Rente und Mütter: Komplett verblödete Idee

Die Union will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten und opfert dafür Rentenansprüche für Mütter. So könnten auch hier bald Rathäuser brennen.

Endlich dankt die Union den Müttern ihren Dienst – und zeichnet sie durch Streichungen aus

Foto: Rolf Poss/imago

Es wird immer absurder: Um die abschlagsfreie Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren) zu halten, will die Union jetzt Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente nicht mehr anrechnen. Wer sich so etwas ausdenkt, hat entweder keine Vorstellung von Sorgearbeit, ist ein männlicher Single oder ultrakonservativ. Oder alles zusammen. Und offenbar so unter Druck, eine Lösung im Rentenstreit zu liefern, dass eine noch so verblödete Idee ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

Die Botschaft ist arg widersprüchlich: Einerseits wird die Mütterrente ausgeweitet und belastet die Rentenkasse zusätzlich (der individuelle Nutzen hingegen ist gering). Andererseits wertet man Mütter ab, indem die Zeit nicht anerkannt wird, die sie für Kinderbetreuung und Angehörigenpflege aufwenden. Es sind nach wie vor Frauen, die sich dafür, nun ja, auch opfern. Während Mütter im Schnitt zehn bis zwölf Monate in Elternzeit sind, beschränken sich noch immer knapp 80 Prozent der Väter auf die berühmten zwei Partnermonate – aus Angst vor Karriereverlust, weil sie mehr verdienen als ihre Partnerin, weil sie eher ihr die karitativen Arbeiten „zutrauen“.

Dieser Nachteil für Mütter, der sich in der Rente deutlich niederschlägt, soll nun also weiter verschärft werden. Dabei müssen Frauen schon jetzt mit mehr als einem Viertel weniger Rente leben als Männer. Da erscheint das „Gerechtigkeits“-Gefasel von Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union noch mehr als bloße Phrase.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Glaubt der Kanzler ernsthaft, Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu bekommen, wenn er ihnen mit Rentenkürzung droht? Wenn er ein (sorgearbeitsfreies) Männerleben zum Nonplusultra erklärt? Wenn er gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt? Wer will, dass demnächst auch in Deutschland Rathäuser brennen, muss nur so weitermachen wie die Union. Und wenn die SPD bei der „neuen Mütterrente“ nicht dagegenhält, kann die taz bald wieder titeln: „SPD überspringt Fünfprozenthürde“.

Comments

[mwinkl02]

Dies ist eine Scheindebatte ohne Basis. Wie viele Frauen kommen denn nur zusammen mit den in der Diskussion stehenden Erziehungszeiten auf 45 Jahre anrechenbare Zeiten?. Und warum sollte die Vermögende Ehefrau eines Gutverdieners die 45 Jahre mit minimalem Arbeitseinsatz und maximaler Teilzeit (also 460€ Job auf Steuerkarte) immer nur Kaffee gekocht hat in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen? (Sorry für dieses Klischee; Aber die Steuerkarte bewahrt sie davor Krankenversicherung über die Kapitaleinkünfte zu bezahlen) Einzelfallgerechtigkeit kann und wird es nicht geben. Aber die grundlegende Relevanz politischer Vorschläge kommt ohne eine realistische Bewertung ihrer Auswirkungen nicht aus bevor sie als gesellschaftsschädigend gebrandmarkt werden. (Diese scheinbare Gegenfinanzierung besteht also vielleicht gar nicht und ist vielleicht nur ein Gefallen für die Gegenseite)

[Hans-Otto Bürger]

Gerontokratie und Kakistokratie! Danke für den guten Beitrag liebe Frau Schmollack. Diesen Artikel bitte großräumig verteilen.

[Wanderin]

Nennen wirs doch beim Namen. Die Kernklientel der CDU ist über 60 und vor allem sehr stark bei denen über 70. Diese Wählerschaft möchte diese Politik und wählt sie seit Jahrzehnten. Was aus jungen Müttern wird oder ob Kinder demnächst aus Mikroplastik bestehen, ist diesen Wählern gleich.

[Perkele]

@Wanderin:

Das ist nicht nur vielen Wähler*innen wurscht - auch der cdsU sowie dem Kanzler und seinem Reaktionärs-Kabinett ebenso.

[PartyChampignons]

@Wanderin:

Ich sehe es bei meiner Oma: diese Wählerschaft wählt CDU, weil sie schon immer CDU gewählt hat und man als braver Katholik die CDU zu wählen hat, mehr Gedanken macht man sich da eigentlich nicht.....traurig aber wahr

[Dr. McSchreck]

Wenn ich den Artikel richtig verstehe, soll doch nicht die gerade ausgedehnte Mütterrente wieder abgeschafft werden, sondern nur die Rentenpunkteaus dieser nicht noch zusätzlich für die sog. "Respektrente" bei 45 Beitragsjahren angerechnet werden.

