Theresa May im Unterhaus zum Brexit: Großbritannien bleibt in der Bredouille
Großbritanniens Premierministerin hat ihren Plan B vorgestellt – doch fest steht noch nichts. Sie will wieder mit der EU verhandeln.
Die Premierministerin gab an, dass sie mit der nordirischen DUP in den kommenden Tagen darüber verhandeln werde, wie der gordischen Knoten über die Grenzfrage in Nordirland gelöst werden könne. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren. Der Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird.
May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.
Es ist Brexit-Zeit
Mays mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit vom Parlament in London abgelehnt worden. Nun musste sie vor den britischen Abgeordneten ihren „Plan B“ für den Austritt aus der EU vorstellen. Allein: Der Plan steht noch nicht fest. Die letzten Details sollten erst vor der Abstimmung darüber am kommenden Dienstag angekündigt werden, so May. Sie gab zu verstehen, dass sie weder auf die Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung eingehen noch Artikel 50 stoppen würde. Nach diesem Artikel des EU-Vertrags endet die EU-Mitgliedschaft spätestens zwei Jahre, nachdem der Austritt offiziell erklärt wurde.
Suche nach breiter Basis
Beides stehe nicht im Einklang mit den Wähler*Innen, so May. Der einzige Weg vorwärts sei es, gemeinsam mit dem Parlament, den demokratischen Vertreter*Innen aus Nordirland, Schottland, Wales und England, mit allen parlamentarischen Ausschüssen, den Gewerkschaften und der Geschäftswelt einen neuen Plan zu entwickeln. Dies würde zu dem besten Abkommen führen und auch die Unterstützung der EU erhalten.
Eine Überraschung war ihre Ankündigung, dass die 65 Pfund Gebühr (73 Euro) für EU-Bürger*innen, die das permanente Aufenthaltsrecht beantragen wollen, abgeschafft werde.
Das Unterhaus muss sich nun durch eine große Anzahl von parlamentarischen Änderungsanträgen wälzen, deren Reichweite von einem zweiten Referendum bis zu Bürger*innenräten geht, die statt den Politiker*innen eine Entscheidung treffen sollen. Vor allem verlangen einige einen Stopp des Artikel 50, sollte ein No-Deal-Szenario Ende Februar wahrscheinlich werden. Darauf bezieht sich ein Antrag von Yvette Cooper, die den parlamentarischen Innenausschuss leitet.
Die Situation bleibt somit vertrackt. Die EU lehnte den neuen Vorstoß Mays für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk nach dem Statement. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. (mit dpa)
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