Nach der Besetzung in Garzweiler: RWE liebt die Polizei
Mehrere hundert AktivistInnen werden nach der Blockade des Tagebaus festgenommen. Die Polizei nutzt dabei die Logistik der RWE.
Erkelenz-Lützerath taz | Nach der Blockade des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler in Nordrhein-Westfalen durch mehrere hundert Klima-AktivistInnen und der anschließenden Räumung haben die Veranstalter schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Sie sei teils mit erheblicher Gewalt gegen die DemonstrantInnen vorgegangen und habe dabei eng mit dem Tagebau-Betreiber kooperiert.
„Diese Verquickung von RWE mit der örtlichen Polizei finden wir alles andere als erquicklich“, sagte Mona Bricke, eine der Sprecherinnen des Bündnisses „Ende Gelände“, das zu der Blockade aufgerufen hatte.
Am Samstagmorgen waren schätzungsweise 600 Menschen in mehreren Gruppen in den Tagebau gelangt, nachdem sie Polizeiabsperrungen durchbrochen oder umgangen hatten. 65 gelang es, das Fahrgestell eines Schaufelradbaggers zu erklimmen, andere wurden in unmittelbarer Nähe eines weiteren Baggers festgesetzt. Insgesamt standen drei von sieben Baggern im Tagebau über viele Stunden still.
Beim Versuch, die AktivistInnen festzusetzen und abzutransportieren, ließ sich die Polizei in erheblichem Ausmaß von RWE und dessen Sicherheitsdienst unterstützen: Weil ihre eigenen Fahrzeuge für das sandige Gelände nicht geeignet waren, ließen sich Polizisten in Pickup-Trucks des Unternehmens in die Grube fahren. Auch für die erkennungsdienstliche Behandlung von Festgenommenen nutzte die staatlichen Sicherheitskräfte ein Fahrzeug des Unternehmens.
Gefährlicher RWE-Sicherheitsdienst
Ein großer Teil der DemonstrantInnen wurde anschließend zudem in Besucher-Bussen von RWE vom Gelände gefahren, eskortiert von der Polizei. „Diese neue Private-Public-Partnership im Sicherheitsbereich halte ich für sehr bedenklich“, sagte Bricke. „Da müssen ganz klare Grenzen gezogen werden.“
Auch DemonstrantInnen äußerten Kritik. „Ihr sollt die Allgemeinheit schützen, nicht ein Unternehmen“, riefen sie den PolizistInnen zu. Andere kritisierten, dass RWE-Fahrzeuge in gefährlicher Weise auf Demonstranten zugefahren seien. „Wir konnten in letzter Sekunde aus dem Weg springen“, berichtete ein Teilnehmer.
Polizeisprecherin Angela Jansen bezeichnete den Transport von Polizeikräften in Unternehmensfahrzeugen als „unüblich“; in diesem Fall habe man sich angesichts der Umstände dafür entschieden. Die Polizei rechtfertigte auch, dass sie auf Verlangen von RWE sämtliche Medienvertreter – auch der taz – aus dem Tagebau entfernen ließ.
Das Hausrecht des Unternehmens sei höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung, sagte Polizeisprecher Ralf Meurer der taz. „Wir wiegen die Interessen gegeneinander ab und entscheiden je nach Situation.“
Verkehrsbetriebe gegen Klimacamp
In Nordrhein-Westfalen gibt es traditionell eine enge Verbindung zwischen RWE und der kommunalen Politik. Erst Ende Juli hatte Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn, der die Verantwortung für den Polizeieinsatz in Garzweiler trägt, sein Mandat als Aufsichtsrat der RWE Power niedergelegt – um einem Interessenkonflikt vorzubeugen.
Für Verwunderung hatte auch gesorgt, dass die örtlichen Verkehrsbetriebe die Haltestelle beim Klimacamp, in dem die Anti-Kohle-Aktivisten übernachteten, kurzfristig eingestellt hatten – ab Dienstag wird sie wieder bedient.
