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07.01.2024 , 22:35 Uhr
Danke für diesen Artikel, Daniel Bax. Ohne diese Einordnung könnte man sonst denken, die UNO-Mehrheit sei antisemitisch. Dabei isoliert Deuschlsnd sich gerade eher. Ich weiß nicht alles ( besser), aber wie Israel mit Krieg die Geiseln befreien will, ist mir komplett unklar. Die Hamas wird am Ende die Geiseln eher umbringen, als sie freizulassen, wenn die Situation für die Geiselnehmer lebensgefährlich wird. Und aus Israels in Teilen rechtsextremer Regierung liest man Ideen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und diesen wieder zu besiedeln. Solidarität mit Israel ist nicht gleich bedingungslose Solidarität mit dieser Regierung. Die USA -als einziges Land, darf Einfluss auf Israel ausüben kann, sollte wohl ihre Militärhilfe konditionieren.
zum Beitrag13.09.2017 , 21:08 Uhr
GEHT´S NOCH????
MERKEL IST ZU FEIGE FÜR EIN ZWEITES DUELL MIT THEMEN, DIE SICHER VIELE INTERESSIEREN WÜRDEN - PFLEGE ETC; DIE GAR NICHT VORKAMEN.AM BESTEN ABER OHNE STRUNZ.UND IHR SPOTTET NUT ÜBER SCHULZ????WO BLEIBT DER SPOTT ÜBER MERKEL, DIE IN ECHT LANGE NICHT SO COOL IST, WIE SIE TUT - SONST WÜRDE SIE SICH NICHT DRÜCKEN! WOLLT IHR IHR HELFEN; IM SCHLAFWAGEN AN DER REGIERUNG ZU BLEIBEN?
zum Beitrag15.01.2017 , 17:37 Uhr
Es wäre gut gewesen, hätte Holm bleiben können. Um eine andere Bau-und Mietenpolitik zu machen. Müller musste sich wohl, auch gegenüber den eigenen Leuten, profilieren - als der Mann mit der Richtlinienkompetenz. Schade, dass der Klärungsprozess nicht zwischen Müller und Saleh stattgefunden hat. Der offensichtliche Machtkampf zwischen beiden kann R2G auf mittlere Sicht viel mehr schaden, als das "Thema Holm". LEUTE,RAUFT EUCH ZUSAMMEN. MACHT EINE ORDENTLICHE BAU_UND MIETENPOLITIK, AUCH OHNE HOLM.DISKUTIERT IM KOALITIONSAUSSCHUSS, OHNE DASS ALLES DANACH IN DER ZEITUNG STEHT, UND ENTÄUSCHT DIE ERWARTUNGEN DER BERLINER/INNEN NICHT. IHR HABT ENTWEDER GEMEINSAM ERFOLG, ODER GEHT GEMEINSAM UNTEN. UND,LIEBE LINKE, BESORGT HOLM DEN JOB EINES WISSENSCHAFTLICHEN MITARBEITERS IN DER LUXEMBURG-STIFTUNG, IHR KÖNNT IHN JETZT NICHT HÄNGEN LASSEN! DANN TRITT ER SICHER AUCH VON SELBST ZURÜCK!UNTER UMSTÄNDEN KANN ER JA AUCH ALS WISSENSCHAFTLER DIE POLITIK MEHR ANTREIBEN, ALS ER ES ALS STAATSSEKRETÄR GEKONNT HÄTTE. Also: R2G: KEINE PROFILIERUNG GEGENEINANDER MEHR, SONDERN ÄRMEL HOCHKREMPELN UND GUTE REGIERUNGSARBEIT FÜR BERLIN LIEFERN!!!
zum Beitrag14.01.2017 , 18:08 Uhr
Sehr schade für eine wirkliche Wende in der Wohnungspolitik!
Eingeknickt vor der Rechtsopposition und der Boulevardpresse. Weil: selbst nennenswerte Teile der DRR-Opposition, die damals - wenn man so will - auf der anderen Seite standen, haben sich für Holm ausgesprochen. Kann es sein, dass Müller auch ein Bauernopfer braucht(e), um Handlungsfähigkeit zu beweisen? Da sollte er erstmal mit Saleh klären, wofür die SPD steht und wer für die SPD spricht, statt solcher Übersprungs-bzw. Ersatzhandlungen. R2G halte ich nach wie vor für die beste denkbare Regierungskonstellation für Berlin. Aber ihr Start ist leider: mehr als holprig. Aufgabe bleibt: eine klar bessere Mieten-und Wohnungspolitik jetzt erst recht, gerade auch ohne Holm. Die Koalition steht auf dem Prüfstand!!!
zum Beitrag19.12.2016 , 14:28 Uhr
HOLM SOLL BLEIBEN, DAMIT ES IN BERLIN EINE MIETERFREUNDLICHERE POLITIK GIBT! Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der DDR den Wehrdienst verweigert, sich in Friedens-und Umweltfragen engagiert hat und mehr als eine sehr unangenehme Begegnung mit der Stasi hatte, zuletzt am 8.10.89 an der Gethsemanekirche in Berlin:
zum Beitrag16.12.2016 , 18:03 Uhr
Ich hatte unangenehm mit der Stasi zu tun zu DDR-Zeiten - als Umweltaktivist und Wehrdiensttotalverweigerer. Und hätte damals kaum Verständnis gehabt für jemanden, der bei "der Firma" mitmacht. Aber: ich bin lernfähig. Das heißt, dass ich jemanden, der als Jugendlicher einen Fehler gemacht, diesen korrigiert hat und jetzt den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde legt sympathischer finde, als manche sich selbst beweihräuchernde ehemalige Bürgerrechtler, die suggerieren, das Ankunft im Westen das einzige, nun erreichte, Ziel sei.Von der CDU ganz zu schweigen. FÜR DIE MIETERSTADT BERLIN MUSS ANDRE HOLM STAATSEKRETÄR BLEIBEN!!!
zum Beitrag25.06.2016 , 22:04 Uhr
weitere über 320.000 Stimmen in etwas über 1,5 Stunden! https://petition.par...etitions/131215
zum Beitrag25.06.2016 , 19:24 Uhr
Gerade schon über 2 Mio. Unterschriften; 19.22 Uhr. Man sollte selbst organisierten Bürgerwillen ernst nehmen: https://petition.parliament.uk/petitions/131215
Wenn gleichzeitig um eine Abkehr von der neoliberalen Agenda in noch GB, sonst evtl. bald LB, gekämpft werden würde, sehe ich eine kleine zweite Chance.
zum Beitrag29.02.2016 , 18:41 Uhr
Hut ab vor Merkel. Auch wenn ich deswegen noch immer nicht CDU wählen werde, hat sie doch eine klarere Position als viele ihrer Kritiker, sei es von rechts oder links.
zum Beitrag31.10.2015 , 21:20 Uhr
Nie hätte ich gedacht, dass ich Merkel noch mal gut finden würde. Auch wenn sie bezogen auf die Flüchtlinge sicher auch nicht alles richtig macht, tritt sie doch insgesamt bei diesem Thema so klar, geradlinig, gut und vernünftig auf, dass sich z.B. Boris Palmer einige Scheiben davon abschneiden könnte. Die Grüne Jugend fordert ja schon ein Parteiauschlussverfahren gegen ihn.
zum Beitrag07.09.2015 , 20:26 Uhr
So gut, wie das Engagement ist: Ehrenamt darf staatliches Handeln nur ergänzen, nie ersetzen. Für die Grundversorgung der Flüchtlinge ist zunächst einmal der Staat verantwortlich und darf aus dieser Verantwortung auch nicht entlassen werden. Warum, so frage ich mich, sitzen tausende Soldaten in Kasernen rum, fahre sinnlos mit militärischem Gerät hin und her ("muss bewegt werden"), verballern sinnlos Munition ("muss verschossen werden") etc. pp. Leider hat die Bundeswehr mehr Ressourcen als z.B. das THW. ALSO SOLLTEN DIE SOLDATEN VORÜBERGEHEND DIE WAFFEN AUS DER HAND LEGEN; STULLEN SCHMIEREN; WASSER VERTEILEN, FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE BAUEN. SIE SIND STAATSANGESETLLTE, DIE VON UNSER ALLER STEUERGELDERN LEBEN. ALSO SOLTEN SIE AUCH MAL WAS SINNVOLLERES ALS SONST TUN DÜRFEN. WOHLGEMERKT: UNBEWAFFNET UND NICHT FÜR ORDNUNGSAUFGABEN, SONDERN FÜR HUMANITÄRE ARBEITEN!
zum Beitrag30.08.2015 , 21:44 Uhr
Sachsen wird mir auch als evangelischem Christen immer fremder. Natürlich ist die Bibel eine Richtschnur. Aber sie ist auch in einem bestimmten gesellschaftlich-historischen Kontext entstanden. Wenn man also alles statisch-wörtlich nimmt, kommt man zu einem starren, rückwärts gewandten Glauben. Manche fragen stellten sich in einer patriarchalisch-rückschrittlich geprägten Gesellschaft damals gar nicht oder wurden Grund legend anders beantwortet. Heute ist nicht in erster Linie zu fragen, was damals gesagt wurde, sondern was Jesus heute unter dem Blickwinkel "die Liebe aber ist die grösste unter ihnen" zu gesellschaftlichen Entwicklungen sagen würde. Die Ausbreitung fundamentalistisch-christlicher Strömuungen in- und außerhalb der großen Kirchen, die zu Rechtsaußenpositionen politisch oft kompatibel sind, macht mir schon länger Sorge. Ein Bischof, der wohl eigentlich die Reformation zurückdrehen möchte, passt in diese düstere Richtung. Allerdings haben die fundamentalistischen Christen oft einen stärkeren menschlichen Zusammenhalt in ihren Gemeinden, ein aktiveres Gemeindeleben und sprechen nicht nur den Verstand, wie der immer noch evangelische Mainstream allzu oft noch, sondern auch spirituelle Bedürfnisse stärker an. Hier muss die "herkömmliche evangelische Kirche" wohl - selbstkritisch gesehen - lernen, die Menschen stärker bei ihren Bedürfnissen abzuholen.
