Gaucks Worte an Russland: Riexinger ermahnt den Präsidenten
Joachim Gauck hatte Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine vor einer entsprechenden Reaktion des Westens gewarnt. Der Linken-Chef kritisiert das.
BERLIN dpa | Linke-Chef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass er Moskau im Ukraine-Konflikt eine entschlossene Reaktion des Westens angedroht hat.
„Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen. Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Das konterkariert alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine.“
Das Fundament eines friedlichen Europas sei der Ausgleich, der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen sei Sprengstoff, betonte Riexinger. „Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen“, fügte der Linke-Chef hinzu. „Diese Passage von Gaucks Rede war ein präsidialer Fehlgriff ersten Ranges.“
Gauck hatte am Montag bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren in Danzig gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Er betonte, der Westen werde eine entschlossene Reaktion auf das russische Vorgehen zeigen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert