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25.12.2024 , 16:20 Uhr
Schauen Sie mal die Karte der USA an. Dann nehmen Sie alles weg, was nicht die ursprünglichen 13 Kolonien an der Ostküste sind. Das alles wurde Indianern oder Mexikanern geraubt. Das sind verschobene Grenzen. Nehmen Sie die Annektion Hawaiis. Das sind verschobene Grenzen. Nehmen Sie das Kosovo. Das sind verschobene Grenzen. Die Abspaltung Panamas. Was die Kriege betrifft: Deutschland. - Niederschlagung des Boxeraufstands in China - Völkermord an Nama und Herrero - 1. Weltkrieg - 2. Weltkrieg, insbesondere: Einmarsch in Tschechien; Überfall auf Polen; Einmarsch in Dänemark und Norwegen; Überfall auf Frankreich; Besetzung der Benelux-Länder; Überfall auf Jugoslawien und Griechenland; Überfall auf die Sowjetunion und Russland mit dem Ziel der Vernichtung der Russen als Volk; Nach 1945: Hilfe bei der Bombardierung Jugoslawiens; 20 Jahre Krieg in Afghanistan als Besatzungsmacht; Drehkreuz beim Angriffskrieg auf den Irak; Stützpunkt beim Drohnenkrieg der USA.
zum Beitrag25.12.2024 , 16:11 Uhr
Nun, Putin könnte es egal sein, denn Gazprom hat mit Turk Stream und Power of Siberia genug Möglichkeiten, zumindest mittelfristig. Aber vielleicht denkt Putin auch schon an die Zeit nach seinem Sieg, der wohl nur noch eine Frage von vielleicht 6-18 Monaten ist.
zum Beitrag25.12.2024 , 15:57 Uhr
Ja, wie diplomatisch er Banderas und Genossen Verbrechen geleugnet und sich für die Asownazis ins Zeug gelegt hat. Wird immer in Erinnerung bleiben.
zum Beitrag25.12.2024 , 15:56 Uhr
Das Problem ist, dass er hier auf Politiker traf, die nicht so dachten. Sonst hätten sie ab und zu einfach mal gesagt: "Guter Mann, ich kann sie verstehen. Aber das oder das ist nicht im Interesse der BRD". Und "Wenn Sie nochmal anfangen, unsere Politiker zu beleidigen, dann weisen wir Sie aus".
zum Beitrag25.12.2024 , 15:55 Uhr
Dann kann er in der UN erzählen, warum Bandera und seine Leute angeblich gar keine Verbrechen wie das Helfen beim Holocaust und das Massaker an den Polen begangen haben.
zum Beitrag23.12.2024 , 22:42 Uhr
Nun, die Logik der Sauberkeit geht aber nur um Putin bzw. Russland. Biden hat maßgeblich zum Irakkrieg beigetragen. Egal, wir kaufen sein dreckiges Frackinggas. Die Saudis zerbombten den Jemen. Und Aserbaidschan hat Bergkarabach überfallen. Und wenn wir Windenergie wollen, sind wir bei Seltenen Erden, damit u.a. bei China. Aber so tief wollen wir nicht denken. Wir wollen das Gefühl haben, sauber zu sein. Dass wir den Gasmarkt leerkaufen, was dann im globalen Süden ein Problem ist? Egal. Dass Fracking--LNG Gas unethischer ist als Pipelinegas wegen der CO2-Bilanz. All solche Dinge wollen wir nicht sehen.
zum Beitrag23.12.2024 , 22:37 Uhr
Nun, sie brauchen Einstimmigkeit für Sanktionen. Orban und Fico könnten jederzeit die Verlängerung der Sanktionen ablehnen. Das gibt Anreize, ihnen Sonderregelungen zu gewähren. Hm, ich denke, das war seit ein paar Monaten bekannt. Immerhin - und ich bin mir der Ironie bewusst- zahlen die Russen ihrem Kriegsgegner Geld dafür, dass dieser Ihnen hilft Geld zu verdienen. Die Ukraine könnte wiederum das Geld gut gebrauchen, Putin hat andere Quellen. Aber verständlich.
zum Beitrag23.12.2024 , 11:36 Uhr
Nun, "no matter what my german voters say". Die Falken wollen ihren Krieg bis zum letzten Russen oder Ukrainer kämpfen und tun alles, was in ihrer Macht steht, um dieses Ergebnis zu bekommen.
zum Beitrag23.12.2024 , 11:34 Uhr
Und so erwarte ich den Shitstorm für Fico in diesem Forum. Realität holt einem halt irgendwann ein. Der Wirtschaftskrieg hat Russland eben nicht ruiniert. Die Strategie des Westens has backfired, wie unsere Freunde in den USA sagen würden. Und so bröckelt die Front der Wirtschaftskrieger.
zum Beitrag23.12.2024 , 00:10 Uhr
Tzja, da gibt es noch die aufrechten tazianer, für die Klimaschutz die Überlebensfrage der Menschheit ist. Nicht die Frage, ob die Ukraine den Donbas verliert oder nicht. Wie albern mir das Verhalten unserer Staatsmänner angesichts dieser Krise erscheint. Und ja, auch die Grünen sollten sich schämen. Hatten 2021 den Elfmeter für den Klimaschutz. Und stellten mit Baerbock eine Außenpolitikerin auf. Und ließen dann auch passend der FDP das Verkehrsministerium, damit Frau Baerbock um die Welt fliegen kann. Was soll man da noch sagen?
zum Beitrag22.12.2024 , 19:50 Uhr
Nun, dann haben Sie das Problem, dass die Russen gewinnen werden. Die denken sehr, sehr langfristig. Während wir praktisch impulsiv auf die nächsten Monate schauen.
zum Beitrag22.12.2024 , 19:48 Uhr
Nun, das Problem hier ist einfach. Putin kann jederzeit beschließen, dass er genug Verluste hat. Dann setzt er zwei bis 10 taktische Atomwaffen ein und wirft die auf die Nachschubwege der NATO innerhalb der Ukraine. Und glauben Sie, die USA sind für einen nuklearen Schlagabtausch bereit für die Ukraine?
zum Beitrag22.12.2024 , 01:50 Uhr
Nun, wer sagt, dass es eine Lösung gibt? Die Ukraine wird wohl keine großen Gebiete mehr befreien können und je länger der Krieg geht mehr verlieren. Von daher gibt es keine guten Lösungen mehr, sondern nur noch die "am wenigsten Schlechte". Kurz gesagt: Eine Ukraine, die noch Saporischja, Dnipro, Charkiw und Odessa hat ist besser als eine Ukraine ohne Meereszugang und ohne die verbliebenen Industriezentren.
zum Beitrag21.12.2024 , 19:07 Uhr
Also, wenn am Ende ein Mord steht. Dann dürfte es hier keine Bewährungsstrafen geben. Alle anderen Urteile sind okay, aber auch nicht wirklich hart. Ich meine, es wurde ein Mensch ermordet. Und diese Leute haben den Täter dazu aufgestachelt.
zum Beitrag20.12.2024 , 17:31 Uhr
Man sollte Behauptungen klar von nachgewiesenen Fakten trennen. Wie viele Verluste BEHAUPTEN die Ukrainer? Und wie viele können, z.B. durch Drohnenaufnahmen auch WIRKLICH BELEGT werden? Kriegsparteien neigen dazu, die Verluste der anderen Seite hoch zu schreiben und die eigenen als niedrig darzustellen. Das ist halt Informationskrieg. Aber die taz sollte als Zeitung mit Anspruch auf Wahrheit dies präzise unterscheiden.
zum Beitrag19.12.2024 , 12:18 Uhr
Nun, wenn Sie mitbekommen, dass die Ukraine zehntausende Desertationen hat. Wie viele Menschen sich entweder verstecken, mit gefälschten Gutachten als Wehruntauglich schreiben lassen oder in den Westen fliehen, dann macht es Sinn, dass viele Ukrainer einfach nicht in der Armee sterben wollen.
zum Beitrag19.12.2024 , 12:17 Uhr
Nun, sie sagt das, was auch Stoltenberg sagt: Putin zog in den Krieg wegen der NATO in der Ukraine. Und dazu gehört der Donbas und die Krim eben auch dazu. Syrien ist ein Fall von "Großmacht verhindert, dass Verbündeter gestürzt wird". Hat an sich nichts mit der Ukraine zu tun, weil ganz anderer Themenbereich.
«Putin wollte weniger Nato – er bekommt mehr Nato» www.blick.ch/ausla...to-id18740169.html
zum Beitrag19.12.2024 , 12:14 Uhr
Dazu mal Stoltenberg:
zum Beitrag15.12.2024 , 20:42 Uhr
Man WOLLTE es glauben. Kiew WIRD gewinnen, weil es gewinnen MUSS. Mich erinnert das an den Widerstand des Papstes. "Und wie viele Bataillone kommandiert der Papst" frage da Napoleon.
zum Beitrag15.12.2024 , 20:38 Uhr
Dazu noch eine Anmerkung: Putin kann durchaus sagen: Okay, Mister Trump. Wir machen einen Deal. Lassen sie unsere Mitarbeiter in Istanbul verhandeln oder Genf. Und dann kann er die Zeit der Verhandlungen nutzen, um noch mehr Gebiete zu erobern. Ich meine, er kann dann Trump bis in den Sommer hinhalten. Bis dahin stehen sie wohl am Dnipro. Gibt es keinen Deal...Charkiw, Odessa, Kiew. Schätze ich mal. Lwiw wird dann Hauptstadt der Rest-Ukraine.
zum Beitrag15.12.2024 , 20:36 Uhr
Bzw. was bringt es, wenn wir russisches Öl sanktionieren, die Inder es einkaufen, verarbeiten und dann als indisches Öl verkaufen? Oder China einfach all diese günstigen Ressourcen aufkauft, die wir nicht haben wollen? Oder wenn Putins Kumpels zum Schnäppchenpreis Geschäfte westlicher Unternehmen kaufen, die nicht mehr in Russland arbeiten wollen? Sanktionen, Waffenlieferungen UND Diplomatie hätten funktionieren können. Sanktionen und Waffenlieferungen sind, um Sun Tzu zu zitieren "Just the noise on the way to defeat".
zum Beitrag15.12.2024 , 20:26 Uhr
Nun, das Verfassungsgericht hat klar geurteilt: www.tagesschau.de/...gsgericht-100.html. Warum es dann noch wichtig ist, dass sich das Parlament konstituiert hat vor der Entscheidung? Und gibt es in der georgischen Verfassung eine aufschiebende Wirkung? Auch der Bundestag hat sich konstituiert, trotz nötiger Wahlwiederholung (samt Klage) in Teilen von Berlin.
zum Beitrag15.12.2024 , 10:29 Uhr
Das wird - siehe Rumänien, siehe Trump 2016- wohl das Instrument, um "nicht passende" Wahlergebnisse abzuräumen. Die Russen haben die Wahl gekapert. Der Vorwurf- ohne Beweis- reicht dann, um die Wahl zu annullieren. Dass Georgien ein gespaltenes Land ist - hey, so lange nur unsere Seite gewinnt, ist das Demokratie. Man sollte einmal lesen, dass Georgien nicht ganz so einfach funktioniert. www.stern.de/polit...int--35289820.html
zum Beitrag14.12.2024 , 14:00 Uhr
Nun, zunächst müsste man feststellen, dass diese Gewaltexzesse zu verurteilen sind. Als nächstes müsste man aber auch sagen: - Es gab eine teilweise Neuauszählung, die bestätigt das Ergebnis: www.tagesschau.de/...szaehlung-100.html - Das Verfassungsgericht hat das Wahlergebnis bestätigt:
zum Beitrag12.12.2024 , 17:30 Uhr
Nun, was noch zu erwarten ist, zeigt sich anhand der Zahlen. Russland kann sicherlich die Ukraine besiegen. ABER: Die Ukrainer sind 40 Millionen. Kein leichtes Opfer, aber machbar für Russland. Die NATO hat ca. 800-900 Millionen Einwohner, Russland 150. Und das sind keine armen Staaten. Von daher erwarte ich relativ wenig.
zum Beitrag12.12.2024 , 17:28 Uhr
Sagte General Mark Milley schon im Herbst 2022. Hätte man auf ihn gehört....
zum Beitrag12.12.2024 , 17:18 Uhr
Bin es nur ich, oder haben andere auch das Gefühl: Je länger wir im Ausland für Demokratie kämpfen und je mehr manche Menschen "Wir gegen die Diktatoren rufen" und eine entsprechende Politik machen. Je länger das also geht, desto mehr geht es in den Demokratien selbst mit der Demokratie bergab. Sieht das wirklich kein anderer?
zum Beitrag12.12.2024 , 10:36 Uhr
Wenn man sich nur auf Feindbilder fokussiert. Die Rebellen haben einen sehr ernsten Hintergrund als Dschihadisten. Wie demokratisch Syrien wird, bleibt abzuwarten. Im Kern sieht der Autor nicht, dass es bei einem solchen Krieg ("War of Attrition") einfach irgendwann einen "Breaking Point" gibt. Wenn dieser erreicht ist, dann bricht die Front, entweder, weil die Soldaten nicht mehr kämpfen wollen bzw. mental nicht mehr klar kommen (siehe 1916, massenhafte Meutereien in der französischen Armee, niedergeschlagen) oder weil sie es schlicht materiell nicht mehr können (die Deutsche Armee gegen Herbst 1918). Man kann versuchen, diesen "Breaking Point" heraus zu zögern. Aber irgendwann wird eine Seite brechen und die andere Seite gewinnt.
zum Beitrag11.12.2024 , 10:29 Uhr
Das ist immer das Problem der Realität: - Kann sich ein Diktator irgendwohin zurückziehen, dann hat er einerseits keine Strafe zu fürchten. Gerechtigkeit leidet. - Andererseits kann es gerade das sein, was den Diktator und seine Umgebung dazu bringt, nicht bis zum Letzten zu kämpfen. Und dadurch viele Leben retten.
zum Beitrag09.12.2024 , 20:00 Uhr
Ich würde es so sagen: Reich ist man, wenn man entweder genug Vermögen hat, um davon zu leben. Oder ein Einkommen ab einer Millionen Euro pro Jahr.
zum Beitrag07.12.2024 , 21:18 Uhr
Also, lassen Sie es mich so sagen. Wenn beispielsweise man mir sagt, die Russen seien keine Europäer (obwohl dies geographisch und historisch einfach unwahr ist) oder man mit Sanktionen nicht das Regime bestrafen will oder die Rüstungsindustrie lahmlegen, sondern "Russland ruinieren" will. Nun, dann kann man schon von Russophobie sprechen. Und sie machen hier einen Strohmann auf. Niemand sagt: Wenn Du nicht für ein Regime bist. Es ist einfach so, dass es viele Staaten gibt, die nicht unsere Werte teilen. Man muss dennoch versuchen in Frieden konstruktiv zusammen zu arbeiten.
zum Beitrag05.12.2024 , 22:26 Uhr
Mir ging es so ähnlich. Ich meine, es hätte viele Möglichkeiten gegeben, das als "Neckerei" zu machen. Kuhhorn dick in Schaumstoff packen oder durch eine Art "Kuhhornluftballon" ersetzen. Dann jagen die Klaasohms alle Geschlechter. Und schon wäre die Sache harmlos. Hätte man ja die letzten Jahrzehnte machen können.
zum Beitrag05.12.2024 , 18:21 Uhr
Ich kapiere manche Leute nicht. Man hätte das Fest schon lange entschärfen können, etwa, indem das echte Kuhhorn durch ein luftgefülltes Plastikteil ersetzen können. Und dann könnten die Klaasohms ja Männer und Frauen jagen - und sich aus beiden rekrutieren- und so wird aus einem brutalen Brauch wieder ein harmloser Spaß. Warum man nicht schon lange auf die Idee kam? Keine Ahnung...
zum Beitrag02.12.2024 , 16:51 Uhr
Das Problem ist das "Wie". Er hätte sagen können: "Schaut her, ich bin zwar Präsident, aber auch Vater. Mein Sohn hat Mist gebaut, aber er hat niemandem Gewalt angetan. Ich habe einen Sohn verloren und kann den Gedanken nicht ertragen, meinem Sohn könnte etwas im Gefängnis zustoßen oder sich seine seelischen Probleme zuspitzen. So, bitte, seht mich hier als Menschen, der aus menschlichen Gründen handelt. Wer seinen Sohn nicht begnadigt hätte, der werfe den ersten Stein".
zum Beitrag01.12.2024 , 19:58 Uhr
Europa steigt strategisch ab. Warum nur will der "Rest der Welte", also eigentlich fast ganz jeweils Südamerika, Afrika, kontinentales Asien, sich nicht auf unsere Seite stellen? Dabei sind wir doch die guten und alles. (Sarkasmus off)
zum Beitrag30.11.2024 , 11:48 Uhr
Das ist die Tragik. Einen ähnlichen Frieden hätte er wohl 2022 haben können. Jetzt sind die Russen auf dem Vormarsch und haben einen hohen Blutpreis gezahlt. Ich denke nicht, dass sie sich darauf einlassen...
zum Beitrag29.11.2024 , 20:10 Uhr
Und ja, die Erschießung von Kriegsgefangenen IST ein klares Kriegsverbrechen. Und dumm von den Russen, weil es die Ukrainer eher dazu bringt, bis zuletzt zu kämpfen, weil sie das befürchten müssen.
zum Beitrag29.11.2024 , 20:08 Uhr
Nun, ich verweise mal auf ein Video vom "Council on Foreign Relations" sinngemäß eine Talkrunde, wie der Krieg enden wird, so April 2022. Alle "Ukraine muss gewinnen". Außer der Ex-General. Der sagte: "Die Zeit läuft nicht für die Ukrainer". Und im September 2022 sagte Mark Milley, oberster US-General: "Die Ukraine hat geschafft, was man erwarten könne. Sie sollte jetzt verhandeln." Er wurde praktisch niedergeschrien. Seitdem geht es nur noch bergab: Bachmuth-Blutmühle, gescheiterte Gegenoffensive, russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur, weitere russische Offensiven usw. Und wenn die letzte der drei Befestigungen durchbrochen ist, wird die Ukraine noch mehr verlieren. Von daher war klar, dass die Ukraine verliert.
zum Beitrag28.11.2024 , 21:49 Uhr
Wieso Widerspruch. Niemand würde von Deutschland erwarten, die NATO alleine zu verteidigen. Im Falle eines Falles MÜSSEN Polen und Balten kämpfen, die wären ja Angriffsgebiet. Dann müssten Sie wissen, dass ich dreifache Überlegenheit für eine erfolgreiche Offensive brauche. Das ist die NATO-Formel für erfolgreiche Angriffe (habe ich von einem Freund und ehemaligen Feldwebel). Von daher wäre Verteidigung noch einmal einfacher. Und Russland hat so viele Grenzen zu sichern, dass es nochmal nicht so einfach alle Truppen nach Westen werfen könnte. Und wo liegt der Widerspruch zwischen 290 Milliarden Russlands und 1,2 Billionen der NATO? Ich meine, die NATO hat 6 mal so viele Einwohner, gibt enorm viel Geld aus. Und ja, da gehören Sold und Pensionen dazu. Denken Sie, Russland zahlt keine Pensionen und keinen Sold an seine Soldaten? Und warum sollte Russland überhaupt gegen solche Zahlenverhältnisse einen Krieg gegen die NATO wagen, wenn es nicht zwingend muss? Wegen des Baltikums? Dreier Zwergstaaten ohne reiche Ressourcen?
zum Beitrag28.11.2024 , 21:42 Uhr
Nun, Frage an Sie: Wie viel CO2, denken Sie, kostet so ein Krieg? Wie viel Böden werden verseucht, wie viele Bäume und Habitate zerstört, wie viele Tiere verenden? Und wenn Sie 2% in Rüstung stecken, wer sagt Ihnen, dass das Geld dann nicht beim Klimaschutz fehlt?
