EU-China-Gipfel in Brüssel: Schulterschluss zum Klima scheitert
Die EU und China arbeiten in einer Reihe von Bereichen enger zusammen. Auf eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz konnten sie sich nicht einigen.
Foto: reuters
afp | Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen sind die EU und China mit einem demonstrativen Schulterschluss im Klimaschutz gescheitert. Anders als geplant verabschiedeten beide Seiten bei ihrem Gipfel in Brüssel keine gemeinsame Erklärung zu der Frage, wie es aus EU-Kreisen hieß. Grund waren demnach Meinungsverschiedenheiten über Handelsfragen.
Für das Treffen war eine neunseitige Erklärung zum Klimaschutz vorbereitet worden. Darin wollten die EU und China erklären, dass sie ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel „deutlich verstärken“ und das „historische“ Pariser Abkommen umsetzen wollten.
„Sie haben nicht unterzeichnet“, sagte eine EU-Quelle. Beide Seiten hätten sich nicht darauf einigen können, China den Status einer Marktwirtschaft im beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren.
Dies hätte die EU eigentlich 15 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Dezember tun müssen. Die EU weigert sich aber bisher. Dies ermöglicht es ihr, weitere höhere Schutzzölle auf chinesische Produkte wie Stahl aufzuschlagen. Peking sieht diese Praxis als unfair und als ein Beispiel für „versteckten Protektionismus“.
In der Abschlusspressekonferenz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk dennoch erklärt, beide Seiten wollten ihre Zusammenarbeit in der Klimafrage verstärken und hatte mit Blick auf alle Themen des Treffens vom „vielversprechendsten EU-China Gipfel unserer Geschichte“ gesprochen. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang erwähnte die Klimafrage allerdings in seinen Ausführungen überhaupt nicht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert