Kommentar Referendum Griechenland: Konsequent!
Brüssels Angebot an Athen ist nicht großzügig, es ist ein einseitiges Spardiktat. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie für den Euro ihre Demokratie opfern.
E s ist nur konsequent, dass der griechische Premier Alexis Tsipras ein Referendum ansetzen will. Die Eurogruppe hat ihn mit einem Ultimatum konfrontiert und ganz klar gemacht, dass sie nicht mehr weiter verhandeln möchte. Die Finanzminister treffen sich zwar noch an diesem Samstag, aber das ist eigentlich überflüssig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Linie längst vorgegeben. Am Freitag erklärte sie, dass das europäische Angebot „außergewöhnlich großzügig“ sei. Sprich: Mehr ist nicht zu erwarten.
Man sollte sich vom Selbstlob der Kanzlerin nicht täuschen lassen. Das europäische Angebot ist nicht großzügig, sondern verlangt von den Griechen, dass sie noch mehr sparen – obwohl ihre Wirtschaft schon schrumpft. Auf diese Kürzungen kann sich Tsipras nicht einlassen, wenn er sein Land nicht ruinieren will.
Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die Eurogruppe nicht bereit ist, sich zu bewegen. Die Troika unterbreitet immer noch die gleichen Vorschläge, mit denen auch schon Tsipras‘ Vorgänger Antonis Samaras konfrontiert wurde. Es handelt sich um ein einseitiges Spardiktat; die Meinungen der Griechen interessieren nicht.
Die Botschaft ist knallhart: Wenn die Griechen im Euro bleiben wollen, müssen sie sich permanent und dauerhaft diesen externen Auflagen aus Brüssel beugen. Sie müssen akzeptieren, dass sie faktisch keine Demokratie mehr sind – sondern von außen regiert werden.
Das Referendum ist daher weit mehr als nur eine Entscheidung über die aktuellen Sparauflagen. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie bereit sind, für den Euro ihre Demokratie zu opfern.
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