Kürzungen beim Wohngeld: Förderprogramm für Wohnungslosigkeit
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld treiben viele Rentner und Familien in Armut. Statt bei den Ärmsten zu sparen, braucht es ein radikales Umdenken.
W ohnen ist in den vergangenen Jahren zunehmend zum Armutsrisiko geworden. Jede:r, der in Städten schon mal auf Wohnungssuche war, weiß, dass es ohne Vitamin B unmöglich ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In der Folge gelten 5,4 Millionen Menschen als wohnarm, weil sie nach Abzug von Miete und Heizkosten unter die Armutsgrenze rutschen. Das Problem verschärft sich zunehmend: Während die Mieten auf historischem Höchststand sind und der Bedarf an Sozialwohnungen steigt, sinkt die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen Jahr für Jahr, allein 2025 um 20.000.
Doch anstatt das Problem zu lösen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, konterkariert die Bundesregierung ihr eigenes Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen und Armut zu bekämpfen. Die aktuellen Kürzungspläne von CDU und SPD sehen künftig nur noch drei statt fünf Milliarden Euro für Wohngeld vor. Das trifft laut Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ein Drittel der über 1,2 Millionen Wohngeld-Empfänger:innen – also rund 400.000 Menschen.
Gespart wird bei denen, die ohnehin schon am wenigsten haben: Alleinerziehende, Familien und Rentner:innen. Die Armutsquote in diesen Gruppen ist signifikant höher als im Durchschnitt. Die Kürzungen beim Wohngeld werden diese Situation noch verschärfen und das Risiko für Wohnungslosigkeit drastisch erhöhen.
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Nun ist das Wohngeld zu Recht ein umstrittenes Instrument, schließlich sorgt es für höhere Mieten und ist eine Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen privater Immobilieneigentümer:innen. Hier einfach zu kürzen, greift jedoch zu kurz und ist sozialpolitischer Sprengstoff.
Stattdessen muss dafür gesorgt werden, dass Menschen gar nicht erst auf Wohngeld angewiesen sind. Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt automatisch für sinkende Ausgaben beim Wohngeld, ohne die Menschen in Armut und Wohnungslosigkeit zu treiben. Die Instrumente dafür liegen auf der Hand: Neben dem Ausbau von Sozialwohnungen braucht es sehr viel längere Mietpreisbindungen, die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen und einen Mietendeckel.
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