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13.09.2023 , 08:41 Uhr
Rechtsfaschismus mit Linksfaschismus bekämpfen, geht das? Ja, nämlich schief! Aber so schwer es die Spaltung macht, linke Positionen in Deutschland zu verteidigen, so sehr ist es notwendig, zu "Die Linke aber von gestern" Nein! zu sagen. Erst nach der Abspaltung wird zukunftszugewandte, echt linke Politik wieder möglich sein. Nur Mut!
zum Beitrag13.09.2023 , 07:55 Uhr
Genau. Und in Folge der Probleme wird für viel zu viele der Rechtsextremismus wieder mal mit einfachen Antworten wählbar. Soll man aber darauf selbst einfache Antworten geben, eine Alternative für Deutschland, aber rot angestrichen? National und sozialistisch wenn man es drastisch ausdrücken will? "Nein!" lautet meine Antwort, linke Positionen müssen vielmehr wieder international und global werden, nur das gibt ihnen Legitimität, Glaubwürdigkeit und erlaubt Antworten auf die globale Finanzindustrie. Ach ja, und liberalen Pragmatismus verspricht Wagenknecht ja auch, ich fürchte (nur) zu recht(s)....
zum Beitrag04.02.2020 , 17:59 Uhr
Dieser sogenannte Friedensplan hat, natürlich neben dem innenpolitischen Nutzen für die zwei fragwürdigen Friedensstifter, vor allem einen Zweck: Er soll den Palästinensern zeigen, was sie alles in den zwanzig Jahren seit Camp David durch ihre Weigerung damals zu unterschreiben, verloren haben.
Damit verbunden ist die Drohung Israels, sich unter fortgesetztem Bruch des Völkerrechts, dafür aber unter dem Schutz der US Regierung, die Landnahme weiterhin in Zukunft Jahr für Jahr fortzusetzen, bis die Palästinenser unterschreiben, wobei sie sich schon mal ausrechnen können, was in weiteren zwanzig Jahren für sie noch übrig bleiben wird.
Im Gegensatz zu den fragwürdigen Friedensstiftern Trump und Netanjahu sowie ihren unverbesserlichen Anhängern, wissen vernunftbegabte Menschen in aller Welt aber, dass man Frieden nicht erpressen kann.
zum Beitrag02.02.2020 , 12:41 Uhr
Der Vergleich zwischen den als Folge des Angriffskrieges durch Nazideutschland vertriebenen Deutschen und den durch völkerrechtswidrige israelische Landnahme vertriebenen und entrechteten Palästinensern ist so unglaublich geschichtsvergessen und arrogant, dass mir wirklich die Luft weggeblieben ist. Mal ganz abgesehen davon, dass die Besatzungsmächte in Deutschland weise genug waren, es ihren Bürgern nicht zu gestatten, nach Belieben und unter dem Schutz der Besatzungsmacht, sich in Deutschland Land anzueignen, sonst wäre nämlich das Modellprojekt der Aussöhnung in Europa von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.
Darüber hinaus: Die Wette haben Sie auch noch lange nicht gewonnen, die Geschichte von US-Investitionen in unterentwickelten Gebieten etwa in Südamerika spricht eine ganz andere Sprache, und das schon unter Präsidenten, die weniger als der jetzige auf das Wahrnehmen des kurzfristigen eigenen Vorteils aus waren.
zum Beitrag08.12.2019 , 12:40 Uhr
Das interessiert mich nun wirklich: Was soll denn das sein, die "radikale Mitte", von der sie da reden? Und bei der ausgerechnet Sie, der doch den Begriff "Faschist" für zu inflationär verwendet sieht, ihn offensichtlich für angemessen hält? Ich kenne viele radikale Meinungen, alle haben ihren Ursprung an den Rändern, die sogenannte Mitte ist einfach nicht radikal. Aber die Mitte ist verführbar, das war sie schon immer. Und Faschismus war und ist eines der erfolgreichsten Verführungsmittel überhaupt. Wer glaubt, Faschismus sei eine solitäre Erscheinung, die mit Mussolini, Hitler und Franco ihr Ende gefunden hätte, irrt gewaltig. Eines der Kernelemente des Faschismus, das Spalten der Gesellschaft, hat gerade wieder Hochkonjunktur. Ob Ächten und Spalten dann aber nicht das Gleiche seien, höre ich die Frage. Nein, das sind sie nicht, denn Ächten meint, die ins Abseits zu stellen, die die Grundlagen des Humanismus, der Menschenrechte, ja der demokratischen Verfassung nicht teilen, während das Spalten auf dem Schüren von Ressentiments und Ängsten auf der Basis niederer Instinkte beruht. Wer das auf eine Stufe zu stellen versucht, führt selbst Böses im Schilde.
zum Beitrag08.12.2019 , 12:02 Uhr
Für mich die Quintessenz aus der Debatte: Ächten: Muss sein, bloß nicht der Relativierungspropaganda auf den Leim gehen, moralische Lehren zu ziehen, sei intolerant. Reden: Das Ächten schließt das Reden nicht aus, es schließt es sogar explizit ein. Aber zu unseren Konditionen gewissermaßen, nicht zu ihren. Es kann keine Pflicht geben, sich mit ihnen zu unterhalten, schon gar nicht, wenn sie es geradezu einfordern. Aber eine Pflicht mit ihnen zu reden, sie herauszufordern, sie zu stellen, vor allem wenn es ihnen nicht passt, dann wenn sie gerade mal wieder die Bürgerlichen geben (Gaulands Spezialität ist es ja, zu bürgerlichem Gesichtsausdruck Ungeheuerliches von sich zu geben), die gibt es tatsächlich.
zum Beitrag07.12.2019 , 20:43 Uhr
Stimmt schon, "Elite gegen das Volk" ist ein Konzept des Populismus, in seiner Steigerung ist "Wir gegen die Volksfeinde" dann das Konzept des Faschismus. Nur ist dieser Gegensatz für die Klassifikation als Populismus notwendig, aber nicht hinreichend: Damit es Populismus im engeren Sinne ist, müssen wissentlich und absichtlich einfache Scheinantworten auf eigentlich komplexe Probleme gegeben werden. Wenn die AfD auf alle möglichen Probleme die Antwort gibt, man müsse nur die Migranten aus Deutschland rausschmeißen, dann ist das klarer Populismus, denn man muss nicht allzulange überlegen, um das als Unsinn zu entlarven. Wenn aber die Linke zur Verringerung der sozialen Spaltung im Land die Überprüfung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Spekulationssteuer auf Börsenumsätze oder eine separate Reichensteuer fordert, dann macht sie es sich zwar m.E. zu einfach, weil sie unterstellt, dass es für das Kapital nationale Grenzen gäbe, was schon lange nicht mehr der Fall ist. Trotzdem wird man aber nicht leugnen können, dass diese einfachen Antworten, die im Konkreten noch dazu ziemlich schnell kompliziert werden, sehr wohl das Potential haben, das Problem zumindest erheblich zu verringern.
Und mithin trift ein zentrales Element des Populismusvorwurfs dafür einfach nicht zu. Die Gleichsetzung von vorgeblichem Linkspopulismus und Rechtspopulismus ist in meinen Augen eine unzulässige Relativierung dessen, was wir am rechten Rand derzeit erleben.
zum Beitrag10.10.2019 , 17:00 Uhr
Ja. Und den Engländern ist es vollkommen egal, was auf der Irischen Insel passiert, das interessiert Sie schon seit Jahrhunderten nur insoweit, als ihre Rechte und Interessen unversehrt bleiben müssen. Wenn das nicht so wäre, hätte man ja vor dem Referendum das offene Irland Problem lösen müssen. Hat man nicht, war allen Engländern (zumindest der Mehrheit der Brexiteers) doch egal. Und jetzt der Vorschlag Boris Johnsons? Raus aus der Zollunion und dann die Anderen die Probleme lösen lassen, in diesem Fall die Jungs auf der irischen Insel, die schaffen das schon. Irgendwie. Und wenn nicht sind sie wenigstens selber schuld, wenn es die Grenze wieder gibt, dann haben sie's ja verpfuscht. Der vorliegende Vertrag, belässt die Verantwortung für die Lösung des Problems in Großbritannien und deshalb bekommt er keine Mehrheit. Und wenn sich weiter niemand die Verantwortung für die durch den Brexit geschaffenen Probleme in Irland ans Bein binden lassen will, dann wird es den harten Brexit und die harte Grenze geben. Und es wird wirklich keine Frage des Standpunkts sein, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat.
zum Beitrag10.10.2019 , 16:34 Uhr
Moment, verstehe ich das gerade richtig? Wer auf großzügige Angebote des großen osmanischen Präsidenten nicht eingeht, muss schon damit rechnen, dass er mit militärischer Gewalt überfallen wird? Und ist dann natürlich selber Schuld, klarer Fall. Wir müssen endlich begreifen, wie sehr die AKP-Türkei uns belogen und hinters Licht geführt hat: Sie unterstützt weiterhin heimlich die IS Terroristen und wird sie jetzt aus kurdischer Gefangenschaft befreien und auf Europa loslassen. Diese Türkei ist kein Teil Europas, diese Türkei ist selbst auf dem Weg, ein islamistischer Gottesstaat zu werden, diesmal mit sunnitisch osmanischer Prägung. Wer Erdogan dabei hilft ist ein guter Freund, wer nicht, ist Terrorist, ganz einfach.
zum Beitrag12.02.2019 , 06:10 Uhr
Alles nur dünner Firnis, der den Unterschied zwischen Anstand und Unmenschlichkeit überdecken soll. Nur wenn man die Debatte zuverlässig vor der Stelle enden lässt, an der man sagen müsste, wie man die Flüchtlinge aufhalten will, wenn Sie denn bei allem "Monitoring" an der eigenen Grenze stehen, kann man diesen Unterschied kitten. Denn Deutschland war eben nicht überfordert, nie, auch nicht 2015. Die schwarze Null, und damit das wichtigste Kulturgut unserer Jahre, war nicht ansatzweise gefährdet und für die meisten Bundesbürger, hatten sich nur die Themen von Nachrichten und Talkshows wirklich geändert. Der Riss zwischen denen, die Artikel 1 GG immer ernst gemeint haben und denen, die ihn immer nur als nicht ernst gemeintes Zugeständnis an die Welt nach dem verlorenen Krieg gesehen haben, die gut mit einem Innenminister leben können, der in aller Öffentlichkeit frivole Witze über das Leid von Flüchtlingen reißt, ungestraft, ist in Wirklichkeit immer da gewesen und er wird auch immer weiter vererbt. Und dieser Gegensatz darf eben nicht zugekittet werden, wir müssen ihn austragen, damit die gedankenlos unanständigen nicht immer mehr werden. Auch gegen Wagenknecht und Stegemann, vor allem aber gegen die AKKs dieser Welt, die es sich mit den Unanständigen endlich wieder kuschlig machen wollen.
zum Beitrag26.01.2019 , 07:26 Uhr
Das ist allerdings der wirklich lächerliche Teil an der ganzen, in ihren Zielen so durchsichtigen Aktion: Wenn Lungenfachärzte sich als Experten für NOx Grenzwerte äußern, dann ist das in etwa so, als würden sich Klempner als Experten für ein Staudammprojekt melden: Sie haben ja auch beruflich mit Wasser zu tun!
zum Beitrag23.01.2019 , 20:54 Uhr
Was soll das? Es gibt eine einzige Möglichkeit den Austritt von Großbritannien aus der EU Zollunion, wie er eindeutig im Brexit Referendum gefordert war, mit einem Verzicht auf eine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland unter einen Hut zu bringen: Der ausschließlich gemeinsame Austritt von Großbritannien und Irland! Den kann Theresa May verhandeln, kann den Iren goldene Berge versprechen, zu denen Großbritannien den Iren in einer neuen Zweierunion verhelfen wird (die britischen Nachbarn sind in Irland ja für ihre Großherzigkeit und Verlässlichkeit ganz besonders beliebt und bekannt) und damit die Iren von dem neuen gemeinsamen Weg überzeugen. Gibt es diese Mehrheit in beiden Ländern, kann aus dem Impossible Brexit ein Great Brexit werden, andernfalls wars das mit dem Brexit, Punktum.
