Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt : Vertrauen schlägt Fakten
Die AfD setzt gezielt auf Beeinflussung „kleiner Öffentlichkeiten“. Subjektive Gewissheiten und Erfahrungen wirken dort stärker als jede Tatsache.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
N och immer fällt es mir nicht leicht, zu erfassen, was am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt geschehen ist – in dem Bundesland, in dem ich Verantwortung für eine Institution trage, die sich dem gesellschaftlichen Diskurs widmet. Wird nun tatsächlich die an staatlich verordnetem Patriotismus orientierte Kultur-, Bildungs- und Religionspolitik Einzug halten, die im Wahlprogramm angekündigt wurde?
Unvorstellbar ist für mich, dass dies jede zweite Person in meinem Umfeld für wünschenswert halten könnte! Für eine kirchliche Einrichtung in der Tradition der Friedlichen Revolution und mit starken Verbindungen in die Bürgerrechts- und Umweltbewegung ist das ein Schock.
Zu Zeiten der Friedlichen Revolution waren es die kleinen vernetzten Öffentlichkeiten der Basisgruppen aus Jungen Gemeinden, Friedensgruppen und Umweltbewegung, die den Umbruch trugen. Heute sehe ich genau hier, an der Basis, eine folgenreiche Schwäche in der politischen Kommunikation.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Eine Erklärung für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt liegt für mich darin, dass der Kampf um die „kleinen Öffentlichkeiten“ verloren ging. Dem langfristigen, strategischen und hochprofessionellen Agieren der AfD in diesen Räumen konnte kaum etwas entgegengesetzt werden.
Kleine Öffentlichkeiten sind sozial überschaubare Kommunikationsräume zwischen dem Privaten und der massenmedial vermittelten Öffentlichkeit. Sie entstehen überall dort, wo Menschen in Vereinen, Kirchengemeinden, kommunalen Zusammenhängen, Nachbarschaften, Initiativen oder Freundeskreisen gesellschaftlich relevante Fragen verhandeln.
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Präsent in Dorfgasthöfen und auf Marktplätzen
Anders als in den massenmedial vermittelten „großen Öffentlichkeiten“ entsteht kommunikative Autorität hier weniger durch institutionelle Position, Expertise oder mediale Reichweite. Eine besondere Rolle spielen lokale Respekts- und Vertrauenspersonen, deren Glaubwürdigkeit sich aus persönlicher Bekanntheit, sozialer Reputation und bewährten Beziehungen speist.
Genau hier konnte der charismatische Kandidat Ulrich Siegmund punkten. Er war in diesen kleinen Öffentlichkeiten ständig präsent, füllte Dorfgasthöfe und Marktplätze und verstand es, sich als Respekts- und Vertrauensperson zu inszenieren.
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In den großen Öffentlichkeiten, in Talkshows und politischen Debatten, wurde stattdessen auf Fakten und Argumente gesetzt. Verwundert rieb man sich die Augen, dass Statistiken und wissenschaftliche Studien – etwa zur Finanzierbarkeit der Wahlversprechen – an der Glaubwürdigkeit der Blauen nicht kratzen konnten. Auch handfeste Skandale wie die Vetternwirtschaft – sonst ein K.-o.-Kriterium der empörungssensiblen Öffentlichkeit – konnten der AfD nicht schaden.
Die Ratlosigkeit darüber offenbart einen blinden Fleck in der Analyse politischer Kommunikation: Glaubwürdigkeit kann auf ganz unterschiedliche Weise entstehen und Wahrheitsansprüche können sich aus ganz unterschiedlich Quellen speisen.