zum Beitrag28.08.2015 , 22:17 Uhr
Ich´komme selbst aus dem Osten, und finde,man kann kann sich für die Entwicklung in Sachsen nur noch schämen. Dass der neu gewählte evangelisch-lutherische Landesbischof Homosexualität für "nicht gottgemäß" hält, passt in das Bild von "Sachsen als Bayern des Ostens".
zum Beitrag25.08.2015 , 22:09 Uhr
Außerordentlich finster das Ganze. Reden ist das eine, aber um "besorgte Normalbürger" vom harten Nazikern zu trennen, braucht es hier offensichtlich Nulltoleranz und ein notfalls martialisches Durchsetzen des staatlichen Gewaltmonopols.
zum Beitrag21.08.2015 , 23:44 Uhr
Stimmt mich ein wenig traurig das Ganze. Reiht sich ein unter anderem passend zu dem Artikel "Das Europa, dass wir nicht mehr wollen" des LMD-Direktors Serge Halimi in der neuen Le Monde Diplomatique ein. Langsam gibt die Linke offensichtlich die Hoffnung auf, in diesem Europa noch was reißen zu können. Mir ist aber, obwohl Wagenknechts Argumente in der Sache nicht von der Hand zu weisen sind, nicht ganz klar, was bei einer Renationalisierung der Währungen und damit auch der Politik besser wird. Ich plädiere, da es keinen Stillstand gibt, eher für einen Schritt vorwärts zu Vereinigten Staaten von Europa mit einer Europäischen Regierung und einem starken, diese kontrollierenden Parlament, als für Desintegrationsschritte. Die Aufgabe, die neoliberale austeritätsfixierte Mehrheit zu knacken bleibt natürlich, so schwierig sie ist. Dafür brauchen wir eine europäisch gesonnene LINKE
zum Beitrag21.08.2015 , 18:43 Uhr
Ganz nebenbei gemerkt: betrifft nicht nur Sie, aber ich persönlich finde es gut, wenn man mit Namen und Gesicht zu seiner Überzeugung steht.
zum Beitrag19.08.2015 , 22:23 Uhr
Die Kritiker der Austeritätspolitik...scheitern, weil eine Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE und alle Gläubiger-und Schuldnerländern. außer ursprünglich Griechenland, auf der Austeritätspolitik bestehen. David gewinnt gegen Goliath nur...in der Bibel. Zudem hämmert eine unsägliche Medienphalanx in die Köpfe, dass alles richtig ist so. Ob da drei Linksparteiabgeordnete so oder so abstimmen, ist - mit Verlaub - im Verhältnis dazu absolut unwichtig. Ändern wird sich erst was, wenn die Bürger/innen begreifen, dass wir so wie bisher weiter gemacht, gerade vor die Wand fahren. Ein klares Faschistenföderprogramm. Die goldene Morgenröte wird das ausgezehrte Griechenland künftig regieren und hierzulande brennen eher Asylbewerbermeime, als dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern angegangen werden und die Totsparpolitik gestoppt wird. Die Frage lautet nicht, was DIE LINKE falsch macht, sondern warum SPD, Grüne und LINKE - sie haben noch immer die Bundestagsmehrheit - nicht gemeinsam Schäuble gestoppt haben. Antwort: weil Gabriel via BILD dem Stammtisch nachläuft oder eher noch voraus läuft, anstatt die Leute aufzuklären!!!
zum Beitrag18.08.2015 , 21:55 Uhr
Ist doch konsequent: wenn Gabriel Rot-Rot-Grün als einzige realistische Option auf eine SPD-Kanzlerschaft ausschließen will - bei allen Schwierigkeiten, die diese Dreierkombination auch mit sich bringen würde, ist es doch konsequent, die SPD weiter auf "CDU-Klon" zu trimmen, letztlich sind es dann nur noch 2 Flügel einer Partei.Mehr unter anderem zur SPDCDUCSUGRÜNEN "Einheitspartei" und zur deutschen Medienkonzentration, die die Verblödung vorantreibt, bei Volker Pispers, z.B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=xwsPyMNucDI
zum Beitrag18.08.2015 , 21:47 Uhr
Bekloppter geht´s nicht: statt Griechenland mit Know How zu unterstützen, um Staatsbetriebe wie Flughäfen wirtschaftlich zu führen, übernimmt, als "Privatisierung" getarnt, letztlich ein deutscher Staatskonzern die Flughäfen und wird sie profitabel bewirtschaften, während die Griechen in die Röhre gucken dürfen. Mit ganz herzlichen Grüßen aus dem "deutschen Europa" :-(.
zum Beitrag15.08.2015 , 22:39 Uhr
Es bräuchte eine europäische Antwort auf Schäuble und seine Austeritätspolitik. Auch wenn, oder gerade weil, Varoufakis
ein begnadeter Selbstdarsteller ist. Er stellt die richtigen Fragen und hat die richtigen Antworten dazu. Auf eine von ihm angekündigte und von ihm zu initiierende proeuropäische Antiausteritätsbewegung (müsste natürlich anders heißen; meine Wortschöpfung ist nicht gerade charismatisch) warten große Aufgaben. Sie wird dringend gebraucht.
zum Beitrag15.08.2015 , 22:34 Uhr
Dieses Vorgehen der Sicherheitskräfte ist
eine Steilvorlage. Die Anti-Kohle-Bewegung wird bald so viel Auftrieb bekommen, wie die Anti-Atom-Bewegung zu ihren besten Zeiten hatte. Fast schon ein Selbstläufer. Schwieriger ist es, eine Bewegung gegen die weitere Zunahme der Einkommensspreizung zu initiieren und zu einer gesellschaftlichen Größe zu machen. Aber nur dann, wenn man die Einkommensspreizung wirklich angeht - nicht nur per zu dynamisierendem Mindestlohn, sondern auch durch weitestgehende Kappung von Spitzeneinkommen durch Steuern - wird man bei schlechter verdienenden Bevölkerungsgruppen Akzeptanz für eine trotz allem Geld kostende Energiewende bekommen. Die ökologische Frage ist ohne die soziale Frage mit zu beantworten nicht beantwortbar. Die Grünen haben das schon lange vergessen. Also bleibt - da auf die Grünen kaum noch zu hoffen ist - zu hoffen, dass DIE LINKE neben ihrem sozialen Markenkern auch zunehmend ökologisches Profil entwickelt. Hier hat sie sich aber - gerade in Brandenburg bezüglich der Braunkohlepolitik - zuletzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert.Hier sollten Positionen überdacht werden, ehe Aktivisten auf Vattenfall-Gelände in Brandenburg vordringen; auch damit DIE LINKE in diesem Punkt dann nicht eine ganz schlechte Figur macht.
zum Beitrag09.08.2015 , 07:35 Uhr
Dieser notwendige Kampf kann nur mit den Eltern gewonnen werden. Ihre Solidarität wird gebraucht. Und: sie müssen ihre Kitagebühren für ausgefallene Betreuungsleistungen zu Streikzeiten zurückfordern. Nur dann wird es nämlich wenisgtens etwas teurer für die Kommunen. Geht es weiter, wie gehabt - Kommunen kassieren weiter Gebühren, sparen aber Gehälter in den Streikzeiten - machen die Kommunen durch den Streik finanziell Plus, Ver.di finanziell Minus. So kann man nicht gewinnen.
zum Beitrag07.08.2015 , 23:14 Uhr
Zu fragen sein wird nicht nur nach Maaßens Verantwortung, sondern danach, ob und in welcher Form Maaßen vor seiner Anzeige das Innenministerium konsultiert hat. Kaum denkbar, dass er eine solche schwer wiegende Anzeige erstattete, ohne seinen Dienstherrn, den Innenminister, zumindest zu konsultieren. Nun könnte es wirklich sehr eng für de Maizere werden. Wann setzen die Oppositionsfraktionen endlich einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser Verfassungsschutzaffäre ein?!!!
zum Beitrag15.07.2015 , 23:24 Uhr
Verständlich, dass Tsipras dem 17-stündigen Psychoterror nicht standhielt. Vielleicht hält das Parlament stand? Er hätte umgekehrt drohen sollen: mit Euroaustritt, EU-Austritt, Nato-Austritt. Dann wären die Berliner Durchmarschierer/innen vielleicht zur Besinnung gekommen und hätten wirklich einen ehrenvollen Abschluss statt nackter Erpressung angeboten.
zum Beitrag13.07.2015 , 15:06 Uhr
Erschreckend, das Ganze. Tsipras wird eine "Regierung der Nationalen Einheit" bilden müssen, wahlweise versinkt Griechenland im politischen Chaos mit Neuwahlen etc.
Diese unsägliche Verhandlungsnacht hat mehr Vertrauen innerhalb Europas zerstört, als man sich heute vorstellen kann.Völlig klar ist jetzt: Es gibt in Europa keine gemeinsame Vision mehr, nicht einmal gemeinsame Ziele. Geld allein als Kitt, der den Laden zusammenhält, reicht nicht. Alles andere ist aber gerade abgeräumt worden. Merkel spaltet Europa, statt Schäuble Einhalt geboten zu haben. Das wird sich noch lange rächen und die Folgen werden sich erst langsam zeigen. "Nordeuropa" allein wird auch in der Welt keine große Rolle spielen.Merkel wird als Spalterin Europas in die Geschichte eingehen. Man braucht die hartherzigen Geldgeber, aber lieben wird sie niemand mehr.
zum Beitrag12.07.2015 , 22:02 Uhr
Jorgos Chatzimarkakis ist der "Entfallene", ehem. FDP-Europaabgeordneter, war kurzzeitig Sonderbotschafter der Regierung Tsipras bei der EU und ist weiterhin in Fragen Griechenland engagiert.Seine Idee finde ich auch brauchbar. Er sagte das im Deutschlandfunk.
zum Beitrag12.07.2015 , 17:42 Uhr
Wo sind wir bloß angekommen. In BILD-Zeitungsdeutsch übersetzt heisst das doch einfach: "Griechen, verkauft doch Eure Inseln!" Die Treuhand ist vielen ehemaligen DDR-Bürger/innen finster in Erinnerung. Westliche Schnäppchenjäger sicherten sich Tafelsilber zu Vorzugspreisen, die Ex-DDR-Bürger/innen schauten in die Röhre. Klientelismus soll es übrigens auch bei der Treuhand gegeben haben.Wer stoppt Schäuble?