Bei den Zusammenstößen mit der Polizei wurden zahlreiche Personen verletzt, besonders häufig handelte es sich um Augenreizungen durch Pfefferspray, das teils ohne Vorwarnung aus nächster Nähe gesprüht wurde. Zu sehen waren aber auch Kopfverletzungen. Eine genaue Zahl der Verletzten lag am Abend noch nicht vor. Während die meisten DemonstrantInnen im Laufe des Nachmittags wieder freigelassen wurden – teil auch ohne Feststellung ihrer Identität – befand sich eine große Gruppe noch in Gewahrsam.
Leser*innenkommentare
Feuerreiter
Das Schöne an „Ende Gelände“ ist, dass es erst der Anfang einer Bewegung ist. Denn bereits nächsten Sonntag gibt es nach einer Demonstration in dem Dorf Kerpen-Manheim, das auch bald von RWE Baggern gefressen wird, eine Konzert-Blockade mit dem renommierten Oratorienorchester „Lebenslaute“ das 2014 den Aachener Friedenspreis erhalten hat.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@BETA
Da haben Sie in Ihrer Erregtheit den Esel gemeint und den Sack geprügelt.
Zum einen geht Ihre Kritik an meiner Haltung vorbei. Trotz meines Befundes von Deutschland als einem armseligen Land (ich sollte besser sagen: Totengräber Europas) steht für mich die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit (noch) nicht zur Disposition.
Insofern stößt Ihr abschließender Appell auch völlig ins Leere: mein Gesundheitszustand lässt meine Anwesenheit in Garzweiler nicht zu. Weder auf der Gasse, noch im Geläuf. Davon abgesehen habe ich vor Jahren entschieden, mich nicht der Brutalität der 'Rechtsstaatlichkeit' auszusetzen, sondern meinen zarten Körper lieber in häuslicher Umgebung zu belassen.
Ps. 'Gefälligst' hat mir nicht gefallen.
commodore
Die Nutzung von geländetauglichen Fahrzeugen von privater Seite, wenn diese bei der Polizei nicht zur Verfügung stehen, liegt durchaus im Interesse der Allgemeinheit. Das Verletzungsrisiko für die Polizisten wird reduziert, zudem Beschädigungen an ungeeigneten Polizeifahrzeugen und damit teure Reparaturen vermieden.
Ich störe mich gewaltig daran, wenn private Sicherheitsdienste sich anmaßen die Rolle der Polizei zu übernehmen, aber alleine dadurch, dass Fahrzeuge zu Verfügung gestellt werden, kann ich diesen Vorgang noch nicht sehen.
Was man auch nicht vergessen darf, ist dass ein Tagebau bzw. die Anlagen dort wie Bagger kein Spielplatz sind und Personen, die dort eindringen sich auch selber in Gefahr bringen. Letzten Endes muss der Betreiben im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dann auch dafür sorgen, dass diese Situation nicht weiter besteht.
Was den Abtransport der Demonstranten in RWE Geländebussen angeht, möchte ich einfach Fragen, wie hätte dieser den alternativ erfolgen sollen? Ausfliegen per Bundespolizeihubschrauber, der 2500€ pro Flugstunde kostet? Hätten die Polizeibeamten die festgenommenen die Hänge der Grube hoch tragen sollen?
alfonearth
Was würde die Polizei machen, wenn Stromverbraucher Photovoltaik-Parks und Windkraftanlagen lahmlegen, um zu verhindern dass sie über die EEG-Umlage die Altersversorgung von Landwirten und Kapitalanlegern finanzieren müssen? Darf sie Transportmittel der Subventionsschmarotzer nutzen?
Demokrat
Ist garzweiler nicht im grün roten NRW?
tätig ist
@Demokrat Sie sollten sich nicht wundern was alles geht, wenn die Rechnung stimmen muss.
