20 Milliarden Euro Mehreinnahmen: Frankreichs Senat lehnt Mindeststeuer für Milliardäre ab
Etwa 1.800 Haushalte mit Superwohlhabenden sollten sie erbringen. Doch die Reichensteuer scheitert im Senat an den Stimmen des Mitte-Rechts-Lagers.
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Frankreichs Milliardäre bleiben vorerst von einer zweiprozentigen Mindeststeuer verschont. Der Senat lehnte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ab, der dem Staat nach Einschätzung von Experten etwa 20 Milliarden Euro hätte einbringen könnte. Die Senatoren des Mitte-Rechts-Lagers warnten jedoch vor negativen Folgen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankreich.
Der Gesetzesvorschlag war im Februar von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Demnach hätte die Mindeststeuer etwa 1.800 Haushalte von Superreichen getroffen. Der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, hatte die Höhe der erwarteten Mehreinnahmen vor Beginn der Debatte als „illusorisch“ bezeichnet.
Die pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der weltweit für dieses Konzept wirbt. Nach einem Bericht seines Instituts EU Tax Observatory zahlen Milliardäre dieser Welt effektiv null bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen – etwa weil sie häufig Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten.
Zucman betont, dass die von ihm verteidigte Reichensteuer nicht die Unternehmen treffen solle. Das Vermögen der Milliardäre werde dadurch nicht beschnitten, sondern könne weiter wachsen.
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