Reform des Heizungsgesetzes: Kein Schutz für Mieter:innen
Vermieter:innen sollen sich teilweise an den Betriebskosten für neue Gas- und Ölheizungen beteiligen. Das wird sie nicht vom Einbau abhalten.
S ozialdemokrat:innen klopfen sich stolz auf die Schulter. Sie glauben, dass sie das Rollback in der Heizungspolitik mit einem Schutz von Mieter:innen vor explodierenden Kosten flankieren. Denn die SPD hat durchgesetzt, dass Eigentümer:innen künftig die Hälfte einiger Betriebskosten zahlen müssen, wenn sie fossile Heizungen einbauen. So soll ihnen die Lust vergehen, Gas- oder Ölheizungen einzubauen. Doch das wird nicht aufgehen.
Die Union hatte der SPD abgerungen, dass Gas- und sogar Ölheizungen auch in Zukunft neu eingebaut werden können. Das ist klimapolitisch das Falscheste, was eine Regierung machen kann. Denn der Austausch von fossilen Heizungen muss vorangetrieben werden, wenn Deutschland 2045 klimaneutral sein soll. Gas- oder Ölheizungen gehören ins Museum, nicht in Gebäude.
Das Problem: Sie sind viel billiger als andere Lösungen, die staatliche Förderung etwa für Wärmepumpen gleicht die Differenz nicht aus. Im Eigenheim tröstet die Aussicht auf günstigere Betriebskosten von klimafreundlichen Heizungen darüber hinweg. Bei Vermietenden sieht das anders aus. Viele werden sich für die billigste Heizung entscheiden. Modernisierungskosten werden auf Mietende umgelegt, allerdings nur bis zu bestimmten Grenzen. Der Einbau einer Wärmepumpe ist für Mieter:innen also nicht unbedingt teurer als der einer Gasheizung.
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Dass der Betrieb von Gas- und Ölheizungen auch wegen der geplanten Biokraftstoffquote in Zukunft richtig teuer wird, kann Vermietenden egal sein. Schließlich müssen die Mieter:innen das Gas oder Öl zahlen. Die Eigentümer:innen tragen nur die Hälfte des Co2-Preises, des Netzentgelts und des Bioanteils. Sie werden versuchen, diese Kosten auf die Mieter:innen umzulegen, etwa indem sie es auf die Grundmiete aufschlagen.
Nur wenn der Staat durch einen Mietendeckel oder etwas Vergleichbares grundsätzlich verhindert, dass Eigentümer:innen das abwälzen, macht die geplante Kostenteilung Sinn. Aber das haben Union und SPD leider nicht vor.
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