrate (nur ) in dem von ihnen genannten Bereich ist und nur noch wenige Einschränkungen greifen.

Das Vorsorgeprinzip bedeutet auch, dass man die Risiken von Maßnahmen, die sich gegen bestimmte (andere) Gefahren richten, beachten muss. Also man muss sich auch vorsehen, dass die Vorsorge selbst nicht gefährlicher ist als das, was sie verhindern soll.

Das heißt übrigens nicht, dass eine Niedriginzidenzstrategie (von Anfang an) falsch gewesen wäre. Aber jetzt ist nicht unbedingt der richtige Zeitpunkt, um damit anzufangen.

06.05.2021 , 10:24 Uhr

Es wäre besser, wenn der Staat so etwas wie eine Ausgangssperre gar nicht implementieren könnte; ob das von Fakten oder Rechte verhindert wird, ist dabei eigentlich egal.

30.04.2021 , 14:33 Uhr

Die Diskussion ist ingesamt etwas theoretisch, weil sich die Lage jetzt relativ schnell verbessern kann und letztendlich alle Einschränkungen für alle von Inzidenzen bzw. dem Vorhandensein einer epidemischen Lage nationaler Tragweite abhängen.

Weil es in relativ vielen Kommentaren steht, dass die Weitergabe des Erregers durch Geimpfte nicht hunderprozentig ausgeschlossen ist ... nichts ist hunderprozentig und für die epidem. Situation ist es nicht zentral, ob es eine Reduktion um 80, 90, 95 oder 99% Prozent ist.

Tatsächlich ist es so, dass leichtere Verläufe bei Geimpften wahrscheinlich sogar eher den Immunschutz wiederum verstärken oder verlängern.

Außerdem muss man konstatieren, dass Geimpfte per se wohl weniger gefährlich sind als negativ Geschnelltestete.

Eine etwaige Ansteckung durch einen Geimpften stellt ein allg. Lebensrisiko dar und diese Rechtsfigur braucht es, weil wir sonst Unmögliches voneinander verlangen könnten.

Man wird aber auch bis auf Weiteres von Geimpften die Einhaltung bestimmter allg. Sorgfaltspflichten (z.B. Maskentragen in geschlossenen Räumen) verlangen können.

30.04.2021 , 14:19 Uhr

Nach allem, was ich so gehört habe, möchte niemand Geimpfte von allen denkbaren Sorgfaltspflichten befreien.

Aber wenn Geimpfte weniger ansteckend sind als Ungeimpfte, dann ist das ein Unterschied.

Getestete sind auch weniger ansteckend als Ungetestete, aber die Wahrscheinlichkeit ist eben auch nicht null.

Das ist das eine, aber wir können eigentlich auch nicht eine Ansteckungsgefahr von exakt null verlangen.

Wir verlangen bei keiner Abwägung ein Risiko von exakt null.

Es sind schon Menschen im Straßenverkehr umgekommen, obwohl niemand etwas falsch gemacht hat. Und es sind auch schon Menschen vor Covid-19 durch Ansteckung verstorben.

Wenn wir bei Covid-19 ein Risiko von exakt null verlangen, dann kann man Pandemiemaßnahmen ggüber anderen Gegebenheiten nicht abwägen. (Dass es epidemiolog. nicht notwendig ist, haben sie selbst schon angemerkt).

Wenn ich kein Risiko für andere darstellen möchte, müsste ich mich sofort umbringen. Und das wäre schon ein Risiko für einige Personen, mit denen ich regelmäßig zu tun habe.

13.04.2021 , 16:10 Uhr

""" ... Ein Prozent, nicht fünf. Steht doch deutlich im Text. ... """

Entschuldigung. Das ist wirklich komplett neu und das habe ich überlesen.

Die Linkspartei hat seit Jahren eine 5%ige Vermögensteuer gefordert. Das hatte sich bei mir eingebrannt.

Steht z.B. im Moment auch noch hier: www.die-linke.de/themen/umverteilen/

Aber danke für die Info!

13.04.2021 , 12:03 Uhr

Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Linkspartei alles fordert.

Sie möchten eine progressivere Einkommensteuer.

Dazu kommt eine nicht ganz unerhebliche einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 2Mio€, gestaffelt über Jahrzehnte.

Dazu kommt eine regelmäßige Vermögensteuer von jährlich 5% (in Zeiten von Minuszinsen auf Girokonten) für Vermögen über 1 Mio € (Betriebsvermögen 5 Mio €).

.. wenn mich nicht alles täuscht.

Warum sagt man nicht einfach: Wir möchte keine Vermögen, die über den von uns definierten (relativ willkürlichen und auch starren) Maximalgrenzen liegen.

Mir ist halbwegs klar, dass Eigentum und Vermögen nicht dasselbe sind.

Aber wir haben eine Eigentumsgarantie (wenn auch ergänzt um eine Sozialverträglichkeitsklausel) und wir haben viele anderen Grundrechte zu deren Verwirklichung Eigentum und Vermögen nützlich sein können.

Wie kann denn so eine verklausulierte Deckelung überhaupt kompatibel sein mit unserer Verfassung ?

Oder habe ich die ganz vielen Ausnahmetatbestände überlesen/nicht gefunden ?

11.04.2021 , 09:46 Uhr

Das bedeutet, dass jedes positive Angebot des Staates - solange es nicht nach ihren Kriterien für alle in gleichem Maße gilt/greift/verfügbar ist - dem Staat erlaubt mehr Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen.

Umso abstruser, schwer greifbarer dieses Angebot wäre, desto mehr dürfte der Staat eingreifen. Umso schlechter und langsamer der Staat verteilen würde, deste länger dürfte er eingreifen.

Ein Staatseingriffs perpetuum mobile.

Da wäre mir deutlich lieber, wenn der Staat überhaupt nichts tun würde. Dann müsste er ja auch nichts "ausgleichen".

Die Impfprioliste orientiert sich an Möglichkeit und Notwendigkeit. Das reicht.

11.04.2021 , 09:40 Uhr

Was Sie schreiben ergibt keinen Sinn.

Gleichheit bezieht sich immer auf eine Gruppierung. Es macht ergibt keinen Sinn Menschen im Gesundheitssystem mit Approbation und ohne Approbation gleich zu behandeln, obwohl sowohl Menschen mit als auch ohne Approbation Menschen sind. Die einen können was, die andern nicht. Die einen sind geimpft und die andere nicht. Ohne diese Gruppierung hat der Gleichheitssatz überhaupt keinen Anwendungsfall.

Außerdem machen Sie aus dem Gleichheitssatz kein Abwehrrecht, sondern ein Eingriffsrecht. Sobald der Staat/die Juristen/die Politiker *irgendetwas*tun, müssen sie sofort dafür sorgen, dass niemand davon "profitiert". D.h. der Staat darf eingreifen, weil er eingreift. Er darf Bullshit machen, weil er Bullshit macht. Das ist kein Abwehrrecht, das ist das Gegenteil davon.

09.04.2021 , 12:17 Uhr

Ja. Das ist richtig.

Aber und gerade auch deshalb sollte man - solange es Menschen gibt, die gerade keine Erstimpfung erhalten können, weil der Impfstoff knapp ist - auf alle Zweitimpfungen konsequent verzichten, bis sich die einschränkende, rivalisierende Bedingung ändert.