zum Beitrag28.11.2024 , 21:37 Uhr
Nun, wenn man sich die Geschichte anschaut, dann gibt es eine sehr bewährte Strategie als Nachbar Russlands (oder seines Militärblocks): Bewaffnete Neutralität. Österreich konnte neutral werden, dafür sind die Russen abgezogen. Finnland wurde neutral, die Russen haben nie wieder angegriffen. Und wer jetzt sagt, die Ukraine war neutral. Ja, die Russen haben in dem Moment angegriffen (Krim), wo diese Neutralität zu kippen begann.
zum Beitrag26.11.2024 , 19:54 Uhr
Kleiner Unterschied: Damals war die Bevölkerung jung, wachsend und hatte sehr viele junge Menschen. Der heutigen Ukraine könnten für den Wiederaufbau schlicht die Menschen fehlen, wenn es so weiter geht. laender-analysen.d...hie-krise-ukraine/
zum Beitrag26.11.2024 , 19:52 Uhr
Nur mal so, es gibt seit dem Kalten Krieg gewisse informelle Regeln, um Konflikte, speziell Stellvertreterkriege wie Korea, Vietnam, Afghanistan möglich zu machen ohne großen Krieg. Eine: "Wenn Du in ein anderes Land einmarschierst, darf die andere Seite denen Waffen liefern, um Deine Leute zu töten" die zweite "Das geht aber nur in diesem Land, das andere Land ist tabu". Die Sowjets haben nicht in den USA angreifen lassen, die USA nicht in die Sowjetunion. Von daher sind solche weitereichenden Waffen etwas Neues, das nicht mit "Wir liefern Waffen, mit denen die Ukraine in der Ukraine kämpfe" vergleichbar ist.
zum Beitrag26.11.2024 , 18:51 Uhr
Grundsätzlich ja. Eine geordnete Einwanderung wäre sicher auch mehrheitsfähig. Wobei man auch teils auf Robotik setzen kann wie Japan. Und was heißt braucht? Genug, um alle Jobs zu besetzen? Oder genug, damit man immer genug Arbeitslose hat, die man als Sündenbock und als Druckmittel gegen die Arbeitenden einsetzen kann?
zum Beitrag25.11.2024 , 18:52 Uhr
Ich fasse das mal so zusammen: "Ich sorge dafür, dass Dein Haus brennt. Zwar gebe ich Dir nicht genug, um es zu löschen oder feuerfest zu machen. Dafür muss Du mir das, was ich gebe, mit Zinsen zurückzahlen. Also, das, was ich Dir vielleicht irgendwie geben werde, wobei das noch nicht ganz klar ist."
zum Beitrag24.11.2024 , 20:52 Uhr
Danke für dieses Stück Realität inmitten der Propaganda.
zum Beitrag24.11.2024 , 15:58 Uhr
Im Grunde ist die Idee, Kriegsverbrechen zu verfolgen seit 2003 tot. Der Westen würde niemals SEINE Verbrecher ausliefern. Also warum sollten die anderen.
zum Beitrag24.11.2024 , 00:00 Uhr
Es kriselt für die Ukraine (an der Front, im Luftkrieg, in Kursk und auch mit dem USA). Und dann kommt Frau Major als Durchhalteinterviewpartnerin gerade recht. Im Kern sind das sehr vage Dinge "Schätzungen zu Folge" sind die Verluste der Russen brutal. Wer schätzt hier? Wie viel davon ist belegt? Wie viele Verluste hat denn die Ukraine bei all den Rückzügen unter Artilleriefeuer? Putin dürfte kein Interesse an Nuklearschlägen haben. Nette Spekulation. Was ist, wenn er beschließt, dass so viele Tote den Preis nicht wert sind und die Ukraine mit drei Atomschlägen aus dem Krieg kickt? Wir wissen nicht, was genau in seinem Kopf vorgeht. Da das Minsker Abkommen auch von der Ukraine nie umgesetzt wurde, kann man darüber spekulieren, ob "Land gegen Frieden" funktioniert. Ignoriert aber die Kernforderung einer neutralen Ukraine. Und woher sollen die Soldaten für die Ukraine kommen?
zum Beitrag23.11.2024 , 22:40 Uhr
"Die Ukraine musste die Krim und einen Teil des Donbass abgeben."
Wie jeder weiß, sah Minsk vor, dass die den Teil des Donbas zurückbekämen, wenn sie ihm Autonomie gewähren. Aber hey, was sind schon Fakten.
zum Beitrag23.11.2024 , 16:15 Uhr
Ich denke, China wird es nicht tun. Ich zitiere mal einen Chinesen sinngemäß: "Erst sollen wir euch helfen, Russland zu besiegen, dann sind wir auf eurer Speisekarte." ABER: China könnte eine Rolle spielen, wenn man bereit wäre, die Ukraine als neutralen Staat zu erhalten.
zum Beitrag22.11.2024 , 22:39 Uhr
Ich möchte das mal so formulieren: - Die Hamas hat ganz klar massivste Verbrechen begangen - Israel hat das grundsätzliche Recht auf Selbstverteidigung - ABER: Selbstverteidigung muss immer verhältnismäßig sein. Zivile Verluste müssen auf das absolut unvermeidbare begrenzt werden. - ABER: Wenn 2/3 der Toten Frauen und Kinder sind UND die größte Altersgruppe dieser Kinder 5-9jährige sind www.zdf.de/nachric...er-frauen-100.html - DANN: Gehören die Verantwortlichen sofort nach Den Haag. Und der Haftbefehl betrifft NICHT Israel, sondern den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu. Feiner Unterschied.
zum Beitrag21.11.2024 , 21:31 Uhr
Das Problem war, dass die Medien die ganze Debatte angeheizt haben. Ständig Artikel, stern, taz, spiegel, zeit... Pistorius ist zu klug, jetzt den Königsmörder zu spielen und eine verlorene Schlacht zu führen (BTW 2025). Aber durch seinen Verzicht erhöht sich seine Statur als "anständiger Parteisoldat" (erst das Land, dann die Partei, dann die Person). 2029 kann man ihm die Kandidatur nicht mehr nehmen. DANN hat er eine Chance.
zum Beitrag20.11.2024 , 21:56 Uhr
Ich glaube, das Ziel ist ein Anderes. Trump will Diplomatie, der Wähler hat entschieden. Aber der alte Mann im Weißen Haus sieht seine "Legacy" davonschwimmen und will diese Lösung torpedieren, indem man eskaliert.
zum Beitrag20.11.2024 , 21:55 Uhr
Laut einem Vortrag von Hr. Oberst Reisner war die Sache im Herbst 2022 akut. Die Russen hatten viele Truppen abgeschnitten in Cherson. Damals schätzte die CIA die Chance hoch ein, dass er atomar geht. Die Inder müssen wohl den Deal - kein Atomschlag, aber Abzug der Truppen aus Cherson- eingefädelt haben. Ich denke, die Frage ist relativ einfach: Die Russen werden nicht atomar eskalieren, so lange sie noch eine aus ihrer Sicht bessere Lösung sehen. Wenn sie aber glauben, sie sind in die Ecke gedrängt und sehen keine andere Lösung mehr, DANN steigt die Wahrscheinlichkeit exponentiell an, dass sie atomar gehen. Wobei die Russen auch thermobarische Bomben abwerfen können mit der Sprengkraft von Hiroshima.
zum Beitrag19.11.2024 , 22:38 Uhr
Menschlich und moralisch nachvollziehbarer "Rant" oder auch ein "Venting", wie man im englischen Sagen würde. Politik ist das aber nicht, die muss mit Realitäten beginnen. Und damit sind wir bei den Kriegsgründen. Ich zitiere, direkt von der NATO-Homepage, den Generalsekretär Stoltenberg vor dem EU-Parlament: "The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn't sign that.
The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second class membership. We rejected that. So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. "
www.nato.int/cps/e...pinions_218172.htm
zum Beitrag19.11.2024 , 22:33 Uhr
Wobei die Presse, insbesondere der stern, aber auch die taz und die Zeit das immer wieder mit Berichten unterfüttert haben. Ich schätze mal, man will keinen vorsichtigen Kanzler, sondern einen, der "aufs Ganze geht", ohne Rücksicht auf die Risiken. Tritt Postorius gegen Merz und Habeck an, gibt es keine Wahl. Es wird immer ein Ultrafalke im Kanzleramt sitzen.
zum Beitrag19.11.2024 , 22:29 Uhr
Vielleicht, als Ergänzung, ein Zitat von Dr. Subrahmanyam Jaishankar, dem indischen Außenminister: "Europe must learn, that it can not expect that his problems are problems of the world, while the worlds problems are not europes problem".
zum Beitrag19.11.2024 , 22:25 Uhr
Es ist relativ einfach: Der Westen hat lange Zeit andere Länder kolonisiert und ausgebeutet. China, Indonesien und Indien waren Opfer des westlichen Kolonialismus, China auch Opfer japanischer Aggression. Russland war Opfer der Deutschen Invasionen, zuletzt im als Völkermord angelegten 2. Weltkrieg. Mexiko wurde von den USA im 19. Jahrhundert große Teile seines Landes geraubt. Afrika: Sklavenhandel und Kolonialismus, Völkermorde. Nach dem 2. Weltkrieg ging es subtiler weiter. Der Westen hat, wann immer er wollte, Regierungen gestürzt (Mossadegh, Allende, Lumumba, Janukovich), Länder bombardiert (Serbien 1999, Libyen 2011) oder hat Kriege in anderen Ländern geführt, die den Westen nicht dort haben wollten (Vietnam, Afghanistan, Irak). Oder Drohnen in souveräne Länder geschickt, um dort Menschen zu töten, oft genug mit vielen Toten um das Ziel herum, die nichts damit zu tun haben. Die Ukraine selbst war im Falle des Iraks 2003 sogar dabei. Irgendwann hat der Rest der Welt beschlossen, dass a) Man dem Westen einfach nicht mehr glaubt, dass er "die Guten" repräsentiert. b) Einfach beschließt, dass der Westen nicht eine Regel für sich und eine Regel für alle anderen haben kann.
zum Beitrag18.11.2024 , 21:36 Uhr
Was könnte Putin tun? Die Waffen selbst sind relativ wenige, denn die Russen haben sicher 2-3 Tausend Marschflugkörper auf die Ukraine abgeschossen. Was machen da ein paar hundert auf Russland aus? Nicht so viel. Das gesagt: Russland könnte eine thermobarische Bombe werfen mit mehr Sprengkraft als die kleinsten Atomwaffen (de.wikipedia.org/w...Thermobare_Waffen). Das könnte ein Nachschubzentrum der Ukraine (Eisenbahnknoten) treffen. Er könnte auch Charkiw beanspruchen und den Krieg länger führen, bis er Charkiw hat. Es könnte den Huthis Anti-Schiff-Raketen liefern und so den Suez-Kanal faktisch abschneiden. Die Russen können reagieren, das vergessen wir immer.
zum Beitrag18.11.2024 , 17:00 Uhr
Machen wir mal die Mathematik. Russland kann etwa jeden Monat 120 Marschflugkörper einsetzen. Vorsichtig kalkuliert dürften es 2-3 Tausend seit Beginn Februar 22 sein. Das hat der Ukraine erhebliche Probleme bereitet. Aber eben keinen Zusammenbruch. Wir haben ca. 150 einsatzfähige Taurus zu liefern. Dazu kommen nochmal ein paar hundert Storm Shadows und ATACAMS. Das auf ein Land von der Größe Russlands. Darf ich daran erinnern, dass schon Leoparden, F16, HIMARS usw. "Der Gamechanger" waren?
zum Beitrag18.11.2024 , 00:06 Uhr
Nun auch noch die taz. Warum? Scholz ist nicht 100% auf Kriegskurs, Pistorius ist es.
zum Beitrag15.11.2024 , 22:59 Uhr
Ich möchte Ihnen dazu einmal einen Artikel aus Foreign Affairs nahelegen über die Krim, die ja angeblich unter "Mord, Vergewaltigung und Verlust ihrer Rechte leiden": "The Majority of Crimeans Are Still Glad for Their Annexation" www.foreignaffairs...-04-03/russia-love
zum Beitrag12.11.2024 , 21:23 Uhr
Derweil in Deutschland: Die Schuldenbremse ist wichtiger als das Überleben des Planeten.
zum Beitrag11.11.2024 , 22:50 Uhr
Nun, wir hätten als Alternative, endlich ehrlich zu verhandeln. Über die NATO-Osterweiterung. Ein Kompromiss: Ukraine in die EU, aber nicht in die NATO. Und im Osten der Ukraine gibt es genügend Menschen, die sich "uns" nicht zuwenden wollen. Ist wie in Moldau, wo es halb-halb ausgeht, wie in Georgien usw.
zum Beitrag11.11.2024 , 22:45 Uhr
Die Ukraine hat noch ca. 28 Millionen Menschen im von Kiew kontrollierten Landesteil. Da Frauen nicht eingezogen werden (jedenfalls nicht zwangsweise) sind wir bei 14 Millionen. Über 25 wird nicht eingezogen, sagen wir, ab 50 dürften nur die Hälfte der Menschen überhaupt wehrtauglich sein. Ausnahmen gelten für Studenten, Männern mit 3 Kindern und medizinische Gründe. Wie viel bleiben dann? Vielleicht 7 Millionen Menschen, die eingezogen werden könnten. Davon wurden sagen wir 1-2 Millionen auch wirklich eingezogen. Nehmen wir 2 Millionen. Dann ist jeder 40. Soldat desertiert. Nehmen wir die 100.000, dann ist es im besten Falle jeder 20. Nehmen wir die über 18jährigen Ukrainer in Europa, die nicht zurückgehen, all diejenigen, die Bestechung anwenden beim Arzt, die über die Grenzen flüchten oder sich verstecken...nun......
zum Beitrag10.11.2024 , 18:13 Uhr
Gaga.
zum Beitrag10.11.2024 , 13:44 Uhr
Ich denke zur Frauenfrage: Wenn ich ein weißer Arbeiter oder eine weiße Arbeiterin bin. Dann frage ich mich nicht, wer potentiell im Weißen Haus sein kann, weil MEINE Gläserne Decke viel weiter unten ist, d.h. ich kann nur davon träumen, mal als Tourist hier durch zu laufen. Und ich frage mich auch nicht, ob der Kandidat manchmal dumme Sachen sagt. Talk is cheap. Ich frage mich: Welcher Kandidat/welche Kandidatin hat das Zeug, MEINE PROBLEME ZU LÖSEN. Also: Wohnungsnot, hohe Preise, schwache Lohnentwicklung.
zum Beitrag09.11.2024 , 23:58 Uhr
Das ist hier immer das Problem. Sie haben (moralisch) sinnvolle Ziele. Aber keine Mittel und Wege dafür. Die Russen könnten nochmal 300.000 Mann mobilisieren. Oder die Nordkoreaner so viele schicken. Die Ukrainer reden über 160.000 Mann mobilisieren...
zum Beitrag09.11.2024 , 21:41 Uhr
Gut, dass es solche Kliniken gibt. Ich fürchte aber, dass nach dem Krieg, diese Menschen schnell vergessen werden. Noch eine Anmerkung: Wenn ich mir das "Marsfeld" anschaue und das "Nur" von einer Großstadt....all die Flaggen im Hintergrund. Dann müssen die Verluste der Ukraine gewaltig sein.
zum Beitrag09.11.2024 , 19:24 Uhr
Also, wenn Sie und ich eine Besprechung machen. Ich sage: "Wie wäre es mit X?". Sie sagen "Muss ich darüber nachdenken". Und während sie denken steht in der Zeitung: "Nisse fordert X". Das ist schon sehr eindeutig.
zum Beitrag09.11.2024 , 18:28 Uhr
Das Problem ist auch die demokratische Legitimierung der Waffenlieferungen: Siehe hier in Deutschland de.statista.com/st...nd-an-die-ukraine/
zum Beitrag09.11.2024 , 12:40 Uhr
Die FDP wurde halt von der Interessensvertretung der Industrie und Selbstständigen zur neoliberalen Sekte. Und Interessensvertreter können ein "This for that" machen, Sekten können doch keine Ketzerei machen. Wenn selbst die Industrie Investitionen fordert, aber Lindner das nicht sieht...Sekte.
zum Beitrag07.11.2024 , 16:49 Uhr
Und wie immer frage ich mich: If the stakes aare so high, why go so low with your candidate? 2016 USA: Die blasse Clinton. 2021 Deutschland: Baerbock statt Habeck 2024 USA: Erst ein schlicht viel zu alter Präsident, dann eine sehr blasse Vizepräsidentin, die nicht einmal die Vorwahlen gewonnen hat. Warum nicht Kandidaten mit besten Chancen aufstellen?
zum Beitrag07.11.2024 , 10:37 Uhr
Das Problem ist, dass diese Definition so butterweich ist. Und sie differenziert nicht. Ich mag den Staat Israel als Demokratie. Ich sehe die Notwendigkeit eines Staates der Juden. Das heißt aber nicht, dass Kritik an den Siedlern in der Westbank oder an der Regierung Netanjahu nicht auch sehr hart geäußert werden muss.
zum Beitrag05.11.2024 , 23:13 Uhr
Man sollte hinzufügen: Durch eine große Reihe absolut idiotischer Politikfehler. Die Bankenkrise (durch Deregulierung), Irak, Afghanistan, Libyen, NATO-Osterweiterung. Eine Dummheit nach der nächsten Dummheit.
zum Beitrag05.11.2024 , 14:12 Uhr
Das ist meine größte Angst: Ein sehr knappes Ergebnis in Philadelphia, ähnlich wie 2000 und das Chaos könnte starten.
zum Beitrag05.11.2024 , 10:32 Uhr
Neoliberalismus mit seinem impliziten Sozialdarwinismus war schon immer der extremen Rechten nahe.
zum Beitrag05.11.2024 , 10:28 Uhr
Ich habe dazu eine Theorie. Wie wird Putin diese Truppen einsetzen? Nun, so lange es so wenige sind: In Kursk, also in Russland. Und dann - wie die Armee von Belarus- an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen, aber nicht einmarschieren. Warum? Weil so die Ukrainer Truppen stellen müssen. Und nicht mehr so einfach in Russland einmarschieren können. Aber dennoch vermeidet er die Eskalation von Nordkoreas Truppen in der Ukraine.
zum Beitrag04.11.2024 , 23:50 Uhr
Ich hoffe ehrlich gesagt, dass das Gericht hier die Höchststrafe setzt. Möglichst mit besonderer Schwere der Schuld und in verschärfte Haft. Wir müssen uns gegen Terroristen und deren Anhetzer wehren.
zum Beitrag04.11.2024 , 21:49 Uhr
Nun, dann müssten Sie auch bereit sein, die Kosten selbst zu zahlen. Also: Sie brauchen eine OP wegen Lungenkrebs? Dann zahlen Sie die selbst. Und schon bin ich voll bei Ihnen. In Versicherungsgemeinschaften gilt das Recht, selbstverschuldete Risiken mit höheren Beiträgen zu ahnden. Ein Beispiel: Kollege vom mir ist Drachenflieger. Kann er machen. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung ist 100% teurer.
zum Beitrag04.11.2024 , 21:45 Uhr
Zuckersteuer führt dazu, dass die Getränkeriesen den Zuckeranteil herunter fahren. Alkoholsteuern sollten das Besaufen verhindern. Das ist Marktwirtschaft, die Kosten internalisieren.
zum Beitrag04.11.2024 , 21:41 Uhr
Baerbock kann einfach nur schöne Sprechblasen. Mal wird die EU bald bis Luhansk gehen, dann wird die Ukraine siegen. Jetzt unterstützen wir sie bis zu einem gerechten Sieg. Meanwhile on the front: Die Russen rücken vor. Und mittlerweile bestätigen auch westliche Medien, dass die Ukrainer Leute von der Straße weg in Autos zerren, um sie zu rekrutieren.
zum Beitrag02.11.2024 , 13:39 Uhr
Ich hätte einen drei Punkte-Plan: 1. Um die Massenkaufkraft zu stärken führen wir einen weiteren Steuerfreibetrag von 4000 Euro ein. Klimaschutzfreibetrag. Dazu Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro pro Kind. 2. Um die Investitionen zu stärken: Superabschreibungen (in 2-3 Jahren) für Automatisierung, Digitalisierung und Klimaschutz, wenn die Unternehmen investieren. 3. Schuldenbremse aussetzen, 300 Milliarden Investitionstopf für Erneuerbare Energien, Infrastruktur (insbesondere die Bahn, aber auch Busbahnhöfe) und für 2-3 Millionen Stadtbäume.
zum Beitrag01.11.2024 , 23:31 Uhr
Vielleicht hatte sie einfach keine guten Möglichkeiten. Das Problem mit Frau Baerbock ist: Wenn ich aus dem Werkzeugkoffer der Diplomatie eigentlich nur Druck, Protest und Sanktionen (die es auch braucht), kenne, dann kann es nicht gut gehen. Vielleicht hätten wir ihn freikaufen können, mit Zuckerbrot und Peitsche.
zum Beitrag01.11.2024 , 23:28 Uhr
Danke, das denke ich auch. Aber für den Westen- wie für einige Foristen hier- ist ein eigener georgischer Weg, nicht im Westen aber auch nicht mit Russland- nicht akzeptabel.
zum Beitrag01.11.2024 , 22:13 Uhr
Das Problem solcher Aufzählungen von Strafmaßnahmen ist, dass es zwei Dinge außer Acht lässt. 1. Ausweichmechanismen. Hat man schon in Russland gesehen. Warum sollte der Iran sein Öl dann nicht an China verkaufen? Oder an Indien, die es mixen und dann einen neuen Stempel darauf machen? 2. Gegenmaßnahmen. Der Iran könnte als Gegenmaßnahme alle restlichen Geiseln hinrichten. Um zu zeigen, dass er sich keinem Druck beugt. Oder er gib Raketen an die Huthis im Jemen, die dann die Schiffe bei der Passage ins Rote Meer beschießen. Eventuell war schon diese Hinrichtung ein Gegenschlag gegen Waffenlieferungen an Israel, nur mal ein Gedanke.
