Misstrauensvotum in Frankreich: Klare Fronten

Die grün-linke Opposition in Paris scheiterte mit ihrem Misstrauensvotum. Doch dadurch sind die Trennlinien deutlicher: Rechtsaußen hält zur Regierung.

Noch mal gutgegangen. Regierungschefin Elisabeth Borne übersteht das Misstrauensvotum Foto: Bonoit Tessier/reuters

Ein Misstrauensantrag der linken Opposition gegen die französische Regierung ist erwartungsgemäß klar gescheitert. Da weder die Konservativen noch die extreme Rechte für den Antrag der vereinten linken Opposition stimmen wollten, kann Premierministerin Elisabeth Borne aufatmen. Die Wahlunion von Grünen und Linken verfügt in der Nationalversammlung über 150 Stimmen, fast das Doppelte wäre wegen der absoluten Mehrheit von 289 Voten erforderlich gewesen, um die Regierung zu stürzen.

Die Linke erhielt 146 Stimmen für ihren Antrag, keine einzige von rechts. Da war nichts zu machen. Ein Sieg für die Regierung ist das nicht, denn sie verfügt seit der Wahl der 577 Abgeordneten am 19. Juni nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Borne hatte darum die sonst übliche Kraftprobe mit einer Vertrauensabstimmung nach ihrer Antrittsrede tunlichst vermieden. Sie hofft, nun bis auf Weiteres mit Kompromissen und Arrangements regieren zu können.

Die linke Opposition wirft ihr vor, sie habe keine Vertrauensbasis und sei folglich nicht legitim. Den schlagenden Beweis dafür konnten die Abgeordneten des grün-linken Bündnisses am Montagabend nicht erbringen, da die Oppositionskräfte im rechten Lager erstens zu große Berührungsängste mit der Linken hatten und zweitens sich offensichtlich die Möglichkeit einer politisch ersprießlichen Kooperation mit der Minderheitsregierung „von Fall zu Fall“ vorbehalten wollen.

Die Konservativen von Les Républicains (LR) und Marine Le Pens Rassemblement National (RN) „lavieren“ so in einer abwartenden Stellung zwischen der Regierung und der Opposition. Diese beiden Fraktionen stellen der Regierung zwar keinen Blankoscheck aus, aber sie sind an attraktiven Offerten interessiert und werden sich ihre Stimmen für zukünftige Gesetzesvorlagen teuer bezahlen lassen.

Borne akzeptiert rechte Rückendeckung

Ein Schlag ins Wasser war der linke Misstrauensantrag trotz des absehbar negativen Resultats nicht. Er hat die neuen politischen Trennlinien verdeutlicht. Es ist jetzt klar, dass es in der Nationalversammlung nur eine wirkliche Opposition gibt: die links-grüne. Das dürfte so manche Wäh­le­r*in­nen irritieren, die von rechts gegen Macron und sein Programm stimmen wollten und nun erleben müssen, wie „ihre“ Abgeordneten der Regierung Hand bieten wollen, um ihre Politik auch ohne Mehrheit fortsetzen zu können.

Die Regierung akzeptiert ihrerseits die (vorerst nur passive) Unterstützung einer extremen Rechten, die noch vor wenigen Wochen als politisch unberührbar galt. Mit Macrons Niederlage bei den Parlamentswahlen im Juni ging die einstige republikanische Front gegen Rechts verloren. Um regieren zu können, ist Borne bei der Suche nach rettenden Stimmen nicht mehr wählerisch.

Comments

[Andreas_2020]

Die Regierung hängt zu einem Teil davon ab, wie sich Marine Le Pen verhält.

Und was sagt die denn so: Sie redet davon, dass Ausländer Frankreich überfluten, sich nicht anpassen, trotz Straftaten noch im Land bleiben, keiner unternimmt was, alle ehrlichen und guten Franzosen sind hilflos und warten auf den Staat... und bla bla, Ängste vor 'Fremden' schürren.

Wenn Macron sein 'modernes' Frankreich mit so eine Neonazi-Tante aufbauen will, kann das nicht klappen.

Die Frage von Neuwahlen taucht bald auf, darauf wette ich.