Umso unklarer und schwieriger die Einhaltung der Priorisierungsreihenfolge wird, desto wichtiger wird das. Der Hausarzt in Mecklenburg-Vorpommern, der gerade keine >70-Jährigen mehr in seiner Patientenkartei findet, wird kaum im Saarland anrufen wollen oder können, ob es dort noch welche gibt. Aber die niedergelassenen Ärzte multiplizieren die Impfverabreichungskapazitäten. Wer möchte darauf verzichten ?

In welches Loch sind denn die Egalitaristen bei dem Thema gerade gekrochen ?

09.04.2021 , 09:06 Uhr

Das Verhältnis von Test- und Impfstatus ist sicherlich interessant. Es ist auch richtig, dass eine diversifizierte Kontrolle einer Maskenpflicht im frei zugänglichen, öffentlichen Räumen (nur Ungeimpfte/Ungeteste müssen Masken tragen) nicht praktikabel erscheint (bei Veranstaltungen mit Einlasskontrolle/beschränkung sieht das schon wieder anders aus).

Aber die Argumentationskette, dass "die Schutzstrategie", "die Gefühle", "die Akzeptanz", "das Gemeinschaftsgefühl" der Anlass dafür sein müssen, Einschränkungen aufrecht zu halten und in letzter Konsequenz auch staatliche Ordnungsgewalt einzusetzen, stößt mich ab und ich lehne das absolut ab. Mit dieser Argumentation ist dann bei Bedarf wirklich alles möglich. Ich bin noch nicht so alt und warte gern, solange der Staat nicht anfängt so einen Bullshit zu betreiben. Das ist auch ein Thema bei dem energischer und rabiater Widerstand notwendig ist. Durchgeknallte Mehrheiten dürfen sich dabei nicht durchsetzen.

08.04.2021 , 13:11 Uhr

""" Vor ein paar Jahren wäre ich wahrscheinlich lieber gestorben, als öffentlich zu gestehen, dass ich Kritik von linken Personen nicht automatisch unberechtigt finde, nur weil ich die Person unsympathisch finde. """

Das ist ein interessanter Satz "nicht unberechtigt unsympathisch". Ist bestimmt richtig gemeint.

08.04.2021 , 09:57 Uhr

Wenn die Union in den Umfragen nach unten segelt, kann man davon ausgehen, dass sie jeden möglichen Bullshit macht, der daran etwas ändern könnte.

Take a look at the map. Deutschland hat eine - für mitteleuropäische Verhältnisse - gute Corona- und Gesamtsituation und einen föderalen Wettbewerb der Ideen, der das ermöglicht.

08.04.2021 , 08:56 Uhr

Hurra ! Es gibt so viel zu tun in diesem Land. Fachkräftemangel bahnt sich an. Otto gibt Arbeitskräfte her, die anderswo Wichtigeres tun können. Danke, Otto ! Können wir diesen Menschen dabei helfen ? Falls ja, sollten wir das tun ! Tschakka !

07.04.2021 , 10:42 Uhr

Es wird noch besser !

Sobald in UK oder USA so viele Leute durchgeimpft sind, dass der dort produzierte Stoff nicht mehr gebraucht wird, dann schicken die uns den Kram. Für schmales Geld.

Und wenn sie das nicht früh genug tun, so dass der Kram dort auf Halde liegt, dann können wir ihnen zu Recht sagen, dass das doof ist!

Noch ne Anregung: Schreiben sie mal ne witzige Glosse über den Ungeimpften, der zum Test geht und Angst vorm (oder nach dem) Ergebnis hat, und den Geimpften, der dabei locker bleibt.

Und machen Sie sich dann auch bitte über irgendjmd lustig, gerne auch über "wir".

06.04.2021 , 14:07 Uhr

Das ist eine - etwas verklausulierte -Falschinformation. Die Redaktion sollte das entsprechend kurz kennzeichnen/anmerken.

vgl. z.B. hier: taz.de/RKI-Bericht...eimpften/!5764106/

06.04.2021 , 13:53 Uhr

Ich halte zum einen ihre psychologisierende Begründung für unangemessen. Ob es eine tatsächliche Rückwirkung dieser postulierten psychologischen Masseneffekte auf die Pandemieaktivität gibt, ist nicht klar oder belegt. Man gibt damit der Mehrheit (aktuell) eine komplett gefühlsbezogene Herrschaft über die Minderheit. Und letztendlich gibt man damit dem Staat das Recht ohne faktischen Anlass einzugreifen ("Privilegien zu nehmen"), *weil* er Dinge schlecht oder gerade so und nicht anders macht, obwohl es durchaus Alternativen gegeben hätte (z.B. bei der Impfpriorisierung und -beschaffung).

Und zum anderen denke ich - deshalb habe ich die Testungen angesprochen - dass ein Geimpfter *sogar schon* beim Testen privilegiert ist, weil er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit negativ gestest wird und das weiß, weil er kaum Sorge vor und kaum Sorge nach dem (ggfs. positiven) Test haben muss. Und auch das können Ungeimpfte bedenken und deshalb unangenehme Empfindungen entwickeln. Vlt sollte man für Geimpfte eine Art Placebo-Test bereitstellen, das verschwendet dann auch keine Testressourcen. Muss man nur gut geheim halten.

06.04.2021 , 11:34 Uhr

Was Fefe da schreibt, stimmt auch für mich. Mich trifft das nicht spürbar. Das fällt mir leicht.

Aber vlt gibt es ja zwischen den Deppen und Vollidioten und Leuten wie mir noch mehr als die leere Menge.

06.04.2021 , 11:31 Uhr

Das müssten sie aber mal ein bisschen konkreter machen.

In dem Artikel steht ja schon, dass es keinen Sinn ergibt bei Maskenpflicht oder Ähnlichem, Augenscheinlichem einen Unterschied zu machen (Man wird dann aber auch hinnehmen müssen, dass der eine oder andere Geimpfte seine FFP2-Maske etwas "lockerer" trägt).

Aber wollen sie auch implizieren, dass es keine konkrete "Privilegierung" z.B. durch einen negativen Schnelltest geben sollte ?

06.04.2021 , 11:17 Uhr

Ein Impfstoff schützt vor .. Symptomen oder vor Erkrankung oder vor Krankenhausaufenthalten oder vor schweren Verläufen oder vor der Möglichkeit den Erreger weiterzugeben und das mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit, deren genaue Größe sich auch nachträglich, bei Vorhandensein größerer Datensätze, sich noch ändern kann, und die ggfs auch noch abhängig ist von persönlichen Kriterien ...

Was genau verstehen Sie denn unter "ausreichendem Schutz" ?

25.03.2021 , 13:30 Uhr

Ich denke ihr Steuertatbestand gilt nur in der Jahresfrist. Aber konkret darum geht es mir gar nicht.

Solange sie An- und Verkauf über eine dt. Bank (oder eine App einer dt. Bank) machen, wird das für das FA transparent sein und wahrscheinlich dürfen sie Steuern zahlen ohne irgendwas dafür erklären zu müssen (Quellensteuer), falls der Staat sich passende Steuertatbestände einfallen lässt.

