No-Spy-Abkommen mit den USA: Merkel weist Lügenvorwurf zurück

Wusste Bundeskanzlerin Merkel, dass die USA kein No-Spy-Abkommen wollten und hat trotzdem falsch informiert? In einem Interview bestreitet sie das.

Wass wusste Merkel und wann? Foto: ap

Berlin (dpa) | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen.

Auf eine entsprechende Frage der Süddeutschen Zeitung antwortete Merkel: „Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.“

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.

Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung kürzlich berichteten, wusste Merkel aber zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben. Später waren die Verhandlungen nach den Berichten ganz gescheitert.

Comments

[Markus Maria Strobl]

Nun muss nur noch die Zeitschiene zwischen dem geleakten Mailverkehr zwischen Merkels und Obamas Berater/innen und der unsäglichen Pofalla-Äußerung nochmal ganz sauber und korrekt aufgearbeitet werden. Wenn dann sachlich bewiesen werden kann, dass das Kanzleramt zum Zeitpunkt von Pofallas Äußerung schon über die Chancenlosigkeit eines No-Spy-Abkommens informiert war, wäre dies - korrekt aufgearbeitet und hinreichend skandalisiert - ein unabweisbarer Rücktrittsgrund. Merkel hat der politische Instinkt verlassen, indem sie sich so gegenüber der SZ geäußert hat. Der Sachverhalt ist geeignet, ihr politisch dass Genick zu brechen. Die Kanzlerin, die bisher - wenn auch teilweise mit spektakulären Wenden wie dem Atomausstieg - noch jedes politische Problem überstanden hat, stände dann vor dem unehrenhaften Scherbenhaufen ihrer Politik. Investigative Journalisten und Opposition: übernehmen Sie!!!

[Markus Müller]

Genau,mach uns einfach den Blatter,den betrifft ja auch nichts.Bisher war Teflon-Merkel die Maßeinheit für aussitzbare Skandale,jetzt wird das in Blatter gemessen.

[571 (Profil gelöscht)]

Lüge?

 

Nö, zurechtgebogene Wahrheit.

Für die Kanzlerin kommt's auf das Gleiche raus: Nicht mehr haltbar.

[Malcon Gandie]

"Aus halben Wahrheiten werden schnelle ganze Lügen!"

Das weiß die schwarze Witwe mit der Rauten...

[DDHecht]

Einfach "die Anstalt" schauen und feststellen, sie hat nicht gelogen, nur die "Wahrheit" kann sie nicht sagen. (Ab Minute 18:34) https://youtu.be/G8h-z7_QFr0

[APOKALYPTIKER]

"Natürlich nicht ." Ja , so eine Frechheit , unserer Volkskanzlerin eine Lüge zu unterstellen !! Unserer TINA AM ! Unerhört !

Oder : Demokratie als Volksverarsche .

(Kann aber alles noch schlimmer kommen :

CDUCSU bekommen bei der nächsten BT-Wahl 2% weniger , dafür kommt die F-Partei mit 7 % wieder rein . Brrrrh !)

[76530 (Profil gelöscht)]

Zu Zeiten der Verantwortungsethik gehörte es zu den ungeschriebenen Gesetzen der Etikette, dass der Lüge überführte Menschen ihr Bedauern ausdrückten, sich entschuldigten oder in einer anderen vergleichbaren Form VERANTWORTUNG für ihr Handeln übernahmen.

 

In heutigen Zeiten, in denen es das oberste Gebot von Politik und Justiz ist, Formfehler zu vermeiden, werden Heerscharen von PR- und anderen Beratern damit beauftragt, mittels semantischer Winkelzüge verbale Nebelkerzen zu zünden. Im vorliegenden Fall die Gespräche mit den Amerikanern, "die es möglich erscheinen ließen ..." Keiner Wunder, dass die Kanzlerin solange für ihre Erwiderung brauchte. Darauf muss man erst einmal kommen!

 

Welch alternativloser Offenbarungseid, dessen alternativlose Entsprechung sich in der politischen Dummheit des wählenden (und vor allem: nicht wählenden) Volkes widerspiegelt.

[Chutriella]

@76530 (Profil gelöscht):

Jaja, die Dummheit der Wähler und der Nichtwähler. Mich deucht, auch Sie gehören einer der beiden Gruppen an. Na dann - Willkommen im Club!