Und "Appeasement" ist ein Begriff, den man verwendet, wenn es um einen auf Eroberungen ausgerichteten Feind geht. Welche Eroberungen und Annexionen der Iran planen soll, bleibt der Fantasie des Autors überlassen.
zum Beitrag01.11.2024 , 11:51 Uhr
Hier sollte man eine kleine, faktische Richtigstellung machen: "Ukrainisch ist in der Ukraine seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 alleinige Amtssprache." Das stimmt nicht so ganz. de.wikipedia.org/w...rung_und_Ausgleich 2012 hat Janukowitsch mit der Rada ein Gesetz erlassen, nachdem bei 10% Muttersprachlern einer Minderheitensprache in einem Gebiet zur regionalen Amtssprache erhoben werden kann. Die haben 9 Regionen gemacht für Russisch. Andere Minderheitensprachen sollten aufgewertet werden. Ich empfinde das als faires Gesetz in einem Land mit vielen Minderheiten. 2 Tage nach der Maidan-Revolution wollte man als erstes dieses Gesetz abschaffen. Der Übergangspräsident legte ein Veto ein, die Unruhen im Osten verschärften sich. Poroschenko hat dann 2019 ein Sprachgesetz vorgelegt, das verabschiedet wurde, dass das russische aus der Öffentlichkeit verdrängen sollte.
zum Beitrag31.10.2024 , 23:21 Uhr
Die Frage ist, wie viel Einfluss Deutschland tatsächlich haben kann. Ich meine, welche Druckmittel haben wir? Der Iran braucht diese Konsulate nicht. Wir haben keine Handelsbeziehungen mehr zu kündigen, die wichtig wären (Sanktionen), wir werden nicht militärisch vorgehen. Was also können wir dem Iran androhen oder anbieten? Ich habe darauf keine Antwort.
zum Beitrag31.10.2024 , 11:56 Uhr
Laut Oberst Reisner muss damals der Atomwaffeneinsatz geplant gewesen sein, weil die Elite der Russen in Cherson festsaß. Die Inder und andere haben dann den Abzug vermittelt.
zum Beitrag29.10.2024 , 18:03 Uhr
Es geht nicht um Verurteilungen. Nach dem georgischen Gesetz ist noch niemand verurteilt worden. Einfach die Idee sagen zu müssen "Mein Geld kommt aus dem Ausland" ist, finde ich, ein Prinzip der Transparenz. Wenn diese Transparenz für die USA recht ist, kann sie für Georgien nur billig sein. Das zum FARA. Warum sollte ich nicht wissen "NGO x wird auf Moskau/Berlin/Washington/Peking" finanziert? Nun, wie ich sagte: Ich glaube, dass es für viele Georgier abseits der Großstädte oder der westlichen Diaspora (die Sie dann vielleicht kennen) vielleicht einfach nicht so relevant ist. Vielleicht wollen die Ruhe, Frieden und ein bisschen mehr Wohlstand. Die Angstkampagne zum Ukrainekrieg scheint ja verfangen zu haben. Und so wie ich den "Georgischen Traum" sehe, ist er eher neutralistisch. Dieses "Jemand ist pro russisch oder pro westlich" ist eher eine westliche fixe Idee.
zum Beitrag29.10.2024 , 17:54 Uhr
Nun, unabhängig, ob sich dies als wahr erweist oder nicht. Es gibt die Tendenz auf allen Seiten, unbequeme Wahlergebnisse als Betrug anzusehen. 2016: Clinton. "Es waren die Russen". 2020: Trump. "Wahl gestohlen". Nun Georgien: "Es waren die Russen". Wenn das so weiter geht, dann wird irgendwann niemand mehr Wahlen anerkennen. Weil die Gegenseite doch "betrogen" hat.
zum Beitrag29.10.2024 , 12:35 Uhr
Nun, zu ausländischen Agenten: Die USA haben genau solch ein Gesetz. de.wikipedia.org/w...s_Registration_Act Nun, vielleicht muss die EU auch mal akzeptieren, dass Demokratie auch heißen kann, dass die Leute anders wählen als wir das für richtig halten. Ich war entsetzt über die Wiederwahl von George W. Bush oder die Wahl von Trump. Aber das ist Demokratie. Ich las vor Kurzem, Georgiens Agrarexporte gehen v.a. nach Russland. Vielleicht sind den Georgiern diese Dinge wichtiger als Geostrategie. Es ist ein relativ zu uns armes Land, warum sollten die nicht primär Wählen nach der Frage: "Was macht mich ein bisschen weniger arm?".
zum Beitrag28.10.2024 , 23:30 Uhr
Was spräche dagegen, unsere Waffenlieferungen an klare Bedingungen zu knüpfen? Und ja, der Westen hält die Menschenrechte hoch, dann müssen wir an uns auch ebensolch hohe Maßstäbe anlegen. Und der Unterschied ist: Wenn wir Waffen liefern, dann sollten wir sicher gehen, wie diese verwendet werden. Warum man dies nicht an andere anlegt, zwei Gründe: 1. Behaupten die nicht ständig, die "Guten" zu sein, weil sie ja so pro Menschenrechte sind. 2. Wir liefern denen keine Waffen. Relativ einfach, oder?
zum Beitrag28.10.2024 , 23:21 Uhr
Man muss zunächst unterscheiden zwischen Israel selbst, einer Demokratie und dem Zufluchtsort der Juden nach dem Holocaust. Und der Regierung Netanjahu (bzw. seiner rechtsradikalen Koalitionspartner). Israel verdient und braucht unsere Solidarität. Aber eben, weil es schlechte Regierungen haben kann, eine bedingte. Das heißt: Waffenlieferungen an klare Bedingungen knüpfen wie der Verhältnismäßigkeit der Kriegsführung und den Schutz von Zivilisten. Werden diese nicht eingehalten, dann werden die Lieferungen eingefroren, bis die Bedingungen wieder erfüllt sind.
zum Beitrag28.10.2024 , 20:00 Uhr
Nun, hier merken wir 20-30 Jahre Neoliberalismus. Es muss halt gespart werden. Und statt auf Qualität wurde auf reine Erhöhung der Unterrichtsstunden gesetzt. Wieder und wieder. Dazu die vermehrten Anforderungen ohne mehr Sozialarbeiter, Schulpsychologen usw. Wenn wundert es da.
zum Beitrag28.10.2024 , 16:14 Uhr
Oder vielleicht haben die Georgier einfach so abgestimmt, wie sie es wollten und für sich am Besten fanden. Und wir müssen das akzeptieren. Ich glaube nicht, dass die Georgier Westler brauche, die ihnen sagen, was die richtige Wahl ist.
zum Beitrag28.10.2024 , 16:05 Uhr
Ich stimme voll zu. Man kann ja vielen Staaten auch so helfen. Geld für Investitionen kann fließen. Zugang zum Arbeitsmarkt vereinbart werden. Zusammenarbeit gegen OK und Korruption betrieben werden. Warum also diese Staaten innerlich zerreißen? Warum sollte Georgien nicht die Drehscheibe für den Russlandhandel werden, den es irgendwann wieder geben wird, und sei ein in einigen Jahrzehnten.
zum Beitrag27.10.2024 , 18:37 Uhr
Vielleicht noch ein Gedanke: Vielleicht empfinden manche Menschen in Georgien "Westen" oder "Russland" nicht so wichtig. Vielleicht möchten sie einfach in Frieden leben, ein wenig Wohlstand durch Handel aufbauen, ein wenig mehr soziale Sicherheit haben. Man findet wenig, was der "Georgische Traum" vorhat und tun will. Aber es wäre eine Erklärung.
zum Beitrag26.10.2024 , 13:27 Uhr
Wissen Sie, was er hinter den Kulissen gesprochen hat? Nicht jeder Diplomat muss auftreten wie unsere oberste "Diplomatin".
zum Beitrag26.10.2024 , 13:26 Uhr
Und Völkerrecht ist vor allem den Versuch, Dinge friedlich zu regeln. Das muss er wieder und wieder versuchen. Und da er keine Machtmittel hat, muss er reden. Ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder? Und Völkerrecht und Menschenrecht wird auch von Israel gebrochen, Stichwort: Illegale Siedlungen, die vielen zivilen Toten in Gaza, die Schläge auf eine Botschaft in Damaskus. Und auch der Westen hat das Völkerrecht oft gebrochen. Joe Biden hat den Irakkrieg mit vorangetrieben. Dennoch redet er mit ihm. Weil es sein Job ist.
zum Beitrag26.10.2024 , 13:23 Uhr
Ja, in ihrer Schwarz-Weiß-Weltsicht wo jeder Diktator der neue Hitler ist, mag das ja irgendwie so sein. Die UN sind nicht handlungsfähig. Dennoch muss der UN-Generalsekretär mit allen reden und Möglichkeiten für Diplomatie ausloten. Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen passiert. Vielleicht wird redete er hinter den Kulissen zumindest über Gefangenenaustausch, Getreideabkommen, Verschleppte Kinder usw. Oder wie man das Sterben einstellen kann. Wissen Sie das sicher?
zum Beitrag25.10.2024 , 21:38 Uhr
Mein Vorschlag: Fangt an, euren Job zu machen. Regiert solide, löst die Probleme der Menschen. Und seht, wie die AfD bis auf einen 1-2% Rest der harten Nazis zusammenschrumpft.
zum Beitrag25.10.2024 , 21:00 Uhr
1. Ein UN-Generalsekretär kann "den Westen" nicht verraten, da "dem Westen" die UNO nicht gehört. 2. Es ist die Aufgabe des UN-Generalsekretärs überall für Frieden und die Werte der UN zu werben. Wie soll er das machen, wenn er nicht mit den Leuten redet. 3. DIE BRICS repräsentieren nun einmal einen erheblichen Teil der Menschheit, die in der UN ist. Daher ist es völlig normal, dass er diese Treffen besucht. 4. Der UN-Generalsekretär redet eben mit allen, auch Diktatoren. Das ist die Rolle der UN. Und er redet auch mit westlichen Staaten, die diverse Kriege der letzten Jahrzehnte verbrochen haben. Irak 2003, illegaler Drohnenkrieg...Warum? Weil es sein Job ist. 5. Was die innere Verfasstheit der Staaten - auch Diktaturen- betrifft: "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung aufgrund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden"
zum Beitrag22.10.2024 , 22:24 Uhr
Um zu zeigen, wie illusionär die Weltsicht von Frau Applebaum ist: 1. Wer denkt, das 21. Jahrhundert mit Atommächten sei mit dem 2. Weltkrieg zu vergleichen, der hat Atomwaffen nicht verstanden. 2. Applebaums Weltbild zeigt sich ja gerade in Afghanistan, Irak und eben auch in der Ukraine, die ja immer schon ein Neocon-Projektziel war. Sie macht sich Illusionen. 3. Applebaum glaubt, dass Diktaturen oder autoritäre Herrscher grundsätzlich eine feindliche Phalanx bilden. Dies ist aber eher eine selbst erfüllende Prophezeiung.
zum Beitrag22.10.2024 , 22:13 Uhr
Die Selbstberuhigung des Westens. Die BRICS eint vor allem eines: Gemeinsame Interessen. Man möchte Handel und Wohlstand. Und man möchte die Vorherrschaft des Westens - also der alten Kolonialherren- brechen und zu einer multipolaren Welt kommen. Solche Interessen sind sehr machtvoll. Dass dies nicht heißt, dass diese Staaten mit dem Westen arbeiten, da wo es in ihrem Interesse liegt, heißt nicht, dass der Westen diesen Club nicht ernst nehmen sollte. Und es zeigt eindeutig: Die Strategie des Westens in der Ukraine "Nicht verhandeln, Waffen, Sanktionen, Isolieren" ist nicht aufgegangen.
zum Beitrag14.10.2024 , 00:14 Uhr
Wobei Schottland sehr europäisch ist im Gegensatz zu England. Die SNP wollte ein eigenes Land der Schotten. Aber klar in der EU.
zum Beitrag13.10.2024 , 19:22 Uhr
Eine seltsame Sache: In der angelsächsischen Tradition dienen Jurys dazu, die Rechtssicherheit herzustellen. Jetzt urteile eine Jury auf Freispruch, trotz Indizien. Dann waren die Indizien möglicherweise nicht ausreichend. Das kommt vor. Ergebnis: Wenn das System nicht das gewünschte! Ergebnis liefert. Dann ändern wir es. Was ist das für eine Sicht auf den Rechtsstaat?
zum Beitrag13.10.2024 , 14:07 Uhr
Das Problem in Ihrer Argumentation ist- neben dem Völkerrechtlichen (möglicher Völkermord, Verhältnismäßigkeit) ist, dass Israel sich die nächste Generation Feinde schafft. Hisbollah gäbe es nicht, wäre Israel nicht im Libanon einmarschiert. Das Mullah-Regime gäbe es nicht, wenn die USA nicht Mossadegh gestürzt hätten, der mit den Öleinnahmen soziale Probleme beseitigen wollte. Hamas gäbe es eventuell nicht, wenn man die PLO gestärkt und einen eigenen Staat gegeben hätte. Was aber sicher ist: Wenn Israel nicht alle umbringt, so wird es bei den Überlebenden Hass säen, der Generationen bestehen bleibt. Und das wird wiederum Israels Sicherheit beinträchtigen. Und noch eines: Wer hat Rabin ermordet, den Friedenspremier? Ach ja, ein radikaler Israeli. Auch das gehört zur Wahrheit dazu...
zum Beitrag12.10.2024 , 18:20 Uhr
Das Problem dabei ist: Für die Russen ist dies ein Krieg im Nachbarland, wo strategische Kerninteressen berührt sind. Für die Amis ist das ein Krieg "Irgendwo in Eurasien", so wie Vietnam, Irak, Afghanistan. Am Ende des Tages eben nicht Kuba oder Mexiko. Und wer Realist war, konnte dies schon sehen.
zum Beitrag11.10.2024 , 18:17 Uhr
Ich empfehle mal die Auflistung des Militärpotentials Russlands und des Westens. Russland ist deutlich unterlegen. Also spezialisiert sich Russland auf Feuerkraft/Artillerie. Und in so einem Krieg ist die Ukraine verdammt: Zu wenige Artillerie (auch weil der Westen das so nicht hat), zu wenige Menschen.
zum Beitrag03.10.2024 , 23:42 Uhr
Michael Roth...nun, ich traue ihm nicht mehr, seit er sagte, man hätte Putins Imperialismus schon im Georgienkrieg 2008 gesehen. Dabei wurde 2009 schon in einer EU-Untersuchung festgestellt, dass der georgische Nationalist Sakaschwili einfach mal in Ossetien einmarschieren wollte. Die Georgier wollten Abchasen und Osseten nicht zugestehen, was sie selbst für sich wollten (eigener Staat, die Wahl der Zugehörigkeit). www.faz.net/aktuel...onnen-1854145.html
Roth hätte dies wissen müssen. Daher halte ich ihn nicht gerade für sonderlich glaubwürdig.
zum Beitrag03.10.2024 , 23:39 Uhr
Das ist halt die andere Seite. Neben Realpolitikerin und wirklich Friedensinteressierten sind hier leider auch Leute unterwegs, für die Russland nichts falsch machen kann und immer der Gute ist, weil nicht die USA. Dass Großmächte allesamt unmoralisch agieren, wenn es um Sicherheitsinteressen geht, diese Erkenntnisse des Realismus (als Schule der Außenpolitik) und daher per se nicht sympathisch sind (im Gegensatz zu den Menschen eines Landes), geht leider unter.
zum Beitrag03.10.2024 , 23:09 Uhr
Man konnte heute in der Tagesschau Herrn Rutte in Kiew sehen. "Russland hat bei der NATO kein Veto-Recht". Es scheint also doch irgendwie um die NATO-Osterweiterung zu gehen. Und damit gäbe es relativ leicht eine Basis für Verhandlungen. Aber das interessiert Leute wie die hier genannten nicht. "Georgien" zeigt das? Nun, warum sollten Abchasier und Osseten nicht dasselbe Recht haben wie Georgier, nämlich einen eigenen Staat? Oder reden Sie vom 2008_Krieg, den GEORGIEN begann? Sagte damals die EU nach einer Untersuchung. www.faz.net/aktuel...onnen-1854145.html Aber hey, wen kümmern Fakten, wenn sie nicht ins Weltbild passen.
zum Beitrag01.10.2024 , 23:19 Uhr
Nun, niemand hat Israel gezwungen darauf so zu reagieren, wie es das getan hat. 41.500 Menschen tot, im Vergleich zu 1200 Menschen am 7. Oktober 23 und dessen Folgen. Das ist weit, weit jenseits der Verhältnismäßigkeit, vor allem weil darunter 12.300 Kinder sind, und das sind Monate alte Zahlen. Und niemand zwang Israel eine Attacke auf die Botschaft des Iran in Syrien zu fliegen. Niemand zwang Israel einen Mordanschlag im Iran zu machen. Von daher hat Netanjahu, ähnlich wie die Amerikaner nach 9/11 absolut über reagiert. Und eine eigene Agenda propagiert wie damals die Neocons. Und ich fürchte- fürchte wirklich sehr- dass Israel am Ende einen schlimmen Preis zahlen muss.
zum Beitrag26.09.2024 , 16:36 Uhr
Wir haben tatsächlich das Recht darüber zu entscheiden. Um eine Mitgliedschaft in NATO und EU darf die Ukraine sich bewerben, das ist ihr Recht. Wir haben aber das Recht zu entscheiden, ob wir die EU und die NATO erweitern wollen. Genauso wie Sie eine Aufnahme im Golfclub beantragen dürfen. Und der Golfclub kann dann entscheiden. Das Einfrieren. Nun, das muss die Ukraine wissen. Und wir müssen wissen, zu welchen Bedingungen wir einen Krieg unterstützen.
zum Beitrag26.09.2024 , 16:32 Uhr
Warum? Weil die Ukraine diese Gebiete militärisch nicht befreien kann, sonst hätten sie dies 2023 schon gemacht. Wenn der Krieg weitergeht, dann erobert Russland noch mehr Gebiete.
zum Beitrag25.09.2024 , 21:34 Uhr
Ein Vorschlag: Die Ukraine wird für immer neutral bleiben. Dafür werden die Grenzen de facto so eingefroren, wie sie sind. Wenn Putin nein sagt, können Sie immer noch Waffen liefern.