Aber diese Bankgeschäfte sind nur ein Teil der Transaktionen, die in Kryptos stattfinden. Ein großer Teil der Transaktion, die dort stattfinden, wird nicht über öffentlich regulierte Banken stattfinden und damit nicht für das FA transparent sein.

Das gilt auch dann, wenn die Blockchains komplett offen und einsehbar sind (Man kann verschlüsseln, pseudonymisieren, swappen, zwischen Chains hin- und herwechseln, über anonyme Börsen tauschen, usw. usf. - das alles automatisiert). Und damit ist letztendlich auch die Möglichkeit beschränkt Steuertatbestände auszuweiten.

Wenn ein Großteil der entsprechenden Kommunikation über Satelliten-Links stattfindet, dann kann der Staat noch nicht mal mehr technisch die Leitung belauschen (was ihm auch nur dann etwas bringen würden, wenn er das, was auf der Leitung passiert, entschlüsseln könnte).

Das ist der Hintergrund dieser ganzen Geschichte, und dabei gehts auch nicht nur um Deutschland. Das große Versprechen des Krypto-Zoos ist es, dass der Staat seine Fahigkeit Vermögen zu besteuern technisch komplett verliert.

25.03.2021 , 11:21 Uhr

Fr. Hermann, Sie unterschlagen den Elefanten im Raum. Der Staat wird es nicht einfach haben die Vermögen (!) im Krypto-Zoo zu besteuern. Egal was alle sog. Finanz- und Steuerexperten dazu sagen. Das wird nicht einfach, und fair und gerecht erst recht nicht. Umso mehr der Staat es versucht, desto größer werden die Anreize es zu vereiteln. Und die technischen Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich Anonymisierung und Verschleierung sind endlos. Das wissen alle und das ist die Basis dieses Spiels. Der Einsatz als Währung ist da nur eine Frage des Hinein- und wieder Herauskommens und dafür gibt es inzwischen viele, viele Lösungen.

25.03.2021 , 09:43 Uhr

.. zumal die GRV ja quasi das Hauptumverteilungsinstrument der dt. Wiedervereinigung war. Also *in* der GRV wurde west-/ostdeutsche Solidarität hergestellt und außerhalb eher nicht, eher das Gegenteil. Das ist wirklich unglaublich alles.

25.03.2021 , 09:34 Uhr

Vielen Dank! Ein epochaler Artikel. Und auch schon 10 Jahre alt. Genau das sind die Probleme. Mir war da vieles bekannt/bewusst, aber nicht alles.

Wahnsinn, dass dieses Thema - es ist ja eigentlich das größte Gerechtigkeitsproblem der dt. Nachkriegsgeschichte - nicht von irgendeiner politischen Partei konsequent bearbeitet wird. Kein gutes Zeichen für die Funktionalität unseres pol. Systems.

[Bzgl. der Riester-Rente würde ich anmerken, dass es durchaus brauchbare Verträge gab/gibt. Aber dazu durfte man nicht bei dem Vertreter kaufen, der einem auch die Hausratversicherung angedreht hat. Aber das ist dazu eigentlich nur eine Fußnote]

24.03.2021 , 15:53 Uhr

Die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer aktuellen Form ist selbst ein riesiges Problem. Man sollte das komplette System umgestalten hin zu einer allgemeinen steuerfinanzierten Altersrente ohne Anwartschaftsakkumulation u.ä.

Die Höhe kann sich an einem Bruchteil (60, 70 %) eines Vollzeitgehalts mit Mindestlohn orientieren. Also eine Rente für alle ab einem bestimmten Alter und das finanziert über ein - hoffentlich faires und leistungsgerechtes - allgemeines Steuersystem; so ähnlich wie in Australien oder den Niederlanden. Das österreichische System ist auch ok, weil dort alle Erwerbstätigen einzahlen und das System der Beamtenabsicherung gleichgeschaltet ist, aber steuerfinanziert ist noch besser.

Dass die gesetzliche Rentenversicherung in DE als "Falle" wahrgenommen wird (oder wenigstens lange Zeit wurde) und deshalb viele versuch(t)en ihr zu entkommen, ist das Basisproblem. Die teilweise steuerliche Querfinanzierung macht das auch nicht besser, weil gerade die besten Beitragszahler auch ordentlich Steuern bezahlen. Wer zusätzlich zu einer allg. Altersrente noch etwas ansparen oder anlegen möchte: Der Kapitalmarkt bietet reichlich Möglichkeiten jenseits festverzinslicher Produkte.

So eine Reform ist nicht einfach, aber je länger man damit abwartet, desto schwieriger wird es, und die Gerechtigkeitsprobleme des vorhandenen heterogenen Systems werden sich zukünftig noch verstärken.

PS.: Ich habe eine (relativ alte, abgeschlossen 2005) Rieser-Rente, Aktien-Fonds-basiert, schon zu Studienzeiten bespart (am Anfang mit 5€ im Monat), bei einer Onlinedirektversicherung abgeschlossen, keine Maklergebühren, sehr, sehr lukrative und sich rentierende Geschichte (auch wegen der Zulagen und der Steuervergünstigungen), hilft nur mir, aber es war nicht so schwer da von Anfang das Richtige zu tun.

22.02.2021 , 16:42 Uhr

Der wird aber nur von anderen in Polen gestochen und nach Deutschland gefahren, wenn die Polen und die Deutschen so wohlhabend geworden sind, dass sie darauf keine Lust mehr haben. Und was sollte daran schlecht sein ?

22.02.2021 , 10:33 Uhr

Wenn Löhne (und/oder Lohnnebenkosten) steigen, dann können die Unternehmen entweder weniger Arbeit einkaufen (z.B. indem sie automatisieren oder verlagern), sie können auf Gewinn verzichten oder sie geben Preiserhöhungen weiter. Ob sie letzteres können, hängt davon ab, ob sie damit noch Käufer finden. Das ist nicht garantiert, wenn man einfach mehr Geld hineinpumpt. Nicht alle Preise sind gleich elastisch.

22.02.2021 , 10:31 Uhr

Es gibt übrigens auch ganz hervorragenden Spargel aus Polen (also nicht in Deutschland von Polen gestochen, sondern in Polen gestochen und nach Deutschland gefahren). Das kann ruhig mehr werden. Hier gibts schon noch was anderes zu tun.

20.02.2021 , 07:26 Uhr

Das ist eine sehr schlechte Idee. Man sollte den Boden und seinen Wert in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Das gilt gerade für die begehrtesten Lagen in den Ballungsräumen. Und zwar durch eine möglichst einheitliche Bodenwertsteuer (wie sie z.B. Dirk Löhr vorschlägt). Diese ist einfach zu erheben, sie ist kaum zu vermeiden, zwingt den Boden in die Nutzung, belohnt Verdichtung und ist nicht so einfach auf die Vermieter abzuwälzen. Mit den Einnahmen aus der Steuer kann man entweder gute Dinge tun. Oder man verteilt sie gleichmäßig, pro Kopf, zurück an die Bevölkerung, womit man wahrscheinlich das bestmögliche tut und nicht in einen paternalistischen Modus verfällt. Niemand hat das Recht billig oder umsonst in der Stadt zu wohnen. Und niemand hat das Recht mit den gesamtgesellschaftlich erzeugten Agglomerationseffekten viel Geld zu verdienen.