Und das könnte sich für die NUPES rächen, wenn Macron seine Hilflosigkeit und sein Versagen, Menschen zu integrieren, ummodelt, in so eine Sache: Rettet uns vor der Front National und NUPES, wählt mir eine Mehrheit, die demokratisch ist.

Was ist denn bitte eine demokratische Mehrheit für Macron?

Das ist nur eines: Massiver Schutz für Kapitalbesitzer, Unternehmer und einer kleinen Staatselite. Die Gelbwesten haben schon mal gezeigt, wie schlecht Macron bestimmte Gesellschaftsschichten erreicht, wieviel ihm misslingt. Die Wahlen haben es (fast) belegt.

Und Marine Le Pen ist gefährlich, weil sie die Dinge massiv vereinfacht, hier der kriminelle Ausländer, der nicht abgeschoben wird, sondern irgendwann auf freien Fuß kommt, weil eine Frist verstrichen ist und der Anwalt den richtigen Antrag stellt. Was sie aber nicht kann und nicht macht, auch gar nicht will, ist einen Vorchlag zu machen, wie der Rechtsstaat besser funktionieren könnte, immerhin sind die Gesetze für alle gleich und sie haben ihre Geschichte, ihre Berechtigung. Marine Le Pen würde drüber hinwegehen und ein rabiates Gesetz für zwei Klassen von Menschen machen: Franzosen und Ausländer/ 'Migranten'.

Das klingt für mich ziemlich deutlich nach ultra-rechten Ideen. Nach einer rassischen Willkürherrschaft. So, diese Frau hat jetzt Macht über die französische Regierung erhalten. Sie ist oder kann unterstützen, kann nicken ... Kann Druck machen. Besser als NUPES.

[Fritz Lang]

Der Misstrauensantrag war ein - vorhersehbares - Eigentor. Statt mit der Regierung Kompromisse für die von ihr vertretenen Bevölkerungsschichten auszuhandeln geht's in Frankreich weiter nach rechts aussen.

[Wayko]

"Die Linke erhielt 146 Stimmen für ihren Antrag, keine einzige von rechts. Da war nichts zu machen. Ein Sieg für die Regierung ist das nicht, denn sie verfügt seit der Wahl der 577 Abgeordneten am 19. Juni nicht mehr über eine absolute Mehrheit."

Vielleicht bin ich in der Politik ein wenig unbewandert: Die Linke hat am Ende noch nicht mal ihre "über 150 Stimmen" zusammen bekommen und eine Aussichtslose Abstimmung getätigt die nur mit den Stimmen der Rechten (in DE bekommt man für so was Haue), funktioniert hätte.

Wenn das kein "Sieg" (auch wenn es eventuell kein Glanzvoller gewesen wäre) gegenüber der geeinten Linken gewesen ist, welche mit einen durchsichtigen Manöver in Szene setzen wollten, was war es dann? Eine Niederlage? Ein Unentschieden? Irgendwas muss es ja sein, wenn es ein "Sieg" nicht war.

[Sascha]

@Wayko Das wäre halt so als würde sich in Thüringen ein FDP Ministerpräsident von CDU und AFD wählen lassen, dem würden dann anstatt das ihn die Blumen überreicht werden, diese vor die Füße geworfen werden. Was dann zu einer blockierten Landesregierung führen würde und dann zu vollkommen politischen Stillstand geführt hätte. Was dann nur den rechten in ihrer Rhetorik geholfen hätte. Bis die Bundesparteien sich dann doch dazu durchgerungen haben das er zurück tritt.

War da nicht soetwas ähnliches? Bin gespannt was nun in Frankreich passiert. Positiv kann das Ergebnis nicht sein

[DieLottoFee]

@Sascha Der Vergleich hinkt, da in Frankreich mit seinem semi-presidentiellen System, der*die Premierminister*in nicht gewählt wird, sondern sich lediglich des Vertrauens des Parlaments versichern kann oder zurücktreten muss, wenn es eine Mehrheit gegen sie gibt.

Vergleichbar wäre das in Deutschland eher mit einem konstruktiven Misstrauensvotum. Dann hätte ihr Beispiel aber gelautet: Janine Wissler lässt sich mit Stimmen der CDU und AfD zur Bundeskanzlerin wählen.

Insofern sehe ich da eher eine Polarisierung durch die französische Linke. Ob's was nutzt, werden wir sehen.