Wenn man überlegt, was die Grundidee dieser Rente war (nämlich Menschen den frühen Renteneintritt zu ermöglichen, die mit ungefähr 15 angefangen haben, versicherungspflichtig zu arbeiten und das 45 Jahre durchgehalten haben, womit sie dann im günstigsten Fall 60 wären - dann ist das aus meiner Sicht nicht "verblödet".

[Franz Hofer]

Das ist offensichtlich falsch verstanden worden. Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Frage, ob nur noch tatsächliche Beitragszeiten bei den 45 Jahren zählen sollen oder wie bisher auch Erziehungszeiten oder Zeiten der Arbeitslosigkeit. Das heisst, man will den Kreis derer, die diese abschlagfreie Rente in Anspruch nehmen können, einschränken. An der Rentenhöhe bei Renteneintritt mit 67 würde sich nichts ändern.



Ursprünglich war ja gedacht, die abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ganz abzuschaffen, was von Frau Bas ja damals als Teil eines Gesamtkunstwerkes gesehen wurde.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Dieser taz-Artikel umschifft mal wieder gekonnt den Elefanten im Raum.

Mit dem Satz "Einerseits wird die Mütterrente ausgeweitet und belastet die Rentenkasse zusätzlich" wird die Ungerechtigkeit angedeutet, die mit der Mütterrente einhergeht.

Weil die Mütterrente nur von denen aufgebracht werden muss, die für ihre eigene Rente eingezahlt haben, aber nicht z.B. von Superreichen (>100 Mio. $) und Milliardären, denn die zahlen ja meistens überhaupt nicht in die Rente.

Und deshalb ist es völlig egal, ob man die Rente nach 45 Beitragsjahren streicht oder die Mütterrente oder anrechenbare Zeiten. Es ist in jedem Fall ungerecht.

Aber die Autorin versäumt es, die einzig gerechte Maßnahme zu erwähnen. Die würde darin bestehen, dafür zu sorgen, dass Superreiche und Milliardäre mehr als die ca. 20 % an den Staat abführen, weil nämlich normale Arbeiter und Angestellte über 50% an den Staat abführen (Lohnsteue, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Sozialabgaben etc.). Wenn man Superreiche und Milliardäre nur um 1,5-3,5 % ihres Vermögens höher besteuer würde, dann gäbe es nicht diese Ungerechtigkeiten bei der Rente, denn dann müsste man nicht jedes Jahr 20-50Mrd. aus der Rentenkasse klauen.

[mwinkl02]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Sozialabgaben (Rentenversicherung) sind nur formal eine Abführung an den Staat. In Wirklichkeit ist es eine Art Zwangsaltersversicherung bei der die meisten selbst damit überfordert wären…



Grundsätzlich gebe ich ihnen aber recht mit dem Elefanten im Raum.

[Dr. McSchreck]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Der Rentenzuschuss aus Steuermitteln macht inzwischen 25 Prozent des Bundeshaushalts aus und 50 Prozent des Sozialhaushalts. Es mag Gerechtigkeitsprobleme geben, hier aber sicher nicht, denn die Superreichen und (oft auch aufgezählt) Beamten und Selbständigen zahlen diesen Steueranteil mit (bzw. zum größten Teil), ohne einen Cent aus der Rentenkasse zu bekommen.

[Franz Hofer]

Ich habe das bei heute.de anders verstanden. Die abschlagfreie Rente nach 45 Jahren bleibt, allerdings sollen bei diesen 45 Jahren nur noch echte Beitragsjahre zählen, nicht mehr sonstige Zeiten, wie z.B. Kindererziehungszeiten oder Zeiten der Arbeitslosigkeit.



Die Erziehungszeiten bleiben bei der Rentnhöhe nach wie vor angerechnet, sie zählen allerdings nicht mit, wenn man abschlagfrei nach 45 Jahren in Rente gehen will.



Dies ganze Diskussion hätte man sich sparen können, wenn Frau Bas an ihrem "Gesamtkunstwerk" festgehalten hätte. Insofern sollte man hier in erster Linie die SPD kritisieren.

[Andreas Flaig]

"Glaubt der Kanzler ernsthaft, Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu bekommen, wenn er ihnen mit Rentenkürzung droht?"

Von einem sinkenden Schiff ist auch nichts anderes zu erwarten.



Sein simples, absurdes Kalkül, die sozialen Errungenschaften für einen wirschaftlichen Aufschwung zu opfern, ist selbstverständlich nicht aufgegangen. Wer hätte anderes erwartet.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Dass deutsche Mütter Rathäuser anzünden, halte ich für ausgeschlossen. Obwohl "Gewalt" ein Femininum ist, wird sie doch überwiegend von Männern ausgeübt. Und ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass Männer das Streichhölzchen an die Rathaustür halten, nur um für ihre Frauen höhere Rentenansprüche durchzusetzen.