19.02.2021 , 08:44 Uhr

Eine Gesellschaft ist entweder rassistisch oder sie ist es nicht ? D.h. jede Ausprägung von Rassismus stellt alles in Frage ? Das ist sehr viel Macht. Für wen auch immer.

09.02.2021 , 10:44 Uhr

Das kann schon sein, aber die Sanierung und Modernisierung dieser kleinen Einheiten ist auch eine große Aufgabe. Erst recht, wenn man annähernd auf Neubauniveau kommen möchte.

09.02.2021 , 10:42 Uhr

Ich könnte mir vorstellen, dass sich so ein Verdichtungszwang bzw. EFH-Verbot ganz gut mit einer Bodenwertsteuer verträgt, die ja letztendlich auch dazu führt, dass der Ertrag (oder die Ersparnis je nach Sichtweise) pro Quadratmeter Boden maximiert wird. Dann würden auch die ganzen EFH-Eigentümer, die verkaufen wollen oder müssen, Abnehmer finden bei Immobilienentwicklern, die nebeneinanderliegende Grundstücke aufkaufen, um darauf mehrgeschossige Wohnanlagen zu errichten.

02.02.2021 , 14:41 Uhr

Wie funktioniert denn eine dezentrale Planwirtschaft ?

02.02.2021 , 14:36 Uhr

Ich glaube, dass der Begriff "Staat" nicht unbedingt positiv besetzt ist, findet sich schon bei Marx. Wenngleich man daraus nicht unbedingt ableiten kann, was genau der Agens von (gewünschter) Veränderung sein soll bzw. nicht sein soll (Achtung, totaler Laie in diesen Texten).

Aber als Nichtlinker möchte ich bei Ihnen trotzdem kurz anmerken, dass ihr zentrales Motiv - die Kontrolle der Produktionsmittel durch diejenigen, die damit arbeiten - für mich als Kunden aller möglichen Unternehmen, die mir nicht selbst gehören und bei denen ich nicht selbst beschäftigt bin, nicht unbedingt weniger bedrohlich "klingt".

Nur ein Beispiel entlang ihrer Linie: Wer oder was - außer mein Zahlungsfähigkeit und -seien wir gnädig- im Optimalfall meinem Wahlrecht (wobei das leichter zu missverstehen ist als meine Zahlungsfähigkeit) - sichert mir zu, dass diejenigen, die mir mein Leben zurückgeben können, es mir auch wirklich geben (wollen) ohne Nebenabsprachen und Sonderkonditionen ?

Wenn es da Konkurrenz, Wettbewerb und keine zentrale wirtschaftliche Koordination gibt, dann ist mir eigentlich relativ egal, wer die Produktionsmittel kontrolliert. Wenn das nicht der Fall ist, ist mir wiederum relativ egal, ob man sich "Staat" nennt oder nicht.

... habe fertig, danke, weitermachen.

30.01.2021 , 10:50 Uhr

Sie sollten die Rolle des Kunden, des Verbrauchers, des Käufers nicht so an den Rand stellen.

Der Kunde hat von Apple etwas bekommen, was es sonst nirgendwo gab. Es ist besser, die Wahl zu haben, für ein iBook zu bezahlen, als keines bekommen zu können. Er hat bezahlt, weil er sich davon etwas verspricht. Für ihn war das iBook so viel oder mehr wert als das Geld, das er dafür gab. Ansonsten hätte er nicht dafür bezahlt.

Und ähnliches gilt auch in Bezug auf die 3 Auslieferungsfirmen. Wenn man auf ihre Dienste angewiesen ist, dann ist es besser 3 zur Auswahl zu haben als nur einen. Natürlich könnte man sich eine Gosplan wünschen, die diese Entscheidungen und Wahlmöglichkeiten abnimmt. Aber möchte man das ? Wer nimmt den objektiven Standpunkt zur Wirtschaftlichkeit ein ? Wer entscheidet wieviel für was bezahlt werden darf oder nicht ?

Who is in charge of bread supply in London?

Nobody.

26.01.2021 , 17:43 Uhr

Tja, das jetzige, kleinteilige System ist ja gerade mit das Problem.

Dass man zur Verbesserung die Krankenhausversorgung verdichten müsste - und das bedeutet eben auch weniger, komplexere, kompetentere und bessere Standorte - das ist dabei eben Teil der Lösung.

siehe z.B.: scienceblogs.de/ge...-naechsten-studie/

(im Blog von Herrn Kuhn findet man dazu einige Beiträge, siehe auch seine Links in den Kommentaren)

26.01.2021 , 15:38 Uhr

Mein Ältester ist in der 2. Klasse. Er ist eigentlich gar nicht doof. Aber es ist wirklich mühselig, das sehe ich jetzt auch als rechtshändiger Vater, wenn man den Stift nicht hinter der Hand her über das Papier ziehen kann, sondern die Hand über das Geschriebene schieben muss. Ich erinnere mich auch noch an einen Ex-Schulkollegen, ebenfalls Linkshänder, dessen Gekrakel war wirklich fürchterlich anzusehen, aber ein netter Typ. Manche Lehrer haben ihm in der Oberstufe noch gesagt, dass sie seine Schrift teilweise nicht lesen können. Oder mein Onkel väterlicherseits, das ist ein "Umerzogener", das müssten Sie sich mal anhören, was die mitmachen musste .. Also, tl;dr: Linkshänderquote bitte nicht vergessen.

15.01.2021 , 11:24 Uhr

""" Ein System, das ohne Angst funktioniert? """

Spannend, wie sie "Politiker sollen keine Angst vor der Bevölkerung haben" interpretieren.

08.01.2021 , 09:58 Uhr

Wenn wir in Deutschland - z.B. über internationale Wertschöpfungsketten, Beherrschunsverträge, Auslandseigentum - von nicht so wahnsinnig grüner wirtschaftlicher Aktivität im Ausland profitieren, dann wird uns da die nationale Gesetzgebung auch nicht so wahnsinnig viel helfen können.

Und dabei geht auch nicht um ein simples Border Adjustment. Selbst wenn ich nur grün einkaufe, importiere und handele, kann ich mit meiner Wirtschafts-, Investitions- und Kaufkraft mittelbar nichtgrünes Wirtschaften bezahlen. Ich vermute etwas, dass da alle Lösungsansätze auch einer gewissen Kontrollillusion erliegen.

08.01.2021 , 09:51 Uhr

Kreisläufe haben Seiteneffekte, vor allem wenn sie sich schnell drehen.

Abgesehen vom Sonnenlicht, Meteoriten und ein paar ionisierenden Prozessen in höheren Schichten der Atmosphäre leben wir ja schon immer in einer Kreislaufwirtschaft (Scherz ^^ )

16.12.2020 , 13:07 Uhr

Sie könnten dem Wessi, grob nach dem Prinzip der wohlwollenden Interpretation, zugutehalten, dass er nicht sagt, wo und wie diese "gegenseitige Kontrolle" genau stattfindet. Wenn einer, der sich beobachtet meint oder auch tatsächlich wird, darauf achtet, dass dieser Beobachter von ihm nicht enttäuscht wird, dann arbeiten die auch schon ein bisschen gegenseitig kontrollierend zusammen. Erwartungen, Erwartungserwartungen. Aber wo genau jetzt die Obrigkeit sitzt und welches Regiment sie führt, das ist wirklich recht schwer zu sagen.

