Tarifstreit der Kita-Beschäftigten

Verdi-Basis lehnt Schlichterspruch ab

Vier Wochen haben Kita-Beschäftigte bundesweit für mehr Geld gestreikt. Der Schlichterspruch stößt auf massive Ablehnung. Bald könnte es neue Streiks geben.

Menschen in gelben Westen mit Plakaten

Gibt es bald wieder Streiks? (Archivbild vom Kitastreik) Foto: dpa

FULDA dpa | Im Kita-Tarifstreit der Kommunen haben die betroffenen Mitglieder der Gewerkschaften Verdi und GEW mit großer Mehrheit den Schlichterspruch abgelehnt. Bei beiden Gewerkschaften fiel die Entscheidung gegen das Ergebnis der Schlichtung mit jeweils fast 70 Prozent deutlich aus. Beim Deutschen Beamtenbund votierten nach dessen Angaben mehr als 60 Prozent gegen den Schlichterspruch. Dieser sieht zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld für Erzieher und Sozialarbeiter vor.

Etwa 300 Streikdelegierte aus ganz Deutschland berieten am Samstag in Fulda das weitere Vorgehen von Verdi. Eine Entscheidung über neue Streiks könnte beim Treffen der Bundestarifkommission am Dienstag fallen. Bei der GEW wurde nach Angaben der Gewerkschaft die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks verfehlt.

Am 13. August sollen im hessischen Offenbach die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wieder aufgenommen werden. Solange es keinen Tarifabschluss gibt, sind weitere Streiks nicht ausgeschlossen.

Der Ende Juni von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) vorgeschlagene Schlichterspruch liegt relativ weit weg den Vorstellungen der Gewerkschaften entfernt. Sie haben eine deutliche Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch bessere Eingruppierungen gefordert.

Deren Enttäuschung und das Votum der Mitgliederbefragung bringt die Gewerkschaften in eine schwierige Situation. Die Arbeitnehmerseite hatte dem Schlichterspruch zugestimmt – wohl auch in der Einschätzung, dass mehr diesmal nicht herauszuholen ist. Auch dürfte das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Belange der Erzieherinnen bei neuen Streiks abnehmen. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA ist dagegen bereit, die Einigungsempfehlung der Schlichter als Tarifabschluss zu unterschreiben.

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