Ströbele besucht Snowden: Ein Brief für Merkel
Christian Ströbele bringt von einem Treffen mit Snowden einen Brief mit. Snowden signalisiert, bei der Aufklärung der NSA-Affäre mithelfen zu wollen. Die Frage ist nur wie.
BERLIN/WASHINGTON dpa | Nach immer neuen Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA wendet sich der Enthüller der Schnüffelei, Edward Snowden, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Schreiben soll am Freitagmittag von dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Berlin vorgestellt werden. Dieser hatte den sogenannten Whistleblower am Donnerstag überraschend in Russland getroffen und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten Brief entgegengenommen.
Ströbele zufolge hat Snowden ein prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Nur: „Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert“, sagte der Politiker dem ARD-Magazin „Panorama“. Snowden habe dabei auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen.
Dessen Anwalt Anatoli Kutscherena hatte zuvor der Agentur Interfax gesagt: „Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.“ Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle. Ströbele sagte, er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt.
Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten Whistleblower fand unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die US-Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete „Panorama“.
USA reagieren gelassen
Die Vereinigten Staaten haben gelassen auf das Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem früheren US-Geheimdienstexperten Edward Snowden in Russland reagiert. „Es ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich werde den Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun können und was nicht.“
Offen ließ Emerson, wie die USA im Fall einer Aussage Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages reagieren würden. „Wenn es passiert, werden wir damit umgehen“, sagte er. Das liege jedoch noch in ferner Zukunft und sei eine hypothetische Situation.
Emerson zeigte erneut Verständnis für die Empörung in Deutschland wegen der NSA-Spähaffäre, sprach aber erneut keine Entschuldigung aus. „Ich würde sagen, man sollte nicht auf eine Entschuldigung warten, sondern auf Taten“, sagte er im Deutschlandfunk.
Leser*innenkommentare
Arne
Gast
Ströbele bleibt der einzige Grüne, dem es gelingt, dieser Partei noch ein paar Sympathiepunkte zu geben.
Während man darauf wartete, dass eine Roth mal versucht, Bradley Manning im Knast zu besuchen, macht Stöbele Nägel mit Köpfen.
Anstelle der Grünen sollten die mal überlegen, wer seit Jahren als einziger Grüner ein Direktmandat für den Bundestag holt anstelle sich bei ihren Personalentscheidungen für unscheinbare Bürokraten und Lobbyisten tätig zu werden.
Es geht aber nicht nur um die Informationen, die Snowden har, sondern es geht auch um die unvorstellbare Ungerechtigkeit, die Bradley Manning angetan wird und das unwürdige Leben von Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London.
noevil
Wo er Recht hat hat er Recht, der Mr. Emerson. Also warten wir auf Taten, aber nicht zu lange und wenn möglich auch auf vernüntige.
Harry Haller
Gast
Warum Snowden nicht nach Deutschland einreisen wird: Weil Snowden in der deutschen Regierung (CDUCSUFDPSPD) so beliebt ist, wie Fußpilz. Sämtliche Vorwürfe, die man dem NSA machen kann, treffen auch auf die europäischen Geheimdienste zu. Alles Grundrechte, die in USA abgeschafft sind, gelten auch in Deutschland nichts mehr. Ein Snowden, dem man in Deutschland keinen Maulkorb verpassen könnte, ist der Alptraum der Angela MErkel. Und jetzt stellt euch mal vor, dass der Herr Snowden bei uns Asyl beantragen könnte.
Traumwelt
Gast
@Harry Haller ENDLICH ein Alptraum für Merkel!!!
wir sind nur Gast auf Erden
Gast
Wenn er klug ist, dann macht er einen großen Bogen um Frau Merkel und Deutschland.
Das deutsche Volk, ein paar freie, intelligente und aufgeklärte VertreterInnen, befragen ihn, nicht die verlogenen PolitikerInnen, die eh nur rumtaktieren, um ihre eigenen Pöstchen und Pfründe zu halten und vermehren.
Frau Merkel weiß eh alles und sucht und findet nur neue Blendgranaten für ihr dummes Volk.
Wie sollte er hier sicher sein, wo D ein bestens überwachter Vorort der USA ist, worüber Frau Merkel angeblich nichts weiß.
Es ist ihr sehr recht und sie nutzt es zum eigenen Vorteil, weil sie eine gemeinsame Volksverdummungsagenda mit den USA betreibt, die bestens bei den Deutschen funktioniert und über die sich andere totlachen.
Seid doch nicht so naiv.
Herr Ströbele weiß hoffentlich, was er tut.
Schützt Snowdon.
Ponk
Gast
Yup. Danke Snowden. Danke Ströbele. Dank auch an die Kommentatorinnen. So sollte z.B. der Beitrag vom Demokratie-Troll meiner bescheidenen Meinung nach nicht zu leichtfertig überlesen werden. Es scheint tatsächlich als wäre es schon wieder 1938 und nicht erst 1932.
Markus Maria Strobl
Ehrlich gesagt: ich hatte etwas gezweifelt, was Ströbele - alt, krank und notorisch in der Minderheitenposition bei den Grünen - noch bewirken könne. Nun weiß ich es. Er stellt Merkel vor eine klare Alternative: Entweder, sie will die Wahrheit wissen, so schlimm sie auch sei - oder sie ist ganz offensichtlich, wie Ströbele schon früher bemerkte, devot gegenüber den USA, eine Speichelleckerin.
Anton Pree
Ströbele stellt Merkel bloß, gleich wie der Fall ausgeht, wobei ich ihm nicht diese Absicht unterstelle.