16.12.2020 , 10:36 Uhr

""" ... um Gleichstellung in MINT Berufen hinzubegkommen """

Warum muss man denn Gleichstellung in MINT Berufen hinbekommen und warum braucht man dazu die statistische Kenngröße Gender Payment Gap ?

Wenn man sich z.B. mal die Studienanfängerzahlen anguckt, dann sieht man, dass Frauen insgesamt und in ganz vielen Studiengängen inzwischen die Mehrheit stellen.

Dass es dann in einigen anderen Bereich ggfs. zu Knappheiten (oder Überangebot) kommt und dass sich das u.U. auch in der Bezahlung ausdrückt, ist möglich.

Aber ingesamt ist es doch ein Bild, das eine ziemlich "asymmetrische Mobilmachung" darstellt und wo man einfach sagen kann, dass Frauen auf breiter Front Auf- und Überholen.

Warum ist es wichtig, dass man "in MINT-Berufen eine Gleichstellung hinbekommt" (und was bedeutet das genau) ? Warum sind viele andere Gaps, die gerade entstehen oder schon da sind und bei denen Männer nicht immer in Führung liegen, uninteressant ?

Es ist klar und richtig, dass statistische Kennzahlen wie der GPG analytisch auf Probleme hinweise können. Aber inwiefern liegt da teilweise die Annahme vor, dass die Reduktion solcher "Gaps" (und welcher Gaps ? aller oder nur bestimmter ?) in einem diversen, pluralistischen und damit auch asymmetrischen Gesellschaftskontext ein "Wert an sich" ist und stimmt das überhaupt ?

15.12.2020 , 15:57 Uhr

Die beiden Vorschläge im letzten Absatz sind gut (30-Stunden-Stelle, Bessere Bezahlung für "wichtige" Berufe). Nur - unter der Voraussetzung, dass es nicht verboten wird auch trotzdem noch 40 oder mehr Stunden zu arbeiten und dass es nicht verboten wird auch weiterhin in "unwichtigen" Berufen mehr Geld zu verdienen als in "wichtigen" Berufen (weil der Arbeitgeber bereit ist, das zu bezahlen, weil er damit Geld verdienen kann) - wie wollen sie garantieren, dass dann der Gender Pay Gap (GPG) nicht gleich bleibt oder sogar steigt ? Gehen Sie davon aus, dass die 30-Stunden-Stelle und die bessere Bezahlung für die "wichtigen" Berufe, wenn sie in der Breite eingeführt werden, keinerlei Auswirkungen (im Sinne von Verknappung des Arbeitsangebots und damit Erhöhung der Preise für Mehr-als-30-Stunden-Arbeiter und Arbeiter in "unwichtigen" Berufen) auf die Verdienstmöglichkeiten der übrigen Arbeitnehmer hat ? Die Arbeitnehmer in den "wichtigen" Berufen können dann mehr Geld ausgeben und die Arbeitnehmer in den "unwichtigen" Berufen sind ggfs. immer noch produktiver, weil sie mehr Maschinen und Technologie einsetzen können. Inwiefern wollen sie durch Beobachtung des GPG feststellen können, dass die Standardvollzeitarbeitszeit "genug" gesenkt wurde und dass die "wichtigen" Berufe jetzt "genug" Bezahlung bekommen ? Wenn der GPG bei 0 liegt ? Sind sie sicher, dass das - unter Beachtung der vorgenannten Elastizitäten am Arbeitsmarkt - überhaupt erreichbar ist, solange es unterschiedliche Präferenzen bei der Arbeitsplatzwahl zwischen den biologischen Geschlechtern gibt ? Oder wollen sie die 30-Stunden-Stelle verbindlich machen und die bessere Bezahlung in "wichtigen" Berufen darüber definieren, dass diese nicht mehr oder weniger als in irgendeinem "Normalberuf" betragen darf ? Warum ist das Auf-Null-Bringen einer einzelnen statistischen Kennzahl ein besonders wichtige Frage in einer diversen und pluralistischen Gesellschaft ?

15.12.2020 , 12:31 Uhr

Die Regierung erlässt ein Gesetz, das Entlassungen wärend der Pandemie verbietet und Lohnfortzahlung gebietet. Jeder wird angehalten zu Hause zu bleiben. Ein weiteres Gesetz bestimmt, dass Unternehmen nicht pleite gehen können. Sie bekommen unbegrenzte Kreditlinien bei ihren Banken. Es ergibt sich konkludent, dass auch die Banken durch diese Vorgänge nicht insolvent werden dürfen. Im Zweifel die EZB und die Bundesbank. Whatever it takes. Hat ja schon mal geklappt. Problem solved ^^.

14.12.2020 , 13:04 Uhr

Der Grundgedanke, der in dem Artikel zum Ausdruck kommt bzw. die Frage "Warum schafft es die Gesellschaft (in DE, in Europa, in den USA) nicht aus dieser nicht hinwegzuwünschenden Situation wenigstens teilweise ein Positivsummenspiel (durch punktuelle Rücksichtnahme) zu machen, wo doch jede übermäßige und anhaltende Form von Virusverbreitung über kurz oder lang auch wieder auf jeden zurückfällt (weil die Politik die Üerlastung des Gesundheitssystems nicht aushalten kann, wenn sie wiedergewählt werden will) ?" ist natürlich ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Eigentlich ist das sogar eine gesellschaftliche Gretchenfrage.

Nur die Frage ist halt auch, ob die angepriesene Einordnung von "reaktionär bis progressiv" in "ein Kollektiv" in Verbindung mit den etablierten Mustern intersektionaler Betroffenheit und gesamtgesellschaftlichen Agons (natürlich absolut demokratisch), unter kompletter Nichtbeachtung asymmetrischer Gleichgewichte, nicht dieses "eine Kollektiv" für "reaktionär bis progressiv" unfassbar "eng" gemacht hat (es gibt eigentlich nichts mehr, was nicht rivalisierend ist, solange man es kommunizieren kann, d.h. insofern man damit Aufmerksamkeit haben kann) und die Enge zwischenmenschlicher Beziehungen ist nun mal das Reprodktionsbiotop dieses Virus.

02.12.2020 , 14:47 Uhr

Der Traum bestimmter linker Milieus:

Stimmengesamtheit/alt: 100%

Stimmengesamtheit/neu: (100 - (Stimmenanteil der AfD))%

für alle relevanten, journalistisch und diskursiv beleuchteten Abstimmungen in Deutschland für den Rest aller Tage.

29.10.2020 , 13:20 Uhr

Korrekte Analyse. Die "Schließung" von Gastronomie und Kulturangeboten bei Entschädigung in Anlehnung an den Vorjahresumsatz ist eine Subvention mit Auflagen, die dem Gesundheitssystem dienlich sind. Man sollte dankbar sein.