zum Beitrag23.09.2024 , 22:15 Uhr
Das Problem ist nicht der Preis, sondern mangelnde Differenzierung. 58 Euro, wenn man ordentlich verdient (dazu zähle ich mich), ist nicht viel. Hat man aber weniger oder eine große Familie ist es viel. Dafür bräuchte es Sozialtarife. Und mehr Jobticket-Angebote mit Förderung durch die Arbeitgeber als Pflicht. Aber vor allem sehe ich darin auch wieder die Dummheit der Politik. Motto: Für alles ist Geld da, aber nicht für die Entlastung der Inflationsgeplagten Bevölkerung. Ach ja, und man sendet das Signal: "So wichtig ist Klimaschutz auch wieder nicht".
zum Beitrag09.09.2024 , 21:09 Uhr
Was wir auch gemacht haben. Kosovokrieg, Irakkrieg, Drohnenkrieg, Lybienkrieg usw. Hören wir auf, mit der USA zu reden deshalb?
zum Beitrag09.09.2024 , 21:07 Uhr
Es kommt darauf an, was Sie bieten. Eine neutrale Ukraine? Minderheitenrechte für die Russen in der Ukraine aka Minsker Abkommen umsetzen? Wäre denkbar, dass sie reden.
zum Beitrag04.09.2024 , 21:16 Uhr
Ja, das habe ich schon öfter gehört. Faktencheck: Russland liegt beim BIP/Kopf Kaufkraftbereinigt bei Rang 60. Zwischen Griechenland und Bulgarien etwa. Kurz gesagt nennt man das "Schwellenland". Wenn sie nun aber 145 Millionen Russländer hochrechnen...
de.wikipedia.org/w...dsprodukt_pro_Kopf
zum Beitrag30.08.2024 , 12:18 Uhr
Kurz gesagt: Ein doppelter Gewinner der Wende (Freiheit und persönliche Prosperität) sagt den Leuten, die sich 20 Jahre mit sehr hoher Arbeitslosigkeit auseinander setzen mussten: "Heult leise, mir geht es doch gut!" Und was Fürsorge betrifft: Wäre es wirklich so schlimm, in einem Staat zu leben, der angesichts der Wohnungskrise 100 Milliarden in die Hand nimmt über 10 Jahre, um Sozialwohnungen und Studentenwohnheime zu bauen? Und was Demokratie betrifft sollte man diesem Herrn einmal Harald Schmidt entgegnen: "Entweder man akzeptiert den demokratischen Wahlausgang. Oder man macht Politik, die verhindert, dass die AfD so viel Prozente bekommt". Man möchte ihm zurufen: "Heul leise und mach bessere Politik".
zum Beitrag29.08.2024 , 01:19 Uhr
Warum sollte man nicht einfach über Steuern rangehen. Pro Liter Bier 1 Euro Alkoholsteuer. Pro Liter Wein 2 Euro Alkoholsteuer. Pro Liter Schnaps/Whiskey/Vodka 5 Euro Alkoholsteuer. Das sollte den Konsum grundlegender dämpfen.
zum Beitrag28.08.2024 , 00:41 Uhr
Ich frage mich, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Politik ein Jahr den Fischfang verbietet und die Fischer dafür finanziell entschädigt. Dann könnten sich die Bestände wieder erholen.
zum Beitrag28.08.2024 , 00:38 Uhr
Himmel, Herr Johnson kennt wohl keinen Krieg, den wir nicht kämpfen sollten. "Wir" haben Afghanistan niemandem zu geben. Das steht nur den Afghanen zu. Und die haben wohl sozusagen konkludent gehandelt, d.h. a) beschlossen, den Kampf gegen die Taliban nicht zu führen oder b) sich diesen anzuschließen. Und ja, wir hätten in Syrien militärisch intervenieren können. In Libyen haben wir den Diktator gestürzt. Folge: 10 Jahre Bürgerkrieg und viele "kleine Diktatoren". Und wir sollten unsere Rolle in Syrien nicht kleinreden. Der IS wurde erst möglich durch die Invasion im Irak 2003. Und wir haben Waffen geliefert. Herr Johnson scheint nicht zu lernen.
zum Beitrag26.08.2024 , 22:13 Uhr
Die FDP ist halt nicht nur Klientelpartei. Eigentlich müsste sie die Schuldenbremse kippen. Denn dann profitiert ihre Klientel doppelt: Sie bekommen Steuersenkungen. Und legen einen Teil in Staatsanleihen an und kassieren die Zinsen. Und marktwirtschaftlich hat Deutschland ein AAA-Rating. Die FDP müsste also Spielraum für Schulden sehen. Aber sie sind auch Ideologen. Und das ist die Tragik der FDP.
zum Beitrag26.08.2024 , 22:11 Uhr
Zwei Anmerkungen: - Kursk ist verglichen mit der gesamten Russischen Föderation eine kleine Oblast. Und davon hält die Ukraine einen kleinen Teil. Es ist nur PR, kein strategischer Erfolg - Irgendwann könnte Belarus angreifen. Aber derzeit haben sie einen viel einfacheren Zweck: Sie binden durch den bloßen Aufmarsch Kräfte der Ukraine. Ohne, dass es politisches Kapital und Menschenleben der Belarussen kostet. Diese Kräfte fehlen dann im Donbas. Und dort will Putin gerade die dritte Verteidigungslinie sprengen.
zum Beitrag26.08.2024 , 19:14 Uhr
Da sind wir mal eine Meinung. Leider sehen die Ölstaaten nicht, dass sie ideal wären als Ökostromanbieter. Die Saudis haben Wüstenflächen nahe dem Äquator. Ideale Solarflächen + Windparks. Russland hätte Ebenen für zehntausende Windräder, die teils Wasserstoff für den Export produzieren könnten.
zum Beitrag26.08.2024 , 19:07 Uhr
Zu Belarus: Ist einfach die billigste Art, die Ukraine zu schwächen. Wenn Belarus Truppen dahinschickt, muss die Ukraine auch welche haben, für den Fall, dass Belarus doch noch einmarschiert. Aber diese fehlen dann entweder in Kursk, vor allem aber im Donbas. Die Bombardements...die Ukrainer können einem sehr leid tun. Bis zum Winter dürfte die Stromversorgung kaum noch zu halten sein.
zum Beitrag25.08.2024 , 23:54 Uhr
Das Problem ist, was der Iran tun wird. Ich vergleiche das immer, was wir tun würden. Was würden die USA tun, wenn der Iran am Tag nach der Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten einen israelischen Anführer, der auf Staatsbesuch in den USA ist, umbringen würden?
zum Beitrag23.08.2024 , 21:37 Uhr
Als nun bald 20 Jahre langes Mitglied bei Amnesty bin ich entsetzt. Elementarste Menschenrechte sollen verletzt werden. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Ob man diese Kirche mag oder nicht oder ihre politischen Positionen schätzt. Bismarck hatte mal eine Kirchenkampf geführt, weil die Katholiken angeblich alle auf den Papst hörten. "Verbreitung russischer Narrative" als Straftat. Das hört sich für mich an wie aus finstersten McCarthy-Zeiten. Oder aus Zeiten der DDR. Da waren "westdeutsche Narrative" bestimmt auch strafbar. Oder in Russland 2022 ("Diffamierung der Armee"). Das ist so ein Gummiparagraph, dass es alles bedeuten kann. Jede Kritik. Theoretisch sogar offene Kriegsberichtserstattung. Die Ukraine ist im Donbas unter Druck? Russische Narrative. Aber ich bin mir sicher, hier im Forum wird es die üblichen Fanatiker geben, denen solche Menschenrechte egal sind, so lange sie nur Russen betreffen.
zum Beitrag22.08.2024 , 23:08 Uhr
Ich schätze das so ein: Indien denkt gar nicht daran, sich in einen Konflikt zwischen Russland und dem Westen auf irgendeiner Seite hineinziehen zu lassen. Seine Wirtschaft profitiert, weil sie da einspringt, wo westliche Sanktionen Lücken gerissen haben. Und wenn er am Ende als Vermittler Prestige gewinnen kann, dann gewinnt er noch mehr.
zum Beitrag21.08.2024 , 22:08 Uhr
Wünschenswert wäre es. Indessen hatten wir es wie im Artikel erwähnt 2016. Inhalte können eine Frau ins Weiße Haus bringen, so wie Obama damals. Nur auf die Frauenkarte zu setzen könnte eine böse Überraschung geben.
zum Beitrag21.08.2024 , 14:07 Uhr
Das Problem ist: Nach russischem Recht dürfen Wehrpflichtige nur im Kriegsfalle ins Ausland geschickt werden. Daher auch das rumgeeire mit der "Speziellen Militäroperation". Soll die Soldatenmütter beruhigen. ABER: IN Russland dürfen sie eingesetzt werden.
zum Beitrag21.08.2024 , 12:19 Uhr
Ich denke, man will es nicht so genau wissen. Dass Russland erst mit viel Mühe diese Röhren baut und dann sprengt wäre zwar hypothetisch möglich gewesen im Sinne eines Energiekrieges oder um Verwirrung zu stiften. Aber eher unwahrscheinlich. Daher bleiben die USA und die Osteuropäer (Ukraine, Polen, Balten) als absolute Gegner dieses Projekts. Im Kern also ein terroristischer Angriff unserer Verbündeten auf uns. Kein Wunder, dass man keinen Wunsch nach Aufklärung hat.
zum Beitrag20.08.2024 , 22:04 Uhr
Ich fasse es mal so zusammen: - 2021 verbietet Selensky Fernsehkanäle der (ostukrainischen) Opposition - Nach dem Kriegsbeginn 2022 verbietet Selensky gleich (ostukrainische) Oppositionsparteien - Dann tritt ein Sprachgesetz in Kraft, das die Ostukrainer, die oft russisch sprechen in ihrer Sprachfreiheit beeinträchtigen - Jetzt verbietet die Rada noch die wohl in der Ostukraine besonders starke Kirche Kurz gesagt: Es geht um Dominanz über all die Ostukrainer, die sich erdreisten, von der ukrainischen Leitkultur ("Armee, Sprache, Glaube") abzuweichen.
zum Beitrag20.08.2024 , 19:37 Uhr
Ich empfehle mal den Film "Der Staat gegen Fritz Bauer". Er zeigt, wie die alten Nazis in der Justiz blieben und die Nazijäger behinderten. Und den beschämenden Umgang mit Homosexuellen in den 60er-Jahren.
zum Beitrag20.08.2024 , 17:18 Uhr
Franziskus hat tatsächlich eine hohe Empathie. Sicher nicht für Staaten wie die Ukraine oder Russland. Aber für die Menschen!, die in diesem Krieg sterben. Daher hat er mehrfach versucht, zu vermitteln, hat seinen Kollegen in der Moskauer Kirche aufgefordert, sich für Frieden einzusetzen, hat bei der Rückkehr von Kindern in die Ukraine und beim Gefangenenaustausch vermittelt. Das mag vielleicht nicht den Idealen mancher liberaler Bellizisten entsprechen, die uns im "Endkampf" gegen den Autoritarismus sehen. Es ist aber das, was das Christentum gebietet. In der Bibel heißt es mehrfach: "Selig sind die, die Frieden stiften". Und vielleicht hat er auch einen Funken Realpolitik. Denn, wie es ein Oberst a.D. jüngst sagte: "Wir hatten Recht" ist keine gute Inschrift auf einem Grabstein.
zum Beitrag19.08.2024 , 00:17 Uhr
Haben Sie irgendeinen Beleg dafür? Oder ist das ähnlich wie "Bill Gates will uns allen einen Chip verpassen"?
zum Beitrag19.08.2024 , 00:16 Uhr
Wir sanieren unseren Staatshaushalt nicht "Auf Kosten der Ukraine", da diese sich in keiner Weise an den Kosten beteiligt. Der Krieg ist auch nicht "gegen Europa". Ich würde der taz hier einmal den wikipedia-Artikel "de.wikipedia.org/wiki/Europa" empfehlen. Russland ist Teil Europas. Ca. jeder 5. Europäer ist Russe (ca. 144/740 Millionen). Soviel journalistische und sprachliche Präzision sollte man schon erwarten.
zum Beitrag17.08.2024 , 19:52 Uhr
Zwei Probleme mit diesem Artikel: a) Aus welchem Grunde sollte Russland seine Panzer über die Oder schicken? Russland wollte mit Deutschland Handel treiben, Rohstoffe verkaufen und Güter einkaufen, die es braucht. b) Während ich jeden Soldaten respektiere. Unser Problem ist, dass wir nicht alles diplomatische Versuchen, bevor wir auf Krieg umschalten. Oder wir erfinden Kriegsgründe wie 2003 beim Überfall auf den Irak.
zum Beitrag16.08.2024 , 00:36 Uhr
Das Problem ist oft: Wenn die AfD irgendwas sinnvolles fordert (sagen wir: Ein Landesprogramm zur Sanierung von Schulen) hat man das Dilemma. Entweder ruckelt die Brandmauer. Oder die AfD kann sagen: "Oh, denen sind die Schüler egal".
zum Beitrag16.08.2024 , 00:34 Uhr
Nun, die Frage ist, ob es sinnvoll ist. Ich erinnere an die Sommeroffensive, den Krinky-Brückenkopf usw.
zum Beitrag16.08.2024 , 00:33 Uhr
Haben Sie einmal bedacht, wie die Reaktion der Russen sein wird? Putin muss keine Truppen aus dem Donbas abziehen, aber die Ukraine hat einige ihrer besten Truppen eingesetzt. Ergebnis: Im Donbas weicht die Ukraine langsam aber stetig zurück. Und die Truppen in Kursk: Das Territorium ist so klein, dass es kaum eine Rollen spielen dürfte. Lediglich dürften die Russen ebenfalls einen Puffer in Sumy einrichten.
zum Beitrag15.08.2024 , 11:54 Uhr
Ich muss der Kolumnistin Recht geben, mit einer Ausnahme: Es ist sinnvoll, solche Messer in der Öffentlichkeit zu verbieten. Einfach, weil dadurch möglicherweise auch nur ein Fall vermieden werden kann. Und niemand braucht mehr als ein Schweizer Taschenmesser im Alltag, außer, sagen wir, Handwerker auf dem Weg zur Baustelle im Zug. Das gesagt: Wir müssen tatsächlich an die Ursachen ran. Da dies aber Geld kostet (Schuldenbremse!) glaube ich, wird es erstmal nichts.
zum Beitrag14.08.2024 , 19:06 Uhr
Nun, ich antworte mal auf die konkrete Situation bezogen. Ich frage mich immer, wie wir in vergleichbarer Situation reagiert hätten. Sagen wir, der Iran hätte einen US-Verbündeten bei der Amtseinführung des US-Präsidenten 2020 ermordet, auf US-Territorium. Sagen wir, vorher hätte der Iran zwei US-Generäle in der Botschaft der USA in Israel getötet. Wie würden die USA reagieren?
zum Beitrag14.08.2024 , 19:04 Uhr
Hier dazu eine Darstellung. de.wikipedia.org/wiki/Judentum_im_Iran
zum Beitrag11.08.2024 , 22:56 Uhr
Inwiefern hat dies "Putin in Bedrängnis" gebracht Ihrer Meinung nach, wenn ich fragen darf? Muss Putin sich aus der Ukraine zurückziehen? Muss Putin Angst haben, deswegen gestürzt zu werden? Muss Putin so viele Truppen aus der Ukraine abziehen, dass seine Front in der Ukraine kollabiert? Muss Putin wegen ein paar Dörfern in Russland um Frieden bitten?
zum Beitrag11.08.2024 , 19:48 Uhr
Nun, ich nenne das "nach Strohhalmen greifen". Ich erinnere an die "Krinky-Operation". Ein Brückenkopf auf der Ostseite des Dnjepr, nahe bei der Krim. War ein Desaster. Die "große Sommeroffensive", all die Leos, die die Wende bringen sollten. Die Attacken auf Belgorod hatten wir auch schon. Die Russen haben Truppen herangebracht und sitzen nun nördlich von Charkiw in einer Pufferzone. Das könnte wieder passieren. Auch den qm-Vergleich sehe ich kritisch. Der Unterschied zwischen beiden Operationen ist: Russland greift Positionen an, die seit 8-10 Jahren ausgebaut werden. Gehalten werden sie von der Masse der ukrainischen Armee. Die Ukraine marschiert in nicht gesicherte Positionen ein, wo relativ wenige Truppen standen. Die Frage ist: Hat Moskau Reserven, die es dorthin schicken kann? Da Russland- im Gegensatz zur Ukraine - erst eine Zwangsmobilisierung hatte, wäre es gut möglich, dass die Russen diese Reserven haben. Aber bei der Größe des Landes dauert vieles eben länger.
zum Beitrag09.08.2024 , 19:59 Uhr
Es ist eine Schande, dass die CDU als Familienpartei das will. Wir sollten es sehen wie Frankreich: Essen als Kulturgut zu erlernen ist Teil der Schule. Daher muss gutes Essen aufgetischt werden. So viel kann das nicht kosten.
zum Beitrag09.08.2024 , 12:00 Uhr
Nun, Oberst Reisner spricht ja immer vom Informationskrieg. Militärisch hat dies eventuell die Auswirkung, dass die Russen Truppen vom Donbas nach Kursk schicken müssen. Aber die Ukraine verbraucht wertvolle Reserven. Ich sage mal: Tatsächlich eher im Informationsraum ein Sieg. Schätze aber mal, dass Russland noch eine Eskalation finden wird. Beispielsweise eine Offensive auf Sumy.
zum Beitrag08.08.2024 , 22:34 Uhr
Es zeigt, wie schwierig die Lage der Ukraine ist. Um Oberst Reisner zu zitieren: Informationskrieg. Nach Bachmuth gab es das Eindringen in Richtung Belgorod. Hat die Nachrichten überlagert. Jetzt das. Gegeben, dass Russland nur im europäischen Bereich fast so viele Fläche hat wie die gesamte EU, ist das nicht viel. Ich bin gespannt, wie Russland reagiert.
zum Beitrag07.08.2024 , 23:11 Uhr
Die EU-Richtlinien sind auch demokratisch zwischen Kommission, Parlament und Staaten verhandelt worden. Die Exekutive muss sich an Recht und Gesetz halten. Die Grundrechte kommender Generationen sind einzuhalten, durch alle Gewalten.
zum Beitrag07.08.2024 , 22:18 Uhr
Ich denke mal, dass es so ist wie früher: - Bachmuth fällt (Schlimme Nachricht). - Ukraine greift in Belgorod an (überlagernde Nachricht) So ist es schon ein paar Mal geschehen. Schlechte Aussichten an der Front wurden durch spektakuläre aber militärisch fragwürdige Aktionen übertönt. Informationskrieg, wie Oberst Reisner immer sagt.
zum Beitrag06.08.2024 , 23:01 Uhr
Als Ergänzung zu meinem Kommentar: Ich würde bedingte Solidarität fordern. Also: Ja, wir helfen Dir. Aber unter klaren Bedingungen.
zum Beitrag06.08.2024 , 22:51 Uhr
Oder Kamala Harris, die nach Bidens Rückzug die naheliegende Wahl war. Oder Lyndon B. Johnson, der nach Kennedys Ermordung Präsi wurde. Oder Biden, der erst VP wurde und dann Präsident. Oder Al Gore, "Mister Klima", der eigentlich hätte Präsident werden sollten.
zum Beitrag06.08.2024 , 22:50 Uhr
Das erinnert an Obama: Eher ein Außenseiter in Washington, dazu vom Namen und ethnischer Herkunft sicher nicht der "übliche" Präsident sucht sich als Vize Biden, der genau der "weiße alte Mann" ist, den die Wähler immer wieder als Präsident hatten. Harris ist hier wirklich clever, zumal es ja auch um die Swing States des Mittleren Westens geht.