Chutriella
@tätig ist Allein die Neuverschuldung liegt beim Land NRW bei über 2 Milliarden Euro. Da stimmt die rechnung schon lange nicht mehr. Hier geht es nur um Klientelpolitik.
tätig ist
Nicht nur Zuhaus, bei Mutti ist's Daheim. Da nimmt man solche kleinliche Differenzierungen nicht vor.
Mgee
Es geht hier nicht um simplen Gesetzesbruch wie Hausfriedensbruch, sondern um zivilen Ungehorsam. Dieser ist nötig angesichts der Zerstörung unserer Umwelt durch die Klimagase.
Der Vergleich der Klimaaktivisten mit Einbrechern ist töricht. Welchen persönlichen Nutzen hat denn der Klimaaktivist? Im Gegenteil, er riskiert für das Allgemeinwohl sehr viel wie zum Beispiel seine körperliche Unversehrtheit. Einem Einbrecher geht es nur um sein persönliches Wohl.
commodore
Waren Sie gestern auch da? Oder warum so viel Pathos?
Am besten vergleichen sie die Aktivisten, die sich vor den immerhin 0,6 km/h schnellen Bagger gesetzt haben noch mit dem "Tankman".
Khaled Chaabouté
Wer die Finanzmittel und die politische Macht eines Konzernes wie RWE besitzt, hat auch die Möglichkeit zu fast jeder Form von Rechtsbeugung. Die Ungeheuerlichkeit der Vorgeschichte von Garzweiler II ist gerade angesichts der offiziell ausgerufenen Energiewende ein politischer Skandal und ein Beispiel für Rückgratlosigkeit von rotgrüner Landesregierung über Gewerkschaften bis hin zu den Linken.
Die Energieargumente sind definitiv überholt, die Arbeitsplatzargumente populistisch übertrieben und was das selbst geschaffene (Haus)recht nach Zwangsenteignungen angeht, da kommen mir ganz, ganz üble Parallelen an Zeiten, wo die öffentlichen Verbrechen auch alle streng gemäß zuvor selbst geschaffener gesetzlicher Grundlagen stattfanden.
Diejenigen, die angesichts des zivilen Ungehorsams der wenigen mutigen Aktivisten, die noch Zivilcourage zeigen, auf Gesetze pochen, würden demnächst auch freiwillig nur noch in ihrem Wohnzimmer demonstrieren, wenn die Gesetze es außerhalb verböten.
Wir haben hier erheblich mehr zu verlieren. Das Vorgehen von RWE, Politik und Polizei sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns mit TTIP noch alles blühen wird.
Tim Leuther
Wenn jemand in mein Haus einbricht dann lasse ich die Polizei auch meinen Aufzug nutzen.
Das Grundploblem ist wohl das einige Demonstranten demonstrieren mit Privatexekution selbst ausgedachter Gesetze verwechseln. Deshalb glauben Sie auch die RWE am baggern hindern zu dürfen, nur weil Sie dagegen sind. Nein dürfen Sie nicht. Sie dürfen Demonstrieren um den Souverän zu überzeigen Politiker zu wählen die Gesetze beschließen die den Bergbau verbieten. So und nicht anders.
lions
Mensch, das haben die Aktivisten sicher nicht gewusst; Muss man denen mitteilen !
"Wenn jemand in mein Haus einbricht dann lasse ich die Polizei auch meinen Aufzug nutzen."
Da Sie mit ihrem Haus voraussichtlich keinen bleibenden, massiven Schaden an der Umwelt anrichten, können Sie der Polizei getrost sogar Frau und Hund zur vorübergehenden Nutzung überlassen. Meinen Segen hätten Sie dafür.
Rainer B.
@lions Wo kämen wir denn hin, wenn da jetzt jeder in der Braunkohle buddeln dürfte? Deutsche Braunkohle gehört der RWE. Schließlich hat die ja hier auch die meisten Schmiergelder gezahlt.
Rainer B.