zum Beitrag11.07.2015 , 22:31 Uhr
Hmh: Wenn Sie nicht lesen und verstehen können, was ich geschrieben habe - dann kann ich es halt auch nicht erklären.
zum Beitrag11.07.2015 , 22:27 Uhr
Sparmaßnahmen zu fordern, die jede Konjunktur abwürgen - was wurde das gelernt? Und auf Schuldenrückzahlung zu bestehen, die in der Höhe ohnehin utopisch ist? Das Ziel müssen eine einheitliche Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in Europa sein. Am Ende demokratisch legitimierte Vereinigte Staaten von Europa. Und dann muss es in einer Währungsunion auch einen Länderfinanzausgleich geben. Bayern musste die Unterstützung, die es nach dem Krieg erhielt, ja auch nicht zurück zahlen, Berlin die jetzige auch nicht. UND: 1953 WURDE DEUTSCHLAND EIN GROSSTEIL SEINER SCHULDEN ERLASSEN, UNTER ANDEREM VON GRIECHENLAND. WIR NEHMEN SELBST; WAS WIR BEKOMMEN KÖNNEN, SIND ABER HARTHERZIG ZU ANDEREN!!! Siehe auch hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-krise-usa-draengen-auf-schuldenschnitt-a-1042807.html
zum Beitrag11.07.2015 , 21:55 Uhr
Es ist relativ einfach zu erklären: Der Unterschied zwischen ´"Amtsverwesern" und wirklich großen Staatsmännern oder -frauen ist folgender: Letztere folgen bei großen Fragen ihrer Überzeugung und kämpfen dafür, die Bevölkerungsmehrheit für diese gewinnen. Gelingt das nicht, treten sie eher zurück, als falsche Grundsatzentscheidungen zu treffen. Zur Ehrenrettung der deutschen Bevölkerung bleibt zu bemerken, dass sie von allen großen Parteien und der Mehrheit der veröffentlichten Meinung bezüglich Griechenland systematisch verblödet wird.
zum Beitrag11.07.2015 , 21:49 Uhr
Mein Vater, der den zweiten Weltkrieg als Kind noch bewusst miterlebt hat, meint immer, dass die Politiker wieder genau dieselben Fehler machen und auf einen Krieg zusteuern. Bisher habe ich ihm immer wiedersprochen. Und bei Griechenland geht es ja nicht um Krieg. Aber das ein SPD-Vorsitzender sich an die Spitze der ekelhaften Hetze gegen Griechenland setzen könnte und dennoch SPD-Vorsitzender bleiben würde, dachte ich bis vor einigen Tagen auch nicht. Vor Ihrem Vizekanzler als Hintergrund wirkt Merkel gerade regelrecht sympathisch. Wenn sie nur Schäuble stoppen und ihrer Verantwortung für Europa gerecht werden würde...
zum Beitrag11.07.2015 , 21:42 Uhr
Danke für die deutliche und korrekte Klarstellung, Herr Varoufakis.
Genau das ist die Auseinandersetzung, um die es jetzt in Europa geht.
Schade, dass die Mehrheit in Deutschland eher und lieber eine klare BILD-Zeitungshaltung hat, als selbst zu denken. Aber dabei hat ja auch Herr Gabriel (SPD) mitgewirkt, ohne dass man/frau gehört hätte, dass die "Sozial"-demokraten ihn von seinen Funktionen entbunden hätten. Da war ja Merkels Schweigen noch sympathischer.
zum Beitrag11.07.2015 , 21:38 Uhr
Alle, die bei Twitter oder Facebook sind (also absichtlich nicht ich): weißt auf diesen Artikel und das verlinkte Video hin!!! Ich mach´s halt per Mail.
Sehr ernstes, eigentlich todtrauriges Thema, dennoch witzig verpackt. ZUM GLÜCK KOMMT DIE TAZ IN DEM VIDEO NICHT VOR.
zum Beitrag11.07.2015 , 21:27 Uhr
Wenn Merkel nicht eingreift und Schäuble entweder kalt stellt oder entlässt, wird dieser - beginnend mit Griechenland - die gesamte Eurozone zerschießen. Wenn sie eingreift und ein Stück in die richtige Richtung - Schuldenentlastung und Investitionsföderung gegen Reformen bei abgeschwächter Austerität - umsteuert, hätte sie die Chance, gegen die derzeitige Mehrheitsmeinung der Deutschen, positiv in die Geschichtsbücher einzugehen. Ob sie nur Lavieren kann, sondern auch im Ernstfall eine Haltung hat, für die sie einsteht, zeigt sich: JETZT!
zum Beitrag08.07.2015 , 23:32 Uhr
Gabriel hat sich gerade in den letzten Tagen bezüglich Griechenland so ekelhaft an den Stammtisch rangeschleimt, dass Distanz für eine wirklich linke Partei überlebensnotwendig ist.Vielleic ht gibt es der SPD ja zu denken, wenn umgekehrt einmal ihre Regierungsfähigkeit begründet bezweifelt wird.
zum Beitrag08.07.2015 , 23:29 Uhr
Guter Kommentar. Sehr lesenswert, in der taz leider nicht zu finden - warum? -: http://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-von-oekonomen-an-angela-merkel-jetzt-ist-der-zeitpunkt-die-gescheiterte-sparpolitik-zu-ueberdenken/12021886.html
Für alle, die anderes glauben: Schäubles Sprecher Martin Jäger hat gerade heute hat einen Schuldenschnitt, eine Schuldenumstrukturierung, - restrukturierung und alles ähnlich wirkende ausgeschlossen. So wird Merkel zu Totengräberin Europas mit den Griechen als erstem von ihr maßgeblich mit ihrer falschen Austeritätspolitik mit verursachten Trauerfall.
zum Beitrag08.07.2015 , 23:13 Uhr
Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie Groß- und Kleinschreibung.
zum Beitrag08.07.2015 , 23:06 Uhr
Danke für den excellenten Kommentar, der in diesen aufgeregten Zeiten von Halb- und Unwissen sowie wissentlich vor allem von Unionshinterbänklern, erschreckender weise aber auch vom dem Stammtisch nachlaufenden Herrn Gabriel, geschürtem Ressentiment sachlich und ruhig Fakten benennt. Ergänzend hier der offene Brief von Picketty und anderen renommierten Ökonomen mit Weiterverlinkung auch zum englischen Original:http://www.deutschlandfunk.de/offener-brief-an-angela-merkel-renommierte-oekonomen.1818.de.html?dram:article_id=324817
Warum berichtet die taz über den Brief nicht ausführlich?
zum Beitrag07.07.2015 , 22:20 Uhr
Griechenland ist wichtig für Europa. Wie glaubt man wird es sich orientieren, wenn die EU es fallen lässt? Russland und China winken freundlich vom Spielfeldrand. Nur machen die Politiker/innen es sich selbst schwer, weil sie ihre abstoßend nationalistischen, Griechenland abwertenden Parolen langsam wieder einsammeln müssen. Und die bei nationalistischen Kräften angeheizten Erwartungen am Ende doch nicht erfüllen können. Ein kräftiger Schuldenschnitt + ein Konjunkturprogramm könnte das Angebot Europas sein, gegen das die Griechen sinnvolle die Konjunktur nicht abwürgende Reformen und Einsparungen anbieten sollten. Und: die europäischen Spitzen sollten die EZB von ihrer "Ersatzpolitikfunktion" entlasten. Denn: einerseits selbst gar nichts tun und abwarten, und andererseits auf die EZB aus populistischen Gründen schimpfen, wenn diese durch die ELA-Kredite das Nichthandeln der Politik überbrückt, kann nicht lange gut gehen. Die Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen und kann diese nicht an die EZB delegieren. Ein Grexit "ohne Absicht" wäre ein Totalversagen der Politik. Und keinesfalls nur der griechischen Regierung, sondern auch der Eurogruppe, der EU-Kommission und der Regierungschefs. Daher sollte die EU nicht unbedingt auf ein griechisches Angebot warten, sondern selbst ein verbessertes vorlegen. Eigene Fehler wären auch zu analysieren, so es DIW-Chef Fratscher im heutigen Brennpunkt tat: schon 2010 wäre ein Schuldenschnitt nötig gewesen. Statt dessen kaufte man deutsche und französische Banken raus. Und: was soll das Gerede von "humanitärer Hilfe"? Europa wartet, bis es kein Essen und keine Medikamente mehr in Griechenland gibt, nachdem - auch durch eigene Fehler der EU - dort alles zusammenbricht? Und dann schicken wir LKW mit Essen und Medizin als Hilfe? Wie bekloppt, unwürdig und finster ist das denn? Das kann doch wohl nicht wirklich das Einzige sein, was Europas Spitzen noch einfällt? Falls doch: na dann: Gute Nacht, EU!!!
zum Beitrag07.07.2015 , 21:56 Uhr
Nicht weil ich irgend ein persönliches Interesse hätte, sondern weil das eine wirklich ernste Krisensituation ist, in der tatsächlich mal politische Führung gefragt ist. Merkel konnte bisher als Methoden nur abwarten und durchlawieren. Nun müsste sie über ihren Schatten springen, um das Blatt zu wenden. Da dies dringend nötig ist, sollte man es auch fordern; egal was sie selbst liest, tragen auch online veröffentlichte Meinungen zur öffentlichen Meinungsbildung bei - auch wenn man geneigt sein mag, beim Niveaus mancher Beiträge daran zu zweifeln.
zum Beitrag05.07.2015 , 20:39 Uhr
WAS NUN, FRAU MERKEL?
