Kommentar Heidenau: Beschämend und abstoßend

Ein Versammlungsverbot? Weniger demokratisches Grundverständnis geht kaum noch. Beruhigend nur, dass sogar Konservative sich empören.

Seltene Worte: Die Willkommenskultur in Heidenau ist nicht besonders ausgeprägt. Foto: ap

Es gibt Anordnungen, die sind so skandalös, dass einem die Spucke wegbleibt. Die Verhängung eines allgemeinen Versammlungsverbots über Heidenau für dieses Wochenende ist so ein Fall. Zum Glück hat das Verwaltungsgericht Dresden diesen Irrsinn per Eilentscheidung gestoppt.

Aber was geht bloß in einem CDU-Landrat im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vor, überhaupt eine solch wahnwitzige und rechtswidrige Verfügung zu erlassen? Seine Aufgabe wäre es stattdessen gewesen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die den Geflüchteten beistehen. Aber das kann man von einem sächsischen Christdemokraten wohl nicht verlangen.

Eine Woche nachdem die Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen auf die Flüchtlingsunterkunft in der vermeintlich „freundlichen Elbestadt“ (Eigenwerbung) gewähren ließ, den „polizeilichen Notstand“ zu erklären und damit auch ein geplantes Willkommensfest für Geflüchtete zu untersagen, macht schlicht fassungslos. Das einzig Beruhigende an dem ungeheuerlichen Vorgang ist, dass er selbst bei einigen für Empörung sorgt, mit denen man ansonsten nie und nimmer in irgendeiner politischen Frage übereinstimmt.

„Ein Versammlungsverbot, das sich indirekt gegen ein Willkommensfest richtet, ist so ungefähr das Letzte, was Deutschland braucht“, schreibt der erzkonservative Jasper von Altenbockum in der FAZ über diesen „Kniefall vor dem Mob“. Sachsen drohe „sich bis auf die Knochen zu blamieren“. Recht hat Altenbockum, auch wenn er feststellt: „Wer Woche für Woche Pegida-Spaziergänge in Dresden ermöglicht, kann ja wohl ein Willkommensfest in Heidenau nicht für eine unerträgliche Belastung halten.“

Urteil des OVG

Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau bleibt nach einer Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen teilweise bestehen. Alle vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ für diesen Freitag geplanten Veranstaltungen dürfen aber stattfinden, entschieden die Richter am Freitagabend. Damit gaben sie teilweise einer Beschwerde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden statt. Die Dresdner Richter hatten zuvor in erster Instanz das vom Landratsamt verhängte generelle Demonstrationsverbot für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. (dpa)

Als „beschämend und abstoßend“ hat Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau am Mittwoch die rassistischen Ausschreitungen bezeichnet. Beschämend und abstoßend ist auch das Verhalten ihrer sächsischen Parteifreunde, denen es offenkundig an einem demokratischen Grundverständnis fehlt. Nur gut, dass wenigstens die Justiz in dem Freistaat noch einigermaßen zu funktionieren scheint.

Comments

[Peter A. Weber]

Es liegt mir nahe, die Regionen der ehemaligen DDR als Hort des Inhumanismus und des hirnverbrannten Pöbels zu erklären. Aber das ist doch zu einfach, denn die sich häufenden Exzesse kommen auch im Westen der sog. aufgeklärten Republik vor.

Ergo scheint es doch irgendwie im Blut der Deutschen, anderen Europäer oder sogar globlaler Mentalitäten zu liegen, andersartige Menschen, die nicht der selbsternannten Norm unterliegen, zu diffamieren und auszugrenzen. Der Nationalsozialismus und Rassismus ist noch lange nicht ausgemerzt - er scheint in jedem von uns als Anlage vorhanden zu sein. Jedem obliegt deshalb die Pflicht, gegen eigene derartige Tendenzen und die anderen vehement vorzugehen!

Wir befinden uns in einem sehr gefährlichen Fahrwasser, wenn wir uns von den in nationale verbrämten Interessen getarnten ewig Gestrigen zu Zugeständissen bewegen lassen. An dieser Stelle ist kompromißlose Gegenwehr aller Gutmenschen gefordert.

Wenn wir, die noch ernsthaft an die Zukunft einer humanistischen Demokratie glauben, jetzt schweigen und nicht in die Offensive gehen, dann ist nicht nur Deutschland verloren.

Also - im kölschen Sinne à la BAP "Arsch huh un Zäng usseinander!"

[tätig ist]

Mit „im Blut der Deutschen“ meinen sie zwar das richtige, aber allein die Wahl dieser Worte trifft auf genau die unvermittelte Form des „Deutschseins“ der dann auch der Verstand abgehen muss.

Um es kurz zu machen: Wo auf eine ursprüngliche Weise das Wesen behauptet wird, ist es ein Unwesen.

Mit freundlichen Grüßen.

[Lowandorder]

Danke - & ja

Nachsicht für Schwarzpädbestrahlte

Hat Grenzen - spätestens jetzt.

[Markus Maria Strobl]

Ich´komme selbst aus dem Osten, und finde,man kann kann sich für die Entwicklung in Sachsen nur noch schämen. Dass der neu gewählte evangelisch-lutherische Landesbischof Homosexualität für "nicht gottgemäß" hält, passt in das Bild von "Sachsen als Bayern des Ostens".

[Lowandorder]

Wenn frauman dabei bedenkt -

daß es wohl nicht nur ein

Gerücht ist - daß

O'l Conny Adenauer ausgerechnet

wg des traditonell evangelisch

"linken Sachsens" nicht

scharf auf eine Wiedervereinigung war;

befürchtend - er werde nicht

Wiedergewählt.

Ok - Kohls Bananenwahl hatte die

Richtung schon gezeigt;

Das Bild Herbert Wehners von einer

"geöffneten Grabplatte über einer Gruft" für den Fall einer Wiedervereinigung

wird bitter stimmig;

Ohne die vergleichbaren Residuen im

Westen zu übersehen.