Kürzungen beim Wohngeld geplant: Kritik an Hubertz-Plänen
Alle Wohngeld-Empfänger:innen müssten mit Kürzungen rechnen, kündigt Bauministerin Verena Hubertz (SPD) an. Bestehende Bescheide seien jedoch nicht betroffen.
Foto: Nadja Wohlleben/reuters
dpa | Bisherige Empfänger von Wohngeld müssen wegen der Sparpläne der Bundesregierung künftig mit Einbußen rechnen, einige könnten sogar leer ausgehen. „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz in der Rheinischen Post an. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“
In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen, erläuterte Hubertz weiter. Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für 12 Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.
Nach Informationen der Zeitung hat die SPD-Politikerin einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einschnitte in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro vorsehen soll. Andere Ministerien können nun Einschätzungen dazu abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht.
Hubertz begründete die geplanten Einschnitte damit, dass die Regierung wegen der vielen Krisen und mangels Wirtschaftswachstums sparen müsse. 1 Milliarde Euro müsse der Bund beim Wohngeld einsparen, 1 Milliarde die Länder. „Von bislang rund 5 Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund 3 Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.“ Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft.
Rund eine Million Empfängerhaushalte
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte die staatliche Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden. Die Ausgaben lagen laut Statistikamt 2024 bei 4,7 Milliarden Euro. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Die Linke kritisierte das Vorhaben: „Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Zeitung. Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt bleibe sie schuldig
Auch vom rheinland-pfälzischen Bauminister Sven Teuber (SPD) kam Kritik: „Das ist das völlig falsche Signal“, sagte Teuber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das Wohngeld ist eine sehr wichtige soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.“ Die Sozialdemokraten Hubertz und Teuber kommen beide aus Trier.
„Die Mieten steigen, mietgebundene Wohnungen verschwinden seit Jahrzehnten zugunsten des freien Marktes“, sagte Teuber. „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst, und ausgerechnet jetzt kürzt der Bund die Unterstützung für zehntausende Haushalte, die trotz täglicher Arbeit kaum noch bezahlbare Wohnungen finden.“ Diese Unterstützung sei so lange notwendig, bis mehr mietgebundene, öffentlich geförderte Wohnungen entstünden als wegfielen. „Daran arbeiten wir, aber das braucht Zeit.“
Notwendig sei eine starke Wohngeldpolitik statt Kürzungen, die den Alltag vieler Menschen gefährdeten.
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