Gesellschaftliche Wirklichkeit verhandeln
Das Gespräch über gesellschaftliche Wirklichkeit erschöpft sich nicht in der Frage, ob eine Aussage empirisch wahr oder falsch ist. Wir können danach fragen, ob eine Tatsachenbehauptung wahr, eine Norm oder Handlung richtig und ein Sprecher wahrhaftig ist. Kleine Öffentlichkeiten können gerade deshalb demokratisch bedeutsam sein, weil hier Wahrhaftigkeit und Wahrheit, Erfahrung und Evidenz, Person und Sache miteinander verbunden werden können, ohne sie zu verwechseln.
Allerdings droht genau diese Unterscheidungsfähigkeit verloren zu gehen. Populistische Kommunikation profitiert davon, unterschiedliche Geltungsmodi bewusst ineinanderzuschieben. Persönliche Erfahrung wird dann zur Tatsachenbehauptung, subjektive Gewissheit zum Beleg, Aufrichtigkeit zum Wahrheitskriterium und Zugehörigkeit zur Voraussetzung dafür, überhaupt erkennen zu können, „wie es wirklich ist“.
Martin Luther hat für eine ganz andere historische Konstellation ein drastisches Bild gefunden. Bei seiner Unterscheidung von geistlichem und weltlichem Regiment warnt er vor deren Vermischung: „Der leidige Teufel hört auch nicht auf, diese zwei Reiche ineinander zu kochen und zu brauen.“
Luthers Zwei-Reiche-Lehre lässt sich nicht ohne Weiteres auf die moderne demokratische Öffentlichkeit übertragen. Aber das Bild vom „Ineinanderkochen und -brauen“ trifft die kommunikative Herausforderung. Nicht die Kirchen sind zu politisch geworden, was ihnen gerne vorgeworfen wird, sondern an Politik werden zu viele religiöse Erwartungen herangetragen.
Säkularität garantiert keine aufgeklärte Gesellschaft
Wo religiöse Kommunikation und bekenntnishaftes Sprechen fremd geworden sind, fehlt möglicherweise auch die Übung darin, verschiedene Formen des Wahrheitsanspruchs auseinanderzuhalten. Säkularität allein garantiert keine aufgeklärte Gesellschaft – weder in den großen noch in den kleinen Öffentlichkeiten.
In der Beobachtung des Wahlkampfes hatte ich manches Mal den Eindruck, weniger einer politischen Auseinandersetzung als einer ethnopluralistischen Glaubensgemeinschaft mit charismatischem Prediger zuzusehen. Wo politische Überzeugungen zu Bekenntnissen werden, Zugehörigkeit an die Stelle von Begründung tritt und Widerspruch den eigenen Glauben nur noch bestärkt, verändert sich der Charakter demokratischer Öffentlichkeit radikal.
Faktenchecks und kampagnenhafte Polarisierung in den „großen Öffentlichkeiten“ sind kaum ein wirksames Mittel gegen Vertrauen, das in kleinen Öffentlichkeiten über persönliche Beziehungen, gemeinsame Erfahrungen und soziale Reputation entstanden ist. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das macht dieses auf Vertrauen basierende Wissen natürlich nicht wahrer als überprüfbare Fakten. Es erklärt aber, warum die Widerlegung einer Tatsachenbehauptung die Glaubwürdigkeit einer Person noch lange nicht erschüttert.
Bild: privat
ist Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt in Lutherstadt Wittenberg. Als Studienleiter für Theologie und Politik betreut er das Projekt „Am Gartenzaun“, das kleine Öffentlichkeiten im ländlichen Raum schafft. Finanziert wird dies derzeit aus Landesmitteln, die zukünftig nicht mehr fließen sollen.
Aufklärung verlangt, unterschiedliche Geltungsansprüche zu erkennen, kenntlich zu machen und aufeinander zu beziehen. Nicht die Verschiedenheit von Wahrheitsansprüchen gefährdet demokratische Öffentlichkeit. Gefährlich wird es dort, wo ihre kategoriale Verschiedenheit nicht mehr erkannt wird und der Politik zugeschrieben wird, für Hoffnung, Zuversicht und eine positive Erzählung verantwortlich zu sein.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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