zum Beitrag06.08.2024 , 11:54 Uhr
Warum sollte Frieden "pro-russisch" sein? Es ist die Ukraine, die gerade am Verlieren ist, eine Ortschaft nach der anderen. Es ist die Ukraine, die gerade einen demographischen Kollaps erlebt. Es ist die Ukraine, die so verwüstet wird, dass es hunderte Milliarden braucht, sie wieder aufzubauen. Es ist die Ukraine, die immer weitere Gebiete verliert, wenn der Krieg weitergeht. Man könnte also sagen: Krieg ist Pro-Russisch.
zum Beitrag02.08.2024 , 16:45 Uhr
Nur eine Anmerkung dazu: Das Opfer dieses Auftragsmords war ein gesuchter Terrorist. Nun gelten Menschenrechte auch für diese. Und strafrechtlich war die Sache klar. Indessen sollte der Westen sich vor allzu moralischer Selbstgerechtigkeit hüten. Die USA haben Quassem Suleymani und Bin Laden und buchstäblich dutzende Andere als Terroristen liquidieren lassen (Drohnenattacken). Israel gerade ebenfalls einen im Iran. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
zum Beitrag01.08.2024 , 01:50 Uhr
Nun, das Problem ist, dass Israel nicht im Krieg mit dem Iran ist. Daher kann es keinen Militärschlag auf Teheran machen. Oder auf Syrien. Jedenfalls nicht mit Völkerrecht argumentieren. Ich verweise mal auf den Tiergarten-Mord. Der ermordete war auch radikaler Islamist und laut Moskau Terrorist. Dennoch hatte Moskau kein Recht, diesen auf Deutschem Boden ermorden zu lassen.
zum Beitrag01.08.2024 , 01:44 Uhr
Während die ermordeten sicher widerliche Typen waren...der Westen sieht sich immer als Hüter des Völkerrechts. Einen Menschen durch Militärschlag in einem Drittstaat zu töten ist, glaube ich, nicht mit Völkerrecht vereinbar. Das war schon mit dem iranischen General in Damaskus so. Der Westen macht sich also mal wieder unglaubwürdig. Motto: "Ein Völkerrecht für uns, eines für die anderen". Und ich fürchte, die Hamas hat eine ganz einfache Möglichkeit zu reagieren: Sie könnte eine Geisel umbringen.
zum Beitrag30.07.2024 , 22:11 Uhr
Können Sie diese "Unterstützung" anhand von Quellen belegen? Oder ist das so eine gefühlte Wahrheit?
zum Beitrag29.07.2024 , 23:38 Uhr
Nun, zu den Tatsachen: Hier Amnesty 2019. www.amnesty.de/inf...ht-unter-kontrolle
zum Beitrag29.07.2024 , 19:11 Uhr
Austerität ist das Düngemittel, auf dem Feld des Rechtsextremismus.
zum Beitrag29.07.2024 , 11:48 Uhr
Ich würde die Liste abschaffen und zu einem reinen Einstimmen-Modell gehen. Man wählt Partei und Wahlkreise in einem. Für die Zahl der Sitze gilt Verhältniswahlrecht. Für die Frage wer die bekommt: Je besser im Wahlkreis abgeschnitten wird, desto weiter oben steht ein Kandidat bei der Frage, wer den Sitz bekommt. Heißt: Die Kreisverbände erhalten mehr Macht, die Parteiführungen deutlich weniger. Man könnte auch zwei Kandidaten/-innen für jeden Wahlkreis aufstellen pro Partei. Dann entscheidet der Wähler, wen er haben will.
zum Beitrag29.07.2024 , 11:44 Uhr
Ich würde das differenzierter sehen. Der Punkt stimmt generell, dass es abgeschafft werden sollte. ABER: Es kann auch soziale Umstände geben, die ein Splitting sinnvoll machen. Einmal, wenn die Kinder sehr klein sind und einer/eine zu Hause bleiben muss. Wenn einer/eine nicht arbeiten kann. Besser wäre es, das Splitting zu beschränken. D.h. es darf maximal einen Vorteil von 3000 Euro/Jahr bringen. Hilft dann den Härtefällen, dem Zahnarzt mit Hausfrau kaum noch.
zum Beitrag29.07.2024 , 00:26 Uhr
Es ist sogar noch irrer. Die Bahn hat keinen Aktienkurs, weil sie nie an die Börse ging (damals wegen Finanzkrise). Der Bund hält 100% der Anteile.
zum Beitrag29.07.2024 , 00:26 Uhr
Die Deutsche Bahn ließe sich nur retten, wenn mindestens Netz und Kartenvertrieb verstaatlicht würden. Dann wären die Länder für den Nahverkehr und der Bund für die Fernverkehrsstrecken zuständig. Der Rest in eine gGmbH ohne Gewinnerzielungsabsicht.
zum Beitrag25.07.2024 , 17:14 Uhr
Ich hatte mal irgendwo gelesen, dass vor allem seit wir Branntweine machen können, Alkohol immer problematischer wurde. Wir müssten halt sinnvoll agieren und Steuern zum Steuern nutzen. Zuckersteuer auf zugesetzten Zucker in Getränken ebenso einführen wie eine Alkoholsteuer für alles, was mehr als Alkohol als Wein hat. Würde den Konsum drücken.
zum Beitrag24.07.2024 , 16:58 Uhr
Dazu möchte ich Ihnen George F. Kennan zitieren. Der schrieb in einem offenen Brief an Clinton zur NATO-Osterweiterung, diese würde u.a. "die militaristischen, antiwestlichen und nationalistischen Stimmungen in Russland entflammen". Vielleicht sollte man verstehen, dass Militarismus Militarismus fördert und sich auf beiden Seiten aufschaukeln kann.
zum Beitrag24.07.2024 , 16:52 Uhr
Wieso sprechen sie von antieuropäischer Politik? Frieden war die Gründungsmission Europas. Und es war nicht nur "mit den netten Leuten". Immerhin hatte Gründungsmitglied Deutschland gerade erst den 2. Weltkrieg begonnen und Holocaust sowie diverse andere Massenmorde in Europa begonnen. Von daher sehe ich Orban- den ich sonst kritisch sehe, auch wenn er nun mal die Wahl der Ungarn ist - in seiner Reise als echten Europäer. Sondieren kann man mal. Schlimmstenfalls kommt nichts bei raus.
zum Beitrag15.07.2024 , 10:17 Uhr
Es wäre so einfach und die FDP könnte es noch als Steuersenkung und Vereinfachung darstellen. Die Pendlerpauschale als Pauschale geben. 2000 Euro für jeden, egal wie weit er pendelt. Heißt: Ich belohne die, welche nahe an die Arbeit ziehen. Und wer wirklich pendeln muss (pflegebedürftige Eltern, aber kein Job im Dorf), der wird nicht bestraft.
zum Beitrag15.07.2024 , 09:45 Uhr
Sie sprechen gerade den Punkt an, es gibt keine logisch nachvollziehbare Entscheidung mehr. Menschen wie Robert werden abgeschoben (oder der Azubi einer bayerischen Berufsschule). Es wäre sowohl für Deutschland gut, ihn zu behalten- eine Fachkraft mehr, wie auch menschlich - er ist halt eine "displaced person", die irgendein Land braucht, um sich da niederzulassen. Warum nicht das, wo er schon immer problemlos lebt?
zum Beitrag15.07.2024 , 09:42 Uhr
Die Deutschen haben "die anderen" Massenverbrechen der Nazis nie richtig aufgearbeitet. Neben dem Holocaust gab es eben noch den Massenmord an Sinti und Roma, den Behinderten und eben den slawischen Völkern, v.a. Polens und der Sowjetunion. Dass man einen Menschen einer dieser Volksgruppe nun abschiebt, die immer noch diskriminiert wird, ist vor geschichtlichem Hintergrund widerlich. Und dass man hier einen Menschen abschiebt, der "alles richtig" gemacht hat, niemals kriminell war, Schule, Ausbildung, alles gemacht hat. Das ist doch absolut absurd und ein Versagen der Politik, ein rationales Einwanderungsrecht zu schaffen.
zum Beitrag08.07.2024 , 23:45 Uhr
Geld für den Krieg ist da. Geld für Arme Menschen und für eine Wohnungsbauoffensive nicht. Die Ampelminister sind "Wahlwerber des Monats". Für die AfD.
zum Beitrag07.07.2024 , 21:34 Uhr
Ja, mit wem sonst wollen Sie verhandeln? Dem Weihnachtsmann? Ich bin immer wieder über den absoluten Mangel an Realismus gerade in der taz schockiert. Was wären die Alternativen? Isolation- hat nicht funktioniert. Wirtschaftskrieg- hat nicht funktioniert. Militär - hat nicht funktioniert, wird eher schlechter. Was bleibt also außer Diplomatie?
zum Beitrag03.07.2024 , 14:17 Uhr
Da Orban auch auf den BRICS-Gipfeln ist, gehe ich davon aus, dass er das Putin schon gesagt hat. Indessen: Hier Putin: www.zdf.de/nachric...andlungen-100.html Hier Selensky: www.tagesspiegel.d...putin-8711455.html Das ist m.W. noch in Kraft, dieses Dekret.
zum Beitrag03.07.2024 , 14:15 Uhr
Nun, zu Täter und Opfer hat ein Oberst a.D. einen klugen Spruch gesagt: "Es ist keine gute Inschrift, wenn auf dem Grabstein steht: Wir hatten Recht". Orban ist Realpolitiker. Er muss schauen, wo die Schnittmenge von "Wünschenswert" und "Realistisch erreichbar" ist. Er weiß, dass Putin das nicht einfach abziehen wird, nur weil das irgendwer fordert. Und er weiß, dass die Zeit nicht für die Ukraine arbeitet (Mangel an Soldaten). Daher wird sich die Position der Ukraine tendenziell eher verschlechtern. Was wäre daher realistisch betrachtet ein wünschenswertes und ein machbares Ziel? Gespräche, mit dem Ziel, Leben zu retten und die Position der Ukraine nicht noch weiter zu schwächen. Putin hat dies öffentlich gesagt, dass er bereit wäre (unter Bedingungen). Gut, ein Realist weiß, dass die Forderungen, mit denen man in Verhandlungen geht, nicht die sind, die am Ende übrig bleiben.
zum Beitrag02.07.2024 , 15:29 Uhr
Nun, das Problem ist a) Die Verhältnismäßigkeit der von Ihnen gewünschten Strafen. Da sehe ich grundsätzliche Menschenrechtliche Bedenken. b) Im Grunde versuchen die Sanktionen etwas, was sich nicht durchsetzen lässt, schon gar nicht bei einem großen Land wie Russland. Sie müssten nicht nur jeden Erstverkauf überwachen, sondern auch jeden Weiterverkauf. Und das nicht nur für militärische, sondern auch Dual Use-Güter (Motto: Schraube einen Chip aus dem Laptop und in eine Rakete). Dann dürften Sie also nichts mehr in Länder verkaufen, die mit Russland Handel treiben. Und auch nicht mehr in Länder, die mit diesen Ländern Handel treiben. Oder die mit diesen Ländern Handel treiben, die mit Ländern Handel treiben, die mit Russland Handel treiben. Also eigentlich mit niemandem mehr. Und dann haben sie nur den legalen Handel ausgetrocknet. Und mit Gold (das die Russen fördern) lässt sich sicher gut schwarz handeln.
zum Beitrag29.06.2024 , 15:20 Uhr
Die Leute haben den Doppelpack aus Wohnungspreis- und Energieinflation erlebt. Wenn man jetzt noch kürzt, dann hoffe ich nur, dass mehr Stimmen zum BSW gehen als zur AfD.
zum Beitrag26.06.2024 , 20:37 Uhr
Das Schienennetz muss sofort verstaatlicht werden. Ausbau muss im Grundgesetz geregelt werden als Teil der Daseinsvorsorge. Dann braucht es keine Trassengebühren. Und die Bahn - der Betrieb- muss ein gGmbH werden.
zum Beitrag26.06.2024 , 20:34 Uhr
Warum keine Osteuropäerin wie Kallas? Vielleicht, weil wir den 3. Weltkrieg vermeiden wollen. Gegen Kallas wirkt unsere Außenministerin wie eine Diplomatin, die versucht, durch Interessensausgleich Frieden zu schaffen.
zum Beitrag26.06.2024 , 12:18 Uhr
Die FDP ist bereit, unsere Demokratie und unser Überleben (Klimaschutz) auf dem Altar der Austerität bzw. der Marktradikalität zu opfern. Da fällt mir nichts mehr ein.
zum Beitrag26.06.2024 , 10:16 Uhr
Ich begreife unsere Regierung nicht. Wir müssten den Klimawandel als Kriegswirtschaft angehen. 200 Milliarden Investitionen pro Jahr durch den Staat, 30 Jahre lang.
zum Beitrag25.06.2024 , 20:49 Uhr
Sie können sich eine Wärmepumpe einbauen und noch eine Solaranlage mit Speicher aufs Dach packen. Und schon heizen Sie relativ stark Erneuerbar.
zum Beitrag25.06.2024 , 20:47 Uhr
Oder anders ausgedrückt: Das Volk, der Lümmel soll nicht abstimmen über essentielle Dinge. Die Ukraine in die EU zu nehmen würde diese massiv verändern. Sollte gut überlegt werden.
zum Beitrag25.06.2024 , 10:04 Uhr
Dazu: ich denke auch, wir stehen eher 1914. Das Buch "Die Schlafwandler" liest sich wie heute: - Die Idee, dass "der Andere" einem nur Böses will auf allen Seiten - Die Idee, man müsse mal so richtig deutlich sprechen und harte Kante zeigen. Damals wie heute.
zum Beitrag24.06.2024 , 22:13 Uhr
Meine Befürchtung ist eher: Wir erhalten einen schlechteren Frieden als wir 2021 hätten bekommen können zum Preis von Hunderttausenden Toten. Wobei mir wirklich egal ist, ob Ukrainer, Russe, Tschetschene, Freiwilliger aus dem Westen oder sonst wer. Keiner verdient es zu sterben.
zum Beitrag24.06.2024 , 22:11 Uhr
Sie vergessen Stoltenberg, Merkel, Peter-Scholl-Latour, George F. Kennan, Prof. Stephen Walt, William Burns sowie die 40 Unterzeichner hier. Unter anderem der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion und Robert McNamara. www.blaetter.de/au...storischem-ausmass
zum Beitrag24.06.2024 , 22:09 Uhr
1. Haben Sie die letzten 30 Jahre ohne Nachrichten verbracht. Die NATO erweitert sich seit Mitte der 90er. Und auch in die Ukraine. Wenn Sie mir nicht glauben, dann vielleicht Selensky: Die Ukraine ist de facto-NATO-Mitglied. www.zeit.de/politi...ilung-solidaritaet 3. Nicht alles, was nicht in Ihr Weltbild passt, ist russische Desinformation. Es gibt seit den 90ern! ständige, sowohl russische wie westliche Warnungen, dass die NATO-Osterweiterung die Russen provozieren würde. Ein Beispiel hier: www.blaetter.de/au...storischem-ausmass 2. , 4. Niemand bezweifelt das. Die Frage ist, wie man ihn dazu bringt. Und "Nur Waffen liefern" hat es bisher nicht so gebracht, oder? 5. Ja, das ist passiert. 2022 in Butscha, vor allem. Welche Massaker passieren denn aktuell? Und wenn diese passierten, hätten die Amerikaner sicher Sattelitenaufnahmen. Und glauben Sie, dass Frieden oder Krieg weiteren Massakern besser vorbeugt?
zum Beitrag24.06.2024 , 18:16 Uhr
Das ist doch kein Fussballspiel, wo man für "Team Putin" oder "Team Selensky" ist. Man kann auch einfach bei den jungen Männern sein, die aus der Ukraine fliehen oder sich verstecken, weil sie nicht an der Front verheizt werden wollen. Man kann einfach bei den Soldaten auf beiden Seiten sein und sich sagen: "Striche auf der Landkarte oder ideologische Fragen sind kein einziges dieser Leben wert". Oder bei den Zivilisten, die sterben, wenn Dörfer den Besitzer wechseln. Sie sehen, weder Putin noch Selensky noch Biden oder Trump spielen hier eine Rolle. Und wenn man durch einen Stopp der NATO-Osterweiterung Frieden erkaufen könnte. Dann ist das den Versuch wert. Waffen kann man immer noch liefern, wenn das nicht klappt. Wenn man aber nur Waffen liefert und es doch um die NATO ging. Dann wird Putin die Ukraine vernichten, damit sie nicht in die NATO kann. Wie auch immer: Einen Versuch ist es wert, wenn es Leben rettet.
zum Beitrag24.06.2024 , 18:10 Uhr
Sie vergessen einen: NATO-Generalsekretär Stoltenberg: www.swissinfo.ch/g...ommt-mehr/48656506
zum Beitrag24.06.2024 , 11:30 Uhr
Oder: Massive Investitionen in Wohnungsbau und Erneuerbare Energien. Das, was Joe Biden machte.
zum Beitrag24.06.2024 , 11:30 Uhr
Ich habe einmal einen klugen Satz gelesen: Die Stimmen an die Rechtspopulisten sind keine Absage an Europa, sondern an eine Kürzungspolitik, die den Leute das Leben abschnürt.
zum Beitrag19.06.2024 , 11:06 Uhr
Zu George W. Bushs Neocon-Agenda gehört aber auch, die Ukraine in die NATO zu bringen (1), (2) um die US-Vorherrschaft zu sichern. Die Kündigung von ABM (3), dem wohl wichtigsten Abrüstungsvertrag mit Russland sowie (4) den Aufbau von Raketenschilden in Osteuropa. Alles Schritte, die zur Vorgeschichte dieses Krieges gehören. Und ich freue mich schon auf die Kommentare, dass der Westen ja nie irgendwas falsch gemacht hat.
(1)www.dw.com/de/ukra...er-nato/a-60727097 (2)www.foreignaffairs...eostrategy-eurasia (3) www.dw.com/de/usa-...m-vertrag/a-354882 (4)www.spiegel.de/pol...utin-a-486022.html
zum Beitrag18.06.2024 , 15:01 Uhr
Dazu wäre es gut möglich, dass hier ein Theaterstück sowohl für die Weltbühne wie auch für das heimische Publikum orchestriert wird: Medwedew ist nach außen der "Bad Cop" bzw. "verrückter Kampfhund", der am liebsten alles umwerfen und die Ukraine bis zur polnischen Grenze erobern will. Dagegen wirkt Putin dann als relativ gesehen mäßiger und vernünftigerer "Good Cop". Und Putin könnte in Verhandlungen darauf verweisen, wie hoch der Druck von Leuten wie Medwedew ist.
Nach innen soll Putin die Mitte eher beruhigen, während Medwedew mit harter Rethorik die äußerste Rechte (Dugin, Eurasianisten, Ultranationalisten) ruhig stellt.
