Sommer, Sonne, Sozialabbau: „Nur Arschgeigen kürzen Sozialleistungen“
Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach so hin.
Bereits um 8 Uhr früh knallt die Sonne erbarmungslos auf den Vorplatz des Roten Rathaus in Berlin. Trotz der angekündigten 30 Grad versammeln sich am Dienstagmorgen etwa 200 Menschen, um gegen die geplanten Einsparmaßnahmen für Sozialleistungen zu protestieren. Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, aus dem mehr als 70 Kürzungsvorschläge hervorgehen. Das Kürzungsvolumen soll mehr als 8,6 Milliarden Euro betragen. Am 25. Juni berät die Ministerpräsident:innenkonferenz deswegen.
Die Kundgebung ist vor allem eins: bunt. Regenbogenfarbene Fahnen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wehen gemeinsam mit dem Rot und Weiß von Verdi und dem Deutschen Gewerkschaftsbund in der lauen Sommerbrise; das Knallgrün der T-Shirts der Volkssolidarität weicht an einigen Stellen gemächlich den Schweißflecken. Verschiedenste Träger, Gewerkschaften und Verbände sind als Gruppen gekommen, wie etwa der Humanistische Verband Deutschland, der Allgemeine Blinden und Sehbehinderten Verein und die Berliner Aidshilfe.
Veranstalter der Kundgebung ist das Bündnis Soziales Berlin. Ivo Garbe von Verdi und Daniela Radlbeck vom Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin moderieren die Kundgebung, stellen die Redebeiträge vor und regen die Menge immer wieder zum gemeinsamen Skandieren an: „Berlin bleibt sozial!“, begleitet von Trillerpfeifen und Trommeln.
Eröffnet wird die Kundgebung mit kurzen Beiträgen von den Senatorinnen Cansel Kiziltepe (SPD) und Katharina Günther-Wünsch (CDU). Um 9 Uhr müssen sie schon die Straßenseite wechseln, um im Roten Rathaus an der Senatssitzung teilzunehmen. Auf DIN A3 großer Pappe bekommt Kiziltepe die einzelnen Forderungen der Kundgebenden überreicht. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit – fair und tarifgerecht“, liest Radlbeck vor. „Wir wünschen uns ein klares Signal von der Senatorin“, ergänzt Garbe.
Danke für den Widerstand
„Ihr könnte euch sicher sein, dass ich diese Forderungen jetzt im Sitzungssaal des Berliner Senats aufstellen werde“, verspricht Kiziltepe und bedankt sich bei der Menge für ihren geleisteten Widerstand. Günther-Wunsch versichert: „Ich werde heute und hier zusagen, dass ich sehr wohl streiten und dafür kämpfen werde, dass wir in Berlin keine Rolle rückwärts machen. Auf gar keinen Fall.“
Martin Hoyer, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, zeigt sich frustriert: „Heute stehen wir wieder hier. Dieses Mal wegen Kürzungsfantasien auf Bundesebene. Es wird nicht mit uns gesprochen, wir könnten helfen.“
Eine Frau klatscht, sie trägt ein schwarzes T-Shirt, auf dem in Blockbuchstaben steht: MRZ LCK EIR. Auch Wafaa El-Ayounei, Kitaleiterin und Mitglied der AWO-Tarifkommission, richtet klare Worte an die Politik: „Was soll passieren, wenn diese Kürzungen eintreten? Was wird aus uns und aus den Menschen, für die wir da sind?“, fragt El-Ayounei. „Dieser Scheißrahmen ist einfach zu eng!“, ruft sie.
Zustimmend werden Demoschilder in die Höhe gereckt. „Nur Arschgeigen kürzen Sozialleistungen“ steht auf einem. Eine junge Frau steht alleine in der Menge, ohne Fahne oder Schild. „Ich habe im Juni angefangen, für einen sozialen Träger zu arbeiten“, erzählt sie. „Gerade für den Start in das Berufsleben kann man sich hier einsetzten und Solidarität zeigen.“
Ein Beschäftigter zeigt sich nach der Kundgebung nicht besonders beflügelt: „Wir standen schon vor zwei Jahren vor dem Abgeordnetenhaus und heute sind wir aus demselben Grund wieder hier“, sagt er. „Der Senat soll endlich seine Hausaufgaben machen, anstatt irgendwelche Zäune zu bauen“, fordert der Mann – eine Anspielung auf den 2 Millionen schweren Zaun um den Görlitzer Park. „Die bekloppte Olympiade will in Berlin die Mehrheit nicht haben, stattdessen brauchen wir Lösungen.“ Er wird konkret: „Wir wollen 500 Milliarden für Bildung und Soziales.“
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