zum Beitrag22.01.2019 , 07:12 Uhr
Ich denke, sie hat einfach die Memoiren von Maggie Thatcher gelesen und ist davon überzeugt, dass sie die eiserne Lady jetzt noch übertreffen kann: Nachdem die EU sich jahrelang zur Mitgliedschaft der Briten zu Sonderbedingungen erpressen ließ, will Sie ihr jetzt die Sonderbedingungen auch noch nach dem Austritt abpressen. Und ich glaube, sie hat dafür wesentlich bessere Chancen, als es im Moment für uns alle aussieht. Sie wird am Ende bekommen, was sie will.
zum Beitrag14.01.2019 , 07:14 Uhr
Die derzeit vielversprechendste KI, das Machine Learning, lebt ausschließlich von den Daten, die wir alle täglich produzieren. Wenn wir das Eigentum an unseren eigenen Daten durchsetzen könnten, wäre der entscheidende Schritt getan, die KI im unseren eigenen Interesse nutzbar zu machen. Es bräuchte eine globale Magna Carta des Rechts an den eigenen Daten, die allerdings deutlich über die GDPR/DSGVO hinaus gehen und im Sinne der Erhaltung der Demokratie auch staatliches Handeln beinhalten müsste. Leider sieht es nicht so aus, als käme dies in nächster Zeit auf die Tagesordnung. Spekulationen über eine Regulierung von KI lenken hier vom eigentlich viel näherliegenden Problem nur ab.
zum Beitrag13.01.2019 , 13:16 Uhr
Das ist angesichts der Armut in Afrika und der Restverwertung von abgeschriebenen, bei uns unverkäuflichen, Nahrungsmitteln zu Dumpingpreisen von einem Zynismus, der eigentlich jeden Menschen zum Kotzen bringen müsste. Eigentlich. Vermutlich hat mal wieder eine Mutter mindestens einmal zu wenig "Schäm Dich" gesagt.
zum Beitrag11.09.2018 , 10:09 Uhr
Ok, ich bin ein wenig spät dran ;-), aber dieser Beitrag von @AGERWIESE ist so typisch und gefährlich, dass er doch noch eine Antwort bekommt: Zu beiden Begriffen gibt es durchaus brauchbare Definitionen, da muss man gar nicht lange suchen. Und alle genannten Verdächtigen, Orban, Erdogan, Trump und PiS entsprechen mit den von ihnen angeführten Bewegungen trotz ganz unterschiedlichen Ausrichtung ziemlich weitgehend dem Begriff Populismus, die jeweiligen Ausprägungen als Autokraten ist zu unterschiedlich, als dass man sie mit ein paar Worten korrekt bemessen könnte. Der von Ihnen hier unternommene Versuch, recht gut definierten Begriffen, diese Definition einfach abzusprechen und damit die Betreffenden von diesem Makel gleich schnell mit zu befreien, ist wirklich durchsichtig: Ihnen ist diese Sammlung von Unholden in Wahrheit sympathisch und da erklären Sie die Anwendung der Begriffe auf sie schnell mal zu Fakenews! Da passt der Begriff Populismus für Ihren Post dann also doch ziemlich gut.
zum Beitrag13.03.2018 , 18:20 Uhr
Ja.
zum Beitrag12.03.2018 , 22:27 Uhr
Zwei Dinge fallen mir auf: Beim Ihrem Schluss von gleich zu gleichwertig rumpelt es gewaltig: Auch was ungleich ist, kann sehr wohl gleichwertig sein. Und zweitens: Ja, Identitätspolitik ist Gruppendenken. Aber ist Individualismus auch automatisch ein Zurückgeworfen sein auf das eigene Ich? Ich denke: Eben nicht! Wir können auch ohne Gruppenzuschreibung Verhaltensmuster bekämpfen oder fördern, wir müssen uns dafür nur der einfachen Zuweisungen enthalten, die genau die individuellen Verletzungen verursacht, die eine faire Auseinandersetzung regelmäßig scheitern lässt.
zum Beitrag08.02.2018 , 12:42 Uhr
Wären Sie eventuell bereit, ihr unsinniges Genuschel zu unterlassen?
Natürlich geht "gar nicht", wenn der Mitgliederentscheid der SPD unerwartet weise ausfallen würde, ginge es zwar geschäftsführend weiter, aber eben nur das und auch nur auf Zeit. Und dann wäre Schluss mit Groko, das hätte auch Günter Gaus nicht anders gesehen.
Und: Ja, die Unanständigkeit gegenüber den Geflüchteten als Preis für viele Ministerposten und eine ganze Reihe sozialer Pflästerchen, das wird eben nicht dazu geeignet sein, den Populismus von AfD und CSU einzudämmen, ganz im Gegenteil. Und für die SPD? Ein Pyrrhussieg, wie er im Buche steht. Das Desaster fünf Jahre nach dem Aufbruch des 100% Schulz wird fürchterlich sein, aber wenigstens trifft es mit Bätschi-Andrea eine, die es auch wirklich verdient. Es bleibt zum Heulen.
zum Beitrag05.02.2018 , 08:14 Uhr
So ist es, genau so ist es. Was gestern einfach nur unanständig war, wird heute in Koalitionsvereinbarungen geschrieben, einfach so. Weil Deutschland einfach überfordert ist. Trotz Rekordüberschüssen im Haushalt, versteht sich. Und weil die Union keine Lust hat, aus dem "Ihr schafft das schon" der Kanzlerin so etwas wie eine politische Verpflichtung werden zu lassen. Dann lieber wie die CSU von Orban lernen, wie man die Festung Europa wieder dicht bekommt. Übrigens ist das Zitat nicht ganz der O-Ton von de Maiziére: Der hat „Ein bisschen Barmherzigkeit braucht man leider auch“ gesagt, ist aber ein vermutlich aus dem offiziellen Protokoll gestrichener Freud'scher. Er trägt halt manchmal das Herz zu sehr auf der Zunge...
zum Beitrag15.01.2018 , 18:56 Uhr
Aber mit der Obergrenze kommt am Ende keine Anti-AfD raus, damit läuft die Groko CSU und AfD hinterher.
Dichtung und Wahrheit zur Obergrenze:
R. Stegner: „Das ist keine Obergrenze!“
… stellen wir (die zuk. Koalitionäre) fest, dass die Zuwanderungszahlen (inkl. Kriegsflüchtlinge vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.
Äh, und was ist das dann?
Und für all diejenigen, die die 12.000 Personen im Familiennachzug auf 232.000 hinzugerechnet haben: Die sind ausdrücklich schon in der Obergrenze mit drin und es kommt noch besser: Diese 1.000 werden auch noch gegen die freiwilligen Aufnahmen aus Griechenland und Italien aufgerechnet.
Ganze Arbeit, Herr Seehofer!
zum Beitrag15.01.2018 , 18:11 Uhr
Wo ist denn da der Trick? So zu tun, als wäre man gegen Dinge, die man eigentlich selber auch nicht anders vorhat, wie sich etwa die Aufhebung des Kooperationsverbots angeblich abhandeln zu lassen, dafür die eigenen Forderungen als nicht diskussionsfähig darzustellen, wie dies die Union in den Zuwanderungsfragen gemacht hat, das ist doch einfaches Handwerk derer, die verhandelt haben. Und die einen waren professionelle Zocker, die anderen haben sich wie blutige Amateure vorführen lassen, so einfach ist das. Die SPD hätte natürlich über den Affront der CSU mit der Einladung von Orban den ersten Sondierungstag platzen lassen müssen um klar zu machen, dass man das mit ihr nicht machen kann. Und jetzt stehen die Obergrenze (grade mal 10% über der Wunschzahl von Seehofer) und die Lager für Aufnahme und Abschiebung in der Sondierungsvereinbarung, so geht verhandeln nun mal. Arme SPD, ihr habt es wirklich immer noch nicht gelernt.
zum Beitrag10.12.2017 , 13:34 Uhr
Wie so viele Ärgernisse werden auch schlechtes Benehmen und Rücksichtslosigkeit nicht erträglicher noch legitimer, wenn sie von Frauen zur Schau gestellt werden. Wie wäre es, mit ein wenig mehr Zivilcourage geschlechtsunspezifisch für einen rücksichtsvolleren Umgang einzutreten, als das Recht einzufordern, auch als Frau Arschloch und stolz darauf zu sein?
zum Beitrag10.12.2017 , 13:27 Uhr
Genauso ist es. Es gibt wenige Themen, die sich so wenig für zynische Stilübungen eignen, wie dieser in jeder Hinsicht tragische und unsäglich verfahrene Konflikt. Und dass der Schritt von Trump irgendetwas zum Besseren wenden könnte, ist so trostbringend wie das dritte Reich samt der Schoah zur notwendigen Voraussetzung für das Entstehen eines demokratischen Europas zu erklären. Die Entrechtung der Palästinenser unter dem Schutzschild eines Westens, der sich doch angeblich die Menschenrechte unverzichtbar auf die Fahnen geschrieben hat, ist und bleibt das Menetekel der sogenannten Freien Welt. Aus der Kombination des Unrechts, das der Staat Israel verübt, mit dem Unrecht, das Amerika unter Trump noch mehr als je zuvor verübt, wird eben nie Recht werden.
zum Beitrag07.09.2017 , 18:01 Uhr
Sieh da, Deutschland 4.0 ...
zum Beitrag19.06.2017 , 20:36 Uhr
Bitte nicht wieder alles so kompliziert machen: Großbritannien will raus aus der EU und es will die Voraussetzungen für Binnenmarkt und Zoll-Union nicht erfüllen. Kein Problem, die EU macht mit der ganzen Welt Geschäfte, warum nicht auch mit GB und auf genau den gleichen Grundlagen? Wenn GB einzelne Gesetze und Regelungen der EU weiter übernimmt, wird das für beide Seiten das Leben einfacher machen und die EU wird kein Copyright darauf erheben. Und sollte sich GB zu einem Land entwickeln, dass sich als Steueroase sieht, so wird es von der EU auf die gleiche Weise mit harten Bandagen bekämpft werden müssen, wie jedes andere Land, das das versucht. Ansonsten dürfen die Brexit Wähler dann gerne genießen, wie sich Wirtschaftsliberalismus pur in ihrem Land so anfühlt, wenn man die Folgen nicht mehr auf die EU schieben kann. Es steht allerdings zu vermuten, dass sie das eigentlich gerade nicht wollten. Und die EU Bürger, die jetzt in GB leben? Das ist allein die souveräne Angelegenheit der Regierung in London, im Zweifelsfall müssen sie damit leben, dass sie GB verlassen müssen, mit dem Imageverlust müssen die Briten dann selbst zurecht kommen. Einen Grund, sich dafür irgendetwas abhandeln zu lassen, gibt es jedenfalls keinen.
zum Beitrag02.06.2017 , 20:30 Uhr
Und, wenn nicht? Nur mal angenommen, es käme wirklich anders herum: Würde das die SPD umdenken lassen? Das glaube ich nicht, da müsste die SPD schon an den 5-Prozenthürden scheitern, damit die SPD Pöstchen wegen fehlender Förderung durch die Lobbyisten uninteressant werden. Die Basis in der SPD hat die gleiche Rolle wie die Fans in den Bundesligaklubs: Beitrag bezahlen, winken und zusehen, was gespielt wird.
zum Beitrag02.06.2017 , 20:04 Uhr
Sorry SPD, aber so verliert man Wahlen gleich vom Start weg. Wer immer nur danach schielt, welche Position gerade den Demoskopen nach mehrheitsfähig wäre, verliert eben eine Wahl nach der anderen. Gewinnen heiß überzeugen, und zwar von der eigenen, wirklich vertretenen Position. Mehrheitsfähigkeit will erkämpft sein, aber wo ist denn die Überzeugung, für die die SPD wirklich steht? Es gibt sie einfach nicht, ob TTIP, Afghanistan oder die Grundgesetzänderung zur weiteren Privatisierung: Die SPD Basis denkt und Sigmar lenkt, da kann Schulz den Martin geben soviel er will. Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten!
zum Beitrag02.06.2017 , 19:50 Uhr
Dumm gelaufen für die EU und China. Eine klare Antwort auf Donald hätte anders ausgesehen, ihn wird das bestimmt freuen, er hält bestimmt eh nicht viel von beiden. Ein klarer Fehlstart für die neue Allianz würd ich mal sagen.