Mehr Europa mit einem Länderfinanzausgleich, den man nicht zurückzahlen muss, mit Ziel auf eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, weg von der gescheiterten Austeritätspolitik, ist die einzige Alternative. Vereinigte Staaten von Europa müssen das Ziel sein, soll nicht alles in nationalistische Kleinstaaterei zerfallen. Haben Sie Haben Sie die Kraft dazu, oder geben Sie Wasser auf die Mühlen der nationalistisch-rückwärtsgewandten Kräfte, verraten Europa und damit eigentlich auch einen Grundsatz der CDU und gehen als Trümmerfrau Europas in die Geschichte ein, wie der Spiegel weise vorhersah? Große Politiker/innen schaffen es, große Ideen mit ihrer Überzeugung auch gegen eine anfängliche Mehrheit durchzusetzen. Jetzt entscheidet sich, ob Merkel dazu gehört, oder nur durch einen Zufall der Geschichte nach oben gespült wurde und sich bauernschlau dort zu halten vermochte, ohne jemals zu wissen, wofür sie die Macht eigentlich haben und nutzen wollte.
zum Beitrag04.07.2015 , 22:45 Uhr
Die Austeritätspolitik muss auf den Prüfstand. Deshalb sollte dass "nein" gewinnen. Die Idee der LINKEN europaweit eine Volksabstimmung gegen die Austeritätspolitik zu initieren, ist zu unterstützen. Merkel muss ihren Kurs ändern. Das Thema könnte ihr sonst genauso gefährlich wie Fukushima werden
zum Beitrag02.07.2015 , 01:54 Uhr
Es wäre schön, wenn der Streit David versus Goliath biblisch ausgeht.
zum Beitrag28.06.2015 , 14:12 Uhr
Merkel muss jetzt europäische Führung zeigen und Verantwortung übernehmen: großzügiger Schuldenerlass gegen sinnvolle Reformen, die das Elend nicht vergrößern und die Wirtschaft nicht abwürgen.Ansonsten wird Sie als Totengräberin des Euro, wenn nicht Europas, in die Geschichtsbücher eingehen. Wenn Sie jetzt nicht handelt, sollte sie für immer schweigen, am Besten gleich zurück treten.
zum Beitrag28.06.2015 , 14:06 Uhr
Wenn Merkel jetzt keine politische Führung zeigt, indem Sie Griechenland ein großzügiges Angebot zur Schuldenstreichung macht, wird Sie als Totengräberin des Euro, wenn nicht Europas, in die Geschichtsbücher eingehen. Mit der Schuldenstreichung sollten auch die von der griechischen Regierung unterstützten Reformen umgesetzt werden; aber nur die, die das Elend der Bevölkerung nicht verschärfen und die Wirtschaft nicht abwürgen. Hilfe auf Beamtenebene, z.B. zur Etablierung einer funktionierenden Steuerverwaltung und von Grundbuchämtern sollte zudem angeboten werden. Wenn Sie Mut haben, übernehmen Sie, Frau Merkel. Wenn nicht sind Sie Teil des Problems und sollten eher zurück treten.
zum Beitrag10.06.2015 , 17:00 Uhr
Die griechische Position in Deutschland zu erläutern, die nicht einfach deshalb falsch ist, weil alle anderen Länder dagegen halten, ist ein guter Schritt und sollte viel intensiver geschehen. Wenn Athen einen Beitrag dazu leisten kann, die unsägliche Austeritätspolitik in Europa wenn schon nicht zu stoppen, so doch wenigstens zu entschärfen, ist das für alle mehr als gut.
zum Beitrag30.05.2015 , 23:54 Uhr
Nun muss nur noch die Zeitschiene zwischen dem geleakten Mailverkehr zwischen Merkels und Obamas Berater/innen und der unsäglichen Pofalla-Äußerung nochmal ganz sauber und korrekt aufgearbeitet werden. Wenn dann sachlich bewiesen werden kann, dass das Kanzleramt zum Zeitpunkt von Pofallas Äußerung schon über die Chancenlosigkeit eines No-Spy-Abkommens informiert war, wäre dies - korrekt aufgearbeitet und hinreichend skandalisiert - ein unabweisbarer Rücktrittsgrund. Merkel hat der politische Instinkt verlassen, indem sie sich so gegenüber der SZ geäußert hat. Der Sachverhalt ist geeignet, ihr politisch dass Genick zu brechen. Die Kanzlerin, die bisher - wenn auch teilweise mit spektakulären Wenden wie dem Atomausstieg - noch jedes politische Problem überstanden hat, stände dann vor dem unehrenhaften Scherbenhaufen ihrer Politik. Investigative Journalisten und Opposition: übernehmen Sie!!!
zum Beitrag25.05.2015 , 10:04 Uhr
Voroufakis sollte in jedem Fall Finanzminister bleiben - gerade, weil er so ein kluger unabhängiger Kopf ist und nicht jede Verrenkung macht, um den Job zu behalten. Die sehr einseitige Medienhetze gegen ihn nimmt unerträgliche Züge an. Daher: Medien, schaut doch mal auf die anderen Finanzminister, was sie so treiben und lassen, um die neoliberale Agenda der Eurogruppe nicht in Frage stellen zu lassen. Der Link zu Norbert Häring vom User Iannis war da schon mal ein guter Tipp. Hoffe nur, Tsipras steht wirklich weiter hinter und zu seinem Finanzminister!!!
zum Beitrag27.04.2015 , 21:59 Uhr
Wer stoppt Schäuble und Merkel? Sie reißen die Eurozone in den Abgrund, da sie die tödliche Medizin, am griechischen Patienten ausprobiert, auch Spanien, Italien, Portugal verordnen wollen. Varoufakis "Bescheidenen Vorschlag..." (kleines Buch) sollte jede/r lesen, die/der über ihn mitreden will. Der Mann hat es nicht nötig, sich zu verbiegen.
zum Beitrag19.04.2015 , 22:37 Uhr
WAS JEDER TUN KANN:
Außerdem sollten möglichst viele diese Petition:Ich fordere die Fortsetzung der im Oktober 2014 beendeten italienischen Rettungsoperation Mare nostrum zur Seenotrettung afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer unter gesamteuropäischer Verantwortung oder alternativ den Aufbau einer zivilen europäischen Seenotrettung sowie die rasche Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel. unterstützen:https://weact.campact.de/petitions/europa-darf-nicht-wegschauen-wenn-fluchtlinge-an-seinen-aussengrenzen-ertrinken. Vorteil dieser Campact-Petition ist, dass sie, Stand jetzt, bereits von 59.430 Menschen unterstützt wird. Die Kräfte sollten sich hier nicht zersplittern, sondern eine möglichst große Zahl erreichen.
zum Beitrag19.04.2015 , 22:33 Uhr
Liebe taz, bitte unbedingt online und in der gedruckten taz ein Spendenkonto für die Alarm-Phone-Initiative veröffentlichen. Das ist was ganz praktisches, was man unterstützen kann, um nicht völlig abgestumpft und zynisch zu werden.
Herzlich Markus Strobl
zum Beitrag17.04.2015 , 17:43 Uhr
Lieber Christian Jakob, bitte unbedingt online und in der gedruckten taz ein Spendenkonto für die Alarm-Phone-Initiative veröffentlichen. Das ist was ganz praktisches, was man unterstützen kann, um nicht völlig abgestumpft und zynisch zu werden. Außerdem sollten möglichst viele diese Petition unterstützen:https://weact.campact.de/petitions/europa-darf-nicht-wegschauen-wenn-fluchtlinge-an-seinen-aussengrenzen-ertrinken
Herzlich Markus Strobl
zum Beitrag16.04.2015 , 19:35 Uhr
Wo bleibt der politische Aufschrei im Westen? Ach, Entschuldigung, Irrtum: Hier sind ja Menschen die Täter, die mit den "Guten", die auf unserer Seite stehen, verbündet sind. Hoffentlich begreift der eine und die andere angesichts solcher Morde, dass die Welt nicht schwarz- weiß ist. Damit niemand was falsch versteht: ich bin wahrlich kein Putin-Fan. Aber im falschen Augenblick zu schweigen, kommt einer Lüge gleich. Die, mit denen wir verbündet sind, sollten es noch schärfer zu spüren bekommen, wenn sie politische Morde dulden. Schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit unserer westlichen Werte. Wie? Die ertrunkenen Bootsflüchtlinge, die in hoher Zahl sterben mussten, weil die EU "Mare Nostrum" nicht mit finanziert hat und diese Rettungsaktion daher eingestellt wurde? Das gehört doch aber nicht zu diesem Thema, alles zu vermischen ist wirklich unfair, so geht das nicht.
zum Beitrag26.03.2015 , 21:46 Uhr
wer wegen klima, oder evtl. wg. sicherheit gar nicht mehr fliegt - respekt. wer germanwings wg. der tragödie meidet - schwachsinn.
zum Beitrag21.03.2015 , 22:35 Uhr
Ehe man etwas meldet, sollte man es allgemein immer sehr sorgfältig gegenprüfen. Der Preis in einer schnellen Medienwelt ist dann, dass man nicht immer der erste ist. aber dieser preis ist für eine seriöse berichterstattung nicht zu hoch.
zum Beitrag20.03.2015 , 19:46 Uhr
Wenn Ulrike Hermann einen Schuldenschnitt meint, und das nur Moratorium nennt - O.K. Ansonsten ist dies sinnlos.
zum Beitrag20.03.2015 , 19:40 Uhr
Es ist ganz einfach: Wer mit der CDU regiert, will nix mehr mit Basisbewegungen auf der Straße gemein haben - es sei denn, sie sind voll systemkompatibel und doktern mittelschichtsaffin an Lebensweltsymptomen herum. Minister/innensessel sind einfach zu weich.
zum Beitrag11.03.2015 , 22:04 Uhr
Braucht es eines weiteren Beweises, dass die Grünen - speziell in BaWü, aber auch insgesamt auf dem Weg dazu - eine bürgerliche Partei rechts der SPD sind?!
zum Beitrag08.03.2015 , 22:14 Uhr
Man sollte die Regierung Tsipras unterstützen, weil danach nur noch die Nazis von der "Goldenen Morgenröte" kommen würden.