Von daher vermute ich hier eher "Role Play".
zum Beitrag18.06.2024 , 12:19 Uhr
Nun, es müsste unser Anliegen sein, die Achse Moskau-Peking-Teheran-Pjöngjang nicht immer stärker zu festigen. Aber wir tun das Gegenteil. Und der Westen kann viel. Aber man sollte sich seine Schlachten sorgsam aussuchen.
zum Beitrag18.06.2024 , 12:17 Uhr
Nun, wenn man aber die Chance hat auf das Verkehrsministerium (wo nicht nur viel CO2 zu senken ist, sondern auch viel Budget von Straße auf Schiene lenkbar wäre) und Außenministerium nimmt, der schlägt der Klimabewegung ins Gesicht.
zum Beitrag16.06.2024 , 15:43 Uhr
Eine sogenannte "Schuldenbremse" (an sich schon ein irreführendes Wort, denn des einen Schulden sind des anderen Forderungen/Guthaben) ist in Zeiten des Klimawandels schlichtweg suizidal.
zum Beitrag16.06.2024 , 15:29 Uhr
Was könnte helfen? - 200 Milliardenfonds für Klimaschutz bis 2030 einfordern (finanziert durch Anleihen ohne Laufzeitende, d.h. nur Zinsen sind zu zahlen) - 100 Milliardenfonds für Wohnungsbau (denn Wohnen ist das soziale Thema unserer Zeit) - Frieden: In der Ukraine Waffenlieferungen mit echter Bereitschaft kombinieren, über eine neutrale Ukraine (aber in der EU) zu verhandeln, wenn dafür Frieden rauskommt. Ist das ideal? Nein, aber ein besseres Ergebnis als 10 Jahre Krieg. - Personen müssen zur Botschaft passen. Ich kann keine Klimawahl mit einer Außenpolitikerin machen. Ich brauche jemanden, der aus dem Bereich Verkehrs- und oder Energiewende kommt. Sorry für Baerbock, aber Klima ist halt wichtiger. Damit hätten wir schonmal viel gewonnen.
zum Beitrag16.06.2024 , 11:26 Uhr
Da wäre langfristig zu tun: Ausbau von Politik und Geschichte an den Schulen. Dabei weniger nutzloses wissen (ich musste mal rechnen, wie nach verschiedenen Verfahren Bruchteile von Sitzen bei Kommunalwahlen verteilt werden), sondern mehr Wissen um Demokratie und Diktatur. Um die aktuellen Themen und Debatten. Hintergrundwissen dazu. Kurzfristig: Der AfD Wasser abgraben durch massive Investitionsprogramme, v.a. Wohnen.
zum Beitrag16.06.2024 , 11:13 Uhr
a) Was wäre, wenn Nordkorea während einer Invasion Taiwans an der Grenze Südkoreas aufmarschiert? Dann müsste ggf. die USA reagieren. Nur ein Beispiel. b) Auf Taiwan würde ja gekämpft werden, sofern die Chinesen landen, oder? Und um die Landung zu verhindern, müsste man z.B. Artillerie haben, oder? HIMARS wären sicherlich für Taiwan super, um landende Angreifer am Strand oder Landungsboote zu treffen? c) Wir liefern auch ATACAMS, Storm Shadows und ganz viel Luftabwehr. GENAU DAS, was Taiwan im Falle eines Krieges braucht. Meine Schwester ist Feinmechanikerin. Diese Raketen sind High-Tech, die sie nicht am Fließband herstellen können.
zum Beitrag16.06.2024 , 11:08 Uhr
Nun, Frieden kommt aus Verhandlungen, wobei ich die Kombination aus echten Verhandlungen (v.a. über die NATO) und Waffenlieferungen erfolgsversprechend halte. Doppelstrategien und Neutralität waren schon im Kalten Krieg erfolgreiche Strategien.
Zu Ihrem Taurus-Argument. Laut Oberst Reisner kann Russland ca. 100 Marschflugkörper abschießen. Es hat die Ukraine nicht aus dem Krieg katapultiert. Was jetzt "einige wenige Taurus" schaffen sollen? Und Sie denken, die Russen lernen nicht. Man kann Waffendepots zum Beispiel dezentralisieren. Oder Attrappen bauen. Nur mal eine Idee. Flughäfen. Haben Sie eine Idee wie viele Flughäfen die Russen in einem so riesigen Land haben? Glauben Sie, ein paar wenige Taurus würden die Luftwaffe der Russen zerstören? Ach ja, Taurus...glauben Sie nicht, die Russen würden gegen die Flugplätze der Ukraine vorgehen, von wo Taurus-Flugzeuge starten? Oder direkt alle diese Raketen auf die Lieferungen von Taurus konzentrieren?
zum Beitrag16.06.2024 , 10:55 Uhr
Ich würde es andersherum denken: Ein gutes Angebot macht die Nachfrage. Warum nicht eine Schwelle von 2000 Einwohnern festlegen. Dann ist ein Bahnhof zu machen. Und ja, die Idee mit Neubaugebieten finde ich toll.
zum Beitrag15.06.2024 , 15:12 Uhr
Oberst Reisner ist skeptischer, was die lange Frist angeht, als sie hier darstellen (Manpower, Energienetz). Denys Davydov ist Ukrainer und gehört wie Bühler oder DSM zu den pro-ukrainischen Kommentatoren. Dafür gibt es mit Weeb Union, Makronomist und History Legends oder dem Nato-Chef-Miliätär a.D. Kujat auch neutrale und mehr zweifelnde Quellen. Und bitte, 1938 ist nicht die einzige denkbare historische Parallele (Figuren wie Hitler sind historisch die extreme Ausnahme). Denken Sie eher mal an die Kuba-Krise, den NATO-Doppelbeschluss oder auch einfach, wie der Kalte Krieg beendet wurde.
zum Beitrag15.06.2024 , 15:08 Uhr
Dem würde ich unter drei Umständen zustimmen: 1. Die Menschen haben die Wahl. Die Ukraine aber hat keine Wahlen mehr (Kriegsrecht!), keine freie Presse mehr (Kriegsrecht!) und die Menschen dürften frei entscheiden oder ausreisen oder die Wehrpflicht verweigern. Dürfen sie aber nicht (Kriegsrecht!). 2. Sie kämpfen mit Ihrem Geld und Gerät 3. Sie bauen Ihr Land selbst wieder auf Wenn Sie 1 nicht haben, dann kann von "will verteidigen" keine Rede sein. Wenn sie 2 und 3 nicht haben, dann müssen sie sich fragen, was geht.
zum Beitrag15.06.2024 , 14:11 Uhr
Ich möchte hier Oberst a.D. Richter zitieren: "Wir waren im Recht ist eine schlechte Inschrift auf einem Grabstein". Das trifft die Lage der Ukraine sehr gut. Da kann man noch so rummäkeln, dass in einem Aufruf das nicht nochmal explizit steht, was jeder weiß und niemand bezweifelt (dass dies der Ukraine Land raubt). Wenn man aber keine Mittel hat, diesen Krieg zu gewinnen, DANN: - Sollte man lieber Leben retten. Die Ukraine - eh eine schrumpfende Nation- wird lebende Menschen brauchen. Keine toten Helden. - Sollte man einsehen, dass auch in der Ukraine viele junge Menschen lieber fliehen oder sich verstecken, als tote Helden an der Front zu werden - Und ja, auch die Umweltfrage kann man stellen. - Und ja, es kann schwierig sein. Aber nehmen wir Putin doch beim Wort: Neutrale Ukraine, dafür Frieden in den jetzigen Kontrollgrenzen. Das wäre weniger, als er gerade fordert. Aber mehr, als die Ukraine in zwei Jahren noch hätte. Fazit: Tendenziell wird die Ukraine eher noch mehr Land verlieren. Und dazu der Rest immer mehr kaputt und entvölkert werden.Und Putin ist mir egal, genauso wie Selensky oder all die mächtigen Menschen. Wenn ich eine Seite nehme, dann die der "Kleinen Leute
zum Beitrag15.06.2024 , 11:43 Uhr
Wie wäre es mit: "Wir liefern Waffen, bieten Putin aber an: Keine weitere NATO-Osterweiterung, weder direkt noch de facto." Dahinter könnte sich dann als Kompromiss ein großer Teil der Bevölkerung sammeln. Oder: "Wir machen Klimaschutz. Dafür nimmt der Transformationsfonds 500 Milliarden Euro auf. Klimaschutz durch Investitionen Der CO2-Preis steig stetig, wird aber jährlich oder halbjährlich ausgeglichen durch Klimageld". Auch dahinter könnte sich eine Mehrheit sammeln.
zum Beitrag15.06.2024 , 11:37 Uhr
Solche Dinge höre ich auch immer über Russland. War für Russland sogar explizites Ziel der Politik (www.foreignaffairs...ostrategy-eurasia). Jetzt China. Und nicht zuletzt die USA ("Rote" gegen "Blaue" Staaten). So etwas ist historisch geschehen, gerade in China. Aber genau deshalb sind diese Staaten sehr darauf bedacht, dass dies nicht mehr passiert. Siehe: Wunschdenken.
zum Beitrag14.06.2024 , 19:52 Uhr
Richtig ist, der Ukraine durch den Winter zu helfen. Und ja, Aufträge für Deutsche Firmen sind nett, Wirtschaft ist ja auch ein Kreislauf. Wichtiger ist: Auch Deutschland könnte (und konnte in der Vergangenheit) Hilfe brauchen. Also sollte man helfen, wo man kann. Falsch ist die Idee, dass man ein Land von der Größe der Ukraine mit Luftabwehr so leicht schützen kann. Die Ukraine ist nach Russland (europäischer Teil) der zweitgrößte Flächenstaat Europas. Patriots usw. sind Hightech-Waffen. Zwei pro Ziel (laut Oberst Reisner) nötig für einen Flugkörper. Die Russen können im Monat (auch hier: Oberst Reisner) 100 Raketen bauen. Und dazu Schwärme billiger Drohnen. Und Flugzeuge mit FLAP 1500 (also umgebauten "Dummen" Bomben). Kurz: Nur eine Sache kann die Ukraine schützen. Und das ist Frieden.
zum Beitrag14.06.2024 , 19:43 Uhr
Man kann es auch so sehen: Die NATO - und speziell die USA - leert ihre Arsenale im Ukrainekrieg. Die Ukraine - von wo aus man tief nach Zentralasien Macht projetzieren kann (vgl. Brzesinski, "The Great Chessboard") geht kaputt und fällt als Basis der USA aus, die NATO wird durch den Tod vieler Ukrainer (die ja potentielle NATO-Mitglied sind) geschwächt. Ebenso schwächt sich Europa im Sanktionskrieg mit Russland. Ein Zusammengehen Russlands mit dem Westen gegen China (Balancing Coalition) wird für immer unmöglich. Derweil wird auch Russland demographisch geschwächt und China bekommt billige Ressourcen. Kurz: China ist der Gewinner des Ukraine-Kriegs und muss nicht einmal etwas dafür tun.
zum Beitrag12.06.2024 , 21:10 Uhr
Dazu sollte man auch noch daran erinnern, dass Palmer in Tübingen als Parteiloser in der ersten Runde alle besiegt hat, in der OB-Wahl. Und Kretschmann hat erstmals seit über 50 Jahren einen Wechsel hinsichtlich Parteien im MP-Sessel gebracht in BW. Indessen Anna-Lena Baerbock: Elfmeter verschossen, 2021, gegen extrem schwache Kandidaten (Scholz, Laschet). Und vermutlich wundern sich die Bundesgrünen immer noch, wieso das so ist. Bodenständigkeit, nah an den Menschen, Bescheidenheit, Pragmatismus. So kann man die Menschen auch von einer idealistischen Agenda überzeugen.
zum Beitrag12.06.2024 , 08:19 Uhr
Um für Investoren sicher zu sein, dazu bräuchte es zwei Dinge (wenn man davon ausgeht, dass diese im Westen, fern der Front eingesetzt werden) 1. Eine verlässliche Energieversorgung 2. Eine sichere Luftabwehr Hier wird die Größe der Ukraine (im Vergleich zu Israel beispielsweise) zu einem Hindernis. Zudem ist das Problem, dass die Russen mit hunderten billigen Drohnen teure Hightech-Abwehrraketen neutralisieren, die man eben dennoch abfangen muss. Die Rechnung geht nicht auf.
zum Beitrag12.06.2024 , 08:13 Uhr
Einer der Gründungsväter der USA, ich glaube John Adams, sagte einmal, keine Demokratie kann einen Zustand dauerhafter Kriegsführung überleben. Wir erleben gerade das. Denn wer nicht 100% auf Linie ist, der ist in dieser Logik eben pro (setze hier den Feind ein, der gerade aktuell ist) und damit ein Verräter.
zum Beitrag11.06.2024 , 22:00 Uhr
Ruhe in Frieden. Hätte die CDU zehn solcher Politiker mehr gehabt, so wäre heute der Klimaschutz viel weiter. Diese Generation wird fehlen.
zum Beitrag11.06.2024 , 21:50 Uhr
Ja, die Ukrainer haben dasselbe Geburtsrecht auf die EU wie alle Europäer. Grundsätzlich. Aber Ich verstehe nicht, was an "Ukraine in der EU und NATO" etwas sein soll, dass wir erhoffen sollen. Strategisch ist es für uns besser, die Ukraine als neutralen Puffer zwischen NATO und Russland zu haben. Soviel zur NATO. EU? Ein Land, das sehr groß, aber das ÄRMSTE Europas ist. Es würde ein Fass ohne Boden werden. Und bei der Korruption würde viel versickern. Vor einem Beitritt müssten Jahrzehnte der Vorbereitung sein, bis die Ukraine reif wäre.
zum Beitrag09.06.2024 , 21:09 Uhr
Der Lehrerverband sollte lieber konstruktiv arbeiten. Die Jungen müssen in der Schule Wahlrecht lernen, den Wahlomat bedienen usw. Dafür ist Schule da.
zum Beitrag09.06.2024 , 00:14 Uhr
ganz Ihrer Meinung, aber noch mehr: Zugesetzter Zucker sollte besteuert werden.
zum Beitrag07.06.2024 , 21:46 Uhr
Wäre sicherlich extrem sinnvoll. Ich liebe meine Lebensmittelampel, warum nicht auch eine Klimaampel? Wobei es noch mehr bräuchte. Warum Fleisch usw. nicht mit 19% Umsatzsteuer besteuern. Und dafür pflanzliche Lebensmittel mi 0% besteuern.
zum Beitrag04.06.2024 , 23:54 Uhr
Zuckersteuer sollte auf alles sein, was zugesetzter Zucker ist. Also klar, wenn ich mir Orangensaft oder Datteln kaufe, das ist natürlicher Zucker. Aber wenn man Zucker in Pizza, Getränke oder sogar Tomatensauce packen muss...bäh, Zuckersteuer her.
zum Beitrag04.06.2024 , 23:18 Uhr
Nun, ich bin normalerweise sehr für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mein Opa stammt aus Bessarabien, meine Oma aus dem Sudetenland und beide mussten sich hier was Neues aufbauen. Betonung auf: Aufbauen. Solche Menschen kann man gerne aufnehmen, auch aus dem Irak, Afghanistan oder woher auch immer. Aber keine Leute, die andere abstechen. Und solche Leute sollten wir immer abschieben. Wenn es sein muss, dann eben am Flughafen Kabul abgeben. Eine Abschiebung hätte das Problem gelöst. Kein Täter = Keine Tat. Logisch, oder? Er wäre bei Seinesgleichen (radikalen Islamisten) gewesen. Und der Polizist wäre noch am Leben. Ein Abschiebung hätte am 18. Geburtstag passieren können. Und im Zweifel ist das die Kosten wert für den Steuerzahler. Sagen wir, die Abschiebung kostet 12.000 Euro. Das ist ein geringer Preis für ein gerettetes Leben.
zum Beitrag04.06.2024 , 23:13 Uhr
Richtig: Vorbeugende Projekte sind immer besser. Und sollten besser finanziert werden. Beruf, Verein, Freunde, Integration und seelische Gesundheit sind die beste Vorbeugung gegen Extremismus. Falsch: Nur die Menschenrechte des einen beachten. Die Menschenrechte des einen hören da aus, wo die des anderen beginnen. Wenn man einen Gefährder oder Schwerkriminellen abschiebt, dann schützt man die Menschenrechte aller anderen. Und die Rechte von Opfern sollten höher stehen als die von Tätern. Kurzum: Wenn einer meint, wie die Taliban anders Denkende töten zu können, dann sollte man diesen Menschen doch gleich zu seinesgleichen bringen.
zum Beitrag03.06.2024 , 21:57 Uhr
Nun, eigentlich wollten sie vor allem- siehe Istanbul - eine neutrale Ukraine. Und ja, Menschen gehen mit Maximalforderungen in eine Verhandlung. Was am Ende herauskommt, muss nicht immer das sein, was beschlossen wird. Und im Kern braucht Putin weder den Segen der Ukraine, um diese Gebiete zu kontrollieren. Und warum sollte er, wenn er die Ukraine neutral gestellt hat, "weitermachen und töten?". Im Gegenteil, die Russen haben historisch immer echte Neutralität respektiert, siehe Finnland und Österreich.
Und Frieden ohne Putin: Da müssten sie ihn "im Felde besiegen". Danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.
zum Beitrag02.06.2024 , 16:41 Uhr
Sorry, aber: Ein flüchtig gesetzter Like ist etwas Anderes als eine wissenschaftliche Ausarbeitung. Und es ist auch keine "Empfehlung" eines Inhalts. Sondern eben die Aussage: Ich mag den Inhalt. Und hier kann Flüchtigkeit durchaus passiert sein.
zum Beitrag01.06.2024 , 14:55 Uhr
Zum Thema Frieden hat Oberst a.D. Richter sinngemäß einen schönen Satz gesagt: "´Wir waren im Recht´ ist kein sinnvoller Satz auf einem Grabstein". Und wenn man das nicht verstehen will oder kann, der ist verloren.
zum Beitrag31.05.2024 , 21:38 Uhr
Hier wird etwas verdreht: Nicht der Frieden würde die Ukraine zwingen, auf Territorien zu verzichten. Sondern die Realität auf dem Schlachtfeld. Seit Oktober 2022- also seit die Russen wirklich mobilisiert haben- geht es für die Ukrainer fast nur rückwärts, die Gegenoffensive scheiterte brachial. Russland kann Land halten, ob es das anerkannt macht oder nicht, kann ihnen egal sein. So lange sie die Kontrolle haben, ist es de facto Russland, ob der Westen das Land auf Ukraine-Landkarten einzeichnet oder nicht. Und wenn man JETZT Frieden schließt, dann hat die Ukrainer WENIGER Land verloren, als wenn man in zwei Jahren Frieden schließt. Bis dahin dürfte sehr viel MEHR LAND verloren gehen UND es sind weniger Leben verloren.
zum Beitrag29.05.2024 , 20:17 Uhr
Das Fazit ist so falsch, dass ich nur den Kopf schütteln kann. Sicher, Putin will seine Ziele so oder so erreichen, das stimmt. Putins Verhalten hat nichts mit dem Westen zu tun? Es gibt mindestens 4 Gegenbeispiele.