21.10.2020 , 16:38 Uhr

Alle Propheten sind Lügner, Scharlatane oder Geisteskranke. Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenbehauptung.

14.10.2020 , 13:24 Uhr

Ich weiß nicht inwiefern ich hier einen Link einbringen kann, aber die beiden Preisträger haben eine lange Liste beeindruckender Veröffentlichungen, deren Ideengeschichte bis zur Entstehung der Spieltheorie Anfang des vorigen Jahrhunderts zurückführt.

Wenn Fr. Herrmann und die taz meinen, dass das ein Hoch auf den Markt darstellt - so be it.

informativ:

afinetheorem.wordp...ilgrom-and-wilson/

14.10.2020 , 13:20 Uhr

Angenommen das stimmt alles, was Sie über die Menschen schreiben. Inwiefern spricht das dann für oder gegen Markt bzw. für oder gegen irgendeine andere Organisationsform ?

12.10.2020 , 10:41 Uhr

Theoretisch sind Emissionsrechte genau der richtige Weg, um CO2-Emissionen zielgenau zu verknappen. Aus den internationalen Klimaabkommen (und der zugrundeliegenden Empirie) kann man nationale Budgets einigermaßen stringent ableiten. Die entsprechende Anzahl von Emissionsrechten dürfen Staaten vergeben. Der fixe Deckel wird ab einem gewissen Punkt zu einer Preiseskalation führen. Aber genau so eine Eskalation ist auch beim Klimawandel zu befürchten. Außerdem wird die Preiseskalation sehr stark innovationsfördernd wirken - hinsichtlich technischer -und- sozialer Neuerungen.

Um den Prozess etwas abzufedern, könn(t)en die Emissionsrechte nach und nach in Chargen ausgegeben werden. Der Staat kann eine Notfallkontingent zurückhalten. Er kann die Emissionsrechte verkaufen und die Einnahmen verteilen oder gleich die Emissionrechte verteilen, um soziale Härten abzufedern. Das ist grundsätzlich alles möglich und sinnvoll. Auch der (internationale) Handel mit diesen Rechten kann sehr effizient sein, weil es abweichende Präferenzen, unterschiedliche Pfade und komparative Vorteile gibt.

In der Realität scheitert dieser Papierplan natürlich an den Interessensphären von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern: Es wird zeredet. Sektoren werden ausgeklammert. Kompromisse werden gemacht, um Kompromisse zu machen. Rauchbomben werden gezündet (Nordhaus, damage function, harhar). Erwartungshaltungen müssen respektiert werden. Wahltermine stehen an. Und die Schäden der Zukunft werden auf unverantwortliche Art und Weise diskontiert. Unterm Strich passiert irgendwas, aber besonders effizient und schnell ist es nicht gerade. Und genauso wird es auch mit jedem anderen Konzept oder Ansatz sein.

09.09.2020 , 13:56 Uhr

Eintagsküken sind ein beliebtes und artgerechtes Futtermittel für Hunde, Katzen, Greifvögel, Reptilien und Frettchen.

Ändert sich eigentlich an der Bewertung des Sachverhaltes nach dem TierSchG irgendetwas, wenn ein Futtermittelhändler an den Brütereibetreiber herantritt zwecks Einkauf von Eintagsküken zur Verfütteruung und dann auch noch deren Tötung übernimmt ?

21.08.2020 , 12:51 Uhr

Steht da auch drin, wie viel CO2-Emissionen durch den Konsum in DE seit 1990 verursacht wurden und wie sich das entwickelt hat ?

18.08.2020 , 10:08 Uhr

Man kann einiges an Unsinn fabrizieren machen, ohne dass es fürchterlich knallt. Aber wenn der Staat entscheidet, wer wie lange arbeiten darf und wieviel er dabei verdienen darf, dann entscheidet der Staat irgendwann auch, wer was wann in welcher Menge kaufen darf und wieviel er dafür zu bezahlen hat. Wenn es nicht zu ertragen ist, dass Menschen arbeitslos werden, dann ist es besser diesen Menschen Geld zu geben, damit sie es ertragen können als den Staat entscheiden zu lassen, wer wann wieviel arbeitet und wieviel er dabei zu verdienen hat. Wenn die Tarifpartner etwas vereinbaren, dann ist das ihre Sache. Aber es sollte keinen allgemeinen Zwang für Arbeitnehmer und Arbeitgeber geben, sich in irgendeiner Form an dieser Tarifpartnerschaft zu beteiligen. Mehr gibts dazu eigentlich nicht zu sagen.

16.08.2020 , 14:19 Uhr

Aber es is schon nützlich, wenn man dem Gegenüber das unverdiente Privileg auf den ersten Blick ansieht. Wenn man sofort weiß, dass jmd (mindestens) in einer strukturell benachteiligten Schnittmenge nicht vorhanden sein kann. Wenn man selbst offensichtlich ein Experte ist, für eine in Generationen, der Jahrhunderte wegen, noch nicht überwundenen Ungerechtigkeit. Das is schon praktisch, gell ?

08.06.2020 , 14:49 Uhr

Naja, ob das ein Grundeinkommen sein kann, ist etwas unklar. Der Verfasser schreibt ja "Das zugeteilte Kraftstoffkontingent muss man natürlich kaufen" (offenbar auch initial). Da ist nicht so ganz klar, ob das für den Erwerber in irgendeiner Weise ein Plusgeschäft sein kann, solange er keinen darüber hinausgehenden Veräußerungsgewinn macht. Und wer die Erlöse aus dem initialen Verkauf erhält. Also scheinbar geht es um eine Art Bundle an Besitz- und Emissionsrecht. Aber vlt hat man auch einfach nicht so weit gedacht.

08.06.2020 , 09:31 Uhr

richtig

08.06.2020 , 09:15 Uhr

""" Kontingentieren=Privatisieren oder was? """

Letztendlich geht es in dem Artikel darum, dass der Staat seine internationalen Klimaverpflichtungen dadurch löst, dass er die daraus resultierenden Verschmutzungsrechte vollumfänglich in Privateigentum umwandelt.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Ausgabe dieses Privateigentums in jährlichen, gleichverteilten Blöcken erfolgt. Ganz im Gegenteil, das ist eine sehr vernünftige Idee.

Der Vorschlag ist größtenteils deckungsleich mit einem Zertifikatehandel auf Emissionsrechte mit einem festen Gesamtdeckel (ich gehe mal davon aus, das man die 444 Liter nicht in natura an die Bürger ausliefern möchte).

Es gefällt dem Verfasser vlt, dass er seinen Vorschlag gegen irgendwelche behaupteten "Planwirtschafts"-Attacken verteidigen kann; in Wirklichkeit baut er damit selbst einen Strohmann auf, er schlägt ja eine sehr marktliche Lösung vor.

Am effizientesten wäre so ein System natürlich, wenn es nicht nur national, sondern international umgesetzt wird. Die internationalen Klimaverträge lassen das übrigens explizit zu.

Es ist ja nicht einzusehen, dass der gutverdienende SUV-Fahrer nur radfahrenden Deutschen und nicht auch fußgehenden Afrikanern ein schönes Zubrot verschaffen darf.