zum Beitrag20.05.2017 , 08:44 Uhr
Das sehe ich ganz anders: Für die FDP ist es eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt, dass man jeden Euro machen kann, für den man nicht eindeutig hinter Gitter wandert. Ob man den Euro als Mittelständler, Immobilienhai oder Kapitalanleger bei Konzernen macht, ist da vollkommen unerheblich.
zum Beitrag20.05.2017 , 08:32 Uhr
Darum geht es doch gar nicht. Es geht um den Versuch dieser Partei durch Verschleiern ihrer Ziele und professionelles Marketing Wählerstimmen von Menschen abzugreifen, gegen deren Interessen sich die Ziele dieser Partei sich in Wirklichkeit richten. Und übrigens: Angesichts des Riester Skandals zu behaupten, in Deutschland würden ausgerechnet bei der Rente Gewinne vergemeinschaftet und Verluste den Firmen überlassen, ist eine grobe Entstellung der Wahrheit. Es ist der jahrelange Wirtschaftsliberalismus, für dessen Folgen wir jetzt alle bezahlen, unter anderem durch das Erstarken faschistischer Bewegungen auf der ganzen Welt. Diesen Irrweg heute noch zu verteidigen, heißt nur, dass man vor hat, auf dem Weg in die Katastrophe nochmal selbst etwas für sich abzuzweigen.
zum Beitrag17.05.2017 , 18:13 Uhr
Was bitte, soll sich außer dem Corporate Design bei dieser Partei denn geändert haben? Inhaltlich geht es weiter um Steuersenkungen für Besserverdiener, marktradikale Lösungen und Abbau stattlicher Handlungsfähigkeit zum Wohle derjenigen, die die Mittel haben, sie nach Kräften gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen. Ich hatte je gehofft, viele FDP Wähler hätten verstanden, dass die FDP nicht sie und ihr Wohlergehen meint sondern darum, den Zug des Wirtschaftsliberalismus trotz seiner erkennbar katastrophalen Folgen ungebremst weiter fahren zu lassen. Und dabei war ihnen wohl doch nur das Personal (Brüderle) und der Spott der heuteshow zu peinlich um auch damals noch zur eigenen unverbrüchlichen marktliberalen Uneinsichtigkeit zu stehen.
zum Beitrag16.05.2017 , 20:47 Uhr
Nur hat Frau Kraft mit ihrer kraftvollen Fehleinschätzung nicht nur sich und die SPD in NRW um alle Chancen gebracht, sie hat mit ihrem Eigensinn gepaart mit der mangenden Durchsetzungsfähigkeit und dem Zörgern und Zaudern von Martin Schulz seit der Wahl im Saarland, auch gleich seine und die Chancen der Bundes-SPD beerdigt. Einen glaubhaften Neuanfang aus der Regierung heraus zu verkünden, wäre ohnehin ein Husarenstück gewesen, jetzt ist es schon vorbei, bevor es mit dem Bundestagswahlkampf überhaupt losgegangen ist. Mehr Murks in einer Kampagne geht auch bei der SPD nun wirklich nicht mehr.
zum Beitrag16.05.2017 , 20:05 Uhr
"Die Probleme ... liegen weitgehend hinter der Bundeswehr“ und "... gehe es allenfalls um die Beseitigung von ärgerlichen Devotionalienresten“?? Ich glaub es hackt!!! Wir sind mit knapper Not einem perfiden und hinterhältigen Anschlag durch einen Offizier der Bundeswehr entgangen, der aus seiner rechtsextremen Einstellung offenichtlich nie einen Hehl gemacht hat, der mit der Abgabe einer Arbeit entsprechenden Inhalts seinen Deinstherren, die Bundesrepublik Deutschland, verhöhnen konnte und trotzdem nicht nur nicht aus der Truppe umgehend entfernt wurde, wie das hätte selbstverständlich sein müssen, nein, er durfte weiter durch seinen fortgesetzten Dienst in einer Vorzeigeeinheit Schande über die Bundeswehr und unser Land bringen, wie es kaum schlimmer vorstellbar ist. Und dann fällt Herrn Bartels als Wehrbeauftragtem, Herrn Uhl von der CSU, ausgerechnet dem längst totgeglaubten Rudolf Scharping, einem der professionellsten Wegseher den man in Deutschland finden kann, siehe seine verheerende Rolle bei den Dopingskandalen der deutschen Radfahrer, und eine ganze Reihe weiterer CDU Granden am rechten Rand nichts besseres ein, als an Frau von der Leyen herumzukritteln, weil sie nicht lieb genug mit der Truppe gesprochen hat?? Geht's noch? Wo sind wir denn!
zum Beitrag14.05.2017 , 12:20 Uhr
Gute Idee, die Perspektiven, die Putin und Erdogan den Menschen in Syrien eröffnen, sind ja schon mal sehr vielversprechend... Und bitte nicht so tun, als wäre wirkliches Bekämpfen von Schleppern etwas anderes als eben die Verhältnisse in den Ländern so zu verändern, dass die Menschen von ehrlicher Arbeit friedlich leben können. Dann muss niemand fliehen und damit gibt es weder die Nachfrage nach, noch den wirtschaftlichen Zwang zur Schlepperei.
zum Beitrag14.05.2017 , 12:09 Uhr
Das ist doch hanebüchener Unsinn, die Schlepper gibt es, weil es die Flüchtlinge gibt und nicht umgekehrt! Und die vielen Flüchtlinge gibt es, weil einerseits die Verhältnisse in den Herkunftsländern so schlimm sind, oft nicht ohne Schuld des Westens, und weil notleidende Menschen nicht einfach in Not und Elend sitzen bleiben, das war schon vor vielen Jahrhunderten so wenn die Not zu groß wurde, wie sollte es im Zeitalter von Internet und Globalisierung denn anders sein? Alles ist grenzenlos und weltweit, nur die Not bleibt gefälligst da, wo sie hingehört, oder wie?
zum Beitrag12.05.2017 , 07:14 Uhr
So ist es! Wir haben kein Problem von der Leyen, da hätten wir aber schon viel eher, viel länger und in den Facetten des Versagens und des Populismus reichhaltiger ein Problem de Maiziére. Wir haben nach dem NSU Problem in unseren Verfassungsschutz- und Polizeibehörden in der Bundeswehr einen weiteren Fall eklatant fehlender Immunabwehr gegen extrem rechtes Gedankengut und der Fall ist so alarmierend wie nichts in der Geschichte der Bundeswehr zuvor! Und außerdem sind die Vorwürfe, die vom rechten Rand der CDU gegenüber der eigenen Ministerin und damit auch der Kanzlerin ganz offen gemacht werden und lediglich das Wort Wehrkraftzersetzung zu vermeiden versuchen, ein klares Zeichen, dass diese Immunisierung am rechten Rand der Union um nichts weniger fehlt, als in der Bundeswehr. Da würden sich viele freuen, wenn sich durch publizistischen Sand im Getriebe der Ministerin das fällige Großreinemachen noch verhindern ließe. Wieder einmal...
zum Beitrag11.05.2017 , 20:42 Uhr
Die bittere Wahrheit ist: Damit die Festung Europa stabil bleibt, müssen eben nicht weniger, dafür müssen mehr Menschen ertrinken. Nur Bilder und Berichte darüber soll es möglichst nicht geben. Und die Schuldigen müssen immer klar benannt werden: Die kriminellen Schlepper sind schuld und müssen mit allen Mitteln verfolgt werden. Das ist natürlich zynisch und verlogen, aber was soll man machen, wenn das mit den humanitären Werten nie ernst gemeint war, aber jetzt nicht mehr aus der Sache raus kommt.
zum Beitrag23.04.2017 , 10:08 Uhr
Alle, die geglaubt haben, den rechten Rand für ihre eigenen Machtgelüste instrumentalisieren zu können, sind daran gescheitert, denn diese Partei hat keine Grenze nach rechts, dafür sorgt der moralfreie Biedermann Gauland, der im Hintergrund die Strippen zieht. Von Meuthen hat seine Lektion gelernt: Nachdem er sich selbst mit der Abgrenzung von Neonazis in Baden-Württemberg ein blaues Auge geholt hat, lädt er jetzt mit von Goebbels gut kopierter Rhetorik die Partei ein, ihr braunes Profil weiter zu stärken. In dieser Partei kann nur etwas werden und bleiben, wem wirklich keiner zu braun ist um mit ihm gemeinsame Sache zu machen und dazu ist von Meuthen fest entschlossen. Gauland und seine braunen Truppen wird ihn als wohlfeilen Stimmenfänger gewähren lassen, bis er ihnen im Weg ist so wie Lucke und Petry vorher.
Wer dieser Parte jetzt noch seine Stimme gibt, kann jedenfalls nicht mehr behaupten, er hätte nicht gewusst, welchen braunen Abschaum er da wählt!
zum Beitrag13.04.2017 , 19:11 Uhr
Nein, waren es nicht. Denn offensichtlich wird vom BAMF alles Mögliche erfragt und erfasst, nicht aber Beruf und Ausbildung. Entsprechend dürfte es kaum möglich sein, auf absehbare Zeit überhaupt belastbare Fakten darüber zu erhalten. Ein Grund mehr zu fürchten, dass weiter große Fehler bei der Flüchtlingsaufnahme gemacht werden, denn die Flüchtlinge möglichst schnell in Beschäftigung zu bringen, ist tatsächlich ein Schlüsselfaktor, ob Integration gelingen kann. Eine Integration von Perspektivlosen kann tatsächlich nicht funktionieren, zumindest in diesem Punkt muss man Mr. Betts recht geben.
zum Beitrag20.03.2017 , 06:25 Uhr
Aber das Eine hat doch mit dem Anderen nichts zu tun: Ein Land kann wunderbar sicher sein für Touristen und die Hölle für jeden, der sich in die falsche Richtung politisch äußert oder zur falschen Volksgruppe oder Religion gehört. Unter Ceaucescu war Bulgarien immer ein prima Reiseland, billig und sicher. Für Menschen, die von seiner Geheimpolizei gefoltert wurden, war es die Hölle. Das Recht auf Asyl hat eben so gar nichts mit Tourismus zu tun. Da braucht es schon beckenbauersche Gleichgültigkeit und Ignoranz, um das nicht sehen zu wollen.
zum Beitrag19.03.2017 , 11:26 Uhr
Produktive Verrücktheit? Was soll das denn? Adenauer und Erhard waren doch keine Spinner. Aber sie hatten erkannt, dass das alles nur klappt, wenn alle etwas von der Zukunft haben, das war soziale Marktwirtschaft. Na gut, dass es die sozialistische Hälfte zum Vergleichen gab, hat vielleicht auch beim Erkenntnisgewinn geholfen. Aber dass Enkel und Enkelinnen neoliberal daran geglaubt haben, dass es reicht, wenn es nur einem Teil besser geht und der Rest nur irgendwie überleben darf, das ist ein Fehler, den man nicht mit Verrücktheit sondern mit einem konkreten Rückbau der Marktkonformität begegnen muss. Und wenn uns das nicht endlich in einer demokratischen Gesellschaft gelingt, dann werden uns bald faschistische überall auf der Welt zeigen, wie leicht man Menschen, sich betrogen fühlen, zu den schlimmsten Dingen verführen kann. Es ist nicht die Zeit für Verrücktheiten, es ist Zeit die Dinge klar auszusprechen und die Verhältnisse zu ändern. Dem Irrenhaus des Finanzkapitalismus den Garaus zu machen ist nicht verrückt sondern im höchsten Maße vernünftig!
zum Beitrag02.03.2017 , 19:56 Uhr
Und was bitte schön, ist die von Herrn Avramopoulos und seinen Kollegen vorgesehene, nicht irreguläre Alternative für Flüchtlinge? Geräuschlos und möglichst weit entfernt von der EU Außengrenzen krepieren? Was sind die sogenannten "europäischen Werte" denn wert, wenn sie ausgerechnet von der EU Kommission ohne jede Scham verraten werden?
zum Beitrag27.02.2017 , 20:17 Uhr
Mit Verlaub, nicht nur die nordrhein-westfälische Landesregierung macht es sich zu leicht, Ihnen muss man diesen Vorwurf auch machen: Den Staatspräsident eines Landes, aus dem Menschen bei uns Asyl suchen müssen um nicht ohne jedes rechtsstaatliche Vefahren ins Gefängnis geworfen zu werden, hier unter dem Schutz unserer Demokratie Werbung für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei machen zu lassen, das ist mitnichten vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt. Antidemokratische Propaganda durch Gäste muss kein demokratisches Land akzeptieren. Erdogan und seine Fans würden dies ohnehin nur als weiteren Beweis der Schwäche Deutschlands verhöhnen, hier gilt es Position zu beziehen und bereits den Einladenden hier klar zu signalisieren, dass der Privatmann Erdogan derzeit auf Propagandaveranstaltungen in Deutschland unerwünscht ist.