Varoufakis´Idee der "Bürgersteuerfahner" mag zunächst absurd anmuten. Aber wenn Steuern zahlen absolut unüblich ist und die EU offensichtlich auch keine Hilfestellung zum Aufbau einer funktionierenden Steuerfahndung leistet, sind sicher auch unkonventionelle Ideen auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen.
zum Beitrag08.03.2015 , 17:47 Uhr
Es sollte von einem/r renommierte/n Verwaltungsrechtler/in in einem Gutachten eingehend geprüft werden, ob man mit dem Niehaus-Papier als Begründung Klagen erfolgreich hätte abwehren können. Würde dies bejaht werden, sollten individualrechtliche Schadensersatzansprüche auch per Rechtsgutachten sehr eingehend geprüft werden. Die Opposition sollte die entsprechenden Gutachten in Auftrag geben.
zum Beitrag07.03.2015 , 18:36 Uhr
Lieber ist die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, als diese Profitschöpfungsmaschine für Privatinvestoren zu Lasten der Steuerzahler und künftiger politisch Verantwortlicher in Gang zu setzen. Man will Spatenstiche tun und Bänder durchschneiden, was gute Bilder in Wahlkämpfen bringt, und zugleich die Kosten vervielfachen und in die Zukunft verlagern. ATTAC, CAMPACT etc. - übernehmen Sie! Eine Kampagne dazu wird mindestens so viel Unterstützung bekommen, wie die zu TTIP. CETA und TISA. Und Herrn Gabriel muss klargemacht werden, DASS IN DER ÖFFENTLICHKEIT DAS WORT SOZIAL AUS SEINEM PARTEINAMEN GESTRICHEN WERDEN WIRD, WENN ER ES WAGEN SOLLTE, DIE UMSETZUNG DIESES GEMEINWOHLSCHÄDLICHEN PROJEKTES TATSÄCHLICH GEGEN ALLEN WIDERSTAND VERSUCHEN ZU WOLLEN! DIE WIRKUNG AUF DIE SPD WÄRE DER EINFÜHRUNG VON HARTZ 4 VERGLEICHBAR - EBENSO AUCH, WENN GABRIEL TTIP, TISA UND CETA SO PASSIEREN LASSEN SOLLTE.
zum Beitrag06.03.2015 , 19:49 Uhr
Hmmh. mögen muss man einen solchen Gast ja nicht, aber gleich die Einreise verbieten? Vielleicht könnte man ja eher volksverhetzende Reden (was ja auch z.B. solche gegen Hoosexuelle sein können) und verfassungsfeindliche Akrivitäten auf solchen Veranstaltungen nachdrücklicher verfolgen? Grundsätzlich glaube ich aber eher an die Kraft des Argumentes, als an die des Verbotes. Aber auch das hat Grenzen: die NPD sollte man wirklich verbieten, aber so, dass das Verbot gerichtlich stand hält.
zum Beitrag06.03.2015 , 19:43 Uhr
Ich bedaure diesen Schritt, weil ich Sie für eine kluge und wichtige Politikerin der LINKEN halte, auch wenn ich ihre Einstellungen nicht immer teile. Wenn Sie sich als kommende Fraktionschefin ein klein wenig in die Realorichtung bewegt hätte, hätte sie doch Garantin dafür sein können, dass die LINKE nicht ebenso schnell auf glatten Realokurs getrimmt wird wie die ehemals ja auch linke Grüne Partei.
zum Beitrag05.03.2015 , 22:05 Uhr
Netanjahu ist ein ähnlich durchgeknallter Fundi, wie viele Republikaner - von daher wächst da zusammen, was zusammen gehört. Natürlich ist das Mullah-Regime nun auch nicht von Sympathen geprägt. Aber da Politik mit der Betrachtung von Wirklichkeit beginnt, hat Obama wohl erkannt, dass er den Iran braucht, wenn man die die Konflikte in der Region wenigstens nicht noch eskalieren lassen will. Gut, wenn Obama sich jetzt der republikanischen Mehrheit nicht beugt. Sein größter Fehler: das Einknicken vor Israel schon in seiner ersten Amtszeit. Eigentlich hatte er die Einstellung des illegalen Siedlungsbaus auf palästinensischem Boden als Voraussetzung für Friedensverhandlungen verlangt. Kurz glaubten die Palästinenser Hoffnung schöpfen zu dürfen, dass die USA endlich die Rolle eines ehrlichen Maklers einnehmen, ehe sie um so verbitterter feststellen mussten, dass sie sich wieder einseitig unkritisch an Israels Seite stellten.
zum Beitrag05.03.2015 , 18:58 Uhr
Dann sollten LINKE und Grüne im Bundestag einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss beantragen, um Fragen zu klären, die vom Land aus nicht zu klären sind. Der engagierten LINKEN-Abgeordneten Katharina König ist zu wünschen, dass es gelingt, die Aufklärung in Thüringen weiter zu treiben, an Akten zu kommen und Zusammenhänge herzustellen, wo man unter der Vorgängerregierung vor die Wand lief.
zum Beitrag27.02.2015 , 22:02 Uhr
Irgendwie traurig für Herrn Jan Feddersen von der taz: so konservativ, wie er ist, würde er sicher gern CDU wählen. wenn da nicht dieses "klitzekleine Problem" wäre...
zum Beitrag27.02.2015 , 21:59 Uhr
Höchste Zeit für die Grünen, den "Schwarzen Sheriff" fallen zu lassen und - - wirklich - "brutalstmögliche Aufklärung" zu betreiben, um dessen Vorgänger Roland Koch zu zitieren.
zum Beitrag27.02.2015 , 19:57 Uhr
Zudem: es ist eine Frage von gewerkschaftlicher Organisation, Zusammenhalt und Integration in den Belegschaften, dass die "Neuen" keine Dumpinglöhne bekommen. Aussperren hilft nicht, weil wir dann vergreisen
zum Beitrag27.02.2015 , 19:52 Uhr
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Fachkraeftebedarf-Stellen/Fachkraefte/BA-FK-Engpassanalyse-2014-12.pdf
zum Beitrag27.02.2015 , 16:46 Uhr
Tja, liebe Pegida-Freunde: wenn Ihr wollt, dass niemand Eure Renten zahlt und keiner Euch im Alter pflegt, dann macht nur weiter so.
Dass Dumme ist nur, dass wir im gleichen Land mit Euch leben müssen, weshalb wir Euch nicht so ohne weiteres weiter gewähren lassen können.
Es geht nicht um Verbote, sondern darum Euch deutlich zu machen, dass auch die - bisher - schweigende Mehrheit nicht hinter Euch steht
zum Beitrag26.02.2015 , 22:01 Uhr
Volle Zustimmung. Hinzu kommt: wenn die Syriza-Regierung scheitert, kommt danach in Griechenland nur noch die "Goldene Morgenröte", die dann wirklich den Beginn des "Untergangs des Abendlandes" einleiten könnte. Aber Schäuble & Co. denken eher: "keine Stimme der AfD", als wirklich auch nur ansatzweise an Griechenland und Eurpa zu denken. Ein Trauerspiel!!!
zum Beitrag25.02.2015 , 19:30 Uhr
Entscheidend wird sein, ob das Ganze gelingt, ohne das Tsipras seine Wähler/innen über Gebühr enttäuschen muss. Hier sind berechtigte Zweifel angebracht angesichts dessen, was zuvorderst Schäuble durchgesetzt hat. Fühlen die Griechen sich (auch) von ihrer neuen Regierung verraten, droht politische Instabilität alle Bemühungen um sinnvolles Regierungshandeln zunichte machen und die Geldgeber können ihre Kredite nicht nur teilweise - Schuldenschnitt - sondern komplett - Totalausfall - in den Wind schreiben, ungeordneter Grexit inklusive der Folgen für die Eurozone als Ganze nicht zu vergessen.
zum Beitrag23.02.2015 , 21:36 Uhr
Nur, wenn man für den Ernstfall mit dem Platzen von Verhandlungen droht, hat man glaubwürdige Verhandlungsmacht. Und, der Kommentar ist richtig: Gabriel hat diese nicht. Aber: die Öffentlichkeit wird ihm das "Links blinken, rechts abbiegen" nicht durchgehen lassen. Ergo: er versenkt die SPD noch etwas tiefer.
zum Beitrag22.02.2015 , 20:31 Uhr
Schwarz-Grün halte ich, das muss ich voraus schicken, ohnehin für einen Irrweg. Allerdings kommt hier nun wirklich der Lackmustest für Tarek al Wazir und seine Grünen: Entweder, er kann sein Amt und auch weitere Grüne ihre warmen Ministersessel sicher behalten und irgendwie weiter vor sich und für sich hin regieren - aber sie haben ihre Seele endgültig verkaufen und niemand vermisst sie, wenn sie das nächste Mal aus dem Landtag fliegen - oder die Grünen schalten auf wirklich schonungslose Aufklärung um - koste es, was es wolle. Das sind sie den Opfern schuldig. Und so könnten sie auch zumindest meinen Respekt (wieder-)gewinnen
zum Beitrag21.02.2015 , 10:54 Uhr
Schade, dass niemand die politische Dimension zu sehen scheint: Wenn man der Syriza-Regierung keinerlei Erfolg gönnt - und so sieht es ja aus- : was kann danach noch kommen? Dann bleibt den Leuten nur noch die "Goldene Morgenröte", wenn sie mit der Richtung nicht einverstanden sind. Deutschland nimmt hier einen gewaltigen Ruck Richtung Faschismus in Europa billigend in Kauf, damit hier die AfD ja keine Stimme mehr bekommt. Hätten wir ein soziales Desaster wie in Griechenland, stände zu befürchten, dass die Leute wieder einen neuen Führer wählen würden. Die Verhandlungen fanden statt, wie vor einem Gericht. Der Blick auf die politische gesamteuropäische Dimension der Entscheidung war verstellt. Im Rückblick werden Historiker/innen feststellen, dass Deutschland dafür die Hauptverantwortung trug.
zum Beitrag19.02.2015 , 20:50 Uhr
Mag sein, die Historiker müssen die jetzige Regierung Merkel eines Tages als nationalistische Totengräber der Eurozone bezeichnen - es sei denn Merkel oder Gabriel (hat der überhaupt den Mut dazu?) stoppen den Herrn im Finanzministerium, der sich anschickt, sich zum Herren über Europa aufzuschwingen. Wenn es nur um 1:1-Erfüllung von Verträgen ginge, bräuchte man keine Politiker. Das könnten Anwälte und Gerichte regeln. Wenn er nicht Spielräume nutzt, verhandelt, Kompromisse schliesst, hat Schäuble seinen Job verfehlt und gehört abgesetzt. Das Schlimmste: so blöd, wie er sich stellt, ist er gar nicht. Die Maxime heißt nur: Keine Stimme der AFD - und koste es die Eurozone. Armes Deutschland und noch ärmeres Europa!!!