@lions Mit dem Hund wäre das allerdings wieder so eine Sache. Da müsste die Polizei dann ja auch gleichzeitig die Einhaltung der Tierschutzgesetze durchsetzen.
lions
@Rainer B. Sie Schelm, was haben Sie denn gedacht, was die Bullen mit der Frau anstellen könnten und vll. auch noch mit dem Hund ? Also ne !
Rainer B.
@lions Bei der Frau kann ein gravierender Interessenskonflikt in der Amtsausübung nahezu ausgeschlossen werden.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Tim Leuther Sie wissen aber gut Bescheid. Alle Achtung!
Rainer B.
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Wenn die Welt ein Würfel wäre, wäre Herr Leuther auf der Sechs.
Trango
Das ist wirklich ein Skandal, Warlords, genau...haben über Nacht ein großes Loch gegraben, keiner wußte Bescheid von denen "da oben".
Es wird noch so weit kommen, dass, wenn es bei mir brennt, der Feuerwehrmann von mir wissen will, wo der Wasseranschluss ist, vielleicht sogar MEIN Wasser verbraucht, unglaublich!
lions
@Trango Hätte RWE die Feuerwehr in eigener Sache unterstützt, der Aufschrei wäre sicher noch viel größer gewesen. Vielen Dank für das so exemplarische weitere Beispiel !
lions
RWE liegt offenbar sehr an einer Eskalation.
Wegbaggern ganzer Landstriche, schmutzige Braunkohleverstromung - Privatsache, Durchsetzung des Hausrechts ? Alles klar !
Der Einsatz der weißen Pickups in dieser Weise erinnert mich stark an die weltweiten Krisenherde unserer Tage. Wo´s bei den regulären Truppen mal klemmt, helfen die Warlords doch gern mal aus, wenn eigenes Interesse besteht.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Das alles ändert nichts daran, dass sich auch Demonstranten, die in der Sache meine Sympathie haben, sich an Regeln zu halten haben.
Der Zweck heiligt eben NICHT alle Mittel.
Arne Babenhauserheide
Das Stichwort heißt Ziviler Ungehorsam und ist rechtlich abgedeckt.
Im Übrigen ist es seltsam, bei gewaltfreien Aktionen von „allen Mitteln“ zu sprechen.
lions
@76530 (Profil gelöscht) Na aber, wir mögen es doch fast alle und die Zolipisten blieben auch unverletzt. Daumen hoch !
Grisch
@lions So sehe ich das auch. Solange sich nichtmal unsere Regierung an die Regeln des Grundgesetzes hält - und Gesetzte verabschiedet die offensichtlich verfassungswidrig sind (Herdprämie, oder demnächst Erschaftsteuer), solange muss man auch dem Bürger bei der Ausübung seines Demonstrationsrechts einen Gewissen "Gestaltungsspielraum" einräumen...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Grisch Gestaltungsspielraum? Sie Schelm!
23879 (Profil gelöscht)
Gast
Erinnert mich fatal an die antibolschewistische Liga, in deren Rahmen Stinnes, Siemes, Borsig, AEG usw. die Freikorps bezahlten, welche dann die Aufständischen zusammenschossen. Das war ebenfalls eine "enge Kooperation". Nicht wenige dieser Freikorpsangehörigen wechselten danach übrigens zur Polizei und zur SS. (Literatur: Haffner: Verrat)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Der historische Vergleich hinkt nicht nur, er hat Plattfüße: wo wurden denn in Garzweiler "Aufständische zusammengeschossen?
Etwas mehr Realitätsbezug könnte nicht schaden.
23879 (Profil gelöscht)
Gast
Wo wurde denn hier ein Vergleich angestellt? Verstehendes lesen ist wohl nicht so Ihr Ding?
Wenn ich sage, ein Vorgang - Zitat: "erinnert mich" an einen anderen Vorgang, dann ist das kein Vergleich und erst recht kein Gleichsetzen. Das darf man einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Die Parallelen finden sich gleichwohl in der Zusammenarbeit zwischen Kapital und Exekutive. Und diese Parallelen sind durchaus real. Daran ändert auch Ihre platte Bemerkung nichts.