zum Beitrag16.01.2017 , 16:55 Uhr
Nein, das ist er eben nicht. Populist ist der, der für komplexe Sachverhalte falsche aber leicht verständliche Erklärungen bietet und damit Emotionen auf die angeblich einzig Verantwortlichen schürt. Das hat mit der eigenen Meinung gar nichts zu tun, auch wenn es natürlich leichter ist, Populismus da zu identifizieren wo man ohnehin anderer Meinung ist. Dies gegen die eigene Meinung zu tun, ist da schon schwerer. Und bei Frau Wagenknecht fällt es mir natürlich auch schwer, den leider zutreffenden Vorwurf einzugestehen. Denn nachdem ich über Jahre die Linke ale einzig mögliche Alternative gewählt habe, wen wähle ich denn jetzt? Noch eine solche Äußerung von Frau Wagenknecht ohne dass sich die Partei von ihr distanziert und ich gehe nicht zur Wahl. Oder wähle zum ersten Mal in meinem Leben Frau Merkel? Nein, das nun doch nicht.
zum Beitrag16.01.2017 , 16:19 Uhr
Bitte? Mitverantwortung für den Terroranschlag und unkontrollierte Grenzöffnung sind etwa nicht AfD-Speak sondern "differenziert bis an die Schmerzgrenze"?? TOM-PEX belieben wohl zu scherzen, das überschreitet aber jetzt deutlich meine Scherzgrenze! Offensichtlich ge-coached vom berüchtigten Populisten Oskar versucht sie sich jetzt am kontrollierten Tabubruch und steht damit zumindest auf einer Stufe mit Söder und Seehofer, da gratuliere ich aber! Natürlich gibt es eine Alternative zu Merkels Politik, aber die liegt bestimmt nicht darin, "die Grenzen hoch" zu polemisieren, sondern das schrottreife Dublin Abkommen kontrolliert abzuschaffen statt es unkontrolliert auszusetzen. Aber dazu müsste man ja Differenzieren und Erklären und das lässt man in Zeiten der AfD-Erfolge ja jetzt wohl lieber ganz. Kein Wunder, wenn am Ende immer mehr Wähler sich für das Original statt für die Kopie entscheiden.
zum Beitrag29.12.2016 , 15:42 Uhr
So ein Unsinn, als ob je eine Bundesregierung wirklich hätte steuern können, wer in unser Land kommt und wer nicht. Seit der Umsetzung von Schengen ist das einfach nicht mehr das Ziel und darum geht es auch definitiv nicht. Die letzte wirklich dichte Grenze Deutschlands wurde 1989/90 eingerissen, alle anderen waren schon damals so löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Terrorgefahr aber, besteht vollkommen unabhängig vom Flüchtlingsproblem. Nur der IS und die rechten Demagogen von AfD und CSU versuchen aus naheliegenden Gründen beides miteinander zu verbinden, die Flüchtlinge sind hingegen doch genau vor diesem oder ähnlichem Terror geflohen.
zum Beitrag21.11.2016 , 07:37 Uhr
Natürlich darf man sich über das Ende von TPP und TTIP freuen. Aber die Präsidentschaft eines Donald Trump wird dafür einen hohen Preis fordern. Denn die Positionen warum etwa Trump oder die AfD die Abkommen ablehnen und warum dies aufgeklärte Stimmen in Europa und den USA tun, sind diametral entgegengesetzt: Trump und die AfD wollen zurück in die Zeit der Handelskriege, in denen immer nur der nationale Vorteil die Position bestimmt. Wer aber Handelskriege führt, senkt auch die Abwehrkräfte gegen militärische Auseinandersetzungen. Die Aufgeklärten in Europa und den USA wollen stattdessen mehr Handel auf einer globalen Grundlage, die nicht nur den Konzern- und Kapitalinteressen sondern den Interessen der Bürger und Verbraucher dient. Unterschiedlicher können Positionen nicht sein als die der Rechtspopulisten und unsere. Neoliberalismus stoppen ohne in Nationalismus zurückzufallen, das ist die Aufgabe, die vor der Welt liegt.
zum Beitrag07.11.2016 , 14:25 Uhr
Ich bitte Sie, das ist doch alles eben nicht nachgewiesen sondern mehr oder weniger Vermutung. Deshalb klammern sich die Wahlstrategen der Republikaner an die uralte E-Mail Affäre, in der man allen Ernstes Hillary das vorwirft, was in den USA doch absolut gang und gäbe ist, nämlich der vollkommen sorglose Umgang mit persönlichen Daten. Ich glaube nicht, dads man das als Nicht-Amerikaner überhaupt verstehen kann, dass ein Republikaner wie Bush der Welt ins Gesicht lügen und Zigtausende Menschen ohne jede Rechtfertigung in den Tod schicken konnte während bei den Clintons vom Blowjob bis zur Nutzung des falschen E-Mail-Servers kein Anlass gering genug sein kann, um mit Schmutz auf sie zu werfen. Was auch immer man gegen die Clintons einwenden kann, diese Affären sind einfach nur aufgeblasener Quatsch und die Reaktionen in USA darauf die pure Hysterie.
zum Beitrag16.10.2016 , 13:40 Uhr
Ich hoffe, jeder Deutsche hat sich schon einmal gefragt, was und wie er geworden wäre, wenn er 1933 gerade
Teenager gewesen wäre. Mich jedenfalls hat immer das Gefühl beschlichen, dass ich vielleicht einfach
in der HJ mitmarschiert wäre. Insofern ist die Erkenntnis, dass die Überzeugungen der meisten Menschen
stark von der eigenen Umgebung geprägt sind, eine wichtige. Und damit, dass es sypathische wie unsympathische
Menschen geauso unter denen, die die gleichen Überzeugungen teilen, wie denen, die ganz anders ticken, gibt.
So wichtig diese Erkenntnis aber auch ist, so wichtig ist auch die bei der Autorin möglicherweise
noch fehlende folgende:
Solange jemand, egal wie gut und sympathisch er auch ist, einer falschen Überzeugung folgt,
solange ist er auch zumindest in der Lage, schlimmste Dinge im Namen dieser Überzeugung zu tun.
Verstehen wo immer Verstehen möglich ist, ist wichtig.
Tolerieren ist, wo Toleranz gewährt wird, richtig, aber eben nur da.
Akzeptieren, was nicht zu akzeptieren ist, ist aber immer ein großer Fehler.
zum Beitrag16.10.2016 , 07:45 Uhr
Das ist frommer Selbstbetrug. Natürlich gibt es in den USA genauso viele vernünftige und aufgeklärte Menschen wie bei uns. Aber in einem Land so groß wie die USA, sind sie leider natürlich trotzdem total in der Minderheit. Die Existenz und der Einfluss der NRA sind nämlich kein Vorurteil!
zum Beitrag15.10.2016 , 21:14 Uhr
Falsch: Das Lachen ist mir längst vergangen. Die Bedenken gegen die Entwicklung der politischen Szene in den USA im Allgemeinen und bei den Republikanern sind sicher begründet, gehen aber an den wahren Problemen vorbei: Alle westlichen Demokratien stecken schon seit Jahren in einer tiefen Vertrauenskrise und keine davon hat bisher auch nur ansatzweise die notwendige Veränderungsbereitschaft gezeigt, die erforderlich wäre, den Vertrauensverlust zu stoppen. Die Fehlentwicklung "marktkonforme Demokratie" scheitert und reißt die ganze demokratische Gesellschaftsform mit sich in den Abgrund wenn sich bald etwas geschieht. Hillary Clinton könnte viel ändern, wenn sie die Befürchtungen ihrer Kritiker als Präsidentin Lügen strafen würde. Wahrscheinlich ist das aber nicht.
zum Beitrag14.10.2016 , 07:44 Uhr
Alles wahr, und trotzdem: Dieser Nobelpreis ändert nichts, schon gar nicht für Dylan selbst, höchstens ein bisschen für seine Plattenfirma. Ein verlorener Preis, nicht weil ihn Dylan nicht verdient hätte. Sondern weil es so viele Preisträger gegeben hätte, für die er wichtig gewesen wäre und die für uns wichtig sind, und zwar heute und nicht vor 40 Jahren. Nobelpreise sollten Wichtiges berühmt machen, nicht den Wichtigen von gestern und den bereits Berühmten hinterhergeworfen werden, finde ich.
zum Beitrag12.10.2016 , 20:05 Uhr
Wie denn nun, lieber keine Klimapolitik machen als Wählerstimmen verlieren? Da halte ich aber locker dagegen: Wer seinen Kern verrät, schlägt Sargnägel ein, da empfiehlt sich mal ein Blick auf die SPD. Andererseits, was juckt das schon den Gerhard... So gesehen wird dann wohl nichts den Winfried aufhalten können.
zum Beitrag15.09.2016 , 09:16 Uhr
Einen Straftatbestand von ehrenwertem Handeln nur dadurch zu unterscheiden, ob jemand dafür bezahlt wurde oder nicht, ist als richtig blöde Idee leicht zu erkennen. Schlepper wie Menschenfreunde helfen den Flüchtlingen im Prinzip genauso dabei, ihr Recht als Verfolgte in der EU überhaupt wahrnehmen zu können. Deshalb dürfte das natürlich eigentlich nur strafbar sein, wenn Sie sich sie eben nicht sicher nach Europa bringen sondern ihr Leben gewissenlos aufs Spiel setzen. Das ist aber nicht das Ziel der EU, in Wahrheit möchte man das Recht auf Zuflucht defacto schlicht abschaffen. Dabei zuzusehen, wie man die Überlebenden Anträge stellen lässt, aber jeden, der ihnen dabei hilft, dies überhaupt tun zu können aber als Verbrecher verfolgt, ist ein unerträglich zynisches Spektakel das die EU hier unter Missachtung aller ihrer sogenannten Werte aufführt.
zum Beitrag15.09.2016 , 07:40 Uhr
Falsch: Retten muss jeder, alles andere ist in zivilisierten Gesellschaften als unterlassene Hilfeleistung strafbar. Und: Nur weil sich dank Seehofer, Söder & Co so viele Menschen dazu berufen sehen, ihre einfach nur unanständigen Meinungen zu veröffentlichen, werden diese dadurch ganz bestimmt nicht anständig. Wer gedacht hat, der Siegeszug des Anstands sei nicht mehr aufzuhalten, hat sich getäuscht. Das sollte aber niemanden entmutigen, die Trennlinie deutlich zu machen und auszusprechen, wer sich alles vom Prinzip Anstand verabschiedet hat. Für christliche Retter des Abendlandes ist die Nächstenliebe religiöse Pflicht, wer's nicht glaubt, höre einfach mal wieder seinem Oberhirten zu. Bei allen anderen helfen Humanismus und die Besinnung auf die Menschenrechte aber genauso gut.
zum Beitrag07.08.2016 , 22:33 Uhr
Gescheitheit von Boris Palmer? Das ist die Gescheitheit eines Markus Söder, einer Frauke Petry und eines Alexander Gaulands: Gescheit genug, um mit Äußerungen fremdenfeindliche Ressentiments zu fördern um dann wenig später den Missverstandenen zu mimen. Dabei geht es Palmer genau wie den anderen nur um eines: Die Stimmen der Enttäuschten, deren Orientierungslosigkeit sich so gut auf alles Fremde projizieren lässt. Deshalb Schluss mit der fröhlichen Hinnahme von Tabubrüchen: Wer über Obergrenzen des Rechts auf Asyl und "wer betrügt, der fliegt" herumschwadroniert, ist eben kein Ehrenmann, sondern hat den Boden unserer Verfassung soeben verlassen, so sieht's aus!
zum Beitrag04.08.2016 , 23:59 Uhr
Das mit dem Vermögen, das deswegen nicht mehr zu versteuern ist, weil es ja als Einkommen schon mal versteuert wurde, wird durch ständiges Wiederholen nicht überzeugender: Wie wäre es denn damit: Ich habe als Arbeitnehmer auf mein gesamtes Einkommen brav Steuern gezahlt (na gut, es blieb mir auch als Arbeitnehmer wenig anderes übrig), kann ich mir dann beim Einkaufen die Mehrwertsteuer erstatten lassen? Ist doch alles längst versteuert, bevor ich auch nur die Chance habe es auszugeben...