zum Beitrag02.02.2015 , 18:54 Uhr
Liebe Margarete Stokowski, hartnäckiger Husten, der sich zwei Monate hält, ggfs. nachts stärker wird, wobei Du dich selbst ggfs. auch mal "pfeifen" hörst (Richtung Asthma) und der sich ggfs. durch Hustenlöser und andere herkömmliche Medikamente nicht stoppen lässt, könnte auch allergieinduziert sein. Wie das raus findest? Gggfs. einfach mal eine Packung frei verkäuflicher Allergietabletten (z.B. Lora ADGC mit 10mg Loratadin als Wirkstoff) kaufen und abends vor dem Schlafengehen 1 Tablette nehmen (notfalls auch mal 2). Wenn das hilft, weißt Du, dass eine Allergie die Ursache ist, weißt aber noch nicht welche. Das kann dann später ein Allergietest ergeben, Ursachen wären vielfältige möglich: Hausstaub, Schimmel, Tierhaare, Haselpollen, die jetzt schon fliegen. Du kannst unbesorgt erst mal die Allergietabletten nehmen, ggfs. dann später eine Hyposensibilisierung machen. Einen Versuch ist der Selbsttest mit Allergietabletten
wert. Kostet ja nicht viel; versuch´s mal. Herzliche Grüße von Markus Strobl
zum Beitrag22.12.2014 , 18:27 Uhr
Ich finde, Bedford-Strohm hat in der gebotenen Klarheit Stellung bezogen - spät, wenn auch nicht zu spät. Wenn auf der zweifelhaften Veranstaltung christliche Weihnachtslieder gesungen werden, war das auch höchste Zeit . Fühle mich als evangelischer Christ in dieser Frage gut vertreten von ihm
zum Beitrag05.12.2014 , 19:10 Uhr
Zum Glück hat es geklappt. Alle Hetze hat nicht verfangen. Aber nun geht es erst los: Ärmel hoch krempeln.
Und: Erwartungen senken. Einen politischen Messias gibt es nicht, und eine Glaubensfarbenkoalition auch nicht.
Man wurde ja schon oft schneller enttäuscht, als gedacht. Rot-Grün im Bund ist noch unvergessen: Hartz IV, Kriegseinsätze...
zum Beitrag06.11.2014 , 21:25 Uhr
Ach Leute, wie wäre s denn, wenn sich Lokführer, Ärzte und Piloten auch mal wieder als normale Arbeitnehmer sehen und solidarisch mit den anderen sein würden? Sie erstreiken für mächtige kleine Berufsgruppen Privilegien, die alle anderen Beschäftigten bezahlen. Warum die gdl sich dann jetzt plötzlich um Zugbegleiter kümmern will? Kann ja sein, dass das Tarifeinheitsgesetz doch dem Verfassungsgericht stand hält. Dann will man die stärkste Gewerkschaft bei der Bahn sein wofür man die Muskeln spielen lassen muss, um Mitglieder zu werben. So, wie der Marburger Bund darüber nachdenkt, sich auch für Fachpflegekräfte zu öffnen.Eigentlich sind die Berufsgruppengewerkschaften aber pure Egotruppen. Auch wenn auch hier die Machtfrage mitschwingt, ist die Idee von UFO, sich mit Cockpit und der Fluglotsengewerkschaft zur IG Luftfahrtindusrie zusammen zu tun noch am zukunfträchtigsten. Schade, dass die Fliehkräfte zu groß zu sein scheinen, um ver.di die Integration der Interessen zu ermöglichen. Streikte man früher im Westen für das eigene Portemonnaie, für die Solisarität der ábhängig Beschäftigten und ein wenig vielleicht auch für ein besseres System, ist nun nur noch das eigene Portemonnaie übrig geblieben. Keine Utopie und Vision nirgends. Große Fliehkräfte und kein gesellschaftlicher Zusammenhalt.
zum Beitrag28.06.2014 , 09:55 Uhr
Ein sehr guter und empfehlenswerter Artikel!
zum Beitrag26.06.2014 , 16:26 Uhr
Pikettys Popularität hat das Zeug dazu, die Debatte zu drehen. Das wird dringend gebraucht.
zum Beitrag26.06.2014 , 16:25 Uhr
Pikettys Popularität hat das Zeug dazu, die Debatte zu drehen. Das wird dringend gebraucht.
zum Beitrag26.06.2014 , 12:14 Uhr
Wie verzweifelt muss die SPD eigentlich schon sein, damit einer ihrer Führungsleute zu diesem völlig inakzeptablen Vergleich greift? Eher sollten sie Gauck mal klar machen, dass es mit einer Wiederwahl sehr schlecht aussieht, wenn er weiter so ein Zeug labert, wie kürzlich ein taz-Kommentar treffend meinte. Wo will er eigentlich militärisch eingreifen? Im Irak, oder was? Na dann: viel Spaß. Ohne konkreten Bezug wäre es nur ein Beitrag zur weiteren Militarisierung der Außenpolitik; mit konkretem Bezug (Irak) wäre es ein Himmelfahrtskommando. So what, Mr. Gauck?
zum Beitrag24.06.2014 , 23:34 Uhr
Das Problem der Grünen auf einen Punkt gebracht? Ökologische Politik funktioniert nicht ohne soziale Politik. Das gute (trans-)faire, ökologisch verantwortliche Leben kann man nur leben, wenn man/frau sich´s leisten kann. Der Ansatz dazu, dass grüne Steuerkonzept hat große Teile der Wählerschaft, urban oder suburban mit Wohneigentum & Zweitwagen, besserverdienend, auf die Palme gebracht, weil: warum sollen es denn andere besser haben und ich ein paar Cent schlechter dafür? Bleibt ihnen nur noch der "Kampf" für bleifreie Bundeswehrmunition. Dann doch lieber DIE LINKE.
zum Beitrag16.05.2014 , 23:21 Uhr
Ach, Herr Feddersen. Irgendwie kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen. Wenn sie nicht leider immer noch teilweise homophob wäre, würden Sie wohl in einen Trachtenjanker schlüpfen, in ein bayerisches Dorf ziehen, CSU wählen und sich und Ihre bornierte Selbstzufriedenheit genießen. Politische Argumente, die die Auseinandersetzung lohnen, bringen Sie nicht. Darauf muss ich also nicht eingehen; das nötige ist bereits gesagt. Trauerspiel, dass die einst linke taz explizit linke Positionen nur noch bringen kann, wenn sie diese mit einem, und sei es auch noch so dumpfen, "Contra" garniert. Dank an die bornierten Schwarz-Grün Freunde! Und natürlich erst recht: Tsipras for President - und dafür DIE LINKE wählen (auch wenn man nicht von allen Kandidat/innen der LINKEN begeistert sein mag)!
zum Beitrag14.05.2014 , 23:29 Uhr
Es gab eine Zeit, da hätten die Grünen solche Fehler nicht gemacht und diese bei anderen angeprangert. Hier lässt
sich am besten die Etablierung in ihrer negativen Form erkennen. Aber für mich sind sie nicht deshalb nicht mehr wählbar, weil sie so etwas machen, sondern weil sie inhaltlich in der Rot-Grünen Zeit viel Mist gemacht haben, wobei ich konzediere, dass das Steuerkonzept zur Bundestagswahl gut war.
zum Beitrag12.05.2014 , 18:06 Uhr
Leute, woran beißt Ihr Euch denn fest? Natürlich ist es richtig von Syriza, die unerträgliche Austeritätspolitik in Frage zu stellen. Dass DIE LINKE Syriza darin unterstützt ist gut, aber m.E. auch selbstverständlich. Aber auch SPD und Grüne wären gut beraten, Syriza darin zu unterstützen. So lange dies nicht geschieht, ist es der eigentliche Skandal Alles andere halte ich für Nebenkriegsschauplätze, die vom Hauptproblem ablehnen: Die Frage ist, ob europaweit die Reichen oder die Armen für die Krise, die die Reichen mit Spekulation und die Politik damit, das sie zuließ, dass diese immer reicher werden, verursacht haben. Thomas Piketty lesen könnte helfen.
zum Beitrag02.05.2014 , 21:28 Uhr
Angela Merkel sollte Obama klar machen, dass Deutschland den Eskalationskurs von Obama nicht mit trägt. Diplomatie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern das Gegenteil. Die verfahrene Lage, an der sowohl der Westen als auch Russland Schuld tragen, lässt sich nur mit einer internationalen Konferenz klären, an der alle Player beteiligt sind. Dabei sollte es keine Tabus geben. Eine neutrale (kon-)föderierte Ukraine wäre dabei ebenso eine Option wie ggfs. einen geordnete Teilung des Landes. Alle diese Optionen haben eines gemeinsam: jede ist besser als ein (Bürger-) Krieg.
zum Beitrag02.05.2014 , 21:20 Uhr
LINKSPOPULISMUS NÖTIG!