07.06.2020 , 21:47 Uhr

Aaah. Man entdeckt wieder, was "Privatisieren" eigentlich bedeutet.

""" ... Privatizing is nothing more than establishing the institutional arrangements by which the individual or group who pays for the benefit gets it and the one who does not pay for it does not get it. ... """

Abba P. Lerner - The Economics and Politics of Consumer Sovereignty

Und das, nachdem man Jahrzehnte damit verbracht hat "Marktradikalen" und "Neoliberalen" die Schuld daran zu geben, dass "Privatisieren" heute von vielen so verstanden wird, dass der Staat irgendetwas an einen Konzern verkauft und der Minister, der das durchgewunken hat, dafür 3 Jahre später dort CEO wird.

04.06.2020 , 11:10 Uhr

Schöner Einwurf .. Man stelle sich vor, es gab Christen, die haben ihre Lieder gesummt.

28.05.2020 , 11:09 Uhr

""" Die eigentliche Kritik liegt also in der Einsicht, dass es das marktbasierte System nicht kann (eher: das Denken in diesem System) und nicht darin, dass das private System dem staatlichen so unterlegen wäre ... """

Sie berücksichtigen dann aber auch bitte die Erkenntnise der public und social choice Theorie zu der Frage, was der Staat alles nicht kann, welche Paradoxien bei seinen Entscheidungsfindungsprozessen auftreten und welche Untiefen er selbst bei demokratischster Ausprägung erzwungenermaßen mit sich bringt ... Die Selbstzwecke der Bürokratie, die Irrationalität des Wählers, die Agglomerationsprobleme bei Wahlprozessen (Concordet, Ostrogorski, Arrow), rent seeking behaviour, ggfs. die Abwesenhenheit von Wettbewerb und kreativer Zerstörung (d.h. die Nichterreichbarkeit nichtlokaler Optima) die Tendenz zur Bildung von selbsterhaltenden Meritokratien (wenn die Mehrheit definiert, was die Meriten sind bzw. sein dürfen, dann erzeugt auch Ungleichheit), usw. usf. Und natürlich, nicht zuletzt, die Möglichkeit (nach innen und außen) Gewalt einzusetzen.

28.05.2020 , 10:57 Uhr

""" ... glauben Sie mir, das Geld ist da. ... """

Geld ist nur der Numéraire. Den kann man strecken und stauchen wie man möchte. Aber das gilt nicht für die Ressourcen, die davon benannt werden. Es macht z.B. einen Unterschied, ob man 5%, 10% oder 15% dieser Ressourcen für öffentliche Gesundheitsvorsorge aufwendet. Für den Rest bleibt weniger übrig. Es kann schon sein, dass sie da eine Präferenz haben, wieviel man für die Gesundheitsvorsorge aufwenden sollte. Aber es kann auch sein, dass andere andere Präferenz haben. Das hat nichts mit Geld zu tun.

27.05.2020 , 09:19 Uhr

Die Staaten, die von Mazzucato/Quaggiotto positiv hervorgehoben werden (den Artikel findet man übrigens bei project syndicate), und auch die Staaten in Ostasien, die sie nicht nennen und die trotzdem sehr gut mit der Coronakrise umgehen, sind alle durch die Bank ziemlich schlanke Staaten.

Weder Pakistan, noch Vietnam, noch Neuseeland, noch Südkorea, noch Taiwan haben besonders große Staatsquoten oder besonders große Ausgaben für öffentliche Gesundheit; weder in relativer noch in absoluter Hinsicht.

Es gibt bestimmt Gründe dafür, dass diese Staaten ganz gut mit der Krise zurechtkommen .. Insellagen, effiziente Strukturen, weniger rent-seeking, bessere Demographie, kulturelle Gepflogenheiten und große gesellschaftliche Kohärenz, ja vlt auch so ein Thema wie Ungleichheit.

Aber es gibt wenig Hinweise darauf, dass die Größe und Potenz staatlicher Strukturen eine Voraussetzung für einen effizienten Umgang mit dieser Krise sind. Ganz im Gegenteil, es scheint eher so, dass es praktisch so gut wie keinen Zshg. zwischen Größe und Kapazität staatlicher Strukturen gibt und wenn, dann eher einen negativen. Es scheint eher so, dass ein besonders attraktiver großer Staatskuchen, um den man sich streiten kann, wenn man das gut kann, die Krümel für die allerschwächsten, die dabei abfallen, umso kleiner macht.

07.05.2020 , 11:29 Uhr

""" Eine echte Alternative wären aber wohl nur eine Teilhabe am britischen und oder französischen Atomschirm oder eben eigene Atomwaffen. Eine nationale Lösung war übrigens schon Kurt Schuhmachers Präferenz. """

So ist es. Entweder man leiht sich eine, man kauft sich eine, man baut sich selbst eine oder man schlüpft unter einen Schutzschirm.

Ansonsten wird man bestenfalls an Abrüstungsverhandlungen nicht beteiligt oder schlechtestenfalls geprüft, welchen Preis man bereit ist, konventionell zu bezahlen.

26.04.2020 , 13:46 Uhr

"""" ... neoliberal verwüsteten Europa ... """

de.wikipedia.org/w...haftliche_Freiheit

Da finden Sie bestimmte eine ganz, ganz, ganz klare Korrelation zwischen Corona-Handling und wirtschaftsliberaler Grundausrichtung.

Übrigens: Je weniger Ressourcen man für Bullshit aufwendet, desto mehr Ressourcen hat man für das Gesundheitssystem. Und noch besser: Je weniger Ressourcen man im Gesundheitssystem für Bullshit aufwendet, desto mehr Ressourcen hat man dort für Dinge, die wirklich lebenswerte Jahre bringen.

02.04.2020 , 13:56 Uhr

""" ... ein Privileg! ... """

Gut erkannt. Würde mich wundern, wenn wir, bei den Preisen die aktuell gezahlt werden und bei der sonstigen Nachfrageschwäche, nicht demnächst - eher kurz- als mittelfristig - eine Menge Material auf dem Markt hätten.

29.03.2020 , 11:22 Uhr

Die Menschen werden nach der Krise wieder Sehnsucht nach Angeboten haben, für die sie niemand um Erlaubnis fragen müssen - erst recht keine Wir-Gruppen.

""" extrem teure Gesundheitssysteme wie in den USA """

Das ist übrigens eine These, die etwas unter Beschuss steht. Dazu kann man sich z.B. mal diese Analyse etwas genauer anschauen:

randomcriticalanal...is-wrong-a-primer/

Dazu braucht man aber länger als 5 Minuten.

28.03.2020 , 11:50 Uhr

Jaja, die FAZ und der Neoliberalismus.