zum Beitrag04.08.2016 , 23:45 Uhr
Ganz einfach: Weil man es in Zeiten von Seehofer, Söder, Petri, Gauland und Storch anders sagen muss: Damit "Wir schaffen das" ein gutes Ende nehmen kann, muss in der Sozialpolitik mehr passieren, viel mehr als Frau Merkel mit ihrem gefühlten "Ihr schafft das schon" bisher beigetragen hat. Genau so kann man das sagen, ohne damit ausländerfeindliche Ressentiments zu bestätigen. Jeder Politiker, der nicht das Spiel von CSU und AFD mitspielen will, darf sich aber nicht wie Wagenknecht und noch viel mehr Palmer die Floskeln der Rechten in mehr oder weniger abgemilderten Formulierungen bedienen, die den Schluss "weniger Flüchtlinge, weniger Probleme - keine Flüchtlinge, keine Probleme" in sich tragen.
zum Beitrag30.05.2016 , 21:01 Uhr
Der Schuss geht mit Sicherheit nach hinten los: Wer mit unverbesserlichen Nationalisten und Neoliberalen ins BREXIT Boot steigt, darf sch anschließend auch nicht beschweren, wenn das Boot in genau diese Richtung weiterfährt. Wer wird denn, wenn die von genau diesen reaktionären Kräften dominierte Bewegung gewonnen hat, denn ausgerechnet Euch fragen, was dann stattdessen kommen soll? Nein, nein, wer eine andere EU haben will, muss drin bleiben und innerhalb der EU für Veränderungen kämpfen. Wer aussteigt, bleibt mit den Nationalisten und Neoliberalen auf der Insel allein und alle Entwicklungen der letzten 30 Jahre in UK sprechen eine klare Sprache, wer da wohl gewinnen wird.
zum Beitrag04.05.2016 , 00:08 Uhr
Eigentlich bin ich das Thema wirklich Leid, wir haben ganz andere Probleme als diese dämlichen Kopftücher, insbesondere die Flüchtlinge haben ganz andere Probleme. Ideologische Statements gehören nicht in die Schule, daran muss sich jeder halten, wenn er als Lehrer tätig sein will. Und das Kopftuch ist ein solches Statement, nichts sonst, für ein x-beliebiges Kleidungsstück würde ja auch niemand vor Gericht ziehen. Ebenso wie der Islam in dem Sinne zu Deutschland gehört, wie dies in einem Land der Religionsfreiheit für alle Religionen gilt, die sich an die Spielregeln halten, insbesondere auch für die Freiheit keine Religion haben zu müssen, gehört das Bekenntnis zum Kopftuch nicht zu Deutschland. In Deutschland ist die Religion nun mal Privatsache, zumindest in der Schule hat das nach außen getragene Bekenntnis nichts zu suchen. Sich daran anzupassen statt darauf zu beharren seinen Glauben nach außen zu tragen, ist durchaus eine zu begrüßende Integrationsleistung in die deutsche Gesellschaft. Die kann man nicht von Jedem/Jeder verlangen, von Jedem/Jeder, der/die Lehrer/-in an einer staatlichen Schule werden will, kann man das sehr wohl.
zum Beitrag02.05.2016 , 07:07 Uhr
Erst informieren, dann hetzen, Sie Dunkelstrahler! Allerdings gibt es dann nichts mehr zu hetzen: Der ach so menschenfreundliche Familiennachzug hat für Minderjährige noch nie etwas anderes bedeutet, als den Nachzug der eigenen Eltern, wohlgemerkt ohne Geschwister! Das erwirken eines "Aufenthaltsrechtsrechts für den gesamten Clan" ist eine einzige, niederträchtige, fremdenfeindliche Lüge, so sieht's aus!
zum Beitrag17.01.2016 , 14:58 Uhr
Meine Erfahrungen sind ganz andere: Viele junge, alleinstehende männliche Flüchtlinge sind sehr höflich und zurückhaltend. Und die, die es nicht sind, sind auf spätestens den zweiten Blick zu erkennen. Übrigens genau wie gewaltbereite, sexistische und aggressive deutsche Jugendliche.
Wenn Polizisten nicht intuitiv zwischen beiden unterscheiden können, dann wollen sie es entweder nicht oder haben ihren Beruf vollkommen verfehlt. Dass man es jemandem ja nicht ansehen könne, ob er anständig sei oder nicht, stimmt in diesen Fällen eben überhaupt nicht.
Und natürlich ist das trotzdem kein Freibrief für die Polizei, Verdächtige schon als Täter zu behandeln. Vor allem aber entbehrt die Behauptung, die Polizei müsse in unserem Land ja jeden mit Samthandschuhen anfassen, jeglicher Grundlage. Wenn es nur genug Polizisten und Richter gäbe und damit dann auch schnell zu klaren Urteilen käme, müsste niemandem bange sein.
Ach ja, und Politiker, die auf keine andere Idee kommen, als vollkommen irrational Gesetzesverschärfungen im Eiltempo durchs Parlament zu prügeln und damit ja gerade den Eindruck erwecken, Mängel des Rechtsstaats seien für die Ereignisse verantwortlich, die braucht dieses Land dafür definitiv nicht!
zum Beitrag27.11.2015 , 08:10 Uhr
Es fehlt nicht an Waffen und es fehlt nicht an Gesten der Solidarität mit Frankreich in Syrien. Es fehlt an Diplomatie, an einem mutigen Plan für eine friedliche Zukunft Syriens ohne den IS und an einer sunnitischen Kraft in der Region, die Partner eines solchen Prozesses sein könnte. Vor allem fehlt es an der Führung, die so ein Prozess braucht. Manchmal braucht es eine symbolische Geste, um weiter mitreden zu können. Hoffentlich kommt danach von Deutschland mehr als die nächste Militärmission, sonst wäre der heutige Schritt tatsächlich ein großer Fehler.
zum Beitrag25.11.2015 , 18:33 Uhr
Sorry, aber das ist einfach Unsinn, woher haben Sie das? Lehrer, die zu Integrationskursen abkommandiert werden und deren Unterricht dann ausfällt?? Für die Integrationskurse ist eine komplett andere Qualifikation erforderlich, die haben die Lehrer an normalen Schulen überhaupt nicht. Geben Sie doch einfach zu, was hinter Ihren behaupteten Veränderungen für alle steht: Phantasiegebilde, mit denen Angst geschürt werden soll, nichts sonst. Für mindestens 80% der deutschen Bevölkerung hat sich außer dem Inhalt der Abendnachrichten nichts geändert, trotzdem stöhnen sie unter der gefühlten Last. Und sind davon überzeugt, dass nur sie bisher Glück hatten, sich das aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestimmt ändern wird, wenn nicht endlich die Seehofers durchgreifen. Das ist kein Realismus wie behauptet, das ist einfach nur krank!
zum Beitrag25.11.2015 , 09:22 Uhr
Einer der wichtigsten Artikel seit langem, uneingeschränkt: Bravo!
zum Beitrag11.11.2015 , 22:12 Uhr
Die Rückkehr zu Dublin ist nur die konsequente Umsetzung des eben halt nur freundlichen Gesichts, das diese Regierung (viele Vorgänger waren keinen Deut besser) zu ihrer im Kern schon immer inhumanen und verantwortungslosen Asylpolitik macht. Allerdings wird durch Dublin jede geordnete Zuwanderung unmöglich gemacht, denn die Länder an der Außengrenze können das nicht verkraften und die Flüchtlinge wissen das auch und lassen sich nicht registrieren. Ebenso, wie die Abschaffung des Familiennachzugs nun auch Frauen und Kinder in die Hände der Schleuser treiben wird. Statt irgendein Problem zu lösen, verschärft die Politik de Maizières die Probleme und schafft so den Vorwand für noch mehr Abschottung. Und Angela sorgt für das freundliche Gesicht dazu. Zum Kotzen!
zum Beitrag19.10.2015 , 19:28 Uhr
Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte „… Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung.“
Ach ja? Und wenn doch? Der eine oder andere, der da aufstachelt, sagt doch ziemlich genau, was ihm für die verhassten Republik, ihre Repräsentanten und ihre Anhängern so als Lösung vorschwebt. Und warum sitzen diese Hetzer nicht längst aus genau diesem Grund hinter Schloss und Riegel? Demokratie muss wehrhaft sein, endlich!
zum Beitrag09.10.2015 , 07:27 Uhr
Sicher würde Sie das. Um dann wieder drei Tage untätig zuzusehen, wie München im Chaos versinkt damit man dann die Grenzen leider, leider wieder dicht machen muss. Was man natürlich nie vorhatte... Die Politik der Regierung hat sich bis auf die kurze Grenzöffnung nie wirklich geändert, das Engagement für Flüchtlinge kommt doch in erster Linie von anderen.
zum Beitrag08.10.2015 , 17:03 Uhr
Dazu kommt doch, dass das hochgelobte Datenschutzniveau der EU uns alle eben noch nicht mal vor den Geheimdiensten der EU Staaten schützt bzw. auch nur schützen will!
Sorry, das Gemeckere über die USA ist vollkommen unglaubwürdig wenn man die eigenen Bürger nicht mal vor den Geheimdiensten der EU-Nachbarn schützt.
zum Beitrag15.09.2015 , 07:55 Uhr
Mag sein, dass es Merkel mit ihrer Schaukelpolitik gelingt, ein weiteres Mal eine fatale Entscheidung innenpolitisch als alternativlos darzustellen. Das ändert aber nichts daran, dass sie ein fatales Signal der Abschottung ist, das den Gegnern der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU voll in die Hände spielt. Wenn Merkel und de Maizière wirklich etwas an den Flüchtlingen läge, hätten Sie die Ministerpräsidenten an diesem Wochenende unter Druck gesetzt. endlich München bei der Bewältigung des Problems effizient zu unterstützen. Wer sich stattdessen mit einem "Wir schaffen das." ins Wochenende verabschiedet, bis Sonntagabend abtaucht und dann die Grenzen einfach dicht macht, der hat von Anfang an nur seine taktischen Spielchen im Kopf gehabt und nimmt die Publicity als Mutter Angela der Flüchtlinge nur gerne mit.
zum Beitrag15.09.2015 , 07:30 Uhr
Da ist Herrn Reeh aber einiges durcheinander geraten: Die Grenzkontrollen hat Merkels Mann für Abschottung, Thomas de Maizière, eingeführt, der Mann, der auch als treibende Kraft hinter der Frontex Alibimission Triton steckt. Der Seehofer Horst ist stattdessen der, der sich nicht entblödet hat, ausgerechnet den ungarischen Retter des christlichen Abendlandes Orban einzuladen und der damit den rechten Populisten um AFD und Frauke Petri ein weiteres Mal den Boden bereitet, der Hilfsbereitschaft in Deutschland in den Rücken zu fallen. Allerdings gleichen sich der Bayer und Orban tatsächlich in einem Punkt: Ihr christlicher Eifer hat sie beim Lesen der Bibel noch nicht bis zum Neuen Testament vordringen lassen. Wie auch, wenn Sie uns doch ständig vor muslimischen Horden verteidigen müssen. Nur: Aus der Nähe betrachtet, sehen diese wie Menschen aus!
zum Beitrag17.07.2015 , 00:44 Uhr
Entscheidend ist, dass Merkel ebenso wie de Maiziére von ihrer Abwehrpolitik zutiefst überzeugt sind. Sie verteidigen das Abendland gegen die heranstürmenden fremden Horden, denen sie ganz selbstverständlich das Recht so zu leben wie sie selbst absprechen. Sie sind Pegida. Auf dem Boden dieses Ungeists gedeiht Frauke Petri und ihre braune Gefolgschaft. Darauf zu hoffen, dass diese verbohrten Zyniker jemals das C im eigenen Parteinamen verstehen werden, ist reine Zeitverschwendung. Wer angesichts von soviel Integrationswillen den Daumen zur Abschiebung senkt, ist ein wahrer Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Von Politikern wie Merkel, Gabriel, de Maiziére und Schäuble haben wir, hat Europa, hat die ganze Welt nichts als Unheil zu erwarten.
zum Beitrag29.06.2015 , 00:26 Uhr
Sicher, die Politik Merkels ist ein weiteres Mal mit unabsehbaren Folgen gescheitert. Und natürlich, die einseitigen Sparauflagen waren eine Rosskur, die aus ideologischen Gründen zur Wundermedizin erklärt, ohne jede Rücksicht exekutiert wurde, ohne noch darauf zu sehen, dass man Griechenland damit in Wahrheit die Kehle zugeschnürt hat.