Noch ein Hinweis zum besseren Verständnis: Würden die Pläne zur Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungs- /Pflegezeiten umgesetzt, so würde die Aufstockung der Mütterrente nur die Mütter betreffen, die v o r der Einführung der Nichtberücksichtigung bereits Kinder-Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto stehen haben. Alle Frauen, die ab der Einführung der Rentenkürzung Kinder bekommen, würden gar keine Kinder-EP erhalten.

Man kann es sich nicht ausdenken, dass jetzt sogar der Staat als "Verhütungsmittel" agiert *Ironie off*

[Budzylein]

@Sabine Hofmann-Stadtländer:

Es stimmt nicht, dass Mütter nach dem Vorschlag der CDU keine Entgeltpunkte mehr für Erziehungszeiten erhalten sollen. Es geht nur darum, dass die Erziehungszeiten bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nicht mehr als Beitragsjahre mitgezählt werden sollen (s. hier: taz.de/Koalition-s...e-Frauen/!6222606/ ). Das bedeutet, dass Frauen noch seltener die 45 Jahre erreichen als zuvor. Frauen, die sowieso seltener die Voraussetzungen der 45 Beitragsjahre erfüllen, werden dadurch beim Zugang zu dieser Rentenart noch stärker benachteiligt als bisher. Aber mit einer Aberkennung von Entgeltpunkten hat das nichts zu tun.

Und die im Artikel genannte "Ausweitung der Mütterrente" bedeutet schlicht, dass Mütter ab 2027 für alle Kinder 3 Jahre Kindererziehungszeiten mit Entgeltpunkten erhalten sollen. Bis Juni 2014 betrug die Kindererziehungszeit für ab dem 1.1.1992 geborene Kinder 3 Jahre, für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder jedoch nur 1 Jahr. Mit der "Mütterrente" wurde diese Ungleichbehandlung Stück für Stück verringert, und nun soll sie ganz abgeschafft werden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Sabine Hofmann-Stadtländer:

"Man kann es sich nicht ausdenken, dass jetzt sogar der Staat als "Verhütungsmittel" agiert *Ironie off*"

Besonders interessant ist, dass das von einer Partei kommt, die darauf besteht, dass die meisten Frauen die Pille selbst bezahlen müssen 😊

[Sonnenhaus]

Haben wir ernsthaft besseres erwartet? Die Union hat fertig! Die Streichungsvorschläge - von Reformen überhaupt nicht zu reden - sind nur hilflose Zahlengerüste ohne jegliche inhlatliche Substanz gegenüber der Gesellschaft.



Da hat sich die Unions-Zukunftsprognose seinzeit vor der Wahl ganz anders angehört.



Zum Regieren gehört eben mehr als nur große Klappe.

[Mondschaf26]

Ihre Wut, Frau Schmollack, kann ich verstehen. Aber ich halte es nicht für klug, bei jedem Ärger nun mit brennenden Rathäusern zu drohen.



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Es ärgert mich, dass auch Sie immer noch „abschlagsfreie Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren)" schreiben. Voraussetzung für abschlagsfreie Rente aka „besonders langjährig Versicherte" sind a.) 45 Beitragsjahre und b.) ein Eintrittsalter, dass aktuell 64 J und 10 Monate beträgt. („63" war 2014). Dies wird in Bälde auf das Alter von 65 Jahren festgeschrieben (Geburtsjahrgang 1964).



Wer als Kernclientel (haha) der Jungen Union heute mit 17 ins Berufsleben eintritt (Realschulabschluss, Handwerk - sehr im Trend wg. KI), wird mit 65 dann 48 Arbeitsjahre auf dem Buckel haben. Wer ist in der jungen Generation so bekloppt, den „Pullunderträgern" (@Anna Lehmann) Winkel, Reddig etc. zu glauben, die würden sich für die Sicherung ihrer Renten einsetzen?

[Encantado]

"Andererseits wertet man Mütter ab, indem die Zeit nicht anerkennt wird, die sie für Kinderbetreuung und Angehörigenpflege aufwenden. Es sind nach wie vor Frauen..."



Aus diesem Angriff auf Betreuung und Pflege heraus auf eine Geschlechterdebatte umzuleiten, ist natürlich auch traurig. Ist dieses Ansinnen nicht wert, sich geschlechtsunabhängig aufzuregen?



Teile und herrsche, oder wie war das?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Irgendwer scheint die CDU unterwandert zu haben, um auch ihre letzten Wähler zu vertreiben. Mit bloßer Dummheit und Ignoranz ist das kaum mehr erklären. (kopfschüttel)