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09.11.2024 , 09:00 Uhr
"Bei Demokratiefeinden darf der gerne auch politisch sein."
Nein! Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz besagt ganz klar, dass die Justiz und Exekutive an Recht und Gesetz gebunden sind. Deshalb erwarte ich auch generell den selben Verfolgungseifer bei allen Ermittlungen
zum Beitrag05.11.2024 , 05:02 Uhr
Es gibt aber den Auftrag zur Daseinsvorsorge.
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