Wahr ist aber auch: Außer taktischen Spielchen hat die Regierung Tsipras absolut nichts zu Stande gebracht. Damit wurde die Chance, erfolgreich ein Beispiel alternativer, linker Politik zu geben, billig hergeschenkt. Und darin liegt die wahre Entäuschung: Tsipras wollte offensichtlich nie etwas anderes, als aus den anderen Euro Ländern mehr Geld herauszupressen. Und das passt leider viel besser zu seinem fragwürdigen nationalen Koalitionspartner als zu der linken, postkapitalistischen Bewegung, die viele in Syriza gerne gesehen hätten.
Das nationale Pathos, hinter dem Tsipras jetzt sein Scheitern zu verstecken versucht, muss nun wirklich jedem peinlich sein, der eine neue Politik von ihm erhofft hat.
zum Beitrag15.04.2015 , 20:54 Uhr
Wer soll denn da aufschreien, wenn sich sogar die Palästinenser nicht zu einer einheitlichen Position durchringen können? Das Ganze zeigt nur eines: Nur die Restitution von mehr oder weniger brutalen Diktatoren wie Assad kann ein Gegengewicht zum IS schaffen, in ganz Arabien gibt es keine einzige auch nur im entferntesten demokratische Kraft, die ein Gegengewicht gegen den religiösen Wahnsinn darstellen könnte. Und natürlich war die Destabilisierung des Irak durch die USA ein riesiger Fehler. Aber wer behauptet, er wüsste, wen man dort unterstützen müsste, um alles zum Besseren zu wenden, der lügt oder überschätzt sich maßlos.
zum Beitrag15.04.2015 , 20:35 Uhr
Sicher wahr. Aber muss es nicht "Spitzeldemokraten" heißen? Seit Otto Schily haben sie sich diesen Titel redlich verdient. Und Sigmar Gabriel ist sowieso, ganz wie einst Schröder, ein Machtmensch ohne jedes Gewissen. Es bleibt also dabei: Sozialdemokraten = unwählbar seit 1983
zum Beitrag05.02.2015 , 20:13 Uhr
Die hysterischen Retter des Abendlandes vor dem Islamismus gehören für ihn zu Deutschland, dafür sind die TTIP Gegner (übrigens laut dem letzten SPD Parteitag die Mehrheit in seiner eigenen Partei) für ihn, so Gabriel auf dem Wirtschaftsforum in Davos "quite frank, too rich and too hysteric"
Wer an diesem A... jetzt noch festhält, hat den Schuss wirklich nicht gehört. Ernst nehmen kann man ihn jedenfalls nicht.
zum Beitrag03.02.2015 , 08:00 Uhr
Was für ein Schwachsinn FlexiFluxi!
Wer nicht weiß, dass Syrien ja gerade ein jahrzehntelanges Opfer der alawitischen Jubelclique um den Assad Clan ist, dem es noch nie schwer gefallen ist, Begeisterung so auf Abruf auf die Straße zu bringen, wie weiland Erich und Margot, der hat beschlossen sich die Geschichte einfach mal passend zu machen. An die fünfte Kolonne hier im Blog: Jetzt haben es alle gemerkt, ihr könnt wieder für Russia Today schreiben statt hier das Forum vollzumüllen.
zum Beitrag31.01.2015 , 10:12 Uhr
Wer ein wirkliches Zeichen gegen religiöse Intoleranz und für wirkliche Religionsfreiheit setzen will, der darf den Satz zu Charlie nicht mit "Ja, aber ..."" beginnen wie Herr Kauder. Wer es ernst meint damit, kann vielleicht sagen, dass Charlie Hebdo nicht sein Geschmack ist. Aber dann muss er die Karikaturen an die Moschee- und Kirchentüren hängen! Kauder will stattdessen eine Meinungsfreiheit, bei der Charlie am Ende nur noch unter dem Ladentisch verkauft werden darf. Was wir dagegen wirklich brauchen, ist eine Religionsfreiheit, die uns vor den Religionen schützt, nicht umgekehrt!
zum Beitrag30.01.2015 , 21:48 Uhr
Die Frage welche Religion zu Deutschland gehört und welche nicht, leidet vor allem darunter, dass sie sich per Definition nicht beantworten lässt. Trotzdem versuchen ständig Leute wie Kauder durch die Beantwortung ein politisches Statement abzugeben, das im Kern keine Aussage enthält, durch das Auditorium aber eine klare Interpretation erfährt. Bei Kauder ist das: Ihr könnt machen was ihr wollt, in Deutschland werden Moscheen immer Fremdkörper bleiben. Und Applaus bekommt er dafür von denjenigen, die das auch so wollen. Und ehrlich, ich habe kein Problem damit, ich hoffe nur, dass christliche Kirchen in Deutschland ebenso zu Fremdkörpern werden. Damit hätte dann aber wohl Herr Kauder so sein Problem.
zum Beitrag27.01.2015 , 07:46 Uhr
Historisch leider falsch:
Der Nationalsozialismus gehört zu Bayern weil München die Stadt der Bewegung war...
zum Beitrag13.01.2015 , 08:15 Uhr
Dieser Artikel ist einfach nur zum Kotzen, von mir aus auch im Strahl, da bin ich nicht so pingelig. Von der zu erwartenden Empörung darüber, dass ein Drei-Worte-Bekenntnis keine Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen politischen Weltanschauung beinhaltet (sic!), über den Beifall ausgerechnet für diejenigen, die mit ihrer Abgrenzung gerade Voltaire, Tucholsky, ja uns allen den Stinkefinger zeigen, bis hin zur bodenlosen Geschmacklosigkeit der Behauptung, wir wären doch alle ein bisschen Kouachi. Also dann Herr Frank, für Sie zum Mitschreiben: "Je suis Charlie" meint genau das, was, in den Mund gelegt oder nicht, Voltaires Satz sagt. Dass das denjenigen, die gerade ohnehin dabei sind, das Abendland gegen den Islam zu verteidigen, so flott von den Lippen geht, kann niemanden verwundern. Für sie wäre der Prüfstein tatsächlich, ob sie sich auch "Je suis juif" aufs Plakat schreiben würden. Das kann aber keinen falschen Beifall für die rechtfertigen, die sich bewusst dieser Solidarität entziehen. Le Pen versteckt hinter seinen Worten nur mühsam seine Genugtuung, dass es ein paar anarchische Schmierer erwischt hat, das ist nichts als pure Menschenverachtung und in seinem Hass den Jihadisten ziemlich nahestehend. Und natürlich ist auch "Je suis Ahmed" eine Kampfansage an uns alle und nichts als ein frecher Versuch zwischen guten und schlechten Opfern zu unterscheiden. Und was wäre dann ein beachtenswertes Bekenntnis zum Wert der Meinungsfreiheit?
Ganz einfach: Der Imam, der neben "Je suis Charlie" auch die Charlie Hebdo Karikaturen, wegen derer so viele Menschen sterben mussten, an die Tür seiner Moschee klebt und damit jedem Islamisten zeigt, dass auch ein gläubiger Moslem die Meinungsfreiheit über die fehlverstandene Glaubensgemeinschaft mit Terroristen stellen kann, der hätte ein Bekenntnis abgelegt, das Mut machen würde.
zum Beitrag30.12.2014 , 12:50 Uhr
Muttis Politik ist also mal wieder alternativlos? So ein Quatsch!!!
Der einfache Satz "Wer schnell hilft, hilft doppelt" galt die ganze Krise über und Muttis Taktik immer erst im aller letzten Moment den nächsten Schritt zu gehen, hat die Krise um Monate verlängert, die Griechen um so tiefer fallen lassen und immer nur den Banken und Spekulanten in die Hände gespielt. Wer Angela die Rolle als europäischer Rettungsengel abnimmt, hat leider gar nichts verstanden.
zum Beitrag30.12.2014 , 12:39 Uhr
Der Grund ist nun wirklich einfach: Weil, solange die Anleihen Euro für Euro von Griechenland zurückgezahlt werden, die Solidarität eher eine symbolische ist. Gut, das Zinsniveau mag durch das übernommenen Risiko etwas höher liegen, der Eurokurs niedriger. Aber bei einem so niedrigen Zinsniveau und einem fallenden Ölpreis haben bisher allein die Griechen selbst alles bezahlt. Sogar die Aktionäre der europäischen Großbanken sind durch eine geschickte Verschleppungstaktik der Troika weitgehend davon verschont geblieben, für die Gier nach höherer Verzinsung den Preis des Risikos wirklich zahlen zu müssen. Wenn jetzt Griechenland den Schuldenschnitt durchsetzt, werden wir zum ersten Mal überhaupt für die Solidarität zu unseren griechischen Nachbarn etwas bezahlen müssen und das ist dann nicht mehr als recht und billig! Ich hätte den Griechen längst zu einem solchen Schritt geraten, denn was man in Europa mit einer gehörigen Portion Egoismus alles erreichen kann, demonstriert uns noch das ständige Noch-Mitglied Großbritannien von EU Haushalt zu EU Haushalt, und da reden wir dann von einem Land, das wie kein anderes von den Spekulanten lebt, die die eigentlichen Verursacher des ganzen Schlamassels sind. Warum also den Schuldenschnitt nicht von den Ländern bezahlen lassen, die am meisten von der Krise profitiert haben, von Großbritannien und Deutschland also?
zum Beitrag22.12.2014 , 22:37 Uhr
Jetzt ist aber mal genug!
Wer in jedem Text nur immer seine eigene Paranoia bestätigt sehen will und dabei die jetzt so wichtige Position gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mal schnell über Bord gehen lässt, der hat sie einfach nicht mehr alle.
Diese deutliche Stellungnahme der Neunundachtziger macht Mut, dass nicht alles schlecht ist im Osten!
zum Beitrag15.12.2014 , 06:32 Uhr
Ganz bestimmt nicht nur seine Meinung. sondern die Meinung, derer, denen Eure simple Schwarz-Weiß Sicht einfach zu tumb ist. Am besten einfach nochmal in Ruhe den Artikel lesen, vielleicht dämmert's dann ja, dass es darin genau um diese Sucht nach simplen Feindbildern und Sündenböcken geht, die ihr mit der Pegida gemeinsam habt.
zum Beitrag13.12.2014 , 10:55 Uhr
Wenn man von den scheinheiligen Kommentaren zu dem Folterbericht mal absieht, in dem letztlich nur wieder die sehr begrenzte Souveränität Deutschlands zum Ausdruck kommt, steckt manches wahre Wort in Steinmeiers Aussagen. Nur fragt man sich, wem es vorzuwerfen ist, dass der Satz "Wir müssen wieder verstehen, dass Sicherheit in Europa nicht ohne oder gar gegen Russland möglich ist." im Jahre 2014 überhaupt gesagt werden muss. Neben Herrn Westerwelle ist das vor allem Steinmeier selbst, vor allem aber die unverdrossen "alternativlose" Atlantikerin Angela Merkel, die ein gerüttelt Maß Schuld an dem Schlamassel um Krim und Ukraine trifft.
zum Beitrag05.12.2014 , 18:19 Uhr
Genau so ist es Herr Bartsch, ich kann nur jedes Wort unterschreiben. Und es wäre vor allen Dingen die Pflicht eines Bundespräsidenten Gauck gewesen, auf die demokratisch unzweifelhafte Legitimität hinzuweisen statt mit seinem demonstrativ zur Schau getragenen Verständnis für die Kritiker einseitig Partei zu ergreifen. Wenn ein Bundespräsident Nachhilfe in Demokratieverständnis braucht, nimmt eben auch das Amt Schaden.
zum Beitrag03.12.2014 , 08:00 Uhr
Das ist ja schön und gut, aber ich bin froh, dass Religionen inzwischen bei uns mehr durch die Gesellschaft geändert werden, als dass sie unsere Gesellschaft verändern. Es ist mir ziemlich egal, welchen Glaubens jemand ist, solange er ihn still und leise zu Hause ausübt. Aber wem es das Wichtigste ist, nur schnell ein Gotteshaus in die Landschaft zu setzen, der ist mir suspekt, egal ob es eine Moschee oder eine Kirche ist. Und meine Religionsfeindlichkeit, zu der ich stehe, hat überhaupt nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun.
zum Beitrag15.11.2014 , 08:34 Uhr
Toller Artikel! Ich neige zwar zur weiten Auslegung des Begriffs Unrechtsstaat nach der Definition von Thomas Claer, nach der die DDR ein Unrechtsstaat war, es tut aber gut zu verstehen, dass man mit gutem Grund auch anderer Meinung sein kann und die Aufregung um den Begriff vor allem Selbstzweck ist. Herr Gauck hat mit seiner tagespolitischen Parteinahme, der leider auch jede Referenz auf die demokratische Legitimität einer zukünftigen Regierung Ramelow erschreckenderweise gefehlt hat, dem Amt Schaden zugefügt, er sollte sich bei der Linken dafür endlich entschuldigen, er hat allen Grund dazu.
zum Beitrag06.11.2014 , 22:24 Uhr
Genau so ist es. Wenn die Bahn mit ihren Lokführern von so großer Bedeutung für ganz Deutschland ist, wie jetzt Land auf Land ab in der Presse geschrieben wird, dann hätte sie eben nie privatisiert werden dürfen. Aber da war ja nur ein frühpensionierter Beamter ein guter Beamter.
zum Beitrag02.10.2014 , 19:42 Uhr
Aber diesmal ist die Lösung doch ganz einfach: Israel stellt alle 2610 Wohnungen ausschließlich Arabern zur Verfügung und schon wird aus einem Schritt in die falsche Richtung ein erster kleiner Schritt Israels in die richtige Richtung. Israel darf eben auch nicht immer nur über Frieden reden, es muss endlich auch mal etwas dafür tun. Und Lob würde Netanjahu auch dafür bekommen, von Obama und von der EU, das ist der Mann nun wirklich nicht gewohnt, aber vielleicht gefällt es ihm ja am Ende sogar?
zum Beitrag24.09.2014 , 00:05 Uhr
Komplett wird das alles aber erst, wenn man Assads Paktieren mit der um keinen Deut weniger terroristischen Hisbollah nicht verschweigt, ohne deren Eingreifen der Diktator Assad wohl kaum überlebt hätte.
zum Beitrag16.09.2014 , 07:28 Uhr
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass viele der AFD Sympathisanten keine Ahnung davon haben, für oder gegen was diese Partei steht, dieser Beitrag von @BASSMAN hätte es bewiesen: Die AFD gegen Freihandel mit USA und Kanada, gegen Konzerne und sogar gegen die Beschneidung von Bürgerrechten !!!
Dabei gibt es keine Partei, die das Recht schrankenlos jeden Euro, den man verdienen kann, auch machen zu dürfen, ohne ihn mit irgendwem teilen zu müssen, höher achtet als die AFD. Wie nach dem sensationellen Wahlerfolg der FDP bei der vorletzten Bundestagswahl: Erst nach der Wahl haben die meisten ihrer Wähler gemerkt, dass sie ja gar kein Hotel haben :-)
zum Beitrag16.09.2014 , 00:35 Uhr
Ich denke nicht, dass diese Analyse stimmt. Vielmehr ist die AFD zuerst einmal die Partei derer, die das Teilen nicht gelernt haben. Das Teilen unseres - vermeintlich nur durch die harte Arbeit einer kleinen Elite erarbeiteten - Wohlstandes mit den chronisch faulen "Südländern" zuallererst. Aber wenn man schon dabei ist: Warum mit Hartz Vier Beziehern teilen, warum mit Asylanten, oder auch nur Migranten? Je nach Couleur fügt ein jeder die Minderheit hinzu, mit der er seinen (echten oder vermeintlichen) Wohlstand jedenfalls bestimmt nicht teilen will. In Wahrheit ist die AFD die Entsolidarisierungspartei, deshalb fühlen sich da Nationalisten ebenso verstanden wie Rassisten. Und wie jeder gute Demagoge seit Göbbels hat auch Lücke einen wahren Kern auf denen er seine Verleumdungen gründet: Die Rettung der europäischen Banken, die von den Regierenden vorbei an jeder demokratischen Legitimation, dafür aber verpackt in Beschwichtigungen, Halbwahrheiten bis hin zu klaren Lügen durchgesetzt wurde. Wenn einer diese Wahrheit ausspricht, hat er dann nicht auch in allen anderen Dingen Recht? Und wie zuletzt bei der FDP gibt es auch genug Wähler, die den Demagogen auf den Leim gehen und sie wählen, obwohl sie selbst gar nicht zu den Besitzenden gehören, denen die AFD Parteiführung ermöglichen will, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Und wer weiß, wie lange es bei der AFD dauert, bis sie ihren Irrtum bemerken.
zum Beitrag02.09.2014 , 22:30 Uhr
Sorry lieber FlexiFluxi, aber das ist einfach Quatsch. Schalamow und Trollhunter halten Gregor Hecker, wie ich sie verstehe, für einen Propagandisten des russischen Neoimperialismus. Mit rechter Ecke hat das nun wirklich wenig zu tun. Ich finde es auch überhaupt nicht an den Haaren herbeigezogen, vielleicht haben die beiden einfach nur Recht?
zum Beitrag02.09.2014 , 21:35 Uhr
Wenn das "Bemühen Russlands" (übrigens eine der wirklich gelungenen Untertreibungen) im Überfall auf seinen Nachbarn besteht: Unbedingt und wann wenn nicht jetzt. Für alle, die so ein feines Gespür für Empfindlichkeiten haben: Fällt euch denn gar nicht auf, dass Gaucks Worte von den damals überfallenen Polen nur positiv aufgenommen wurden?
zum Beitrag06.08.2014 , 22:52 Uhr
Mr.Greenwald hat vollkommen Recht: Dem größten Teil des deutschen Parlaments ist an einer Aufklärung nicht gelegen, Merkel und ihrer Bundesregierung schon gleich gar nicht. Denn auch ohne Greenwald und Snowden gäbe es genügend aufzuklären, zum Beispiel wie ahnungslos Merkel & Co wirklich waren. So ahnungslos wie sie nun tun, waren sie jedenfalls bei Weitem nicht. Spekulation sagen Sie? Nein, das ist für mich bewiesen! Oder glauben Sie, nach der Erklärung aller drei deutschen Geheimdienstchefs, sie hätten leider alles auch erst im Guardian gelesen, hätte sonst nach so einem Offenbarungseid auch nur einer von ihnen länger als zehn Minuten im Amt bleiben können? Sie sind alle noch im Amt und niemand stellt ihnen unangenehme Fragen weil sie sonst erzählen würden, in welche Machenschaften mit CIA und NSA Schröder, Fischer, Schily, Merkel, Steinmeier, Schäuble, Westerwelle, Friedrich und de Maiziére die Dienste in Wirklichkeit wissentlich verwickelt haben.
Allein dass allen Ernstes Mitglieder einer bundesdeutschen Regierung, wie mehrfach geschehen, sich nicht entblöden, die Lachplatte des Auslieferungsabkommens aufzulegen, dass, leider, leider, uns ja zwingen würde, Snowden postwendend an die USA auszuliefern, ist einfach entwürdigend. Kein Staat der Welt würde sich durch ein Auslieferungsabkommen zwingen lassen, gegen seine eigenen Interessen zu handeln und keines dieser Abkommen erfordert ein solches Handeln auch nur formaljuristisch.
All diesen feinen Herren genügt es, sich fernsehwirksam zu empören um dann möglichst schnell wieder zu ihren Mauscheleien zurückzukehren, natürlich ohne dass unsere unverbrüchliche Freundschaft irgendwelchen Schaden genommen hat. Druschba, es hat sich nichts geändert außer der Fahne des großen Bruders!
zum Beitrag30.07.2014 , 07:18 Uhr
Lieber Gerhard,
das viele Schreiben entschuldigen: Geschenkt! Aber den Unterschied zwischen Satire und Journalismus verstanden zu haben, wäre schon schön. Auch den zwischen unabhängigem Journalismus und Spinning für fragwürdige Atlantik Bruderschaften. Und natürlich den zwischen der Verteidigung der Meinungsfreiheit und ihrer Behinderung durch die in schlechte Gesellschaft geratenen Dunkelmänner der Zeit.
zum Beitrag29.07.2014 , 00:06 Uhr
Also eigentlich habe ich von der Bibel keine besondere Ahnung, eher nur so Religionsunterrichtsniveau und der ist bei mir auch mindestens 40 Jahre her. Aber glücklicherweise reicht es auch, nur die TAZ zu lesen: Hier findet sich sogar in den Kommentaren zum BamS Artikel schon mal ein ordentlicher Aufruf zur Hinrichtung von Homosexuellen in der Bibel:
http://taz.de/BamS-Kommentar-zum-Islam/!143140/
Davon lassen sich vermutlich noch jede Menge mehr in der Bibel finden. Wer so eine krude Religionsgrundlage hat wie die Christen in ihrem alten Testament, sollte sehr vorsichtig sein bei einer Islamkritik, die sich auf den Koran bezieht.
Jetzt vielleicht selber sprachlos, sehr geehrter "Athens2020"? Wahrscheinlich wieder nicht...
zum Beitrag13.07.2014 , 14:34 Uhr
Der Ursprung aller historischen Dummheit, die in diesem Artikel beispielhaft enthalten ist, ist die Idee irgendwo in der jahrzehntelangen Geschichte des Nahost Konflikts einen Nullpunkt zu setzen und von diesem Punkt an alles als Provokation und Reaktion zu interpretieren. Dümmer geht es nun wirklich nicht, jeder weiß, dass man den fiktiven Beginn nur um ein oder zwei Tote vorverlegen muss, um alles ins Gegenteil zu verkehren.
Die Aktionen der Hamas sind nämlich nur dann Provokationen, wenn man, wie die Israelische Regierung das immer wieder behauptet, in Israel im Frieden leben würde. Man kann aber nicht im Frieden leben, wenn man ein ganzes Volk entschädigungslos vertrieben und entrechtet hat und seine Nachbarn fortgesetzt besetzt hält und gewaltsam unterdrückt.
Angesichts dieses gewaltigen Israelischen Unrechts sind die Opferzahlen auf israelischer Seite lächerlich gering. An jedem einzelnen Tag kommen wesentlich mehr Israelis durch Verkehrsunfälle ums Leben als durch die Raketen der Hamas. Israel aber nimmt diese zum Vorwand, in Gaza ein Massaker anzurichten statt sie als Folge der eigenen Unfähigkeit Frieden zu schließen zu akzeptieren.
Vor diesem Hintergrund ist ein Kommentar wie der von Frau Vogel an Obszönität kaum zu überbieten.
zum Beitrag12.05.2014 , 23:39 Uhr
Du hast jedenfalls bestimmt kein Recht, Donezk und Lugansk Russland zuzuschlagen und damit all denen, die keine Lust hatten, sich von den russischen Schlägern von der korrekten Stimmabgabe überzeugen zu lassen, ihre Heimat abzusprechen, Du ganz bestimmt nicht!!