1. Obwohl die Ukraine 2014 am Verlieren war, hat Putin durch Merkels Druck das Minsker Abkommen unterschrieben. Das hat zu 8 Jahren halbwegs Frieden (im Vergleich zu nach 2/2022) geführt. 2. Putin ist in der Ukraine einmarschiert, nachdem der Westen es ablehnte, über eine neutrale Ukraine zu verhandeln. Gut, man kann der Meinung sein, dass das nur "Vorwand schaffen war". de.euronews.com/my...ato-kein-vetorecht 3. Putin hat nach dem Erfolg der Gegenoffensive mobilisiert und General Surovikin ernannt. Das ist direkte Folge der westlichen Bewaffnung (Ringtäusche) und der Gegenoffensive. 4. Putin hat direkt nach den Angriffen auf die Kertsch-Brücke angefangen, die Ukrainische Energieinfrastruktur beschießen zu lassen.
zum Beitrag28.05.2024 , 23:14 Uhr
Ja, für Brzesisnky war 1997 die Ukraine der Schlüssel, die Russen zu erledigen. Jetzt ist es die Existenzfrage für Europa (zu dem seltsamerweise Russland nie zu gehören scheint). Und ich würde sagen: Es ist wie Vietnam, Afghanistan und Irak...eine Blase, die irgendwann platzen wird. Und die einzigen Verlierer werden die Menschen in der Ukraine sein. Und das ist eine Tragödie.
zum Beitrag28.05.2024 , 22:54 Uhr
Das Problem mit der Verhandlungsposition: Laut Gen. Milley war das Optimum Oktober 2022. Seitdem wird die Ukraine immer schwächer. Gegenoffensiven scheitern, Infrastruktur wird zerstört, Soldaten sterben oder werden schwer verwundet, Festungen wie Bachmuth und Avdievka, seit 2014 mühevoll ausgebaut, fallen. Daher würde eine kluge Politik zwei Dinge tun: 1. Die Ukraine noch einmal bewaffnen, aber defensiv aufgestellt UND GLEICHZEITIG 2. Verhandeln über die Istanbul-Formel: Ukraine wird Teil der EU, aber nicht der NATO. Das KÖNNTE die Ukraine noch retten. Vielleicht.
zum Beitrag28.05.2024 , 00:42 Uhr
Es waren dieselben Länder, die übrigens ganz vorne dabei waren, als es um den Irakkrieg ging. Sie bauchen vielleicht keine Belehrungen, wir aber von diesen Menschen auch nicht.
zum Beitrag27.05.2024 , 00:08 Uhr
1. Kennedy hat eine kluge Doppelstrategie gemacht. Blockade (NICHT INVASION) und VERHANDELN. Hätte Kennedy nicht sinnvoll verhandelt, dann wären wir beide tot. 2. Seltsam, dass Sie genauso argumentieren wie Putin mit der Ukraine: Wenn ich nicht unverzagt handle, dann gäbe es bald einen US-Militärhafen und Atomwaffen in der Ukraine.
zum Beitrag27.05.2024 , 00:03 Uhr
Es geht nicht darum, ob Russland sich "beschweren" darf oder welches moralisches Recht es hat. Es geht einfach darum, wie Russland REAGIEREN kann. Ein paar Beispiele? - Einsatz taktischer Atomwaffen - Endgültige Zerstörung der Kraftwerke der Ukraine (Winter...) - Flächenbombardements gegen Lwiw oder Kiew wie im 2. Weltkrieg
zum Beitrag26.05.2024 , 19:49 Uhr
Und wie wollen Sie dies machen? Den Seeweg? Dann sind sie offiziell im Krieg. Oder den Landweg? Können Sie machen, wäre dann aber ohne große Auswirkung auf die Ukraine.
zum Beitrag26.05.2024 , 19:48 Uhr
Äh, ich würde Ihnen wirklich mal raten, diverse neutrale Militärblogger zu schauen. Die Russen rekrutieren ständig mehr Leute. Und haben einen Zweck: Die ukrainische Front auszudünnen. Ja, 30.000 Mann sind nichts, um Charkiw zu erobern. Aber eben auch nichts, das die Ukrainer ignorieren können. Daher müssen sie woanders Leute abziehen. Da, wo die Festungen jahrelang ausgebaut wurden. Schauen Sie, das ist wie beim Boxen, wenn einer links antäuscht.
zum Beitrag26.05.2024 , 13:18 Uhr
Ein großes Problem ist, dass der Westen Standards, für die der Westen Jahrhunderte brauchte, an Staaten anlegt, die einerseits historisch ganz anders sich entwickelt haben und eben ggf. noch Jahrhunderte brauchen werden, um gleiche Standards zu bekommen. Und anstatt diesen Prozess als Freunde zu unterstützen, ergehen wir uns im "Virtue Signaling", das eher schädlich ist.
zum Beitrag26.05.2024 , 12:08 Uhr
Der ganze Krieg ist ein einziger, verrückter Wahnsinn.
zum Beitrag25.05.2024 , 13:02 Uhr
Was ich nicht verstehe: Wie soll eine Wahl weniger frei werden, wenn westliches Geld registriert werden muss? Letztlich sagt doch der Artikel: Westliches Geld bestimmt die Wahlen mit. Ohne westliches Geld wird es schwieriger, ein pro-westliches Ergebnis zu bekommen. Wir reden hier von einem souveränen Land. Sollte westliches Geld überhaupt in die Wahlen eingreifen?
zum Beitrag23.05.2024 , 11:19 Uhr
Ich wäre dafür, dass die EU eine Steuer von 2% auf alle Einkünfte über eine Millionen erheben darf. Und 2% auf alle Vermögen über 30 Millionen Euro. Dann kann die EU sich leichter finanzieren. Und es gibt weniger Ausweicheffekte, weil man nicht schnell nach Luxemburg umziehen kann, um sich die Steuern zu sparen.
zum Beitrag22.05.2024 , 21:33 Uhr
Nun, so kann man nur argumentieren, wenn man meint, die Welt ist Schwarz-Weiß. Die Hamas ist ein winziger Bruchteil der Palästinenser und hat Ihren Wahlsieg 2006 wohl auch der Mischung aus Korruption der Fatah und sozialer Wohltätigkeit zu verdanken. Seitdem regiert sie diktatorisch. Die Palästinenser haben ebenso einen Staat verdient wie die Israelis. Nur auf dieser Basis kann man jemals hoffen, dass es Frieden geben wird. Was ist ihre Alternative?
zum Beitrag22.05.2024 , 14:28 Uhr
Das ist nur noch widerlich. Im Kern sollte sie ihn verklagen, Schadensersatz sollte sehr, sehr hoch sein, vor allem, wenn er Ihren Arbeitgeber und Wohnort nennt.
zum Beitrag21.05.2024 , 19:18 Uhr
Das wird eben NICHT gleichgesetzt. Die Strafbefehle lauten jeweils anders. Aber ein Kriegsverbrechen ist ein Kriegsverbrechen. Auch in Notwehr darf ich die Verhältnismäßigkeit nicht außer acht lassen.
zum Beitrag21.05.2024 , 18:23 Uhr
Dazu ein Punkt: Was haben Sie den Leuten für Ihr Opfer zu bieten? Der Krieg wird weder verhindert noch behindert. Putin hat einfach andere Abnehmer gefunden. Kurz gesagt: Das ist so, als ob sie aus Protest gegen Putins Einmarsch jeden Monat 500 Euro verbrennen. Und das soll sinnvoll sein?
zum Beitrag21.05.2024 , 16:36 Uhr
Baerbocks Besuche erscheinen mir immer mehr wie verzweifelte Symbolpolitik. Sie hat versucht, Russland diplomatisch zu isolieren. Fehlgeschlagen. Sie hat versucht, "Russland zu ruinieren" durch Sanktionen. Fehlgeschlagen. Dann die "Leos", die ganz, ganz bestimmt den Sieg bringen. Fehlgeschlagen. Jetzt kratzt sie an Luftverteidigung zusammen, was es irgendwo noch gibt. Wobei, wer den Experten zuhört, sieht, dass die Russen unsere Hightech-Luftabwehr mit Masse von Billigdrohnen leer schießen lassen, um dann mit Raketen und Gleitbomben die Ziele zu zerstören. Baerbock ist eine Illusionistin. Wenn sie nun den "Sieg" beschwört, müsste man fragen: "Wie? Mit welchen Truppen und Waffen?". Die Frage ist nur, ob sie sich selbst Illusionen macht oder ob sie die Illusion für das außen- den Wähler - aufrecht erhalten will. Das Problem mit Illusionen ist, dass sie irgendwann platzen.
zum Beitrag21.05.2024 , 12:57 Uhr
Das ist etwas, was ich niemals verstehen werde. WIR sind für UNSERE Ortskräfte verantwortlich. Hätten wir einen Funken Anstand, würden wir alles tun, um sie herauszuholen.
zum Beitrag21.05.2024 , 12:26 Uhr
Ich würde dazu ein Teils/Teils antworten müssen. JA, Täter und Opfer gehören nicht in dieselbe Kategorie. JA, Israel hat das Recht und die Pflicht! sich gegen Angriffe auf seine Bürger zu wehren. Indessen muss auch Notwehr dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen. Ich erwähne hier mal die Reaktion von Golda Meir auf München. Sie hat den Mossad geschickt und die Drahtzieher starben. Das war verhältnismäßig. Jedes einzelne Hamas-Mitglied mit einer Klingen-Drohne zu töten wäre völlig verständlich gewesen. ABER: Auch für den Angegriffenen gilt, dass er sich an humanitäres Völkerrecht zu halten hat. Dieses ist in der Haager Landkriegsordnung, der UN-Charta und der Genfer Konvention niedergelegt.
zum Beitrag21.05.2024 , 11:58 Uhr
Ich kann Ihren Standpunkt emotional gut nachvollziehen. Indessen ist Ethik in der Realität komplizierter. Ich würde es mal so sagen: Das bezweifelt niemand. Aber ich denke, ich kann kein Gespräch führen, wenn ich mich erstmal von allem distanzieren muss oder alles erwähnen muss, was Böses getan wird. Der Punkt ist hier Realpolitik. Die Welt ist komplizierter. KEIN Röhren-Gas zu kaufen hat den Krieg weder behindert noch verzögert. ABER: Unsere anderen Lieferanten, Katar (Jemenkrieg, zumindest am Anfang) und die USA (Drohnenkrieg, Irakkrieg, Afghanistankrieg, Libyenkrieg) sind/waren auch an Kriegen beteiligt. Biden war Pro-Irakkrieg, nebenbei. Und LNG ist naturgemäß schlechter für das CO2, weil Kühlung und Transport aufwendig. Das wiederum ist kriminell gegenüber den Menschen im Globalen Süden. Noch schlimmer wird es, wenn man Kohle verheizt als Ausgleich. Anders gesagt: Um Putin marginal weh zu tun, schaden wir den Menschen im globalen Süden durch verschärften Klimawandel. Aus Prinzip.
zum Beitrag20.05.2024 , 11:28 Uhr
Ich würde eher von "Krisenmüden" Menschen sprechen. Ordnung in die Migration bringen ist da attraktive. Massiv investieren in den Wohnungsbau. Wäre auch mal was. Man könnte auch von "Kriegsmüden" sprechen. Wir sind seit 1999 nur ein Jahr nicht im Krieg gewesen: 2000. Der Kosovo-Krieg. Der ewige Krieg in Afghanistan. Der Drohnenkrieg auch von deutschem Boden aus (Ramstein). Die ganzen Kriege unserer Verbündeten (Irak, Libyen, Syrien). Jetzt der de facto-Stellvertreter-Krieg mit Russland. Man könnte auch "Hypemüde" sagen: Kinder brauchen keine Laptops in der Grundschule.
zum Beitrag18.05.2024 , 19:44 Uhr
Nun, wir sollten einfach einen Teil des Waldes stillegen und machen lassen. Das würde schon viel helfen.
zum Beitrag18.05.2024 , 19:41 Uhr
Wobei hier auch seltsame Zusammenhänge geschaffen werden. Richtig: Putin bereitet sich auf einen langen Abnutzungskrieg vor. Fragwürdige Folgerung: Das bedeutet, dass Diplomatie sinnlos ist. Kann man so sehen. Aber man kann es auch so sehen: Putin hält sich beides offen, frei nach Sun Tzu, weil er bei beiden Möglichkeiten gewinnt. Will der Westen reden- und bietet eine neutrale Ukraine an, kann er Frieden schließen. Das wäre schon in Istanbul zumindest möglich gewesen. Warum sollte er? Weil er sein Hauptkriegsziel ohne weitere Verluste erreicht. Siehe: www.welt.de/politi...enden-koennen.html. Will der Westen nicht reden- dann kann Putin weitermachen und wird in den nächsten 2-3 Jahren die Ukraine in einen Rumpfstaat verwandelt haben, dass es egal ist, was der Rest macht. Kurzum: Man sollte nichts ausschließen. Und ein Versuch schadet nichts, im Gegenteil. Wenn Putin eine neutrale Ukraine ablehnen würde, so wäre die Situation klar: Man KANN nicht mit Putin verhandeln, egal, was man anbietet. Heute wissen wir nicht, was geschehen wäre, weil wir es abgelehnt haben: de.euronews.com/my...ato-kein-vetorecht
zum Beitrag18.05.2024 , 19:31 Uhr
Ich weiß, dass passt nicht ins übliche Schwarz-Weiß-Malerei. Aber Fakten sind nun einmal Fakten: Die Georgier wollten für sich Unabhängigkeit von Russland. Immerhin sind sie eine eigene Ethnie. Und das ist halt Demokratie. Allerdings wollten Sie dieselbe Demokratie nicht den Abchasen und Südosseten zugestehen, die irgendwann von irgendwelchen Diktatoren in der UdSSR Georgien zugeschlagen wurden. Das waren die Kriege der 90er. de.wikipedia.org/w...Abchasischer_Krieg de.wikipedia.org/w...dossetischer_Krieg
2008 wollte dann der Ultranationalist Sakaschwilli wieder diese beiden Völker unterwerfen. Und marschierte ein. Und die Russen haben die Südosseten und Abchasier unter ihren Schutz gestellt. Und gegen die Georgier verteidigt. www.spiegel.de/pol...uege-a-652441.html
zum Beitrag18.05.2024 , 19:16 Uhr
Äh, that is not what the west found out. Georgia did start the war of 2008. www.spiegel.de/pol...uege-a-652441.html
And yes, Abchasiens declared their independence and THEN Georgia marched in. "Am 23. Juli 1992 erklärte die autonome Republik Abchasien ihre Unabhängigkeit. Schon nach kurzer Zeit kam es zu steigenden Spannungen zwischen Abchasien und Georgien. In der Nacht vom 13. auf den 14. August 1992 überschritten georgische Truppen die Grenze zu Abchasien und begründeten dies damit, georgische Staatsvertreter befreien zu wollen. " de.wikipedia.org/w...Abchasischer_Krieg
And additionally, is it so difficult to understand that not only Georgiens, but also Abchasiens want their own state?
zum Beitrag18.05.2024 , 15:16 Uhr
Ich weiß, dass passt nicht ins Narrativ, dass Georgien und die Ukraine immer nur die Opfer waren. Aber ich poste es mal und hoffe, der Kommentar wird genehmigt. Ich glaube, dass Politik mit den Fakten anfangen muss.
Russland hat nicht "einfach mal so" georgisches Staatsgebiet besetzt. Die Georgier wollten nur den Abchasen mit Waffengewalt verweigern, was sie selbst für sich in Anspruch nahmen: Einen eigenen Staat für ihre Ethnie. Ähnlich Südossetien. de.wikipedia.org/w...Abchasischer_Krieg de.wikipedia.org/w...dossetischer_Krieg
2009 wollte der Ultranationalist Sakaschwilli diese zurückerobern: www.faz.net/aktuel...onnen-1854145.html
zum Beitrag15.05.2024 , 21:53 Uhr
Wir bräuchten einen Verein, der Wald kauft, um ihn brachliegen zu lassen.
zum Beitrag15.05.2024 , 21:52 Uhr
Jetzt mal eine strategische und Verantwortungsethische Anmerkung: Die Kombi China (Manpower) und Russland (Ressourcen & Land) ist für den Westen wirklich gefährlich. Nixon hat große Anstrengungen unternommen, China von der UdSSR zu lösen. Die Frage ist, warum betreibt der Westen eine Politik, die beide zusammentreibt? Es macht für mich keinen strategischen Sinn.
zum Beitrag15.05.2024 , 21:36 Uhr
Wie wäre es, wenn der Arbeitsminister als Präsident bei einem unentschieden die entscheidende Stimme hat?
zum Beitrag15.05.2024 , 21:34 Uhr
Aus Chinas Sicht ist die Sache eindeutig: 1. Sie bekommen billige Rohstoffe. Das heißt: Praktisch ein Stück Wohlstand geschenkt. Warum sollten sie das ablehnen? 2. Der Grund, warum die USA die Ukraine in der NATO haben wollen hat Brzesinsky schon 1997 geschrieben: Um Macht tief nach Eurasien hinein projezieren zu können. Daran hat China kein Interesse. 3. Die Chinesen sind nicht blöd. Sie wissen, dass die Amis sie als Rivalen niederhalten wollen. Warum sollten sie den Amis helfen, um dann die nächsten zu sein nach den Russen? 4. Die Chinesen, wie die Inder, wie die Brasilianer usw. haben durchaus zur Kenntnis genommen, dass die NATO 2021 jede Verhandlung über die NATO-Osterweiterung abgelehnt hat.de.euronews.com/my...ato-kein-vetorecht Kurzum: Wenn die NATO nicht alles tut, den Krieg zu beenden oder zu verhindern. Warum sollten die Chinesen?
zum Beitrag15.05.2024 , 21:07 Uhr
Die Polizeigewalt ist widerlich. Indessen ist ein Register für ausländische NGOs nichts Böses. Warum sollte niemand sagen müssen: "Finanziert von Gazprom" oder "Finanziert vom US-State Departement" oder "Finanziert von Ärzte ohne Grenzen"? Ist Transparenz. Es KANN missbraucht werden. Muss aber nicht. Auch die USA haben solch eine Pflicht, sich zu registrieren. Wobei es so ist, dass die KO legal die Wahlen gewonnen hat. Von daher scheint nicht "Die Mehrheit" immer gegen sie zu sein. Sie haben sich 2012, 2016 und 2020 die Wahl gesichert. 2020: "Internationale Beobachter schätzten die Wahlen als insgesamt frei ein, auch wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei." Von daher ist der "Diktaturvorwurf" erstmal schon seltsam. Auch die Präsidentschaftswahl verlief wohl recht frei. de.wikipedia.org/w...l_in_Georgien_2020
zum Beitrag15.05.2024 , 09:53 Uhr
Unmenschlich wegen der kranken Frau. Und auch noch Dumm: 1. Zwei Soldaten weniger im Krieg 2. Zwei Arbeitskräfte gegen den Fachkräftemangel, eine dritte auf dem Weg.
zum Beitrag15.05.2024 , 09:31 Uhr
Kann man noch irgendwem unsere Flüchtlingspolitik logisch erklären? Zwei Leute, die arbeiten können, eine Gymnasiastin und dazu ein Fall von schwerem sozialem Härtefall. Leute, die vor dem Kriegsdienst fliehen und die wir gut gebrauchen könnten? Deren Asyl die russische Militärmaschine schwächen würde? Und die werden abgeschoben aufgrund einer kleineren bürokratischen Sache wie einem VISUM für Spanien? Gaga trifft es nicht einmal annähernd. Ich kann mir das höchstens so erklären, dass rot-grün das Kirchenasyl (ist ja Kirche) und auch Russen schlicht nicht mag (sind ja Russen).
zum Beitrag14.05.2024 , 12:33 Uhr
Putin, immer Putin. Im Kern kann keiner genau wissen, was Putin genau vorhat (außer, dass er vier Oblaste in der Ukraine + die Krim annektieren will und keine NATO in der Ukraine haben will, siehe Istanbul). Der Rest sind Spekulationen. Ich höre immer das Baltikum, daher die NATO. Warum nicht Kasachstan, da leben viele Russen und es gibt viele Rohstoffe? Warum überhaupt irgendwas außerhalb der Ukraine? Ich meine, wenn man annimmt, es ging um die NATO in der Ukraine. Dann wird er danach aufhören. Wenn man annimmt, es ging um sein mythisches "Russen, Ukrainer und Belarussen sind ein Volk", dann wird er nach der Ukraine aufhören, weil Balten und Polen eben NICHT dazu gehören. Georgien hätte er schon 2008 erobern können. Hat er aber nicht.
zum Beitrag13.05.2024 , 22:40 Uhr
Erde an Grüne: Das Verkehrsministerium ist wichtiger als das Außenministerium.
zum Beitrag13.05.2024 , 15:43 Uhr
Nun, wer die AfD bekämpfen will, der sollte einen indirekten Ansatz machen. Die letzten 7-8 Jahre war z.B. die Wohnungskrise eine Grundlage schwelender Unzufriedenheit. Würde der Staat hier massiv investieren, so würde es ein wenig das "Gift" aus dem System nehmen. Und so der AfD den Nährboden entziehen.
zum Beitrag13.05.2024 , 13:42 Uhr
Umgekehrt. Die Wirtschaft ist die Basis für den Krieg in der Ukraine. In einem Abnutzungskrieg bestimmt v.a. die "Königin des Schlachtfelds", die Artillerie, wer gewinnt. Und wer mehr Raketen, Gleitbomben und Artilleriemunition produziert und an die Front bringt, gewinnt.
zum Beitrag13.05.2024 , 13:39 Uhr
Nein, es "wissen nicht alle". Eigentlich WISSEN wir nur, dass Putin die Ostukraine erobern will. Und auch hier SPEKULIEREN wir nur, was er vorhat, abgesehen von den vier Oblasten, die er SICHER erobern will. Wir wissen NICHT, ob er weitermacht. Wir wissen NICHT, ob er überhaupt die gesamte Ukraine will. Wir wissen NICHT, ob er das Baltikum will oder warum er das wollen sollte. Er könnte genauso nach Hause gehen, wenn er eine neutrale Ukraine hat (das WISSEN wir, dass das in Istanbul verhandelt wurde), er könnte Kasachstan annektieren versuchen oder die Mongolei oder gar nichts. WISSEN tun wir NICHTS, weil KEINER von uns Putin in den Kopf schauen kann.
