Kommentar Andrej Holm : Die Stasi als Verbündeter
Woran erinnert das lächerliche polittaktische Getue um den Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm? An alte Wahrheiten.
Foto: dpa
A ll jenen in Politik und Medien, die verhindern möchten, dass Berlin wenigstens in Ansätzen der großen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird, ist als letzter Verbündeter nur der Überwachungsapparat des Unrechtsstaates DDR geblieben – die Stasi.
Sie wissen, dass sie in der Mieterstadt Berlin, in der die Eigentumsquote bei nur gut 15 Prozent liegt, gegen Andrej Holms wohnungspolitischen Ansatz mit rationalen Argumenten nichts ausrichten können. Deswegen wird ein heuchlerisches Empörungsgebäude errichtet, das man nur zu gerne einstürzen sähe.
Niemand würde Schaden nehmen, wenn Holm Staatsekretär bliebe – außer vielleicht er selbst – und jenen, die aus dem Grundrecht Wohnen ein Geschäft gemacht haben – und ihren Lakaien von Welt bis FAS.
Allerdings: Sind „wir“ nicht gerade mit dem hehren Spruch von Michelle Obama „When they go low, we go high“ auf die Schnauze gefallen? Gibt es im neuen, rot-rot-grünen Berliner Senat wirklich keine Arbeitsgruppe zur Abwehr neoliberaler Agitation und Propaganda? Schlitterte man einfach so in die Holm-Falle ohne eine vorbereitete Strategie? Hat man im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst, als etwa die Hetze gegen Willy Brandt durchgenommen wurde?
Wenn sich diese Naivität fortsetzt, dann wird diese Regierung kein Jahr überleben – oder das zarte Pflänzchen Investitionslenkung und Umverteilungspolititk aus der Agenda streichen müssen.
Und noch eines wird man fragen müssen: Wie lang wird das derzeitige Bündnis gegen Rechts, das sich von der CDU-Betongoldfraktion bis hin zur Linkspartei erstreckt, eigentlich halten, wenn es ans Eingemachte geht: Wenn also Bedürfnisse und Lebensqualität der Mehrheit tatsächlich einmal mehr zählen sollen als wirtschaftliche Interessen einer kleinen Minderheit?
Wer alte Stasikamellen bemüht, um zart-linke Politik zu verhindern, wird nicht ewig auf das Pack-Potential von AfD und noch übleren Gesellen verzichten mögen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert