Streit um israelische Siedlungspläne

Netanjahu weist US-Kritik zurück

Die US-Regierung zeigt sich verärgert über den geplanten Bau von 2.600 Wohnungen in Ost-Jerusalem. Benjamin Netanjahu empfiehlt ihr, erstmal die Fakten zu lesen.

Bald Bauland? Blick auf Ost-Jerusalem. Bild: ap

WASHINGTON afp | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die US-Kritik an Plänen für neue Siedlerwohnungen in Ostjerusalem entschieden zurückgewiesen. Er habe der Regierung von US-Präsident Barack Obama empfohlen, vor der Veröffentlichung von Stellungnahmen zuerst einmal Fakten und Details zu studieren, zitierte am Donnerstag der israelische Rundfunk Netanjahu bei einem Auftritt vor Journalisten in Washington.

Das Weiße Haus hatte zuvor Pläne für mehr als 2.600 Wohnungen im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems scharf kritisiert. Das Bauvorhaben widerspreche Israels erklärtem Ziel, sich mit den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg über den künftigen Status von Jerusalem zu einigen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch (Ortszeit).

Sollte Israel tatsächlich an dem Projekt festhalten, müsse es mit einer „Verurteilung der internationalen Gemeinschaft“ rechnen, warnte Earnest. Israel entferne sich damit „selbst von seinen engsten Verbündeten“. Earnest zufolge waren die Pläne auch Thema der Treffens von Obama mit Netanjahu im Weißen Haus.

Netanjahu sagte in Washington, dass die Pläne für Ostjerusalem bereits zwei Jahre alt seien. Israels Wohnungsbauminister Uri Ariel sagte dem Armeerundfunk, dass 1.000 der 2.610 geplanten Wohnungen für Araber bestimmt seien. Nach Angaben der israelischen Bewegung „Peace Now“ gab die Regierung in der vergangenen Woche das endgültige grüne Licht für den Bau der Wohnungen.

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