Das Schöne am Fall Snowden ist, dass man keine Hirngespinste stricken muss, sondern sich einfach zurück lehnen kann, um den Gang der Dinge zu beobachten.
Ein Ende ist nicht absehbar und ich wünsche Snowden vor allem ein langes Leben.
Peter Haller
Gast
Erst mal Hut ab vor Christian Ströbele !!
Er ist wohl einer der wenigen dieser Politkaste, dem man getrost
die Hand geben kann.
Den Rest kann man vergessen, von einigen der "Linken" mal abgesehen. Der Rest besteht nur aus spiessigen, opportunistischen, heuchlerischen, menschenverachtenden Arschkriechern (s. auch TS von gestern!), den Mr. Snowden besser aus dem Weg gehen, geschweige seine Geschicke in deren Hände legen sollte !!!!
Wenn er klug ist, und davon gehe ich aus, dann sollte er einen gaaaanz grossen Bogen um Deutschland machen.
Theodora Tiger
Gast
Respekt für Herrn Ströbele. Endlich einer, der nicht nur gegen die USA räsoniert, sondern seinen Auftrag und seine Verantwortung als Bundestagsabgeordneter ernst nimmt und etwas bewegt und sich auf den Weg nach Moskau macht und Herrn Snowdon besucht. Doll, es geht also doch! ( Ich selbst würde übrigens zur Zeit weder in die USA noch nach Moskau fliegen ... )
Auf weitere Details bin ich sehr gespannt.
Andrea
Gast
Eine zu Tränen rührende Nachricht. Hans Christian Ströbele hat den Mumm und die Cleverness, sich mit Edward Snowden zu treffen, um eine mögliche Aussage im anstehenden Untersuchungsausschuss zur NSA/Obama-Affaire zu sondieren. Was werden sie schäumen in Washington, was werden sie beschwichtigen in Berlin.
Desilusionist
Gast
Respekt! Und mehr davon.
Nin-Chen
Der alte Ströbele - Respekt.
Anton Pree
Werte TAZ,
seit gestern Abend 21:00 EEZ warte ich auf eine Reaktion ihrer Redaktion und nun endlich eine kurze Zusammenfassung der gestigen Geschehnisse um Ströbele und Snwoden.
Heute Morgen schrieb ich eine Hommage an Ströbele* und bemerkte im letzten Satz, dass lediglich aus dem eigenen Lager Gefahr droht diese Glanzleistung klein zu reden.
Und siehe da "Die Frage ist nur wie" in ihrem Vorspann relativiert den Nutzen sogleich.
Meiner Meinung nach lautet zunächst die frohe Botschaft: da hat jemand das Heft in die Hand genommen und will etwas bewegen. Ein alternder 68er zeigt wie es geht.
Ihre Zweifel sind natürlich berechtigt. Aber wieso gönnen Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mal einen kleinen Triumph.
Manchmal sagt ein Danke, mehr als komplexe Analysen. Ich danke unserem Mann in Moskau, auch wenn er nicht die Welt gerettet hat, so vielleicht ein Stück weit verloren gegangene Demokratie.
*http://antonymus.wordpress.com/2013/11/01/strobele-in-moskau/
(Da es mein Text ist, können Sie den Link gerne entfernen, wenn unerwünscht)
Pink
@Anton Pree Danke für diesen Einsatz !
Demokratie-Troll
Soso, der Auslieferungsantrag für Snowden ist vorsorglich schon gestellt von den USA.
Merkel ist nicht über den Weg zu trauen, sie will nur das eine, die Ausnahme der allgemeinen Beschnüffelung für die Bosse durchsetzen. Für den Rest der Deutschen will sie die Vorratsdatenspeicherung.
Wenn ich den Ex-Geheimdienstler McGovern in einem Interview in der taz richtig verstanden habe, versuchte Snowden nichts weniger, als die USA vor dem Faschismus zu retten. Der Vergleich ist nicht abwegig, denn er kommt von einem, der an der Quelle sitzt. Ein Staat der alles von seinen Bürgern wissen muss, ist ein totalitärer Unrechtsstaat. Und die deutsche Vorratsspeicherung will nichts anderes, nur verteilt sie die Kompetenzen auf die Internetkonzerne. Konzerne wie Google schnüffeln dann in Deutschland nicht mehr nur für sich, sondern auch für den deutschen Staat.
Die Deutschen haben doch sei dem Untergang des dritten Reichs genau auf den Augenblick gewartet, wenn der Faschismus wieder sein Haupt erhebt, um es diesmal besser zu machen. Jetzt ist die Gelegenheit gekommen. Der einzige Unterschied: gegen den weltumspannenden digitalen Faschismus ist der historischen Faschismus ein lokales Ereignis gewesen.
Doch ach, genau wo es drauf ankommt, erlahmen die Kräfte. Wo sich die Geschichte augenscheinlich wiederholt, scheint Deutschaland ein zweites Mal zu versagen. Ein Zufall ist das wohl nicht mehr zu nennen. Damit aber hat Deutschland vor der Geschichte endgültig verspielt. Im ethisch moralischen Sinne ist unser Land dann endgültig für alle Zeiten als Verräternation an der Menschenwürde gebranntmarkt. So oder so ist es dann mausetot. In historischer Perspektive zu verlieren haben wir nichts mehr.
Aber kein Grüner
Gast
Ströbele ist einfach der Beste. Ich liebe diese Alt-68er. Nein Taz, deswegen liebe ich nicht die RAF. Ja Taz, macht weiter Wahlkampf für Frau Merkel, CSU/CDU und packt die 80er Padopeitsche gegen die Grünen aus, passt schon.