Danke, Andreas Zumach für das Aufdecken. Wegen Leuten wie Ihnen halte ich der taz, noch, die Treue. Um die Themen TTIP, TISA, Finanztransaktionssteuer und Spitzensteuersatz 53% ( zu Helmut Kohls Zeiten) wieder auf die Tagesordnung zu setzen, brauchen wir linkspopulistische Politik(er/innen), die eine Sprache sprechen, die Unter- und verunsicherte Mittelschichten verstehen. SPD und CDU verteilen Geschenke, die die Beitragszahler/innen selbst zahlen dürfen. Den Mindestlohn hat DIE LINKE auf die Agenda gesetzt. Wer sich noch mal vergewissern will, dass Armutszuwanderung nicht unser Problem ist und man eher die Reichen weitgehend enteignen sollte, sollte ruhig noch mal "Let´s make Money" schauen - und mit Wut im Bauch links wählen.
zum Beitrag02.05.2014 , 21:10 Uhr
Soweit wie "Denkanschlag" bin ich noch nicht, aber sollte die taz weiter so abgleiten wie bei der Forderung nach einem Drittel Rüstungsetaterhöhung wird es einen Punkt geben, wo ich schweren Herzens Abo und Geno-Anteile kündige, keine taz-Probeabos mehr verschenke und entweder neues Deutschland oder Junge Welt lese und unterstütze, obwohl beide mir kulturell eher fern stehen. Aber ich brauche kein "Heimatblatt", sondern eine Zeitung mit deren Grundlinie ich mit gehen kann, wenn auch nicht mit jedem Artikel.Aber es scheint ja, die Redaktion merkt gerade, dass sie diesmal weit überzogen hat: mehr "rote Linien" der sollte sie nicht testen!
zum Beitrag02.05.2014 , 21:02 Uhr
Danke, taz. Zeit wurde es aber auch, mal was zu lesen, was nicht die Mainstreamfeindbilder reproduziert und statt dessen die grauen Zellen aktiviert. Wie jede/r will die taz einfach mal ankommen und dazugehören. Aber aufgepasst: Wenn Ihr beim Mittelmaß ankommt, seit Ihr überflüssig. Also weiter so wie mit diesem Interview, nicht weiter Hochrüstungsphantasien drucken, wie kürzlich geschehen. Wenn ich Hetze bräuchte, kaufte ich BILD.
zum Beitrag05.12.2013 , 20:57 Uhr
Es ist höchste Zeit!!! Möge dieser Aufruf weit über DDR-Oppositionellenkreise hinaus große Verbreitung finden und auch die lethargische Mehrheit, die sich schon an fast alles gewöhnt hat und gewöhnt, egal wie schlimm die Nachrichten sind (auch hier eine Parallele zu früher), wachrütteln helfen!
zum Beitrag27.11.2013 , 19:28 Uhr
@Regenwetter
Den ersten Impuls kann ich gut verstehen. Aber er ist ja auch keine Lösung, niemand wird´s abschaffen. Und wohl jede/r hat schon mal was angeschaut, was ihm oder ihr peinlich wäre, wenn es öffentlich wird.Es muss dazu halt nicht nur Gesetze geben, sondern internationale Abkommen, ein Völkerrecht für das Internet. Dafür braucht es Druck, gerade auch von den ganz jungen Leuten, die mehr online als alles andere sind. Aber: ohne Netz könnten wir hier auch nicht kommentieren, oder :-)?
zum Beitrag27.11.2013 , 17:55 Uhr
"Schön", dass die taz hier echte Erfolge erkennt:Der Mindestlohn ist viel weniger wert, wenn er endlich gilt.Keine Pflegevollversicherung, auch keine Bürgerversicherung. Krankenkassenzusatzbeiträge, nicht paritätisch bezahlt, sondern zu Lasten der Beschäftigten.Abschied von der paritätisch finanzierten Krankenversicherung zementiert, garniert mit dem Sahnehäubchen der Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrags.Einige Verbesserungen bei der Rente. Dafür werden die Rentenkassen für versicherungsfremde Leistungen geplündert, statt Steuerfinanzierung. Den Leuten aus einer Tasche gezogen, in die andere gesteckt.Vorsichtige Umkehr der Umverteilung nach oben? Nein. Kleine und mittlere Einkommensbezieherinnen werden zur Solidarität miteinander verpflichtet, während sich die mit hohen Einkommen der gesellschaftlichen Solidarität entziehen können. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze? Fehlanzeige. Ein Programm zur weiteren Marginalisierung der SPD.Vielleicht wäre ein Negativvotum der Basis eine Chance für echte Reformen mit neuer SPD-Führung, die nur Rot-Rot-Grün stemmen könnte. Doch die Grünen würden davor sein und sich Merkel als Steigbügelhalter andienen. Wie heißt das jetzt bei der taz: "Bündnis des Ermöglichens" oder so ähnlich, wa? Zur Erinnerung: der Begriff Reform stand mal als Alternative zu Revolution und bedeutete eine evolutionäre Verbesserung der Verhältnisse. Heute ist der Begriff leider so negativ besetzt, dass jeder Normalverdiener sich an´s Portemonnaie greift, wenn er das Wort hört.Vielleicht ist der Kommentar hier falsch? Die taz ist grünen-affin. Und deren (potentielle) Wähler/innen sind die bestverdienenden von allen Parteien. Also Leute, die für umFAIRteilen moderat hätten zahlen müssen. Und das wollten sie ja nicht, siehe Wahlergebnis.
Gegenüber diesen traurigen Fakten finde ich den hier hochgejazzten Personalpoker eher unwichtig.
zum Beitrag13.11.2013 , 18:38 Uhr
@Emil Primaries = Vorwahlen, Begriff aus den USA. Gruß
zum Beitrag01.11.2013 , 10:20 Uhr
Ehrlich gesagt: ich hatte etwas gezweifelt, was Ströbele - alt, krank und notorisch in der Minderheitenposition bei den Grünen - noch bewirken könne. Nun weiß ich es. Er stellt Merkel vor eine klare Alternative: Entweder, sie will die Wahrheit wissen, so schlimm sie auch sei - oder sie ist ganz offensichtlich, wie Ströbele schon früher bemerkte, devot gegenüber den USA, eine Speichelleckerin.
zum Beitrag23.09.2013 , 00:06 Uhr
Tschüß FDP, auf nimmer Wiedersehen:-). Drauf haben wir angestoßen:-):-):-)
zum Beitrag23.09.2013 , 00:04 Uhr
Auch der kategorische Ausschluß von ROT-ROT-GRÜN spielte eine Rolle. Am Ende entstand der Eindruck, sie würden eher SCHWARZ-GRÜN als ROT-ROT-GRÜN machen, ein verheerender Eindruck, weil programmatisch die Dreierkoalition besser passen würde. Die LINKE ist außenpolitisch unzuverlässig? Dann verhandelt doch erst mal, wenn´s dann nicht geht, ist´s was anderes. Aber die Grünen werden Wunden lecken, die SPD wiederum die Weichheit von Ministersesseln unter Schwarz-Rot bemerken - und die strukturelle linke Mehrheit im Lande bleibt weiter ungenutzt. Wie stark muss die LINKE eigentlich noch werden, bzw. wie weit müssen SPD und Grüne zurückfallen, ehe sie die Scheuklappen ablegen???
zum Beitrag15.09.2013 , 06:55 Uhr
Noch Fragen, warum die es immer wieder in den Bundestag schaffen?Geschäftemacher und Parteispendensammler.
Ob das Wahlvolk so intelligent ist, ihnen doch mal die Quittung für Hotelsteuererleichterung, Teppichschmuggel, zunehmende Privatisierung des Pflegerisikos auszustellen. Ich hoffe immer noch darauf, glaube es ber erst am Wahlabend bei der ersten Hochrechnung.
zum Beitrag15.09.2013 , 06:44 Uhr
umFairteilung von den obersten Einkommensbezieher/innen ist zwingend nötig um
a) dem Staat die Erfüllung seiner Aufgaben hinreichend zu ermöglichen, sowohl was den Sozialstaat, als auch was die Infrastruktur betrifft.
b) die Krisengewinnler an den Kosten der Krise angemessen zu beteiligen.
c) die Bildung weiterer Finanzblasen zu minimieren.
Merkels Schlafwagenwahlkampf steht allerdings dagegen. Und die Leute scheinen sich einlullen zu lassen. Zudem schafft die Opposition nicht hinreichend klar zu machen, dass sie nicht "Oma ihr klein Häuschen" wegnehmen, sondern nur wirklich hohe Einkommen & Vermögen etwas zusätzlich belasten will.
Und die taz? Hat zum Thema nur ´ne dpa-Meldung. Habe mehr erwartet von meiner Zeitung, auch wenn und gerade weil die Teilnehmerzahlen geringer als nötig waren. In Berlin hat die zeitgleich am Demoweg tagende Genossenschaftsversammlung immerhin per Transparent die Demonstrant/innen begrüsst und es wurden kostenlose Wochenendtazzen an die Leute verteilt.
zum Beitrag15.09.2013 , 06:42 Uhr
umFairteilung von den obersten Einkommensbezieher/innen ist zwingend nötig um
a) dem Staat die Erfüllung seiner Aufgaben hinreichend zu ermöglichen, sowohl was den Sozialstaat, als auch was die Infrastruktur betrifft.
b) die Krisengewinnler an den Kosten der Krise angemessen zu beteiligen.
c) die Bildung weiterer Finanzblasen zu minimieren.
Merkels Schlafwagenwahlkampf steht allerdings dagegen. Und die Leute scheinen sich einlullen zu lassen. Zudem schafft die Opposition nicht hinreichend klar zu machen, dass sie nicht "Oma ihr klein Häuschen" wegnehmen, sondern nur wirklich hohe Einkommen & Vermögen etwas zusätzlich belasten will.
Und die taz? Hat zum Thema nur ´ne dpa-Meldung. Habe mehr erwartet von meiner Zeitung, auch wenn und gerade weil die Teilnehmerzahlen geringer als nötig waren. In Berlin hat die zeitgleich am Demoweg tagende Genossenschaftsversammlung immerhin per Transparent die Demonstrant/innen begrüsst und es wurden kostenlose Wochenendtazzen an die eute verteilt.
zum Beitrag15.09.2013 , 06:41 Uhr
umFairteilung von den obersten Einkommensbezieher/innen ist zwingend nötig um
a) dem Staat die Erfüllung seiner Aufgaben hinreichend zu ermöglichen, sowohl was den Sozialstaat, als auch was die Infrastruktur betrifft.
b) die Krisengewinnler an den Kosten der Krise angemessen zu beteiligen.
c) die Bildung weiterer Finanzblasen zu minimieren.
Merkels Schlafwagenwahlkampf steht allerdings dagegen. Und die Leute scheinen sich einlullen zu lassen. Zudem schafft die Opposition nicht hinreichend klar zu machen, dass sie nicht "Oma ihr klein Häuschen" wegnehmen, sondern nur wirklich hohe Einkommen & Vermögen etwas zusätzlich belasten will.