Markus Maria Strobl
Dieses Vorgehen der Sicherheitskräfte ist
eine Steilvorlage. Die Anti-Kohle-Bewegung wird bald so viel Auftrieb bekommen, wie die Anti-Atom-Bewegung zu ihren besten Zeiten hatte. Fast schon ein Selbstläufer. Schwieriger ist es, eine Bewegung gegen die weitere Zunahme der Einkommensspreizung zu initiieren und zu einer gesellschaftlichen Größe zu machen. Aber nur dann, wenn man die Einkommensspreizung wirklich angeht - nicht nur per zu dynamisierendem Mindestlohn, sondern auch durch weitestgehende Kappung von Spitzeneinkommen durch Steuern - wird man bei schlechter verdienenden Bevölkerungsgruppen Akzeptanz für eine trotz allem Geld kostende Energiewende bekommen. Die ökologische Frage ist ohne die soziale Frage mit zu beantworten nicht beantwortbar. Die Grünen haben das schon lange vergessen. Also bleibt - da auf die Grünen kaum noch zu hoffen ist - zu hoffen, dass DIE LINKE neben ihrem sozialen Markenkern auch zunehmend ökologisches Profil entwickelt. Hier hat sie sich aber - gerade in Brandenburg bezüglich der Braunkohlepolitik - zuletzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert.Hier sollten Positionen überdacht werden, ehe Aktivisten auf Vattenfall-Gelände in Brandenburg vordringen; auch damit DIE LINKE in diesem Punkt dann nicht eine ganz schlechte Figur macht.
robby
Das Recht der Öffentlichkeit auf eine öffentliche Arbeit der Polizei ist allemal höhter zu bewerten als das Hausrecht privater Unternehmer....
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Bei der geschilderten Kumpanei zwischen Polizei und RWE weiß man wenigstens, wo man dran ist und welchen Stellenwert Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in diesem Land haben. Die Verzahnungen der NRW-SPD mit der Braunkohle-Lobby haben ebenso eine lange, zweifelhafte Tradition wie die Mätzchen der örtlichen Verkehrbetriebe, die viele 'Vorbilder' in den Demos der 1980er Jahre hatten, etwa in Brokdorf.
Demokratisch ist dieses armselige Land, wie sich auch in der unsäglichen Posse zwischen Schamland und der EU mit Griechenland Tag für Tag einer sedierten Öffentlichkeit zeigt, nur noch auf dem Papier.
Tim Leuther
@76530 (Profil gelöscht) Ihre Demonstrationsfreiheit deckt nicht die Lahmlegung von Industriebetrieben ab. Mit Meinungsfreiheit, gemeint Meinungsäußerungsfreiheit hat das nichts zu tun. Die Meinungsfreiheit die Sie meinen, ist die Meinungsdurchsetzungsfreiheit. Das nennt man aber Anarchie.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Da verwechseln Sie mich aber mit anderen Kommentatoren, mit denen ich nichts gemein habe und haben möchte. Ich sprach keineswegs davon, dass Demonstrationsfreiheit sich nicht an Bestimmungen zu halten habe. Ihre Gefühlsintensität hat Ihnen da einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht!
Was die kognitive Seite angeht, ist eine erhebliche Verwechslung bei Ihnen im Spiel: sie sagen Anarchie (bitte: googlen!), meinen aber Krawall.
Beta
Ganz offensichtlich ist Ihnen die Rechtstaatslichkeit in diesem zitat: "armseligen Land" völlig egal? Was solls, Hausrecht hin oder her. Der entsprechende Paragraph im StGb ist eh nur eine Farce, nicht wahr?
Wer sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf solche Weise erhascht, muss mit den Konsequenzen vor Ort rechnen! Leben Sie Ihre Grundrechte auf freie Meinugnsäußerung und Versammlungsfreiheit gefälligst wie alle anderen auf der Straße aus!