zum Beitrag11.05.2024 , 00:55 Uhr
Das ist etwas, das der Westen verstehen sollte: Es wird IMMER genügend Arme geben, die sich als Söldner zur Verfügung stellen, so lange Putin Geld hat. Und wenn es keine Nepalesen sind, dann vielleicht Menschen aus Afrika. Oder Kim braucht Geld und leiht Putin 100.000 Mann aus.
zum Beitrag07.05.2024 , 16:50 Uhr
Ich möchte hier einmal daran erinnern, dass General Mark Milley (hoffe, ich habe ihn richtig geschrieben) im Herbst 2022 sinngemäß sagte: "Die Ukraine hat geschafft, was man sinnvollerweise erwarten darf. Nutzt diese relative Stärke für Verhandlungen". Damals wurde er ausgebuht und musste zurückrudern. Seitdem läuft es für die Russen besser und besser. Warum sollten die Russen (aus ihrer Sicht) verhandeln, wenn sie gewinnen und der Westen sagt, dass sie nicht einmal Istanbul- also eine neutrale Ukraine- bekommen? Auch China, dessen Westlichste Provinz gar nicht so weit weg ist von Donezk (es kommen dann nur noch ein wenig schmaler Streifen Russland und Kasachstan), hat sicher auch kein Interesse an US-Basen im Donbas. Von daher: Wenn man reden will, muss man Anreize schaffen. Warum nicht: Waffen liefern, eingraben, aber über Neutralität verhandeln?
zum Beitrag07.05.2024 , 15:48 Uhr
Vielleicht sollte man sich auch mal klar machen, dass 100% Liberalismus auch wieder zu Extremen neigt. Wir haben dem Liberalismus sowohl demokratische Grenzen aufgezeigt wie auch soziale und ethische Grenzen aufgezeigt. Das macht den Liberalismus für mich nicht schlechter, sondern eher besser. Und gerade der Liberalismus hat eben nicht nur die Sonnenseite, die wir alle schätzen (Meinungsfreiheit, Toleranz, Minderheitenschutz, Individualität , Pluralismus u.v.m.), sondern auch eine negative Seite (wirtschaftliche Ungleichheit, Rücksichtslosigkeit gegenüber der Natur und den Mitmenschen, siehe z.B. Liberale Haltungen zum Tempolimit, die fanatische Überzeugung im Recht zu sein, Gesinnungsschnüffelei, ob auch wirklich alle gute Freiheitliche sind usw.).
zum Beitrag06.05.2024 , 22:20 Uhr
Der Punkt ist relativ einfach: Nukleare Drohgebärden dienen dazu, eine westliche Intervention abzuschrecken. Das war schon zu Beginn des Krieges so. Einsetzen wird er sie nur, wenn er verzweifelt ist, also falls die Ukrainer gewinnen.
zum Beitrag06.05.2024 , 14:44 Uhr
Eigentlich eine Binse. Die Vollzeitstelle wurde eigentlich dadurch ermöglich, zumindest bei Familien, dass entweder die Haushaltsarbeit externalisiert wurde (z.B. durch Haushaltshilfen) oder aber, dass diese Arbeit von der Partnerin gemacht wurde, die dann - wenn die Kinder etwas älter sind- auch gerne ein "Zubrot" in Teilzeit verdienen kann. Eine echte Gleichberechtigung gäbe es, wenn beide tatsächlich sowas wie eine 30-Stunden-Woche hätten. Dann würden beide genügend verdienen. Aber auch genug Zeit und Kraft haben, um den Haushalt zu teilen.
zum Beitrag05.05.2024 , 12:43 Uhr
In vielen Punkten muss ich der Autorin recht geben, im Militarismus, der sich ausbreitet. Und dass Nationalismus einem manchmal das eigene, enge Leben vergessen lässt. Motto: "Ich bin arm, aber wir Russen, wir zeigen den Amerikanern, dass sie nicht die Welt regieren". Wobei das auch keine russische Spezialität ist. Auch Amerika, wir Russland, um einen Aspekt aufzugreifen, rekrutiert gerne bei den jungen Menschen aus ärmeren Regionen. Und auch die Ukraine hat solche Camps (hier vom Guardian: www.youtube.com/watch?v=jiBXmbkwiSw)
zum Beitrag04.05.2024 , 21:57 Uhr
Noch schöne wäre: "From the river to the sea- justice, peace and liberty". Für Juden und Palästinenser. Dieses "Team Israel" vs. "Team Palestine" bringt nichts weiter. Da hat der Kommentar sehr recht. Der Angriff vom 7. Oktober war monströs. Israels Reaktion weit über alles hinausgehend, was man noch verhältnismäßig nennen kann.
zum Beitrag04.05.2024 , 14:39 Uhr
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: - Es wird uns immer eingeredet, dass in der Ukraine irgendwie "unsere Werte" verteidigt werden, um irgendwas zu finden, um eine Unterstützung und keine Verhandlungen zu rechtfertigen - Dies wird kritisiert, da die Ukraine alles andere "unsere Werte" vertritt. Und immerhin ist es doch so, dass über die Frage, ob wir einen Drittstaat (kein NATO-Mitglied) mit Waffen unterstützen sollen eine ehrliche Debatte geführt werden sollte. Und wenn eine Seite nachweislich beständig lügt ("Ukraine verteidigt auch unsere Demokratie"), dann diskreditiert sich diese Seite selbst.
zum Beitrag04.05.2024 , 14:36 Uhr
Belege, wie verlangt: Zum Beispiel 2015: Die Ukraine schießt mit Artillerie in eine Großstadt: www.zeit.de/politi...schuss-krankenhaus Oder amnesty: www.amnesty.de/201...eten-konflikt-der- www.diepresse.com/...n-aidar-bataillons
zum Beitrag02.05.2024 , 22:49 Uhr
Mal ganz neue und auch ein wenig kritische Töne zur Kriegsberichtserstattung. Danke! Ich empfehle mal jedem "Die zehn Gebote der Kriegspropaganda" zu lesen.
zum Beitrag01.05.2024 , 17:38 Uhr
Wichtig zu verstehen ist, dass bisher die Russen eher auf die EnergieVERTEILUNG geschossen haben. Diese kann man durchaus noch zeitnah ersetzen. Jetzt zielen sie auf die EnergieERZEUGUNG. Kraftwerke kann man nicht so einfach mal schnell wieder hochziehen.
zum Beitrag01.05.2024 , 17:37 Uhr
Dass das Vorgehen der Polizei absolut untragbar ist, versteht sich von selbst. Allerdings muss man etwas differenzieren, was den Inhalt des Gesetzes angeht. Wenn das Gesetz dazu dient, die Zivilgesellschaft wie in Russland zu knebeln, dann ist diese Anwendung falsch. Wenn es wirklich darum geht, dass ausländische Regierungen via "NGOs" viel Geld in Dein Land pumpen, um es pro-(westlich, russisch, chinesisch oder egal was) zu beeinflussen und dies wenigstens transparent zu machen, dann ist das Gesetz durchaus....genau das, was auch der Westen macht: Einmal die EU: germany.representa...land-2023-12-12_de Und die USA schon seit Jahrzehnten: de.wikipedia.org/w...s_Registration_Act Warum also sollten die Georgier nicht machen dürfen, was der EU und der USA selbstverständlich ist?
zum Beitrag01.05.2024 , 01:26 Uhr
Und was genau soll das Update sein? Aufgabe der Unschuldsvermutung? Motto: Wer angeklagt wird, der wird auch verurteilt? Keine Möglichkeit mehr, ein Urteil überprüfen zu lassen? Urteil "nach Gefühlter Schuld"? Keine anwaltliche Vertretung mehr? Lassen wir die taz-Community abstimmen? Das "Gesunde Volksempfinden" wieder mal in den Mittelpunkt stellen?
zum Beitrag28.04.2024 , 11:10 Uhr
Das Problem ist und ich glaube, es war Hurrelmann, der es so sagte: -Die einen können locker Wohneigentum - den großen Preis- durch Erben und Hilfen der Eltern erwerben. Warum dann 5 Tage arbeiten? - Die anderen können sich den großen Preis nie leisten. Für alles Andere reichen 4 Tage Arbeit. Warum dann 5 Tage arbeiten?
zum Beitrag28.04.2024 , 11:06 Uhr
Ich habe noch erlebt, wie sich die AG verhalten haben, als sie die Macht am Arbeitsmarkt hatten, weil die Boomer in den 40ern waren. Jetzt hat sich die Demographie gedreht. Karma is a bitch.
zum Beitrag27.04.2024 , 14:18 Uhr
Nun, wir betrachten uns ja auch als Teil einer "Kampfgemeinschaft", wir Demokraten gegen die Autoritären. Da muss ich sagen: "Wie man sich bettet, so liegt man". Und wir haben nicht die Ressourcen, uns energetisch unabhängig zu machen. Fossile liegen meistens bei den Autoritären Staaten. Für Nichtfossile brauchen wir mehr Metalle, als in Europa da sind.
zum Beitrag27.04.2024 , 14:16 Uhr
Nun, ich bin Anhänger der Realisten. Sie kennen vielleicht das alte Gebet: - Herr, gib mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann - Gib mir die Gelassenheit, Dinge zu akzeptieren, die ich nicht ändern kann und - Die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. Der Westen kann an manchen Punkten etwas ändern. Für andere Dinge reicht die Macht nicht. Und Sanktionen sind ein sehr, sehr stumpfes Schwert. Meistens trifft es die Bevölkerung, während die Elite weiter schlemmen kann, siehe Irak. Hunderttausende tote Kinder, aber Saddam lebt im Luxus.
zum Beitrag26.04.2024 , 23:03 Uhr
Noch ein Kommentar zum Begriff "Multipolarität". "Polarität" ist in der Politikwissenschaft und der Geschichte ein stehender Begriff. Vereinfacht gesagt: Jede Großmacht bildet einen "Pol" im internationalen System, also einen Machtschwerpunkt, um den sich andere gruppieren können. - Unipolar beschreibt die Situation der 90er und 00er Jahre als es nur eine Großmacht gab, die USA. Sie waren der Unipol. - Bipolar war die Welt im Kalten Krieg weil nach dem 2. Weltkrieg nur zwei Supermächte blieben: Die USA und die Sowjetunion, die jeweils einen Pol bildeten. - Multipolar ist unsere Welt schon, weil es neben den USA noch China und Russland als Großmächte gibt. Indien und die EU sind weitere potentielle "Machtpole". Das ist schlicht die Realität und hat mit Nazis nichts zu tun.
zum Beitrag26.04.2024 , 20:08 Uhr
Ich möchte dazu mal drei einfache Fragen stellen, die vielleicht auf erklären könnten, warum viele Menschen AfD wählen. Hat unser Verzicht auf billiges Gas etwas gebracht für die Ukraine? Würde unser Verzicht auf seltene Erden Taiwan retten? Und nutzt unser Verzicht auf billiges Gas nicht genau das China, das Taiwan an greifen KÖNNTE - weil es Gas von Russland zum Freundschaftstarif bekommt? Die Antwort ist - leider - nein auf 1 und 2. Dafür Ja bei 3 Von daher sehen viele AfD oder auch Wagenknecht-Wähler den Sanktions- bzw. Wirtschaftskrieg als wirkungslos und selbstzerstörerisch an, schätze ich mal. Nach dem Motto: Warum auf billiges Russengas verzichten, wenn dieser Verzicht nur China nutzt und der Ukraine nichts bringt.
zum Beitrag25.04.2024 , 22:06 Uhr
Ironie an der Sache: Putin könnte sich im worst case darüber freuen, dass ganz viele ethnische Russen aus dem Baltikum nach Russland "heimkehren". Estland und Lettland dürften dagegen schrumpfen. Litauen dürfte weniger betroffen sein.
zum Beitrag24.04.2024 , 08:38 Uhr
Nur mal so: 1. Ich denke, es gibt bestimmte Urinstinkte im Menschen, die zivilisiertem Zusammenleben eher im Wege stehen. Wenn wir diese in Fußball und Weltraumforschung kanalisieren, dann ist das gut. Ich meine, ich habe lieber einen Menschen, der den höchsten Orden erhält für den Bau der Marsbasis als fürs Töten anderer Menschen. 2. Die NASA hat ein Budget von 25 Milliarden Dollar. Ein Witz verglichen mit dem Militär. 3. Nur ein Gedanke: Ein Atomkrieg könnte die Menschheit ausrotten. Wenn es dann Menschen auf Mond und Mars gibt, könnte die Menschheit vielleicht überleben.
zum Beitrag23.04.2024 , 22:00 Uhr
Ich vermute einmal, dass die heftigen Kämpfe in Donezk auch dazu dienen, die ukrainische Armee so kaputt zu machen, damit sie Charkiw nicht mehr verteidigen kann. Und wenn Charkiw gefallen ist, kommen Saporishja und Dnipro. Und dann entweder Odessa oder Kiew. Wenn die Ukraine diese vier Städte- Dnipro, Saporishja, Charkiw und Odessa verliert, hat Putin den Krieg gewonnen. Dann hat die Ukraine- da auch Luhansk, Mariupol und Donzek russisch besetzt sind, kaum noch Industrie und keinen Meereszugang mehr. Das dürfte das russische Kriegsziel sein.
zum Beitrag22.04.2024 , 19:22 Uhr
Nun, die USA haben sich darauf festgelegt, dass hier "Demokratie gegen Autoritarismus" kämpft oder anders gesagt: Der Westliche Block gegen den neuen Ostblock Russland-China.
zum Beitrag22.04.2024 , 19:20 Uhr
Das Problem ist, dass der Krieg sich für ihn auszahlt: 1. Ressourcen und Schwarzerde-Land in der Ostukraine. 2. Alleine die Krim und die selbsternannten "Volksrepubliken" bedeuten ca. 4 Millionen weitere Einwohner. Wenn nur 1/3 der Ostukrainer unter russischer Besatzung bleibt, dann "lohnt" sich das für ihn. 3. Die NATO aus der Ukraine zu drängen ist in der Logik Putins sehr viele Opfer wert.
zum Beitrag21.04.2024 , 11:15 Uhr
Hier kommt auch wieder das Argument der Größe hin. Wir haben, je nach Zählart 150-300 einsatzbereite Taurus, von 600. Damit kann man einem Land wie Russland sehr weh tun. Allerdings: 300 Taurus sind viel zu wenige, um den Krieg zu drehen. Denken Sie daran, wie viele Ziele es gibt, dass die Russen auch "Fake-Ziele" errichten könnten, dass nicht 100% der Taurus auch treffen, dass die Russen dezentralisieren können.
zum Beitrag21.04.2024 , 00:52 Uhr
Wandel durch Annährung bedeutet eben NICHT "Wandel durch Handel". Es bedeutet, sich in die Schuhe des anderen zu stellen und zu fragen: "Welche Sicherheitsinteressen hätte ich, wäre ich Regierungschef der (im Original der Sowjetunion". Dann versucht man, allen Sicherheitsinteressen zu entsprechen. Dadurch kann dann der Andere sich entspannen, was die Falken im Regime schwächt und die Reformer stärke.
zum Beitrag20.04.2024 , 12:56 Uhr
Wenn ich Ihnen eine Frage stellen dürfte: Warum sollte er? Putin hat gelegentlich Gebiete annektiert oder unter seinen Schutz gestellt, wo russische Minderheiten leben oder andere Völker, die pro-russisch ticken (Abchasien, Südossetien, Krim...). Was er nicht getan hat, ist 2008 Georgien zu übernehmen. Warum sollte er Länder erobern wollen, die nur ein Klotz am Bein sind, weil sie Ressourcen fressen (Besatzung...)?
zum Beitrag20.04.2024 , 12:23 Uhr
Mein Punkt wäre: Bekämpft die Afd indirekt. Löst Probleme. Ein massives Investitionsprogramm des Staates in Klimaschutz, schönere Innenstädte auf dem Land, Wohnungsbau, Eisenbahn, Bildung, Forschung usw. Marshallplan 2.0. Wer würde dann noch über die AfD reden?
zum Beitrag20.04.2024 , 00:38 Uhr
Um mein Kommentar zu ergänzen: Frau Oertel fragt, worüber verhandeln? Wenn wir uns Istanbul anschauen, dann könnte man über eine neutrale Ukraine verhandeln. Ebenso sollte verhandelt werden, dass die Grenze durchlässig wird. Wer also in die "Freie Ukraine" (mangels eines anderen Begriffs nehme ich diesen) gehen will, der muss die Chance haben. Solche Dinge könnte man den Russen in Verhandlungen aufdrücken.
zum Beitrag20.04.2024 , 00:35 Uhr
Seltsam, dass wir Diplomatie und Waffenlieferungen immer als Gegensatz sehen. Meistens funktionierte- siehe Kubakrise- eine Doppelstrategie am Besten. Kennedy verhängte eine Blockade. Und verhandelte gleichzeitig. Eine rein militärische Lösung hat drei Probleme: 1. Wir haben nicht mehr die Industrie, die man für einen großen Landkrieg brauchte. Ist klar, wer kaum Munition bestellt, der muss sich nicht wundern, wenn die Munitionsfabrik dicht macht. Wie viele Luftabwehrraketen haben wir denn noch auf Lager? 2. Selbst, wenn man das überwinden kann: Russland hat derzeit 5*mehr Einwohner als die Ukraine. Also, WENN wir es schaffen, alles, was Russland an Waffen hat, 1:1 den Ukrainern zu geben. Dann verliert die Ukraine, wenn ihr die Soldaten ausgehen. 3. Und wenn das alles klappt und Russland verlieren würde. Nun, wenn Putin vor der Wahl steht, den Krieg - und damit wohl sein Amt und möglicherweise sein Leben zu verlieren- oder Atomschläge gegen die Ukraine. Was wird er wohl machen?
Sinnvoll wäre es, Waffen zu liefern. Aber die gewonnene Zeit zu nutzen, um zu verhandeln.
zum Beitrag17.04.2024 , 12:17 Uhr
Das gilt für den gesamten Westen. Wie Prof. Sachs gerne sagt: "Wir sind 10% der Menschheit, aber wir meinen, 90% die Regeln diktieren zu können".
zum Beitrag17.04.2024 , 12:13 Uhr
Deutschland ist global betrachtet ein Zwerg. Wir haben ca. 1% der Weltbevölkerung. Wir sind global so bedeutend wie, sagen wir mal, die Niederlande für Europa. Wir sind (noch) ein sehr reicher Zwerg, das stimmt. Nur die EU - oder, wie ich hoffe: Die Vereinigten Staaten von Europa- oder wenigstens ein Gemeinschaftsstaat mit Frankreich - hat im 21. Jahrhundert das Gewicht, eine von mehreren Großmächten zu sein.
zum Beitrag17.04.2024 , 10:23 Uhr
Ja, aber die Grünen haben Sanktionen durchgedrückt, die a) Russland kaum behindern b) Uns als Rohstoffimportnation schon.
zum Beitrag17.04.2024 , 10:22 Uhr
Hier mal ein kleines Problem. GELD hat der Westen genug. Aber man kann keine Artillerie mit Geld laden. Der Westen müsste dazu hinbekommen, dass wir endlich Munitionsfabriken aufbauen mit Abnahmegarantien für große Mengen Granaten.
zum Beitrag15.04.2024 , 21:34 Uhr
Ich sage es nur ungerne, aber die CSU wollte immer "Verkehr" haben, weil man mit diesem Budget "viel für Bayern tun kann". Was man wohl für den Klimaschutz tun könnte? Die Grünen müssen lernen. Ein eher symbolisches Ministerium wie Außen der FDP lassen. Verkehr als Ministerium der wichtigen Entscheidungen Grün besetzen. Funktioniert bei uns in BW wirklich gut.
zum Beitrag14.04.2024 , 13:49 Uhr
Das Problem ist, das 2/3 von BW Stuttgart als Knotenpunkt haben. Daneben ist eigentlich nur die Rheinschiene als Nicht-Stuttgart-ausgerichtet zu nehmen von den wichtigen Bahnlinien. Heißt: Ein Problem in Stuttgart = Probleme überall.
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