Und die taz? Hat zum Thema nur ´ne dpa-Meldung. Habe mehr erwartet von meiner Zeitung, auch wenn und gerade weil die Teilnehmerzahlen geringer als nötig waren. In Berlin hat die zeitgleich am Demoweg tagende Genossenhschaftsversammlung immerhin per Transparent die Demonstrant/innen begrüsst und es wurden kostenlose Wochenendtazzen an die eute verteilt.
zum Beitrag16.08.2013 , 23:51 Uhr
"Antwort" auf Boykotterklärung :Sehr geehrter Herr Strobl,....BURGER KING® konnte in den letzten drei Jahren in Deutschland sehr überzeugende Ergebnisse erzielen, die allen Beteiligten - den über 165 Franchisepartnern, unseren Mitarbeitern und BURGER KING® als Franchisegeber – zu Gute kommen. Die große Mehrheit der BURGER KING® Franchisenehmer ist sehr zufrieden und berichtet über steigende Erlöse und Gewinnzuwächse. Zu den Vorwürfen im Beitrag möchten wir sagen, dass es sich um Einzelfälle handelt und regelmäßige Kontrollen sowie umfangreiche Standards und Qualitätskriterien essentiell für den Erfolg unserer Marke sind. Deshalb stehen wir mit unseren Franchisepartnern im regelmäßigen und konstruktiven Austausch!Die Kündigung eines Franchisevertrages bei wiederholten Verstößen gegen die System-Richtlinien stellt für uns nur das äußerste Mittel dar, um im Interesse unserer Gäste sowie der großen Mehrheit der Franchisenehmer, die ihre Restaurants ausgezeichnet führen, eine hohe Qualität und Einheitlichkeit innerhalb des BURGER KING® Systems zu garantieren.Darüber hinaus legen wir großen Wert auf faire Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Deshalb hat BURGER KING® vor vielen Jahren gemeinsam mit anderen Unternehmen den BdS gegründet, der Tarifverträge mit der Gewerkschaft NGG für die Systemgastronomie abschließt; alle Verbandsmitglieder verpflichten sich, diese Tarifbedingungen in ihren Betrieben umzusetzen. Über 80 % der rund 165 Franchisepartner in Deutschland entlohnen ihre Mitarbeiter nach geltendem Tarif (BdS-, Dehoga- oder Haustarif) und wir verfolgen gemeinsam mit dem BdS das Ziel, diese Zahl auf 100 % zu steigern.Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Ausführungen etwas Erklärung liefern konnten, bitten um Ihr Verständnis und verbleiben.Mit freundlichen Grüßen Ihr BURGER KING® Gästeservice
zum Beitrag16.08.2013 , 23:38 Uhr
Es gibt keine demokratische Kultur und Tradition - bei den Muslimbrüdern (von denen ich im Übrigne politisch nichts halte ) ebensowenig, wie bei den so genannten Liberalen. Die überwiegende geschichtliche Erfahrung lehrte alle, dass man um jeden Preis "siegen" muss. Politisch-kulturell ist die Opposition als eine wichtige und achtbare Rolle in der Demokratie
nicht tradiert. Wer verliert, muss um Leib und Leben fürchten. "Dank" an US-Außenminister Kerry dafür, dass er den Militärputsch adelte und so Öl in´s Feuer goß. Warum soll eigentlich irgend ein Islamist auf der Welt noch für die Demokratie sein, wenn die Wahl immer dann, wenn sie gewinnen, ignoriert wird? einzig achtbar der Rücktritt von ElBaradei, auch wenn das im Land kein "Liberaler" so sieht. Ihm gehört der Rücken gestärkt!
zum Beitrag03.08.2013 , 23:20 Uhr
Lieber "Bitbändiger",
ich finde Pseudonyme blöd, weil ich denke, man/frau kann durchaus namentlich zu seiner/ihrer Meinung stehen, aber das nur am Rande. Tjaa, die Revolutionsfrage.... So große Brötchen wollt`ich nun gar nicht backen. Habe auch nicht behauptet, dass mit Rot-Rot-Grün eine rosarotgrüne Sonne über dem Land aufgehen würde. Es ging nur um eine, vermutlich die einzige, Restoption auf die die Ablösung Merkels. Wenn man zynisch ist, könnte man auch die Wahl von CDU/CSU/FDP empfehlen, weil die ja - um an der Macht zu bleiben - in Atomausstieg, Energiewende, Wehrpflichtabschaffung und (zumindest damals unter von der Leyen) auch in Modernisierung der Familienpoltik mach(t)en, während Rot-Grün beim letzten Mal genau den Sozialkahlschlag durchgeführt hat, gegen den sie, wären die anderen an der Macht gewesen, die Straße mobilisiert hätten. Entscheidend scheint mir, gerade dann, wenn mal die vermeintlich eigenen Leute gewonnen haben, für die Ziele, für die man sie gewählt hat auch und gerade dann auf die Straße zu gehen, damit Opposition nicht nur von Rechts kommt, sondern kritische Unterstützung und Einfordern der Versprechen von Links. Damit widerspreche ich Ihrer Analyse nicht, sondern will sie nur etwas ergänzen. Übrigens fällt mir auf, ausdrücklich nicht auf Sie bezogen, dass explizit deutlich rechtsorientierte Kommentare auf taz.de häufiger sind, als diese Meinung bei den Leser/innen vertreten sein dürfte. Kein Aufruf zur Zensur, wohl aber ein Aufruf an die scheinbar etwas trägen Linken aller Schattierungen, sich auch an den Debatten zu beteiligen, so wie Sie, Bitbändiger, es dankenswerter Weise tun.
zum Beitrag03.08.2013 , 08:03 Uhr
BURGERKING BOYKOTTIEREN
Da hilft wohl nur, Burger King gezielt zu boykottieren.
Link zum Burger-King-Kontaktformular:http://www.burgerking.de/kontakt/beschwerde/allgemein
Textvorschlag
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe den Medien entnommen, dass Sie in mehreren Fällen arbeitsrechtlich gegen kritische Betriebsräte vorgehen. So lange Sie bei diesem Vorgehen bleiben, werde ich selbst bei Ihnen nichts mehr kaufen und auch anderen empfehlen, so vorzugehen. Der Verwendung meiner Kontaktdaten ( Emailadresse und Adresse) für Werbezwecke widerspreche ich vorsorglich. Ich habe diese nur angegeben, damit Sie die Möglichkeit haben, mir zu antworten.
Kontakt auch über:BURGER KING® Customer Relations
Abteilung AA2189
Postfach 100
60545 Frankfurt
Telefon*: 00800 26243123
*Die Hotline ist kostenfrei und Mo-Fr von 9-17 Uhr besetzt.
zum Beitrag02.08.2013 , 23:39 Uhr
TIPP FÜR STEINBRÜCK
Als Kandidat einer Partei, die wieder ein wenig nach pragmatisch-links gerückt ist, was programmatisch aber so wenig zu meinem persönlichen politischen Profil passt, "wie Dreck in die Wurscht" (wie mein Opa, ein aus Bayern stammender Fleischer zu sagen pflegte), was der Wahlkampagne und den Umfrageprozenten nicht eben nützt, würde ich die Spitztengremien darauf einschwören und dann verkünden, dass ich - vorausgesetzt es lässt sich ein realisierbarer Koalitionsvertrag aushandeln - auch ROT-ROT-Grün als Koalitionsoption nicht völlig ausschließe. Die einzige Option, die evtl. noch eine Mehrheit erringen könnte gegen Schwarz-Geld darf nicht ausgeschlossen sein. Natürlich gibt es immer eine Alternative: für Steinbrück würde sie heißen, sich jetzt schon auf´s privatisieren zu verlegen. Den Wahlk®ampf könnte er sich dann einfach sparen. Wenn die Leute nicht nach Kandidat, sondern nach Programm, wie in Niedersachsen, wo Mc Allister auch beliebter war als Weil, wählen, hätte ROT-ROT-GRÜN vielleicht noch eine Chance. Aber ob Steinbrück die Kraft zu einem solchen Endspurt hat, ist zu bezweifeln. Ansonsten gilt: Für alle, die nicht evtl. indirekt Merkel wählen wollen, bleibt nur DIE LINKE wählbar.
zum Beitrag02.08.2013 , 11:13 Uhr
Die Kontrolle hat - schon so, wie sie gesetzlich angelegt ist - immense Löcher - auch wenn es in vielen anderen Ländern noch weniger Kontrolle geben mag, als hierzulande. Und um zu glauben, dass die Dienste sich wirklich an alle geltenden Regeln halten, muss man wohl Mitglied dieser Kommission sein, mithin den Innenblick haben. Aus der Außensicht glaube ich derzeit gar nichts mehr - und das geht sicher vielen so.Letztlich müssten die Enthüllungen Snowdens mehr Leute auf die Straße treiben, sonst wird sich wohl gar nichts tun und die Politik sitzt das Thema einfach aus.
zum Beitrag20.07.2013 , 00:20 Uhr
O-Ton Merkel: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Gut gebrüllt, Löwin. Wie wäre es, wenn sie das umsetzen würde? Der einfachste erste Schritt dürfte es sein, bei amerikanischen Späheinrichtungen, die sich physisch auf deutschem Boden Befinden - eine große wird gerade erst neu errichtet - mal Ermittler vorbei zu schicken.Das geht nicht, mögen manche meinen? Mag sein, aber dann sollte Merkel den Mund nicht so voll nehmen. Die EU kann Druck auf die Amerikaner machen. Sollte rechtzeitig vor der Wahl rauskommen, dass Merkel und ihre Regierung doch was wussten, könnte dies - entgegen allen Umfragen - ihr politischer Sargnagel sein. Der BND hat es gewusst? Dann muss auch die Regierung es gewusst haben, oder sie hat ihren Geheimdienst nicht im Griff. Verantwortlich: das Kanzleramt in Gestalt von Pofalla und Merkel. Der BND hat nichts gewusst? Dann wäre er wegen erwiesener Unfähigkeit aufzulösen und, so man einen Auslandsgeheimdienst für nötig hält, völlig neu zu gründen. Verantwortlich: das Kanzleramt in Gestalt von Pofalla und Merkel.
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