Schauen Sie sich bitte auch mal an mit welcher Rhetorik ("faschistoid-hysterischer Hygienestaat", "Auch wenn es schwer fällt: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) steht unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt.") und mit welchem (Nicht)-Wissen über medizinisch/epidemiologisch gebotene Maßnahmen und deren vermeintliche Nichtverhältnismäßigkeit sich die Linksjuristen rund um den rrgrünen Spin-Doctor Steinbeis auf das Thema eingeschossen haben. Das gefällt halt nicht jedem, wenn die Umfragewerte der Union langsam ansteigen.

verfassungsblog.de/whatever-it-takes/ verfassungsblog.de...-der-solidaritaet/ verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/ verfassungsblog.de/der-ausnahmezustand/

Steinbeis hat sogar just-in-time seine Kommentarpolitik geändert, um unpassende Meinungen wenigstens dort auszublenden, wo er es kann.

verfassungsblog.de...ur-comment-policy/

27.12.2019 , 08:44 Uhr

Sie lassen den Kontext weg. Seine Diskussionsbereitschaft hinsichtlich der juristischen Bewertung geht gerade soweit, dass er es für einen Atavismus hält, wenn der Abbruch verboten ist.

25.11.2019 , 15:53 Uhr

Dem einen oder anderen "neoliberalen" Theoretiker war schon vor vielen, vielen Dekaden klar, dass Volkseinkommen, Bruttoinlandsprodukt und verwandte Größen nur sehr, sehr vage Proxies für das Reich der guten Dinge sind. Aber hinsichtlich der Tatsache, dass die technischen Machbarkeitsstudien von Umweltbundesamt und Konsorten überhaupt keine Aussagen hinsichtlich der ökonomischen Rükkkopplung haben ist Fr. Hermann (leider) spot on. Naja, die Apokalypse ist halt immer noch teurer. Bloß - wenn man weiß wo man nicht hin will, weiß man noch nicht wo man hin will.

27.02.2019 , 13:15 Uhr

Aber die USA selbst sind ein gutes Beispiel dafür, dass auch eine demokratisch organisierte großräumige Struktur nicht unbedingt zum Ausgleich neigt.

Und ich denke ähnliches gilt auch für andere demokratisch organisierte großräumige Strukturen, obwohl deren Politiker gerne von Konvergenz sprechen.

Bürgerrechte machen es mitunter einfacher Divergenz auszuhalten. So weit gehe ich mit.

Für den Klimawandel ist das Entscheidende, dass man einen Weg findet zu kooperieren und Interessen auszugleichen.

Dafür können Grenzen hilfreich sein, weil sie Zuständigkeiten und Verantwortung regeln, oder auch nicht, weil sie rechtmäßige Ansprüche und Anliegen ausgrenzen - aber sie sind nicht das Entscheidende.

27.02.2019 , 10:33 Uhr

"Gegenbeispiel aus der Realität: Ohne die EU hätten wir deutlich höhere Schadstoffgrenzwerte, weil das Wohlergehen der Autoindustrie ein primäres nationales Interesse Deutschlands ist."

Ja. Das ist ein gutes Beispiel.

Aber die Bewertung dieses Umstandes hängt eben vorallem davon ab, was denn tatsächlich das überwiegende Interesse ist - die Gesundheit der Bevölkerung oder der Umsatz der Autoindustrie.

Falls man auf letzteres besonderen Wert legt, dann wird man die Grenzwerte aus EU-Vorgaben nur dann positiv sehen, wenn sie durch anderweitige Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft ausgeglichen werden.

Das sind die entscheidenden Kriterien zu Bewertung. Und dazu gibt es sogar unterschiedliche Auffassungen innerhalb von Nationalstaaten.

Ich denke der Blick auf die geographischen und entsprechenden politischen Strukturen (Region, Nationalstaat, Staatenverbund) ist einfach nicht das Entscheidende.

26.02.2019 , 16:38 Uhr

Das ist sehr richtig und sehr wichtig, was Sie schreiben und das Argument funktioniert nicht nur hinsichtlich der technologischen Pionierfunktion, die die westlichen Industrieländer innehatten.

Auch hinsichtlich der Funktionalität von Nationalstaaten (den Begriff "Völker" lassen wir mal lieber ganz weg) für globale Probleme beinhaltet der Umgang mit dem Klimawandel eigentlich keine verallgemeinerbare Aussage. Auch Nationalstaaten können reziprok miteinander zusammenarbeiten. Und Konkurrenz in bestimmten Wettbewerben bedeutet nicht, dass man nicht auch kooperieren oder Solidarität zeigen kann.

Es ist vollkommen unklar, ob eine engere internationale politische Ordnung - im Sinne von Abbau nationaler Souveranität - ein effizienteres Mittel zur Bearbeitung globaler politischer Probleme und globaler negativer externer Effekte ist.

Das Ozonloch wurde von Nationalstaaten geschlossen, weil es einfach zu schliessen war. Nichttreibhausgasemissionen von Fahrzeugen sind kein grenzüberschreitendes Problem. Trotzdem fällt es den Nationalstaaten schwer mit diesem lokalen Problem umzugehen, weil es sehr unterschiedliche Interessen (innerhalb und außerhalb von Grenzen) gibt und weil technologische Lösungen teuer sind.

An diesem Umständen werden auch internationale Strukturen nichts ändern und das sind die Kriterien, die die gesellschaftliche Bearbeitung negative externer Effekte bestimmen, nicht die Unterscheidung hinsichtlich internationaler gegenüber nationaler Souveränität.

07.02.2019 , 15:28 Uhr

klingt vernünftig.

07.02.2019 , 15:27 Uhr

Korrekt.

Wenn der Neubau regional konzentriert und ggfs auch noch aus Bundesmitteln erfolgt, dann ist das auch noch eine Objektsubvention, die regionale Divergenz verstärkt. Die Skalen- und Netzwerkeffekte, von denen Städte und Ballungszentren sowieso profitieren, gehen durch staatlich subventionierten Wohnungsbau dort - der vielleicht auch noch gut gemacht wird - nicht weg.

Wenn man an dem Prinzip der Konvergenz festhalten möchte - die Politiker sagen nichts anderes - dann wäre es sinnvoll das Wohnen in der Stadt zu besteuern. Oder - falls dies nicht gewünscht ist - festzulegen, wer in der Stadt wohnen darf und wer nicht. In China wird das teilweise gemacht über Scores. In Wien wird das teilweise gemacht, über Zugangsbeschränkungen zu staatlich subventioniertem Wohnraum. Gerade in Österreich sieht man was regional konzentrierte Objektförderung für das Land als Ganzes bedeutet.

Sollte das Prinzip der regionalen und räumlichen Konvergenz aufgegeben werden - es gibt gute ökologische und ökonomische Argument dafür - dann sollte man gezielt und in großem Rahmen in und um die Ballungszentren Kapazitäten aufbauen und diejenigen entschädigen, die sich auf die bisherigen Zusagen bei ihren privaten und geschäftlichen Spar- und Investitionsentscheidungen verlassen haben. Ein solches Vorgehen dürfte aber unwahrscheinlich sein.

Der Preismechanismus am Immobilienmarkt ist, bezogen auf den Bundesstaat, interessengerecht und effizient. Staatliche Eingriffe sollten die Marktmechanismen unterstützen und befördern. z.B.: Zugang zur Subjektförderung (Wohngeld) erleichtern und ausweiten, mehr Transparenz hinsichtlich der Angebots- und Nachfragelage, moderate Deregulierung im Bereich des Bau(planungs)rechts.

Und vielleicht den Sitz der Bundeshauptstadt nicht nochmal verlegen. Das hilft auch enorm.