Kommentar Andrej Holm

Die Stasi als Verbündeter

Woran erinnert das lächerliche polittaktische Getue um den Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm? An alte Wahrheiten.

Der Kopf von Andrej Holm ist in der unteren rechten Ecke zu sein, hinter ihm an der Wand ein Stadtplan von Berlin

Wer linke Wohnungsbaupolitik in Berlin verhindern will, muss auf die Stasi zurückgreifen Foto: dpa

All jenen in Politik und Medien, die verhindern möchten, dass Berlin wenigstens in Ansätzen der großen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird, ist als letzter Verbündeter nur der Überwachungsapparat des Unrechtsstaates DDR geblieben – die Stasi.

Sie wissen, dass sie in der Mieterstadt Berlin, in der die Eigentumsquote bei nur gut 15 Prozent liegt, gegen Andrej Holms wohnungspolitischen Ansatz mit rationalen Argumenten nichts ausrichten können. Deswegen wird ein heuchlerisches Empörungsgebäude errichtet, das man nur zu gerne einstürzen sähe.

Niemand würde Schaden nehmen, wenn Holm Staatsekretär bliebe – außer vielleicht er selbst – und jenen, die aus dem Grundrecht Wohnen ein Geschäft gemacht haben – und ihren Lakaien von Welt bis FAS.

Allerdings: Sind „wir“ nicht gerade mit dem hehren Spruch von Michelle Obama „When they go low, we go high“ auf die Schnauze gefallen? Gibt es im neuen, rot-rot-grünen Berliner Senat wirklich keine Arbeitsgruppe zur Abwehr neoliberaler Agitation und Propaganda? Schlitterte man einfach so in die Holm-Falle ohne eine vorbereitete Strategie? Hat man im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, als etwa die Hetze gegen Willy Brandt durchgenommen wurde?

Wenn sich diese Naivität fortsetzt, dann wird diese Regierung kein Jahr überleben – oder das zarte Pflänzchen Investitionslenkung und Umverteilungspolititk aus der Agenda streichen müssen.

Und noch eines wird man fragen müssen: Wie lang wird das derzeitige Bündnis gegen Rechts, das sich von der CDU-Betongoldfraktion bis hin zur Linkspartei erstreckt, eigentlich halten, wenn es ans Eingemachte geht: Wenn also Bedürfnisse und Lebensqualität der Mehrheit tatsächlich einmal mehr zählen sollen als wirtschaftliche Interessen einer kleinen Minderheit?

Wer alte Stasikamellen bemüht, um zart-linke Politik zu verhindern, wird nicht ewig auf das Pack-Potential von AfD und noch übleren Gesellen verzichten mögen.

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Geboren 1968 in München, ist seit 2008 Redakteur der taz. Er arbeitet im Ressort taz2: Gesellschaft&Medien und schreibt über alles was ihm einfällt oder was anfällt, insbesondere über Italien, Bayern, Antike, Organisierte Kriminalität und Schöne Literatur.

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