Glücklicherweise genügt es diese gewaltverliebten, primitiven Typen auch nur eine Minute bei ihren selbstherrlichen Ego Trips zu beobachten, um zu wissen wen ihr hier auf euren moralischen Schild hebt.
zum Beitrag12.05.2014 , 23:29 Uhr
as ist ganz bestimmt nicht die Frage, denn wer angesichts der dreisten Lügen des gewissenlosen Diktators Putin und der Kombination einer gewalttätigen Soldateska und schmierigen und verlogenen Großmäulern als Machthaber in der Ostukraine so einen gequirlten Unsinn schreibt wie ihr in euren verblendeten Kommentaren, kann sich ein Urteil über Journalismus bestimmt nicht anmaßen. Die Regierung in Kiew ist weder illegal noch faschistoid, im Gegensatz zu den Verbrechern in Donezk und Slawjansk versucht sie die Einheit der Ukraine gegen die wahrlich imperialistische und faschistische Regierung Putin und ihrer nationalen Interessen zu verteidigen.
zum Beitrag03.05.2014 , 09:38 Uhr
Lieber Apokalyptiker, bei dir ist der Name wohl Programm? Du gibst der Apokalypse menschlichen Geistes eine Stimme. Aber dann lass doch bitte die in Ruhe, die versuchen ihre Gedanken so gut wie möglich in Worte zu fassen und sie uns mitzuteilen. Ich kann Georg S nur zustimmen: Wir brauchen endlich wieder einen Weg zwischen den Fronten, der berücksichtigt, dass überall in der Welt, ja auch in der Ukraine, Menschen leben, die weder unter einem gewissenlosen Diktator wie Putin noch unter dem Diktat amerikanischer Konzerne, der NSA und der Selbstgerechtigkeit der amerikanischen Drohnenregierung leben wollen.
zum Beitrag02.05.2014 , 19:31 Uhr
Das ist mit Abstand der sachlichste und fundierteste Kommentar, den ich zur Ukrainekrise bisher gelesen habe. Trotzdem irrt Herr Cohen in ein paar ganz zentralen Punkten: Die Verantwortung für die Einbindung russischer Interessen in Europa lag zuallererst bei Deutschland, nicht bei den USA, von denen man doch nicht im Ernst eine dialektische Politik gegenüber Russland erwarten konnte. Gescheitert, und zwar auf ganzer Linie, ist die Politik von Merkel und ihren Außenministern Steinmeier und Westerwelle, die sich eben auch als Bundeskanzlerin zuallererst als Atlantikerin erwiesen hat. Wer sich noch erinnern kann, wie sich Angela Merkel beim Angriff auf den Irak zusammen mit Herrn Bosbach bei George W. Bush und Donald Rumsfeld angeschleimt hat und dabei der eigenen Regierung in den Rücken gefallen ist, kann sich darüber nicht wirklich wundern. Frau Merkel trägt nun einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die entstandene gefährliche Lage. Dabei ist Vladimir Putin aber bei weitem nicht so unschuldig, wie Herr Cohen das darstellt. Von der Infiltration getarnter, russischer Spezialeinheiten, zuerst auf der Krim, dann in der Ostukraine über den Versuch, den längst desavouierten Janukowitsch als Marionette für die Ziele Moskaus zu missbrauchen und dem ständigen, gezielten Anheizen des russischen Nationalismus diente alles nur dem Ziel, sich möglichst große Teile der Ukraine einzuverleiben, um die eigenen GRoßmachgelüste zu befriedigen. Die Rolle des Unschuldslamms steht Putin nun wirklich nicht. Und im Ergebnis wird Deutschland und der EU nichts anderes übrig bleiben, als sich hinter den USA zu versammeln, wenn der neue, hoffentlich nur kalte, Krieg beginnt.
zum Beitrag29.04.2014 , 23:08 Uhr
Genau so ist es: Wer schlimmeres verhindern will, muss erkennen lassen, dass Russland mit diesem Handstreich nicht davon kommen wird. Es war die Nato Nachrüstung und SDI, die die Sowjetunion zum Einsturz gebracht hat und es steht zu befürchten, dass jetzt eine neue Runde des Wettrüstens folgen wird um Russlands Weltmachtträume endgültig zum Platzen zu bringen. Diese Zeche werden natürlich die kleinen Leute bezahlen, die relativ dünne und ohnehin nicht gerade auf Rosen gebettete russische Mittelschicht zuerst.
zum Beitrag29.04.2014 , 22:57 Uhr
Jetzt reicht es aber mal mit diesem Unsinn. Welches Land bitte, hat auf dem europäischen Kontinent zuletzt in vergleichbar militärisch aggressiver Weise seinen Machtbereich auszudehnen versucht? Man landet unweigerlich bei Deutschland und dem zweiten Weltkrieg, natürlich ohne die Umstände simpel vergleichen zu wollen. Wie blind muss man eigentlich sein, um diesen erschreckenden Rückfall in die Methoden des Sowjetimperialismus gesund zu beten?
zum Beitrag29.04.2014 , 22:47 Uhr
Egal was die Bataillone der Russlandversteher hier alles so schreiben: Erschreckend ist vor allem, wie viele gerade noch ganz normale Menschen in Russland sich in nichts anderem als blindem Nationalismus auf einmal hinter einem Putin scharen, den sie noch vor kurzem selbst kritisch gesehen haben.
Dass es auch hier ein paar Verirrte gibt, die vor lauter CIA Paranoia die Orientierung längst vollends verloren haben, ist dagegen nur eine Marginalie.
zum Beitrag28.04.2014 , 22:43 Uhr
Sorry, aber das ist Schwachsinn: Die Legitimation der jetzigen Ukrainischen Regierung abzusprechen und gleichzeitig einen von der Regierung Janukowitsch geschlossenen Vertrag ebenso für nichtig zu erklären und das in einem einzigen Beitrag. Tatsache ist hingegen, dass diese Mission immer die Aufgabe hatte, die Rolle der militärischen Kräfte in der Ukraine zu beobachten. Dies ist nach der Besetzung der Krim genauso gerechtfertigt wie während der Auseinandersetzungen auf dem Majdan. Nur jemandem, dem möglicherweise wieder einmal erst nachträglich einfällt, wo er seine Truppen hingeschickt hat, kann das natürlich nicht gefallen.
[Die Red.: Kommentar gekürzt.]
zum Beitrag28.04.2014 , 22:11 Uhr
An alle Verbreiter klandestiner Wahrheiten, an denen hier ja nun wirklich kein Mangel ist: Jeder kann sich bei Russia Today selbst ein Bild machen, wer hier lügt, dass sich die Balken biegen, da könnt ihr seitenlange Tiraden schreiben soviel ihr wollt.
Ach ja, und die Geiselnahme von OSZE Beobachtern, noch dazu unter deutscher Leitung, durch eine Horde wildgewordene Söldner mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen über ihre angeblich mangelnde Legitimation rechtfertigen zu wollen, dazu gehört nun wirklich etwas.
zum Beitrag28.04.2014 , 21:57 Uhr
Hier ist überhaupt nichts erwiesen, aber wer hier so rum tönt, als sei er von Russia Today persönlich bezahlt, hält die TAZ Leser wohl für vollkommen verblödet.
Wer den russischen Propagandafunk auch nur zehn Minuten genießt ohne gekauft zu sein oder ein fehlgeleiteter russischer Nationalist, der weiß genau wer hier lügt, dass sich die Balken biegen.
zum Beitrag24.02.2014 , 23:17 Uhr
Wirklich unerklärlich ist, warum überhaupt irgendjemand zu ermitteln begonnen hat. Nochmal: Ermittelt wird gegen ihn wegen dem Besitz legalen Materials. Das ist so, als würde man wegen Unterschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt werden.
Es wird endlich Zeit, dass der wahre Skandal dieser Hexenjagd endlich zum Thema wird. Aber um den scheint sich niemand außer dem Beschuldigten selbst zu kümmern, ganz im Gegenteil, es wird fröhlich über den "mutmaßlichen Kinderporno-Käufer" gefaselt.
Und dass der Haussegen in der GroKo schief hängt, hat eindeutig nur etwas mit dem nicht vorhandenen Vertrauen zwischen den handelnden Personen, der zaudernden Kanzlerin und der Profilierungssucht des abgehalfterten Friedrich und ein paar anderen politischen Kleinkalibern der CSU zu tun.
Von Skandal ist da weit und breit nichts zu sehen, es hat vorher zig dringendere Gründe gegeben, Herrn Friedrich wegen erwiesener Unfähigkeit aus dem Verkehr zu ziehen.
zum Beitrag21.02.2014 , 22:07 Uhr
Sorry, aber dieser Kommentar ist unterirdisch. Die Jagd auf angebliche Pädophile ist nichts andere als die Hexenjagd des 21-ten Jahrhunderts, unwürdig für jeden aufgeklärten Rechtsstaat.
Wer da Staatsanwälte, die sich rechtswidrig zur Speerspitze des Gesinnungspöbels gemacht und nebenbei gesagt, sich auch noch rein handwerklich als ziemliche Stümper erwiesen haben, zu Helden erklärt und diese auch noch auf eine Stufe ausgerechnet mit den Mafiajägern stellt, die ja nachweislich höchste persönliche Risiken im Kampf um den Rechtsstaat eingegangen sind, bei dem liegt die Vermutung nahe, dass statt einer allerdings derzeit weit verbreiteten Verschiebung der optischen Achse dann doch eher ein Fall von Vollblindheit vorliegt.
zum Beitrag21.02.2014 , 21:38 Uhr
Ich habe selten ein so exaktes Portrait einer aus dem Fernsehen bekannten Person gelesen, praktisch jede Beobachtung kann ich aus eigenem Erleben genau so bestätigen. Für die gemeinsamen Wurzeln, bei mir stammt nicht nur der Großvater sondern auch der Vater aus Ostpreußen, schäme ich mich schon mal auf Vorrat. Ein wirkliches Musterexemplar eines echten Kotzbrockens, den muss man nicht mal der Schweiz wünschen. Und bei Spiegel Online wundert mich nichts mehr. Wer hat eigentlich den Spiegel zur rechten Postille getrimmt? Kennt da auch jemand die Strahlenquelle?
zum Beitrag14.02.2014 , 08:05 Uhr
Und was, wenn ich es für genauso schlimm halte, wenn Politiker menschenverachtende Dschungelcamp Folgen ansehen? Oder inzwischen schon vom öffentlich rechtlichen Fernsehen produzierte gewaltverherrlichende Tatort Folgen? Nein, in keinem dieser Fälle geht es jemanden etwas an, was ein Politiker in seiner Privatsphäre macht, jedenfalls nicht, solange dies für jeden anderen legal wäre. Wo das steht? Ich würde mal im Grundgesetz nachlesen...
zum Beitrag14.02.2014 , 07:32 Uhr
Wenn es wirklich stimmt, dass alles was man gegen Edathy in der Hand hatte, als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn eigeleitet hat, immerhin einen zu diesem Zeitpunkt gewählten Abgeordneten des Bundestages, der Kauf l e g a l e r Bilder war, dann gehört der Staatsanwalt vor Gericht. Es ist unerträglich, dass es im Rahmen einer grenzenlosen Hexenjagd auf alles, das im Entferntesten nach Kinderpornografie aussieht, inzwischen möglich ist, gewählte Volksvertreter abzuschießen. Oder haben da am Ende doch braune Kreise in den Ermittlungsbehörden noch eine NSU Rechnung mit Edathy offen?
zum Beitrag30.01.2014 , 20:05 Uhr
Ganz im Gegensatz zum vollkommen richtigen Kommentar von Herrn Wandler, nutzen einige Gäste die Leserkommentare zur Verbreitung altbekannter Unwahrheiten.
Aber es ist eben doch eine einfache Wahrheit, dass die größten Kosten des Betriebs von AKWs durch erfolgreiche Lobbyarbeit schon von den allerersten Anfängen an sowieso sozialisiert sind, da ist es dann leicht eine kleine Stromrechnung zu schreiben, wenn die ganze Gesellschaft für die eigentlichen Kosten ohnehin haftet. Eigentlich ist die Übernahme dieser Kosten natürlich eine vollkommen unzulässige Subvention, aber das wird in Europa ja nur geanhndet, wenn es den Markt verzerren würde, sprich: Wenn nicht alle daran mitmachen würden. Und während fossile Brennstoffe natürlich endlich sind und damit zwangsläufig knapper und teuerer werden, was übrigens auch für Uran gilt, sind Wind und Sonne unerschöpflich. Um das einzusehen, braucht man auch kein Abitur, da reicht die Bereitschaft die Fakten nicht wissent- und willentlich zu verdrehen vollkommen aus.
Aber während Gabriel und Merkel die Energiewende ganz allmählich gegen die Wand fahren lassen, sorgt ausgerechnet Öttinger in Brüssel dafür, dass die großen Energiekonzerne in ganz Europa Fakten schaffen können.
Es ist wirklich zum Kotzen, aber dass es so raffiniert wäre, dass man es nicht erkennen kann, das kann man nun wirklich nicht behaupten!
Und das gilt für reaktionäre Kommentatoren natürlich auch.
zum Beitrag11.01.2014 , 23:01 Uhr
POSTBOTEN SIND AUCH KEINE WARE!
Trotzdem finmde ich, man sollte das Briefeaustragen nicht ganz verbieten...
Sorry dafür, aber derartige Holzhammer Argumente, verdienen eine simple Antwort, die zu ihnen passt.
zum Beitrag