20 Milliarden Euro Mehreinnahmen: Frankreichs Senat lehnt Mindeststeuer für Milliardäre ab
Etwa 1.800 Haushalte mit Superwohlhabenden sollten sie erbringen. Doch die Reichensteuer scheitert im Senat an den Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers.
Foto: imago
Frankreichs Milliardäre bleiben vorerst von einer zweiprozentigen Mindeststeuer verschont. Der Senat lehnte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ab, der dem Staat nach Einschätzung von Experten etwa 20 Milliarden Euro hätte einbringen könnte. Die Senatoren des Mitte-Rechts-Lagers warnten jedoch vor negativen Folgen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankreich.
Der Gesetzesvorschlag war im Februar von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Demnach hätte die Mindeststeuer etwa 1.800 Haushalte von Superreichen getroffen. Der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, hatte die Höhe der erwarteten Mehreinnahmen vor Beginn der Debatte als „illusorisch“ bezeichnet.
Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt. Nach einem Bericht seines Instituts EU Tax Observatory zahlen Milliardäre dieser Welt effektiv null bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen – etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten.
Zucman betont, dass die von ihm verteidigte Reichensteuer nicht die Unternehmen treffen solle. Das Vermögen der Milliardäre werde dadurch nicht beschnitten, sondern könne weiter wachsen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert